Statement zur Veranstaltung Chancen der Bundestagswahl 2005 für die junge Generation am vor der JU Landstuhl

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1 Statement zur Veranstaltung Chancen der Bundestagswahl 2005 für die junge Generation am vor der JU Landstuhl Wo stehen wir? Deutschland nach 7 Jahren Rot/Grün Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes sind gefährdet. Junge und nachwachsende Generationen müssen erhebliche Belastungen tragen. Dazu einige Zahlen: Rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Täglich über 1000! Die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und der jugendlichen Arbeitslosen sind stark angestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen von rund 1 Mio. Jugendliche ohne Arbeit aus. Eine Million Kinder leben heute in Deutschland in der Sozialhilfe. 890 Milliarden EUR Schulden belasten allein den Bund. Jedes Neugeborene kommt in unserem Land mit mehr EUR Schulden zur Welt. Jede Stunde kommen 6 Mio. EUR neue Schulden hinzu, für die unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen müssen. Unser Land lebt von seiner Substanz. Wenn jetzt so weiter gemacht wird wie bisher, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

2 Auf 3 Bereiche kommt es entscheidend an, um jungen und nachwachsenden Generationen eine Perspektive zu bieten: Was tun wir gegen Jugendarbeitslosigkeit? Was tun wir für Familien mit Kindern? Was tun wir für die Bildung? Vorfahrt für Arbeit Die Massenarbeitslosigkeit ist das soziale Problem in Deutschland. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU steht deswegen unter der Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft. Daran müssen wir jede Maßnahme messen. Die Union steht für ein Gesamtkonzept, das auf allen Ebenen Wachstumskräfte mobilisiert. Nur durch mehr Wachstum kommen neue Arbeitsplätze. Und nur dann wird die Jugendarbeitslosigkeit zurückgehen. Wir müssen deswegen den Arbeitsmarkt modernisieren. Hier herrscht zum Teil wachstumsfeindliche Regelungswut. Das gefährdet bestehende Arbeitsplätze und erschwert den beruflichen Wiedereinstieg von Arbeitslosen.

3 Unser Arbeitsmarktkonzept hat mehrere Ziele: Wir wollen, erstens, betriebliche Bündnisse für Arbeit stärken. Die Beteiligten vor Ort wissen besser, was für die Arbeitsplätze in ihrem Betrieb richtig und möglich ist. Damit tragen wir zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze bei. Wir wollen, zweitens, den Kündigungsschutz erhalten und anpassen. Der Kündigungsschutz ist eine soziale Errungenschaft für die Arbeitnehmer. Deshalb halten wir am Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse in vollem Umfang fest. Notwendig sind aber flexiblere Regelungen bei Neueinstellungen. Nur so können Arbeitsuchende schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen, drittens, Sozialabgaben senken. Nur wenn die Lohnzusatzkosten runtergehen, werden zusätzliche Arbeitsplätze rentabel. Deswegen wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 auf 4,5 % absenken. Gegenfinanziert wird diese Maßnahme durch eine leichte Anhebung des oberen Mehrwertsteuer-Satzes von 16 auf 18 %. Der ermäßigte MWSt-Satz von 7 % (Lebensmittel, ÖPNV, Bücher etc.) bleibt unverändert. Damit wahren wir die soziale Balance. Beides gehört zusammen: die Senkung der Arbeitslosenversicherung und die Gegenfinanzierung durch eine leicht höhere MWSt. Wir sehen darin einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

4 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit schätzt: Wenn wir die Sozialabgaben allein um 1 % senken und dafür die MWSt um 1 % anheben, können bis neue Jobs entstehen. Vorfahrt für Familie Wachstum und Beschäftigung sind grundlegend für eine nachhaltige Familienpolitik. Nur so gewinnen junge Menschen Vertrauen in die Zukunft. Nur so bekommen Familien wieder mehr Entscheidungsspielraum. Kinderkriegen darf nicht länger Armutsrisiko sein. Gerade in unserem Wahlkreis ist der Bevölkerungsrückgang alarmierend. Unser Regierungsprogramm steht für eine konsequente Familienpolitik. Mit Ursula von der Leyen haben wir eine erfolgreiche Familienpolitikerin im Kompetenzteam. Sie steht wie keine andere für eine moderne Familienpolitik, in der Beruf und Familie vereinbar sind. Wir wollen, erstens, eine familienfreundliche Steuerpolitik. Unsere Reform sieht einen Grundfreibetrag von 8000 EUR für jedes Familienmitglied vor. Davon profitieren vor allem Familien mit Kindern. Wir werden, zweitens, das Rentensystem anpassen. Die Eigenheimzulage wird abgeschafft. Dafür wird ein Kinderbonus von monatlich 50 EUR in den Beiträgen zur

5 Rentenversicherung eingeführt. Und zwar für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Wir müssen, drittens, Familie und Beruf besser vereinbaren. Die Union wird den Ausbau der Kinderbetreuung voran bringen. Frauen und Männer, die ihre Kinder selbst betreuen oder nahe Angehörige pflegen wollen, unterstützen wir mit einem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Wir müssen, viertens, im Sinne von mehr Generationengerechtigkeit konsequent Schulden abbauen. Sonst drücken wir unseren Kindern und Enkeln immer neue Lasten auf. Hier ist das Regierungsprogramm der SPD heuchlerisch. Es verspricht aus wahltaktischen Gründen neue Familienleistungen, kann sie aber nicht gegenfinanzieren. Die Schuldenfalle schnappt zu, nachkommende Generationen haben die Zeche zu zahlen. Damit muß Schluß sein! Vorfahrt für Bildung Ein rohstoffarmes Land wie das unsere braucht hervorragend ausgebildete Fachkräfte auf allen Ebenen. Bildung ist ein Schlüsselfaktor zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Denn nur mit einem soliden Bildungsniveau haben Schulabgänger eine realistische Berufsperspektive.

6 Wo stehen wir? Die PISA-Studien sind eine Abstrafung rot/grüner Bildungsignoranz. Überall dort, wo das dreigliedrige Schulsystem ausgehöhlt wurde, sind die Ergebnisse der Schüler signifikant schlechter. Der Traum von der Einheitsschule, die Probleme ohne Leistung und Anstrengung lösen kann, ist ausgeträumt! Was ist zu tun? Fest steht: Dort, wo die Union regiert, ist Schule besser. Weitere Anstrengungen sind notwendig, wenn die Schulpolitik in ganz Deutschland erfolgreich sein soll. Für uns gilt der Grundsatz Fordern und Fördern. Wir sind für eine konsequente Leistungsorientierung von Anfang an und wollen gut qualifizierte Arbeitnehmer. Das geht nur durch mehr Bildungselemente im Vorschulalter, eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Schule, eine konsequente Werteerziehung, die Einforderung von Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit, die Einführung zentraler Abschlussprüfungen. Früher in die Schule, früher aus der Schule und früher in den Beruf, daran müssen wir unsere Bildungspolitik konsequent ausrichten.

7 Richtungsentscheidung am 18. September Die jungen Menschen in unserem Land verdienen eine Politik, die ihnen nicht länger die Zukunft verbaut. Sie verdienen eine Politik, die die Probleme unseres Landes nicht beschönigt, sondern anpackt. Sie verdienen eine Politik, die Mut macht und Vertrauen schafft. Das gelingt nur wenn wir die Weichen für mehr Wachstum und Arbeit stellen wenn wir Familien mit Kindern entlasten und fördern wenn wir gezielt in eine bessere Bildung investieren. Am kommenden Sonntag ist die Zeit reif für einen Politikwechsel. Gehen Sie zur Bundestagswahl. Mobilisieren Sie die Jung- und Erstwähler. Helfen Sie mit, daß wir jungen und nachwachsenden Generationen durch eine neue Politik wieder eine Perspektive bieten können. Nur dann bringen wir Deutschland wieder an die Spitze!