Sehr geehrte Damen und Herren!

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1 Nr. 1/ 2015 Internet Governance Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem.at-report entführen wir Sie in die weite Welt der Internet Governance aus österreichischer Perspektive. Schon allein den Begriff zu erklären, ist kein leichtes Unterfangen. Die klassische Fragestellung in der Diskussion war und ist: Wer regiert das Internet, wer hat die Herrschaft über das System? Das ist natürlich speziell für uns als Registrierungsstelle relevant, und daher beteiligen wir uns aktiv im Diskussionsprozess bei ICANN, der International Corporation for Assigned Names and Numbers. Bei ihr liegt die Verantwortung über das weltweite Domain Name System, die Basis der Adressierung im Internet. Zusätzlich gibt es aber viele weitere Aspekte, die unter den Begriff Internet Governance fallen und in verschiedenen Gremien besprochen werden: Da geht es um Meinungsfreiheit, um Menschenrechte, um Sicherheit, um Datenschutz, um den Zugang zum Internet, um technologische Standards und vieles mehr also darum, wie das Internet die Gesellschaft quer durch alle Lebensbereiche verändert und wie mit diesen globalen Herausforderungen umgegangen werden soll. Einen Erklärungsversuch dazu finden Sie auf Seite 2. Auf internationaler Ebene haben die Vereinten Nationen 2006 die Weichen für das Internet Governance Forum gestellt, das seither jährlich stattfindet. Das Besondere dabei ist der sogenannte Multi- Stakeholder Ansatz: Staaten, internationale Organisationen, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft sind gleichberechtigte Teilnehmer. Dasselbe gibt es auf europäischer Ebene als European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Analog dazu haben sich in vielen Ländern nationale Internet Governance Foren gebildet. Sie erarbeiten auf Länder-Ebene Stellungnahmen, die sowohl die nationale Politik unterstützen, als auch in die internationale Diskussion eingebracht werden. Auch sie funktionieren nach dem Multi- Stakeholder-Prinzip, bei dem alle Interessensvertreter mitmachen und ihre Position einbringen können. In Österreich war es im September 2014 soweit: Auf Initiative des Bundeskanzleramts fand das erste Internet Governance Forum Austria statt. Als Co-Organisatoren waren nic.at und die ISPA mit an Bord. Zahlreiche Stakeholder formulierten ihre Standpunkte und Erwartungen an das Forum, das so der Wunsch aller keine Eintagsfliege bleiben sondern einen regelmäßigen Diskurs über verschiedenste Aspekte des Internets ermöglichen soll. Auf den Seiten 3 und 4 lassen wir die Veranstaltung Revue passieren und stellen Ihnen auf Seite 5 die Mission und Ziele des IGF Austria vor. Der Erfolg einer solchen Plattform hängt natürlich vom Engagement und den Aktivitäten ihrer Mitglieder ab. Derzeit finden Koordinationstreffen statt, um einen geeigneten Robert Schischka & Richard Wein Geschäftsführung nic.at Rahmen zu finden, abseits von großen Veranstaltungen mit den relevanten Stakeholdern an Governance-Themen zu arbeiten. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Personen aus Österreich, denen die internationalen Governance Modelle und Gremien vertraut sind und die dadurch wertvolle Impulse in die österreichische Diskussion bringen können. Sie lassen wir auf Seite 6 zu Wort kommen. Mehr über diese internationalen Gremien und deren Agenden können Sie auch in unseren.at-reports Ausgabe 2/2012 und 1/2014 erfahren zum Nachlesen auf Zu guter Letzt können wir Sie nur ermuntern und ermutigen: Reden Sie mit, nehmen Sie an der Diskussion teil und bringen Sie sich ein! Wir freuen uns auf eine spannende Zukunft des IGF Austria. Ihr Robert Schischka und Richard Wein Die Internet-Governance Meeting Agenda 2015: ICANN-Meetings: Februar (Singapur), Juni (Buenos Aires) und Oktober (Dublin), European Dialogue on Internet Governance: Juni in Sofia (Bulgarien), 2. Internet Governance Forum Austria: 17. September in Wien (tbc) International Governance Forum: November in João Pessoa (Brasilien), Weitere Termine im EuroDIG Kalender auf: Impressum: Medieninhaber und Verleger: nic.at GmbH, Jakob-Haringer-Straße 8/V, 5020 Salzburg. Konzeption und Redaktion: Monika Pink-Rank, Sandra Lettenbichler. Grafik: Daniela Gnad. Bilder: nic.at, ISPA/Peter Korrak, privat, Diplo Foundation. Verlags- und Herstellungsort: Salzburg, Februar

2 Alle Ausgaben online nachl Wie entstand das Internet Governance Forum? Das Internet Governance Forum wurde im Zuge zweier Weltgipfel der Vereinten Nationen zum Thema Informationsgesellschaft geformt. Der Weltgipfel (WSIS) war nötig geworden, da es einige Konflikte über die Rolle der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Internetverwaltung gab. Historisch bedingt obliegt es nämlich dem US-Handelsministerium, finale Entscheidungen z.b. über Einträge im globalen Internet-Adressbuch, der sog. Root-Zone, vorzunehmen. Nach zwei Weltgipfeln war man sich lediglich in einem Punkt einig: Dass man sich nicht einigen konnte. Daraufhin wurde das Internet Governance Forum ins Leben gerufen. Ohne das Forum mit einer Entscheidungsgewalt auszustatten, diskutieren hier in jährlichen Meetings verschiedenste Stakeholder aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft definierte Themen. Mehr dazu unter: Das komplexe Gebilde Internet Governance, illustriert von Offenheit Sicherheit Verschiedenheit Zugang Internet Governance Themen Freie Meinungsäußerung versus Zensur Sicherheit im Netz versus Datenschutz & Privatsphäre Vielsprachigkeit des Internets Kostengünstiger Zugang für alle, kompatible Systeme & offene Standards Was ist Internet Governance? Internet Governance sind Prinzipien, Regeln und Beschlussverfahren für die Entwicklung und Nutzung des Internets, die von Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt und angewendet werden. (Definition Weltgipfel zur Informationsgesellschaft) Internet Governance Summer School in Meissen Jedes Jahr organisiert Prof. Wolfgang Kleinwächter, deutscher Internet Governance Experte und ICANN Board Member, einen einwöchigen Intensivkurs zum Thema Internet Governance. Hochkarätige Speaker aus der ganzen Welt versammeln sich in einem Kloster in Meissen, um sich dort mit den Kursteilnehmern intensiv auszutauschen. Termin: Bewerbungen werden bis 15. April 2015 entgegengenommen: 2

3 .at- report esen auf Das erste Internet Governance Forum Austria Am 11. September 2014 fand auf Initiative des Bundeskanzleramts das erste Internet Governance Forum Austria statt. Hier ein Rückblick auf die Veranstaltung und die Statements der verschiedenen Stakeholder: Internet Governance beinhaltet nicht nur die technologischen Aspekte sondern auch sämtliche gesellschaftsrelevanten Aspekte. Das Bundeskanzleramt sieht sich als Initiator und wir begrüßen dieses Multistakholder-Forum, das hauptsächlich von der Zivilgesellschaft getragen wird. Die Verwaltung wird aber weiterhin ein unterstützender, aktiver Player sein. Sonja STESSL, Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst Das Internet schafft ungeahnte Möglichkeiten und stellt uns laufend vor Herausforderungen. Wir stehen der Kontrolle durch Staaten sehr kritisch gegenüber. Wir fordern ein freies, globales Internet und einen unbeschränkten Zugang. Das Internet ist ein Grundrecht und Menschenrechte müssen auch online gewährleistet sein. Max Schubert, Generalsekretär der ISPA: Es ist fünf vor zwölf und somit höchste Zeit in Österreich gemeinsam über Internet Governance zu diskutieren in vielen Ländern gibt es dieses Forum längst! Die Internetverwaltung steht vor großen Umbrüchen. Österreich ist zwar ein kleines Land, aber unsere Stimme zählt und sollte daher auch gehört werden. Richard Wein, Geschäftsführer nic.at Die meisten Nutzerinnen schätzen am Internet die weltweite Kommunikation, in der Distanzen einfach und problemlos überwunden werden. Das ist jedoch ein umkämpfter Punkt. Hier kann das IGF wesentlich dazu beitragen und eine Plattform bieten, um diesen Interessensausgleich unter den Stakeholdern weiter zu fördern. Andreas Krisch, Vorstand vibe.at Verein für Internet-Benutzer Österreichs Ich sehe die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gründung eines IGF maßgeblich, denn bei vielen Entscheidungsgremien sind oft nur Wirtschaft und Staat involviert. Die Aufgaben müssen aufgeteilt und gemeinsam entschieden werden. Meral Akin-Hecke, Gründerin digitalks, Digital Champion Austria Identität und Persönlichkeitsschutz im Internet wurden in letzter Zeit viel diskutiert. Die Zeitungen Österreichs haben hier eine klare Haltung: Wir halten die Klarnamenpflicht nicht für das Mittel schlechthin, denn die Diskussionskultur im Netz ist wesentlich. Diese Kultur muss gepflegt werden, und das ist Aufgabe der Contentwirtschaft. Gerald Grünberger, Verband österreichischer Zeitungen Die Gründung eines IGF Österreich ist ein sehr wichtiger Schritt. Das Besondere ist die Verzahnung zwischen Vertretern der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung aber eben auch der Zivilgesellschaft. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und vor allem auf Lösungsansätze, wie das Internet seine positiven Impulse für das Soziale und die wirtschaftliche Welt aufrechterhalten kann. Florian Schnurer, Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber Das Internet ist die neue Handelsstraße des 21. Jahrhunderts - insbesondere für exportorientierte Nationen wie Österreich. Im Internet können auch kleine Unternehmen mit quasi null Hürden neue Märkte erobern, also ist sehr wichtig, dass wir diese Handelsstraße weiter pflegen! Es gibt aber nicht nur diese ungeahnten Möglichkeiten, sondern auch ungeahnte Schwierigkeiten. Anton Aschwanden, Google 3

4 Internet Governance Nr. 1 / 2015 Internet Governance Diskussion: Globalität am Ende? Kommt das europäische Internet? Unter der Moderation Es wäre völliger Unsinn ein angeordnetes Territorialprinzip aufzuziehen. Et- von heise.de-journalistin Monika Ermert was, was man faktisch nicht umsetzen wurde die Territorialisierung im Internet Lokalisierte Lösungen ja, aber solche, kann, ist immer eine schlechte Idee! die sich aus Angebot und Nachfrage diskutiert. Die große selbstständig am Markt entwickeln. Frage: Brauchen wir Erich Möchel in Anbetracht der von Snowden enthüllten Massenüberwachung eine europäische Cloud oder gar Schengen-Routing, das in Europa versendete Datenpakte auch innerhalb Europas hält? Die Meinungen gehen auseinander: Als User ist es mir egal, wie geroutet wird und ob es nun die europäische oder die US-amerikanische Regierung meine Kommunikation abhört. Es stellt beides einen massiven Eingriff in meine Grundrechte dar. Ich sehe die Lösung eher im Bereich vertrauenswürdige Kommunikationstechnologien: Wir haben eine datenschutzrechtliche Entscheidung des EU Gerichtshofes, dass dieses Recht auch für internationale Konzerne wie z.b. Google usw. anwendbar ist. Das bietet eine Marktlücke für europäische IT-Unternehmen, mit vertrauenswürdigen Kommunikationslösungen einen riesigen Markt zu finden. Andreas Krisch Schengen-Routing ist ein gerechtfertigter Ansatz: Wieso sollten bestimmte Datenpakete, wenn ich eine Whatssapp-Nachricht innerhalb Europas versende, über die USA oder Korea laufen? Der Nachteil: Wenn man ein Schengenrouting etabliert, reduziert das die Netzknoten signifikant was eine Überwachung leichter macht! Das Wichtigste im Moment ist öffentliche Meinungsbildung! Christian Singer v.l.n.r.: Christian Singer, BMVIT, Vertreter Österreichs im Government Advisory Committee des ICANN; Erich Möchel, Journalist und Blogger ORF-FM4; Andreas Krisch, VIBE!AT Diskussion: Wozu Netzneutralität? Falter-Journalistin Ingrid Brodnig diskutierte mit ihren Gästen die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet. Speziell die Kooperation des Telekommunikationsriesen Drei mit dem Musikstreaming-Dienst Spotify sorgte für Zündstoff: Drei-Kunden können Spotify per App nutzen ohne dabei das persönliche Datenvolumen anzutasten. Daher wurde die Frage aufgeworfen: Existiert Netzneutralität überhaupt und ist sie den Netzbetreibern zumutbar? Welche Rolle sollte der Staat hier spielen? Das Internet ist ein Ökosystem. Internetprovider wollen Geld verdienen, sie sind nicht böse sondern nur Kapitalisten. Die Frage ist: Was sind die Spielregeln für diese zentrale Infrastruktur Internet? Netzneutralität ist für viele Firmen essentiell um zu überleben bzw. um sich überhaupt erst am Market etablieren zu können. Wenn nur die Großen durch ihre Marktmacht priorisierten Traffic erhalten, kommen neue Marktteilnehmer nicht mehr auf. Thomas Lohninger v.l.n.r.: Josef Weidenholzer, Mitglied des Europäischen Parlaments; Thomas Lohninger, Initiative für Netzfreiheit; Florian Schnurer, Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber Die Internetversorgung ist heute fast genauso wichtig wie Wasser oder Strom. Da die öffentliche Hand nicht das Geld hat, in den Netzausbau zu investieren, wird die Verantwortung an die Internetprovider und somit an die Privatwirtschaft übertragen. Die Frage ist, wie man die öffentliche Verantwortung hier wieder herstellen kann. Josef Weidenholzer Netzbetreiber müssen viel in den Ausbau der Netze investieren um konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu kommt, dass internationale Top-Player über gratis Webapplikationen die klassischen Telekommunikationsdienstleitungen obsolet machen und damit deren Umsätze kannibalisieren. Aus diesem Grund wollen wir die Freiheit, gewisse Geschäftsmodelle zu entwickeln, in denen wir gegen Entgelt ge wisse Dienste priorisieren können. So finanziert sich der Netzausbau. Florian Schnurer 4

5 Nr. 1 / 2015 Internet Governance Mission & Ziele des IGF Austria Das Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) versteht sich als offene Diskussionsplattform für VertreterInnen öffentlicher Stellen, der Wirtschaft und Industrie, der Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Communities zu allen relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung, der weiteren Entwicklung des Internets und der Digitalisierung. Das IGF Austria ist so wie das globale IGF der Vereinten Nationen und sein europäisches Ebenbild, das EuroDIG den Prinzipien der Offenheit, des Dialogs und der Transparenz verpflichtet. Die Themen und Inhalte der Arbeit des IGF Austria orientieren sich an den Themen des globalen IGF unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der österreichischen Internet-Community. Das IGF Austria verfolgt insbesondere die Zielsetzungen der Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen österreichischen Akteuren zu aktuellen Fragen des Internets und der Digitalisierung; einer stärkeren Beteiligung und Sichtbarkeit österreichischer Akteure und Interessen auf internationaler Ebene; der Darstellung unterschiedlicher Positionen zur Internet- Politik und gegebenenfalls der Ausarbeitung von Positionierungen Österreichs in internationalen Foren; der verstärkten Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für die zentrale Bedeutung internetspezifischer Themenstellungen. Was sind die nächsten Schritte des IGF Austria? Alle Beteiligten des ersten IGF Austria sind sich einig, dass auch abseits einer großen jährlichen Veranstaltung regelmäßiger Austausch und inhaltliche Diskussionen zu Internet Governance Themen passieren sollen. Auch möchte man den Kreis der Stakeholder erweitern und eine breite Teilnahme aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erreichen. Am 21. Jänner 2015 lud das Bundeskanzleramt daher zu einem Vernetzungstreffen, bei dem die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. So soll gemeinsam ein Generalthema für das nächste IGF Austria im Herbst 2015 definiert und auf eine Website mit näheren Informationen über Zielsetzungen und Stakeholder eingerichtet werden. In der Zwischenzeit sind schon einige spannende Themenvorschläge eingelangt, die von Datenschutz über digitale Wirtschaft bis hin zur Netzneutralität reichen. Das nächste Vernetzungstreffen ist Mitte März 2015 geplant. Wolfgang Kleinwächter, Professor für International Communication Policy and Regulation an der Universität Aarhus und Mitglied des Boards of Directors bei ICANN, war bei der ersten Veranstaltung des IGF Austria dabei. Sein Eindruck dazu: Ich finde es eine tolle Idee, dass sich in Österreich eine Community zusammengefunden hat, die sich in das Boot wagt, das durch unentdecktes Seeland führt! Einen sehr guten Einblick in die aktuelle Internet Governance Debatte international gibt er in seinem Artikel Gibt die US-Regierung die Aufsicht über den Internet Root ab?, der am bei Heise erschienen ist: 5

6 Internet Governance international und was wir daraus für Österreich lernen können In Österreich gibt es einige wenige ExpertInnen, die an internationalen Meetings zum Thema Internet Governance teilnehmen und die Diskussion seit Jahren verfolgen. Wir haben drei dieser Personen befragt, warum diese Meetings aus ihrer Sicht wichtig sind und welche Impulse sie davon in die österreichische Diskussion mitnehmen. Dr. Matthias Traimer Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek Dr. Christian Singer Die Magna Charta internetspezifischer Themen ist heute offensichtlich, Programme für internationale Tagungen lesen sich ähnlich. Die Forderungen der Zivilgesellschaft erscheinen trotz ihrer Diversität am homogensten: Die Einforderung menschenrechtlicher Schutzpflichten gegenüber den Regierungen und der Appell an die (vornehmlich Giganten der) Internetwirtschaft zu mehr Eigenverantwortung und Transparenz. Durch die Konfrontation im Multistakeholder-Modell wird schnell deutlich, welche Staaten und Konzerne von ernsthaftem Bemühen getragen sind und wo bloße Lippenbekenntnisse vorherrschen. Für die letztlich nur auf global Ebene sinnvoll zu erringenden Lösungsansätze ist aber auch die lokale, heimische Auseinandersetzung von wesentlicher Bedeutung. Das IFG-Austria soll die gesamtgesellschaftliche Debatte um das Internet in Österreich vorantreiben. Dadurch wird sich heimisches Know How in der internationalen Auseinandersetzung besser einbringen können. Keineswegs immer im Sinne von abgestimmten Positionen. Doch immerhin auf dem Fundament der Transparenz um die Aktivitäten von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in unserem Land. Ein wichtiger Aspekt des Internet Governance Forum in Istanbul, der auch für das österreichische Forum wichtig sein wird, war Internet Governance und Menschenrechte. Dieses Thema prägt viele Debatten direkt oder indirekt. Die Enthüllungen des whistleblowers Edward Snowden, Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit im Netz wurden in Istanbul prominent diskutiert. Dabei geht es auch um sogenannte digitale Menschenrechtsverteidiger Blogger oder Nutzer sozialer Netzwerke die international immer stärker unter Druck geraten, wogegen eine Freedom Online-Koalition unter Beteiligung Österreichs ankämpft. Wichtig ist es auch den Internetnutzern ihre Rechte gegenüber dem Staat und Internetfirmen besser bewusst zu machen. Hier kann ein neuer, vom Europarat erstellter Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer hilfreich sein. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek ist Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz. Er ist Vortragender der European Summer School on Internet Governance (siehe S. 2) und nahm am letzten IGF in Istanbul teil. In der internationalen Diskussion zur Internet-Governance bestehen mehrere parallele Ebenen. Das klassische Thema seit Jahren ist der Wunsch nach einer Privatisierung von ICANN, also de facto die Loslösung vom derzeitigen Einfluss der USA. Von steigender Bedeutung ist jedoch der Multistakeholder-Prozess, der von der Einbindung der Zivilgesellschaft lebt. Dabei entwickeln sich ganz andere Themen und man kann eine deutliche Hinwendung zu einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Nutzung des Internets und weg von Fragen der Infrastruktur feststellen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft kann nur funktionieren, wenn er auf allen Ebenen geführt wird. Verschiedene regionale Initiativen haben bereits erfolgreich diesen Weg beschritten und treten daher entsprechend deutlich international in Erscheinung. Der europäische Dialog für Internet-Governance EuroDIG, war der Vorreiter, mittlerweile führen viele Staaten in Europa Dialoge mit allen Stakeholdern. Daher ist es nur eine logische Konsequenz, dass nun auch Österreich diesen Dialog sucht und sich damit auf wesentlich breiterer Basis bei allen internationalen Initiativen einbringen kann. Dr. Matthias Traimer, Abteilungsleiter für Medienrecht und Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Mitglied in der High Level Group zur Digitalen Agenda der EU, im Lenkungsausschuss für Medien und Kommunikationsdienste des Europarats. Er ist seit vielen Jahren im IGF, EURODIG und WISIS aktiv eingebunden. Dr. Christian Singer vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vertritt Österreich im Government Advisory Committee bei ICANN und bei der ITU (International Telecommunications Union). 6