Johannes Callsen: SPD, Grüne SSW machen aus dem echten Norden einen schlechten Norden
|
|
- Edwina Arnold
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Nr. 658/13 Johannes Callsen: SPD, Grüne SSW machen aus dem echten Norden einen schlechten Norden Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Ministerpräsident, der Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Gerüst einer Politik, die Zukunft verweigert, Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet. Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung. Und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt wie Sie es im kommenden Haushaltsjahr vorhaben. Acht Milliarden Euro. So hoch sind die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr. Das sind 600 Millionen Euro mehr, als am Ende der Regierungszeit von CDU und FDP zur Verfügung standen. Dass die schwarze Null heute zum Greifen nahe ist, ist das Verdienst der schwarzgeführten Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen. Und es ist einer riesigen Portion Glück für die jetzige Landesregierung geschuldet: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen und ohne die plötzlichen Zensusmittel, die Frau Heinold unerwartet in den Schoß gefallen sind, wäre diese schwarze Null heute noch in sehr weiter Ferne. Trotz der guten Ausgangslage kommt die Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen planen Sie, Herr Albig, auch noch Steuererhöhungen und wollen dem Bürger bei der Grunderwerbssteuer und der Wasserabgabe tief in die Tasche greifen! Das ist ein Skandal! Mit dem bundesweit höchsten Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer belasten Sie nicht nur junge Familien, sondern Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Denn welches Unternehmen soll sich hier ansiedeln oder erweitern, wenn es von Ihnen derart zur Kasse gebeten wird? Am Ende treffen Sie auch die Mieter, die die höheren Baukosten später als Nebenkosten mitbezahlen müssen. Aber damit nicht genug: Zum nächsten Jahr erhöhen Sie auch noch die Wasserabgabe. Weil kein Schleswig-Holsteiner auf Wasser verzichten kann, treffen Seite 1/5
2 Sie damit am Ende jeden privaten Haushalt in Schleswig-Holstein und jedes Unternehmen. Auch wie Sie dem Bürger in die Tasche greifen, ist eine bodenlose Frechheit: Ohne ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ruckzuck durch die Hintertür. Erst vergessen Sie, ihren eigenen Gesetzentwurf für die Tagesordnung anzumelden. Damit die Erhöhung aber doch noch kommen kann, schreiben Sie sie ins Haushaltsbegleitgesetz rein. Ohne Anhörung der Betroffenen im Ausschuss. Weil Sie nicht wollen, dass Ihre Kritiker öffentlich zu Wort kommen. Dieses Verfahren ist nicht nur schlampig vorbereitet, sondern parlamentarisch nicht zu akzeptieren. Aber nicht nur auf der Einnahmenseite steigen die Summen, auch die Ausgaben wachsen munter weiter. Mit dieser Ausgabenpolitik kehren Sie zurück zu einer verantwortungslosen Gießkannenpolitik, die uns 2005 schon einmal vor die finanzielle Handlungsunfähigkeit gestellt hat. Nicht nur, dass Sie Kürzungen auf breiter Front zurücknehmen, Sie legen bei vielen Ausgaben auch noch einen drauf. Schwerpunktsetzung für die Zukunft des Landes: Fehlanzeige! Während die Investitionen in den Keller gehen, steigen die konsumtiven Ausgaben um über 500 Millionen Euro. Einzig die Sonderzahlungen aus dem Zensus bewahren Sie vor der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit. Wer nun aber meint, die 50 Millionen Zensusmittel für 2014 würden als Investition in die Zukunft angelegt, wird auch hier enttäuscht: Die Finanzministerin ruft die freie Auswahl aus und die Fraktionen dürfen sich noch einmal hemmungslos bei diesen zusätzlichen Einnahmen bedienen: die Grünen bekommen mehr Zuschüsse für die Natur- und Umweltverbände, die SPD darf mit der Landesnetzagentur endlich eine neue Behörde einrichten und der SSW sorgt für mehr Geld für den dänischen Landwirtschaftlichen Verein. Und fast wäre es durch einen Handstreich von Herrn Stegner gelungen, auch Steuergeld für die bereits in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte Ausstellung von Herrn Prof. Heydemann locker zu machen. Deswegen hat der Landesrechnungshof recht mit seiner Kritik: Die Landesregierung lässt offen, wie das restliche strukturelle Defizit von gut 600 Millionen Euro bis 2020 abgebaut werden soll. Herr Ministerpräsident, hierzu erwarten wir heute von Ihnen konkrete Antworten. Der Landtag hat einen Anspruch darauf, vom Ministerpräsidenten zu erfahren, wie er das strukturelle Defizit abbauen und die Schuldenbremse einhalten will. Und dazu gehört auch die Einnahmesituation des Landes. Sie verlassen sich offenbar auf ständig sprudelnde Steuereinnahmen. Das aber setzt eine vernünftige Wirtschaftspolitik voraus. Der Ministerpräsident erzählt den Menschen etwas von seiner wachstumsorientierten Politik. In Wahrheit sorgt die Politik von SPD, Grünen und SSW dafür, dass es erste Seite 2/5
3 Alarmsignale im Mittelstand gibt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, übrigens stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein spricht von einem ausgebremsten Aufschwung. Die Konjunkturwerte der Kammern sind schlechter als 2011 zu CDU-FDP Regierungszeiten. Nur noch 33% der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als Gut. Das Ausbaugewerbe verzeichnet ein Umsatzminus, und auch die Industrie- Konjunktur in Schleswig-Holstein stagniert. All dies sind Ergebnisse Ihrer Politik. Sie überziehen den Mittelstand mit Misstrauen, Bürokratie und finanzielle Belastung. Vergabegesetz, Antikorruptionsregister, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Wasserabgabe - die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen wird immer länger. Mit diesen Folterinstrumenten für die Wirtschaft setzen Sie Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel. Auf der Strecke bleiben bei Ihrer Politik auch Investitionen in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Erst kürzen Sie im Haushalt 2013 die Mittel für den Straßenbau, dann lehnen Sie mehrfach unsere Anträge auf Erhöhung der Straßenbaumittel ab, bis der öffentliche Druck durch die Schlaglochpisten in diesem Land zu groß wird. Nur die unverhofften Zensus-Mittel konnten verhindern, dass von Ihnen weiter NICHTS in die Infrastruktur investiert wird. Nur deswegen waren Sie Willens und in der Lage, etwas gegen die Schlaglochpisten in diesem Land zu unternehmen. Dabei wissen doch alle, dass Ihr Sondervermögen von 36 Millionen Euro vorne und hinten nicht ausreicht, um den Sanierungsstau auf unseren Landesstraßen zu beheben. Das von der CDU-Fraktion mehrfach geforderte Sondervermögen Infrastruktur mit 60 Millionen Euro haben Sie beharrlich abgelehnt. Uns Sie werden es wahrscheinlich heute wieder tun, weil Sie das Geld lieber für andere Konsumtive Ausgaben verwenden. Aber Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des politischen Wollens: Ihr Zick-Zack-Kurs bei den großen Verkehrsprojekten dieses Landes ist unerträglich. In der letzten Landtagssitzung haben wir hier bereits über die A20 und die westliche Elbquerung ausführlich diskutiert. Wir haben Konsequenzen gefordert, damit es mit dem Bau der A20 auch westlich der A7 weitergeht. Wir haben Konsequenzen gefordert, damit die Westküste endlich eine Perspektive bekommt. Passiert ist seitdem trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse rein gar nichts! Der Ministerpräsident darf den Menschen mit seinem Gerede von der westlichen Elbquerung weiter Sand in die Augen streuen, die Grünen feiern sich als Bremser und Blockierer. Man fragt sich wirklich, wer in dieser Regierung tatsächlich die Hosen an hat! Die Frage nach der Richtlinienkompetenz stellt sich übrigens auch beim Bürokratieabbau. Dies, Herr Albig, war im Wahlkampf eines Ihrer Lieblingsthemen Seite 3/5
4 und auch heute werden Sie nicht müde, von Bürokratieabbau zu reden. Ihr eigener Bericht, was denn die Landesregierung konkret tut, um Bürokratie zu vermindern, war allerdings eine einzige Null-Nummer. Stattdessen kommt Ihre Koalition mit immer neuen Gesetzen, mit Auflagen, Kontrollpflichten, Berichtspflichten und anderen Vorschriften, die die Freiräume der Menschen einengen. Noch keine Landesregierung vor Ihnen hat es geschafft, in nur einem Jahr so viele neue Behörden und Prüfstellen auf den Weg zu bringen: - eine Prüfstelle für die Überwachung des Vergabegesetzes, - eine zentrale Informationsstelle für das Korruptionsregister, - eine neue Prüfstelle zum Gender Mainstreaming bei EU-Förderprogrammen, von der noch keiner weiß, was sie soll und was sie kostet und - eine neue Landesnetzagentur, obwohl es eine funktionierende Netzagentur auf Bundesebene gibt. Beim Denkmalschutz wollte Herr Albig eine Ebene streichen und Personal einsparen. Jetzt passiert das genaue Gegenteil: Die Kulturministerin darf neue Mitarbeiter durch das Land schicken, um historische Gebäude neu zu bewerten wohlgemerkt, weil sie mit dem neuen Landesdenkmalschutzgesetz selbst für diese neue bürokratische Aufgabe sorgt. Frau Spoorendonk, Sie sollten nicht nur auf das bürokratische neue Denkmalschutzgesetz verzichten, sondern die Mittel besser dafür einsetzen, um die personelle Situation am Landgericht Kiel zu verbessern. Das genau wäre Ihre Aufgabe als Justizministerin! Und damit die Grünen ihr bürokratisches Netz noch enger auf Schleswig-Holstein legen dürfen, wird es eine landesweite Biotop-Kartierung geben, die als neue Aufgabe auf die Behörden zukommt, und von der völlig unklar ist, welchen Aufwand sie in den nächsten Jahren verursachen wird. All dies, Herr Ministerpräsident, ist das Gegenteil von Bürokratieabbau, es ist die Schaffung unnötiger Bürokratie, die die Zukunft in diesem Land behindert. Und es hat in diesem Land wohl auch noch keine Landesregierung gegeben, die derart schlampig gearbeitet hat wie Ihre und wie die Regierungsfraktionen. In Anhörungen werden rechtliche und fachliche Bedenken selbst Ihrer eigenen Fachleute wie etwa des Generalstaatsanwalts vom Tisch gewischt, wenn sie nicht Ihrer Ideologie entsprechen. Gute parlamentarische Verfahren werden missachtet, Gesetze werden durchgepeitscht, bei Anhörungen ist es Ihnen völlig egal, was die Betroffenen an guten Argumenten vortragen. Der von Ihnen immer wieder gepredigte Dialog ist in Schleswig-Holstein längst zur Farce geworden, und die Menschen merken, dass sie damit eigentlich nur noch von Ihnen verschaukelt werden. Vergabegesetz, Knickverordnung und Fischerei, das Wassergesetz, Korruptionsregister oder das Schulgesetz dies sind nur einige Beispiele einer Seite 4/5
5 Powered by TCPDF ( schlampigen Regierungsarbeit, die die Sicht von Fachleuten und Betroffenen mit Füßen tritt. Gutes Regieren, Herr Albig, sieht anders aus! Die Zeche für Ihr Scheitern, Herr Albig, bezahlen die Steuerzahler. Der Kompromiss mit den Kommunen bei der Konnexität dokumentiert dieses Scheitern auf Euro und Cent. Sie wollten Verwaltungskosten einsparen. stattdessen bezahlen Sie die Kommunen jetzt dafür, dass diese Ihre schlechten rot-grün-blauen Gesetze ausführen können. Gut, dass unser CDU-Antrag Sie überhaupt erst auf die Sprünge gebracht hat, nachdem Ihre Koalition monatelang Konnexität verneint hat. Die CDU-Landtagsfraktion legt mit ihren Haushaltsanträgen eine klare und bessere Alternative zu Ihrer Finanzpolitik vor: Wir wollen keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für die Menschen in Schleswig-Holstein, wir setzen Akzente durch Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Infrastruktur mit einem Sondervermögen von 60 Millionen Euro und Erhöhungen der Ansätze für den Landesbetrieb Straßenbau und wir senken die Neuverschuldung auf 230 Millionen Euro ab fast 60 Millionen Euro weniger als in Ihrem Haushalt. Damit bleibt die CDU die Partei der soliden Finanzpolitik einer Finanzpolitik, die Zukunft sichert. Und wir setzen weitere Schwerpunkte: Wir bekämpfen wirksam den Unterrichtsausfall durch die Aufstockung des Vertretungsfonds. Wir wollen einen Fond für Barrierefreiheit, um allen Menschen mit Behinderungen den Alltag zu erleichtern. Es war doch in der letzten Landtagssitzung ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen zum Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung nicht einen einzigen konkreten Vorschlag hatten. Wir wollen weitere zusätzliche 200 Ausbildungsplätze in der Pflege finanzieren und mit einer Informationskampagne für Pflegeberufe werben. Um den umfangreichen Sanierungsbedarf bei öffentlichen Sportanlagen endlich in Angriff zu nehmen, will die CDU-Fraktion für ein Förderprogramm 2,5 Millionen bereitstellen. Wir wollen die Mittel für den Verband politischer Jugend aufstocken und eine Koordinierungsstelle Trauma- Ambulanzen auf den Weg bringen. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund wollen wir rückgängig machen. Denn es ist in keiner Weise erklärbar, dass die Einrichtungen der dänischen Minderheit allesamt gleichviel oder sogar mehr Landesgeld bekommen, das Landesgeld für den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund aber um Euro gekürzt wird. Alle diese Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert, das ist unser Anspruch an eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik. Die CDU steht für solide Finanzen, sie steht für Investitionen in die Zukunft, sie steht für Verantwortung und Freiraum für die Menschen, für Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung. Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, die Politik von SPD, Grünen und SSW macht aus dem echten Norden einen schlechten Norden. Seite 5/5
Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.
Rede des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
TOP 1. Grün-Rot wirtschaftet. das Land kaputt!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 91. Sitzung Mittwoch, 19. Februar 2014, 9:00 Uhr TOP 1 Grün-Rot wirtschaftet das Land kaputt! Rede von Winfried Mack MdL Stellv. Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Es gilt
Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil)
Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil) Foto: picture alliance Jetzt auch in Deutschland? Die Große Koalition hat mit dem Gesetz zur Infrastrukturabgabe die Grundlage für eine
Entwurf eines Haushaltsgesetzes und eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2014, Drucksachen 18/941 und 18/942 vom 26.07.
LANDESRECHNUNGSHOF SCHLESWIG-HOLSTEIN Landesrechnungshof Postfach 3180 24030 Kiel Vorsitzender des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus Düsternbrooker
Stabiles Geld, starkes Deutschland.
FDP.de Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Gut Gemacht, Deutschland. FDP Die Liberalen Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Die Rechnung ist ebenso einfach wie folgenreich: Wenn
SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik
Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt
Haushaltsberatungen 2016 Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327
Presseinformation Kiel, den 16. September 2015 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 7+8+34+44+46 Haushaltsberatungen 2016 Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327 Finanzpolitisch tun
Zum problembehafteten Verfahren
Verschuldungsregeln für Bundesländer Workshop Grundlegende Reform des Finanzausgleichs - Schuldenbremse im föderativen Staat Argumentationsschritte Zum problembehafteten Verfahren Zur Umsetzung der Schuldenbremse
Landtag NRW: Öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses
IW-Report 31/2016 Landtag NRW: Öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr
MUT ZUR VERANTWORTUNG
MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen Rede zum Entschließungsantrag von CDU und FDP Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze 22.
TOP 3. Doppelhaushalt 2015/16 ruiniert. Finanzpolitik auf Jahre nachhaltig!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 117. Sitzung Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10:00 Uhr TOP 3 Doppelhaushalt 2015/16 ruiniert Finanzpolitik auf Jahre nachhaltig! Rede von Klaus Herrmann MdL Finanzpolitischer
Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 5 Petra
Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen
Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online
Die Antworten von der FDP
19 Die Antworten von der FDP 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir sind der Meinung: Das Wahl-Recht ist ein wichtiges Recht
Newsletter August 2013. Vier gute Jahre für Deutschland
Prof. Dr. E. Schweickert, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis Geschäftsstelle Blücherstr. 7a 75177 Pforzheim Telefon: 07231 / 52 792 Fax: 07231 / 53 291 fdp-pf-enz@t-online.de
Aktuelle Debatte. Turbulenzen im Ministerium? Wohin geht die Finanz- und. Wirtschaftspolitik des Landes?
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 36. Sitzung Mittwoch, 09. Mai 2012, 09:00 Uhr TOP 2 Aktuelle Debatte Turbulenzen im Ministerium? Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes? Rede von Peter
1 Million 33 tausend und 801 Euro.
Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst
Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat.
Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat. Wahlaufruf des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai 2014. Für starke
Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage
( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird
Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/605
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 17.11.2016 Tagesordnung 8. Sitzungsperiode 13. Sitzung, Mittwoch, 23.11.2016, 13:00 Uhr 14. Sitzung, Donnerstag, 24.11.2016, 09:00 Uhr 15. Sitzung, Freitag, 25.11.2016,
BAYERN BARRIEREFREI ALLE INFOS AUF EINEN BLICK. BayernSPD Landtagsfraktion
BAYERN BARRIEREFREI ALLE INFOS AUF EINEN BLICK BayernSPD Landtagsfraktion Inhalt Vorwort Barrierefrei (in Leichter Sprache) Fragen und Antworten: Was ist Barrierefreiheit? Was sind eigentlich Barrieren?
100 PROZENT FÜR HAMBURG SO GEHT S!
Wir wollen unsere Energienetze zurück 100 PROZENT FÜR HAMBURG SO GEHT S! Was sind die Netze? Die Hamburger Energienetze sind die Verteilnetze für Strom und für Gas und die Fernwärmeversorgung. Bei Strom
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 11.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
Haushaltsrede 2015 Weinheimer Liste
Seite 1/6 Haushaltsrede 2015 Weinheimer Liste Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Gute Zeiten Schlechte Zeiten diesen Titel einer Fernsehserie haben Sie sich in Ihrer Haushaltsrede,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem uns heute vorliegenden Gesetzesentwurf zu den verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld
Aus dem Landtag (5. Tagung ) Änderung der Landesverfassung
Kiel, 19. November 2012 Nr.: 4/2012 Aus dem Landtag (5. Tagung 14. 16.11.2012) Änderung der Landesverfassung Schleswig-Holstein hat jetzt drei gleichberechtigte Minderheiten: Nach Dänen und Friesen hat
TOP 18 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein Drs.
Presseinformation Kiel, den 7. Mai 2009 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 18 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein
Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand Sperrfrist bis Donnerstag, den , 15:00 Uhr
Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand 19.11.2015 Sperrfrist bis Donnerstag, den 19.11.2015, 15:00 Uhr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
BHT. Bayerischer Handwerkstag
BHT Bayerischer Handwerkstag Ansprache von Herrn Heinrich Traublinger, MdL, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, anlässlich der Kundgebung Jetzt reicht s! Wirtschaft gegen Stillstand am 10.02.2003
Ein Marshallplan für Europa
Ein Marshallplan für Europa Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa Workshop mit Raoul Didier, Martin Stuber Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit
Eine halbe Milliarde Mehreinnahmen - und wieder kein schuldenfreier Haushaltsentwurf
DIE PRÄSIDENTIN DES LANDESRECHNUNGSHOFS SCHLESWIG-HOLSTEIN Kiel, 6. November 2014 Vorsitzender des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus Düsternbrooker
den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur
Freiberger Familienkatalog Freiberger Familienbündnis www.freiberger-familienbuendnis.de
Seite 1 / 22 Seite 2 / 22 Seite 3 / 22 Seite 4 / 22 Seite 5 / 22 Seite 6 / 22 Seite 7 / 22 Seite 8 / 22 Seite 9 / 22 Seite 10 / 22 Seite 11 / 22 Seite 12 / 22 Seite 13 / 22 Seite 14 / 22 Seite 15 / 22
Bettina M. Wiesmann MdL Hessischer Landtag Schlossplatz Wiesbaden
Rede zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wahlversprechen gebrochen - Bankrotterklärung der Landesregierung bei den Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten gehalten am 18.06.2009 1 Herr Präsident,
Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. Kernaussagen des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg in leichter Sprache. Lust auf Zukunft.
Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. Kernaussagen des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg 2016-2021 in leichter Sprache Lust auf Zukunft. 1 2 Am 13. März 2016 wird der Land tag von Baden-Württemberg
Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion
Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Mainz, 22. Juli 2015 Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten
Der Bayerische Landtag für Einsteiger
Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt
GRUSSWORT DER EUROPÄ ISCHEN KOMMISSION
GRUSSWORT DER EUROPÄ ISCHEN KOMMISSION Cristina Asturias, stv. Referatsleiterin Generaldirektion Beschäftigung Europäische Kommission ESF Jahresveranstaltung 2016 17. Februar 2016 (Es gilt das gesprochene
Rede des SPD-Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel
Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Es gilt das gesprochene Wort - 2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in
Wachstum und solide Staatsfinanzen:
Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019 1 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines
REGIEREN IM SAARLAND
REGIEREN IM SAARLAND 15. Wahlperiode - 47. Landtagssitzung Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 47. Landtagssitzung Mehr Transparenz für die Bürger! Margriet Zieder-Ripplinger zum Transparenzgesetz:
In welcher Gesellschaft leben wir?
In welcher Gesellschaft leben wir? Professor Doktor Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundes-Tages Herr Lammert hält den Eröffnungs-Vortrag. Das ist eine Zusammen-Fassung des Vortrages von Herrn
Investitionen der Landesregierung von 170 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung seit 2010?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13438 10.11.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5126 vom 7. September 2016 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Drucksache 16/12910
Blaudirekt-Chef Oliver Pradetto: "Deutschlandrente ist wie Kirchensteuer"
Blaudirekt-Chef Oliver Pradetto: "Deutschlandrente ist wie Kirchensteuer" Riester- und Rürup-Rente sind nicht genug: Drei hessische Minister schlagen nun Deutschlandrente als zusätzliche Altersvorsorge
LVS Schleswig-Holstein Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbh
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/527 LVS Schleswig-Holstein Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbh Raiffeisenstrasse 1, 24103 Kiel Tel.: 0431/66019-29 Fax: -19 e-mail: j.schulz@lvs-sh.de;
Kurzes Wahl-Programm der FDP
FDP Kurzes Wahl-Programm der FDP Eine Zusammenfassung des Wahl-Programms der Freien Demokratischen Partei in leicht verständlicher Sprache zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 Nur mit
Beitrag: Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld
Manuskript Beitrag: Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld Sendung vom 13. September 2016 von H.-C. Schultze und Gregor Witt Anmoderation: Deutschland wird immer reicher,
Die verantwortungslose Politik von Rot- G rün. DieMitte CDU
Die verantwortungslose Politik von Rot- G rün DieMitte CDU Geld her, Augen zu, Zukunft weg - Die verantwortungslose Politik von Rot-Grün Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen macht deutlich,
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/237 17. Wahlperiode 10-02-09 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein Federführend
Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden
Medien-Information 19. Mai 2015 Sperrfrist: Dienstag, 19.Mai, 15:00 Uhr Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden
Landtags-Wahlen in Tirol 2013 Antworten von der Partei: Die Grünen - Die Grüne Alternative Tirol
Landtags-Wahlen in Tirol 2013 Antworten von der Partei: Die Grünen - Die Grüne Alternative Tirol Wibs hat alle Parteien gefragt. Viele Antworten sind in schwerer Sprache. Aber die Parteien haben uns die
N i e d e r s c h r i f t
Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 86. Sitzung () am Donnerstag, dem 28. November 2002, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des Landtages Sch/Pi
Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren
Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem
willkommen im landtag Leichte Sprache
willkommen im landtag Leichte Sprache Inhalt Vorwort 3 1. Das Land 4 2. Der Land tag 5 3. Die Wahlen 6 4. Was für Menschen sind im Land tag? 7 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 7 6. Welche Parteien
Erhöhen Sie Ihre Gewinne mit Zuschüssen - und reduzieren Sie Ihre Lohnkosten!
Erhöhen Sie Ihre Gewinne mit Zuschüssen - und reduzieren Sie Ihre Lohnkosten! Die günstigste Finanzierung (zinsverbilligte Darlehen) Die besten Zuschussprogramme Jedes Jahr erhalten Unternehmen rund 108
Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den
Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 18.10.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der
Kommunal-Wahl so geht das!
www.thueringen.de Kommunal-Wahl so geht das! Die Kommunal-Wahlen in Thüringen am 25. Mai 2014 einfach verstehen! Ein Wahl-Hilfe-Heft Damit Sie gut informiert sind. Und wissen, wie Sie wählen müssen! Text
Beschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2910 08.05.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/1253
Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20. Beratung und Beschlussfassung eines Wahlaufrufs zur Bundestagswahl
Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20 Beratung und Beschlussfassung eines Wahlaufrufs zur Bundestagswahl - 2-1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Deutschland
Beschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur
So bleibt Deutschland stark.
FDP Unser Kurzwahlprogramm So bleibt Deutschland stark. Nur mit uns. Vier gute Jahre für Deutschland Damit Deutschland stark bleibt ie Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze D liberaler Politik. Deshalb
Rede Plenum. Platz der Republik Berlin (030) (030)
Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik
Christoph Bratmann, MdL
Rede von Christoph Bratmann, MdL zu TOP Nr. 49 und 50 Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen (Antrag der Fraktion der FDP) Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden
Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen
Es gilt das gesprochene Wort REGIERUNGSERKLÄRUNG Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen Dauer: 20 Minuten 1/12 Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist
Was ist bisher passiert? Wie lautet der Prüfauftrag? Wie funktioniert die Finanzierung mit KiBiz? Welche Folgen hat eine Ausgründung der Kitas?
Was ist bisher passiert? Wie lautet der Prüfauftrag? Wie funktioniert die Finanzierung mit KiBiz? Welche Folgen hat eine Ausgründung der Kitas? Wie geht es weiter? Mönchengladbach Kitas sollen GmbH werden
Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater
Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
TOP 8 & 16 Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen & Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2014
Presseinformation Kiel, den 19. Februar 2014 Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering TOP 8 & 16 Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen & Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2014
Entwurf. Artikel 1. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Entwurf Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig- Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages
ARD-DeutschlandTREND: Mai 2010 Untersuchungsanlage
Mai 2010 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
WSI-Tarifarchiv. (Stand: Februar 2012) Kontakt:
WSI-Tarifarchiv (Stand: Februar 2012) Kontakt: Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf Tel
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
N i e d e r s c h r i f t
Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschußdienst N i e d e r s c h r i f t Bildungsausschuß 45. Sitzung am Donnerstag, dem 14. Januar 1999, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer 136 des
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Mindestlohngesetz für das Land
Frageliste Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2015
Frageliste Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2015 Block 1: 25 Jahre Deutsche Einheit Frage 1 (Trend 2010) Am 3. Oktober werden 25 Jahre seit der Deutschen Einheit vergangen sein. Würden Sie sagen, dass für
Ursula Doppmeier 04.05.06 "Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der SPD, Der Weg der Konsolidierung muss fortgeführt werden, es gibt keine ernst zu nehmende Alternative - das
politischer Prozess Der Weg in die Schuldenfalle?
Prof. Dr. Norbert Konegen VIII. Staatsverschuldung und politischer Prozess Der Weg in die Schuldenfalle? Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 1 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick
Beschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14043 18.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu dem Antrag der
An den Ministerpräsidenten des Landes 24.08.2010 Schleswig-Holstein Herrn Peter Harry Carstensen Düsternbrooker Weg 104 24105 Kiel
Amt Mittleres Nordfriesland Amt Südtondern Amt Schafflund Der Amtsvorsteher Der Amtsdirektor Der Amtsvorsteher Theodor-Storm-Str. 2 Marktstr. 12 Tannenweg 1 25821 Bredstedt 25899 Niebüll 24980 Schafflund
21. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.v. am 20. September 2014 in Bad Kissingen.
21. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.v. am 20. September 2014 in Bad Kissingen. Stand: 20.09.2014 Es gilt das gesprochene Wort! Redemanuskript des Vorsitzenden des LFV Bayern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!
Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache
für Thüringen Unser Regierungsprogramm in 10 Punkten Unser Regierungsprogramm in 10 Punkten
für Thüringen Unser Regierungsprogramm in 10 Punkten Unser Regierungsprogramm 2014-2019 in 10 Punkten 10 für Thüringen SPD Regierungsprogramm Liebe Thüringerinnen, Liebe Thüringer! Inhalt Was wir für Thüringen
Statement 3UHVVHNRQIHUHQ]1HZ&RPH. Statement von Dr. Manfred Schmitz, Mitglied des Vorstands der L-Bank, zum Schwerpunktthema der
Stuttgart, 02.12.04 / Seite 1 von 5 3UHVVHNRQIHUHQ]1HZ&RPH Statement von Dr. Manfred Schmitz, Mitglied des Vorstands der L-Bank, zum Schwerpunktthema der 5 NewCome 2004 Finanzierung und Förderung Ungefähr
BURGER für BÜRGER. Newsletter 02/2016 Klaus Burger MdL Wahlkreis 70 Sigmaringen. Liebe Parteifreundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
BURGER für BÜRGER Newsletter 02/2016 Klaus Burger MdL Wahlkreis 70 Sigmaringen Liebe Parteifreundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Am 13.03.2016 ist Landtagswahl. Dieses Mal spitzt es sich
Wo drückt der Schuh? Umfrage des Vereins Initiative pro Metropolregion Hamburg (IMH)
0 Wo drückt der Schuh? Umfrage des Vereins Initiative pro Metropolregion Hamburg (IMH) Die Initiative pro Metropolregion Hamburg (IMH) ist der Verein der Wirtschaft und der Sozialpartner der Metropolregion
FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015
FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und kollegen, meine Damen und Herren, in
Arbeitgeberanlass des RAV Thalwil
Kanton Zürich Finanzdirektion Ernst Stocker Regierungspräsident Arbeitgeberanlass des RAV Thalwil Grusswort von Regierungspräsident Ernst Stocker in Rüschlikon, 27. Oktober 2015 (Es gilt das gesprochene
Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates
Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende
Sechs gemeinsame Forderungen zum Bundesteilhabegesetz
Sechs gemeinsame Forderungen zum Bundesteilhabegesetz Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Das bedeutet, dass sie überall dabei sein können: in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel,
Zur guten Arbeit gehört neben der materiellen Frage auch die Teilhabe durch Mitbestimmung.
Rede Gerd Will Plenum 12. Dezember 2013 Haushaltsberatungen: Wirtschaft Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014) - Gesetzentwurf
Sozialdemokratischer Informationsbrief
Sozialdemokratischer Informationsbrief Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn Kiel, 10.11.2004 Top 21 Zukunft der Kreditwirtschaft Lothar Hay: Wir werden die Sparkassen in
Daniel Günther: Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern
Integration 12.10.2016 Nr. 451/16 Daniel Günther: Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern Eine starke handlungsfähige Politik macht Populisten überflüssig. Nicht über Probleme reden, sondern
Rede von Tilo Kummer (Plenarprotokoll 6/61)
Rede von Tilo Kummer 02.09.2016 (Plenarprotokoll 6/61) Sozialverträgliche Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherstellen AZV- Lösung für Kleinkläranlagen möglich machen Zum Antrag der Fraktion der
Drs. 18/4355 ua. Die Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser
Presseinformation Kiel, den 21. September 2016 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 9+10+45+50 Haushaltsberatungen 2017 Drs. 18/4355 ua Die Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen
Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"
26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Beim 1. gender-parlament im BAYerischen landtag Am 24. APril 2010
Beim 1. gender-parlament im BAYerischen landtag Am 24. APril 2010 mit ClAudiA stamm, mdl gleichstellungspolitische sprecherin, Bündnis 90 / die grünen im BAYerischen landtag genug Von den reden der politikerinnen
4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien
4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien Die öffentliche Diskussion zum sexuellen Missbrauch in Institutionen und die in den Medien dokumentierten Fälle
Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG
Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Die Aktiven Bürger Grevenbroich ABG - sind eine Vereinigung von politisch interessierten Bürgern, die sich parteiunabhängig für unsere Stadt einsetzen.
SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg
SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister