Vereinbarung. über die Übermittlung von DRG-Daten. nach 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG
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- Gottlob Böhme
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1 Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG zwischen dem AOK-Bundesverband, Bonn dem BKK Bundesverband, Essen dem IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach dem Bundesverband der landw. Krankenkassen, Kassel der Knappschaft, Bochum der See-Krankenkasse, Hamburg dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.v., Siegburg dem AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v., Siegburg sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung, Köln gemeinsam und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Berlin
2 Präambel Die Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vereinbaren gemäß 21 Abs. 4 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die weiteren Einzelheiten der Datenübermittlung für die Daten entsprechend 21 KHEntgG zur Entwicklung und Pflege des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (DRG-System). Des Weiteren vereinbaren die Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 KHG einen Abschlag von den Fallpauschalen für die Krankenhäuser, die ihre Verpflichtung zur Übermittlung der Daten nach 21 Abs. 1 KHEntgG nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen. 1 Zuständigkeiten (1) Die Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 KHG betrauen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ggmbh (InEK) mit der Wahrnehmung der nach 21 KHEntgG erforderlichen Arbeiten (DRG-Datenstelle). (2) Das InEK kann für die technische Annahme und Verarbeitung der Daten nach 2 (DRG-Daten) einen Dritten beauftragen. (3) Das InEK informiert die Vertragsparteien nach 10 und 11 KHEntgG über die Zahl der rechtzeitig und fehlerfrei übermittelten Fälle und die Verstöße (Verzugsstatistik). 2 DRG-Daten (1) Die DRG-Daten sind von den Krankenhäusern entsprechend den Festlegungen in der Anlage an die DRG-Datenstelle zu übermitteln. Fortschreibungen erfolgen im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Fortschreibungen der Anlage sind spätestens bis zum des Jahres für die Datenlieferung des folgenden Jahres zu veröffentlichen. (2) Die Datenschutzanforderungen des 21 KHEntgG sind einzuhalten. 3 Übermittlungsfristen (1) Das Krankenhaus hat nach 21 Abs. 1 KHEntgG auf einem maschinenlesbaren Datenträger jeweils zum 31. März für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die DRG-Daten gemäß der Anlage an die DRG-Datenstelle zu übermitteln. (2) Im Rahmen des Fehler- und Korrekturverfahrens haben die Krankenhäuser die Möglichkeit, bei fristgerechter Übermittlung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Fehlermeldung der DRG-Datenstelle fehlerfreie DRG-Daten nachzuliefern. VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 2 von 14
3 (3) Übermittlungen, die 3 Wochen nach der in Absatz 1 genannten Frist eingehen, gelten als nicht übermittelt. Bei Übermittlungen, die innerhalb der in Satz 1 genannten Frist eingehen, mindert sich die Frist nach Absatz 2 um den Verzugszeitraum. 4 Unvollständigkeit - aufgehoben - 5 Höhe und Berücksichtigung des Abschlags (1) Für jeden nach Maßgabe dieser Vereinbarung nicht oder nicht fristgerecht übermittelten oder von der DRG-Datenstelle im Rahmen des Fehlerverfahrens nicht akzeptierten Fall wird ein Abschlag in Höhe von 10,00 EUR für die Krankenhäuser fällig, die ihre Übermittlungspflicht verletzt haben. Der Abschlagsbetrag erhöht sich auf 15,00 EUR, wenn das Krankenhaus bereits im vorangegangenen Jahr die Übermittlungspflicht verletzt hat. (2) Die Übermittlungspflicht wird verletzt, wenn mehr als 1% (prozentuale Bagatellgrenze) oder mehr als 100 (nominale Bagatellgrenze) der abgerechneten Fälle des Berichtszeitraums im Fehlerverfahren von der DRG-Datenstelle nicht akzeptiert oder nicht oder nicht fristgerecht an die DRG-Datenstelle übermittelt werden. (3) Für die Vereinbarungen gemäß 11 KHEntgG ist die Berücksichtigung des Abschlages nach der Angleichung des DRG-Erlösbudgets an den landesweit geltenden Basisfallwert gemäß 4 Absatz 1 KHEntgG vorzunehmen. (4) Ein Krankenhaus, dem eine Übermittlung aus nicht vom Krankenhaus zu vertretenen Gründen unmöglich ist, wird auf Antrag von der Einhaltung der in 3 genannten Fristen befreit. Der Befreiungsantrag ist vor Ablauf der Frist beim InEK schriftlich einzureichen und zu begründen. Das InEK hat innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang über den Antrag schriftlich zu befinden und für das Krankenhaus eine neue Frist festzulegen (Nachfrist). Das InEK informiert hierüber die Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 KHG, die Vertragsparteien nach 10 und 11 KHEntgG, die DRG-Datenstelle und das beantragende Krankenhaus. 6 Bekanntgabe und Veröffentlichung Die Vereinbarung wird im Bundesanzeiger bekanntgegeben und auf der Homepage der Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 KHG ( veröffentlicht. VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 3 von 14
4 7 Inkrafttreten / Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt am in Kraft. 5 Abs. 3 tritt bereits mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien nach 17b Abs. 2 Satz 1 KHG in Kraft. (2) Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden; frühestens jedoch zum Für den Fall der Kündigung gelten bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung die bisherigen Regelungen weiter. Anlage VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 4 von 14
5 AOK-Bundesverband VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 5 von 14
6 BKK Bundesverband VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 6 von 14
7 IKK-Bundesverband VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 7 von 14
8 Bundesverband der landw. Krankenkassen VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 8 von 14
9 Knappschaft VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 9 von 14
10 See-Krankenkasse VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 10 von 14
11 Verband der Angestellten-Krankenkassen e.v. VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 11 von 14
12 AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v. VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 12 von 14
13 Verband der Privaten Krankenversicherung VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 13 von 14
14 Deutsche Krankenhausgesellschaft VB_ 21 KHEntgG.doc Seite 14 von 14
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Empfehlung gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG für die Kalkulation von Zusatzentgelten des AOK-Bundesverbandes, Bonn des BKK Bundesverbandes, Essen des IKK-Bundesverbandes, Bergisch Gladbach des Bundesverbandes
zwischen dem Verband der Privaten Krankenversicherung, Köln und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Düsseldorf
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Vereinbarung zum. pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2018
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Vereinbarung zum. pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2018
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Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und der IKK classic wird folgender 20. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 18. April 1996 vereinbart: Es wird die folgende Anlage J angefügt. Hamburg, den 20.04.2011
DRG-Entgelttarif 2014 für Krankenhäuser im Anwendungsbereich des KHEntgG undunterrichtung des Patienten gemäß 8 KHEntgG
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