Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen

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1 Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen ab 1. Juli 2009 Stand: Juni Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Konjunkturpakete I und II wichtige Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen (Pkw) verabschiedet. * Dadurch soll ein wirksamer Beitrag zum Schutz des Klimas geleistet werden. Kernstück der Neuregelung ist die Besteuerung von Pkw nach dem CO 2 -Ausstoß. Außerdem ist eine befristete Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Diesel-Pkw vorgesehen.

2 Inhaltsübersicht: Seite 1 Kraftfahrzeugsteuerlicher Begriff des Pkw 3 2 Duales Besteuerungssystem für Pkw ab 1. Juli CO 2 -bezogene Besteuerung für ab 1. Juli 2009 erstmals zugelassene Pkw 5 4 Befristete Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Diesel-Pkw 7 5 Befristete Steuerbefreiung für schadstoffarme Bestandsfahrzeuge 9 * Vgl. Artikel 2 und 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets»Beschäftigung und Wachstumsstärkung«vom 21. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt 2008 Teil I S. 2896) und Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (Bundesgesetzblatt 2009 Teil I S. 1170). 2

3 1 Kraftfahrzeugsteuerlicher Begriff des Pkw Sowohl die neue CO 2 -bezogene (vgl. hierzu Abschnitt 3) als auch die bisherige emissionsorientierte Kraftfahrzeugsteuer gelten allgemein für alle Pkw im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Als Pkw sind danach Kraftfahrzeuge anzusehen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Darunter fallen auch vorrangig zur Personenbeförderung konzipierte Geländewagen (»Off-roader«), so genannte Sport-Utility-Vehicles (SUV), Großraum-Limousinen, Kleinbusse und ähnliche Fahrzeuge (zum Beispiel so genannte Vans). Dies gilt unabhängig von dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht. Keine Pkw im Sinne des KraftStG sind Wohnmobile (mit Ausnahme der so genannten»unechten Wohnmobile«, siehe unten). Als Pkw im Sinne des KraftStG gelten auch: Geländefahrzeuge und andere Fahrzeuge mit drei bis acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, die verkehrsrechtlich der Klasse N1 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t), Aufbauarten BA (Lastkraftwagen) oder BB (Van = Lastkraftwagen mit Kastenaufbau), entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel so genannte»pickup-fahrzeuge«mit Doppelkabine. Mehrzweckfahrzeuge, die verkehrsrechtlich nach Anhang II Abschnitt C Nr. 1 der Richtlinie 70 / 156 / EWG nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 (für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) gelten. Büro- und Konferenzmobile. Voraussetzung für die Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw ist, dass die genannten Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. Außerdem sind kraftfahrzeugsteuerlich als Pkw zu beurteilen: Sogenannte»Trikes«(dreirädrige Kraftfahrzeuge) und»quads«(kraftradähnliche Vierradkraftfahrzeuge), die zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt sind. 3

4 »Unechte«, vor allem kleinere Wohnmobile (wohnmobilähnliche Fahrzeuge) mit Pkw-typischer Bauart, die den für Wohnmobilen maßgebenden Beschaffenheitskriterien nicht entsprechen, insbesondere weil der Wohnteil die relevante Stehhöhe von mindestens 1,70 Meter an der Kochgelegenheit und der Spüle nicht aufweist. Die Finanzämter sind in Bezug auf die Fahrzeugart nicht an die verkehrsrechtliche Einstufung durch die Zulassungsbehörden gebunden. Ein Fahrzeug, das die Zulassungsbehörden als Lkw einstufen, kann daher trotzdem nach dem Kraftfahrzeugsteuerrecht als Pkw gelten. 2 Duales Besteuerungssystem für Pkw ab 1. Juli Die vom Gesetzgeber beschlossene Neuausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw nach CO 2 -bezogenen Kriterien umfasst alle Pkw, die ab 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden. Pkw, die vor diesem Zeitpunkt (bis zum 30. Juni 2009) erstmals zugelassen worden sind sog. Bestands- und Altfahrzeuge, unterliegen zunächst unverändert der bisherigen Besteuerung. Diese Pkw werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2013 in die Systematik der CO 2 -orientierten Neuregelung überführt. Über die Ausgestaltung der künftigen Besteuerung dieser Fahrzeuge hat der Gesetzgeber allerdings noch nicht entschieden. Eine Besonderheit gilt für Pkw, die in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen worden sind. Solche Fahrzeuge unterliegen nach Ablauf der befristeten Steuerbefreiung für neue schadstoffarme Pkw (vgl. Abschnitt 5) ebenfalls der CO 2 -bezogenen Kraftfahrzeugsteuer. Dies gilt allerdings nur, soweit die Steuer niedriger ist als die Steuer auf der Grundlage des bisherigen Rechts (so genannte Günstigerprüfung). Der etwaige Steuerzuschlag für nicht besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw ist jeweils zu berücksichtigen. Die Günstigerprüfung bedarf keines Antrags, sondern erfolgt von Amts wegen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 als Bundessteuer ausgestaltet. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Bund die Einnahmen hieraus zu. Gleichzeitig ist er für die Umsetzung der Gesetzesregelung zuständig. Dabei bedient sich der Bund im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden (Finanzämter), die insoweit als Bundesfinanzbehörden gelten. Für den Bürger ändert sich dadurch zunächst nichts, insbesondere bleibt das örtliche Finanzamt als Ansprechstelle erhalten. 4

5 3 co 2 -bezogene Besteuerung für ab 1. Juli erstmals zugelassene Pkw 3.1 Geltungsbereich Die CO 2 -bezogene Besteuerung gilt uneingeschränkt für alle Pkw, die ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden. Sie findet ferner auf Pkw Anwendung, die in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, wenn im Anschluss an die befristeten Steuerbefreiungen für neue schadstoffarme Pkw (vgl. Abschnitt 5) die Steuer auf der Grundlage des CO 2 -Ausstoßes niedriger ist als die Steuer auf der Grundlage des bisherigen Rechts (Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffemissionen). Die am CO 2 -Austoß orientierte Besteuerung umfasst grundsätzlich alle Pkw (nicht nur Pkw mit Hubkolbenmotoren), unabhängig von ihrer jeweiligen fahrzeugtechnischen Konzeption. Auch zum Beispiel Pkw mit Wankelmotoren (Drehkolbenmotoren), die nach dem bisherigen Recht nach dem Gesamtgewicht zu besteuern waren, fallen darunter. Bei diesen Fahrzeugen ist als Hubraum das doppelte Nenn-Kammervolumen anzusetzen. Die Besteuerung nach dem CO 2 -Ausstoß gilt unabhängig vom verwendeten Kraftstoff. Auch Hybridfahrzeuge werden nach der CO 2 -Emission besteuert. Pkw, die mit Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden, werden wie Pkw mit Benzinmotor behandelt. Pkw mit Hybridantrieb oder Vielstoffmotor (Elsbettmotor) sowie mit Pflanzenöl betriebene Pkw werden wie Diesel-Pkw besteuert. Nicht unter die CO 2 -Besteuerung fallen jedoch Elektrofahrzeuge. Diese Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern gespeist werden, sind wie bisher für einen Zeitraum von fünf Jahren steuerbefreit. Sie unterliegen danach der Besteuerung nach dem Fahrzeuggewicht, wobei die Steuer auf die Hälfte ermäßigt wird. 3.2 Bemessungsgrundlage Die CO 2 -bezogene Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich nach der Kohlendioxidemission (CO 2 -Emission) und dem Hubraum des jeweiligen Pkw. Die Zulassungsbehörden dürfen Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn die Besteuerungsgrundlagen insbesondere die CO 2 -Emissionen festgestellt und in der Zulassungsbescheinigung Teil I Fahrzeugschein (Feld V.7) ausgewiesen sind. Daneben muss nachgewiesen sein, dass die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer erfüllt sind. Für die Beurteilung der emissionsbezogenen Be- 5

6 steuerungsgrundlagen sind die Zulassungsbehörden zuständig. Die Finanzämter sind an diese Feststellungen anders als an die verkehrsrechtliche Einstufung gebunden. Bei etwaigen Zweifeln an der Richtigkeit der Einstufung eines Pkw sollte sich der Halter daher an die zuständige Zulassungsbehörde und nicht an das Finanzamt wenden. 3.3 Steuertarif Die Höhe der Steuer wird durch drei Elemente bestimmt. Sockelbetrag (Mindeststeuer), gestaffelt nach Antriebsart und Hubraum: Pkw mit Fremdzündungsmotor (Benzin-Pkw): 2,00 Euro je angefangene 100 cm³ Hubraum, Pkw mit Selbstzündungsmotor (Diesel-Pkw): 9,50 Euro je angefangene 100 cm³ Hubraum. Die unterschiedliche Höhe der hubraumbezogenen Steuersätze ist im Energiesteuervorteil für Dieselkraftstoff begründet. Die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) wurde in der Vergangenheit für Benzin (Vergaserkraftstoff) stärker angehoben als für Dieselkraftstoff. Dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Daher war ein entsprechender Belastungsausgleich über die Kraftfahrzeugsteuer notwendig. CO 2 -Freibetrag Der Ausstoß einer Grundmenge von CO 2, die sich an den ordnungsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union orientiert, bleibt steuerfrei. Die Freibeträge unterscheiden sich nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Pkw wie folgt: Zulassung bis zum 31. Dezember 2011: 120 g / km Zulassung ab dem 1. Januar 2012: 110 g / km Zulassung ab dem 1. Januar 2014: 95 g / km Linearer CO 2 -Steuersatz Jedes über die oben genannten CO 2 -Freibeträge hinausgehende Gramm CO 2 pro Kilometer wird mit 2,00 Euro je g / km gleichmäßig belastet. Die CO 2 -Emissionen werden nach der Richtlinie 93 / 116 / EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80 / 1268 / EWG des Rates über den 6

7 Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 329 S. 39) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Beispiele a) Ein Benzin-Pkw (Hubraum cm³) wird am 17. Juli 2009 erstmals zugelassen. Der CO 2 -Ausstoß beträgt 178 g / km. Die jährliche Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich wie folgt: Sockelbetrag: CO 2 -Komponente: Jahressteuer: 2,00 Euro 20 = 40,00 Euro 2,00 Euro 58 (178. /. 120) = 116,00 Euro 156,00 Euro b) Ein Pkw mit Dieselmotor (Hubraum cm³) wird am 22. Juli 2009 erstmals zugelassen. Der CO 2 -Ausstoß beträgt 227 g / km. Die jährliche Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich wie folgt: Sockelbetrag: CO 2 -Komponente: Jahressteuer: 9,50 Euro 30 = 285,00 Euro 2,00 Euro 107 (227. /. 120) = 214,00 Euro 499,00 Euro 4 befristete Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Diesel-Pkw Besonders schadstoffreduzierte Diesel-Pkw, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2013 erstmals zugelassen werden, sind zeitlich befristet von der Steuer befreit ( 3 b KraftStG). Voraussetzung ist aber, dass der Pkw nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung vorzeitig den strengen emissionsbezogenen Anforderungen der Euro 6-Norm entspricht. Der Schadstoff- Emissionsstandard wird anhand von Schlüsselnummern bei allen Pkw in den Fahrzeugpapieren dokumentiert (vgl. hierzu auch Abschnitt 3.2). Die befristete Steuerbefreiung beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung des begünstigten Diesel-Pkw, frühestens jedoch am 1. Januar Sie endet, sobald die Steuerersparnis ausgehend von den jeweiligen CO 2 -bezogenen Steuertarifen nach 9 Abs. 1 Nr. 2 b KraftStG den Betrag von 150 Euro erreicht hat. Die Befreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt. Die Steuerbefreiung läuft in jedem Fall spätestens am 31. Dezember 2013 aus, auch wenn dadurch der Befreiungsvorteil nicht voll ausgeschöpft werden kann (Kappung). 7

8 Beispiel Ein Diesel-Pkw mit einem Hubraum von cm³ und einem CO 2 -Ausstoß von 150 g / km, der die Euro 6-Norm erfüllt, wurde am 10. Juli 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen. Der Pkw unterliegt vom 10. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 der Besteuerung auf der Grundlage des CO 2 -bezogenen Tarifs (Jahressteuer 250 Euro). Das Halten des Pkw ist in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 7. August 2011 steuerbefreit; dies entspricht einem Befreiungsvorteil von 150 Euro. Anschließend unterliegt der Pkw wieder der regulären Besteuerung nach dem CO 2 -bezogenen Steuertarif (Jahressteuer 250 Euro). Die befristete Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Diesel-Pkw ist objektbezogen. Das bedeutet, die Befreiung ist an das jeweilige Fahrzeug gebunden und kommt dem jeweiligen Halter zugute. Bei einer Veräußerung des Fahrzeugs fällt die befristete Befreiung nicht weg sondern geht hinsichtlich ihrer Restlaufzeit auf den neuen Halter über. Wird ein begünstigter Diesel-Pkw in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 erstmals zugelassen und findet in dieser Zeit ein Halterwechsel statt, steht die Steuerbefreiung demjenigen zu, auf den das Fahrzeug am 1. Januar 2011 zugelassen ist. Ist das Fahrzeug an diesem Stichtag außer Betrieb gesetzt, wird die befristete Befreiung dem Halter gewährt, für den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird. Eine Änderung der Steuerfestsetzung für frühere Halter kommt nicht in Betracht. Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Pkw und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums (so genannter negativer Betriebszeitraum) haben keine Auswirkungen auf die befristeten Steuerbefreiungen. Das Ende des Befreiungszeitraums wird also insoweit nicht hinausgeschoben. Die befristete Steuerbefreiung gilt nicht für Diesel-Pkw, denen von den Zulassungsbehörden Oldtimer-Kennzeichen oder rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt sind. Die Besteuerung der begünstigten Diesel-Pkw nach Ablauf des Befreiungszeitraums erfolgt mit den regulären CO 2 -bezogenen Tarifen (vgl. Abschnitt 3). 8

9 5 befristete Steuerbefreiung für schadstoffarme Bestandsfahrzeuge 5.1 Erstzulassung zwischen 5. November und 3 0. Juni Schadstoffarme Neuwagen mit Diesel- oder Benzinantrieb, die bereits in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden (Bestandsfahrzeuge), können unter bestimmten Voraussetzungen befristet von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Hierzu gilt Folgendes: Ein Pkw, der die seit 1. Januar 2006 obligatorische Euro 4-Abgasnorm erfüllt, wird für ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nicht besteuert. Ein Pkw, der ab dem Tag der Erstzulassung nach Feststellung der Zulassungsbehörde bereits die strengen emissionsbezogenen Anforderungen der Euro 5- oder Euro 6-Norm (verbindlich ab 2011 beziehungsweise 2015) einhält, ist für maximal zwei Jahre von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiungen enden in allen Fällen spätestens am 31. Dezember 2010, selbst wenn dadurch der Begünstigungszeitraum nicht voll ausgeschöpft werden kann (Kappung). Beispiel Ein besonders schadstoffarmer Pkw, der die Euro 5-Abgasnorm erfüllt, wird am 30. Juni 2009 erstmals zugelassen. Der Pkw ist in der Zeit vom 30. Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2010 (rund eineinhalb Jahre) steuerbefreit. Die Besteuerung der begünstigten Pkw erfolgt nach Ablauf des Befreiungszeitraums mit den regulären CO 2 -bezogenen Tarifen, wenn diese Steuer nach neuem Recht niedriger ist als die Steuer nach der alten Regelung. Ansonsten gelten die regulären emissionsbezogenen Steuersätze (vgl. Abschnitt 2). Die befristeten Steuerbefreiungen für neue schadstoffarme Pkw sind objektbezogen. Das bedeutet, die Befreiungen sind an das jeweilige Fahrzeug gebunden und kommen dem jeweiligen Halter zugute. Bei einer Veräußerung des Fahrzeugs entfällt die befristete Steuerbefreiung nicht, sondern geht für die Restlaufzeit auf den neuen Halter über. 9

10 5.2 Erstzulassung vor dem 5. November Besonders schadstoffarme Pkw, die vor dem 5. November 2008 erstmals zugelassen wurden und ab dem Tag der Erstzulassung die emissionsbezogenen Anforderungen der Euro 5-oder Euro 6-Norm erfüllen, sind aus Vertrauensschutzgründen ab 1. Januar 2009 für die Dauer eines Jahres von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt in diesen Fällen für den Halter, auf den das Fahrzeug am 5. November 2008 zugelassen war. Bei einem Fahrzeug, das am 5. November 2008 außer Betrieb gesetzt war, steht sie dem Halter zu, auf den das Fahrzeug nach diesem Stichtag wieder zugelassen wird. Eine Steuervergünstigung für frühere Halter kommt nicht in Betracht. Dies gilt selbst dann nicht, wenn ein früherer Halter für das Fahrzeug Kraftfahrzeugsteuer entrichtet hat. Die Besteuerung der vor dem 5. November 2008 erstmals zugelassenen begünstigten Pkw nach Ablauf des Befreiungszeitraums richtet sich nach den regulären emissionsbezogenen Steuersätzen (Benzin-Pkw: 6,75 Euro; Diesel-Pkw: 15,44 Euro; jeweils je angefangene 100 cm³ Hubraum). 5.3 Sonstige Besteuerungskriterien Die Zeiten der Außerbetriebsetzung und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums (so genannter negativer Betriebszeitraum) haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiungen der Unterabschnitte 5.1 und Nr Das Ende des Befreiungszeitraums wird also insoweit nicht hinausgeschoben. Die befristeten Steuerbefreiungen für schadstoffarme Neufahrzeuge (Unterabschnitte Nr. 5.1 und Nr. 5.2) beziehen sich nur auf die Kraftfahrzeugsteuer auf der Grundlage der regulären Steuertarife. Sie werden daher in den Fällen des Steuerzuschlags für nicht besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw nach 9 a KraftStG entsprechend gemindert (verkürzter Befreiungszeitraum). Beispiel Ein nicht besonders partikelreduzierter Diesel-Pkw (Hubraum cm³), der die Euro 4-Abgasnorm erfüllt, wird am 30. Juni 2009 erstmals zugelassen. Das Halten dieses Pkw ist ab 30. Juni 2009 nicht für ein ganzes Jahr, sondern nur für die Dauer von 339 Tagen steuerbefreit. 10

11 Die befristeten Steuerbefreiungen gelten nicht für Pkw, denen von den Zulassungsbehörden Oldtimer-Kennzeichen oder rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt sind. 11

12 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt oder an das Finanzministerium Baden-Württenberg Neues Schloss Schlossplatz Stuttgart Telefon Telefax