Wien, den K/r/krank06

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1 3/SN-223/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 PER TELEFAX und PER An das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Radetzkystraße Wien roland.koenig@bmgf.gv.at Wien, den K/r/krank06 Betrifft: Patienten-/Patientinnenverfügungsgesetz Begutachtung Geschäftszahl: BMGF-9264/0020-I/B/8/2004 Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die Übersendung des Entwurfes eines Patientenverfügungen-Gesetzes (PvG) und darf dazu wie folgt Stellung nehmen: 1. Selbstverständlich ist das Anliegen, dem Willen des Patienten zum Durchbruch zu verhelfen, positiv zu bewerten. Es fragt sich allerdings, ob es dazu eines Gesetzes bedarf und ob der vorliegende Entwurf geeignet ist "eine für die Praxis notwendige Klarstellung der Rechtslage" zu schaffen. Festzuhalten ist jedenfalls, daß dem Thema derzeit noch geringe Bedeutung zukommt, dem Verfasser dieser Zeilen, der bereits selbst an der Formulierung mehrerer Patientenverfügungen mitgewirkt hat, ist jedoch bewußt, daß das Thema in Hinkunft von größerer Bedeutung sein wird. Neben dem primären Ziel, dem Willen des Patienten zum Durchbruch zu verhelfen, darf jedoch nicht übersehen werden, daß auch für

2 2 von 5 3/SN-223/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 2 die behandelnden Ärzte eine Situation geschaffen werden muß, die sie vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung schützt. 2. Nach der bisherigen Praxis wird davon auszugehen sein, daß die weitaus überwiegende Zahl der Patientenverfügungen als "unverbindlich" anzusehen sein wird, sodaß auch der Prüfung der Frage der "wahren Einwilligung" im Sinne des 3 keine erhebliche Bedeutung zukommen wird. Wie soll ein Arzt, dem allenfalls nur eine Kopie einer Patientenverfügung vorliegt, beurteilen, ob diese ohne Irrtum, List, Täuschung oder physischem, psychischem oder sozialem Zwang veranlaßt worden ist? Ein kontradiktorisches Verfahren wie etwa im Verlassenschaftsverfahren (Erbrechtsstreit) ist sinnvollerweise nicht vorgesehen und zeitlich in der Regel auch nicht umsetzbar (intramurale Errichtung) bezieht sich nach den Erläuterungen nur auf stationär in Krankenanstalten untergebrachte Personen, also nicht auf Ambulanzbesucher. Dies sollte man im Gesetzestext etwa wie folgt zum Ausdruck bringen: "Patienten-/Patientinnenverfügungen können von in stationär untergebrachten Patienten in der jeweiligen Krankenanstalt vom Patienten/von der Patientin..." Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird angeregt, den Inhalt von 9 in 6 aufzunehmen, weil er sich nur auf diesen Fall bezieht. Im übrigen scheint die vorgesehene Regelung des 9 - der im übrigen über keinen Absatz 2 verfügt, sodaß die Absatzbezeichnung (1) sinnlos ist - nicht zielführend zu sein, weil es gerade bei terminalen Erkrankungen mit palliativer Behandlung häufig vorkommt, daß sich der Gesundheitszustand zwischen zwei Aufenthalten in Krankenanstalten so verschlechtert, daß der Patient bei der nächsten Aufnahme nicht mehr ansprechbar ist. Man sollte dem Patienten zumindest die Möglichkeit geben, sofort für die Weitergeltung der von ihm bereits errichteten Patientenverfügung zu optieren.

3 3/SN-223/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von 5 3 Darüber hinaus ist die Bestimmung des 6 insofern problematisch, als das mündliche Testament im ABGB abgeschafft wurde und nur noch vor Gericht ein mündliches Testament möglich ist ( 588 ABGB). Eine Patientenverfügung kann allerdings unter Umständen zu schweren Eingriffen in das höchste Rechtsgut, nämlich das Leben, führen und es wäre nunmehr für eine derartige Verfügung eine schwächere Form vorgeschrieben als für letztwillige Verfügungen, bei denen es "nur" um Vermögen geht. Bei mündlichen Patientenverfügungen sollte daher zumindest ein weiterer Zeuge erforderlich sein, der ebenfalls in der Krankengeschichte unter Hinweis auf seine Zeugeneigenschaft unterschreiben sollte. Bei einer klareren Formulierung des 7 im Sinne der Möglichkeit einer eigenhändig unterschriebenen, aber fremdhändig errichteten Patientenverfügung (dazu siehe unten) wäre die Bestimmung des 6 überhaupt entbehrlich (extramurale Errichtung) spricht davon, daß "in allen anderen Fällen" Patientenverfügungen "eigenhändig zu errichten und mit dem Datum der Errichtung und seiner Unterschrift zu versehen" sind. Unter dem Begriff "eigenhändig zu errichten" ist offensichtlich gemeint, daß der Patient die Patientenverfügung zur Gänze eigenhändig selbst schreiben muß. Bekanntlicherweise liegen von mehreren Organisationen vorbereitete Entwürfe für Patientenverfügungen vor, die teilweise formularmäßig aufgebaut sind, teilweise aber den Patienten einen großen Raum zur selbständigen Formulierung überlassen. Es bleibt unklar, ob die Verwendung derartiger Formulare das Erfordernis der eigenhändigen Errichtung erfüllt oder nicht. Hier könnte man gesetzlich klarstellen, daß die Verwendung von Formularen, in denen der wesentliche inhaltliche Teil eigenhändig geschrieben ist, das Erfordernis der eigenhändigen Errichtung erfüllt. Anderenfalls besteht das Risiko, das abgeleitet von der Testamentsform des eigenhändigen Testamentes an die Voraussetzung angeknüpft wird, daß der gesamte Inhalt der Patientenverfügung vom

4 4 von 5 3/SN-223/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 4 Patienten selbst geschrieben sein muß, was mit der Praxis völlig in Widerspruch stehen würde. 5. In 7 Abs (2) wäre - folgt man dem Inhalt der Erläuterungen - in der zweiten Zeile das Wort "auch" zu streichen, weil nach den Erläuterungen die Unterschrift des Arztes die Unterschrift des Patienten ersetzt. Unklar bleibt, ob die Errichtung bei einem Notar oder bei Gericht, die "ersatzweise" möglich sein soll, ebenfalls das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift substituiert oder nicht, oder ob sich der "Ersatz" bloß auf die Unterschrift des beratenden Arztes oder des Patientenvertreters bezieht. Es ist auch nicht ganz klar, ob es fremdhändig geschriebene und eigenhändig unterschriebene Patientenverfügungen geben soll; dies sollte im Sinne der Zulässigkeit einer derartigen Patientenverfügung klargestellt werden Abs (1) könnte man um den Halbsatz "widrigenfalls sie unverbindlich werden" ergänzen, was sich ansonsten nur aus 13 ergibt. Offen bleibt im Zusammenhang mit 10 Abs (1), ob bei der Erneuerung auch eine neuerliche ärztliche Aufklärung nötig ist. Offen bleibt weiters, was geschieht, wenn eine derartige Erneuerung beispielsweise deshalb nicht mehr möglich ist, weil der Patient mehr als 3 Jahre lang nicht die Einsichts- und Urteilsfähigkeit hat, um die Patientenverfügung zu erneuern. Es entspricht wohl nicht dem Willen des Patienten, daß dann Behandlungen durchgeführt werden können, die er vorher abgelehnt hat. 7. In 11 ist im zweiten Satz wohl gemeint, daß der aufklärende Arzt die Aufklärung "auf" der Patientenverfügung zu bestätigen hat und nicht "in" der Patientenverfügung. 8. In 14 Abs (2) sollte das Wort "zumindest" gestrichen werden. 9. Zu überlegen wäre, ob die behandelnden Ärzte nur dann an eine Patientenverfügung gebunden sein sollen, wenn ihnen das

5 3/SN-223/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von 5 5 Original einer derartigen Patientenverfügung vorliegt oder schon dann, wenn eine Kopie vorliegt. Diese Frage könnte deshalb von Bedeutung sein, weil ein Patient eine Patientenverfügung auch durch Vernichtung des Originals widerrufen werden kann und möglicherweise gar nicht weiß, ob und wer über Kopien verfügt (z.b. im Verwandtenkreis). Um Zweifel auszuschließen wäre es vermutlich sinnvoll, von einer Bindungswirkung gegenüber dem behandelnden Arzt nur dann auszugehen, wenn ihm das Original vorliegt, zumal anderenfalls nicht unerhebliche straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen entstehen könnten. 10. Im Sinne einer Klarstellung sollte nach Möglichkeit im Gesetzestext, jedenfalls aber in den Erläuterungen, klargestellt werden, daß keine Verpflichtung der Krankenanstalt oder der behandelnden Ärzte besteht, die Patienten darüber aufzuklären, daß sie eine Patientenverfügung errichten können. Dem Präsidium des Nationalrats wurden 25 Ausfertigungen übermittelt. Ich bedanke mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und verbleibe mit den besten Empfehlungen Dr. Christian Kuhn