Geschäftsverteilungsplan. Amtsgerichts Pankow/Weißensee

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1 32 E 4 Geschäftsverteilungsplan des s Pankow/Weißensee für das Geschäftsjahr 2016

2 2 V O R B E M E R K U N G Der besseren Lesbarkeit wegen werden die Personenbezeichnungen in diesem Geschäftsverteilungsplan nur in der männlichen Form verwendet; sie gelten jedoch für Männer und Frauen in gleicher Weise. Die Zuständigkeitsregelungen im Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplanes gehen den im Allgemeinen Teil enthaltenen vor. Wegen der Zuständigkeit des Betreuungs- und Vormundschaftsgerichts in den Verfahren, die vor dem anhängig geworden sind, wird auf den Geschäftsverteilungsplan 2009 verwiesen.

3 3 A L L G E M E I N E R T E I L A. Bestimmungen für einzelne Geschäfts- und Verfahrensarten 1. Z i v i l p r o z e s s Verteilung der Geschäfte Die in der Briefannahme eintreffenden Neueingänge werden dort getrennt nach Klagen (einschließlich Mahnsachen und WEG-Sachen), Eilsachen (1.2.; ) AR-Sachen und H-Sachen jeweils mit fortlaufenden Nummern versehen und der räumlich getrennten Eingangsregistratur zugeleitet. Die Eingangsregistratur trennt die Eingänge nach Sachgebieten unter Beibehaltung der durch die Ordnungsnummernvergabe bestimmten Reihenfolge auf die zu A.1. aufgeführten Abteilungen. Die an einem Tag eingehenden Mahnsachen gegen Gesamtschuldner sind als ein Verfahren zu behandeln. Die Verteilung beginnt jeweils bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer und nach Durchlaufen der Abteilungen erneut bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer. Der Turnus wird über das Ende des Geschäftsjahres fortgesetzt. Sind nach dem Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplanes in den Abteilungen Richter mit reduzierten Pensen eingesetzt, so werden sie entsprechend bei der Zuteilung übersprungen Allgemeine Zivilprozesssachen und WEG-Sachen Die im Besonderen Teil aufgeführten Zivilprozessabteilungen sind zuständig für Zivilprozesssachen (C) einschließlich Rechtsstreitigkeiten in Wohnungseigentumssachen gemäß 43 WEG. Die eingehenden Zivilprozessverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz werden in jeweils einem eigenen Turnus geführt. Die Verteilung findet auf die in WEG-Verfahren eingesetzten Richter statt Einstweilige Verfügungen und Arreste Einstweilige Verfügungs- und Arrestsachen werden in einem besonderen Turnus nach Maßgabe der Regelung zu 1. zugeteilt. Ist jedoch bereits ein Hauptsacheverfahren unter denselben Beteiligten anhängig und noch nicht durch eine abschließende Entscheidung erledigt, ist die mit dem Hauptsacheverfahren befasste Abteilung auch für diese nachfolgende einstweilige Verfügungs- oder Arrestsache zuständig unter Anrechnung auf den Turnus nach Sind in einem Schriftsatz sowohl eine Klage als auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eines Arrestes enthalten, so wird diese Sache unter dem Turnus zu 1.2. eingetragen. Wird die Hauptsache

4 4 abgetrennt, verbleibt sie in der bisherigen zuständigen Abteilung unter Anrechnung auf den Turnus zu Liegen Schutzschriften vor Eingang von Anträgen im Sinne von 1.2. vor, so ist die Abteilung zuständig, bei der die Schutzschrift eingetragen ist Anträge außerhalb anhängiger Zivilverfahren, Beweissicherungsanträge usw. (H-Sachen) sowie AR-Sachen werden in jeweils einem eigenen Turnus geführt. Für Beweissicherungsverfahren, die ein bereits anhängiges Hauptsacheverfahren unter denselben Beteiligten betreffen, ist die Abteilung zuständig, die mit der Bearbeitung des Hauptsacheverfahrens befasst ist Abtrennungen Abgetrennte Sachen werden ohne Anrechnung auf den Turnus in der bisherigen Abteilung eingetragen, unbeschadet der Regelung zu F a m i l i e n s a c h e n Die Abteilungen für Familiensachen bearbeiten alle Angelegenheiten, die in 111 FamFG bezeichnet sind, sowie Verfahren nach dem internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz vom 26. Januar 2005 soweit diese ihnen im Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplans zugewiesen sind Ist oder war eine Familiensache bei einer Familienabteilung anhängig, ist diese Abteilung auch für alle später anhängigen Sachen, die dieselbe Familie (denselben Personenkreis gemäß 23 b Abs. 2 GVG) betreffen, zuständig (Altfamiliensachen) Derselbe Personenkreis in diesem Sinne liegt vor, wenn das neue Verfahren sämtliche, bereits aus einem früheren Verfahren beteiligte natürliche Personen, ein aus einem früheren Verfahren beteiligtes Kind oder dessen Geschwisterkind, das von derselben Mutter abstammt, betrifft Ist oder war in mehreren Familienabteilungen eine Altfamiliensache anhängig, so ist für die weiteren, diese Familie betreffenden Verfahren die Abteilung zuständig, in der das jüngste, nicht durch richterliche Entscheidung oder Verfügung abgeschlossene Verfahren anhängig ist Ausnahmen sind im Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplans geregelt. Die dortigen Zuständigkeitsregelungen für Spezialgebiete, auch die Zuständigkeit für die nach 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren, die nach Art. 111 Abs. 4 FGG Reformgesetz nach dem wieder aufgenommen worden sind, gehen der Altfamilienregelung vor Geht in einer Abteilung eine neue Altfamiliensache ein, so wird ihr dies als Neueingang gemäß Ziff im Hauptturnus angerechnet.

5 Nicht belegt Die übrigen Eingänge in Familiensachen werden in turnusmäßiger Reihenfolge auf die Familienabteilungen verteilt Die in der Briefannahmestelle des Dienstgebäudes Pankow, Kissingenstraße 5-6, eintreffenden Neueingänge in Familiensachen eines Tages werden jeweils mit fortlaufenden Nummern versehen und von der räumlich getrennten Eingangsregistratur getrennt nach den nachfolgend unter Ziff genannten Turnuskreisen entsprechend der Nummerierung auf die Familienabteilungen verteilt. Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Abteilungsrichters ist der Zeitpunkt des Eingangs einer Sache in der Eingangsregistratur des s Es bestehen folgende Turnuskreise: a) Hauptturnus (alle Familiensachen, sofern sie nicht in die Turnuskreise zu b) bis g) fallen) b) Einstweilige Anordnungen c) FH -Sachen d) AR-Sachen e) Verfahren mit Zuständigkeitskonzentration nach 12, 13, 47 IntFamRVG f) Verfahren nach 35 AUG g) Verfahren nach 27, 28 AUG Die Verteilung beginnt jeweils bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer und nach Durchlaufen der Abteilungen erneut bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer. Der Turnus vom Vortag wird dabei fortgesetzt. Sind in den Abteilungen Richter mit reduzierten Pensen eingesetzt, werden sie entsprechend der Reduzierung bei der Zuteilung übersprungen. Der Turnus wird über das Geschäftsjahr fortgesetzt; er beginnt am erstmals wieder neu. Die weiteren Einzelheiten werden in der Dienstanweisung für die Eingangsregistratur geregelt. Im Zweifelsfall oder im Falle eines Regelungswiderspruchs geht die Regelung im Geschäftsverteilungsplan den Anordnungen in der Dienstanweisung für die Eingangsregistratur vor.

6 6 2.4 Ein Verfahren, welches einer Abteilung für den Turnuskreis e) bzw. f) zugewiesen wurde, wird der Abteilung zugleich als Eingang im Hauptturnus angerechnet; eine Zuweisung über den Turnuskreis g) führt zu zwei Anrechnungen im Hauptturnus Bei der Erfassung von Abgaben innerhalb des Gerichts wird der aufnehmenden Abteilung das übernommene Verfahren angerechnet. 2.6 Wiederaufnahmeverfahren, zurückverwiesene Verfahren, Abtrennungen, ruhende oder weggelegte Verfahren Für Wiederaufnahmeverfahren, zurückverwiesene Verfahren, abgetrennte, ruhend oder weggelegte Verfahren ist bzw. bleibt diejenige Abteilung zuständig, bei der das geschlossene Verfahren anhängig war. Ist die Abteilung nicht besetzt, wird das Verfahren in der Abteilung geführt in der das jüngste, dieselbe Familie betreffende Verfahren geführt wird. Wiederaufnahmeverfahren und zurückverwiesene Verfahren werden bei der zuständigen Abteilung jedoch wie ein Neueingang behandelt (Anrechnung auf den Turnus). Gelangt eine an ein anderes Gericht verwiesene oder abgegebene Sache zurück, verbleibt sie ohne Anrechnung auf den Turnus in der bisher zuständigen Abteilung. 3. Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung 3.1. Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g Die in der Briefannahmestelle eintreffenden Neueingänge in Zwangsvollstreckungssachen werden dort mit jeweils fortlaufenden Nummern versehen, der räumlich getrennten Eingangsregistratur zugeleitet Die Eingangsregistratur trennt die Eingänge nach Sachgebieten unter Beibehaltung der durch die Ordnungsnummernvergabe bestimmten Reihenfolge und erfasst sie turnusmäßig. Die Verteilung beginnt jeweils bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer; nach Durchlaufen der Abteilungen wird erneut bei der Abteilung mit der niedrigsten Nummer begonnen AR-Sachen werden in jeweils einem eigenen Turnus den Abteilungen zugeteilt nach Maßgabe Ziffer Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g, Z w a n g s v e r w a l t u n g Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen werden ausschließlich von der im Besonderen Teil genannten Abteilung bearbeitet.

7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung eines Grundstücks werden bei derselben Abteilung bearbeitet Einstellungsanträge und Anträge auf ähnliche einstweilige Maßnahmen gemäß 769 bis 771 ZPO bearbeiten, soweit sie vor Einreichung der Klage eingehen, stets die Vollstreckungsabteilungen. 4. I n s o l v e n z v e r f a h r e n Die Insolvenzsachen werden ausschließlich von der im Besonderen Teil genannten Abteilung bearbeitet. 5. Zuständigkeit in Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen nach 23 c GVG Die Betreuungsabteilungen bearbeiten alle dem Betreuungsgericht durch Gesetz ( 271, 312, 340 FamFG) zugewiesenen Angelegenheiten. Die Verteilung der Sachen erfolgt im Turnusverfahren getrennt nach Sachgebieten. Jeder Turnusdurchgang eines Sachgebiets beginnt mit der Abteilung mit der niedrigsten Ordnungsnummer und endet mit der Abteilung mit der höchsten Ordnungsnummer. Der Turnus wird über das Geschäftsjahr fortgesetzt. Ist in einer Abteilung im laufenden oder vorhergehenden Geschäftsjahr ein Verfahren anhängig gewesen oder ist ein Verfahren noch anhängig, so ist dieser Abteilung unter Anrechnung auf den jeweiligen Turnus jedes weitere Verfahren dieser Person, ihrer Kinder, Geschwister, Eltern, des Ehegatten oder Lebenspartners zuzuweisen. Nachträgliche Abgaben sind möglich. Die in der Briefannahmestelle eintreffenden Neueingänge werden jeweils mit fortlaufenden Nummern versehen und sodann von der Eingangsregistratur für Betreuungssachen, und zwar getrennt nach Sachgebieten und entsprechend der Nummerierung aufsteigend im jeweiligen Turnus verteilt. Sachen, die an Werktagen nach Dienstschluss, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen, am 24. oder 31. Dezember eingehen, werden am folgenden Werktag als erstes im jeweiligen Turnus eingetragen. Eilsachen, die der Eingangsregistratur unmittelbar zugeleitet werden, sind unverzüglich einzutragen. 6. N a c h l a s s s a c h e n Die Nachlassabteilungen bearbeiten alle erbrechtlichen Angelegenheiten (Register IV bis VI); maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Name des Erblassers. Vorname, Artikel, Adelstitel und Namensteile wie von, de, del, bleiben außer Betracht, es sei denn, sie sind mit dem Eigennamen auch durch

8 8 Apostroph und Bindestrich, verschmolzen. Umlaute werden nur als einfache Laute berücksichtigt (z.b. ä = a). 7. FGG-Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bis Die Abwicklung der bis zum 30. Juni 2007 eingegangenen FGG-Verfahren nach dem WEG erfolgt durch die entsprechend VII d.) im Besonderen Teil eingesetzten Richter. 8. Mediationsverfahren, Güterichter Mediationsverfahren und Güteverfahren nach 278 Abs. 5 ZPO und 36 Abs. 5 FamFG bearbeiten die Güterichter. 8.1 Die Eintragung erfolgt als AR-Verfahren in Familiensachen in der jeweiligen Abteilung des Güterichters, in Zivilsachen in der Abteilung 5 jeweils in einer gesonderten Liste, sobald die Parteien der Durchführung der Güteverhandlung zugestimmt haben. 8.2 Derjenige, der für das Streitverfahren zuständig ist, ist von dem Güteverfahren ausgeschlossen. 8.3 Die Belastung des Mediators und des Güterichters wird durch eine Entlastung in seiner richterlichen Tätigkeit ausgeglichen. Sobald ein Güterichterverfahren/eine Mediation in der Güterichterabteilung für einen bestimmten Güterichter/Mediator eingetragen worden ist, wird das Verfahren der Zivilprozessabteilung bzw. Familienabteilung des Güterichters/Mediators angerechnet, wobei ein Güterichterverfahren/eine Mediation - in Familiensachen zu 3 Anrechnungen im Hauptturnus der Familiensachen (Ziff. A 2.3.2) - in Zivilprozesssachen und allen anderen Verfahren zu 2 Anrechnungen im Turnus der allgemeinen Zivilprozesssachen (Ziff. A 1.1) führt. B. Konkurrierende Zuständigkeit und nachträgliche Abgabe 1. Konkurrierende Zuständigkeit Wenn durch die Geltendmachung von Ansprüchen verschiedener Art oder durch die Beteiligung verschiedener Parteien sowohl die Zuständigkeit einer allgemeinen Abteilung als auch die einer Sonderabteilung in Betracht kommt, so geht die Zuständigkeit der Sonderabteilung vor. 2. Nachträgliche Abgabe 2.1. Eine Abteilung, die mit der Bearbeitung einer Sache begonnen hat, bleibt damit weiter befasst, auch wenn ihre Unzuständigkeit von vornherein bestand oder erst nachträglich eintritt.

9 Die Sache ist jedoch stets abzugeben, wenn die Abteilung Geschäfte der in Frage kommenden Art überhaupt nicht zu bearbeiten hat, wenn es sich um Familiensachen handelt: Die Abgabe erfolgt in diesen Fällen in der Lage des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Sache selbst, wobei als Entscheidung die Ehescheidung und die die Instanz abschließende Entscheidung in einer Folgesache gelten In den nach A 1. zu behandelnden Sachen erfolgt die Abgabe an die Eingangsregistratur über die Briefannahmestelle, welche eine fortlaufende Nummer vergibt. Der abgebende Richter hat alle Ermittlungen zu führen, um die Zuständigkeit festzustellen, und die Abgabe zu begründen. Ist versehentlich eine Mahnsache entgegen A 1. gegen Gesamtschuldner getrennt eingetragen worden, so erfolgt die Abgabe unbeschadet der Regelung B 2.1. über die Eingangsregistratur an die Abteilung mit der niedrigsten Ordnungsnummer für einen der Gesamtschuldner Die Abgabe erfolgt in den übrigen Fällen an die nach dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Geschäftsverteilungsplan zuständige Abteilung Die Sache ist mit einem von dem Richter oder Rechtspfleger zu unterzeichnenden Anschreiben, das den Grund für die Abgabe enthalten muss, an die zuständige Abteilung abzugeben Irrläufer, d. h. Eingänge, die offensichtlich falsch geleitet sind, kann die Geschäftsstelle selbstständig an die zuständige Abteilung abgeben Die Bearbeitung von Geschäften aus ordnungsgemäß weggelegten Akten, die sich bereits bei den Registraturen für weggelegte Akten befinden, erfolgt durch die Abteilung, die nunmehr nach A zuständig ist. In den nach A 1. zu behandelnden Sachen ist entsprechend B 2.3. Abs. 1 zu verfahren Jede Sache ist vor ihrer Abgabe daraufhin zu prüfen, ob in der Sache selbst Maßnahmen erforderlich sind, die keinen Aufschub dulden. Derartige Maßnahmen sind vor Abgabe von der abgehenden Abteilung zu treffen unter Vorbehalt der späteren Entscheidung über die endgültige Zuständigkeit. C. Vertretung 1. Bereitschaftsrichter Sofern Bereitschaftsrichter zur Verfügung stehen, erfolgt die Vertretung durch sie. Sind mehrere Bereitschaftsrichter vorhanden, so richtet sich die Vertretung nach den Grundsätzen des Sitzungsrings, beginnend mit dem Dienstältesten. Die Bereitschaftsrichter sind vorrangig für infolge Krankheit,

10 10 Kur oder Beschäftigungsverboten (MuSchuVO 1, 3) verhinderte Richter einzusetzen. Nach diesen Fällen der vorrangigen Vertretung hat sodann die Vertretung der durch Sonderurlaub verhinderten Richter Vorrang vor der Vertretung der durch Erholungsurlaub verhinderten. Sofern bei Urlaubsvertretung oder in anderen, nachrangigen Vertretungssituationen in mehreren Abteilungen gleichzeitig die Notwendigkeit einer Vertretung besteht, soll die Vertretung jeweils eine Woche pro Abteilung erfolgen, beginnend mit der niedrigsten Abteilungsnummer. Bei dem jeweiligen ständigen Vertreter, der durch eine Urlaubsvertretung des Bereitschaftsrichters entlastet wird, soll eine zusätzliche Berücksichtigung im Rahmen der Ringvertretung erfolgen. Es wird klargestellt, dass der jeweilige Bereitschaftsrichter auch zur Vertretung desjenigen Richters berufen ist, dessen regelmäßiger Vertreter der von dem Bereitschaftsrichter vertretene Richter ist. 2. Ständiger Vertreter Steht ein Bereitschaftsrichter nicht zur Verfügung oder ist er verhindert, so erfolgt die Vertretung durch den im Besonderen Teil bezeichneten ständigen Vertreter. Dieser soll in den Zivilprozess-, Familien- sowie Betreuungs- und Unterbringungssachen jeweils nur bis zu 2 Wochen, maximal 36 Tage im Kalenderjahr, vertreten. Ausgenommen hiervon ist die Vertretung bei Erholungsurlaub. Der ständige Vertreter vertritt Sitzungen nur, soweit diese nicht im Sitzungsring vertreten werden. Mit Ausnahme der Vertretung bei Erholungsurlaub gilt die Vertretung als Ringvertretung im Sinne von C Sitzungsring 3.1. Sitzungsringe sind: - Allgemeine Zivilprozesssachen (vgl. A 1.1. mit Ausnahme der Abt. 5) - Familiensachen 3.2. Bei einer nicht durch Erholungsurlaub bedingten Verhinderung eines Richters in Zivilprozess- und Familiensachen werden falls nicht ein Bereitschaftsrichter zur Verfügung steht Sitzungen und sonstige am Sitzungstag stattfindende Termine von den Richtern jeweils an einem Sitzungstag in der Reihenfolge ihrer Abteilungen jeweils innerhalb der Sitzungsringe wahrgenommen, sofern sie an anderen Tagen als der zu vertretende Richter Sitzungen haben. Der Turnus beginnt am neu und wird danach über das Geschäftsjahr fortgesetzt. Gesonderte Anhörungen, die der Vor- und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung dienen, gelten als Teil der Sitzung. Der Sitzungsvertreter ist auch für Terminsverfügungen zuständig, die sich auf die terminierten Verfahren am Vertretungstag beziehen.

11 11 4. Richter vom Tagesdienst 4.1. Der im Besonderen Teil unter IX. bestimmte Richter vom Tagesdienst hat bei unvorhergesehener Verhinderung eines Richters Sitzungen wahrzunehmen. Ein unvorhergesehener Verhinderungsfall liegt vor, wenn die Verhinderung am Sitzungstag der Gerichtsverwaltung bekannt wird, oder wenn die Verhinderung der Gerichtsverwaltung am Tag vor der Sitzung bekannt wird und der an erster Stelle berufene Ringvertreter nicht bis Uhr erreicht werden kann. Die Sitzungsvertretung wird auf den Einsatz im Sitzungsring angerechnet Der Richter vom Tagesdienst hat bei Verhinderung eines Richters und seines ständigen Vertreters auch Eilsachen zu bearbeiten. Die Wahrnehmung einer Sitzung ist nicht als Verhinderung für die Bearbeitung von Eilsachen anzusehen Der Richter vom Tagesdienst hält sich (sofern er nicht Anhörungstermine in Betreuungssachen wahrnimmt) an Gerichtsstelle bereit: montags bis donnerstags freitags Uhr Uhr Wird ihm vor Ablauf dieses Zeitraums von einer bei Gericht bereits eingegangenen Eilsache Kenntnis gegeben, so obliegt ihm die Prüfung, ob es einer Entscheidung in dieser Sache noch am selben Tage bedarf auch dann, wenn zwischenzeitig das Ende der oben bezeichneten Anwesenheitszeit eingetreten ist Richter vom Tagesdienst in Betreuungs-/Unterbringungssachen Der aus Anlage 3 ersichtliche Richter ist zuständig: 1. für die erstmalige Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren nach dem PsychKG, unabhängig von einer Zuweisung des Verfahrens zu einer Abteilung, wenn die Sache bis Dienstschluss (s.o.) eingeht oder am Tag zuvor nach Dienstschluss eingegangen ist. 2. für sonstige Eilsachen der Abteilungen bei unvorhergesehener Verhinderung eines Richters und des ständigen Vertreters. 5. Kleiner Ring Kommt eine Vertretung nach Nrn. C nicht in Betracht, so erfolgt sie im kleinen Ring je Vertretungseinsatz für längstens eine Woche. Kleine Ringe sind: a) Allgemeine Zivilprozesssachen und sonstige Zivilverfahren außer Betreuungs- / Unterbringungssachen b) Familiensachen und Betreuungs-/Unterbringungssachen

12 12 6. Großer Ring Sind sämtliche Richter nach C verhindert, so vertreten sich die Richter in der Nummernfolge der jeweiligen Abteilungen nach Maßgabe der Regelung in Nr. 7. für längstens eine Woche. 7. Einsatz in Ringen 7.1. Die Vertretung innerhalb eines jeden Ringes hat zuletzt am bei der Abteilung mit der niedrigsten Abteilungsnummer neu begonnen und setzt sich über den Ablauf der Geschäftsjahre hinaus jeweils mit der Abteilung fort, die der zuletzt zur Vertretung berufenen nachfolgt Ist die Vertretung für mehrere Abteilungen gleichzeitig zu regeln, ist zunächst die Vertretung für die Abteilung mit der niedrigeren Nummer zu regeln In Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie in Familiensachen erfolgt die Ringvertretung jedoch zunächst innerhalb der für die jeweiligen Sachgebiete zuständigen Abteilung, bevor Richter des jeweils anderen Sachgebietes zur Ringvertretung berufen sind Der Richter mit der nächst höheren Abteilungsnummer ist zum wiederholten Male erst berufen, nachdem an der Vertretung verhindert gewesene Richter nach dem Wegfall ihrer Verhinderung ihre Vertretung entsprechend der Reihenfolge nachgeholt haben. Dies gilt jedoch nicht in folgenden Verhinderungsfällen: Krankheit einschl. Rehabilitation im Rahmen des Hamburger Modells, Beschäftigungsverbot nach der Mutterschutzverordnung, Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Urlaub ohne Dienstbezüge, Nichtablauf der Frist nach 23 b) Abs. 3 Satz 2 GVG Bei geteilten Abteilungen gelten nachfolgende oder vorgehende Buchstaben im Alphabet als nächst höhere oder niedrigere Nummern. Bei einer Verteilung nach Endziffern beginnt die Vertretung mit der niedrigsten Endziffer Ist ein Richter für mehrere Abteilungen zuständig, so ist für den Einsatz bei einer Ringvertretung allein die niedrigste Abteilungsnummer maßgebend Der Einsatz in einem Ring oder als ständiger Vertreter schließt den gleichzeitigen Einsatz in derselben Kalenderwoche in einem anderen Ring aus. Falls nach dieser Bestimmung keine Vertretungsregelung mehr möglich ist, gilt: Der Einsatz in einem Ring oder als ständiger Vertreter schließt den gleichzeitigen Einsatz in derselben Woche in einem anderen Ring aus, solange noch Richter, die dem anderen Ring angehören, keine Vertretung wahrnehmen. 8. Ausschließung/Ablehnung Beruht die Verhinderung eines Richters auf seiner Ausschließung kraft Gesetzes, auf begründeter Ablehnung oder Selbstablehnung ( 41 ff. ZPO und 6 FamFG), so erfolgt die Vertretung in den Sachgebieten II, III, IVa und V des BT durch den Richter der Abteilung des jeweiligen Sachgebiets, deren Zahl der Abteilung des ausgeschlossenen bzw. abgelehnten Richters

13 13 nachfolgt (ohne Berücksichtigung anderweitiger Vertretungen). Handelt es sich bei dieser Abteilung um den ständigen Vertreter der Abteilung des ausgeschlossenen bzw. abgelehnten Richters oder um den für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständigen Richter, so erfolgt die Vertretung durch den Richter der übernächsten Abteilung. Die Vertretung des Richters mit der höchsten Abteilungsnummer erfolgt durch den Richter mit der kleinsten Abteilungsnummer. In den übrigen Sachgebieten des BT sowie in WEG-Sachen erfolgt die Vertretung durch den ständigen Vertreter. 9. Ausnahmen Die Präsidentin des s ist von Vertretungen ausgeschlossen, soweit nicht der Besondere Teil des Geschäftsverteilungsplans des s Pankow/Weißensee etwas anderes bestimmt oder kein anderer Richter als Vertreter zur Verfügung steht. D. Dienstbereitschaft an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen Für die an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember und 31. Dezember bei dem Pankow/Weißensee zu erledigenden Freiheitsentziehungssachen ist derjenige Richter zuständig, der nach dem Besonderen Teil IX. (Richter vom Tagesdienst) des Geschäftsverteilungsplans die Dienstbereitschaft wahrzunehmen hat. Bei Unterbringungssachen gemäß dem Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) vom 08. März 1985 hat der zuständige Richter bis Uhr durch Nachfrage bei den zur Zeit in Betracht kommenden Kliniken sowie St. Joseph-Krankenhaus Gartenstraße 1 5, Berlin (Weißensee) Telefon: Helios-Klinikum Berlin-Buch Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie Karower Str. 11, Haus Berlin Telefon: 030/ / oder / 8 zu ermitteln, ob ein Unterbringungsfall vorliegt. Etwa erforderliche Anhörungen gemäß 25 Abs. 2 PsychKG in der zuständigen Anstalt finden im Anschluss daran statt. Für die an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember zu erledigenden Freiheitsentziehungssachen nach 151 Nrn. 6 und 7 FamFG finden die vorgenannten Regelungen entsprechende Anwendung. Dies gilt auch an Sonnabenden, an denen kein Richter zum gemeinsamen Bereitschaftsdienst der Berliner e eingesetzt ist, sowie an Sonnund Feiertagen, wenn im Rahmen einer Inobhutnahme eine freiheits-

14 14 entziehende Maßnahme nach 1631 b BGB, 42 Abs. 5 SGB VIII in einem Heim der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt. Zentrale Ansprechstelle zur Zeit Berliner Notdienst Kinderschutz (BNK) Mindener Str. 14, Berlin Telefon: E. Tausch von Tagesdienst und Bereitschaftsdienst Der Richter vom Tagesdienst sowie der Bereitschaftsrichter (Nr. C. 4. und Nr. D.) kann seinen Dienst unter Benennung eines übernahmebereiten anderen Richters tauschen, und zwar bis spätestens drei Werktage vor dem zu leistenden Dienst. Der Tausch ist mit der entsprechenden Einsatzverfügung vollzogen. F. Verfahren bei Zuständigkeitsstreitigkeiten 1. Streitigkeiten darüber, welcher Abteilung geschäftsplanmäßig die Bearbeitung einer Sache obliegt, werden von dem Präsidium entschieden. 2. Durch Zuständigkeitsstreitigkeiten darf die sachliche Bearbeitung nicht verzögert werden, insbesondere ist die Aufhebung, Verlegung oder Vertagung von Terminen aus Gründen der noch ungeklärten Zuständigkeit zu vermeiden. 3. Hält sich der Richter der Abteilung, für den eine Sache eingetragen worden ist, für unzuständig, so leitet er sie, unbeschadet der Regelung in B. 2.3., die Akten ohne diese auszutragen unverzüglich der nach seiner Ansicht zuständigen Abteilung zur Prüfung der Übernahme zu. Wird die Übernahme abgelehnt, so ist die Sache von der abgebenden Abteilung sofort der Präsidentin des s zur Weiterleitung an das Präsidium vorzulegen. Vor Aktenvorlage ist von der vorlegenden Abteilung zu prüfen, ob in der Sache selbst Maßnahmen erforderlich sind, die keinen Aufschub dulden. 4. Gelangt eine an ein anderes Gericht verwiesene Sache zurück oder werden abgegebene Sachen nicht übernommen, so verbleiben sie bei der jeweiligen damit befasst gewesenen Abteilung. A gilt entsprechend.

15 15 B E S O N D E R E R T E I L INHALTSÜBERSICHT Abteilungen Abt.-Nr. Abt.-Anzahl Seite I. Gerichtsverwaltung II. Zivilprozesssachen III. Familiensachen IV. a) Zwangsvollstreckungssachen 30-31, b) Insolvenzsachen c) Zwangsversteigerungs- und -verwaltungssachen V. Betreuungs-/Unterbringungs- Sachen VI. Nachlasssachen VII. Sonstige Geschäfte Sammelabteilung VIII. Güterichter 30 IX. Dienstbereitschaft sowie a) Richter vom Tagesdienst - ohne Familiensachen b) Richter vom Tagesdienst - Familiensachen c) Besonderer Tagesdienst - für Betreuungs-/Unterbringungssachen - Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

16 16 Abt. Sachgebiet Richter Geschäftsstelle Zi. / Tel. Ständiger Vertreter I. GERICHTSVERWALTUNG 1 Justizverwaltung und Dienstaufsicht Gerlach Präsidentin des s Pankow/Weißensee 205 / 453/ /454 Frenzel Vizepräsident d. AG Pankow/ Weißensee

17 17 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/-saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. II. ZIVILPROZESS 2 1 Gellermann 0,9 Ri. Abt. 6 Mo Mi / Thomas 0,9 Ri. Abt. 4 Do / Kittner 0,9 Ri. Abt. 3 Mo / Dittrich als weiterer Aufsicht führender Richter 0,0 Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter nach 45 Abs. 2 ZPO soweit nicht die Abt. 13 zuständig ist Ri Abt. 60 auch zuständig für Ablehnungsverfahren gegen den Richter der Abt. 5 und 6; ständiger Vertreter in diesen Verfahren: Richter der Abt. 2 weiterer Vertreter: Ri. Abt. 2 Fr / 453 * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0 1 jedoch ohne Verfahren nach dem WEG

18 18 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/-saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 6 1 Dittrich als weiterer aufsichtführender Richter 0,4 Ri. Abt. 2 Fr / Kucment 0,8 Ri. Abt. 100 Mi a/442 Sonderzuständigkeit: C-WEG-Verfahren 8 1 Keine Eingänge 104 / 417 Zuständig für die noch nicht abgewickelten Verfahren: 8 C 186/10, 8 C 378/12, 8 C 84/13 ist Richter der Abt. 101 Ständiger Vertreter ist der ständige Vertreter der jeweils übernehmenden Abteilung 8 C 232/12 ist Richter der Abt. 4 * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0 1 jedoch ohne Verfahren nach dem WEG * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0

19 19 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/- saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 9 1 N.N. Keine Eingänge Abgeschlossene, weggelegte Verfahren der Abt.9, in denen ein neuer Antrag eingeht, oder in denen aus anderem Grund eine Entscheidung des Richters zu treffen ist, werden als neue Sache im Turnus eingetragen. 100 Weiß Richter am 0,8 Ri. Abt. 7 Mi / Sonderzuständigkeit: C-WEG-Verfahren Hagen Richter am 0,9 Ri Abt. 102 Di / Keßeböhmer Richterin am 0,9 Ri Abt. 101 Do / jedoch ohne Verfahren nach dem WEG

20 20 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/-saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. III. FAMILIENSACHEN (F, FH) 10 Schmidt, A. 0,75 Ri. Abt. 28 Mo Do C 3 A 5 A 103 / Groddeck Ri. Abt. 18 Di Do C 3 B 4 A 103 / Sehrig Ri. Abt. 202 Di Fr C 4 C - 5 A 205 / Willenbücher 0,9 Ri. Abt. 204 Mi Fr C 4 C 4 A 105 / 132 Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter in Familiensachen sowie in Betreuungs- und Unterbringungssachen - mit Ausnahme der Ablehnungsverfahren gegen die Richterin der Abt. 13 und der Abt. 204 (für die der Richter der Abt.202 zuständig ist) 14 Opitz 0,6 Ri. Abt. 23 Di Do A C - 4 B 204 / Grabow 0,5 Bis Keine Eingänge in den Turnuskreisen a) d) mit Ausnahme der dieselbe Familie betreffenden Verfahren (Ziffer A.2.1 AT des GVPl.), für die die Zuständigkeit der Abteilung 15 gegeben ist. Ri Abt. 203 Vertreter (einschließlich Sitzungen) in Verfahren nach IntFamRVG Ri Abt. 28 Mo Di A B - 4 B 103 / 174, 173 Sonderzuständigkeit: Verfahren mit Zuständigkeitskonzentration nach 12, 13, 47 IntFamRVG Sonderzuständigkeit Verfahren auf der Grundlage des 35 AUG

21 21 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/- saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 16 Hahn Ri. Abt. 22 Di Do C 5 C 5 C 206 / 241, Ruden Ri. Abt. 27 Mo Mi C 5 C 5 A 204 / Watermann Ri. Abt. 11 Fr Mi B 4 A 5 C 206 / 242 C 205 / Mieth Ri. Abt. 26 Di Do A 5 C 3 B 203 / 187, Weaver Ri. Abt. 24 Mi Fr. C 6 B 5 C 303a/323, Frenzel Vizepräsident 0,4 Ri. Abt. 25 Mo Mi B 5 B 5 B 103 /175 Bis Keine Eingänge mit Ausnahme der dieselbe Familie betreffenden Verfahren (Ziffer A.2.1 AT des GVPl.), für die die Zuständigkeit der Abteilung 21 gegeben ist. 22 Gebhardt Ri. Abt. 16 Di Do A 10 A 10 A 213 / Bergmann 0,8 Ri. Abt. 14 Mo Mi A 10 1 A 10 B 202 / 185 * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0 1 in Wochen mit gerader Zahl

22 22 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/-saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 23b Abwicklung: Zuständig für die nach 50 Abs. 1 VersAusglG ab dem wieder aufgenommenen, gem. 2 VAÜG ausgesetzten Verfahren auf Versorgungsausgleich. Die Abteilung bleibt in Ergänzung von der Ziff. A 2.3 AT des GVPl. von der Turnusverteilung ausgenommen. Die Abteilung ist von der Ringvertretung ausgenommen. aa) Hagen EZ 1, (1-2) 5 Ri Abt. 102 Di 210 bb) Gellermann Ri. Abt. 6 Mo Mi EZ 2, (3 4 ) 5 cc) Thomas EZ 3, (5 6 ) 5 Ri. Abt. 4 Do 110 dd) Kittner Ri. Abt. 3 Mo 209 EZ 4, (7-8) 5 ee) ff) Keßeböhmer EZ (1 6 ) 6 Kucment EZ 7, (9 ) 5 Ri. Abt. 101 Fr 110 Ri. Abt. 100 Mi 209 gg) Keßeböhmer Ri. Abt. 101 Do 209 EZ 8, (7 8 ) 6 hh) Kittner Ri. Abt. 3 Mo 209 ii) EZ 9, (9 0 ) 6 Weiß EZ 0, (0 ) 5 Ri. Abt. 7 Mi 210

23 23 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/- -saal Geschäftsstelle Zi. / Tel 24 Molter Für die Zuweisung der Altfamilienverfahren der ehemaligen Abteilung 24 gilt: Die Abteilung 24 ist für die Altfamilienverfahren der ehemaligen Abteilung 24 zuständig. Soweit in der Zwischenzeit in anderen Abteilungen Verfahren eingetragen wurden und noch anhängig sind, bleiben diese Abteilungen für die Abwicklung dieser Verfahren zuständig. Ri. Abt. 20 Mo Mi A 5 A 207 C 205 / Grohmann 0,5 Ri. Abt. 21 Fr A 10 A 212 / Chinnow Richterin 0,7 Ri. Abt. 19 Di Fr C 6 C 6 B / Stützer 0,9 Ri. Abt. 17 Mo Do C 6 C 6 A 212 / Brieger 0,75 Sonderzuständigkeit: Verfahren mit Zuständigkeitskonzentration nach 12, 13, 47 IntFamRVG Sonderzuständigkeit Verfahren auf der Grundlage der 27, 28 AUG Ri Abt. 10 Vertreter (einschließlich Sitzungen) in Verfahren nach IntFamRVG) Ri Abt. 15 Mi Fr C 3 C 3 A 213 / Chinnow Richterin 0,3 Ri.Abt. 19 s. Abt. 26 B 203 / 189 * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0

24 24 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/- saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 200 Schmidt, U. 0,9 Ri. Abt. 201 Mi Fr A 106 A 106 A 112 / 260, 262 Sonderzuständigkeit für Verfahren auf der Grundlage der 27, 28 AUG Sonderzuständigkeit für Entscheidungen in Kostensachen und Verfahren zur Entschädigung von Verfahrenspflegern/Verfahrensbeiständen der Abteilungen für Familiensachen. Die Abteilung übernimmt am sämtliche offenen, noch nicht durch eine Endentscheidung des Richters abgeschlossenen Verfahren der vorbezeichneten Sonderzuständigkeit aus der Abt Flux Ri. Abt. 200 Di Do A 106 A 106 A 112 / 261 Sonderzuständigkeit Verfahren auf der Grundlage der 27, 28 AUG 202 Dr. Cirkel Entscheidungen über Ablehnungsgesuche in Familiensachen gegen die Richter der Abt. 13 und der Abt. 204 Ri. Abt. 12 Di Fr B 5 A 5 A 202 / 145 Sonderzuständigkeit für Verfahren auf der Grundlage der 27, 28 AUG Sonderzuständigkeit für die Verfahren auf der Grundlage des 35 AUG

25 25 Abt. Richter* Ständiger Vertreter Sitzungstage/- saal Geschäftsstelle Zi. / Tel. 203 N. N. Keine Eingänge mit Ausnahme der dieselbe Familie betreffenden Verfahren (Ziffer A.2.1 AT des GVPl.), für die die Zuständigkeit der Abteilung 203 gegeben ist. Vertretung: EZ Ri. Abt B 4 B 5 B 104 / 167 B 102 /172 Weiterer Vertreter für die jeweiligen Endziffern ist der ständige Vertreter der vertretenden Abteilung 204 Daniels 0,8 Ri. Abt. 13 Mo Mi C 4 B 4 C 207 / 245 * Der genannte Bruchteil gibt die Beteiligung am Turnus der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe an, sofern diese geringer ist als 1,0

26 26 Abt. Richter Ständiger Vertreter Geschäftsstelle Zi. / Tel. IV. a) Zwangsvollstreckungssachen (M) 30 und Abwicklung der Abt. 30 a) 31 und Abwicklung der Abt. 31 a) und b), 33 und Abwicklung der Abt. 30 b), der Abt. 32 a) und der Abt. 32 EZ und Abwicklung der Abt. 32 b) und der Abt. 32 EZ 6 0 Thomas Kittner Hagen Keßeböhmer Richterin am Ri. Abt / 369/405 Ri. Abt / 405 Ri. Abt / 369 Ri. Abt / 369/405

27 27 Abt. Richter Ständiger Vertreter Geschäftsstelle Zi. / Tel. IV. b) INSOLVENZSACHEN (IK) 35 EZ (1-5) 3 Abwicklung der Abt. 35 a) EZ (6-0) 3 Abwicklung der Abt. 35 b) und der Abt. 35 d) EZ (1-5) 4 Abwicklung der Abt. 35 e) und der Abt. 35 c) EZ (6-0) 4 Abwicklung der Abt. 35 f) Thomas Richter am Kittner Richterin am Hagen Richter am Keßeböhmer Richterin am Ri. Abt 4 EZ 1 + 2: 15 / 394 EZ 3: 17 / 395 Ri. Abt. 3 EZ 5: 17 / 395 EZ 6: 16 / 396 EZ 3: 17 / 395 Ri. Abt 102 EZ 7 + 8: 16 / 396 EZ 4: 17 / 395 Ri.Abt. 101 EZ 9 + (1 5) 0: 15 / 394 EZ (6 0) 0: 16 / 396 EZ 4: 17 / 395 IV c). Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (K + L) 38 Gellermann Richter am Ri. Abt. 6 3/ 376/ 377

28 28 Abt. Richter Ständiger Vertreter Geschäftsstelle Zi. / Tel. V. BETREUUNGS-/UNTERBRINGUNGSSACHEN Verfahren nach 271,312, 340 FamFG 50 Müller Richterin am Ri. Abt. 52 C 108 / Behm Ri inag als weitere aufsichtführende Richterin Ri. Abt. 50 C 107 / Grabow Richter am Ri. Abt. 51 C 107 / Rojahn Richter am 54 Rojahn Richter am Ri. Abt. 55 A 113 / 143, 142 Ri. Abt. 56 C 106 / Dr. Wiegand Richterin Ri. Abt. 53 A 113 / 135, Dr. Wiegand Richterin Ri. Abt. 54 C 107/227

29 29 Abt. Richter Ständiger Vertreter Geschäftsstelle Zi. / Tel. VI. NACHLASSSACHEN Sachen des Erbrechtsregisters ( IV - VI ) 60 F, J, K, M, O T, W, X, Y Testamentskartei und besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen Gerlach Präsidentin des s Ri. Abt. 2 weiterer Vertreter: Ri Abt / D, E, G, H, N, P, Q, R, V a) Endziffer 1-5 Dittrich Richter am als weiterer aufsichtführender Richter Ri. Abt. 2 weiterer Vertreter: Ri Abt / 468 b) Endziffer 6-0 Gerlach Präsidentin des s Ri. Abt. 2 weiterer Vertreter: Ri Abt a) A, B, C, Z b) I, L, S, U, Dittrich Richter am als weiterer aufsichtführender Richter a)+b) Ri. Abt. 2 weiterer Vertreter: Ri Abt / 469

30 30 Abt. Richter Ständiger Vertreter Geschäftsstelle Zi. / Tel. VII. SONSTIGE Geschäfte des s - Sammelabteilung - 70 a) Freiheitsentziehungssachen, soweit sie nicht dem Betreuungsgericht obliegen Gellermann Richter am Ri. Abt / 399 b) Todeserklärungen Gellermann Richter am Ri. Abt / 399 c) alle sonstigen dem obliegenden Geschäfte, die nicht ausdrücklich einer anderen Abteilung zugewiesen sind Gellermann Richter am Ri. Abt / 399 e) Einwendungen gegen notarielle Vollstreckungsklauseln ( 797, Abs. 3 ZPO) Gerlach Präsidentin des s Ri. Abt / 399 VIII. GÜTERICHTER In Familienverfahren: Gebhardt Hahn Opitz In allen übrigen Verfahren: Präsidentin des s Gerlach als weiterer aufsichtführender Richter Dittrich

31 31 IX. RICHTER VOM TAGESDIENST und Dienstbereitschaft an Wochenenden und Feiertagen Gemäß dem Allgemeinen Teil, Teil C. 4. und Teil D. werden zu Richtern vom Tagesdienst mit Anwesenheitspflicht (AT, Teil C. 4.) Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag Freitag Uhr Uhr die aus den Anlagen 1 und 2 und die aus der Anlage 3 ersichtlichen Richter zu Richtern der Dienstbereitschaft (AT, Teil D) die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Richter für 2016 bestellt.