Lebensstandardsicherung Solidarität Generationengerechtigkeit. Herausforderungen und Lösungsansätze zur Reform des Rentensystems

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1 Lebensstandardsicherung Solidarität Generationengerechtigkeit. Herausforderungen und Lösungsansätze zur Reform des Rentensystems Heinrich Tiemann Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales FES Arbeitskreis Arbeit Betrieb Politik Arbeitnehmerpolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit: die Rente mit September 2006, Berlin 1

2 Rentenpolitische Herausforderungen Steigende Lebenserwartung: Verlängerung der Rentenlaufzeiten Niedrige Geburtenrate: Rückgang der Bevölkerung Veränderung des Altersaufbaus: Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern wird ungünstiger 2

3 Wirtschaftliches Umfeld In der Vergangenheit: schwaches Wirtschaftswachstum und Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Derzeit: konjunkturelle Erholung bei noch hoher Arbeitslosigkeit konjunkturbedingte Einnahmenschwäche der gesetzlichen Rentenversicherung in der jüngeren Vergangenheit 3

4 Strukturentscheidungen in den Jahren 2001 und 2004 Nachhaltige Finanzierung zugleich: Begrenzung des RV-Beitragssatzes auf: max. 20% bis zum Jahr 2020 max. 22% bis zum Jahr 2030 Angemessenes Rentenniveau Sicherung des Rentenniveaus (vor Steuern) bei: min. 46% bis zum Jahr 2020 min. 43% bis zum Jahr 2030 Perspektive: Beibehaltung des Niveaus von 46% über 2020 hinaus. Generationengerechtigkeit Beibehaltung der Umlagefinanzierung Angemessene Beteiligung der Rentner und der Beitragszahler Notwendigkeit der Eigenvorsorge Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge 4

5 Gesetzliche Rentenversicherung: Maßnahmen I Ausgleich der konjunkturbedingten geringeren Beitragseinnahmen: Aussetzen der Rentenanpassung 2004 Absenkung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung durch die Rentner Vorziehen des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge 5

6 Gesetzliche Rentenversicherung: Maßnahmen II Generationengerechte Lastenverteilung: Dämpfung des Beitragssatzanstiegs durch den Nachhaltigkeitsfaktor Berücksichtigung der demografischen Entwicklung durch Beteiligung der Rentner an den demografischen Lasten Berücksichtigung der Veränderungen am Arbeitsmarkt Aber keine Rentenkürzungen in der laufenden Legislaturperiode Nicht realisierte Dämpfungen werden später nachgeholt, wenn bei der Anpassung entsprechende Spielräume bestehen (nicht vor 2010) 6

7 Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Der Staat fördert die betriebliche Altersvorsorge: Steuerliche Begünstigung der Aufwendungen Bis Ende 2008 noch Beitragsfreiheit Riesterförderung kann auch für die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden Mit Erfolg: Im Juni 2004 hatten 46 %, mit dem öffentlichen Dienst sogar rd. 60 %, der Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge (Alterssicherungsbericht 2005) In absoluten Zahlen: rd. 15,7 Mio. Beschäftigte haben einen Anspruch auf Betriebsrente Der Anteil der Betriebsstätten mit einer Zusatzversorgung ist um rd. 11 Prozentpunkte auf 41 % gestiegen 7

8 Förderung der privaten Altersvorsorge Der Staat begünstigt die freiwillige zusätzliche private kapitalgedeckte Altersvorsorge (Riester-Rente): Steuerliche Begünstigung der Aufwendungen und/oder Zulagenförderung Weitere Verbesserungen: Anhebung der Kinderzulage auf 300 für ab 2008 geborene Kinder; ab 2007 bessere Integration der Förderung selbst genutzten Wohneigentums in die private Riester-Vorsorge Mit Erfolg: Gut 6,2 Mio. Riester-Renten-Versorgungsverträge Die angestrebte Zielgruppe (z.b. Geringverdiener, Frauen, Familien, Zulagenempfänger aus den neuen Bundesländern) wird erreicht 8

9 Vollendung der Rentenreform Alterssicherungsbericht 2005: Die Altersversorgung ist auf einem guten Weg Was ist nun noch zu tun? Anhebung der Regelaltersgrenze: Rente mit 67 Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer: Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer ( Initiative 50plus ) 9

10 Gründe für die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Demografische Entwicklung (längere Lebenserwartung) führt zu längeren Rentenlaufzeiten Fachkräftemangel droht und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Das Erfahrungswissen der Älteren muss ausgeschöpft werden Ziel: Deutschland soll im internationalen Standortwettbewerb bestehen können 10

11 Anhebung der Regelaltersgrenze ist angemessene Antwort auf steigende Lebenserwartung 90 Alter Steigerung Lebenserwartung Frauen Steigerung Lebenserwartung Männer Männer Frauen Anhebung Altersgrenze zukünftiger Anstieg gemäß 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung

12 Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2012 von heute 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahre 2029: Ab 2012 (Jahrgang 1947) beginnt der Anstieg um einen Monat pro Jahr Ab 2024 (Jahrgang 1959) beschleunigt sich der Anstieg der Regelaltersgrenze auf zwei Monate pro Jahr Ab 2029 (Jahrgang 1964) wird die Regelaltersgrenze von 67 erreicht Ausnahme: Versicherte mit 45 Versicherungsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege können weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. 12

13 Zugangskorridor in Altersrenten Jahrgang

14 Beschäftigungspolitische Flankierung der Erhöhung des Renteneintrittsalters Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer (Initiative 50plus) Ziel: Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer Mittel: Breites gesellschaftliches Bündnis zum Verbleib und zur (Re-)Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt Hierzu wird im Anschluss Staatssekretär Kajo Wasserhövel sprechen 14