Kreislaufwirtschaft im Bereich der mineralischen Bauabfälle

Transkript

1 Kreislaufwirtschaft im Bereich der mineralischen Bauabfälle Dr. rer. nat. Dietmar Lohmann Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

2 Gliederung 1. LVR Aufgaben, Ziele und Kooperationspartner 2. LVR zum Recycling mineralischer Abfälle 3. Agenda 21, KrWG, SächsABG, Sächsische Rohstoffstrategie, Umweltallianz Sachsen 4. REACh und Recycling-Baustoffe 5. Probleme, Aufgaben, Lösungen 6. Erlasse und Zweckbündnisse 7. Ausschreibungen, Vergaberecht 8. Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Bildung

3 LVR Aufgaben, Ziele und Kooperationspartner Interessenvertretung der Entsorgungswirtschaft Kooperationsverbund der Fach- und Interessenverbände Partner für die Kreislaufwirtschaft im Freistaat Sachsen Kommunikationsplattform für Wirtschaft und Behörden Freiberger Interessengemeinschaft der Recycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. Gütegemeinschaft Kompost Sachsen-Thüringen e. V. Innovation & Kreislaufwirtschaft Sachsen e. V. Interessengemeinschaft Kunststoffrecyclinginitiative Sachsen e. V. Recycling Netzwerk Oberlausitz (RNO)

4 Stellungnahme des LVR zum Entwurf des KrWG am in Freiberg: Bau- und Abbruch-Abfälle Im KrWG ist eine Recyclingquote von 70 % vorgesehen. Das entspricht dem Gedanken des urban mining, setzt jedoch auch das Bestehen oder Schaffen von Märkten für die Recyclingprodukte voraus. 23 Absatz 2 beschreibt als "Produktverantwortung" u. a. den "vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung von Erzeugnissen". In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Rohstoffstrategie für Sachsen hat der LVR gefordert, dass an die mit der geplanten Mantelverordnung zu erwartenden Probleme strategisch im Sinne des stärkeren Einsatzes von RC-Baustoffen herangegangen wird. Seit Jahren fordert der LVR gemäß 37 KrW-/AbfG bzw. 1 Absatz 3 SächsAbfG stärkere Aktivitäten bei der Öffentlichen Beschaffung ( Green public procurement ). Güteüberwachte Recyclingbaustoffe müssen bei öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugt berücksichtigt werden. Forderung: Normen dürfen ganz generell Recyclingprodukte nicht ausschließen.

5 Agenda 21, Nachhaltigkeit: Mineralische Abfälle stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar Recycling ist ein Beitrag zum Klimaschutz (CO 2 -Bilanz Original-Beton - Recycling-Beton) Recycling und Verwertung dienen dem Schutz von Natur und Landschaft

6 Rohstoffstrategie Sachsen S Sekundärrohstoffe S. 26: Zunehmend ist Abfall aber kein Problem der Umweltgefährdung mehr, sondern eine Lösung für Rohstoffversorgungsengpässe S. 46: "Rohstoffbewusstsein"

7 Umweltallianz Sachsen (2008) - integrierter Ansatz Stoffpolitik und Kreislaufwirtschaft Die sächsische Wirtschaft und die Sächsische Staatsregierung setzen auf eine zukunftsorientierte Stoffpolitik und Kreislaufwirtschaft, denn die weltweit wachsende Nachfrage nach Rohstoffen und Energie und die damit verbundenen steigenden Preise zwingen zum Umdenken beim Verbrauch von Ressourcen. Dabei ist das Management vorhandener Stoff- und Energieströme so zu gestalten, dass der Ressourcenverbrauch möglichst gering gehalten wird und dass Stoffe möglichst lange abfall- und emissionsarm verwendet werden können. Rohstoffeffizienz durch Wertstoffwirtschaft Die sächsische Wirtschaft und die Sächsische Staatsregierung bemühen sich um Innovationen zur Einsparung von Rohstoffen, Energie und Kosten, insbesondere aber zur sinnvollen Verminderung und Vermeidung des Stoffeinsatzes und damit auch zur Abfallvermeidung. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Initiativen der Wirtschaft zur effizienten Nutzung der bei der Behandlung der nicht vermeidbaren Abfälle entstehenden Sekundärrohstoffpotenziale, insbesondere der heizwertreichen Fraktion. Zur Erhöhung der Ressourceneffizienz werden auch weiterhin bestehende branchenbezogene aber auch branchenübergreifende sowie über Sachsen hinausgehende Netzwerke genutzt.

8 KrWG 7: Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. (4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

9 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsAbfG) 1 Ziele der Abfallwirtschaft: (3) Der Freistaat Sachsen, die Landkreise und Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben vorbildhaft zur Erreichung der Ziele der Abfallwirtschaft beizutragen. Diese Ziele sind insbesondere bei Planungen, Baumaßnahmen und im Beschaffungswesen zu beachten. Dazu sind finanzielle Mehrbelastungen und Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen.

10 REACh und Recycling-Baustoffe (REACh-Leitfaden ) Ende der Abfalleigenschaft Bedingungen: - definierte geringe Schadstoffbelastung - Einhaltung von Baunormen - Güteüberwachung - positiver Marktpreis Produktverantwortung für die qualitätsüberwachten Recycling-Baustoffe!

11 Probleme Billige Senken erschweren das Recycling Diskriminierung von RC-Baustoffen gegenüber Primärbaustoffen Misstrauen gegenüber der Abfallwirtschaft Vor-Ort-Recycling: Unterschiedliche Praxis der Behörden Normen schließen Recyclingprodukte aus

12 Aufgaben, Lösungen Abbruch- und Rückbaumaßnahmen möglichst selektiv Erfassung: konsequente Getrennthaltung Annahmepreise richtiges Verhältnis zwischen Recycling und Verwertung Recyclingmaterial intelligent und sinnvoll veredeln (sinnvolle Aufbereitungsstufe) Kein Downcycling zulassen! Hochbau?

13 Erlasse und Zweckbündnisse Sachsen: Vorläufige Hinweise zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial (Recyclingerlass) (verlängert bis zum ) Rheinland-Pfalz: Bündnis Kreislaufwirtschaft auf dem Bau Bayern: Umweltpakt Bayern (2005): Bekenntnis zur KrW -Leitfaden Anforderungen für die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken (2005, gilt bis 2013): - "Die Verwertung ist jedenfalls dann ordnungsgemäß und schadlos, wenn sie die Anforderungen des Leitfadens einhält... - Durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen nach Maßgabe dieses Leitfadens wird ein wertvoller Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen sowie zur Einsparung von Deponieraum geleistet. - Vereinbarung über die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken zwischen dem Bayrischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayrischen Industrieverband Steine und Erden e. V. (2005)

14 Vergaberecht Recyclingbaustoffe sind ökologisch und bei gleicher Qualität oft günstiger Recyclingbaustoffe brauchen mehr Akzeptanz Ausschreibungen funktionsorientiert und produktneutral Nachfrage nach RC-Baustoffen stimulieren gezielter Einsatz! Vorbild Öffentliche Hand: Green public procurement Informationsplattform: Produktbeispiele

15 Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Bildung: Qualifizierung der Entscheidungsträger hinsichtlich Recycling und Güteüberwachung Vermittlung von Good-practice-Examples

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e.v. Rosenstraße 99, Dresden Telefon: Telefax: