Repetitorium Verkehrsteuern, BAO und Finanzstrafrecht WS 10/11. Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber

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1 Repetitorium Verkehrsteuern, BAO und Finanzstrafrecht WS 10/11 Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber 1

2 Ziel des Repetitoriums Vorbemerkung Wiederholung der prüfungsrelevanten Themenschwerpunkte Effiziente Prüfungsvorbereitung durch Beispiellösung. Didaktische Hinweise Arbeiten Sie intensiv mit dem Gesetzestext (Kodex Steuergesetze, 43. Auflage) Lesen Sie die im Rep besprochenen mit und ggf. nach und markieren Sie zentrale Punkte! Lösen Sie die Übungsbeispiele eigenständig! 2

3 1. Verkehrsteuern 2. BAO 3. Finanzstrafrecht Inhaltsübersicht 3

4 1. Verkehrsteuern 4

5 Grunderwerbsteuer [1] Charakterisierung: Steuer auf den Erwerb von inländischen Grundstücken Unbebaute, bebaute Grundstücke, Baurecht, Superädifikate, Miteigentumsanteile an Grundstücken, Eigentumswohnungen Anknüpfung an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft 1 Abs 1 GrEStG: Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Vorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte (Z 1) zb Tauschvertrag; mündlicher Vertrag, wenn er die Durchsetzung des Übereignungsanspruches begründet Eigentumserwerb (Z 2) zb Erwerb in der Zwangsversteigerung Abtretungsgeschäfte durch die der schuldrechtliche Anspruch auf Übereignung übertragen wird (Z 3-5) 1 Abs 2 GrEStG: Erwerb der Verwertungsbefugnis 1 Abs 3 GrEStG: Anteilsvereinigung 5

6 4-6 GrEStG: Bemessungsgrundlage 4 Abs 1 GrEStG: Wert der Gegenleistung Wert des Grundstücks, wenn keine Gegenleistung vorhanden ist oder sich ihr Wert nicht ermitteln lässt (3facher EW). 5 Abs 1 GrEStG: Gegenleistung ist bei Kauf Kaufpreis, bei Tausch Tauschleistung, etc Zur Gegenleistung gehören auch sonstige Leistungen, die der Käufer zusätzlich gewährt, insb auch dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen (zb Vorbehaltsfruchtgenuss) Beispiel: Der Verkäufer behält sich lebenslänglich das Nutzungsrecht an der veräußerten Liegenschaft vor. 7 GrEStG: Steuersätze Normalsteuersatz: 3,5% Verwandtenerwerb: 2% Grunderwerbsteuer [2] 6

7 8 GrEStG: Steuerschuld Grunderwerbsteuer [3] 8 Abs 1 GrEStG: Verwirklichung des Erwerbsvorganges Zeitpunkt, in dem sich die Vertragspartner über Kaufgegenstand und Kaufpreis einigen 8 Abs 2 GrEStG: Genehmigung oder aufschiebende Bedingung Steuerschuld entsteht mit Erteilung der Genehmigung oder Eintritt der Bedingung 9 GrEStG: Steuerschuldner 9 Z 4 GrEStG: Grundsätzlich die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen, dh Eigentümer und Erwerber 9 Z 1-3 GrEStG: Sonderregelungen bestehen für die Fälle der Enteignung, Zwangsversteigerung und Anteilsvereinigung 7

8 Grunderwerbsteuer [4] Am 10. Jänner 2007 einigen sich Herr A (Verkäufer) und Frau B (Käuferin) mündlich über den Verkauf einer Liegenschaft in Linz zu einem Kaufpreis von Am 14. April 2007 wird der schriftliche Kaufvertrag beim Notar unterfertigt. Am 30. April 2007 erfolgt die Eintragung ins Grundbuch. Verkehrsteuerliche Konsequenzen? A gehören 60% einer Immobilien-GmbH. B gehören 40% an dieser GmbH. A und B übertragen ihre Anteile an den Treuhänder C zur Verwaltung. Verkehrsteuerliche Konsequenzen? 8

9 Gesellschaftsteuer Die GesSt erfasst die Zufuhr von Eigenkapital an inländische Kapitalgesellschaften, insb den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft (Erwerb bei Gründung und Kapitalerhöhung, 2 Z 1 KVG) Leistungen des Gesellschafters aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung (zb Nachschüsse, 2 Z 2 KVG) Freiwillige Leistungen des Gesellschafters, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (zb Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien, 2 Z 3 KVG) Folgende freiwillige Leistungen des Gesellschafters, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: Zuschüsse ( 2 Z 4 lit a KVG) Verzicht auf Forderungen ( 2 Z 4 lit b KVG) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschafter ohne entsprechende Gegenleistung 4 KVG: Kapitalgesellschaften sind AG, GmbH, GmbH & Co KG (!) 7 KVG: Bemessungsgrundlage: Wert der Gegenleistung (idr Geldbetrag) 8 KVG: Steuersatz: 1% der Bemessungsgrundlage 9 KVG: Steuerschuldner ist die Kapitalgesellschaft; der Erwerber der Gesellschaftsrechte haftet für sie 9

10 2. Allgemeiner Teil 10

11 Steuerschuldrecht [1 ] Das Steuerschuldverhältnis Säumnis Nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe Säumniszuschläge, 217 BAO 1. Säumniszuschlag 2 % bei Nichtentrichtung am Fälligkeitstag Entfällt, wenn Säumnis nicht mehr als 5 Tage und in den letzten 6 Monaten fristgerecht gezahlt wurde. 2. Säumniszuschlag 1 %, bei Nichtzahlung binnen drei Monaten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit ( 226) 3. Säumniszuschlag 1 %, bei Nichtzahlung binnen drei Monaten nach Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des 2. Säumniszuschlags. Säumniszuschlag liegt nicht im Ermessen der Behörde 11

12 Verjährung Steuerschuldrecht [2] Festsetzungs-/Bemessungsverjährung ( 207 ff BAO) idr 5 Jahre (Verbrauchsteuern: 3 Jahre; hinterzogene Abgaben: 7 Jahre) Beginn: Ablauf des Jahres in dem Abgabenanspruch entstanden ist Unterbrechung der Verjährung ( 209 BAO): Verlängerung Verjährungsfrist um 1 Jahr Absolute Verjährung ( 209 Abs 3 BAO) Wenn seit Entstehen des Abgabenanspruchs 10 Jahre verstrichen Einhebungsverjährung ( 238 BAO) Recht zur Einhebung bereits fälliger Abgaben; idr 5 Jahre Beginn: mit Ablauf des Jahres in dem Abgabe fällig wurde 12

13 Rechtsschutz Berufung + Sonstige Maßnahmen Berufungsverfahren Abgabenverfahrensrecht Berufung wird bei der Behörde 1. Instanz eingebracht (FA) 1. Berufungsvorentscheidung der Behörde 1. Instanz Vorlageantrag an die Behörde 2. Instanz Fakultativ: 2. Berufungsvorentscheidung (muss vollinhaltlich stattgeben) Behörde 2. Instanz: Unabhängige Finanzsenate (UFS) Ende des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens außerordentliche Rechtsmittel: Beschwerde an VwGH, VfGH 13

14 Stiftungseingangssteuergesetz (1) Rechtsgrundlagen Abschaffung des ErbStG im Jahr 2008 Stiftungseingangsteuergesetz (Art 7 SchenkMG 2008, BGBl 2008/85) Steuergegenstand Zuwendungen an inländische und ausländische Stiftungen 14

15 Stiftungseingangssteuergesetz (2) Steuergegenstand 1 Abs 1 StiftEG Zuwendungen an inländische und ausländische privatrechtliche Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen Privatstiftung nach PSG Stiftungen nach dem BStFG und den Landesstiftungsgesetzen Vergleichbare Vermögensmassen Problem der Vergleichbarkeit (zb angloamerikanische Trusts, liechtensteinische Stiftungen etc) 15

16 Stiftungseingangssteuergesetz (3) Persönliche Steuerpflicht 1 Abs 2 StiftEG Wohnsitz, Sitz im Inland Stifter, oder Stiftung (bzw Vermögensmasse) Zeitpunkt der Zuwendung 16

17 Steuersatz Stiftungseingangssteuergesetz (4) 2 Abs 1 StiftEG Grundsätzlich 2,5% der Zuwendung Ausnahme: 25% der Zuwendung Bei Grundstücken beträgt der Steuersatz 3,5% des Grundstückswertes 17

18 Beispiel Stiftungseingangssteuergesetz (5) a) Stifter S aus Kufstein möchte seiner Privatstiftung in Liechtenstein (vergleichbar mit einer österreichischen Privatstiftung) einen Betrag von EUR ,- zuwenden. b) Stifter S aus Kufstein möchte seiner österreichischen Privatstiftung ein Grundstück zuwenden. Einheitswert EUR ,-. Gemeiner Wert EUR ,-. 18

19 Geltungsbereich Sachlich Finanzstrafrecht [1] Bundesrechtlich geregelte Abgaben und Beiträge, soweit diese von Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind Grundsteuer Nicht Stempel- und Rechtsgebühren und Konsulargebühren Persönlich Natürliche Personen Juristische Personen isd Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes Haftung des Dienstgebers für Dienstnehmer nur bei Verschulden ( 28 Abs 3 und Abs 4 FinStrG) 19

20 Finanzstrafrecht [2] Die wichtigsten Finanzstrafvergehen Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG) Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (Abs 1) Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen gem 21 UStG 1972 (Abs 2 lit a), jetzt 21 UStG 1994 Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten gem 76 EStG 1972 (Abs 2 lit b), jetzt 76 EStG 1988; Abgabenverkürzung durch anderweitige Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, als zu jenem Zweck, der für die Begünstigung bedungen war, und Unterlassung der Anzeige der anderweitigen Verwendung (Abs 4). Fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG) Abgabenhinterziehung isv 33 Abs 1 FinStrG fahrlässig begangen Finanzordnungswidrigkeiten ( 49 FinStrG) vorsätzliche Nicht-Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben oder Vorauszahlungen vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen ungerechtfertigte USt- Gutschriften 20

21 Finanzstrafrecht [3] Abgabenbetrug nach 39 FinStrG idf FinStrG-Novelle 2010 (ab ) Tatbestandsmerkmale (Abs 1): gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben, Abgabenhehlerei Betrugselement (Urkundenfälschung/Beweismittelfälschung; Scheingeschäft/Scheinhandlung) Abs 2: Vorsteuerbetrug 3 Stufen der Strafdrohung abhängig vom strafbestimmenden Wertbetrag bis : Freiheitsstrafe bis 3 Jahre von bis : Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre Über : Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahre (entspricht der Strafdrohung des 147 Abs 3 StGB) 21

22 Finanzstrafrecht [3] Voraussetzungen der Strafbarkeit Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Schuldhaftigkeit Keine Strafbarkeit Obwohl tatbestandsmäßig, rechtswidrig u schuldhaft Bei Verjährung ( 31 FinStrG ivm 207 ff BAO) Selbstanzeige ( 29 FinStrG) Selbstanzeige ( 29 FinStrG) Darlegung bei der zuständigen Behörde Offenlegung aller bedeutsamen Umstände Benennung des Täters bzw der Täter Unverzügliche Entrichtung des Verkürzungsbetrages Rechtzeitigkeit Delikt nach 33 FinStrG: Offenbarung VOR Prüfungsbeginn (Unterschrift des Prüfungsauftrages) 22

23 Finanzstrafrecht [4] Änderungen bei der Selbstanzeige durch die FinStrG-Novelle 2010 (Selbstanzeige neu ) Die Selbstanzeige soll bei jedem Finanzamt bzw. Zollamt eingebracht werden können. Die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ist künftig nicht mehr gegeben, wenn die Behörde die objektiven Tatbestandsmerkmale entdeckt hat und dies dem Anzeiger bekannt war. Der Täter und dessen subjektive Tatseite (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) müssen der Behörde nicht mehr bekannt sein. Die Schadensgutmachung hat durch tatsächliche Entrichtung der Abgaben innerhalb von einem Monat ab Abgabe der Selbstanzeige (bei Selbstbemessungsabgaben) bzw. ab Mitteilung des geschuldeten Betrages zu erfolgen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens 2 Jahre ist jedoch weiterhin möglich. Bei mehrfacher Selbstanzeige für denselben Abgabenanspruch ist ab der zweiten Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung von 25 % des sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages vorgesehen. 23

24 Finanzstrafrecht [4] Finanzstrafverfahren Gerichtliches Strafverfahren 53 f FinStrG strafbestimmender Wertbetrag > Verwaltungsbehördliches Strafverfahren Finanzstrafbehörde 1. Instanz: FA Finanzstrafbehörde 2. Instanz: UFS Beschwerde an VwGH/VfGH 24

25 Finanzstrafrecht [4] Beispiel Die Einzelunternehmerin Frau S ist mit Herrn M befreundet, dem Geschäftsführer der M-GmbH. M stellt auf Bitte der Frau S in den Jahren 1999 bis 2002 Scheinrechnungen der Mayer GmbH über Beratungsleistungen an das Unternehmen der Frau S aus, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben. Frau S macht aufgrund dieser Rechnungen Betriebsausgaben und Vorsteuer geltend. Die Jahre 1999 bis 2002 werden vom Finanzamt rechtskräftig veranlagt. Im Jahr 2004 entschied sich M ohne Wissen von Frau S den Sachverhalt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anzuzeigen, da sich dieses ganz in der Nähe seiner Wohnung befindet. Er legt dabei alle Tatsachen umfassend offen. Vor dieser Anzeige hatten die Finanzbehörden von den Scheinrechnungen keine Kenntnis. Das für Frau S zuständige Finanzamt erlässt noch im Jahr 2004 neue Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für Frau S betreffend die Jahre 1999 und Diese führen insgesamt zu einer Nachzahlung von Einkommensteuer ihv ,- und an USt ihv ,- Beurteilen Sie diesen Sachverhalt umfassend aus finanzstrafrechtlicher Sicht 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26