REMS-MURR LIBERAL. Nr. 8 w w w. f d p - r e m s - m u r r. d e. unsere Ideen am ehesten durchsetzten können.

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1 Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes im Rems-Murr-Kreis und der Jungen Liberalen REMS-MURR LIBERAL Rems-Murr LV Baden-Württemberg Nr. 8 w w w. f d p - r e m s - m u r r. d e September 2009 Liebe Leserinnen und Leser, bei der kommenden Wahl kämpft jede Partei für sich selbst. Jede politische Gruppe möchte möglichst stark werden, jede politische Vereinigung will regieren. Auch die Linken wollen regieren. Nur: mit ihnen will (noch) niemand auf Bundesebene regieren. Die politische Landschaft hat sich dauerhaft verändert. Wir haben ein Fünf-Parteien-System. Koalitionen sind notwendige Übel. Koalitionen sind aber nur Zweckbündnisse. Und: Koalitionen sind auch Vertrauenssache. Es ist nicht das Vertrauen, das die Parteien untereinander haben. Es geht um das Vertrauen gegenüber den Wählern. Es ist klar, dass Verlässlichkeit an sich zu einem hohen wenn nicht zum höchsten Gut der Politik geworden ist. Alle Parteien werden daran gemessen, was sie vor der Wahl sagen und was sie nachher machen. Es ist nur ehrlich, dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sagen, dass sie mit der FDP nicht koalieren wollen, vielleicht auch nicht können. Dann dürfen sie dies am Abend des 27. September aber auch nicht fordern! Das wäre unehrlich. Wir haben uns für diese Wahl entschieden! Wir wollen regieren, weil es besser ist für Deutschland. Dafür haben wir ein Programm verabschiedet; dafür haben wir Kandidaten aufgestellt. Wir haben auch Vorstellungen, mit wem wir für die kommende Wahlperiode unsere Ideen am ehesten durchsetzten können. Mit Hartfrid Wolff und Markus Fischer hat der Rems-Murr-Kreis wieder glaubwürdige und grundehrliche Kandidaten, die für den gemeinsam beschlossenen Weg Deutschlands stehen und um Wählerstimmen für den Erfolg der FDP werben. Wir halten Wort. Daher haben wir auch Aussichten, bei dieser Bundestagswahl im Stammland der Liberalen wieder stärkster Landesverband zu werden. Aber ein in Aussicht stehender Erfolg darf uns zumal vor der Wahl nicht übermütig werden lassen. Ein möglicher Wahlerfolg am 27. September darf uns aber auch nachher nicht hochnäsig machen. Demut vor dem Wähler, vor seiner Wahlentscheidung hat Vorrang vor den großen Entscheidungen. Das ist unsere Verantwortung für unsere Demokratie. Dennoch geht auch die übliche politische Arbeit weiter. Nicht alle Tage sind Wahlen. Der FDP-Kreisverband hat weiter politisch und gesellschaftlich gearbeitet. In dieser Ausgabe ist besonders den Jungen Liberalen zu danken, die nicht nur durch zahlreiche Artikel und Beiträge, sondern auch durch Wahlkampfunterstützung und Veranstaltungen ihr Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten fruchtbar dokumentieren. Darüber hinaus bleiben auch die aktuellen Veranstaltungen und tieferen Betrachtungen wichtig. Denn die Politik darf die Welt drum herum nicht ignorieren. Bei der Lektüre dieser Ausgabe des Rems- Murr Liberal wünsche ich viel Vergnügen und Erkenntnisse. FDP Kreisvorsitzender Rems-Murr IN DIESEM HEFT Bundestagswahl Themen S. 2 Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL - Erwartungen S. 3 Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP - Wahl Rückblick S. 4 Vorfahrt für Bildung - Wahlveranstaltung S. 5 Kommunalwahl Rückblick S. 8 Klaus Wangerin: Rückblick auf die Europawahl S. 9 Gründung der Christlichen Liberalen S. 10 Junge Liberale im Superwahljahr S. 11 Ulrich Theurer - 29 Jahre Kommunalpolitik S. 12 Besuchergruppe im Landtag und Landesmuseen S. 13 Adolf Schoder - Vater der Grundrechte S. 14 R. Kohn - Europäisches Jubiläumsjahr der Musik S. 16 Harald Leibbrecht, MdB - Sicherheit in Israel S. 17 Leif Schubert - Was ist eigentlich Demokratie? S. 21 Marc Puder Jahre Heinz Erhardt S. 22 Laura Betz - Beste Jungwählerkampagne S. 23 Junge Liberale - Bürgerrechte gehen baden S. 24 Jörg Brehmer - 90 J. Weimarer Reichsverfassung S. 25 Zum Andenken an Kurt Vollmer S. 27 Impressum S. 28

2 2 REMS-MURR LIBERAL Bundestagswahl Leistung, Steuern, Bildung, Freiheit Die Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl Von Julian Lutz, Kernen Kreisvorsitzender Junge Liberale Rems-Murr Mit den festgelegten Themen zum anstehenden Bundestagswahlkampf richtet sich die FDP Rems-Murr an die Mittelschicht im Kreis. Aus Sicht der FDP bewährte Themen stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, die in der Regierungspraxis der letzten Jahre stark vernachlässigt wurden. Dr. Guido Westerwelle, MdB in Fellbach Leistung und Steuern Arbeit muss sich wieder lohnen. Der Lohn der Arbeit zeigt sich für die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel. Doch Regierungsjahre ohne liberale Beteiligung haben den Netto-Anteil zunehmend schrumpfen lassen die Bürgerinnen und Bürger schreien nach Entlastung. Mit einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem möchten wir Mehr Netto vom Brutto in einem dreistufigen Steuersystem von 10, 25 und 35%, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes zu belassen. Arbeit muss sich aber nicht nur für die arbeitende Bevölkerung lohnen. Mit dem liberalen Bürgergeld fordert die FDP ein Transfersystem für Sozialleistungen, bei dem sich Zuverdienste endlich rentieren und Stigmatisierungen entfallen. Wahlplakat von Hartfrid Wolff, MdB Arbeit muss sich wieder lohnen, auch für den Mittelstand. Dieser wartet auf Steuersenkungen und niedrige Lohnzusatzkosten, damit er investieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Eine Unternehmenssteuerreform ist notwendig, damit im Mittelstand Arbeitsplätze gesichert werden und der Unternehmensstandort Deutschland attraktiv bleibt. Bildung Ein Bürgerrecht. Liberale Politik will Perspektiven schaffen und setzt daher bereits im Kindesalter an: Frühkindliche Bildung soll eine Gleichheit an Startchancen herstellen, um jedem, unabhängig der sozialen Herkunft, den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung zu ermöglichen. Bildung als Bürgerrecht ist die entscheidende soziale Frage in Deutschland. Individuelle Förderung in einem föderalen Bildungssystem muss das Ziel sein, Gleichmacherei in Gesamtschulen vergeudet Talente und verschließt uns für Deutschland wichtige Zukunftschancen. Freiheit Bürgerrechte schützen. Im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit wurde in der Vergangenheit zu oft zu Lasten der Freiheit entschieden. Als dritten Schwerpunkt hat sich die FDP daher für einen Schutz unserer Bürgerrechte und eine Innenpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen entgegenbringt, ausgesprochen. Wir fordern die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Die FDP wendet sich entschieden gegen einen Generalverdacht gegenüber allen Bürgern. Großflächenplakat zur Bundestagswahl Am Freitag, den 3. April 2009 sprach unser FDP- Partei und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle beim Wirtschaftspolitischen Forum in der Alten Kelter in Fellbach zum Thema Privat vor Staat / Erwirtschaften vor Verteilen. 400 Teilnehmer waren über die herausragende Rede begeistert und honorierten sie mit lang anhaltendem Beifall. Deutschland kann es besser! Die FDP zeigt mit ihren Themen zur Bundestagswahl, dass sie ein ganzheitliches Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland hat. Am 27. September diesen Jahres entscheiden die Bürgerinnen und Bürger wie es mit unserem Land weiter geht.

3 REMS-MURR LIBERAL 3 Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL Erwartungen an die nächste Bundesregierung Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll hat konkrete rechtspolitische Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert. Hier eine Auswahl: Wir verlangen eine Eindämmung der Datensammelwut. Es ist Zeit für eine umfassende Überprüfung, welche der unzähligen Datenerhebungen des Staates für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich unerlässlich sind. Wir fordern die Abschaffung der Online- Durchsuchung, die das BKA-Gesetz ermöglicht. Es ist kein Fall öffentlich bekannt, bei dem gerade die Online-Durchsuchung zu einem sonst nicht zu realisierenden Ermittlungserfolg geführt hätte. Den tatsächlichen Nutzen dieser Maßnahme konnte bislang niemand nachvollziehbar darlegen. Demgegenüber ist der Einschnitt in Freiheitsrechte real und greifbar. Einen Bundeswehreinsatz im Inneren lehnen wir ab. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, welche Gefahren eine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben birgt. Die bestehende Aufgabentrennung hat sich in Deutschland bewährt. Lediglich für den Fall des Einsatzes von Abfangjägern gegen ein Terroristenflugzeug kann über eine Amtshilferegelung nachgedacht werden. wird uneingeschränkt nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete gewährleistet, nicht aber für sonstige Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Journalisten. Wir befürworten die Einrichtung eines EU- Kommissars für Justizpolitik und Grundrechte. Dieser Kommissar sollte das gesamte Straf- und Zivilrecht (einschließlich des Verbrauchervertragsrechts) bearbeiten. Er hätte die Aufgabe, alle Gesetzesvorschläge der EU- Kommission auf ihre Grundrechtsverträglichkeit zu überprüfen. Wir befürworten die Umwandlung der Erbschaftsteuer in eine echte Ländersteuer. Dies würde mittelstandsfreundlichen Ländern auch die vollständige Abschaffung erlauben. Wir fordern eine stringentere Bekämpfung von Zwangsheirat und den besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat durch die Einführung eines eigenen Straftatbestands und Änderungen im Eheaufhebungs-, Unterhaltsund Erbecht. Auch darf der Aufenthaltstitel nicht bereits nach sechs Monaten verfallen, wenn Opfer von Zwangsverheiratungen mit Gewalt an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden. Wir fordern, durch ein Punktesystem für eine transparente und gerechte Steuerung der Zuwanderung zu sorgen. Um dem künftigen Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL Fachkräftemangel zu begegnen, ist Deutschland auf den Zuzug qualifizierter und motivierter Migranten angewiesen. Wir fordern eine Reform des Vereinsrechts. Ehrenamtliches Engagement soll nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden. Das über 100 Jahre alte Vereinsrecht muss an die praktischen Bedürfnisse angepasst werden. Wir fordern eine steuerliche Entlastung in Form eines Steuerfreibetrags von Euro/Jahr für ehrenamtliche Betreuer. Warum werden ehrenamtliche Betreuer immer noch schlechter gestellt als z.b. Übungsleiter in Sportvereinen? Das Ehrenamt ist überall gleich wertvoll. Wir wollen die Abschaffung der Kontostammdatenabfrage, die zum 1. Januar 2005 eingeführt wurde. Diese gestattet den Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Strafverfolgungsbehörden bundesweit den - verdachtsunabhängigen - automatisierten Abruf von Kontostammdaten. Seit 2009 gilt die neue Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Die ursprüngliche Rechtfertigung für die Abfrage von Kontostammdaten ist damit entfallen. Wir fordern, die Regelungen zur Anti-Terror-Liste nach rechtsstaatlichen Standards zu überarbeiten. Die Aufnahme in die Liste führt zum Einfrieren von Geldern und anderen Vermögenswerten. Wer auf die Liste kommt, wird aber weder vorher angehört noch werden ihm nachher die Gründe mitgeteilt. Einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gibt es ebenfalls nicht. Wir fordern einen starken und einheitlichen Schutz des Berufsgeheimnisses gegenüber den Ermittlungsbehörden. Dieser Schutz Für eine faire Gesellschaft. Deutschland kann es besser.

4 4 REMS-MURR LIBERAL Europawahlrückblick Ein außergewöhnliches Parlament Von Silvana Koch-Mehrin Mitglied des Europäischen Parlaments Die europäischen Völker haben sich am 7. Juni 2009 ein neues Parlament gegeben. Sie haben in freier Entscheidung direkte Vertreter nach Straßburg und Brüssel entsandt. Seit wir deutsche Liberale wieder in die europäische Völkervertretung eingezogen sind und unser Ergebnis als FDP wesentlich verbessern und mit insgesamt 12 deutschen Parlamentariern die ALDE-Fraktion als drittgrößte Fraktion wieder stärken konnten, hat sich auch das Europäische Parlament als zweiter und essentieller Teil der Legislative in wichtigen Mitentscheidungsbereichen weiter gefestigt. Das besonders gute Abschneiden in Baden- Württemberg haben wir allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Schwarzwald, im Rheintal, im Odenwald, auf der Schwäbischen Alb, im Ober- und Unterland und nicht zuletzt im Remstal zu verdanken. Das Parlament ist stärker und selbstbewusster geworden. Mehr Kompetenzen und politische Bedeutung hat die Volksvertretung bei der Mitentscheidung in den Politikfeldern Binnenmarkt, Forschung, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur und Gesundheit erlangt. Kernkompetenzen des Parlamentes sind die Gesetzgebung der EU, das nicht zu unterschätzende Haushaltsrecht, verschiedene Kontrollbereiche gegenüber der Kommission und dem Rat und schließlich die Zustimmung bei völkerrechtlichen Verträgen oder auch Beitrittsgesuchen. Dies alles sind Bereiche, welche die Menschen direkt und unmittelbar betreffen. Das Parlament regiert doch mit Es gibt aber auch Besonderheiten des Europäischen Parlaments. Es wählt keine Regierung aber es regiert doch mit. Es geht im Wesentlichen um das parlare, das sich Austauschen, sich Aussprechen und schließlich ums Entscheiden. In diesem Sinne ist das Europäische Parlament ein echtes Parlament. Das Demokratieprinzip in seiner europäischen Ausprägung beruht auf der Idee freier und gleicher Selbstbestimmung der Bürger, die in einem Parlament von politisch überzeugten, freien und gleichberechtigten Parlamentariern wirken. In kaum einem Parlament ist die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten so groß, wie in Europa. Zentrale Strukturwerte sind Kritik und Kontrolle im offenen Kommunikations- und Willensbildungsprozess. Silvana Koch-Mehrin, MdEP Keine Regierungsfraktionen Was macht das Europäische Parlament also zu einem ganz besonderen Parlament? Zunächst einmal steht die friedliche und argumentative Auseinandersetzung, das demokratische Ringen und Streiten verschiedener politischer Familien für Europas Zukunft im Vordergrund. In verschiedenen Sprachen, mit unterschiedlichen Hintergründen und oft unterschiedlichen Ansichten, hat seit der Direktwahl des EP 1979 eine neue Ära der europäischen Geschichte begonnen. Wir hatten noch nie so lange Frieden zwischen unsern Völkern. Besonders ist an unserem Parlament aber auch, dass es keine Mehrheitsfraktion oder gar eine Koalition kennt, die eine Regierung permanent zu stützen hätte. Die Scheidung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen ist dem Europäischen Parlament wesensfremd. Die Opposition kann sich nicht durch Kritik an einer Regierung profilieren. Es gilt der freie und ungebundene Wettbewerb der Meinungen. Wechselnde Mehrheiten, je nach Standpunkt und Thema sind möglich und geben dem einzelnen Abgeordneten und damit seiner Entscheidung ein höheres Gewicht. Ich selbst erlebe es als wohltuend selbstverständlich, dass die parteipolitische Zugehörigkeit in diesem multinationalen europäischen Parlament wichtiger als die nationale Herkunft der Entscheidungsträger ist. Aber auch sie ist nicht alles. Wichtig ist und bleibt eben der einzelne Abgeordnete, der in seiner Entscheidung frei von Regierungsdruck und Koalitionszwang ist. Will das Europäische Parlament durch seine Abgeordneten Einfluss gegenüber dem Ministerrat gewinnen, haben bislang vor allem die beiden großen Fraktionen Absprachen getroffen und eine Art permanente Interessengemeinschaft geschlossen. Doch diese ist nicht zu Vergleichen mit Koalitionen, die wir aus Deutschland oder Baden-Württemberg kennen. Das Parlament umfasst schließlich weit mehr politische Meinungen als die der beiden großen Fraktionen. Es Foto: Kiessling ist von entscheidender Bedeutung, dass sich auch alle Fraktionen in der Repräsentation des Parlaments als Ganzes wieder finden. Parlamentsvizepräsidentin Aus diesem Grund ist es eine besonders wichtige Aufgabe, als Parlamentsvizepräsidentin nicht nur meine Fraktion, sondern das gesamte Haus zu vertreten. Diese mir übertragene Aufgabe nehme ich gerne an und tue mein Bestes, das Europaparlament bekannter, durchsichtiger und vertrauter zu machen. Die 12 Europaabgeordneten der FDP Silvana Koch-Mehrin (Baden-Württemberg) Alexander Graf Lambsdorff (Nordrhein- Westfalen) Jorgo Chatzimarkakis (Saarland) Wolf Klinz (Hessen) Gesine Meißner (Niedersachsen) Alexander Alvaro (Junge Liberale) Holger Krahmer (Sachsen) Michael Theurer (Baden-Württemberg) Nadja Hirsch (Bayern) Jürgen Creutzmann (Rheinland-Pfalz) Alexandra Thein (Berlin) Britta Reimers (Schleswig-Holstein)

5 REMS-MURR LIBERAL Veranstaltung zur Bundestagswahl in Schorndorf Vorfahrt für Bildung Patrick Meinhardt, MdB und Hartfrid Wolff, MdB sprachen im Schorndorfer Kesselhaus Von Maximilian Lenk info@fdp-rems-murr.de Am Dienstag, den 1. September 2009 waren Patrick Meinhardt und Hartfrid Wolff zu Gast im Kesselhaus in Schorndorf. Der Wahlkreisabgeordnete Hartfrid Wolff begrüßte die rund 35 Gäste und den bildungspolitischen Sprecher der FDP und warb für die Hauptanliegen der Liberalen, zu denen Bildung als Bürgerrecht unumgänglich dazugehört. Als Hauptredner referierte Patrick Meinhardt couragiert und dynamisch über lebenslanges Lernen, angefangen bei der frühkindlichen Bildung, über das mehrgliedrige Schulsystem bis hin zu Fortbildungsmöglichkeiten im Beruf. Gegen zentralistische Flächenbildung Vor allem stellte er die Vielfalt des deutschen Bildungssystems in den Vordergrund und sprach sich deutlich gegen eine zenralistische Flächenbildung aus, wie es die SPD und die Grünen fordern. Nach Meinung Meinhardts entwickeln sich die besten Ideen nur in einem Wettbewerb. Hierfür ist der Bildungsföderalismus das einzig richtige Rezept, auch wenn die Kompetenzverteilung oft zu Schwierigkeiten in der politischen Entscheidungsfindung führe, gestand Meinhardt. Patrick Meinhardt und Hartfrid Wolff in Schorndorf Auch in Zukunft müsse sich Deutschalnd an den drei Gemeinsamkeiten der führenden Bildungsnationen orientieren: Frühkindliche Bildung, Anreize für Weiterbildungen schaffen und die Autonomie der Bildungseinrichtungen zulassen, so der bildungspolitische Sprecher der FDP. Foto: Lenk Schließlich hatten die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen an den bildungspolitischen Sprecher der FDP zu richten und bei einem Glas Kesselhaus-Bier ins persönliche Gespräch mit Patrick Meinhardt und Hartfrid Wolff zu kommen. Hartfrid Wolff Wahlpostkarte Hartfrid Wolff zur Bundestagswahl

6 6 REMS-MURR LIBERAL Fotos aus dem Bundestagswahlkampf 2009 Wahl- Kampf - Endspurt auf dem Tennisplatz Am Sonntag, den 13. September fand auf der Tennisanlage des TEV Fellbach der erste FDP-Cup statt. Bei Sonnenschein und besten Bedingungen standen der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff und viele weitere Liberale auf dem roten Sand und stellten unter größter körperlicher Anstrengung ihr Können unter Beweis. Bei unterhaltsamen aber auch spannenden Spielen zeigten sich die Liberalen schon zwei Wochen vor der Wahl als wahre Sieger und kämpften wie sonst auch um jeden Punkt. Radtour entlang der Rems von Waiblingen nach Urbach Start war um 9 Uhr, am Samstag, 29. August: 18 Radler im gelben FDP -Trikot radelten mit ihrem Bundestagskandidaten und -abgeordneten Hartfrid Wolff vom Freibad Waiblingen über Weinstadt, Remshalden, Winterbach und Schorndorf nach Urbach. Die gelbe Karawane erweckte entlang ihrer Route durch das Remstal neugierige Aufmerksamkeit. Gestoppt wurde in den jeweiligen Ortschaften am aufgebauten FDP-Stand, und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern entwickelten sich dort interessante Gespräche. Infomaterial über den Kandidaten und das FDP Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl fand lebhaftes Interesse. Wegzehrung gab es für die Gelben Radler in Remshalden in Form von LKW s der Metzgerei Wachter und in Schorndorf wurde im Café Weiler eine Kaffeepause eingelegt. Fotos: Kiessling, Zeyher, Friedrichsohn Auf dem Wochenmarkt in Winnenden am Topfit in Politik und Sport: Kandidat Hartfrid Wolff Radtour am Hartfrid Wolff und Sigrid Pressel Sportliche Infostände im Remstal während der Radtour.

7 REMS-MURR LIBERAL Strassenfest mit dem FDP Ortsverband Remshalden Gewinner waren diesmal unter 25 Jahre Auch dieses Jahr zeigte sich das Glück sehr liberal und unterstützte die JuLis Rems-Murr auf dem Straßenfest am 13./ in Remshalden. Am Stand der FDP/FW -Fraktion von Remshalden sorgte das liberale Glücksrat für viel Spaß, besonders bei den Kindern. Bei herrlichem Wetter am Samstag und wolkigem am Sonntag schien es doch sehr wirkungsvoll, dass gerade die Jungen Liberalen das Glücksrat bedienten, denn keiner der Hauptpreisgewinner war älter als 25. Mit viel guter Laune und einer würzigen Priese Humor unterhielten die JuLis das gemischte Publikum und waren gerne zu einem liberalen Meinungsaustausch mit älteren Semestern bereit. Und JuLis war es ein Vergnügen, die FDP/FW Fraktion auf dem Straßenfest zu unterstützen und wir bedanken uns für die große Hilfe und den persönlichen Einsatz aller Helfer am ganzen Stand. Fotos: Friedrichsohn Jürgen Schulte (rechts im Bild) FDP Vorsitzender in Remshalden am Stand der FDP/FW Generalsekretär Dirk Niebel bei Schnaithmann in Remshalden Julian Lutz am Glücksrad. Stihl: Kettensäge an THW Schorndorf gespendet Am 9. März 2009 war THW-Präsident Albrecht Broemme zu Gast im Wahlkreis von Hartfrid Wolff. Beim Besuch der Fa. Stihl übergab Hans Peter Stihl dem THW eine Kettnsäge.-Im Bild: THW-Landesbeauftrager Dirk Göbel, Hans Peter Stihl, Albrecht Broemme und Hartfrid Wolff, MdB. Am Mittwoch, den 19. August waren Dirk Niebel und Hartfrid Wolff zu Gast in Remshalden. Gastgeber war die Schnaithmann Maschinenbau AG. Herr Schnaithmann begrüßte die ca.120 Gäste und stellte in eindrucksvoller Weise die Arbeitsabläufe und das Unternehmen vor, das durch neue innovative Ideen auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. Hartfrid Wolff warb für die Eigenverantwortung von Unternehmen und das freie, verantwortliche Denken, das Innovation und Fortschritt bedeutet. Unter der Überschrift Die Mitte stärken - Eine neue Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik referierte Dirk Niebel über die Ideen der FDP, Deutschland aus der Krise zu holen und warb für die Zukunft Deutschlands mit liberaler Handschrift. Überzeugend stellte er das FDP- Steuerkonzept, mögliche künftige Bildungsinvestitionen, eine neue Arbeitsmarktpolitik und die Reformierung des Gesundheitswesens vor. Foto: Jürgen Schulte

8 8 REMS-MURR LIBERAL Kommunal- und Europawahl 2009 Wahlergebnisse für die FDP erfreulich Die FDP im Rems-Murr-Kreis hat bei der Europawahl 14,9% der Stimmen erreicht (+6.7%). Mit Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer sind 2 aus der FDP Baden- Württemberg in das Europaparlament gewählt worden. Bei der Regionalwahl wurde Jürgen Hofer aus Weinstadt in die Regionalversammlung wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! Im Kreis erreichte die FDP hier 10,4 % (+1,2%). Gemeinderatswahlen: Die FDP in Winnenden hat den Einzug in den Gemeinderat mit 2 Sitzen erstmals als eigenständige Liste geschafft. Nicole Kim Steiger und Peter Friedrichsohn sind gewählt. Die FDP in Waiblingen erreicht Fraktionsstärke und zieht mit Julia Goll, Andrea Rieger und Horst Sonntag in den Gemeinderat ein. In Schorndorf ist die FDP-FW mit 8 Gemeinderäten vertreten: Peter Erdmann, Konrad Hofer, Kurt Mächtlen, Agnes Schilling, Gerda Gönnenwein, Gerhard Nickel, Dr. Dieter Keil, Peter Schwan In Backnang wurden Dr. Ulrich Jeggle und Alfred Bauer für die Bürgerforum Backnang in den Stadtrat gewählt Die FDP/FW Remshalden ist mit 4 Gemeinderäten vertreten: Friedrich Wachter, Sigrid Pressel, Helmut Schnabel und Karl-Heinz Payr. In Weinstadt wurde Ernst Schnaitmann auf der FWW-Liste in den Gemeinderat gewählt. Die FDP in Urbach hat einen Sitz im Gemeinderat geschafft. Karl Renz zieht in den Urbacher Gemeinderat ein. In Plüderhausen wurde Michael Vogelmann in den Plüderhäusener Gemeinderat in der FW-FD-Liste gewählt. In Schwaikheim erreicht die FDP-FW-Liste wieder 3 Gemeinderäte. Brunhilde Meßmer, Roland Schäfer und Maria-Magdalena Lillich. Im Fellbacher Stadtrat konnte die Fraktion FW/FD-Fraktion insgesamt sogar 9 Sitze erreichen. Gewählt wurden: Ulrich Lenk, Peter Treiber, Klaus Auer, Joachim Sixt, Dr. Knut Matzen, Rainer Seeger, Martin Tete, Michael Eick und Brigritte Heß. In Auenwald wurde Ulrike Rückert und Horst Stuhlmann in der BWA-Liste in den Gemeinderat gewäht. In Kirchberg wurde Gudrun Wilhelm wieder in den Gemeinderat in der Bürgerunion Kirchberg-Liste gewählt Kreistagswahlen: FDP-FW 17,64% Die FDP-FW-Liste erreichte 15 Sitze im Kreistag (+2). Sie konnte sich von 15,3% der Stimmen auf 17,54% steigern. Stimmenkönige Peter Erdmann und Ulrich Lenk In Schorndorf erreichte Peter Erdmann ein Spitzenergenbnis bei der Gemeinderatswahl von Stimmen. In Fellbach war Ulrich Lenk Stimmenkönig der Stadt mit dem Traumergebnis von Stimmen und 32,42% für die FW/FD-Liste. Beiden FDP-Mitgliedern herzlichen Glückwunsch zu diesem grandionsen Wahlerfolg! Ulrich Lenk Die gewählten Kreisräte der FDP-FW Ulrich Lenk bleibt Vorsitzender Große Genugtuung über das gute Wahlergebnis prägte die Stimmung der FDP/ FW-Kreistagsfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung in Fellbach. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk konnte berichten, dass die Fraktion im Vergleich zu den Kreistagswahlen 2004 jetzt nochmals um 2,4 Prozent und zwei Mandate auf nunmehr 17,5 Prozent der Stimmen und 15 Kreistagssitze zulegen konnte. Damit seien die selbst gesteckten Wahlziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden. Insbesondere stellte Lenk mit Befriedigung fest, dass die FDP/FW-Fraktion ihren dritten Platz im Kreistag gegenüber den Freien verteidigen konnte und die CDU- Fraktion mächtig geschrumpft ist, was insbesondere im Hinblick auf die bald bevorstehende Landratswahl von großer Bedeutung sei. Lenk zollte den aus der Fraktion ausscheidenden Kreistagskollegen Beate Dörrfuß und Joachim Weber (beide hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet) seinen Dank und seinen Respekt und begrüßte die neuen Fraktionsmitglieder, darunter Klaus Auer aus Fellbach. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand wurden Ulrich Lenk als Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreter Bernd Brischke, Jochen Haußmann (gleichzeitig Schriftführer) und Gudrun Wilhelm einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Ergänzt wird der Fraktionsvorstand durch Brunhilde Meßmer (Schwaikheim), die zukünftig für die Fraktionskasse verantwortlich sein wird. Klaus Auer (Fellbach) wird als Beisitzer den Internet-Auftritt der FDP/FW- Kreistagsfraktion koordinieren. WK 01 (Backnang) - Alfred Bauer WK 02 (Fellbach) - Ulrich Lenk, Peter Treiber, Klaus Auer WK 03 (Schorndorf-Winterbach) - Dr. Wolfgang Weigold, Klaus Abramzik WK 04 (Waiblingen) - Manfred Herdtle WK 06 (Weinstadt) - Jürgen Hofer WK 07 (Kernen, Korb) - Jochen Haußmann WK 08 (Schwaikheim, Berglen, Leutenbach) - Brunhilde Meßmer WK 09 (Remshalden, Plüderhs., Urb.) Karl-Heinz Payr, Prof. Weller WK 11 (Murrhadt, Oppenweiler, Sulzbach..) - Bernd Brischke WK 12 (Aspach, Weissach, Kirchberg..) - Gudrun Wilhelm, W. Mast

9 REMS-MURR LIBERAL 9 Europawahlrückblick Die Europawahl aus Sicht des Wahlkreiskandidaten Von Klaus Wangerin Stellvertretender Kreisvorsitzender FDP Rems-Murr Die Wahl ist vorüber, 12 Abgeordnete der FDP (gegenüber sieben bisher) ziehen in das Europaparlament ein, und für fünf Jahre wird es um die Berichterstattung über das parlamentarische Geschehen und die Aufmerksamkeit über die Aktivitäten unserer und aller anderen Abgeordneten wahrscheinlich wieder recht ruhig werden. Wahlplakat von Klaus Wangerin Zumindest zeigte die Erfahrung im Wahlkampf, dass relativ wenig bekannt ist, was sich da so in den zwei Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg tut. Oft wurden dem Parlament Dinge angelastet, die von der Kommission oder dem europäischen Rat zu verantworten sind, und wenn es um die Namen der FDP Parlamentarier ging, gab es außer Dr. Silvana Koch-Mehrin oder vielleicht noch Graf Lambsdorff keine weiteren Nennungen. 47 der Bundesliste keine Chance für den Einzug in das Europaparlament hatte. Und dennoch bin ich sehr zufrieden über das Ergebnis, das im Kreis erzielt wurde noch 8,20% und jetzt in ,95%, immerhin eine Steigerung um 82,3%. Und mit ca. 1% über dem Landesergebnis und wesentlich besser als das bundesdeutsche Ergebnis von 11% kann die Partei doch sehr zufrieden sein mit dem Rems-Murr-Kreis. Von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg wurde das elftbeste Ergebnis erzielt. Ein höheres Ergebnis wäre sicher noch erreicht worden, wenn aus bekanntem Anlass die Backnanger Bucht nicht lokale Verärgerung mit der Europawahl vermischt hätte. Das aber insgesamt hervorragende Ergebnis ist das Resultat des Einsatzes vieler Ortsvereine durch Teilnahme an Europaveranstaltungen, Plakataktionen, Wahlmaterial verteilen und beim Trommeln für die Europawahl an den Informationsständen auf den Marktplätzen. Beim Letztgenannten sind insbesondere Winnenden und Welzheim mit gezielten Europatagen hervorzuheben. Vielleicht war ja gerade unser Wahlergebnis der Grund, warum auch noch der Zwölfte der Bundesliste einen Sitz im europäischen Parlament ergattert hatte! Ein neutraler Beobachter wird beim aufmerksamen Studium der Presse gemerkt haben, dass die FDP sich am Stärksten im Kreis für die Europawahl engagiert hatte. Es ging im Juli 2008 los mit dem Besuch von Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin und einem Interview bei der Fellbacher Zeitung. Berichtet wurde in der Presse aber auch über die Europaveranstaltungen im September 2008 mit Alexander Graf Lambsdorff, MdEP in Schorndorf - im November 2008 mit Michael Theurer, MdL in Waiblingen - im März 2009 mit Michael Georg Link, MdB in Backnang - im April 2009 mit Alexander Alvaro, MdEP in Winnenden - im Mai 2009 mit Michael Theurer, MdL in Fellbach Übrigens, Michael Theurer, MdL und Oberbürgermeister von Horb am Neckar wurde als einer der Spitzenkandidaten der FDP in das neue Europaparlament gewählt. Damit sind jetzt zwei Baden-Württemberger im Europaparlament vertreten. Meine Beteiligung an Veranstaltungen in zwei Gymnasien waren interessante Erfahrungen, die mir in angenehmer Erinnerung bleiben werden. Wenn es mir und allen beim Wahlkampf Beteiligten gelungen ist, wenigstens für eine gewisse Zeit bei vielen Wählern und Wählerinnen das Bewusstsein für die Wichtigkeit Schwierig war natürlich auch der Spagat der Interessen für alle Wahlkämpfer/-Innen zwischen den verschiedenen Kommunalwahlen und der Europawahl. Auf der einen Seite sich stark dafür einzusetzen, dass möglichst viele Mandate für die FDP lokal gewonnen werden, und sich dann noch zu engagieren für die Europawahl, zwar in erster Linie für die Partei aber für relativ unbekannte Personen der Bundesliste, ist kein leichtes Unterfangen. Zumal es offensichtlich und bekannt war, dass ich als Kandidat des Wahlkreises mit der Position 8 auf der Landesliste und der Position Am Montag, den 20. April 2009 sprachen der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro und der Spitzenkandidat der FDP Rems-Murr zur Europawahl, Klaus Wangerin, beim FDP-Ortsverband Winnenden & Berglen in Winnenden zum Thema Europäische Union. Foto: Kiessling

10 10 REMS-MURR LIBERAL des Europaparlaments geschärft zu haben, dann hat sich schon alleine dafür die ganze Aktion gelohnt. Mir hat sie jedenfalls viel gebracht, sei es durch den erzielten Erfolg, die vielen neuen Kontakte, die hervorragende Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und eine breitere Anerkennung der FDP und ihre Ziele. Gespräch mit Bäcker Wohlgemuth in Kernen-Stetten Inwieweit mein Wahlplakat dem Wahlkampf geholfen hat, ist schwer zu deuten. Nachdem es aber vielfach entwendet wurde, muss es doch auf Interesse gestoßen sein. Einige haben mir empfohlen, dass ich mir einen Bart wachsen lassen soll, haben doch die angemalten Plakate scheinbar einen entsprechenden positiven Eindruck hinterlassen. Aber ich bleibe wie ich bin. Am 14. September 2009 besuchte Hartfrid Wolff die Bäckerei Wohlgemuth in Kernen-Stetten. (im Bild von links nach rechts: Thomas Wohlgemuth, Jochen Haußmann, Hartfrid Wolff, MdB.) Gründung der Christlichen Liberalen Von Christian Weiglein Geschäftsführer Christliche Liberale Viele Liberale sehen sich mit dem Vorurteil konfrontiert, gewissenslos nach wirtschaftlichem Erfolg zu streben, sozial kalt zu sein und keine Grundwerte zu haben, nach welchen sie leben. Dies ist auch ein Vorurteil, welches der FDP als Partei anhaftet. Es gibt jedoch sehr viele Liberale, die sich in Kirchenältestenkreisen und Pfarrgemeinderäten, in Kirchenchören und in der kirchlichen Jugend- und der Frauenarbeit engagieren. Für eine große Anzahl von liberalen Gemeinderäten ist ihr kirchliches Engagement gelebter Alltag. Genau für alle diese wollen die Christlichen Liberalen ein Forum sein. Im Folgenden soll der neue Verein vorgestellt werden. Aus den Reihen der FDP und der Jungen Liberalen hatten zwei Strömungen mit dem selben Ziel am Rande des Landesparteitags Mitte 2008 in Mannheim dazu geführt, dass sich die Gruppe der Christlichen Liberalen formierte. Über 100 Interessierte, darunter Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes kamen hierfür zusammen. Der mittelbadische FDP- Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt und der Juli-Bezirksvorsitzende von Nordwürttemberg Philipp Glock, hatten nicht mit solch einem großen Interesse an ihrer Idee gerechnet. Die Zusammenkunft in Mannheim und der darauf folgende gut besuchte Seminartag im Kloster Maulbronn, das als besterhaltenes Kloster nördlich der Alpen gilt, legten den Grundstein für die darauf folgende formelle Gründung des Vereins der Christlichen Liberalen Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg. Während des Seminartages wurde sich nicht nur auf die Gründung Der Vorstand der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg. eines Vereins verständigt, sondern auch eine Zielsetzung des Vereins herausgearbeitet. Die Christlichen Liberalen verstehen sich als Bindeglied zwischen Liberalismus und Kirche. Nicht nur die Tatsache, dass eine Vielzahl von Liberalen auch in der Kirche aktiv sind verbindet, auch politisch gibt es mehr Berührungspunkte als auf den ersten Blick vermutet wird. So zum Beispiel bei Fragen der Bildungsgerechtigkeit, beim Bürgergeld, in der Entwicklungs- und Außenpolitik und bei den Fragen der Bürgerrechte. Die formelle Gründung des Vereins fand im Dezember 2008 statt. Zum Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wurden die Initiatoren Patrick Meinhardt, MdB und Philipp Glock gewählt. Für die theologische Beratung ist der evangelische Pfarrer Pascal Kober aus Tübingen zuständig. Der studierte Theologe ist heute im Schuldienst angestellt und unterrichtet an einem kaufmännischen Berufsschulzentrum. Schatzmeister ist der BWL-Student und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Rhein- Neckar Eduard Marschalek aus Neulussheim. Neben dem Jura Studenten Christian Weiglein aus Bondorf, der als Geschäftsführer fungiert, gehören dem Vorstand des Vereins weiter Prof. Dr. rer. nat. habil. Peter Henning aus Weingarten, Daniela Schraft aus Remseck, Isabel Groß aus Tübingen und Fabian Groß aus Sindelfingen an. Weitere Informationen zu den Christlichen Liberalen finden Sie unter oder schreiben Sie einfach eine an

11 REMS-MURR LIBERAL 11 Junge Liberale JuLis im Superwahljahr: Zwischen Neumitgliederflut und Dauerwahlkampf Von Julian Lutz, Kernen Kreisvorsitzender Junge Liberale Rems-Murr Liebe Jungliberale, liebe Junggebliebene, liebe Mitglieder der FDP, die erste Hälfte ist geschafft! Eine für die Liberalen zweifelsfrei erfolgreiche Europawahl liegt hinter uns! Nachberichterstattungen zur Europawahl gab es nur zu Genüge, Eigenlob und gegenseitiges Auf-die-Schulter-klopfen ebenfalls. Daher möchte ich Sie damit auch gar nicht langweilen, sondern den Blick nach Vorne richten: Vor uns steht eine Wahl, bei der maßgeblich die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt werden. Liberale Ideen konnten bei der Europawahl überzeugen, das ist Fakt! Für die Bundestagswahl aber müssen wir uns jede einzelne Wählerstimme erneut erkämpfen wir können und dürfen uns nicht auf unserem, hoffentlich nicht trendbedingten, Erfolg ausruhen! Dennoch: Liberalismus ist In! Besonders unter jungen Menschen findet er zunehmend Zuspruch, was das unglaubliche Mitgliederwachstum von 100% der Jungen Liberalen hier im Kreis in 2009 mehr als deutlich zeigt! So wählten die Jungliberalen am Mittwoch, den 15. Juli, auch ein neues Vorstandsteam. Neumitglieder und erfahrene Freiheitskämpfer, jüngere und ältere Jungliberale Das Team ist bunt gemischt und extrem motiviert! Das Amt des Kreisvorsitzenden vertrauten die JuLis mir an. Politisch aktiv bin ich seit etwa zwei Jahren und arbeite mittlerweile im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Nordwürttemberg und als Ortsvorsitzender der Kernener FDP mit. Die 22-jährige Schülerin Jennifer Käser wurde von der Mitgliederversammlung zur Pressesprecherin gewählt. Erneut in seinem Amt als Schatzmeister wurde Peter Schurmann (20) bestätigt. Er wird außerdem die JuLis im FDP-Kreisvorstand als Kooptierter vertreten. Für organisationstechnische Fragen ist in Zukunft der Zivildienstleistende Lukas-Daniel Barwitzki (18) zuständig, die inhaltliche Fortentwicklung des Verbandes wurde Michael Unterrainer (18) anvertraut, den die Versammlung zum Stellvertreter für Programmatik wählte. Beim Wahlkampf setzen die JuLis auf neue Medien, die Schlagworte hier sind: Homepage, Facebook, Twitter. All dies betreut der Beisitzer im Ortsvorstand der FDP-Kernen und jetzige Stellvertreter für Neue Medien, Marius Zeyher (19). Als Beisitzer wählten die Jungliberalen Nina Merz (18), Manuel Stelly (19), Axel Bauer (15) und Sebastian Vonnahme (16) in den Kreisvorstand. Klar ist: Wir sind mitten in einem Superwahljahr! Ein Superwahljahr benötigt auch einen Superwahlkampf. Diesen werden die Jungen Liberalen auf jeden Fall abliefern. In über 1,5 Monaten Dauerwahlkampf werden wir, beginnend Mitte August, die FDP-Ortsverbände mit unseren eigenen JuLi-Wahlkampfplakaten ausrüsten und bis zum Wahltag mit Infoständen, Kneipentouren. Badesee-Besuchen und anderenwahlkampfaktionen für unsere liberalen Inhalte werben. Am 27. September wird sich zeigen, dass sich unser Einsatz gelohnt hat! Ich freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit Ihnen allen. Julian Lutz Kreisvorsitzender Junge Liberale Rems-Murr Der neue Kreisvorstand der Jungen Liberalen Julian Lutz Kreisvorsitzender Peter Schurmann Stellv. Kreisvorsitzender für Finanzen Marius Zeyher Stellv. Kreisvorsitzender für Neue Medien Lukas-Daniel Barwitzki Stellv. Kreisvorsitzender für Organisation Jennifer Käser Stellv. Kreisvorsitzende für Presse Michael Unterrainer Stellv. Kreisvorsitzender für Programmatik Nina Merz Beisitzerin Manuel Stelly Beisitzer Sebastian Vonnahme- Beisitzer Axel Bauer Beisitzer

12 12 REMS-MURR LIBERAL Ehrenvorsitzender Ulrich Theurer nach 29 Jahren aus Gemeinderat Schorndorf ausgeschieden 29 Jahre kommunalpolitische Arbeit für das Gemeinwohl Beitrag der FDP-Freie Wähler-Fraktion Schorndorf Aktuell, Donnerstag, den 23. Juli 2009 Persönlich Nachdem sich etliche meiner Ratskolleginnen und kollegen, die zur Gemeinderatswahlam 7. Juni 2009 nicht mehr kandidierten, in Schorndorf Aktuell verabschiedet haben, möchte auch ich mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mich seit 1980 bei sechs Gemeinderats- wahlen gewählt und unterstützt haben oder mir mit Rat und Tat beigestanden sind. Noch immer erstaunt mich, dass ich kurz nach meinem Zuzug nach Schorndorf als Kandidat auf der damals neuen FDP-UB-Liste auf Anhieb gewählt wurde. Inzwischen liegen viele Jahre kommunaler Arbeit hinter mir und mich reut die Zeit nicht, die ich für unser Gemeinwesen aufgebracht habe. Nach so langer Zeit fiel der Entschluss, vor allem für jüngere Kandidaten Platz zu machen, nicht ganz leicht, aber er stand schon im letzten Jahr fest. Im Gegensatz zu Berufspolitikern, die unter der Trennung von Amt und Mandat offensichtlich sehr leiden (s. Spiegel vom ), fällt unserer Spezies der Ehrenamtlichen der Abschied leichter, denn er ist nicht mit dem Verlust an Geld, Macht und Privilegien verbunden. Es gibt aber andere Gründe des Bedauerns. Der Gemeinderat ist ein Kontrollorgan Ulrich Theurer beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Backnang am 13. Januar Zwar herrscht im sogenannten Stadtparlament eine gewisse Fluktuation, d.h., die Zahl derer, die ihr Mandat zurückgeben, weil sie wegziehen, sich beruflich verändern, altersoder gesundheitshalber nicht weiter machen wollen oder können, oder nicht mehr gewählt werden, ist nicht unerheblich Es bildet sich jedoch eine übersehbare Gemeinschaft heraus ( Ratsmitglieder, 2009 nur noch 32), mit der man einen Teil seines Lebens verbringt (Gemeinderats- und Fraktionssitzungen, Ausschüsse, Sondergremien, Klausuren, Fortbildungen, Besichtigungen, Einweihungen usw.) und mit der man verwächst. Zwischen den Fraktionen herrscht eine natürliche und gewollte Konkurrenz, aber über deren Grenzen hinweg entwickelt sich in nicht wenigen Situationen eine sympathische Solidarität, manchmal auch gegen die Verwaltung. Der Gemeinderat ist kein gesetzgebendes, sondern ein Kontrollorgan, und es ist für die meisten Stadträte hin und wieder eine Genugtuung, der Verwaltung, die naturgemäß einen Informationsvorsprung hat, Paroli zu bieten. Generell hat die Zusammenarbeit mit der Verwaltung den Vorteil, die Verwaltungsspitze und die Amtsleiterinnen und Amtsleiter persönlich kennen zu lernen und ihre Arbeit besser einschätzen zu können. Spannend war auch der Vergleich der verschiedenen Oberbürgermeister und Bürgermeister, wobei ich mit meinem Urteil zurückhaltend bin, weil ich als Stadtrat die Herren Bayler und Klopfer nur in ihren letzten bzw. ersten Jahren erlebt habe. Nach meiner Erfahrung sind während einer langen Amtszeit Veränderungen von Persönlichkeit und Stil nicht ausgeschlossen, wobei ich denke, dass sich die OBs Hanke und Kübler, jeder auf seine Art, treu geblieben sind. Ehrenamt nicht als Spaß gesehen Obwohl es üblich ist, alles was getan wird, am Spaßfaktor zu messen, möchte ich betonen, dass weder meine Ratskollegen noch ich ihr Ehrenamt zum Spaß versehen. Die Arbeit war für mich eine Mischung von überwiegend sachlicher Abarbeitung von Tagesordnungen und gelegentlichen vergnüglichen Situationen. Menschen mit Humor, auch unfreiwilligem, würzten die Sitzungen, fragende Bürger in längeren Referaten, die Verwaltung, die manchmal mit der Tücke des Objektes kämpfen musste oder Stadträte wie Dr. Werner Lempp, der mit beißenden Attacken oft Lachstürme provozierte. Was während der 29 Jahre meiner Gemeinderatstätigkeit in Schorndorf geleistet wurde, ist enorm. Von den stadtbestimmenden Großprojekten bis zu den halben Küblerbrezeln bei Empfängen: der Bogen über all dem, was bewegt, geschaffen, in die Wege geleitet wurde,ist riesig. Da dies ein Fraktionsbeitrag ist, soll auch die FDP-Freie Wähler-Fraktion nicht zu kurz kommen. Die gute Zusammenarbeit überstrahlt für mich etwaige Ärgernisse, die ich längst vergessen habe. Die wertvollen Erfahrungen aufgrund der kommunalen Arbeit möchte ich nicht missen. Sie waren ohne jeden Zweifel eine Bereicherung meines Lebens und es wäre schön, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger überlegen und dann entscheiden,ob sie einen Teil ihrer Kraft, Zeit und Energie auf diese Weise für das Gemeinwohl einsetzen wollen. Am beim Verfassungstag in Waiblingen mit Minister Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL im Gespräch. Foto: Kiessling

13 REMS-MURR LIBERAL 13 Besichtigung von Landtag, Landesarchiv und Landesbibliothek Mit der FDP Rems-Murr unterwegs Von Klaus Wangerin Stellvertretender Von Klaus Wangerin Kreisvorsitzender FDP Rems-Murr Für den 30. Juli 2009 war ein FDP-Besuch in Stuttgart angesagt. Unter dem Motto Kultur und Politik standen drei Landesinstitutionen auf dem Programm: Landtag, Landesarchiv und Landesbibliothek. Während es bei anderen Informationsfahrten in der Mitte einer Arbeitswoche manchmal Schwierigkeiten gibt, ausreichend Teilnehmer zusammen zu bekommen, mussten dieses Mal leider viele Absagen erteilt werden. Es war ein tolles Programm und wir hatten einen interessanten Tag. Auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll wurde zuerst der Landtag besucht. Nach einer Einführung gab es die Gelegenheit, für eine gute Stunde eine Plenardebatte auf der Zuschauertribüne zu erleben. Das Thema Schule war der Anlass, und da ging es hin und her mit den Argumenten zwischen den Fraktionen. Die vielen Zwischenrufe sprachen für die Lebhaftigkeit der Debatte. Anschließend stand Prof. Dr. Goll, MdL für zusätzliche Erklärungen und Fragen zur Verfügung. Dann ging es auf Einladung des Landtags ins Abgeordnetenhaus unter der Adenauer-Straße zum Mittagessen. Eine Erholpause war anschließend notwendig, denn die Nachmittagsveranstaltungen erforderten viel Aufmerksamkeit. Zuerst ging es zum Landesarchiv/Hauptstaatsarchiv. 22 km Archivmaterial gilt es zu verwalten und zu pflegen. In drei Etagen unterhalb Straßenhö- he befindet sich der Großteil der Unterlagen. Gut gesichert, damit nicht das Gleiche passiert, wie in Köln vor einiger Zeit. Die Abteilung Hauptstaatsarchiv Stuttgart ist Ministerialarchiv des Landes Baden-Württemberg und Archiv der ehemaligen württembergischen Zentralbehörden. Die dort zugängliche Überlieferung reicht bis ins 8. Jahrhundert zurück. Die Unterlagen der Staatsbehörden werden durch ergänzende Überlieferungen nichtstaatlicher Herkunft und Sammlungen ergänzt. Dazu zählen vor allem die Nachlässe von Politikern wie der Ministerpräsidenten Reinhold Maier und Gebhard Müller. Extra für unsere Gruppe waren aus dem Archiv von den 6 laufendem Meter Nachlass von Reinhold Maier diverse Unterlagen ausgehoben worden. Briefe, Fotos wie auch Dokumente vermittelten einen Eindruck über das Leben von Reinhold Maier. Anschließend, nach einer kleinen Kaffeepause, begann die Führung durch die Württembergische Landesbibliothek. Es wurde begonnen mit einer wirklich unterhaltsamen Führung durch die Bibelausstellung. Die Bibliothek beherbergt 6000 Bibelexemplare. Den Grundstock für die große Bibelsammlung legte der Bibliotheksgründer Herzog Karl Eugen von Württemberg. Im Jahr 1784 erwarb er auf einer Reise nach Kopenhagen mehr als 5000 Bibeln und bibelähnliche Werke. Gezeigt wurden z.b. die Gutenberg- Bibel von von 1454/55, vorreformatorische Frühneuhochdeutsche Bibeldrucke, u.a. die erste deutsche Bibel, gedruckt von Johannes Mentelin in Straßburg 1466 und auszugsweise Drucke mit Luthers so folgenreicher Bibelverdeutschung, die nahezu lückenlos in der Stuttgarter Sammlung zu finden sind. Beim Gang durch die Bibliothek konnte natürlich nur ein kurzer Überblick über den ca. 5,5 Millionen großen Medienbestand, davon 3,6 Millionen Buchmaterialien gegeben werden. Der Buchbestand aneinandergereiht, entspricht der Entfernung von Stuttgart nach Ulm. Die Medien stehen in den Lesesälen und Magazinen für Forschung, Lehre, berufliche und allgemeine Bildung zur Verfügung. Dann wurde gezeigt wie jeden Tag ca Ausleihungen über die Bühne gehen. Ein Gang durch die langen Regalreihen und den Lesesaal vermittelte einen nachhaltigen Eindruck. Dazu gehörte auch die Regenrinnenkonstruktion im unteren Teil des Gebäudes, angebracht wegen der Schadhaftigkeit der Betonkonstruktion. Den Abschluss machte die Besichtigung der verschiedensten Ausgaben des Hauptwerks des 80-jährigen Schriftstellers Eric Carle. Die kleine Raupe Nimmersatt, vom großformatigen Pappbuch bis zur kleinen Papierausgabe, als Pop Up- und als Fühlbuch mit Brailleschrift für blinde Kinder sowie Exemplare in vielen Sprachen. Die meisten der Teilnehmer waren zum ersten Mal in den besichtigten Gebäuden. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass viele doch sehr beeindruckt von Landtag und von den Dimensionen an Größe und Inhalt der verwalteten Schrift- und Druckmaterialien im Archiv und der Bibliothek nach Hause gingen. Klaus Wangerin Junge Liberale Rems-Murr im Gespräch mit Hartfrid Wolff Am Freitag, den 26.6 trafen sich die JuLis Julian Lutz, Peter Schurmann, Sebastian Vonname, Axel Bauer und Marius Zeyher zu einem gemeinsamen Gespräch mit Hartfrid Wolff, MdB in der Kreisgeschäftsstelle der FDP in Waiblingen. Ziel des Gesprächs war es, den Kontakt zwischen Abgeordnetem und JuLis gerade in Hinblick auf die Bundestagswahl zu intensivieren. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und kurzer Ausschweifung zu sozialpolitischen Fragen wurden Themen und mögliche Aktionen der JuLis in Zusammenarbeit mit Hartfrid Wolff während des Bundestagswahlkampfs besprochen. In lockerer Gesprächsatmosphäre entwickelte sich eine interessante Diskussion zu allen Bereichen der Politik und des täglichen Lebens. Einig war man sich darüber, dass das Thema Bildung einen hohen Stellenwert bekommen soll. Als Vertreter der jungen Generation fordern die JuLis ein durchlässigeres Schulsystem und die individuelle Förderung der Schüler. Auch das Thema Generationengerechtigkeit, was eines der Hauptthemen der JuLis bundesweit ist, war Gesprächsthema. Die JuLis planen eine Aktion zusammen mit den Liberalen Senioren zum Thema Zukunft der Rente und Staatsverschuldung. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich Liberale Senioren und JuLis in diesem Bereich keinesfalls gegenüber stehen, sondern gemeinsame Lösungen haben. Die JuLis bedanken sich herzlich für das Gespräch und hoffen, dass der gute Kontakt weiterhin bestehen bleibt, um gemeinsam für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im Rems- Murr-Kreis zu sorgen. Marius Zeyher Stellv. Kreisvorsitzender

14 14 REMS-MURR LIBERAL Verpflichtung und Aufgabe der Liberalen Adolf Schoder: Vater der Grundrechte in Deutschland Von Jörg Brehmer Wenn wir heute über die Grundrechte sprechen, so wissen die wenigsten über ihre Durchsetzung in deutsches Verfassungsrecht Bescheid. Denn, was uns heute selbstverständlich scheint, dass die Grundrechte selbstverständlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, hat eine lange Vor- und Leidensgeschichte. Der Vater der Grundrechte lebte wohl nicht lange genug, dass er festigend wirken könnte. Als er 1852 starb, schien es, als habe er die morsche Ruine und seine Idee selbst überlebt. Was sich Adolf Schoder so leidenschaftlich in Frankfurt in die Paulsverfassung ausdachte, was wenn auch nur für kurze Zeit in der Württembergischen Konstitution verankert wurde, haben wir seiner öffentlichpolitischen Wirksamkeit zu verdanken. Was Schoder in der kurzen Zeit seines öffentlichen Wirkens geschaffen hat scheint heute ganz vergessen. Er war der Sohn von Karl Wilhelm Fürchtegott Schoder, Registrators bei der Kreisregierung in Ludwigsburg. Bereits früh begeisterte er sich für die polnische Freiheitsbewegung. Unbeschwert und frei schrieb er eine kleine Geschichte dazu auf. Wäre sie irgendwo bekannt geworden, hätte die Familie ein hartes Los getroffen. Denn nach den Karlsbader Beschlüssen war das freie Wort gefährlich ja lebensgefährlich. Der Großvater fing die Schrift ab und rettete wohl so die ganze Familie. Der freiheitsliebende junge Mann hatte aber Feuer für die Freiheit gefangen. Als Stundet kam er an die Spitze der neu gesammelten Burschenschaft, die kurz zuvor im Sommer 1833 verboten worden waren. Aus dieser Zeit an der Universität pflegte er lebenslang belastbare Freundschaften. Er nahm das Studium der Staatswissenschaften und später das der Rechtswissenschaft auf. Das erste führte in den Staatsdienst, das zweite eröffnete ihm später eine Existenz als Anwalt. Es war eine Doppelentscheidung fürs Leben: Der abhängige Staatsdienst einerseits und die selbständige Laufahn eines Advokaten andererseits. Schoder neigte innerlich immer zur Freiheit, wurde aber zunächst Beamter und eine glänzende Laufbahn im Staatsdienst schien ihm bevorzustehen: denn schon der sechsundzwanzigjährige Obergerichtsassessor Schoder hatte beim königlichen Gerichtshof für den Neckarkreis aufgrund seines Scharfen Urteils einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Um den tüchtigen Mann im Staatsdienst zu halten, berief Minister von Schlayer den Adolf Schoder 02. Dezember November 1852 sam machte, dass sein Umgang mit den Liberalen und Demokraten bei Hof nicht gerne gesehen sei. Schoder erwiderte, dass er sich die unumschränkte Freiheit in der Auswahl seiner geselligen und privaten Verbindungen bewahren werde. Er konnte es sich leisten. Man wollte den tüchtigen Beamten nicht verlieren. Das Jahr 1848 schlug den gerade einmal 31jährigen Schoder in Bann. Als er in Besigheim- Brackenheim als Kandidat zur deutschen Nationalversammlung aufgestellt wurde, kam er mit dem Murrhardter Schlossermeister Ferdinand Nägele ins Gehege, der ebenfalls hier kandidieren wollte. Manche misstrauten dem Beamten ; aber Schoder siegte. Und Nägele wurde schließlich in Backnang gewählt: sie haben in Frankfurt dann zusammen gearbeitet. Schoder betrat die politische Arena und verzichtete auf seine bevorstehende glänzende Laufbahn, die ihm im Staatsdienst sicher gewesen wäre. In Frankfurt näherte er sich sofort der entschiedenen Linken den radikalen Republikanern - und bildete mit Gesinnungs- Achtundzwanzigjährigen als Kanzleidirektor mit dem Rang eines Regierungsrats ins württembergische Innenministerium. Aber gerade mit dieser Berufung fing Schoders politische Laufbahn an. Er traf in geselligen Kreisen Gleichgesinnte, traf sich in politischen Treffen mit früheren Freunden und näherte sich so der liberalen Bewegung bis auf Tuchfühlung. Bald war er mitten in der politischen Bewegung selbst und das politische Jahr 1848 gab ihm Gelegenheit zum Handeln. Schoders feste innere Überzeugung zeigte sich in dieser Zeit zum ersten Mal, als ihn der Minister wenn auch wohlwollend darauf aufmerkgenossen den Klub Westendhall. Schoder drängte gleich von Beginn an auf die sofortige Bearbeitung der deutschen Grundrechte, um sie Fundament der freiheitlichen Einigungsentwicklung Deutschlands so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. In der Nationalversammlung stellte er den Antrag: Sogleich auf die Beratung der das Vereinsund Versammlungsrecht, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege mit Geschworenengerichten und die Befreiung des Grunds und Bodens betreffenden Paragraphen des Entwurfs der Grundrechte einzugehen etc., etc., und das Ergebnis ohne Verzug zu verkünden. Bei seiner Rede am 11. September 1848 baute er auch den Altdemokraten eine Brücke: Wenn Sie zur Einheit gelangen wollen, so befestigten Sie vorher die Freiheit. Der Schoder sche Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Jetzt aber kam die ermüdende Klein-Klein-Rederei, die auch heute noch manchen Skeptiker gegen das Palaver-Parlament auf den Plan ruft: In mühsam sich hinschleppenden Verhandlungen wurde das Werk nur langsam weiterentwickelt, und Schoder musste immer wieder und wieder eingreifen, um die Fertigstellung der Grundrechte zu beschleunigen. Bei der Wahl eines deutschen Reichsoberhauptes war er für die Wahl eines Präsidenten. Erst als sich dieser Antrag sich nicht durchsetzte, stimme er wohl oder übel - für die Berufung des preußischen Königs. Der Bezirk Besigheim hatte Schoder nicht nur nach Frankfurt gewählt, sondern auch in die württembergische Abgeordnetenkammer. Auch hier sprach er gegen den Vorschlag des Innenministeriums für eine klare Demokratisierung und die Begrenzung des Monarchen! Schoder war eben mehr Demokrat und Liberaler als auf Sicherheit setzender Beamter! Im Frühjahr 1849 war die Spannung zwischen der württembergischen Regierung und der Volksvertretung fast eskaliert. Der demokratische Abgeordnete Stockmayer hatte den Antrag auf unmittelbare Verbindlichkeit der neuen Reichsverfassung und somit auch die Gültigkeit der Grundrechte für alle Staatsangehörigen gestellt. Der Antrag war gegen den erklärten Willen der württembergischen Regierung angenommen worden, so dass dem König nichts anderes übrig blieb, als am 25. April die Reichsverfassung anzuerkennen. In Frankfurt verschlechterte sich die Situation. Die endlosen Debatten wurden immer trostloser. Schoder pendelte zwischen Stuttgart und Frankfurt. Dabei musste die Familie zurücktreten. In dieser Zeit starben drei seiner Kinder. Je aussichtsloser sich die Frankfurter Verhältnisse gestalteten, desto eifriger

15 REMS-MURR LIBERAL 15 kämpfte Schoder für eine deutsche und demokratische Verfassung. einzugreifen. Als Schoder von der Frankfurter Nationalversammlung nichts mehr erhoffte, da glaubte er, dass wenigstens das Rumpfparlament in Stuttgart noch etwas bewegen könne. Denn hier war der harte Kern übrig geblieben; hier würde eine entschiedene Mehrheit für rücksichtslose Maßregeln der Demokratie eintreten. Das Rumpfparlament zog nach Stuttgart und Schoder wurde dessen erster Vizepräsident. Am 18. Juni 1849 debattierte die württembergische Abgeordnetenkammer über die Legitimität des Rumpfparlaments. Minister Römer warf in die Debatte das höhnische Wort: Das württembergische Ministerium habe an den Präsidenten der Versammlung die Aufforderung gerichtet, sich jedes weiteren offiziellen Aktes in Württemberg zu enthalten; es sei ihm aber hierauf noch keine Antwort zugekommen! Sofort bat Schoder um das Wort und erwiderte: Ich kann die Antwort geben. Die nächste Sitzung der Nationalversammlung ist heute Nachmittag um 3 Uhr. Schoder verließ die Abgeordnetenkammer, um sich dem Zug der Reichstagsabgeordneten zum Fritz schen Reithaus anzuschließen. Ein letztes Aufbäumen, eine letzte, vergebliche Demonstration für Demokratie. Es half nichts. Das Rumpfparlament wurde gesprengt. Am anderen Tag stellt Schoder in der württembergischen Kammer den Antrag auf Anklage gegen die württembergische Regierung, die das Reichsparlament angegriffen habe. Aber die konservative Mehrheit der Zweiten Kammer war schon der Reaktion verfallen; der Antrag wurde schließlich in eine Kommission verwiesen. Auch damals eine übliche Beerdigungstaktik zweiter Klasse. Schoder war enttäuscht und meldete sich nur noch selten zu Wort. Als Wortführer der württembergischen Demokratie war er aber immer noch tätig. Noch war Schoder Beamter; als Rat der Regierung hatte er sein eigenes Ministerium aufs heftigste bekämpft. Im Herbst 1849 entschied er sich. Er legte sein Staatsamt nieder und wurde Anwalt, um als freie Mann der bedrohten Freiheit dienen zu können. Das politische Ansehen des 32jährigen Mannes war beträchtlich. Bei den drei Landesversammlungen 1849, 1850 und 1851, auf denen die demokratische Partei die Mehrheit hatte, wurde er zum Präsidenteen gewählt. Aber die im Mai 1851 beginnende Ständeversammlung in Württemberg stand unter keinem guten Stern für die Demokratie. Am 15. März 1852 musste Schoder es miterleben, dass die Zweite Kammer die Aufhebung der Grundrechte beschloss. Zum letzten Mal hatte Schoder im Halbmondsaal gesprochen und die Grundrechte verteidigt; er hatte zu tauben Ohren gesprochen! Am 12. November desselben Jahres starb Schoder nach kurzer, schwerer Krankheit 38jährig. Erst die Demokraten allen Voran Conrad Haußmann, Friedrich Naumann und Friedrich Payer haben in der Weimarer Nationalversammlung 1919 dafür gesorgt, dass der Grundrechtskatalog in die Verfassung kam. Freilich wurden sie von den Nazis 1933 erst gelöchert und schließlich ad absurdum geführt. Wieder waren es Demokraten wie Theodor Heuss und Thomas Dehler, die im Parlamentarischen Rat 1949 auf das Erbe Schoders verwiesen und in dieser politischen Tradition für Grundrechten gleich zu Beginn der Verfassung einen prominenten Platz vorsahen. Heute müssen wir wieder wachsam sein, dass dieses hohe Gut nicht hälingen durchlöchert wird. Die Aufgabe der Liberalen bleibt aktuell. Hartfrid Wolff MdB referierte beim THW Schorndorf Hauptproblem deutlich, nämlich die Sensibilisierung der Bevölkerung. Diskutiert man über die innere Sicherheit, vor allem im Hinblick auf Terroranschläge, wird man oft als Spielverderber oder Panikmacher abgestempelt, stellte Wolff klar. Im Bild von links nach rechts: Ulrich Bühler, THW Schorndorf, Hartfrid Wolff, MdB, Günter Ostertag, Ortsbeauftragter THW Schorndorf Foto: Kiessling Am Samstag, den 12. September 2009 war der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff zu Gast beim Technischen Hilfswerk in Schorndorf. Der Ortsbeauftragte des THW Schorndorf, Günter Ostertag, begrüßte die rund 20 Gäste aus den verschiedenen Katastrophenschutzverbänden, wie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Technischen Hilfswerk (THW). Anschließend stellte Ulrich Bühler das THW vor. Er informierte über die Organisation der Bundesanstalt THW, deren Kompetenzen und zeigte verschiedene Einsatzgebiete des THW. Hauptredner der Veranstaltung war der FDP- Wahlkreisabgeordnete Hartfrid Wolff. Engagiert stieg der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Zivil-und Katastrophenschutz in das Thema ein und machte schnell das Hartfrid Wolff im Gespräch mit Ulrich Theurer beim THW in Schorndorf Foto: Kiessling

16 16 REMS-MURR LIBERAL Europäisches Jubiläumsjahr der Musik Händel, Haydn, Mendelssohn Von Roland A. Kohn Publizist Gedenkjahre manche mokieren sich darüber. Aber ist die Erinnerung an bedeutende Persönlichkeiten nicht besonders wichtig in einer Zeit, der die Vorbilder auszugehen scheinen, deren kulturelles Gedächtnis auszulöschen droht? Der 250. Todestag Händels, der 200. Todestag Haydns, der 200. Geburtstag Mendelssohns drei herausragende Gestalten aus der nicht so kleinen Schar derer, an die man im Jahr 2009 erinnern könnte. Georg Friedrich Händel wurde 1685 in Halle geboren, der Heimat Hans Dietrich Genschers. Heimlich erlernte Händel als Kind das Clavichordspiel, mit neun Jahren schrieb er erste kleine Kompositionen. Die Leidenschaft zur Musik überwand alle väterlichen Widerstände, die Immatrikulation an der Universität Halle als Student der Jurisprudenz war nur pro forma: Bereits 1702 wurde er Organist an der Domkirche. Nach einem Zwischenspiel an der Hamburger Oper, wo auch seine ersten Kompositionen für diese Gattung entstanden, begann die Händels Leben und Werk prägende Zeit in Italien, wo er über vier Jahre hinweg in diesem führenden Land der Musik die neuesten Entwicklungen in sich aufnahm. Seine immense Begabung machte ihn rasch berühmt in ganz Europa: 1710 Hofkapellmeister in Hannover, der erste London-Besuch und zwei Jahre später die endgültige Übersiedlung, 1726 Naturalisierung als britischer Untertan. Händel war in London erfolgreich als Opernkomponist und Opernunternehmer, solange der Musikgeschmack die italienische Opera seria goutierte; danach startete er eine neue Karriere als Oratorienkomponist. So schrieb er sich in das kulturelle Gedächtnis der Briten ein. In den letzten Lebensjahren erblindet übrigens von jenem Kurpfuscher behandelt, der auch Bachs Augenlicht nicht erhalten konnte starb Händel Beigesetzt wurde er in Westminster Abbey. Meine erste intensive Begegnung mit Händels Schaffen fand in der zweiten Hälfte der neunzehnhundertsechziger Jahre statt. Als Mitglied des Mannheimer Händelchors hatte ich die Chance, an einer Aufführung des Oratoriums Saul mitzuwirken. Mein Musiklehrer, Professor Richard Treiber (Träger der Karajan- Medaille der Stadt Salzburg), dirigierte im Rosengarten die heutige Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz. Besonders berührte mich der berühmte Trauermarsch aus dem Saul das traurigste C-Dur der Musikgeschichte, wie es die Musikwissenschaftlerin Silke Leopold (Universität Heidelberg) einmal ausgedrückt hat. Joseph Haydn, geboren 1732 in Rohrau (Niederösterreich), der bei seinen beiden Londoner Aufenthalten dem lebendig gebliebenen Oratorienwerk Händels begegnete, soll nach einer Aufführung mit Tränen in den Augen ausgerufen haben: Er ist der Meister von uns allen! Anders als Händel stammte Haydn aus ganz kleinen Verhältnissen; seine schöne Stimme eröffnete ihm den Zugang zur Welt der Musik als Kapellknabe an St. Stephan in Wien. Nach dem Stimmbruch intensivierte er seine Kompositionsstudien eine Zeit bedrückender Armut. Erst 1759 verbesserte sich seine Situation: Er wurde Kapellmeister bei dem Grafen Morzin in der Nähe von Pilsen und ab 1761 bei den Fürsten Esterházy in Eisenstadt. In deren Diensten stand er bis Anders als Händel war Haydn also kein selbständiger Musikunternehmer, sondern fürstlicher Bediensteter in der Hierarchie zwischen den Husaren und dem Jagdgefolge. An diesem glanzvollen Hof schuf Haydn sein Werk: die Ablösung der Barockmusik, die unter anderem mit der Mannheimer Schule am Hof der Kurfürsten von der Pfalz, mit Johann Christian Bach in London und den Wiener Vorklassikern begonnen hatte, hin zu den Höhen der Wiener Klassik, deren eigentlicher Begründer er wurde. Die Formmodelle der Symphonie, des Streichquartetts, der Klaviersonate verdanken wir ihm. Haydn war in der relativen Abgeschiedenheit des Esterházyschen Hofs zu einer europäischen Berühmtheit geworden. Die beiden London- Aufenthalte mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Oxford belegen dies. Nachdem er mit seinen beiden Oratorien ( Schöpfung und Jahreszeiten ) noch einmal neue Wege beschritten hatte, starb er 1809 in Wien. Meine bewegendste Begegnung mit Haydns Musik bleibt die Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990: Um Mitternacht wurde die deutsche Fahne Schwarz-Rot-Gold aufgezogen, die Farben der Demokraten des Hambacher Festes von Auf den Stufen des Reichstags in Berlin stehend war mir vergönnt, zusammen mit den Hunderttausenden auf dem Platz der Deutschen Einheit das Lied der Deutschen zu singen, erstmals im vereinten Deutschland: Joseph Haydns Hymne Gott erhalte Franz den Kaiser. Im Todesjahr Haydns 1809 wurde in Hamburg Felix Mendelssohn geboren, ein Enkel des bedeutenden Philosophen der Aufklärung Moses Mendelssohn. Felix wuchs auf in einem großbürgerlichen Elternhaus, in dem Bildung und Kunst eine herausragende Rolle spielten. Die Mendelssohns ließen ihre Roland Kohn Kinder protestantisch taufen. Sie förderten die früh erkennbare musikalische Begabung von Felix und seiner Schwester Fanny. Beide verband eine sehr innige Beziehung; Fanny Hensel war übrigens selbst eine begabte Komponistin, wie ihr d-moll-klaviertrio op. 11 beweist ein öffentliches Leben war nach den gesellschaftlichen Konventionen der Zeit für eine Frau ihres Standes jedoch nicht vorstellbar. Felix Mendelssohn, an dessen Können sich noch der alte Goethe in Weimar erfreute, schrieb 1826 also mit 17 Jahren die Ouvertüre zu Shakespeares Sommernachtstraum. Auf seinen großen Bildungsreisen nach Paris und Wien, nach Italien, England und Schottland konnte er nicht nur seinen musikalischen Horizont erweitern. Mit der Aufführung der Matthäus-Passion 1829 in Berlin leistete Mendelssohn einen entscheidenden Beitrag zur Renaissance der Musik von Johann Sebastian Bach wurde der inzwischen berühmte Pianist, Dirigent und Komponist Kapellmeister des Gewandhausorchesters in Leipzig; 1842 empfing ihn bei einem weiteren England-Aufenthalt auch Queen Victoria. Versuche des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV., Mendelssohn dauerhaft nach Berlin zu holen, scheiterten an der liberalen Grundeinstellung Felix Mendelssohns. Im Mai 1847 starb überraschend seine Schwester Fanny, wenige Monate später er selber. Als ich zum ersten Mal Mendelssohns 5. Symphonie, die Reformations-Symphonie hörte, elektrisierte mich eine Melodie im ersten Satz: Ich kannte sie aus Richard Wagners Bühnenweihfestspiel Parsifal. Sollte der notorische Antisemit Wagner ein halbes

17 REMS-MURR LIBERAL 17 Jahrhundert später just bei Mendelssohn abgeschrieben haben? So verhält es sich aber nicht; beide hatten vielmehr im Abstand eines halben Jahrhunderts aus der nämlichen Quelle geschöpft: Es handelt sich um das sogenannte Dresdner Amen, Bestandteil der Liturgie des lutheranischen Gottesdienstes. Händel, Haydn, Mendelssohn: drei Musiker, derer wir im Jahr 2009 gedenken. Jeder von ihnen steht auf seine je eigene Weise für die produktive Vielfalt Europas. Erinnerung eine sich selbst genügende Pflichtübung oder mehr? Noch nie haben bei einer Direktwahl des Europäischen Parlaments so wenige Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht wie im Juni Solange ein technokratisch-instrumentelles Verständnis von Europa vorherrscht, wird sich daran nichts ändern. Europa als bürokratisch reglementierende Normierungsmaschine wird stets nur ein Elitenprojekt bleiben mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Not tut die Besinnung darauf, was Europa eigentlich ausmacht: sein großes kulturelles Erbe, seine spannende Vielfalt ein Angebot an alle Menschen. Es geht nicht um Eurozentrismus, es geht um ein selbstbewußtes Sichvergewissern, woher man kommt. Nur so kann dauerhaft ein echtes Europa der Bürger entstehen. Harald Leibbrecht, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, ist Sprecher für auswärtige Kulturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Goll spricht mit Elternvertreter in Winnenden Sicherheit in Israel Von Harald Leibbrecht Mitglied des Bundestages Für mehr als drei Wochen haben zu Jahresbeginn wieder einmal die Waffen im Nahen Osten gesprochen. Israel hat damit auf einen fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, mit dem die Hamas seit Jahren israelische Siedlungen terrorisiert und eine Verteidigung Israels herausgefordert hat. Die israelische Reaktion war zum einen durchaus berechtigt zum anderen allerdings auch absolut unverhältnismäßig. Wenn man sich die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung ansieht und vom zu verurteilenden Einsatz von schrecklichen Waffen wie Phosphorgranaten liest, wird von Minute zu Minute deutlicher, dass ein andauerndes Schweigen der Waffen absolute Priorität genießen muss. Europa hatte zu Beginn der Auseinandersetzungen im Gazastreifen keine gute Figur abgegeben. Mit einem derart unkoordinierten Vorgehen, wie es zunächst zu beobachten war, konnten von der EU keine Impulse zur Stabilisierung der Region oder gar zu einer langfristigen Lösung des Konflikts gegeben werden. Dabei wäre es gerade zu einer Zeit, in der die USA sich auf einen Regierungswechsel vorbreitet haben, von noch größerer Bedeutung gewesen durch eine stringente, gemeinsame europäische Außenpolitik eine gewisse Führungsrolle einzunehmen um zur Konfliktlösung beizutragen. FDP Fellbach - Wirtschaftspolitik am Abend Wichtig wird es nun sein, dass die internationale Gemeinschaft rechtzeitig ihre Erwartung unterstreicht, dass jede kommende israelische Regierung den Friedensprozess wieder aufnimmt. Dass die USA sich bislang entschlossen zeigen, im Nahen Osten von Anfang an eine aktive Rolle zu übernehmen, ist ein ermutigendes Zeichen. Wie Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Senatsanhörung bereits zu erkennen gegeben hatte, werden die USA richtigerweise statt auf Einzellösungen auf einen echten regionalen Friedensansatz setzen. Weil für einen solchen auch die USA gewichtige Partner brauchen, ist es notwendig, dass die Europäische Union endlich wieder zu einer gemeinsamen Linie in ihrer Nahostpolitik findet. Inzwischen hat Israel gewählt und es bleibt zu hoffen, dass eine handlungsfähige Regierung so schnell wie möglich mit kühlem Kopf die Friedensverhandlungen wieder vorantreibt. In der Vergangenheit waren es oftmals die eher konservativen Kräfte in Israel, die die Durchsetzungsfähigkeit zu mutigen Schritten im Friedensprozess hatten. Es sollte also nicht vorschnell von einem Rückschlag für den Friedensprozess gesprochen werden und Europa sollte darauf vorbereitet sein mit der neuen israelischen Regierung sofort Gespräche aufzunehmen. In Israel findet Europa inzwischen ein offenes Ohr und darüber hinaus sollte die EU das größere Vertrauen, das Europa im Vergleich zu den USA in der arabischen Welt genießt, bei seinen Vermittlungsversuchen in die Waagschale werfen. Ein geschlossen auftretendes Europa kann durchaus einen wichtigen Beitrag für den Frieden im Nahen Osten leisten. Doch bei allen internationalen Anstrengungen darf das oberste Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Und das sind Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern und Israels arabischen Nachbarn. Nur so erscheint ein Erfolg der internationalen Bemühungen um einen langfristigen Waffenstillstand realistisch. Ob dies nun unter Tzipi Livni oder Benjamin Netanjahu geschieht, ist zweitrangig. Es geht letztendlich einfach und allein um die Linderung des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung und um die Sicherheit des israelischen und eines palästinensischen Staates Elternbeiräte einiger Kindergärten im Gespräch mit MdL Ulrich Goll: Ulrich Kuppinger, Peter Traunecker und Nicole Steiger (v.li.). Alle drei sind zugleich Kandidaten für den Gemeinderat in Winnenden. Foto: Friedrichsohn Wirtschaftspolitische Diskussionsveranstaltung der FDP Fellbach am Donnerstag, den 9. Juli 2009 in Fellbach. Der Ortsvorsitzende Wilfried Stirm begrüßt Hartfrid Wolff, MdB

18 18 REMS-MURR LIBERAL Nein zur Durchökonomisierung der Gesellschaft Was macht eigentlich Roland Kohn? Sie sind nach wie vor ein fleißiger Parteitagsbesucher. Vermissen Sie die Politik? RAK: Die Leidenschaft für die Politik begleitet mich schon mein ganzes Leben. Und schlechte Gewohnheiten soll man ja nicht aufgeben. Wie wirkt die FDP Baden-Württemberg derzeit auf Sie? RAK: Ich bin in diesem Frühjahr vierzig Jahre lang Mitglied der FDP. In dieser Zeit habe ich keine andere Phase erlebt, in der unser Landesverband so erfolgreich war. Ich kann Birgit Homburger und ihren Mitstreitern in Stuttgart und Berlin nur ein ganz dickes Kompliment machen. Was war während Ihrer aktiven Zeit als Bundestagsabgeordneter das schönste politische Ereignis? RAK: Die Verwirklichung des Traums von der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit! Nur ganz selten ist es Menschen vergönnt, beschleunigte Geschichte von globaler Bedeutung so hautnah mitzuerleben. Ich bekenne, daß ich Tränen in den Augen hatte, als ich am 3. Oktober 1990 um Mitternacht am Reichstag in Berlin mit Hunderttausenden Einigkeit und Recht und Freiheit sang. Wenn Sie heute auf Ihre Zeit im Bundestag zurückschauen: gab es Entscheidungen, die Sie heute anders treffen würden? RAK: Ich ärgere mich noch heute, dass wir damals alle geglaubt haben, die SED sei politisch so diskreditiert, dass sie keine Rolle mehr spielen werde. Wir hätten uns viel aggressiver mit ihren Führungsgestalten und ihren Finanzquellen auseinandersetzen müssen. Die Südwestliberalen haben sich als erster Landesverband daran gemacht, ein Grundsatzprogramm zu gestalten. Was halten Sie von der Idee? RAK: Großartig! Die FDP hat zwar gegenwärtig einen Lauf begünstigt durch die Veränderungen im Parteiensystem. Um aber auch mittel- und langfristig zu reüssieren, brauchen wir eine Neubegründung der urliberalen Idee der persönlichen Freiheit als politisches Ordnungsprinzip. Wo sehen Sie die Herausforderungen unserer Gesellschaft für die nächsten Jahre? RAK: Das Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft muss neu justiert werden: Ja zur Marktwirtschaft, Nein zur Durchökonomisierung der Gesellschaft. Ohne eine Stärkung der Mittelschichten wird die Gesellschaft auseinanderfallen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr. Sie haben 1998 auf eigenen Wunsch den Bundestag verlassen. Sind Sie im Ruhestand? RAK: Ich bin gegen Vorruhestand! Deshalb arbeite ich in mehreren Gremien der FDP auf Bundes- und Landesebene aktiv mit. Seit einem Jahr bin ich Vizepräsident der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, in der sich fast 700 Ehemalige aller Parteien für die parlamentarische Demokratie engagieren. Was schaffen Sie derzeit beruflich? RAK: Ich arbeite freiberuflich als Unternehmensberater auf dem Felde der Politischen Kommunikation. Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Zeit? RAK: Lesend und musizierend. Literatur (Schiller) und Musik (Händel, Haydn, Mendelssohn) stehen derzeit wieder im Rampenlicht: Wer ist Ihr persönlicher Lieblingsdichter (welches Werk)? RAK: Gottfried Benn. Und all die anderen Wer ist Ihr persönlicher Lieblingskomponist (welches Werk)? RAK: Johann Sebastian Bach. Und all die anderen Welche geschichtliche Gestalt reizt Sie am meisten? Was würden Sie gerne mit dieser einmal in Ruhe besprechen? RAK: Ich würde gerne mit den beiden deutschen Kaisern sprechen, deren Lebenszeit das hohe Mittelalter von 1050 bis 1250 einrahmt: dem Salier Heinrich IV. und dem Staufer Friedrich II. Von Heinrich würde ich gerne erfahren, wie das mit Canossa wirklich war und wie er den Verrat seiner Söhne, seiner Frau verkraftet hat; mit Friedrich würde ich über seine Naturerfahrung und das Zu- sammenleben von Christen und Muslimen sprechen. Wenn Sie Ihr politisch-berufliches Leben überschauen: Welche Eigenschaften haben Sie an Menschen in der Politik besonders geschätzt? RAK: Fairness. Eine FDP-Delegation der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments (Berlin) stattete unter der Leitung von Roland Kohn im Rahmen ihrer Mitgliederreise nach Baden-Württemberg ab (Setp. 2008) Foto: FDP/DVP Zur Person Roland Kohn geb in Ludwigshafen am Rhein, verheiratet Schulabschluss: Abitur, 1969 Studium: Studium der Philosophie und der Politikwissenschaft, Mannheim Praktische Erfahrungen und berufliche Tätigkeiten: Publizist Mitglied des Deutschen Bundestages, 1983 bis 1998, danach Unternehmensberater Ehrenamtliche Tätigkeiten: Mitglied der FDP, seit 1969 Bezirksvorsitzender FDP Unterer Neckar, 1980 bis 1991 Pressesprecher der FDP Baden- Württemberg, 1980 bis 1983 Mitglied des FDP/DVP-Landesvorstandes, 1987 bis 1995 Landesvorsitzender FDP Baden- Württemberg, 1991 bis 1995 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, 1992 bis 1995

19 REMS-MURR LIBERAL 19 Besuchergruppe besichtigt Landtag, Landesarchiv und Landesbibliothek Die Besuchergruppe trifft am Landtag ein. (v.l.n.r.) Rose Schorr, Dieter Schorr, Siegfried Egelhof. Fotos: Kiessling Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL im Gespräch mit der Wahlkreisgruppe. Im Plenarsaal des Landtags. Die 42-zeilige Gutenberg-Bibel in der Landesbibliothek. Die FDP-Gruppe beim Rundgang im Hauptstaatsarchiv.

20 20 REMS-MURR LIBERAL Aus den Ortsverbänden Generationenwechsel in Kernen Zwei JuLis im Ortsvorstand Am 11. Dezember 2008 startete der FDP-Ortsverband Kernen i.r. mit einem neuen Vorstands-Team und viel Elan in ein erfolgversprechendes Amtsjahr. Mit Julian Lutz (19) und Marius Zeyher (19) sind gleich zwei Jungliberale in den Ortsvorstand gewählt worden. Julian Lutz löste den bisherigen Ortsvorsitzenden Fritz Sallinger ab, Marius Zeyher wurde als Beisitzer gewählt. Zweiter Vorsitzender wurde erneut Hans-Jürgen Brüninghaus, als Schatzmeister wurde Fritz Braun in seinem Amt bestätigt. Weiterhin wurde Joachim Knecht wieder zum Beisitzer gewählt. Der Generationenwechsel im Ortsvorstand blieb auch in der Presse nicht unbeachtet. Gleich zwei Zeitungen portraitierten den neugewählten Ortsvorsitzenden und brachten die für die anstehenden Wahlen notwendige Aufmerksamkeit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 27 % bei der Kreistags-, 18 % bei der Regional- und 16 % bei der Europawahl. Einmal im Monat veranstaltet der Ortsverband einen Liberalen Lauftreff. Egal ob jung oder alt, mehr oder weniger sportlich das gemeinsame Joggen sorgt für Abwechslung im politischen Alltag und bringt die Mitglieder zusammen. Informationen zum Lauftreff, dem regelmäßigen Stammtisch oder anderen Terminen Tunnelfest in Winnenden Von Michael Unterrainer, Waiblingen Stellv. Kreisvorsitzender Junge Liberale Rems-Murr Zur Eröffnung des B14-Tunnels in Leutenbach am unterstützten die Jungen Liberalen Rems-Murr den FDP Ortsverband Winnenden tatkräftig an dessen Stand. Bei strahlendem Sonnenschein gab es Wein aus der Region und politische Diskussionen für die Älteren, Apfelsaft, Luftballons und FDP-Fähnchen für die Kleinen. Passend zur Tunneleröffnung setzte sich die FDP für eine Konzentration der Staatsaufgaben auf Wesentliches ein wie zum Beispiel die Schaffung von Infrastruktur. Der Leutenbacher Tunnel beispielsweise, mit einer Länge von über 1100 Metern, verringert nämlich die Fahrtzeit der viel befahrenen B14 von Hartfrid Wolff mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Winnenden & Berglen, Peter Friedrichsohn. Marius Zeyher (l.) und Peter Schurmann (r.) im Europawahlkampf sind auf der Homepage des Ortsverbands zu finden: Waiblingen nach Backnang um ein Drittel und soll die Innenstadt Winnendens vom Verkehr entlasten.auch die FDP-Bundestagsfraktion zeigte Präsenz und schaute während der Deutschlandtour 09 am Tunnel vorbei. Bundesregierung bekam schlechtes Zeugnis ausgestellt So gab es neben vielen FDP-Werbeartikel wie Kugelschreibern, Taschen und Mützen auch die Möglichkeit der aktuellen Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen. In Hinblick auf die Bundestagswahl am will die FDP als Oppositionsführer der ablaufenden Legislaturperiode der Bundesregierung zu wichtigen Themen der Tagespolitik wie Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik, Schutz der Bürgerrechte aber auch Glaubwürdigkeit und Betragen die Bewertungen des Volkes zukommen lassen. Selbstverständlich war auch Hartfrid Wolff, Bundestagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Waiblingen, am Stand vertreten. Der Liberalismus ist in!, wie unser Kreisvorsitzender Julian Lutz bemerkte, kann auch als Fazit dieses langen, intensiven und ebenso erfolgreichen Tages verstanden werden. Dementsprechend war auch der Tenor am Stand und in den Diskussionen: Wir brauchen einen Wechsel! Somit konnten auch die Jungen Liberalen mit drei neuen Mitgliedern positiv in Richtung Bundestagswahl arbeiten, um der FDP im September zu noch mehr Erfolg zu verhelfen.

21 REMS-MURR LIBERAL 21 Von Ereignissen aus Parteigremien Was ist eigentlich Demokratie? Von Leif Schubert Landesvorsitzender Junge Liberale Baden-Württemberg Das beste Argument gegen die Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem beliebigen Wähler, sagte einst Winston Churchill. Das beste Argument gegen eine Demokratie mag manchmal aber auch ein zweiminütiges Gespräch mit einem Abgeordneten sein, würde ein Liberaler sagen. Wer die Freude hat, als Quasi-Außenstehender in den erlesenen Kreis der FDP-Landesvorstandsmitglieder vorzudringen, erlebt an manchen Tagen nämlich aus diesem Kreis humoristische Höhepunkte ganz ungewollter Art. Über Parteivorstände sagen deshalb böse Zungen auch, sie seien Entscheidungsgremien, weil man stets wählen müsse zwischen dem lauten Lachen oder dem leisen Schluchzen. Ein Beispiel hierfür ist der Abgeordneter, der nun leider zwischenzeitlich gerade für die Verhandlung und Ausarbeitung unseres hochkomplizierten Landtagswahlrechts zuständig war, und in der Diskussion über die Formalien einer Parteitagsausrichtung fragt, was denn eine einfache Mehrheit sei. Man möchte am liebsten Das Gegenteil von kompliziert und damit offenbar gut für Sie! hereinrufen, wenn man bedenkt, wen man dort das Schicksal der baden-württembergischen Demokratie ans Herz gelegt hat. Wenn der gleiche Abgeordnete im O-Ton in einer hitzigen emotionalen Diskussion über Diätenerhöhung todernst sagen, der gutverdienende Partner sei der einzige Grund, warum man sich dieses zeitaufwendige Hobby des Parlamentarismus überhaupt leisten könne, kann der Gutmeinende vielleicht noch Humor an dem äußerndem Parlamentarier entdecken. Wenn dann aber jene Person einen auch noch ein halbes Jahr zuvor mit großer Presse von der eigenen Partei abgeschaffte Posten wiederum neu einrichten will und unter den hierfür selbst aufgestellten Kriterien der Einfordernde auch gleich noch der einzig mögliche Kandidat für diesen Posten ist, mag Fassungslosigkeit verzeihbar sein. Es gäbe soviel mehr Anekdoten. Die eigentliche Frage, die sich also junge Menschen, die sich gerne engagieren möchten manchmal fragen werden ist, ob das ein Grund sein mag über die Demokratie zu verzweifeln? Ganz im Gegenteil: deshalb verehren und brauchen wir die Demokratie. Während in allen anderen Staatsformen jedwede Person einfach hingenommen werden muss, kann man bei uns seines Glückes Schmied oder des Betreffenden Unglücks Schmid sein, beides ist Politik. Ein Grund für mich zu den Jungen Liberalen, auch in die FDP zu kommen war der Gedanke, der uns unterscheidet. Ein Sozialist sagt, bei genug Staat werde endlich alles gut sein, ein Konservativer meint, das richtige Gesellschaftsleitbild werde die Menschen schon an der Linie halten und die Grünen glauben an Demokratie Kraft Negativdefinition über Feindbilder. Nur unsere Jugendorganisation, nur unsere Partei, nur wir glauben daran, dass es darauf ankommt, welche Personen sich engagieren. Und es deshalb auf jedes neue Mitglied ankommen kann. Dass es darauf ankommt, dass jeder Einzelne sich aufgerufen fühlt, diesem zeitaufwen- Leif Schubert digem Hobby auch ohne Diät nachzugehen, ohne jeden persönlichen Vorteil. Aus Herzblut, Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein. Sicher finden sich solche bewundernswerten Politiker in allen Parteien, das wird wohl niemand in Abrede stellen. Aber nur unsere Partei bietet dem Gedanken dahinter auch die ideologische Heimat. So freue ich mich noch auf viele Begegnungen mit den interessantesten Menschen der Welt: Abgeordneten. Die man manchmal bewundert und die es einem manchmal ermöglichen doch zu glauben: das könnte ich besser! Markus Fischer - Kandidat im WK Schw. Gmünd - Backnang Der 44 jährige Rechtsanwalt tritt nach der Bundestagswahl 2005 erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd für die Liberalen an. Beruflich führt Markus Fischer mit seiner Frau eine Anwaltskanzlei in Schwäbisch Gmünd, deren Schwerpunkte im Bereich des allgemeinen Zivilrechts/Verbraucherrechts und des Familienrechts liegen. Aufgrund der guten Erfahrungen im Wahlkampf 2005 und der großen Unterstützung vor Ort, hat er sich zu einer nochmaligen Kandidatur entschlossen. Die Arbeit in der FDP nimmt einen großen Teil seiner Freizeit in Anspruch. Als stellv. Bezirksvorsitzender des Bezirkes Ostwürttemberg, stellv. Kreisvorsitzender des Ostalb kreises und Ortsverbandsvorsitzender des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd Lorch ist Herrn Fischer die Tätigkeit in allen Ebenen der Partei, insbesondere direkt vor Ort, bekannt. Aus dieser Erfahrung möchte er mit den jeweiligen Ortsverbänden im Wahlkampf eng zusammenarbeiten,um so spezifisch auf die örtlichen Gegebenheiten, sei es in Backnang, Schwäbisch Gmünd oder in anderen Wahlkreisgemeinden einzugehen. Markus Fischer ist Mitglied im Landesfachausschuss Innen und Recht und sieht in seiner politischen Arbeit in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit darin auch seinen Schwerpunkt.

22 22 REMS-MURR LIBERAL 100 Jahre Heinz Erhardt Ein / Viel Lob-Lied Von Marc Puder (LFA Kultur) Mitglied im Kreisvorstand der FDP Sigmaringen Ich wälze nicht schwere Probleme, Und spreche nicht über die Zeit. Ich weiß nicht, wohin ich dann käme, Ich weiß nur, ich käme nicht weit. In diesem kleinen Vierzeiler begegnet dem Leser konzentriert die Feder des Antriebs, die Heinz Erhardt seit seiner Geburt vor nunmehr 100 Jahren während seiner Schaffensperiode von über 50 Jahren motivierte und anregte. Oder wie er einmal ganz unerhardtisch deutlich formulierte: Ich will Heiterkeit, bin eigentlich? Conferencier war, Dichter auch, Schauspieler und Showmaster, dann noch Produzent und eigentlich in allem Humorist. Denn anders als ein Komiker, der stets dem Text oder Regisseur treu folgen muss, ist dem Humoristen vom Schicksal aufgegeben, selber seine Werke zu schaffen. Und dies konnte er wahrlich sagenhaft, wahrlich meisterhaft: ohne Groll, Gram und Gemaule kann ja auch nicht jeder. Und warum lesen wir darüber in dieser schönen, hegens- und pflegenswerten Postille? War Heinz Erhardt politisch? Direkte tagespolitische Aussagen sind in seinem Programm allenfalls in äußerst homöopathischen Dosen aufzuspüren. Aber sicher war er jemand, der hart, ja sehr hart und ernsthaft, aber nicht verbissen arbeitete, dabei aber die Menschen aus vollem Herzen erfreuen wollte und zu diesem Ziel die ganze Vielfalt und Uneindeutigkeit der Sprache sowie seines wahrlich nicht kleinen Geistes nutzte. Und stets ein aufnahmefähiges und williges Publikum wollte und brauchte (und dies auch fast immer bekam). Plattheiten und lustloses Runterrasseln waren seine Sache nicht, sondern Leidenschaft und Einsatz bis zum Äußersten, zumal körperlich. Seine Mitspieler hat er dabei stets Marc Puder aufs Neue gefordert und sie somit zu eigenen Leistungen motiviert. Insofern lässt sich in Abwandlung von Max Webers Diktum sicherlich sagen, Erhardt hatte den Beruf zum Humoristen und wusste, worauf es für jeden Menschen (und dabei gerade den politischen Tätigen) auch und gerade ankommt: Wer sich selbst auf den Arm nimmt, erspart anderen die Arbeit. Denn das Leben ist viel zu ernst, um es ernst zu nehmen. Dafür gebührt im eigentlich ein Denkmal, oder nicht? Unternehmerfrühstück mit Hartfrid Wolff, MdB Heinz Erhardt versöhnlich, will, das die Menschen zufrieden sind. Da bleibt die Frage im Raume stehen: soso, und das soll Kunst sein? Aber selbst wenn die Kritiker richtig lägen: was spräche gegen harmloses Vergnügen, die Massen dazu bringt, sich mit Lachtränen zu benetzen? Aber so ist es ja nun mal nicht. Wer Erhardts sprachartistische Meisterwerke liest, wieder liest und nochmals liest, ist verdutzt, mit wie wenig und wie dicht sich doch soviel sagen lässt über die allzumenschlichen Dinge (und die der Tiere und Pflanzen gleich noch dazu). Sein ein wenig im Schatten stehendes musikalisches Talent, die unglaubliche Präsenz und Improvisationsgabe auf den Bühnen der Varietes und Tourneen, die er auch im Sommer quasi als Entspannung mit seiner über alles geliebten Familie durch die Bäder der Republik unternahm, und seine Film- und Fernsehengagements, die auch heute noch für Popularität und treue Fans sorgen, machten Heinz Erhardt zu, ja zu was Am 17. Juli 2009 in Winnenden-Birkmannsweiler bei der Fa. Sortimat. Der FDP-Bundestagsabgeordnete besichtigt die Firma Sortimat. Der Geschäftsführer Hans-Dieter Baumtrog gab einen Einblick über die Produktion bei Sortimat. Nach der Betriebsführung lud Baumtrog zu einem Unternehmerfrühstück mit Hartfrid Wolff ein. 50 Unternehmer diskutierten mit Hartfrid Wolff zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Foto: Kiessling

23 REMS-MURR LIBERAL 23 Junge Liberale Die beste Jungwähler-Kampagne, die dieses Land je gesehen hat! Von Laura Betz Bundesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr geht es für die jüngere Generation um viel: es müssen bessere Perspektiven geschaffen werden, sowohl im Bildungsbereich, als auch auf dem Arbeitsmarkt. Der Schuldenwahnsinn muss endlich ein Ende haben. Die Bürgerrechtseinschränkungen wie die heimliche Online- Durchsuchung müssen zurückgenommen werden. Der Staat muss endlich wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb muss die FDP an die Regierung. Dafür kämpfen wir JuLis in den nächsten Wochen. Mit 15 Prozent erzielte die FDP bei der Europawahl im Juni ihr bestes Ergebnis bei den Wählern zwischen 25 und 34 Jahren. Auch bei der letzten Bundestagswahl hatte die Gruppe der jungen Wähler einen großen Anteil am Erfolg der Liberalen. Wir JuLis haben uns ein hohes Ziel gesteckt: wir wollen in diesem Jahr die FDP mit der besten Jungwählerkampagne, die dieses Land je gesehen hat, unterstützen! Zur Seite stehen uns dabei die Young Democrats of America (YDA) - unsere amerikanische Partnerorgani- sation. In Kampagnen-Schulungen konnten wir bereits vieles über ihre Erfahrungen aus dem Wahlkampf für Barack Obama im letzten Jahr erfahren. Zwar ist Deutschland nicht Amerika, dennoch kann man von dort einiges über neue Arten des Wahlkämpfens lernen. Wir JuLis werden auf der Basis von drei Säulen unsere Zielgruppe ansprechen: Die erste Säule: Der Internetwahlkampf FDP-Kreisparteitag in Remshalden-Grunbach Nicht erst Obama hat gezeigt, dass das Internet eine Schlüsselrolle im Wahlkampf übernimmt. Für die Verbesserung politischer Partizipation und der Mobilisierung von Interessenten, künftigen Mitgliedern und Wählern ist es gerade für die Zielgruppe von JuLis und FDP elementar. Das Internet ist für uns der zentrale Ort, an dem wir Jugendliche von unseren Inhalten überzeugen können. Dreh- und Angelpunkt ist dabei unsere Homepage auf der alle Termine, Artikel, Ansprechpartner und auch weitere ständig aktualisierte Berichte zu finden sind. Natürlich sind wir aber auch in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook, StudiVZ und Myspace vertreten. Wir nutzen Twitter, FlickR und Youtube. Nur anwesend zu sein reicht dort aber nicht. Wir suchen den Dialog mit den Menschen und halten alles ständig aktuell. Die zweite Säule: Freiwilligen-Management Laura Betz ist seit 2009 Mitglied im des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen. Für die anstehende Wahl wurde von uns JuLis eine Freiwilligen-Kampagne ins Leben gerufen. Wir wollen in ganz Deutschland freiwillige Helfer für die Wahlkämpfe akquirieren. So unterstützen wir die Untergliederungen beim Wahlkampf. Die positiven Erfahrungen aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und auch unsere ersten Erfolge zeigen: Es gibt viele junge Menschen, die bereit sind, sich im Wahlkampf für uns in konkreten Projekten zu engagieren. Die dritte Säule: Die direkte Zielgruppenansprache Die direkte Ansprache ist ein gutes und bewährtes Mittel, um bei jungen Leuten Vertrauen aufzubauen und direkt auf deren Belange einzugehen. Aber auch hier wollen wir neue Wege gehen: Wir wollen die Jugendlichen dort abholen wo sie sind. Das bedeutet für uns: keine Wahlkampfstände! Die kann die FDP machen. Wir möchten einen kreativen Sommerwahlkampf machen und in Freibäder, an Baggerseen, in Cafés, zu Festivals und Feiern gehen einfach dort hin, wo sich junge Menschen aufhalten. Wir werben aktiv, nicht passiv. Der Kreisvorsitzende der FDP Rems-Murr, Jörg Brehmer, auf dem Kreisparteitag mit Wahlnachlese zur Europa-, Regional-, und Kommunalwahl in Remshalden-Grunbach am 22. Juni (Von links nach rechts: Ulrich Lenk, Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, Jörg Brehmer, Hartfrid Wolff, MdB und Klaus Wangerin). Wir wollen gute Gelegenheiten nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen, ins Gespräch zu kommen und junge Leute von liberaler Politik zu überzeugen. Wir wollen uns diese Gelegenheiten aber auch selbst schaffen. Wir sprechen unser eigenes Umfeld an und nutzen dafür auch private Partys oder beteiligen uns an gemeinnützigen Aktionen.

24 24 REMS-MURR LIBERAL Junge Liberale Bürgerrechte gehen baden Aktion zur Europawahl in Plüderhausen Von Julian Lutz, Kernen Kreisvorsitzender Junge Liberale Rems-Murr Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Telekommunikationsgeheimnis, der Schutz der Privatsphäre allesamt Rechte, die für ein Leben in Freiheit grundlegend sind. Vor 20 Jahren brach ein System zusammen, in dem genau diese Bürgerrechte nicht existierten: Die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR. Das dortige Leben war geprägt von Unterdrückung, Angst und der Gewissheit, jederzeit durch die Stasi überwacht zu sein. Glücklicherweise ist dies nun vorbei vorerst. Denn aktuelle Gesetze und Gesetzesinitiativen schlagen eine Richtung ein, die mehr und mehr überwachungsstaatliche Züge annimmt: Vorratsdatenspeicherung, Großer Lauschangriff zwei Begriffe, welche die eben genannte Richtung beschreiben. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden in Deutschland Bürgerrechte zunehmend aufgeweicht und eingeschränkt. Diese Entwicklung war für die Jungen Liberalen (JuLis) Rems-Murr Anlass, um mit einer Aktion auf diese Problematik aufmerksam zu machen. So entstand auf der Kreismitgliederversammlung im Februar die Aktion Bürgerrechte gehen baden : Am 20. Mai 2009 gingen in Plüderhausen die Bürgerrechte sprichwörtlich baden. Mit T-Shirts bekleidet, auf denen verschiedenste Bürgerrechte abgedruckt waren, sprangen die JuLis dann am in den Badesee bei Plüderhausen. So gingen die Bürgerrechte sprichwörtlich baden. Bei den Badegästen und den vielen Interessenten, die an der Aktion ebenfalls teilnahmen, stieß diese auf große Begeisterung und Zustimmung. Straßenfest in Remshalden Auch dieses Jahr zeigte sich das Glück sehr liberal und unterstützte die JuLis Rems- Murr auf dem Straßenfest am 13./ in Remshalden. Am Stand der FDP/FW -Fraktion von Remshalden sorgte das liberale Glücksrat für viel Spaß, besonders bei den Kindern. Bei herrlichem Wetter am Samstag und wolkigem am Sonntag schien es doch sehr wirkungsvoll, dass gerade die Jungen Liberalen das Glücksrat bedienten, denn keiner der Hauptpreisgewinner war älter als 25. Mit viel guter Laune und einer wür- zigen Priese Humor unterhielten die JuLis das gemischte Publikum und waren gerne zu einem liberalen Meinungsaustausch mit älteren Semestern bereit. Uns JuLis war es ein Vergnügen, die FDP/ FW-Fraktion auf dem Straßenfest zu unterstützen und wir bedanken uns für die große Hilfe und den persönlichen Einsatz aller Helfer am ganzen Stand. Lukas-Daniel Barwitzki Stellv. Kreisvorsitzender Junge Liberale Die T-Shirts der Jungliberalen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geht baden.

25 REMS-MURR LIBERAL 25 Die Wurzeln unserer Demokratie Vermächtnis der alten Demokraten 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung Von Jörg Brehmer Sommertermine sind für die Politik nicht gerade aufrüttelnd. Das war am 14. August 1949 so, als in Westdeutschland erstmals nach zwölf sechzehn Jahren wieder ein nationales Parlament der erste Deutsche Bundestag gewählt wurde; und das war am 11. August 1919 so, als die Reichspräsident Friedrich Ebert sein Signet unter die Verfassungsurkunde der Weimarer Reichsverfassung setzte. Viele haben behauptet, dass die Demokratie von Weimar wenig Identifikation bereitstellte, weil im Sommer kein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen konnte. Die junge Republik hatte mit vielerlei Angriffen und Anfeindungen zu kämpfen. Ein Verfassungspatriotismus in Badehosen war wenig seriös. Und dennoch. Im August 1919 haben sich deutsche Abgeordnete zum ersten Mal eine wenigstens zwölf Jahre haltende Verfassung gegeben. Am 19. Januar 1919 wurde in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen Männer und Frauen an die Wahlurnen gerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83 %. Ein Wert, der heute sagenhaft und nahezu unerreicht scheint. Stärkste Partei wurde die SPD. Sie errang 165 der 423 Mandate, war aber mit 37 % auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Mit dem Zentrum, das 91 Mandate (19,7 %) und der aus der bisherigen Fortschrittlichen Volkspartei neu entstandenen, linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei mit Naumann, Haußmann, Quidde und Payer, die auf 75 Mandate (18,5%) gekommen war, zu einem Regierungsbündnis zusammen. Diese Weimarer Koalition wirkte segensreich für die Demokratie. Gemeinsam verfügten diese drei Parteien, die schon in der letzten Phase des Kaiserreiches eine Mehrheit besessen hatten, über 331 Mandate. Das waren über 78 %. Die USP mit 7,8 % und die auf dem rechten Flügel des Liberalismus stehende Deutsche Volkspartei (4,4 %) blieben gegenüber der demokratischen Verfassung destruktiv. Es war die Schicksalsfrage, ob Deutschland in der Verfassung war, eine Verfassung zu schaffen, wie Conrad Haußmann es sagte.dvp, DNVP und USP stimmten am 22. Juni 1919 gegen die Weimarer Verfassung 262 Abgeordnete stimmten dafür. Maßgeblichen verantwortlich für das Gelingen dieser zweiten deutschen Verfassung mit eindeutig demokratischem Gepräge war der Entwurf des demokratischen Ministers Hugo Preuß das navigieren Conrad Hauß- Das Nationaltheater in Weimar, wo 1919 die erste, dauerhafte Demokratie eine demokratische Verfassung erhielt. Maßgeblich beteiligt waren: F. Naumann und C. Haußmann Foto: Brehmer manns als Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Als südwestdeutscher Demokrat stand Haußmann ganz in der Tradition Adolf Schoders. Sein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie half der Weimarer Koalition. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die in Württemberg und Baden stark verankerten Liberalen und Demokraten einen so entscheidenden Einfluss auf das Zustandekommen der Weimarer Reichsverfassung hatten. Hier waren die Grundrechte in der Demokratischen Volkspartei seit 1848 wach und lebendig geblieben. Hier herrschten die Volksmänner wie etwa Stuttgarter Oberbürgermeister Heinrich Gauss oder der Albvereins-Nägele (Eugen Nägele), der Sohn des Paulsparlaments-Nägele (Ferdinand Nägele aus Murrhardt). In einer feinen Balance zwischen Reich und Ländern, zwischen Reichstag, Reichspräsident und Regierung sowie Reichsrat und Gerichten hatten die Verfassungskonstrukteure ein Gerippe geschaffen, das zu Anfang solange die Demokraten sich einig waren funktioniert. Doch der Mangelnde Rückhalt und die wachsende Skepsis der Bevölkerung gegen das Geschwätzparlament, das sich in Grabenkämpfen versteifte, höhlte die gut gemeinte Verfassungstheorie in der Realität aus. Mit großen Hoffnungen gestartet konnten die demokratischen Parteien nicht halten, was sie versprochen hatten. Zu den innenpolitischen Spannungen traten der außenpolitische Druck und das hilflose Zulassen antidemokratischer Demagogen. Auch wenn der schleichende Prozess schließlich in der Bankrotterklärung der deutschen Demokratie ab 1930 mündete, bewahrten vor allem südwestdeutsche Demokraten, Liberale wie Theodor Heuss, aber auch Sozialdemokraten wie Carlo Schmid, 1949 im Parlamentarischen Rat die demokratische Traditionen und ließen das Verfassungslicht, das 1848 an Monarchen Scheitert und 1919 mit Konstruktionsfehlern ausgestattet war, neu leuchten. Allzu sehr sind Grund- und Freiheitsrechte heute wieder Gefährdet. Durch technischen Neuerung und unbedachten Leichtsinn stehen wir heute an einer gefährlichen Schwelle. Wehret den Anfängen! Schützt die Grundrechte uneingeschränkt! Was schwarzrote Koalition stillschweigend betreiben, was Links-Linke offen fordern, was allzu öko-belastete Fanatiker in Kauf nehmen, Überwachung, Durchleitung, Kontrolle, Kollektive und Sicherheit sowie Bürokratismus und Staatsgläubigkeit, das muss durch Liberale klar verteidigt werden: Die uneingeschränkte Gültigkeit der Grundrechte des Menschen! Chancen für die deutsche Demokratie - damals und heute Foto: Brehmer

26 26 REMS-MURR LIBERAL Und immer wieder Schiller! Von Jörg Brehmer Er ist Schwabe. Er steht wie kein Zweiter für den Begriff der Freiheit und er ist neben Goethe der Klassiker der deutschen Literatur. Man zitiert seit über zwei Jahrhunderten aus seinen Werken, spielt seine Dramen auf allen Bühnen, lernt seine Gedichte in der Schule auswendig. Vor vier Jahren wurde mit einer Fülle von Veranstaltungen seines 200. Todestags gedacht. Nun hat er Geburtstag. Vor 250 Jahren wurde er geboren. Am 10. November hat er in Marbach am Neckar das Licht der Welt erblickt. Und so kommt eine der Dichterverehrung angemessene Veranstaltungsflut auf uns zu. Richtig: Die Rede ist von unserem Schiller! Doch was schenkt man einem toten Dichter zum Geburtstag? Karl Moersch hat die Frage 2005 in seinem Buch Alle Menschen werden Brüder. Das moderne Europa Friedrich Schillers beantwortet. Bundespräsident Horst Köhler hat dazu ein Vorwort verfasst. Das hat sich das Literaturmuseum der Moderne auch gefragt. Jener Hort und hohe Musentempel, der sich immer wieder aktuell und immer wieder aufs Neue mit der kulturellen Selbstvergewisserung befasst. Zu seinem Festtag wurde eine neue Dauerausstellung eröffnet. Pfiffig gemacht und lohnend anzusehen. Derzeit werden Teile der Exponate in Marbach gezeigt in einem anderen architektonischen Rahmen, in anderen Raumbildern, auf sehr freie, künstlerische Weise, aber mit demselben Ziel: Schiller begeisterte Leser zu schenken und zu vermitteln, wieso sein Feuer jenseits der Aktualität seiner Gedanken und unserer eigenen Sorgen uns immer noch zu entzünden vermag. Im Mittelpunkt der Ausstellung im Literaturmuseum der Moderne stehen ganz private Gegenstände, die man von Schiller an seinem Geburtsort Marbach über die Jahre gesammelt hat und in denen sich der Umriss seines Körpers abbildet. Er existiert hier von Kopf bis Fuß: Hut, Stirnband, drei Westen, zwei Hosen, zwei Paar Socken, sieben Schuhschnallen, Fingerringe, Handwärmer, Broschen, Zahnstocher, Schlafrockknopf, Taschenuhr, Löffel und Spazierstock und zahlreiche Locken. Diese Spuren verweisen sehr viel mehr auf Schillers Literatur als auf den echten Menschen. Ja, es scheint fast, als seien sie gesammelt worden, weil sie über die Assoziationen, die sie auslösen, zu Bruchstücken, zu Zitaten, Bildern, Figuren und Motiven seines Werks führen: vom Spazierstock zum Spaziergang, von Hygieia, die den Schlafrockknopf ziert, und den Handwärmern zu den Räubern, von den Spielkarten zur Ästhetischen Erziehung des Menschen, von den Socken zum Untertänigsten Pro Memoria, von der Weste zu Über Anmut und Würde, von den Schuhschnallen zum Wallenstein, vom Tuch gegen Kopfweh zum Fiesko. Die Ausstellung kombiniert diese Spuren mit Briefen, Büchern, Bildern und Manuskripten zu neun im Kreis gelegten Materialbildern, die jeweils einen Aspekt von Schillers Schreiben beleuchten. Als solche bilden sie eine kleine Schule der ästhetischen Empfindsamkeit. Sie legen den Schwerpunkt auf die kleinen Zeichen, auf die Markierungen, Striche, Kreuzchen, Krümmungen und geschwungenen Linien und deuten psychosomatischen Goethe- und Schiller-Denkmal in der Stadt Weimar Foto: Brehmer Dispositionen an, die hinter ihnen liegen. Die Besucher können das reiche Spektrum einer poetische Welt entdecken, die sich zwischen zwei Eckpunkten erstreckt, die Schiller in seinen Briefen und seiner Dichtung immer wieder beschwört: Himmel und Hölle. Das Literaturmuseum der Moderne (LiMo) ist Dienstag bis Sonntag von bis Uhr geöffnet. Montags außer an Feiertagen und am 24., 25., 26. und 31. Dezember ist das Museum geschlossen. Das Schiller-Nationalmuseum bleibt wegen Sanierungsarbeiten bis zum 10. November 2009 geschlossen. Postkarte Nationalversammlung in Weimar Geburtshaus Schiller in Marbach

27 REMS-MURR LIBERAL Juni Zum Andenken an Kurt Vollmer Kurt Vollmer konnte auf Menschen zugehen Von Brunhilde Meßmer FDP-Ortsvorsitzende in Schwaikheim Am 23. Juni 2009 wäre Schwaikheims Ehrenbürger Kurt Vollmer 75 Jahre alt geworden. Zu seinem Andenken hat Bürgermeister Häuser im Beisein der Witwe Paula Vollmer, sowie des Bruders Karl Vollmer und den Ältestenratmitglieder des Schwaikheimer Gemeinderates, Brunhilde Meßmer, Brigitte Röger, Heidemarie Faul und Edgar Schwarz eine Blumenschale am Grab auf dem Schwaikheimer Friedhof niedergelegt. Während seiner Amtszeit von 1962 hat Kurt Vollmer als Gemeinderat die Entwicklung der Gemeinde Schwaikheim maßgeblich mitgestaltet. Darüberhinaus war er 16 Jahre Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg und ab 1965 Mitglied des Kreistags des Rems-Murr-Kreises. Dabei setzte er sich mit Nachdruck für die Belange Schwaikheims ein. Für seinen Einsatz für das Gemeinwesen erhielt Kurt Vollmer zahlreiche Auszeichnungen, darunter das Bundesverdienstkreuz am Bande (1986), das Bundesverdienstkreuz erster Klasse (1992), die Bürgermedaille der Gemeinde Schwaikheim, sowie die goldene Ehrennadel des Gemeindetags. Als Anerkennung für seine außerordentlichen Leistungen hat ihm die Gemeinde Schwaikheim postum das Ehrenbürgerrecht verliehen. Am 23. Juni 2009 gedachte der FDP-Ortsverband Schwaikheim und die Gemeinde Schwaikheim an den Schwaikheimer Ehrenbürger und Gründungsmitglied des FDP-Ortsverbandes, Herrn Kurt Vollmer. Er wäre an diesem Tag 75 Jahre alt geworden. Um Uhr trafen sich deshalb Bürgermeister Gerhard Häuser, die Vertreter des Ältestenrates Brigitte Röger, Brunhilde Meßmer, Heidi Faul und Edgar Schwarz, mit der Witwe, Frau Paula Vollmer, und dem Bruder von Kurt Vollmer, Herrn Karl Vollmer, am Grab von Kurt Vollmer auf dem Schwaikheimer Friedhof zum stillen Gedenken. Auch der langjährige Weggefährte von Kurt Vollmer, der FDP-Stadtverbandsvorsitzende, Herr Peter Friedrichsohn/Winnenden, sowie der FDP-Kreisvorsitzende, Herr Jörg Brehmer, und der FDP- Kreisgeschäftsführer, Herr Joachim Kießling, gedachten in liebevollem Gedenken an Kurt Vollmer. Foto: Panagiota Athanasiou-Seliger, Gemeinde Schwaikheim Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schwaikheim, Brunhilde Meßmer, erinnerte in einem Nachruf daran, daß unsere Gesellschaft mehr denn je von der Bereitschaft Berufener und Befähigter lebt, die über ihren privaten Bereich hinaus verantwortlich wirken. Kurt Vollmer war einer von denen, der an herausragender Stelle Verantwortung übernommen und Maßstäbe gesetzt hat. Sein weitgespannter Horizont und sein Denken in großen Zusammenhängen ließen ihn in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu einem wertvollen Diskussionspartner und Ratgeber werden. Politik bedeutete für Kurt Vollmer stets Einsatz und Arbeit für die Zukunft. Daß dabei Kontroversen, auch Konflikte, nicht ausbleiben konnten, liegt in der Natur einer freien Gesellschaftsordnung. Stets hat es Kurt Vollmer jedoch verstanden, auf die Menschen zuzugehen und durch seine Überzeugungskraft, seinen Humor, seiner Menschlichkeit und Würde jenes Maß an Optimismus zu finden, ohne das Zukunft nicht zu gestalten ist. Kurt Vollmer hat sich dabei Respekt und hohes Ansehen erworben. Er war ein Politiker mit Weitblick und einem ausgeprägten Verständis für die sozialen Belange unserer Zeit. Brunhilde Meßmer gab der Hoffnung Ausdruck, daß Kurt Vollmer als ein Mann in Erinnerung bleiben wird, der sich trotz mancherlei Enttäuschungen nie davon hat abbringen lassen, mit unerschütterlicher Foto links: Eine der heimatlichen Veranstaltungen des FDP-Ortsverbandes war die Lichtmeß. Hier las Kurt Vollmer Geschichten aus der Heimat vor. Foto oben: 1968 im Wahlkampf in Winnenden mit Walter Scheel. Hoffnung und unbeugsamen Willen seine politische Überzeugung zu vertreten. An der Gedenkfeier nahmen auch Jörg Brehmer, FDP-Kreisvorsitzender, Joachim Kießling, FDP-Kreisgeschäftsführer, sowie der langjährige Weggefährte von Kurt Vollmer, Peter Friedrichsohn/Vorsitzender des FDP- Stadtverbandes Winnenden, teil.

28 28 REMS-MURR LIBERAL Termine FDP-Bundesparteitag in Potsdam bis Uhr. Unsere Delegierten vor Ort in Potsdam: Hartfrid Wolff, MdB, Dr. Ulrike Heßler und Regina Strobel Yes, mir könnets au! Michael Theurer - Unser schwäbischer Botschafter in der EU! Veranstaltung zum Thema Demenz in Waiblingen Von der Praxis für die Praxis. Hilfestellungen und Diskussion für die Angehörigen von an Demenz erkrankten Menschen. Wie kann ich als Angehöriger sinnvoll mit diesem Thema umgehen. Die Moderation erfolgt durch Frau Dr. Dunja Grettenberger, Geschäftsführerin der SRW. Sie wird dabei unterstützt durch den Ko-Referenten Hartfrid Wolff, MdB Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung: Senioren Residenz Waiblingen, Fronackerstrasse 12/1, Waiblingen Mittwoch, den 23. September 15:00 16:30 Uhr Anmeldung erforderlich an info@fdrp-rems-murr.de FDP-Abschlußkundgebung in Stuttgart mit Dr. Guido Westerwelle, MdB Schillerplatz Stuttgart. Beginn ist um Uhr Wahlveranstaltung zur Gesundheitspolitik in Winnenden mit Dr. Ulrich Noll, MdL und Hartfrid Wolff, MdB am Freitag, den 25. September 2009, Uhr im Kronenkeller der Steak- und Schnitzelmeisterei an der alten B14 (Ringstr. 34) in Winnenden Freiheit für den Heilberuf Gegen zentrale Planwirtschaft Gesundheitspolitische Perspektiven für Deutschland Infostände zur Bundestagswahl auf den Märkten in Waiblingen, Winnenden, Schorndorf, Fellbach, Weinstadt und Backnang Bundestagswahl ab Uhr Wahlparty im Hirsch in Remshalden-Grunbach FDP Waiblingen - Mitgliederversammlung FDP - Bezirksparteitag Die Mitte stärken. Deutschland kann es besser. IMPRESSUM Rems-Murr-Liberal Das Mitgliedermagazin der FDP im Rems-Murr-Kreis Herausgeber: FDP/DVP Kreisverband Rems-Murr Schwabstr. 31, Waiblingen Redaktionsleitung: Joachim Kiessling und Jörg Brehmer Telefon ( ) Telefax ( ) info@fdp-rems-murr.de Redaktionsmitglieder und Fotografen: Hartfrid Wolff, MdB, Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, Jürgen Schulte, Klaus Wangerin, Julian Lutz, Marius Zeyher, Maximilian Lenk Kreisvorsitzender FDP: Jörg Brehmer Seestraße 19, Winnenden Telefon ( ) brehmer@fdp-rems-murr.de Layout und Satz: Joachim Kiessling Pr & Medien - MediaPress.de Wieslaufstr. 1/1, Rudersberg mail@mediapress.de Druck: PRESSEL Digitaldruck Olgastraße Remshalden-Grunbach Auflage: 600 Stück. e-paper unter