Herausforderungen und Schwerpunkte der Industriepolitik in Deutschland und Thüringen

Transkript

1 Wolfgang Lemb Geschäftsführendes smitglied Welche Industrie wollen wir? Herausforderungen und Schwerpunkte der Industriepolitik in Deutschland und Thüringen 30. September 2016 in Gera

2 Agenda Bedeutung Bedeutung der der Industrie Industrie Merkmale deutscher Industrieproduktion Industriepolitik aus Sicht der IG Metall: Ziele Handlungsansätze Herausforderungen Bündnis Zukunft der Industrie Bündnis Zukunft der Industrie Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland in Ostdeutschland Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 2

3 Bedeutung der Industrie Die Die industrielle Substanz ist ist das das Fundament für für Wachstum und und Wohlstand Industrie Industrie steht steht für für Prozent Prozent der der gesamten gesamten Bruttowertschöpfung Bruttowertschöpfung Betriebe mit mit acht Millionen Beschäftigten Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 3

4 Bedeutung der Industrie 86 Prozent der Forschung- und Entwicklungsausgaben des Wirtschaftssektors Drei Viertel der Exporte Die industrielle Wertschöpfung ist damit für Arbeitsplätze, Fortschritt, Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland von größter Bedeutung Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 4

5 Erfolgsmodell deutscher Industrieproduktion Diversifizierte Qualitätsproduktion : Wettbewerb findet nicht auf preislicher sondern vorrangig auf qualitativer Ebene statt. Entscheidender Vorteil: Koordinierte industrielle Beziehungen, d.h., Tarifverträge und Mitbestimmung als Innovationstreiber. Stärke des deutschen Modells liegt in vollständigen Problemlösungen. Erfolgreicher Pfad nur weiter verfolgbar, wenn gesamte Breite industrieller Wertschöpfungsketten vom Lowtech- bis hin zum Hightech-Betrieb sowie Tarifverträge und Mitbestimmung erhalten bleiben und ausgebaut werden. Voraussetzung: Proaktive Industriepolitik! 5

6 Industriepolitik vor der Weltwirtschaftskrise Gerade im Finanzsektor zeigt es sich, dass eine Selbstregulierung der Industrie oft die überlegene Lösung ist. Die Marktdisziplin ist ein mächtiges, wenn auch nicht allmächtiges Instrument, um das Verhalten einzelner Marktteilnehmer zu disziplinieren. ( ) Politik muss aber heute mehr denn je auch mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. ( ) Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als "fünfte Gewalt" neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht. Rolf Breuer, ehemaliger svorsitzender der Deutschen Bank in: Die Zeit,

7 Industriepolitik heute Die Industrie ist im Herzen Europas und unverzichtbar, um Lösungen für die heutigen und künftigen Probleme unserer Gesellschaft zu finden. Europa braucht die Industrie und die Industrie braucht Europa. Antonio Tajani, ehemaliger EU-Industriekommissar, 2010 Deutschland verdankt seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders leistungsfähigen Industrie, die weltweit einen hervorragenden Ruf genießt. [ ] Dank einer vorausschauenden Politik und eines guten Zusammenspiels der Sozialpartner bildet der industrielle Sektor mit einem starken Mittelstand das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,

8 Industriepolitik: Zielvorstellungen Handlungsansätze - Herausforderungen Unsere Zielvorstellungen Verschiedene Handlungsansätze Acht Herausforderungen Systemische Wertschöpfungsketten sichern Innovationsvorteile erhalten Wirtschaftliche Soziale Nachhaltigkeit Ökologische Betriebsund tarifpolitische Dialogorientierte Branchenbezogene Industriepolitik Mehrebenenorientierte Digitalen Wandel bewältigen Investitionen steigern Demografische Entwicklung meistern Auf Energiewende und Ressourceneffizienz ausrichten Faire Bedingungen des Welthandels gestalten Zusammenhalt im EUund Euroraum stärken 8

9 Herausforderungen einer Guten Industriepolitik Wertschöpfungsketten sichern Innovationsvorteile erhalten Digitalen Wandel bewältigen Demografische Entwicklung meistern Investitionen steigern Auf Energiewende und Ressourceneffizienz ausrichten Faire Bedingungen des Welthandels gestalten Zusammenhalt im EU- und Euroraum stärken 9

10 Wertschöpfungsketten sichern! Situation Druck auf deutsche Standorte nimmt zu. Aufstrebende Länder sind zunehmend mit eigenständigen konkurrenz-fähigen Unternehmen sowie hochwertigen Produkten und Gütern auf dem Weltmarkt präsent. China und USA setzen auf Local-Content-Auflagen und hochinvestive staatliche Industrieprogramme. Wachstumsmärkte verlagern sich weg von Europa nach Asien und Amerika. Bedeutung der Steuerungskompetenz deutscher Standorte für die sich entwickelnden globalen Produktionsnetzwerke muss erhalten und ausgebaut werden. Voraussetzung 1: Industrie in ihrer gesamten Breite in Deutschland bewahren. Voraussetzung 2: Forschung, Entwicklung und Produktion zusammenhalten. Voraussetzung 3: Gute Arbeit mittels Tarifverträgen und Mitbestimmung sichern und ausbauen. 10

11 Wertschöpfungsketten sichern! Was tun? Kernforderungen der IG Metall: Gute Arbeit-Kriterien als wesentlichen Bestandteil staatlicher und europäischer Unternehmensförderung etablieren. Frühwarnsystem und Strukturberichterstattungen für die Industrie installieren, um rechtzeitig auf strukturelle und technologische Herausforderungen reagieren zu können. Handlungsansätze der IG Metall: Betriebsratsnetzwerke weiterentwickeln. Dialogmöglichkeiten auf allen Ebenen nutzen, um mit Industrieverbänden sowie Politik stärker ins Gespräch zu kommen. Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen voranbringen. 11

12 Herausforderungen einer Guten Industriepolitik Wertschöpfungsketten sichern Innovationsvorteile erhalten Digitalen Wandel bewältigen Demografische Entwicklung meistern Investitionen steigern Auf Energiewende und Ressourceneffizienz ausrichten Faire Bedingungen des Welthandels gestalten Zusammenhalt im EU- und Euroraum stärken 12

13 Zusammenhalt im EU- und Euroraum stärken! Situation Europa steckt mitten in einer Phase der De-Industrialisierung mit drastisch sinkenden Investitionsquoten und schwindenden Industrieanteilen. Erosionserscheinungen Europas (Stichwort Brexit) auch Folge der schlechten ökonomischen Performance des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes. Ziel der EU-Kommission, die Industrieanteile in der EU bis 2020 auf 20 % zu heben, wird verfehlt. Derzeit liegt die Quote bei ca. 15 %, Tendenz stetig sinkend. Keine positiven Impulse von Industriekommissarin Bieńkowska. Juncker-Plan (EFSI) nicht ausreichend. 13

14 Zusammenhalt im EU- und Euroraum stärken! Was tun? Kernforderungen der IG Metall: Echtes Investitionsprogramm und wirkliche Re-Industrialisierung. Handelspolitik gegen unlauteren Wettbewerb und Preisdumping. Eine Binnenmarktpolitik, die Raum für nationale industriepolitische Ansätze lässt und Gute Arbeit statt Lohnunterbietung fördert. Austeritätspolitik und tarif- und sozialpolitischen Interventionismus beenden. Handlungsansätze der IG Metall Politischen Fokus auf Europäische Industriepolitik legen. Transnationale industriepolitische Arbeit weiterentwickeln. Neugründung und Arbeit von EBR unterstützen. 14

15 Herausforderungen einer Guten Industriepolitik Wertschöpfungsketten sichern Innovationsvorteile erhalten Digitalen Wandel bewältigen Demografische Entwicklung meistern Investitionen steigern Auf Energiewende und Ressourceneffizienz ausrichten Faire Bedingungen des Welthandels gestalten Zusammenhalt im EU- und Euroraum stärken 15

16 Investitionen steigern! Situation Enormer Investitionsstau bei öffentlichen Investitionen ( Mrd. Euro p.a.). Investitionsbedarfe nehmen auf Grund der Herausforderungen in den Bereichen nachhaltiger Mobilität, Energiewende, Digitalisierung, demographischen Wandel weiter zu. Situation private Investitionen: Bruttoinvestitionen liegen schon seit Jahren unter den Abschreibungen. Geringes Nachfragewachstum führt zu Erwartungen einer anhaltend geringen Nachfrage und entsprechend niedrigen Investitionsneigung. Deutschland ist in vielen technologischen Bereichen zudem kein Leitmarkt mehr, Investitionen bleiben in diesen Zukunftsfeldern aus. 16

17 Investitionen steigern! Was tun? Kernforderungen der IG Metall: Massive Steigerungen öffentlicher Investitionen in Infrastruktur-, F&E- sowie Bildungsinvestitionen. Finanzierbarkeit ist gegeben. Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Betriebliche Zukunftsinvestitionen steigern. Handlungsansätze der IG Metall: Gemeinsam mit Betriebsräten, Wirtschaftsausschüssen sowie in den Aufsichtsräten für nachhaltige Investitionsentscheidungen einsetzen. In den politischen Arenen für mehr öffentliche Investitionen werben. Gemeinsam mit Partnern (Bündnis Zukunft der Industrie ) für umsetzungsfähige Konzepte (z. B. Goldene Regel) einsetzen. 17

18 Struktur Bündnis Zukunft der Industrie High Level Group Jörg Hofmann Sherpa Group Frank Iwer Netzwerk Zukunft der Industrie Geschäftsführer: Armin Schild, IG Metall Markus Schulz, Evonik Industries AG 1. Arbeitsgruppe Akzeptanz - Attraktive Industrie Vorsitz: Norbert Theis, VCI Vorsitz: Tomas Nieber, IG BCE AG-Mitglied (IG Metall): Konrad Klingenburg 2. Arbeitsgruppe Investitionsstarke Industrie Vorsitz: Ralph Wiechers, VDMA Vorsitz: Dietmar Schäfers, IG BAU AG-Mitglied (IG Metall): Astrid Ziegler Wolfgang Nettelstroth 3. Arbeitsgruppe Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen Vorsitz: Stefan Körzell, DGB Vorsitz: Peter Clever, BDA AG-Mitglied (IG Metall): Constanze Kurz 4. Arbeitsgruppe Wertschöpfungs-strukturen der Zukunft Vorsitz: Christiane Benner, IG Metall Vorsitz: Patricia Solaro, ZVEI 5. Arbeitsgruppe Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Vorsitz: Wolfgang Lemb, IG Metall Vorsitz: Klaus-Günther Deutsch, BDI Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 18

19 Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland Ausweitung Guter Arbeit mit fairen Einkommen, zukunftstauglichen Arbeitszeitregelungen, beruflicher und sozialer Sicherheit sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang, umfassender und klarer Informationsfluss, gute Arbeitszeitregelungen und gute betriebliche Qualifizierungsund Entwicklungsmöglichkeiten. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 19

20 Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland Der weitere Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung ist eine wichtige Bedingung für gute und sichere Arbeitsplätze, eine qualifizierte Ausbildung und die Übernahme nach der Ausbildung. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 20

21 Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland Ein Angleichung der noch bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West wird ohne den Ausbau der Tarifbindung nicht gelingen. Tarifverträge regeln faire Entgelte und heben Lohnkonkurrenz im Wettbewerb auf. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 21

22 Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland Die Stärkung unserer organisationspolitischen Durchsetzungsfähigkeit ist Voraussetzung für die Durchsetzung von Angleichung. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 22

23 Anforderungen an eine kooperative Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland Industrie- und Strukturpolitik spielt für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands eine entscheidende Rolle. Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft Globalisierung, Energiewende, Klimapolitik, demografische Entwicklung, Digitalisierung bedarf es neuer Impulse durch neue industriepolitische Leitlinien für Ostdeutschland. Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes smitglied 23

24 Wolfgang Lemb Geschäftsführendes smitglied Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Wolfgang Lemb, Delegiertenversammlung Vst. Augsburg am 13. Oktober