Spannungsfeld Abfall versus Produkt am Beispiel von mineralischen Baurestmassen

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1 19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche Stand und Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft Spannungsfeld Abfall versus Produkt am Beispiel von mineralischen Baurestmassen Johann Henning Schwarze, Geschäftsführender Gesellschafter der BRC GmbH 20. Oktober 2005 Slubice/Frankfurt (Oder)

2 Wandlung der Bedeutung von mineralischen Abfällen bis heute 1990 vorwiegend Deponierung, kein besonderer Verwertungsbedarf von 1990 bis 1994 sog. Hollandliste für erste analytische Anhaltspunkte ab 1994 LAGA Boden, 1995 LAGA Bauschutt, Berliner- Brandenburger Liste 1996 KrW-/AbfG 1996 ( 22 Produktverantwortung), BbodSchG 1998, BbodSchV 1999 ab 1997 verschiedene technische Richtlinien (BTR RC-StB, TL Min-StB 2000, ) 2

3 Begriffsdefinition Abfall Abfall ist eine bewegliche Sache, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder aufgrund von Vorgaben im Abfallgesetz oder spezieller Bestimmungen entledigen muss. -> Hier nur nicht überwachungspflichtige Abfälle Thema Produkt Ein Produkt ist das geplante Ergebnis eines betrieblichen Leistungsprozesses, d.h. der Output. ab 1997 verschiedene technische Richtlinien (BTR RC-StB, TL Min-StB 2000 ) 3

4 Verwertungsarten für mineralische Abfälle Als 100 % Ersatz: Straßenbau, Deponiebau, Wasserbau, Wohnungsbau, Als Bestandteil: Zuschlagsstoff (HGT, Zementverfestigung), Konditionierungsmittel Akzeptanz von Produkten aus mineralischen Abfällen Produktbestandteil: hohe Akzeptanz, da Endverbraucher die Herkunft der Bestandteile kaum wahrnimmt. Sekundärprodukt: Bestandteil i.d.r. zu 100 %, direkte Abfallherkunft sichtbar (RC Tragschichten, Füll- und Oberböden) 4

5 Entscheidungsträger Abfall Behörde Kunde Produkt 5

6 Beziehungsgeflecht (Abgrenzung, Entscheider) Behörden klassifizieren, überwachen und lenken die Abfälle nach Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, Vorschriften und Normen Kunde wählt nach Verwertbarkeit, Qualität und Kostenvorteil Behördliche Aufsicht geht vor wirtschaftlichem Nutzen, d.h. Umweltschutz vor Verwendung (Schonung der Ressourcen?) Rohstoffgewinnung manchmal eine größere Umweltgefahr? Einsatzfähigkeit Abfall/Produkt abfallrechtlich bestimmt durch den Grad der Gefährdung für Mensch und Umwelt technisch bestimmt durch den Grad der Verwertbarkeit bzw. Einsatzfähigkeit 6

7 Wann Abfall, wann Produkt? Greift grundsätzlich der objektive Abfallbegriff? Wiedereinsatzfähigkeit und Kundenakzeptanz als Grundlage der Entscheidung? 7

8 Rechtlicher Ansatz: BSP: Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg vom RC-Baustoffe als Produkt, wenn: Positiver Marktwert Substituierender Primärbaustoff Herstellung im zugelassenem Betrieb (Fremdüberwachung, Güteschutzgemeinschaft) Ordnungsgemäße Deklarierung, d.h. Festlegung des Anwendungsbereiches (STS) Einhaltung des vorgegebenen Grenzwertes (Z 1.1) 8

9 Gerichtliche Entscheidung Ende der Abfalleigenschaft, wenn die Bearbeitung von mineralischen Abfällen zu einem Material führt, das marktfähig und marktgängig ist, d.h. gesicherte Nachfrage besteht (OVG Münster, Urt. V A 3481/96) 9

10 Spannungsfeld anhand mineralischer Baurestmassen (1/3) Abfallentstehungsort Ziel: Trennung der Abfälle als Voraussetzung für eine Verwertung (Abriss: Entkernung/Sortierung, Boden: Abtragen nach Schichten) Spannungsfeld: Separierung teurer als Abrissbirne vs Deklaration des Abfalls Entsorgungsweg Ziel: Sortenreiner Transport nach Fraktionen (AbfallschlüsselNr.) Spannungsfeld: kostengünstiger Transport vs optimale Bestückung der LKW 10

11 Spannungsfeld anhand mineralischer Baurestmassen (2/3) Entsorgungsanlage Eingangskontrolle Ziel: Vorankündigung und Prüfung des Abfalls nach Material und Analysenwerte, Sichtkontrolle an der Waage und beim Abkippen Spannungsfeld: reines Ausgangsmaterial vs Menge an Input Lagerung Ziel: Getrennte Lagerung nach Fraktionen (Beton-, Ziegelschutt, dunkler/heller Boden) Spannungsfeld: optimale Herstellung nach Vorschriften und Anforderungen (Rezepturen) vs Lagerkosten 11

12 Spannungsfeld anhand mineralischer Baurestmassen (3/3) Aufbereitungsprozess Ziel: Brecheranlagen zur Zerkleinerung von Bauschutt, Siebanlagen zur Klassifizierung nach Korngrößen Spannungsfeld: Effiziente Herstellung von Produkten vs Erfüllung aller Auflagen Lagerung von RC Stoffen Ziel: Getrennte Lagerung nach Produkten (Material, Körnung und Einsatzfähigkeit) Spannungsfeld: optimale Belieferung der Kunden vs Nachweisführung als Abfall zum BV Einbauort Ziel: Verwertung eines Sekundärproduktes Spannungsfeld: Risiko für Abnehmer vs Erfüllung aller Anforderungen 12

13 Woher kommen die Abgrenzungsprobleme Sicht der Behörden, Ziel: primär Schutz der Umwelt Orientierung an Gesetzen, Vorschriften, Richtlinien, Grenzwerten, etc. Verhältnismäßigkeit fehlt häufig, Bsp. Berlin/Brandenburg: Neue LAGA Boden (TOC) Sicht der Kunden, Ziel: Kosteneinsparung Erfüllung hoher Produktanforderungen, Sekundärprodukt noch Abfall oder schon Produkt (Abfallrecht vs Produkthaftung)? große Verunsicherung, da Risiko einer Umweltstraftat, wenn falsche Verwendung (Z-Werte, Nachweisführung) 13

14 Veränderte Rahmenbedingungen Flut von Gesetzen, Verwaltungsverordnungen, Richtlinien, Vorschriften, etc. BSP 1: bei der Entsorgung: LAGA beim Einbau: BBoSchV BSP 2: Deklaration des Abfalls nach prozentualem Anteil der Fraktionen, Boden- Bauschuttgemisch ist nach LAGA > 10 % Schutt als Bauschutt einzustufen, Berlin ggf. bis 50 % Schuttanteil noch Boden (abschätzbar?). BSP 3: Zunahme der Abfallschlüsselnummern seit Einführung? (AbfSchNr., AVV, EAK) 14

15 Schlussthese Imageveränderung: Abfall ist auch ein Rohstoff Klare Abgrenzung: Beseitigung und Verwertung nicht an Grenzwerten festmachen (Z 2 und > Z 2) Feste Entsorgungsstrukturen: Produkte nur von BimSch-Anlagen, andere Materialien bleiben Abfall Entschlackung der umweltrechtlichen Vorschriften Mehr Einsatzbereiche ermöglichen, Anhebung der Grenzwerte 15