Menschenrechte und zentrales Europa zwei der Prioritäten der tschechischen Außenpolitik

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1 Menschenrechte und zentrales Europa zwei der Prioritäten der tschechischen Außenpolitik Sehr geehrter Herr Prof. Neudeck, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre und Freude, an der Wiener Diplomatischen Akademie auftreten zu dürfen. Diese weltberühmte Institution ist seit Jahren für jeden, der sich mit der Diplomatie und mit den internationalen Beziehungen beschäftigt, zum Synonym der höchsten Qualität der beruflichen Vorbereitung für Diplomaten und Akademiker geworden. Vor allem für die Nachbarn Österreichs galt die Akademie als scheinendes Vorbild. Der tschechischen Diplomatie liegt die Diplomatische Akademie Wien nicht nur geographisch sehr nahe. Sie liegt uns nahe auch deswegen, weil sie sich in einer nicht so weit entfernten Vergangenheit einen der besten tschechischen Diplomaten und einen anerkannten Schriftsteller Jiří Gruša, zu ihrem Direktor gewählt hat, der sowohl in der tschechischen als auch deutschen Sprache seine Werke schrieb. Für mich galt die damalige Entscheidung für Gruša als Ausdruck der Weltoffenheit dieser Institution und der guten Nachbarbeziehungen zwischen uns. Ich sage das im vollen Bewusstsein dessen, dass weder das Eine noch das Andere in Zentraleuropa selbstverständlich ist. Unsere Region kann sich nicht immer einer besonderen Weltoffenheit rühmen, noch ist sie für ausschließlich ausgezeichnete Nachbarbeziehungen bekannt. Zu oft versuchen wir, vor der Welt zu fliehen und uns in unserem kleinen, bequemen Zuhause zu verstecken. Zu oft lassen wir unsere Nachbarbeziehungen durch Vorurteile und kleine Rivalitäten verkommen. Gruša s Engagement an der Spitze dieser Akademie verstand ich als ein deutliches Zeichen, dass Zentraleuropa nicht immer von der Furcht vor der Welt und von den nachbarlichen Kleinlichkeiten heimgesucht werden muss. Deshalb finde ich es ganz natürlich, dass ich in meinem heutigen Vortrag über die neue tschechische Außenpolitik die Themen anspreche, die die von dieser Akademie symbolisierte Weltoffenheit und gute Nachbarschaft berühren. Deshalb werde ich mich hier auf die Menschenrechte und auf die Möglichkeiten der zentraleuropäischen Zusammenarbeit fokussieren.

2 Menschenrechte Eine der Traditionen der tschechischen Politik bekennt sich zum universalistischen Humanismus. Der stärkste moderne Ausdruck dieser Tradition finden wir bei dem Gründer der Tschechoslowakei Tomáš Garrigue Masaryk, der im Jahre 1918 den Zweck des neu gegründeten Staates dem Dienst der Menschheit und der Menschlichkeit gleichgestellt hat. 50 Jahre später wurde diese menschliche Dimension der tschechischen Politik von den Reformkommunisten neu entdeckt, die dem Kommunismus ein menschliches Gesicht geben wollten. Und zehn Jahre danach entstand eine Dissidentenbewegung Charta 77, die ihre Kritik des nicht reformierten kommunistischen Systems auf Menschenrechte stützte. Dieses Erbe prägte dann die Außenpolitik der demokratischen Tschechoslowakei nach dem Jahre 1989 und der Tschechischen Republik seit dem Jahre Die tschechische Außenpolitik der Menschenrechte, die von der Persönlichkeit des ersten demokratischen Präsidenten Václav Havel entscheidend geprägt wurde, spiegelt zwei politische Erfahrungen der 80er Jahre wider: die innenpolitische Dissidentenerfahrung der kommunistischen Unterdrückung und die außenpolitische Erfahrung des kalten Krieges und dessen Endes. Worum ging es? Innenpolitisch ging es um den Schutz der Bürgerrechte gegenüber dem repressiven System, das mit seinen sozialen Errungenschaften prahlte. Außenpolitisch ging es um die Angehörigkeit zu dem von den USA geführten Westen, der durch einen dauerhaften Druck seinen Gegner zum Scheitern brachte. Diese Erfahrungen der 80er Jahre gaben der tschechischen Außenpolitik der Menschenrechte seit den 90er Jahren eine klare Gestalt und eine klare Richtung. Inhaltlich hat die postkommunistische Menschenrechtspolitik die Bürgerrechte betont, während die Sozial- und Umweltrechte ignoriert worden sind. Die Methode der postkommunistischen Menschenrechtsförderung basierte auf dem dauerhaften Druck, der besonders auf die Regierungen ausgeübt wurde, die als kommunistisch oder dem Kommunismus nahe stehend betrachtet wurden. Da die Tschechische Republik zu klein und Europa zu heterogen war, um einen glaubwürdigen dauerhaften Druck ausüben zu können, hat man ein Menschenrechtsbündnis mit den USA abgeschlossen. Die postkommunistische Menschenrechtspolitik hat manches geleistet, vor allem hat sie vielen mutigen Bürgerrechtlern bei Schwierigkeiten geholfen. Manchmal hat sie uns auf Irrwege geführt. Die Versuche, einen dauerhaften Druck sowohl auf die aufstrebenden Großmächte (China), als auch auf die kleineren Staaten (Kuba) auszuüben, blieben erfolglos.

3 Die Pannen des nicht regulierten transnationalen Kapitalismus stellten uns neu vor die im Rahmen der nationalen Marktwirtschaft schon einmal abgeschlossene Frage der Sozial- und Umweltrechte. Das ausschließliche Menschenrechtsbündnis mit den USA brachte uns dazu, Europa zu unterschätzen und einige zweifelhafte Schritte der amerikanischen Außenpolitik im Namen der Demokratieförderung (wie im Irak) zu unterstützen. Deshalb glauben wir, dass es die höchste Zeit ist, die tschechische Außenpolitik der Menschenrechte zu überdenken. Wir wollen auf das Beste anknüpfen und gleichzeitig der Politik die Gestalt und die Richtung geben, die den Gegebenheiten der multipolaren Gegenwart und hoffentlich der multilateralen Zukunft entsprechen würden. Das Ergebnis des Überdenkens lässt sich in drei Grundsätzen zusammenfassen: 1. Sozial- und Umweltrechte sind ebenso wichtig wie Bürgerrechte. Ihre Absenz bedroht die Menschenwürde gleichermaßen, wie diejenige der Bürgerrechte. 2. Nur ein Dialog kann der Menschenrechtsförderung den gewünschten Erfolg bringen. Der Westen ist nicht mehr stark genug, um die Menschenrechte den Anderen durch einen Außendruck aufzuzwingen oder auf das Scheitern der Anderen warten zu können. 3. Die Tschechische Republik sollte sich um Menschenrechtsbündnisse innerhalb der EU bemühen und immer, wenn es möglich ist, das Menschenrechtsbündnis mit den USA weiterentwickeln. Zentraleuropa Eine gute Nachbarschaft gehört zu den Prioritäten jeder tschechischen Regierung. Diese Politik hat zwei Ebenen eine bilaterale Ebene der Beziehungen mit jedem der einzelnen Nachbarn, und auch eine multilaterale Ebene der zentraleuropäischen Zusammenarbeit, über die ich jetzt ein paar Worte sagen möchte. Die tschechische Vorstellung von Zentraleuropa wurde seit den 80er Jahren von der Metapher des gefangenen Westens geprägt. Diese Metapher stammt von Milan Kundera, der Zentraleuropa als ein Teil des Westens definierte, der nach dem Krieg in sowjetische Gefangenschaft geriet. In diesem Sinn kann man Zentraleuropa mit den westlichsten Staaten des ehemaligen Ostblocks gleichsetzen. Dieser Vorstellung entspricht am besten die Gruppe der vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei), die Anfang 90er Jahre entstanden ist und die seitdem der zentraleuropäischen Idee Ausdruck gibt.

4 Die Visegrad-Gruppe hat viel geleistet. Vor allem hat sie ein Netzwerk des gegenseitigen Vertrauens aufgebaut, das die gemeinsame Zusammenarbeit erleichtert und mögliche Konflikte dämpft. Mit der Visegrad-Zusammenarbeit ist eine Reihe von praktischen Projekte verbunden: Internationale Visegrad-Fond, Verbindung der Energienetzwerke, regelmäßige Koordinationstreffen vor den EU-Tagungen, Rüstungsankauf und Entwicklung. Aber man könnte sich auch ein breiteres Zentraleuropa als nur die Visegrad-Gruppe vorstellen. Im Hinblick auf die Kultur, Wirtschaft und Mentalität ist Zentraleuropa, selbstverständlich, ohne Österreich nicht vorstellbar. Österreich zählt nicht zu postkommunistischem Zentraleuropa, denn es wurde nicht von den Sowjets gefangen genommen, aber es ist ein zentraleuropäisches Land in allen anderen Hinsichten. Vor allem fühlen sich Österreicher zentraleuropäisch und suchen seit einigen Jahren, wie sie ihrer zentraleuropäischen Zugehörigkeit am besten den Ausdruck geben sollen. Auch die tschechische Außenpolitik ist sich der Diskrepanz bewusst, die darin besteht, dass V4-Gruppe, als die wichtigste Form der politischen Zusammenarbeit Zentraleuropas, Österreich und einige andere Länder nicht mit einbezieht. Für die Abschaffung dieser Diskrepanz, sind zwei Wege denkbar. Entweder werden wir Visegrad erweitern, oder wir werden Visegrad ergänzen. Zu der Erweiterung stellen wir uns eher skeptisch, da wir befürchten, dass das erzielte Vertrauen und andere Errungenschaften damit verlorengehen würden. Eine eher informelle Gruppe, die weder über starke Institutionen verfügt, noch verfügen will, kann sich keine breite Mitgliedschaft leisten. Andererseits sind wir überzeugt, dass Visegrad durch ein neues Format der zentraleuropäischen Zusammenarbeit ergänzt werden kann. Wie kann ein solches Format aussehen? Seine konkrete Gestalt ist noch zu besprechen. Aber schon jetzt haben wir den Rahmen, in dem die Gespräche stattfinden können. Die Premierminister von Österreich, Slowakei und der Tschechischen Republik sollen sich anfangs des nächsten Jahres treffen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuwerten, die Infrastrukturprojekte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe in dritten Ländern und andere Projekte einschließen kann und die sich nicht unbedingt nur auf drei Länder beschränken muss. Das große strategische Ziel ist der Aufbau eines Vertrauensnetzes im Süden Zentraleuropas, ähnlich wie Visegrad.

5 Zum Schluss Die Liste der Prioritäten der tschechischen Außenpolitik ist länger als die zwei Schwerpunkte, über die ich heute gesprochen habe. Am Anfang habe ich die beiden Themen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, der mit der Diplomatischen Akademie und mit Jiří Gruša verbunden ist. Aber es gibt für die beiden Themen noch einen anderen gemeinsamen Nenner. Sowohl beim Thema Menschenrechte, als auch beim Thema Zentraleuropa geht es um eine Neuorientierung der tschechischen Außenpolitik. Die Neuorientierung besteht im Überwinden des Postkommunismus. Den Postkommunismus verstehe ich als Folge einer radikalen Umkehr der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Kommunismus zur Demokratie und Marktwirtschaft, wobei jedoch mehrere alte Denkmuster überdauert haben. Wir möchten unsere Menschenrechtspolitik von einigen Kaltkriegsdenkmustern befreien. Und wir möchten auch die bleibenden Trennlinien des kalten Krieges, wie diejenige zwischen den Alliierten und Neutralen, in unserer zentraleuropäischen Nachbarschaft überwinden. Wir sehen diese Neuorientierung auch als eine Gelegenheit für den Neuanfang der österreichischtschechischen Beziehungen, den wir alle seit mehreren Monaten erleben.