Leitbild für ein Integriertes. Wasserressourcen-Management Rhein-Main

Transkript

1 Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main Rede von Frau Staatssekretärin Dr. Tappeser anlässlich der Auftaktveranstaltung Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main vom 26. April 2016 in der Schalterhalle des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst 1

2 Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Sie heute zur Auftaktveranstaltung des Leitbildprozesses für ein Integriertes Wasserressourcenmanagement Rhein-Main als Grundlage für eine nachhaltige und zukunftssichere Wasserversorgung des Rhein-Main-Gebietes begrüßen darf. Wasser ist - und das muss ich in diesem Kreis nicht betonen - das Lebensmittel Nummer 1. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass es zuhause jederzeit aus dem Wasserhahn sprudelt. In guter Qualität und ausreichender Menge. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen aber auch darauf, dass die Wassergewinnung umweltverträglich und in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erfolgt. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, muss ein komplexes System den unterschiedlichsten Ansprüchen gerecht werden und dies nicht nur heute, sondern auch in 10 oder in 50 Jahren. Die Sicherstellung einer umweltgerechten und gesellschaftlich anerkannten öffentlichen Wasserversorgung ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, wie uns ein Blick in die Welt zeigt, sondern eine Daueraufgabe, welcher wir uns fortlaufend stellen wollen. Aus diesem Grunde möchte das Umweltministerium zeitnah einen Dialog- und Anpassungsprozess initiieren. Mein Wunsch ist, dass Sie als Aufgabenträger- und Maßnahmenträger sowie Sie als Interessensgruppen der Umwelt- und Naturschutzverbände sich aktiv in die Entwicklung des Leitbilds für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einbringen und schließlich alle gemeinsam zu einem guten Ergebnis beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort begleiten für die Rolle des Umweltministeriums nutze ich hier sehr bewusst. Gelingen kann dieser Prozess nur, wenn alle Akteure gemeinsam der Wille eint, an dem Prozess inhaltlich mitzuwirken. Das Land Hessen alleine kann hier keine dauerhafte Lösung vorgeben. Das Land Hessen möchte vielmehr einen Dialog- und Kommunikationsprozess mit Ihnen starten, um all den berechtigten Anforderungen gerecht werden zu können. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, sie heute zu der Auftaktveranstaltung für den Leitbildprozess begrüßen zu können. Wir entscheiden heute über die Wasserversorgung von morgen und vor allem darüber, unter welchen Rahmenbedingungen zukünftig die komplexe Wasserversorgung des Rhein-Main- Gebietes erfolgen soll. Nicht nur im Bereich der Vorsorge, sprich dem Schutz der Qualität und Quantität unseres Grundwassers, sondern auch bei den planerischen, technischen und organisatorischen Ent- 2

3 scheidungen bezüglich der Infrastruktur, werden wir den Auswirkungen von heute getroffenen Entscheidungen morgen wieder begegnen. In zahlreichen Gesprächen, die ich bereits zu diesem Themenfeld führen durfte, ist mir bewusst geworden, wie wichtig der Leitbildprozess auch ist, um ein gemeinsames Verständnis für den fachlichen Rahmen als Ausgangspunkt zu entwickeln. Nehmen wir alleine den Begriff Rhein-Main, welcher sich ja auch im Titel unserer Veranstaltung wiederfindet. Diesem geographische Begriff Rhein-Main liegt in Bezug auf die Wasserversorgung eine andere Definition zugrunde als wenn es z.b. um Fragen der Grundwasserentnahmen für die Metropolregion geht oder um Fragen der Verkehrsinfrastruktur bzw. der kommunalen Zugehörigkeit zum Rhein-Main-Gebiet. Unserem Leitbildprozess soll als Bezugsraum der Regierungsbezirk Darmstadt und die Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf sowie der Vogelsbergkreis im Regierungsbezirk Gießen zugrunde liegen. Die Sicherstellung der Wasserversorgung in der Metropolregion Rhein-Main erfolgt seit vielen Jahrzehnten mittels einer interkommunalen Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Region. Die Wasserversorgung Frankfurts oder Wiesbadens wäre ohne eine Förderung von Grundwasser im Hessischen Ried und im Vogelsberg nicht zu gewährleisten. Neben der Verteilung des geförderten Grundwassers in die Bedarfszentren ist ein wesentlicher Baustein einer nachhaltigen Wasserversorgung auch die umweltgerechte Grundwasserentnahme. Die Sicherstellung der Wasserversorgung des Ballungsraums Rhein-Main darf jedoch nicht dazu führen, dass es in den Fördergebieten des Vogelsberges und des Hess. Rieds oder im Wohratal zu Schäden an Natur und Landschaft kommt. Auch soll die Wasserversorgung der großen Städte Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt nicht zu Lasten kleiner Gemeinden erfolgen. Hier gilt es, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren. Durch die Vorgaben des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches Ried sowie die Kriterien des AHU- Leitfadens zur umweltverträglichen Wassergewinnung im Vogelsberg ist es uns gelungen, diese Balance zwischen Wasserwirtschaft, Wasserversorgung, Ökologie und Ökonomie zu gewährleisten und eine nachhaltige und umweltverträgliche überörtliche Wasserversorgung zu sichern. All diese erzielten Ergebnisse, wie auch das Ergebnis des Runden Tisches Verbesserung der Grundwassersituation im Hessischen Ried konnten nur durch Ihr Engagement sowie Ihre Dialogbereitschaft erzielt werden. Nach meinem Dafürhalten ist mit dem, was bereits geschaffen wurde, schon viel erreicht. Hierfür danke ich Ihnen. Zukünftig werden Themenfelder wie der Klimawandel, der demografische Wandel sowie auch gesellschaftliche Veränderungen die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen vor neue Herausforderungen stellen. 3

4 Daher stehen wir nun vor der Aufgabe, gemeinsame Gestaltungsoptionen unter Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Indikatoren zu identifizieren und zu prüfen, um eine zukunftsorientierte nachhaltige und leistungsfähige Wasserversorgung im Rhein-Main-Raum zu sichern. Dabei gehe ich davon aus, dass die Sicherstellung der Wasserversorgung im Rahmen eines Integrierten Wasserressourcen-Managements zu einem sozial verträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Wasserpreis im Interesse aller hier Anwesenden ist. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Laufe der nächsten Monate Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Wasserversorgung, kommunale Gebietskörperschaften und Umweltschutzverbände im Rahmen von integrierten Fachgesprächen an einem Tisch zusammen kommen und gemeinsam die relevanten Themen bearbeiten, um schließlich Grundzüge für eine nachhaltige und zukunftssichere Wasserversorgung als Element des Integrierten Wasserressourcen-Management zu erarbeiten. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft in der Rhein-Main-Region als einer der bedeutenden europäischen Metropolregionen dauerhaft zu erhalten und zu optimieren. Es gilt, zukünftige Strukturen an die zu erwartenden Herausforderungen, wie z.b. den Zuzug in den Ballungsraum oder die Klimaveränderungen sowie weitere bereits heute erkennbare Anforderungen anzupassen. Dies natürlich bei weiterhin höchsten Ansprüchen an Umweltschutz und Wasserqualität. Das Leitbild Wasser-Ressourcen-Management Rhein-Main wird im Idealfall die Rahmenbedingungen formulieren, wie die konzeptionellen Ziele und Grundprinzipien sowie die Organisation und Instrumente der Umsetzung geeigneter Maßnahmen einer nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung, einer rationellen Wasserverwendung und effizienten Organisation der Wasserversorgung in der Region von allen Akteuren heute verstanden wird und in der Zukunft fortentwickelt werden kann. Es dient dabei gleichermaßen der Orientierung der Maßnahmenträger und der Information der Öffentlichkeit. Ziel des Vorhabens ist es auch, die Grundsätze des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessisches Ried und der Umweltschonenden Wassergewinnung im Vogelsberg als Eckpfeiler einer ökologischen Wasserversorgung mit den Anforderungen der Wasserversorgungsunternehmen und Gemeinden/Städte zu einem gemeinsamen Leitbild einer nachhaltigen Sicherstellung der Wasserversorgung in der gesamten Rhein-Main-Region zusammenzuführen. Entscheidend für die Qualität eines Leitbildprozesses ist Ihre aktive Teilnahme und Mitarbeit. Hier möchte ich besonders die Kommunen als Träger der Wasserversorgung hervorheben. Über das am Ende formulierte Leitbild hinaus ist der dialogorientierte Leitbildprozess selbst wichtig. Denn nur, wenn man offen miteinander Standpunkte austauscht, kann sich ein gemeinsames Verständnis entwickeln und damit auch etwas zum Besseren verändern. 4

5 Wir werden daher im Rahmen des nunmehr beginnenden Prozesses auf Sie als Akteure zukommen um diese vielfältigen Fragestellungen aufzugreifen. Ziel soll dabei nicht nur ein Leitbild sein, sondern auch eine Verstätigung des Dialogprozesses zwischen allen Akteuren. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Bereitschaft sich in den Prozess einzubringen. 5