Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

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Viktor Beyer
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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Beschluss über die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Birkenstraße im Bezirk Mitte von Berlin 2. Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Das Bezirksamt beschließt die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Birkenstraße. Die vertiefende Untersuchung des Stadtraums Moabit hat ergeben, dass für das Gebiet Birkenstraße die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung gegeben sind, aufgrund des festgestellten starken Aufwertungsdrucks und der damit einhergehenden Gefahr eines Verlustes der gebietsspezifischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung mit negativen Folgen für die städtebauliche Struktur. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Beschlussfassung einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: ja a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 1 von 4

Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Das Bezirksamt beschließt die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

2 7 Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 8 Sozialraumrelevante Auswirkungen: Siehe Begründung 9. Mitzeichnung(en): keine 2 von 4

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. Vorlage zur Beschlussfassung über die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Birkenstraße im Bezirk Mitte von Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: A) Begründung: Das Land Berlin hat sich, aufgrund der aktuellen Veränderungen am Berliner Wohnungsmarkt und dem prognostizierten Bevölkerungswachstum zum Ziel gesetzt, den steigenden Aufwertungs- und Verdrängungsdruck in den Berliner Wohngebieten zu lokalisieren und die betroffenen Wohngebiete mit ihrer sozial gemischten Bevölkerung mit entsprechenden städtebaulichen Instrumenten vor Verdrängung zu schützen. Dazu hat das Bezirksamt Mitte in einem ersten Schritt eine Vorprüfung (Grobscreening) zur Ermittlung möglicher Gebiete im Bezirk, die für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geeignet sind, durchführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt zwei Verdachtsgebiete (Stadtraum Moabit und Stadtraum Wedding), die hohe Tendenzen von Aufwertungs- und Verdrängungsdruck aufweisen. Anschließend wurde im Rahmen einer vertiefenden Untersuchung geprüft, ob in diesen Verdachtsgebieten die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerungsstruktur aus städtebaulichen Gründen vorliegt und damit die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllt werden. Im Ergebnis der vertiefenden Untersuchung (Januar 2016) wurde festgestellt, dass die Anwendungsvoraussetzungen im gesamten Untersuchungsraum Moabit gegeben sind. Aufgrund des festgestellten geringen bis mittleren Aufwertungspotentials, des hohen Aufwertungsdrucks und des mittleren Verdrängungspotenzials würde es ohne den Einsatz des Instrumentariums zu städtebaulichen Fehlentwicklungen kommen. Der Gutachter empfiehlt daher die Festsetzung für den gesamten Untersuchungsraum Moabit und schlägt die räumliche Abgrenzung von zwei sozialen Erhaltungsgebieten vor. Eines dieser vorgeschlagenen Gebiete ist das Gebiet Birkenstraße. Die Gebietsabgrenzung wurde aufgrund der vergleichbaren städtebaulichen Voraussetzungen, der ähnlichen Ausprägung des Aufwertungs- und Verdrängungspotentials sowie der vergleichbaren Einwohnerzahl vorgenommen. 3 von 4

2 BauGB für das Gebiet Birkenstraße im Bezirk Mitte von Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: A) Begründung: Das Land Berlin hat sich, aufgrund der aktuellen Veränderungen am

4 Eine ausführliche Begründung mit Auswertungen, Ergebnissen und Schlussfolgerungen sind dem Gutachten im Anhang zu entnehmen. B) Rechtsgrundlage: 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ja, aufgrund des Mehrbedarfs an Personal (siehe Anlage 3 zur Stellenplananmeldung 2016/2017 Stadt) sowie der Bereitstellung entsprechender Räumlichkeiten. b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Ja, es wurden bereits Stellenbedarfe (2,5 Stellen) für 2016/2017 beantragt. Berlin, den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 4 von 4

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ja, aufgrund des Mehrbedarfs an Personal (siehe Anlage 3 zur Stellenplananmeldung 2016/2017 Stadt) sowie der

5 Ufer Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung Bauen, Wirtschaft und Ordnung - Fachbereich Stadtplanung - Entwurf zur Erhaltungsverordnung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Birkenstraße" im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Moabit Havelberger Seydlitz- Dreyse- Wilhelmshavener Bandel- Stand: Januar m (Ausgabe-Format: A4) Hinweis: Die inhaltliche und kartographische Bearbeitung erfolgte mit Unterstützung des Informationssystem für Infrastruktur- und Standortplanung (ISIS). Ergänzende Informationen zu den dargestellten Inhalten sind über das ISIS abrufbar. Vervielfältigungen nur mit Erlaubnis des Herausgebers. Als Vervielfältigung gelten z.b. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisieren, Scannen sowie Speichern auf Datenträger. Claire-Waldof Promenade Lehrter Heide Lesser-Ury- Otto-Dix- Feldzeugmeister Pritzwalker Epstein- Rathenower Rathenower Wilsnacker Krupp- Wilsnacker Stendaler We Putlitzbrücke An der Ellen- Salzwedeler Stephan- Putlitz Perleberger Lübecker Moabit Alt Turm- Quitzow- Union Birken- Arminius Thusnelda- Bredow- Bremer Bugenhagen Jonas- Allee Krefelder Bochum

Hinweis: Die inhaltliche und kartographische Bearbeitung erfolgte mit Unterstützung des Informationssystem für Infrastruktur- und Standortplanung (ISIS).

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