Die verantwortungslose Politik von Rot- G rün. DieMitte CDU

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1 Die verantwortungslose Politik von Rot- G rün DieMitte CDU

2 Geld her, Augen zu, Zukunft weg - Die verantwortungslose Politik von Rot-Grün Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen macht deutlich, was die Menschen von spd und Grünen zu erwarten haben: steuererhöhungen, staatliche Lenkung, Einführung leistu ngsfeindlicher Strukturen, stillstand beim Ausbau der Infrastruktur und schwächung des Rechtsstaats. Der Parteivorsitzende der spd, sigmar Gabriel, ist begeistert von diesen plänen und sieht sie als Vorbild für die rot-grüne politik im Bund. In einem Schreiben an den SpD- Ministerpräs identen, stephan weil, betont Gabriel:,,Euer Koolitionsvertrag skizziert den Politikwechsel, für den wir auch auf Bundesebene gemeinsam kömpfen wo en (...).,, (Sigmar Gabriel, SPD-PM 7 O/I3, L9.02.2OI3) Geld her - Rot-Grün greift in die Geldbeutel Die Steuereinnahmen Deutschland bewegen sich auf Rekordniveau. Dennoch plant Rot- Grün den tiefen Griff in die Geldbeutel und hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Einkommen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer drastisch zu erhöhen. Mit der Einführung einer Vermögensteuer sollen mindestens 10 Milliarden Euro abkassiert und gleichzeitig das bewährte Ehegattensplitting abschafft werden. Für lmmobilienbesitzer sollen die Grund- und die Grunderyverbsteuer erhöht werden. Ferner will man höhere Gebühren erheben, eine Rohstoff-Förderabgabe einführen, die Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, den Flugverkehr schädliche subventionen abbauen rsachergerecht besteuern,., "veru ökologisch und Ermäßigungen bei der umsatzsteuer streichen. Dem rot-grünen steuererhöhu ngs-wahnsin n kann niemand entkommen. Folgerichtig kritisiert der Bund der Steuerzahler die finanzpolitischen Pläne der n iedersächsischen Koalition als,rot-grüne steuerorgie" und als einen.angriff auf die Leistungsträger der Gesellschoft,'. (,,FAz", ) Die ch ristlich-liberale Koalition im Bund ist sparsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umgegangen. Deshalb erhält Deutschland eine niedrigeren zinssatz am Kapitalmarkt als fast alle anderen staaten der EU. Von der soliden Haushaltspolitik des Bundes will auch Rot-Grün in Niedersachsen durch Deutsch la ndbonds profitieren. Gleichzeitig fordert Rot-Grün, dass der Bund noch weitere sozialpolitische Kosten übernimmt. -

3 Vom Sparen hält Rot-Grün hingegen wenig. Weniger Schulden im Landeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse rücken in weite Ferne. Zwar will man die Schuldenbremse landesrechtlich verankern, die Einhaltung sieht man - wenig ambitioniert - aber,,spritestens" fü r das Jahr 2O2O vor. Die CDU-geführte Landesregieru ng wollte die Schu ldenbremse bereits im Jahr 2017 einhalten. Auch in Europa gibt man sich großzügig. Peer Steinbrück würde z. B.,keinen Streit [daraus] machen",wenn Frankreich die vertraglich vereinbarte Schu ldenobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinfandsprodukts diesem Jahr verfehlen sollte. Peer Steinbrück:,,Vielleicht wird es 3,2, 3,3 oder 3,4 Prozent. Aus meiner Sicht sollte Frankreich diese Flexibilität haben." Auch andere Länder sollten diesen Spielraum erhalten. (,,Bild Online", ) Mit der gleichen Politik hatte Rot-Grün zwischen 200L und 2005 fünfmal in Folge die Schuldenobergrenze der EU gerissen. Damit wurde eine Grundlage für die folgendeuropäische Finanzund Schuldenkrise gelegt. Die Presse schreibt zu den rot-grünen Steuerplänen:, We nn der Koolitionsvertrag von Rot- Grün in Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich sechs Steuerarten - von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer bis zur Grundrteuer - wollen SPD und Grüne dem Bürqer in die Tosche greifen." (,,Rheinische Post", ) Augen zu - Rot-Grlln schwächt den Rechtsstaat Der Staat hat die Pflicht, die Menschen vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Dazu brauchen wir starke und wirksame Sicherheitsbehörden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag macht hingegen deutlich, dass die neue Landesregierung die Augen vor bestehenden Gefahren verschließt und den Rechtsstaat massiv schwächen will. Die bewährte Videoüberwachung soll zurückgefahren, verdachtsu nabhä ngige Kontrollen im Verkehrsraum sollen ggf. eingeschränkt, die Gewahrsamsdauer soll verkürzt und das Vermummungsverbot bei Demonstrationen soll aufgeweicht werden. Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz wird ebenso abgelehnt wie die von islamischen Gemeinden. lm Strafrecht will man Freiheitsstrafen vermeiden und setzt stattdessen auf gemeinnützige Arbeit der krimi-

4 nellen Täter. Für Rot-Grün gilt: Mediation und Resozialisierung - die Anwendung des Strafrechts kommt ganz zum Schluss. Zukunft weg - Rot-Grün plant das bildungspolitische Mittelmaß und den verkehrspolitischen Stillstand In der Bildungspolitik setzt Rot-Grün auf das Motto:,,Lieber alle gleich schlecht, als unterschiedlich gut." Dementsprechend richtet man den Bildungsbereich auf die Gesamtschule aus und will den Leistu ngsgedanken in der Schule weiter schwächen. Gesamtschulen sollen beim Ausbau auf die Ganztagesschule vorrangig berücksichtigt und als ersetzende Schulform zugelassen werden. Das Sitzenbleiben soll abgeschafft, neue Formen der Leistungsbewertung sollen eingeführt und in der Grundschule soll das Benotungssystem durch Lernentwicklu ngs-berichte ersetzt werden. Das bewährte Gymnasium passt nicht in das leistungsfeindliche Weltbild von Rot-Grün und soll weiter geschwächt werden. In dieser Schufform haben SPD und Grüne eine,,hohe Belastung" für Schüler ausgemacht. Deshalb sollen Lernstoff abgebaut, Prüfungsfächer reduziert und neue Formen der Leistungsüberprüfung eingeführt werden. Die Presse schreibt zur rot-grünen Bildungspolitik;,Wer dos Sitzenbleiben obschaffen will, müsste auch die Notengebung beseitigen und es unmöglich machen, durch Prüfungen zu fallen. Die Schule sollte aber gerade der Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche lernen können, mit dem Erlebnis der eigenen Unfähigkeit konstruktiv umzugehen. Wer dos zum ersten Mal im Berufsalltag erfahrt, ist ausgeliefert, stellt sich selbn in Froge und scheitert om Ende gonz. (...) Die Beseitigung da Sitzenbleibens, die Abschoffung von Noten, die Abwertung von Bildungszertifikaten vom Abitur bis zum Hochschulobschluss gehören zu einer sozialstaotlichen Beglückungsphontasie, die kollektiven Aufstieg und gaellschaftliche Gleichheit über Bildun gorontieren will und sich löngst ols lllusion erwiaen hot." (,,F AZ Online", ) Eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktu r ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ü berlebensnotwend ig. Mit den rot-grünen Plänen zur Verkehrspolitik droht dem Flächenland Niedersachsen nun der vollständige Stillstand. Die rot-grüne Koalition hat angekündigt, grundsätzlich alle Straßenbau-Maßnahmen zu hinterfragen. Bereits begonnene Planungen für Autobahnen sollen nur mit,,einguchrönktem Mittelein- Jotz" fortgeführt werden. Neue Autobahn projekte, wie die Verlängerung der A27 oder der

5 A39 sind nicht eingeplant; Die Förderung von Flughäfen wird gestrichen und beim Ausbau von Seehäfen droht der Stillstand. Rot-Griln stellt fest, dass man sich pinen weiteren Ausbau aller deutschen Seehäfen, deren Hinterlandanbindungen und sewörtige Zufahrtm nicht länger leinen [kann]." Der grllne Verkehrspolitiker, Thomas Schremmer, sagte dazu:,lch gloube nicht, dass in Nidermchsen irgendeine neue Autobahn gebout wird, mit diesem Korllitionwertrag schon gor niül" (,DieWelf, ). Stand:21. Februar 2013