Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Soziales und Bürgerdienste Tel.: 42660

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Soziales und Bürgerdienste Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Einstellung des Kassenbetriebes im Standesamt 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat von Dassel 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Der Betrieb einer Kasse im Standesamt wird eingestellt. Als Ersatz werden für jeden PC-Arbeitsplatz Terminals für Kartenzahlungen beschafft. Die bisherige Möglichkeit zur Bareinzahlung entfällt am Standort Parochialstraße. Die Finanzierung dieser haushaltsrechtlich bisher nicht geplanten Maßnahme erfolgt aus der Wohnungsneubauprämie. II. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Soziales und Bürgerdienste beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: ja a) Personalrat: ja, Mitbestimmungstatbestand nach 79,85ff PersVG b) Frauenvertretung: ja, nach 17 LGG c) Schwerbehindertenvertretung: ja, nach 95 ff SGB IX d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung: Der derzeitige Kassenbetrieb ist in der bisherigen Weise sowohl aus personellen als auch aus Kassensicherheitsgründen nicht länger vertretbar. Der Transport des eingenommenen Bargelds vom Standort Parochialstraße zur Bezirkskasse in der Karl-Marx-Allee wird derzeit in der Regel durch die Kassenmitarbeiterinnen selbst durchgeführt. Dies wird von den betroffenen Kolleginnen zunehmend als belastend und gefährdend angesehen. Sie haben hierzu bereits die Hilfe ihrer Beschäftigtenvertretungen ratsuchend in Anspruch genommen. Neben dem 1/3

2 nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis der Kolleginnen wird es bei der auch im Standesamt gegebenen angespannten Personalsituation bei ssituationen zunehmend schwierig, andere Mitarbeiter_innen für den Geldtransport in Anspruch zu nehmen. Vielmehr musste in den vergangenen Monaten der Kassenbetrieb mehrfach eingestellt werden. Hierdurch und durch die Tatsache, dass bisher im Standesamt nur zwei "ec-cash-" zur Verfügung standen, kam es zu Verzögerungen im Arbeitsablauf, die sowohl die Kund_innen des Standesamtes als auch die Mitarbeiter_innen unnötig belasteten. Aus den genannten Gründen wurden die folgenden Handlungsalternativen untersucht: 1. Weiterbetrieb der Kasse bei Sicherstellung eines kassensicherheitsrechtlich unbedenklichen Geldtransportes 2. Beschaffung und Betrieb von "ec-cash-n" für Arbeitsplätze mit Publikumskontakt (Kaufvariante) 3. Beschaffung und Betrieb von "ec-cash-n" für Arbeitsplätze mit Publikumskontakt (Leasingvariante) Die genannten Varianten wurden in einem Kostenvergleich gegenüber gestellt (s. Anlage). Danach ist die Variante 3 (Leasingvariante) bei einer den Abschreibungsregeln folgenden Nutzungsdauer von fünf Jahren die kostengünstigste. Im Hinblick auf Nutzengesichtspunkte ist die kassensicherheitskonforme Variante 1 insbesondere für die Kund_innen des Standesamtes nicht zu übertreffen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein dauerhafter, also vertretungssicherer Betrieb sicher gestellt werden kann. Da dies - wie oben beschrieben - nur noch eingeschränkt möglich ist und in ssituationen auch immer wieder aktuelle Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss, kann der höhere Nutzen die weitaus höheren Kosten nicht rechtfertigen. Dies gilt jedenfalls solange, wie das Standesamt in fußläufiger Nähe der Bezirkskasse gelegen ist. Darüber hinaus können die mit dem Kassenbetrieb derzeit vornehmlich beschäftigten Mitarbeiter_innen künftig andere wichtige Aufgaben im Standesamt wahrnehmen und damit letztlich einen Beitrag zur Verbesserung der KLR-Ergebnisse in den Produkten des Standesamtes leisten. Die Entscheidung für die Leasing-Variante im Vergleich zur Kaufvariante beruht einerseits auf den gegebenen Abschreibungsregeln und darüber hinaus auf der hiermit gegebenen Betriebssicherheit der eingesetzten auch bei externen Veränderungen der zahlungsrelevanten Rahmenbedingungen. Die Variante 3 (Leasingvariante) soll zum umgesetzt werden. Die Finanzierung der Maßnahme soll in Absprache mit der SEPersFin aus der Wohnungsneubauprämie erfolgen. Für 2015 werden somit 7.782,05 benötigt. 5. Rechtsgrundlage: 36 BezVwG 2/3

3 6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: s. Anlage 1 2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: s. Anlage 1 7. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: nein 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: nein 9. Integrationsrelevante Auswirkungen: nein 10. Sozialraumrelevante Auswirkungen: nein 11. Mitzeichnung(en): GesPersFinL: liegt vor Bezirksstadtrat von Dassel 3/3

4 Anlage zur BA-Vorlage "Einstellung des Kassenbetriebes im Standesamt" Vergleichsparameter Gegenwärtige Personal 2 Mitarb. mit E6 (1,77 Kasse im Standesamt (Bargeld / EC-Karte) Modifizierte Mitarb. mit E6 (1, Kassierung am Arbeitsplatz (ec-cash) kauf leasing - - Miete Kassenraum Schalterraum R Schalterraum R Geldtransport einmalig pro Gerät einmalig für 23 pro Gerät für 23 Leasing incl. Wartung etc. monatlich pro Gerät Geldtransport durch Personal 0 Geldannahme durch Personal; Geldtransport durch Fremdfirma zusätzlich 20 /Transport - geschätzt 6 Transporte/Monat , ,80-34,51 34,51 793,73 807,53 8,21 16,54 Leasing incl. Wartung etc. monatlich für 23 Kosten pro Gerät im Anschaffungsjahr 188,83 380,42 656,63 232,99 Kosten im Kosten pro Gerät ab zweitem Jahr Kosten ab zweitem Jahr für 23 Netzbetriebsgebühr) monatlich pro Gerät Netzbetriebsgebühr) pro Jahr für 23 Summe Gesamt im Summe Gesamt ab zweitem bis fünftes Jahr für 23 Summe Gesamt für fünf Jahre für , ,77 98,52 198,48 für 2 197,04 für 2 197, , ,04 34,00 34,00 o. g. Kosten und 2 816,00 o. g. Kosten und 2 816, , , , ,77 o. g. Kosten und ,04 o. g. Kosten und , , , , ,93 G:\SozBueD\BA-Sitzungen\Vorlagen in Bearbeitung\BA-Vorlage 1179\1179_Anlage_BAVorl

5 Jährliche Kosten für 23 o. g. Kosten und ,04 o. g. Kosten und , , ,79 G:\SozBueD\BA-Sitzungen\Vorlagen in Bearbeitung\BA-Vorlage 1179\1179_Anlage_BAVorl

6 Anlage zur BA Vorlage "Einstellung des Kassenbetriebes im Standesamt" Vergleichsparameter Gegenwärtige Personal 2 Mitarb. mit E6 (1,77 Kasse im Standesamt (Bargeld / EC Karte) Modifizierte Mitarb. mit E6 (1, Kassierung am Arbeitsplatz (ec cash) kauf leasing Miete Kassenraum Schalterraum R Schalterraum R Geldtransport einmalig pro Gerät einmalig für 23 pro Gerät für 23 Leasing incl. Wartung etc. monatlich pro Gerät Geldtransport durch Personal 0 Geldannahme durch Personal; Geldtransport durch Fremdfirma zusätzlich 20 /Transport geschätzt 6 Transporte/Monat , ,80 34,51 34,51 793,73 793,73 8,21 16,54 Leasing incl. Wartung etc. monatlich für ,83 380,42 Kosten pro Gerät im Anschaffungsjahr 656,63 232,99 Kosten im , ,77 Kosten pro Gerät ab zweitem Jahr 98,52 198,48 Kosten ab zweitem Jahr für 23 für 2 197,04 für 2 197, , ,04 Netzbetriebsgebühr) monatlich pro Gerät 34,00 34,00 Netzbetriebsgebühr) pro Jahr für 23 Summe Gesamt im Summe Gesamt ab zweitem bis fünftes Jahr für 23 Summe Gesamt für fünf Jahre für 23 o. g. Kosten und 2 816,00 o. g. Kosten und 2 816, , , , ,77 o. g. Kosten und ,04 o. g. Kosten und , , , , ,93 G:\BzBm Mitte\24_Bezirkliche_Sitzungen\02_BAS\04_IV_WP\15_BAS_2015\174_BAS_260515\1179_Anlage_BAVorl.xlsx

7 Jährliche Kosten für 23 o. g. Kosten und ,04 o. g. Kosten und , , ,79 G:\BzBm Mitte\24_Bezirkliche_Sitzungen\02_BAS\04_IV_WP\15_BAS_2015\174_BAS_260515\1179_Anlage_BAVorl.xlsx