Kreistag öffentlich

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1 Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 376/2013 Az.: ; ; Datum: 21. November 2013 Betreff: Öffentliche Betrauung für die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) Beratungsfolge Termin Status Verwaltungs- und Finanzausschuss nicht öffentlich Kreistag öffentlich Beschlussantrag: Der Kreistag betraut die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2014 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). Die Betrauung erfolgt getrennt im Hinblick auf das Krankenhaus sowie die Alten- und Pflegeheime. Der Text der öffentlichen Aufträge (Betrauungsakt) im Hinblick auf das Krankenhaus sowie der Alten- und Pflegeheime ist jeweils als Anlage beigefügt. Der Vorsitzende des Kreistages

2 2 1. Sachverhalt Begründung: 1. Betrauungsakt a) Allgemeines Die Finanzierung der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH unterliegt den europäischen Beihilfenvorschriften. Danach sind Beihilfen grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere wenn sie bei der Europäischen Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden. Die Europäische Kommission hat hierzu am 13. Juli 2005 zunächst das sog. "Monti-Kroes-Paket" beschlossen (veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 29. November 2005). Zur Umsetzung des "Monti-Kroes-Paket" hat der Landkreistag Baden-Württemberg im Jahr 2007 das Muster eines Betrauungsakts für Krankenhäuser entwickelt. Der Muster-Betrauungsakt ist in der Folgezeit von vielen kommunalen Krankenhausträgern herangezogen worden, auch außerhalb von Baden-Württemberg. Auch der Main-Tauber- Kreis hat die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH durch Kreistagsbeschluss vom 15. Juli 2010 auf der Grundlage des Muster- Betrauungsakts mit der Erbringung von Krankenhausleistungen sowie mit Pflegeleistungen beauftragt und damit eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH sichergestellt. b) Neue legislative Entwicklungen Das "Monti-Kroes-Paket" ist zwischenzeitlich durch das sog. "Almunia-Paket" (veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 11. Januar 2012) abgelöst worden. Dieses regelt, wie Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuwenden ist auf: staatliche Beihilfen an Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Gemeinwohlverpflichtung). Auf Grundlage des "Almunia-Pakets" können Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (in der Regel Leistungen der Daseinsvorsorge), nach Art. 106 Abs. 2 AEUV von der sog. Notifizierungspflicht (Anzeige- und Genehmigungspflicht) zur Europäischen Kommission freigestellt werden. Wesentlicher Bestandteil des o.g. "Almunia-Pakets" ist der sog. "Freistellungsbeschluss" der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2011 (Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von

3 3 Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380), ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012). Dieser enthält verschiedene Voraussetzungen, bei deren Erfüllung Zuwendungen an Unternehmen zur Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zwar Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, aufgrund der gesetzlichen Freistellung aber nicht der Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unterliegen und deshalb nicht bei der Europäischen Kommission zur vorherigen Prüfung und Genehmigung angemeldet werden müssen (Prinzip der Legalausnahme). c) Auswirkungen auf die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH Das "Almunia-Paket" ist am 31. Januar 2012 in Kraft getreten. Für sog. "Beihilfenregelungen", zu denen nach Auffassung der Europäischen Kommission auch die regelmäßig für einen mehrjährigen Zeitraum geltenden Betrauungsakte für Krankenhäuser zählen, sieht der Freistellungsbeschluss eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor. Dies bedeutet, dass Betrauungsakte auf Grundlage des "Monti-Kroes-Pakets" bis spätestens zum 31. Januar 2014 an das neue Recht angepasst sein müssen. Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf auch für den Main-Tauber-Kreis im Hinblick auf die fortbestehende Betrauung der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat mit Rundschreiben vom 16. Oktober 2013 den an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepassten Muster-Betrauungsakt für Krankenhäuser sowie die überarbeiteten dazugehörigen Erläuterungen an die Landratsämter in Baden- Württemberg versandt. Der Main-Tauber-Kreis hat die bestehenden Betrauungsakte der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH im Hinblick auf das Krankenhaus sowie die Alten- und Pflegeheime auf der Grundlage des nun vorliegenden aktualisierten Muster-Betrauungsakts des Landkreistags Baden-Württemberg an die neue Rechtslage angepasst. Wesentliche inhaltliche Änderungen gegenüber den bisherigen Betrauungsakten sind insbesondere: Der Betrauungsakt hat nunmehr auch das räumliche Gebiet anzugeben, in dem das betraute Unternehmen tätig ist. Dies sieht der Wortlaut der überarbeiteten Betrauungsakte für die Krankenhaus und Heime Main- Tauber GmbH nunmehr ausdrücklich vor. Nach neuem Recht ist eine Betrauung grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren zulässig. Die überarbeiteten

4 4 Betrauungsakte für die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH in 2 Abs. 4 sind zunächst bis beschränkt. Eine wiederholte Betrauung ist zulässig. Nach neuem Recht muss das Unternehmen, welches Ausgleichsleistungen erhält, sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbeschlusses vereinbar sind, während des gesamten Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums verfügbar halten. Die Regelung in 5 der bisherigen Betrauungsakte wurde dementsprechend überarbeitet. Darüber hinaus wurden an einigen Stellen die bisherigen Betrauungsakte präzisiert bzw. transparenter ausgestaltet (beispielsweise im Hinblick auf die verschiedenen denkbaren Ausgleichsleistungen in 3 Abs. 1). Die Verabschiedung der überarbeiteten Betrauungsakte für die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH ermöglichen auch für die Zukunft eine rechtssichere Freistellung möglicher Beihilfen an die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH von der Notifizierungspflicht zu der Europäischen Kommission. Die Beschlussfassung über die Entwürfe der Betrauungsakte hat durch den Kreistag des Main-Tauber-Kreises zu erfolgen, da kommunalrechtlich für die Beschlussfassung über den Erlass eines Betrauungsakts jeweils der Kreistag und nicht der Landrat zuständig ist.

5 5 Anlage 1 Krankenhaus Öffentlicher Auftrag (Betrauungsakt) des Main-Tauber-Kreises auf der Grundlage des BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380) (2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012) - Freistellungbeschluss -, der MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/02, ABl. EU Nr. C 8/4 vom 11. Januar 2012), der MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2012/C 8/03, ABl. EU Nr. C 8/15 vom 11. Januar 2012) und der RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006)

6 6 1 Sicherstellungsauftrag, Feststellungsbescheid (1) Nach Maßgabe des 3 des Landeskrankenhausgesetzes haben die Landkreise die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern sicherzustellen. Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. (2) Die Aufnahme in den Krankenhausplan, seine Einzelfeststellungen sowie Änderungen sind durch die Feststellungsbescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. Juni 1997, 11. Dezember 2001, 12. Dezember 2008 und 09. August 2012 festgestellt. 2 Beauftragtes Unternehmen, Art der Dienstleistungen, Befristung (Zu Art. 4 des Freistellungsbeschlusses) (1) Der Main-Tauber-Kreis (Landkreis) beauftragt die Krankenhaus und Heime Main- Tauber GmbH (Krankenhaus) mit der Erbringung nachstehender Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Gebiet des Landkreises. 1. Medizinische Versorgungsleistungen: a) Medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der im Krankenhaus stationär und teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten mit allen dazugehörigen Einzelleistungen. b) Medizinisch zweckmäßige und ausreichende Untersuchung und Behandlung der im Krankenhaus ambulant versorgten Patientinnen und Patienten mit allen dazugehörigen Einzelleistungen. 2. Notfalldienste a) Gewährleistung der ständigen Aufnahme- und Dienstbereitschaft, b) Gestellung von Notärzten gemäß Rettungsdienstgesetz von Baden-Württemberg 3. Unmittelbar mit diesen Haupttätigkeiten verbundene Nebenleistungen: a) Ausbildung von Kranken- und Kinderkrankenpflegepersonal in der Krankenpflegeschule mit Standort Tauberbischofsheim, b) Aus-, Fort- und Weiterbildung in allen anderen Berufen, die im Krankenhaus zugunsten der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen ausgeübt werden, c) Betrieb für Kantinen für Betriebsangehörige, d) Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Parkraum für Betriebsangehörige, Patienten, Bewohner, Besucher und andere Dritte. e) Betreibung eines Hallenbades zu Therapiezwecken im Rahmen der medizinischen Versorgung

7 7 (2) Daneben erbringt das Krankenhaus folgende Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen: Essensleistungen an Dritte (3) Dieser Betrauungsakt ersetzt den bisherigen Betrauungsakt des Landkreises für das Krankenhaus vom 15. Juli 2010, der zum Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft tritt. (4) Die Beauftragung nach 2 Abs. 1 ist befristet auf den 31. Dezember Berechnung und Änderung der Ausgleichsleistungen (Zu Art. 5 des Freistellungsbeschlusses) (1) Soweit für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 erforderlich, gewährt der Landkreis dem Krankenhaus Ausgleichsleistungen, insbesondere durch die Gewährung von Investitionszuschüssen (soweit die Maßnahmen nicht durch den Bund oder das Land Baden-Württemberg gefördert werden), die Einräumung von Liquiditätshilfen und Kassenkrediten im Rahmen eines Cash-Pools, die Übernahme von Bürgschaften sowie Patronatserklärungen, die Übernahme der Gewährträgerhaftung gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und den Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, dessen Höhe sich aus dem jeweiligen Jahres-Wirtschaftsplan ergibt. Die Höhe des in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr höchstens notwendigen Kreditaufnahmebedarfs und die Höhe der maximal zu übernehmenden Bürgschaften, Patronatserklärungen und der Gewährträgerhaftung ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan des Krankenhauses. Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des Krankenhauses auf die Gewährung der Ausgleichsleistungen. (2) Führt die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse zu einem höheren Fehlbetrag, kann auch dieser ausgeglichen werden. (3) Die Ausgleichsleistung geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns abzudecken. Für die Ermittlung der Nettokosten, der zu berücksichtigenden Einnahmen und des angemessenen Gewinns gelten Art. 5 Abs. 2 bis 8 des Freistellungsbeschlusses. (4) Soweit das Krankenhaus weitere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder nach 2 Abs. 2 sonstige Tätigkeiten ausübt, die keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die von diesem Betrauungsakt umfasst werden, muss das Krankenhaus in seiner Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der einzelnen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse getrennt von allen anderen sonstigen Tätigkeiten ausweisen. Das Krankenhaus erstellt hierfür eine Trennungsrechnung aus der Erfolgsplanung für das Planjahr und der testierten Gewinn- und Verlustrechnung für das abgeschlossene Geschäftsjahr. In dieser Trennungsrechnung sind die den einzelnen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnenden Aufwendungen und Erträge nach Abgrenzung von Rand- und Nebengeschäften, aperiodischen Posten, neutralen Aufwendungen, Saldierungen usw. jeweils gesondert auszuweisen. Darüber hinaus hat das Krankenhaus anzugeben, nach welchen Parametern in diesem Fall die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt. Art. 5 Abs.

8 8 9 des Freistellungsbeschlusses ist zu berücksichtigen. Das Krankenhaus wird die Trennungsrechnung dem Landkreis zur vertraulichen Kenntnisnahme übermitteln. 4 Kontrolle hinsichtlich einer möglichen Überkompensation (Zu Art. 6 des Freistellungsbeschlusses) (1) Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses für die Gewährung von Ausgleichsleistungen während des gesamten Zeitraums der Betrauung des Krankenhauses erfüllt werden und insbesondere durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die Erbringung von Dienstleistungen nach 2 Abs. 1 entsteht, führt das Krankenhaus den Nachweis über die Verwendung der Mittel. Dies geschieht durch den jährlichen Jahresabschluss. Im Hinblick auf einen Investitionszuschuss kontrolliert der Landkreis ergänzend die Schlussrechnung über die Maßnahmen. Im Hinblick auf übernommene Bürgschaften, Patronatserklärungen und Gewährträgerhaftung stellt der Landkreis jährlich eine Übersicht auf. (2) Der Landkreis fordert das Krankenhaus zur Rückzahlung der Überkompensation auf. (3) Übersteigt die Überkompensation den jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, kann das Krankenhaus diese auf das nächste Kalenderjahr übertragen und von der für dieses Kalenderjahr zu zahlenden Ausgleichsleistung abziehen. 5 Vorhalten von Unterlagen (Zu Art. 8 des Freistellungsbeschlusses) Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbeschlusses vereinbar sind, während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren und verfügbar zu halten. Dieser Betrauungsakt wurde vom Kreistag des Main-Tauber-Kreis in der Sitzung am 11. Dezember 2013 beschlossen. [Ort, Datum] Reinhard Frank Landrat

9 9 Anlage 2 Pflege Öffentlicher Auftrag (Betrauungsakt) des Main-Tauber-Kreises auf der Grundlage des BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380) (2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012) - Freistellungbeschluss -, der MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/02, ABl. EU Nr. C 8/4 vom 11. Januar 2012), der MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2012/C 8/03, ABl. EU Nr. C 8/15 vom 11. Januar 2012) und der RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006)

10 10 1 Sicherstellungsauftrag, Feststellungsbescheid (1) Nach 1 des Landespflegegesetzes soll der Bevölkerung eine möglichst wohnortnahe leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu sozial tragbaren Pflegesätzen gewährleistet werden. Die Stadt- und Landkreise sind verpflichtet, die notwendige Grundversorgung sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag). Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. (2) Der Landespflegeplan Baden-Württemberg, der nach 3 Abs. 2 Landespflegegesetz die Grundsätze und Ziele für die notwendige, leistungsfähige und wirtschaftliche Grundversorgung der Bevölkerung umfasst und den Rahmen für die Kreispflegepläne bildet, weist für den Landkreis folgende Bandbreiten für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen aus: untere Bandbreite obere Bandbreite - Dauerpflege Kurzzeitpflege Tagespflege/Nachtpflege (3) Nach den Feststellungen des Kreispflegeplans decken - die Pflegeabteilungen Haus Heimberg den Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen in Höhe von 70, den Bedarf an reinen Kurzzeitpflegeplätzen in Höhe von 1. - das Seniorenzentrum Gerlachsheim den Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen in Höhe von 72, den Bedarf an reinen Kurzzeitpflegeplätzen in Höhe von 1. Die Aufnahme in den Kreispflegeplan hat der Kreistag mit Beschluss vom festgestellt. (4) Der Main-Tauber-Kreis hat mit den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe folgende unbefristete Versorgungsverträge über eine stationäre Versorgung abgeschlossen: - mit Datum vom über 89 vollstationäre Pflegeplätze (einschließlich 1 eingestreuter Kurzzeitpflegeplatz) in der Einrichtung Pflegeabteilungen Haus Heimberg - mit Datum vom über 88 vollstationäre Pflegeplätze (einschließlich 1 eingestreuter Kurzzeitpflegeplatz) in der Einrichtung Seniorenzentrum Gerlachsheim 2 Beauftragtes Unternehmen, Art der Dienstleistungen, Befristung (Zu Art. 4 der Freistellungsentscheidung) (1) Der Main-Tauber-Kreis (Landkreis) beauftragt die Krankenhaus und Heime Main- Tauber GmbH (Pflegeeinrichtungen Haus Heimberg und Seniorenzentrum Gerlachsheim) mit der Erbringung nachstehender Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Gebiet des Landkreises:

11 11 1. Pflegeleistungen, Unterkunft und Verpflegung: - stationäre Pflegeleistungen in der Dauerpflege sowie in der Kurzzeitpflege bestehend aus den erforderlichen Pflegeleistungen, einschließlich Leistungen der sozialen Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege sowie Unterkunft und Verpflegung 2. Unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundene Nebenleistungen: - Taschengeldverwaltung für die Bewohner der Einrichtung/en - Erbringung von Zusatzleistungen in der stationären Pflege nach 88 SGB XI, insbesondere im Bereich der Unterkunft und Verpflegung, soweit die Erbringung der Zusatzleistung nicht als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu werten ist. (2) Dieser Betrauungsakt ersetzt den bisherigen Betrauungsakt des Landkreises für die Pflegeeinrichtungen vom 15. Juli 2010, der zum Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft tritt. (3) Die Betrauung nach 2 Abs. 1 ist befristet auf den 31. Dezember Berechnung und Änderung der Ausgleichsleistungen (Zu Art. 5 des Freistellungsbeschlusses) (1) Soweit für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 erforderlich, gewährt der Landkreis den Pflegeeinrichtungen Ausgleichsleistungen, insbesondere durch die Gewährung von Investitionszuschüssen (soweit die Maßnahmen nicht durch den Bund oder das Land Baden-Württemberg gefördert werden), die Einräumung von Liquiditätshilfen und Kassenkrediten im Rahmen eines Cash-Pools, die Übernahme von Bürgschaften sowie Patronatserklärung, die Übernahme der Gewährträgerhaftung gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und den Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, dessen Höhe sich aus dem jeweiligen Jahres-Wirtschaftsplan ergibt. Die Höhe des in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr höchstens notwendigen Kreditaufnahmebedarfs und die Höhe der maximal zu übernehmenden Bürgschaften, Patronatserklärungen und Gewährträgerhaftung ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan der Pflegeeinrichtungen. Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch der Pflegeeinrichtungen auf die Gewährung der Ausgleichsleistungen. (2) Führt die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse zu einem höheren Fehlbetrag, kann auch dieser ausgeglichen werden. (3) Die Ausgleichsleistung geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns abzudecken. Für die Ermittlung der Nettokosten, der zu berücksichtigenden Einnahmen und des angemessenen Gewinns gelten Art. 5 Abs. 2 bis 8 des Freistellungsbeschlusses.

12 12 (4) Soweit die Pflegeeinrichtungen weitere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausüben oder sonstige Tätigkeiten, die keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die von diesem Betrauungsakt umfasst werden, muss das Krankenhaus in seiner Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der einzelnen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse getrennt von allen anderen sonstigen Tätigkeiten ausweisen. Die Pflegeeinrichtungen erstellen hierfür eine Trennungsrechnung aus der Erfolgsplanung für das Planjahr und der testierten Gewinnund Verlustrechnung für das abgeschlossene Geschäftsjahr. In dieser Trennungsrechnung sind die den einzelnen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnenden Aufwendungen und Erträge nach Abgrenzung von Rand- und Nebengeschäften, aperiodischen Posten, neutralen Aufwendungen, Saldierungen usw. jeweils gesondert auszuweisen. Darüber hinaus haben die Pflegeeinrichtungen anzugeben, nach welchen Parametern in diesem Fall die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt. Art. 5 Abs. 9 des Freistellungsbeschlusses ist zu berücksichtigen. Die Pflegeeinrichtungen werden die Trennungsrechnung dem Landkreis zur vertraulichen Kenntnisnahme übermitteln. 4 Kontrolle hinsichtlich einer möglichen Überkompensation (Zu Art. 6 des Freistellungsbeschlusses) (1) Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses für die Gewährung von Ausgleichsleistungen während des gesamten Zeitraums der Betrauung der Pflegeeinrichtungen erfüllt werden und insbesondere durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die Erbringung von Dienstleistungen nach 2 Abs. 1 entsteht, führen die Pflegeeinrichtungen den Nachweis über die Verwendung der Mittel. Dies geschieht durch den jährlichen Jahresabschluss. Im Hinblick auf einen Investitionszuschuss kontrolliert der Landkreis ergänzend die Schlussrechnung über die Maßnahmen. Im Hinblick auf übernommene Bürgschaften, Patronatserklärungen und Gewährträgerhaftung stellt der Landkreis jährlich eine Übersicht auf. (2) Der Landkreis fordert die Pflegeeinrichtungen zur Rückzahlung der Überkompensation auf. (3) Übersteigt die Überkompensation den jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, können die Pflegeeinrichtungen diese auf das nächste Kalenderjahr übertragen und von der für dieses Kalenderjahr zu zahlenden Ausgleichsleistung abziehen. 5 Vorhalten von Unterlagen (Zu Art. 8 des Freistellungsbeschlusses) Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbeschlusses vereinbar sind, während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren und verfügbar zu halten. Dieser Betrauungsakt wurde vom Kreistag des Main-Tauber-Kreis in der Sitzung am 11. Dezember 2013 beschlossen. [Ort, Datum] Reinhard Frank, Landrat

13 13 Bearbeitungsblatt Federführendes Dezernat/Amt Personal, Organisation, EDV (Bezeichnung des Dezernates oder Amtes) abgezeichnet durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen Mitzeichnung durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen z.d.a. Geschäftsstelle Kreistag (verbleibt bei der Originalvorlage)