Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst -

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1 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Bodo Ramelow (DIE LINKE): Telefax-Nr.: 36178, 36179, Telefon-Nr.: Amtsvorwahl: 227- Lieber Kollege Rossmann, ich beginne meine Rede nicht, indem ich eine Bemerkung über rote oder schwarze Jacken mache. Das, was Sie vorgetragen haben, findet zum Großteil meine Zustimmung - wenn es nur in die Tat umgesetzt würde. Kollegin Pieper, in der inhaltlichen Analyse sind wir über weite Strecken einer Meinung. Das Problem mit Blick auf die Föderalismuskommission II ist allerdings, dass die Vertreter Ihrer Partei in der Kommission zugestimmt haben. (Cornelia Pieper (FDP): Was ist daran denn falsch?) Als bei den Beratungen der Föderalismuskommission II das Thema Bildungsfinanzierung anstand, habe ich eine lange Debatte erlebt, in der es darum ging, wie man das Konjunkturpaket II gestalten muss, damit es in den Bildungseinrichtungen auch tatsächlich ankommt. Die SPD machte den Vorschlag - das muss man ehrlicherweise sagen -, eine andere Formulierung zu finden. Mehrheitlich kam man, übrigens entgegen der Auffassung von CDU und CSU, zu dem Ergebnis, so vorzugehen. Letztlich hat allerdings Herr de Maizière als Kanzleramtsminister in der Föderalismuskommission II erklärt, eine Heizung sei ein Fenster und ein Fenster sei eine Heizung, und so seien die Mittel des Konjunkturpaketes II im Hinblick auf die energetische Erneuerung und Ertüchtigung anzuwenden. Sie haben zu Recht auf das Gutachten hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass das eigentlich verfassungswidrig ist. Deswegen teile ich die

2 Seite 2 von 7 Auffassung von Herrn Rossmann: Wir sollten uns alle zusammen die Zeit nehmen, über diesen Teil des Unsinns noch einmal zu reden. Wenn das ins Grundgesetz kommt, wenn wir wie in der FöKo I den Weg des Kooperationsverbots weitergehen, bekommen wir bildungspolitische Kleinstaaterei, die einzig und allein ideologischen Grundmustern folgt (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)) und bei der Themen wie längeres gemeinsames Lernen gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. Kollege Weinberg, über Strukturen zu debattieren, nicht aber über Inhalte, ist genauso Quatsch wie über Inhalte zu debattieren, nicht aber über Strukturen. Wir werden auch über Bildungsstrukturen reden müssen. Wir müssen über die Phase der Kinderzeit reden, über das letzte Jahr vor dem Übergang in die Schule. Wir müssen über die Schulzeit reden, wir müssen aber auch über Hochschulzeit, Berufsschulzeit und Berufsausbildungszeit reden. Alles zusammengenommen muss Bildungsinitiative sein und muss finanziert sein. Ich teile ausdrücklich den Hinweis, dass es nicht um Privatkapital gehen darf, sondern einzig und allein um das, was die Kinder im Kopf haben. Was die Eltern im Portemonnaie haben, darf nicht über die Chancen der Entwicklung von Kindern entscheiden. Frau Pieper, von Ihren bildungspolitischen Ansätzen teile ich - das sage ich ausdrücklich - eine Menge. Aber Ihr Kollege Wissing hat in der

3 Seite 3 von 7 Verdi-Anhörung zur Schuldenbremse klar erklärt, dass Kindergarteneinrichtungen elternfinanziert sein müssen und dass es eine Zugangsprüfung hinsichtlich des Einkommens der Eltern geben muss. Da sage ich: Das ist der falsche Weg. Bildung muss kostenlos sein und nicht umsonst. Bildung muss eine Chance beinhalten für alle. Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute Ausgangslage. Es darf jetzt aber keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben. Die SPD spricht von 7 Prozent des BIP nach OECD-Berechnung, während die CDU/CSU 7 Prozent nach Bildungsplan Deutschland meint und alle Ausgaben für die Berufsausbildung hineinrechnet. Wenn wir nach der Rechnung der SPD gehen, brauchten wir, um 7 Prozent des BIP zu erreichen, 43 Milliarden Euro zusätzlich. Wenn wir die Rechnung der CDU/CSU anwenden, wären es nur 12 Milliarden Euro. Der Unterschied ist für jeden erkennbar. Wenn man das Delta berücksichtigt - in Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen gibt es schon jetzt einen Sanierungsstau von rund 100 Milliarden Euro -, sieht man, dass die Notwendigkeit besteht, zügiger Geld auszugeben und nicht mehr zu unterscheiden zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Insoweit gab es in der Föderalismuskommission ein paar gute Hinweise. Die Grünen haben nicht nur vorgeschlagen, einen Bildungssoli

4 Seite 4 von 7 einzuführen, sondern auch, die Bildungsausgaben komplett als Investition zu betrachten. Um die 7 Prozent gemeinsam zu stemmen, kam von uns in der Föderalismuskommission der Antrag, durch einen Staatsvertrag eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zu verankern, die alle Bildungsformen umfasst. Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch vorgeschlagen haben, 2 Prozent des BIP als Aufschlag für alle Haushalte festzulegen. Das wäre eine Bildungsindexierung. Welchen Weg wir am Schluss gehen, ist mir egal. Entscheidend ist, dass die Bildung bei der nächsten Sparmaßnahme nicht wieder weggespart wird. Sonst kann es passieren, dass es dann heißt: Wir haben jetzt Schulen, Hochschulen gebaut; aber bei den Lehrern sparen wir ein. Wir müssen tatsächlich über eine Gemeinschaftsfinanzierung reden. Die Finanzierung der Bildung ist, wenn Bundeshaushalt und Landeshaushalte separiert werden, nicht zu machen. Man wirft uns immer vor, dass wir die Systemfrage stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich diese Systemfrage stelle. Auch Frau Pieper hat ja einmal sehr mutig diese Frage aufgeworfen. Von ihrer Partei ist sie dafür geprügelt worden. Die Konstruktion von 16 konkurrierenden Schulsystemen, die nicht kooperativ arbeiten, halte ich für dringend diskussionsbedürftig. Ich glaube, dass man da einen neuen Weg gehen muss.

5 Seite 5 von 7 Es wäre gut, wenn wir gemeinsam darüber reden würden, wie wir den Unsinn der Föderalismuskommission II verhindern können. Es wäre des Weiteren gut, wenn es uns gelänge, sicherzustellen, dass Bund und Länder gemeinsam 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben. Längeres gemeinsames Lernen ist eine Form, mit der wir nicht nur den Übergang von der Kindereinrichtung, dem letzten Jahr vor der Einschulung, in die Schule organisieren. Längeres gemeinsames Lernen gewährleistet auch, dass bis zur Klasse 10 alle Schüler den Weg gemeinsam gehen und die Entwicklung erst danach unterschiedlich verläuft. Um ein besseres Bildungssystem auf den Weg zu bringen, könnte man darüber gern miteinander streiten und debattieren. Wir dürfen aber nicht abwarten, ob die Konjunkturdelle das BIP nach unten drückt und wir die 7 Prozent dadurch erreichen, dass die Konjunktur sozusagen unsere Ergebnisse frisst. Die Kinder würden es uns übel nehmen. Die Verliererin bei dieser Entwicklung wäre unsere Gesellschaft insgesamt. Dieses Land hat keinen anderen Rohstoff als unsere Kinder. Lasst uns sie am besten ausbilden! Deshalb müssen wir gemeinsam über die Inhalte reden. Ich bin gespannt, ob diejenigen Bundesländer, an deren Regierungen die FDP beteiligt ist, tatsächlich gegen die Ergebnisse der Föderalismuskommission II klagen werden. Auch bin ich gespannt, ob mein Kollege Barth aus Thüringen gemeinsam mit mir dafür streiten wird, dass dieser Unsinn nicht ins Grundgesetz aufgenommen wird. Eine letzte Bemerkung: Die besten Abschlusszahlen bei den Abiturjahrgängen werden in Thüringen zu einem bitteren Preis erkauft: der höchsten Quote von Kindern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, und

6 Seite 6 von 7 der höchsten Quote von Kindern in sonderschulischer Betreuung. Dies halte ich für einen zu hohen Preis. Dass der Erfolg der einen mit der Niederlage der anderen erkauft wird, ist der falsche Weg. Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht herumtricksen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass Bildung für alle da ist. Vielen Dank. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Barth von der FDP-Fraktion. Uwe Barth (FDP):... Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Ramelow, bitte. Bodo Ramelow (DIE LINKE): Herr Kollege Barth, ich bin erstaunt, wie wenig Sie über die Landesregierung von Berlin wissen. Das Thema Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt. Wir sorgen in Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik. Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die

7 Seite 7 von 7 Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten. Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert: dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission argumentiert. Ich maße mir nicht an, der führende Bildungspolitiker meiner Partei zu sein. Aber die Konsequenzen aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die Kinder in Deutschland zu tragen. Dabei hat Ihre Partei mitgemacht. Deswegen ist es einfach unehrlich, Frau Pieper, bei der Föderalismuskommission II die Hand zu heben, den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren, dass dies falsch sei. Ich lade Sie ein, dass wir das gemeinsam ändern, bevor dieser Quatsch gemacht wird. Herr Kollege Rossmann hat uns dazu aufgefordert, am Beispiel Bildung darüber zu reden. Das Thema Schuldenbremse können wir außen vor lassen, da wir hier unterschiedlicher Auffassung sind. Aber beim Thema Bildung gehen wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle. Wenn Sie dies nicht wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass dies nicht passiert.