Landkreis Börde. INFO für Presse / Rundfunk / Fernsehen. Pressesprecher:

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1 Landkreis Börde INFO für Presse / Rundfunk / Fernsehen Pressesprecher: Uwe Baumgart Anschrift: Gerikestraße Haldensleben Telefon: Telefax: pressestelle@boerdekreis.de Mitteilungsnummer: 112 Datum: Anmerkungen von Börde-Landrat Thomas Webel zum Jahreswechsel 2009/2010 Die kommunale Neugliederung findet zum Jahresende seinen Abschluss. Mit dem Baustart der Verlängerung der BAB 14 wird der Landkreis Börde für Investoren noch interessanter. Knapp 8,6 Millionen Euro werden an kreislichen Objekten allein über das Konjunkturpaket investiert. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Börde, Börde-Landrat Thomas Webel bestimmt geht es Ihnen wie mir. Ich kann schwer glauben, dass sich das alte Jahr tatsächlich schon verabschiedet. Der in diesem Jahr verstorbene US-amerikanische Senator Edward Ted Kennedy brachte die Dimension Zeit mit den Worten: Wer die Geschehnisse und Leidenschaften seiner Zeit nicht teilt, dem wird man nachsagen, er habe nicht gelebt. nach meiner Auffassung sehr zutreffend auf den Punkt. Erinnern wir uns an die vergangenen Tage und Monate bleibt festzustellen, es war ein interessantes und ereignisreiches Jahr Kommunale Neugliederung auf gemeindlicher Ebene zum Abschluss gebracht Nach der Kreisgebietsreform vom Sommer 2007, durch die der Ohre- und der Bördekreis zu einer Einheit verschmolzen, findet nun auch die kommunale Neugliederung auf gemeindlicher Ebene zum Jahresende seinen Abschluss. Demnach wird es im Landkreis künftig 9 Einheits- und 4 Verbandsgemeinden geben. Die Einheitsgemeinden Stadt Haldensleben, Stadt Wolmirstedt, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Wanzleben-Börde, Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Barleben, Niedere Börde, Hohe Börde und Sülzetal werden durch hauptamtliche Bürgermeister sowie die Stadt- und Einheitsgemeinderäte vertreten. Auf Verbandsgemeindeebene entstanden teilweise durch Eingemeindungen und durch Gebietsfusionen 26 über 1000 Einwohner zählende Städte/Gemeinden, bei denen die ehrenamtlichen Bürgermeister und die Gemeinderäte die Organstellung inne haben.

2 - 2 - Die kommunal-politischen Entscheidungen in den Verbandsgemeinden Elbe-Heide, Flechtingen, Westliche Börde und Obere Aller werden künftig von den Verbandsgemeinderäten und von den Verbandsgemeindebürgermeistern getroffen. Die Konsolidierung ist geschafft, der Kreishaushalt ist 2010 ausgeglichen Kreistag und Verwaltung haben es gemeinsam geschafft, durch ein eigens dafür aufgestelltes Konsolidierungskonzept den Kreishaushalt bereits ab 2010, und nicht wie ursprünglich geplant erst 2011, wieder auf gesunde Füße zu stellen. Der Kreistag hatte auf seiner Sitzung am 25. November dem rund 188,5 Millionen Euro umfassenden Etat seine Zustimmung gegeben. Damit ist der Landkreis Börde, anders als viele andere Landkreise in Sachsen-Anhalt, ab 2010 wieder in der komfortablen Lage, ohne gesetzliche Beschränkungen für die Haushaltswirtschaft alle Ressourcen seines Leistungsvermögens auszuschöpfen. Rund 23,2 Millionen Euro fließen 2010 für Schulen, Kultur, Gesundheit und Sport. Den Löwenanteil der Ausgaben des Landkreises neben den Personalkosten machen die gesetzlichen Verpflichtungen für die soziale Sicherung unserer Menschen, aus. Rund 86,8 Millionen Euro, das sind 46 Prozent des Gesamtetats. Dahinter verbergen sich Ausgaben zum Beispiel für die Jugend- und Sozialhilfe, für Hilfen zum Lebensunterhalt oder auch für die Grundsicherung. Bei den freiwilligen Aufgaben soll es, dem politischen Willen folgend, nach Möglichkeit keine Abstriche geben. Gerade solche Leistungen wie die Sport- und Jugendförderung, der Betrieb der Museen, die Vorhaltung von Angeboten der Kreisvolkshoch- oder Musikschulen, prägen wesentlich das Gesicht eines Landkreises. Daneben laufen in der Verwaltung gegenwärtig die Vorbereitungen darauf, um, wie es der Kreistag beschlossen hat, ab 2012, also ein Jahr früher als es der Gesetzgeber bestimmt, den Anforderungen der neuen doppischen Haushaltsführung umfassend entsprechen zu können. Landkreis Börde übernimmt am 1. Januar 2010 Aufgaben vom Land Durch das Inkrafttreten des Funktionalreformgesetzes übernimmt der Landkreis Börde ab 1. Januar 2010 Zuständigkeiten vom Land Sachsen-Anhalt. Insgesamt geht es um Arbeitsaufgaben für acht Beschäftigte. So wird das Jugendamt am Standort Wolmirstedt künftig für alle Antragsangelegenheiten und Beratungen zum Elterngeld verantwortlich. Das Umweltamt übernimmt im Rahmen der Forsthoheit Zuständigkeiten zur Nutzung und zum Schutz des Waldes und für immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, zum Beispiel für Biogasanlagen, Windkraftanlagen oder Anlagen der Tierhaltung. Vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten kommen ab 1. Januar 2010, ebenfalls auf das Umweltamt, Arbeitsaufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klärschlamm- und Düngemittelverordnung zu. Für die Handelsklassenüberwachung und Qualitätskontrolle bei Obst, Gemüse und Speisekartoffeln ist ab 1. Januar 2010 das Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt und für die Aufgaben zur Genehmigung von Bebauungsplänen und zur Änderung von Flächennutzungsplänen das Bauordnungsamt verantwortlich.

3 - 3 - Einige qualifizierte Beschäftigte werden durch den Landkreis Börde übernommen, frei bleibende Stellen werden in der Regel zunächst hausintern und wenn sich kein geeigneter Bewerber unter den Beschäftigten der Kreisverwaltung findet, dann im nächsten Jahr öffentlich ausgeschrieben. Die Stellenausschreibungen des Landkreises findet man auf der Kreishomepage unter Auch über die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde in den vergangenen Monaten viel geredet Die weltweite Wirtschaftskrise geht auch an unserem Landkreis nicht spurlos vorbei. Man muss jedoch die Geschichte sehr differenziert betrachten, denn es sind nach meiner Beurteilung nicht alle Branchen gleichermaßen davon betroffen. Nehmen wir zum Beispiel das Kaliwerk Zielitz, das in diesem Jahr wegen gesunkener Nachfrage und den damit verbundenen Produktionskürzungen auch mal in Kurzarbeit gehen musste. Trotzdem oder besser gesagt gerade deshalb investierte das Unternehmen am Standort Zielitz rund 28 Millionen Euro in die Errichtung einer Produktionslinie für Kaliumchlorid, durch die 15 neue Arbeitsplätze entstanden. Ein weiteres, wirtschaftlich wohl beständiges Standbein, denn der Bedarf an diesem Grundstoff ist insbesondere durch die Lebensmittelindustrie auf dem Weltmarkt in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schauen wir uns die Gemeinschaftsaufgabe, über die die regionale Wirtschaft gefördert wird, an. Allein im vergangenen Jahr flossen für 30 Investitionen in Höhe von 315 Millionen Euro rund 35,6 Millionen Euro Fördermittel, es entstanden 607 neue Arbeitsplätze, in den Kreis. Bis zum 30. September diesen Jahres wurden dann noch einmal 26 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 57 Millionen Euro mit 24,8 Millionen Euro gefördert. Dadurch entstanden 160 weitere neue Arbeitsplätze. Im Nordkreis investierte zum Beispiel das Hermsdorfer Unternehmen Ball Packaging Europe in die Ausweitung der Produktionskapazitäten für Getränkedosen, im Süden wurde beim Unternehmen Hydraulik Seehausen der Maschinenpark erweitert. Arbeitsmarkt Börde, die Quote lag im November im Landkreis bei 8,8 Prozent Es liegt auf der Hand, dass durch die bekannten Absatzprobleme für Kraftfahrzeuge, die Automobilzulieferindustrie ist ja in unserem Landkreis stark vertreten, auch mit Sicht auf die auslaufenden Mittel des Konjunkturpaketes in Form der Abwrackprämie, nicht kleiner werden. Auch die Arbeitsmarktzahlen sind ja ein wichtiger Indikator dafür, wie es der Wirtschaft geht. Anhand der Statistik lässt sich feststellen, dass am 30. September 2009 insgesamt Einwohner des Landkreises Börde einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind waren das Einwohner. Am 30. September diesen Jahres arbeiteten Bewohner des Landkreises Börde im eigenen Kreisgebiet in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, 2004 waren das Menschen. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Börde lag im November mit 8,8 Prozent, Sachsen- Anhalt 12,2 Prozent, genau um 0,7 Prozentpunkte höher, als im Vorjahresmonat. Wir registrieren in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bei uns also keinen tiefgreifenden Einbruch.

4 - 4 - Die Kreiswirtschaftsförderung ist bei uns Chefsache. Wir verstehen uns als Moderator im Prozess der Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze. Es ist bekannt, dass im Landkreis Börde ein investorenfreundliches Klima herrscht, und das hat mehrere Gründe. So halten eine Reihe Städte und Gemeinden eigene Industrie- und Gewerbegebiete vor, durch die Investoren schnell zum gewünschten Baurecht gelangen. In der Regel ergehen die Baugenehmigungen durch den Landkreis. Unsere Behörde, also in diesem speziellen Fall das Amt für Regionalplanung und Bauordnung, ist so aufgestellt, dass Bewilligungsverfahren nach Vorliegen aller für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen, auch im folgenden Verfahren der Beteiligung der Träger sogenannter öffentlicher Belange, also zum Beispiel der zuständigen Gemeinde, des Energie- oder des Wasserversorgers oder der Naturschutzbehörde, straff durchgeführt werden. Belebung der Wirtschaft auch durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung "Die Wirtschaft ist unser Schicksal", wusste auch der deutsche Industrielle und Politiker Walther Rathenau (1867 bis 1922). Das sehe ich genau so. Von daher müssen wir die über das Konjunkturpaket der Bundesregierung geförderten, auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft ausgerichteten Projekte, immerhin geht es um rund Euro, in denen bereits der Eigenanteil des Landkreises in Höhe von rund Euro enthalten ist, so schnell wie möglich realisieren. Einiges ist bereits geschafft, ich erinnere an den offiziellen Abschluss der Baumaßnahmen an der Haldensleber Karl-Liebknecht-Sekundarschule am 15. Dezember, andere Maßnahmen sind in Angriff genommen. Für den Katastrophenschutz des Landkreises Börde werden ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug und ein Wechselladerfahrzeug mit einem Abrollbehälter angeschafft. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund Euro. Auf dem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug findet eine Einsatzgruppe, der umfangreiches Gerät für Hilfeleistungen bei technischen Unfällen auf dem Fahrzeug zur Verfügung steht, Platz. Mit dem Abrollbehälter kann innerhalb kurzer Zeit an einem Unfallort ein Behandlungsplatz für bis zu 50 Verletzte aufgebaut und betrieben werden. Für Baumaßnahmen an Kreisstraßen fließen rund Euro. Die Kreisvolkshochschule an den Standorten in Haldensleben und Wolmirstedt wird teilsaniert, in Oschersleben wird die Beleuchtungsanlage erneuert. Auch die Gebäude der Kreismusikschule an den Standorten Oschersleben und Wolmirstedt werden saniert. Die Investitionen für die Kreisvolkshoch- und Musikschulen des Landkreises belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Um eine leistungsfähige Verwaltung zu sichern, werden rund Euro für dringend notwendige Investitionen am EDV- und Telekommunikationsnetz der Kreisverwaltung über die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket aufgewendet. Schließlich geht es auch um Investitionen in Höhe von rund 5,28 Millionen Euro an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde. Neben der Liebknecht-Sekundarschule Haldensleben profitieren das Oschersleber, das Haldensleber und Weferlinger Gymnasium, die Harnisch- und die Schöne-Förderschulen in Wolmirstedt, die Wolmirstedter Leibniz-Sekundarschule, die Sekundarschule in Erxleben und die Berufsbildenen Schulen am Standort Haldensleben.

5 - 5 - Der Landkreis wächst weiter zusammen, der Kreistag hat die Richtung zur Abfallgebührenangleichung vorgegeben Auch die Kreisverwaltung ist gut aufgestellt. Der Selbstfindungsprozess nach der Kreisgebietsreform ist Geschichte. Unser strategischer Denkansatz: Die Verwaltung ist für die Bürger da, wurde im Leitbild, das die Maxime für das tägliche Handeln der tariflich Beschäftigten und Beamten für das Verhalten gegenüber Bürgern und für den Umgang miteinander regelt, festgeschrieben. Ich bin froh, dass das Leitbild nicht nur ein Stück beschriebenes Papier ist, sondern dass sich die drei tragenden Säulen, die bürgerorientierte, wirtschaftliche und mitarbeiterorientierte Verwaltung, in den Köpfen der Kollegen verwurzeln. In den zweieinhalb Jahren des Bestehens unseres Landkreises hat sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine unaufhaltsame Eigendynamik entwickelt, die beste Aussichten für eine zukunftsträchtige, erfolgreiche Entwicklung der Region bietet. Wegen historisch gewachsener, regionaler Besonderheiten gibt es natürlich zu verschiedenen Fragen immer mal wieder unterschiedliche Auffassungen, über die man diskutieren muss. Das ist legitim und normal. Erinnern wir uns an die Diskussion über die Abfallgebühren. Ausgangspunkt waren die 2008 beschlossenen Gebührensatzungen. Demnach sollten die vor der Kreisgebietsreform entstandenen Überschüsse aus der Abfallwirtschaft an große Teile der Bürger im Kreis zurückerstattet werden. Das Landesverwaltungsamt hat die daraus resultierenden Gebührenunterschiede im Nordund Südkreis beanstandet und die Forderung nach einheitlichen Gebühren aufgemacht. Nach teilweise kontroversen Diskussionen im Betriebsausschuss Abfallentsorgung ist es nun gelungen, sowohl einheitliche Gebühren für alle Bürger im Landkreis zu erreichen, als auch gleichzeitig zu sichern, dass diejenigen, die durch ihre Zahlungen zum wirtschaftlichen Erfolg der Abfallwirtschaft beigetragen haben, die Überzahlungen erstattet bekommen. Der Kreistag am 25. November hat mit deutlicher Mehrheit nun die entsprechenden Satzungsbeschlüsse gefasst. Ich nutze gern die Gelegenheit, allen Mitarbeitern im Eigenbetrieb Abfallentsorgung und vor allem auch in den Entsorgungsbetrieben und den Mitarbeitern an den Entsorgungsfahrzeugen sowie in den Entsorgungsanlagen zu danken, die bei jedem Wetter täglich dafür sorgen, dass die Abfälle im Landkreis Börde zuverlässig und sachgerecht entsorgt werden. Es gibt im Landkreis Börde eine gut ausgebaute Infrastruktur Bevor Investoren eine Investitionsentscheidung treffen, wird der künftige Standort auf Herz und Nieren durchleuchtet. Das Umfeld mit seiner sozialen Infrastruktur muss stimmen. Den Ausschlag gibt oft die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Verlängerungsprojekt der BAB 14 von Dahlenwarsleben bis Schwerin, der Baustart sollte durch die Schaffung des Planungsrechtes im Trassenverlauf um Colbitz 2010 folgen, verbessern sich unsere bereits guten Standortbedingungen weiter. Rein statistisch gesehen kommen zu den heute vorhandenen Autobahnen BAB 2 und BAB 14 mit zurzeit 81 km, Bundesstraßen mit rund 225 km, Landesstraßen mit 225 km, Kreisstraßen mit 595 km, dazu 17 km schiffbare Elbe und der Mittellandkanal auf einer Länge von 63 km.

6 - 6 - Der Landkreis selbst ist für die bauliche Unterhaltung seines Kreisstraßennetzes verantwortlich. Über 60 Prozent sind mittlerweile saniert, 2010 geht es weiter. Jüngst laufen, enden oder beginnen Projekte in Emden, Osterweddingen, Neu Ummendorf, Weddendorf, vor und nach Klüden bis zur Kreisgrenze in den Altmarkkreis Salzwedel, in Beckendorf/Neindorf, Schleibnitz- Langenweddingen, Sommersdorf, Peseckendorf und Klein Wanzleben. Die Vorbereitungen zum Ausbau des schnellen Internetnetzes kommen in Gang Über Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und der Länder sowie im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes fließen Mittel, damit der Ausbau der Breitbandversorgung gerade in den ländlichen Regionen mit Weißen Flecken gezielt vorangetrieben werden kann. Der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden werden in diesem Prozess vom Breitbandkompetenzzentrum der Landesregierung unterstützt. Die Förderung ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz möglich, zuständig ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben. Künftig besteht auch die Möglichkeit der Förderung über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Einige Gemeinden haben in den vergangenen Monaten den ersten Schritt zur Beantragung von Fördermitteln, die Bekanntgabe der Ausbauabsicht wird auch auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt unter veröffentlicht, vollzogen. Dazu gehören 8 Orte der Hohen Börde, 29 Orte der alten Verwaltungsgemeinschaft Flechtingen, 24 Orte und Ortsteile der Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde-Calvörde, 24 Orte und Ortsteile der Verwaltungsgemeinschaft Obere Aller und 9 Orte der Verwaltungsgemeinschaft Börde Wanzleben. Dazu kommen 4 Orte der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Heide, 3 Ortsteile der Gemeinde Barleben und der Technologiepark Ostfalen, die Stadt Oschersleben für das Gewerbe- und Industriegebiet und 9 weitere Ortsteile. Der Landkreis Börde hat die Anträge an die zuständige Bewilligungsbehörde mit einer entsprechenden Stellungnahme, die in der Bauordnung erarbeitet wird, zu übergeben. Für Barleben ist dieser Antrag einschließlich der Stellungnahme bereits positiv erfolgt und somit befürwortet. Damit würden für Barleben mit den Orten Barleben, Ebendorf und Meitzendorf Fördermittel in Höhe von rund Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen. Gegenwärtig bearbeitet der Landkreis Börde Anträge für den Breitbandausbau in Rogätz, Colbitz/OT Lindhorst und Heinrichsberg. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Börde, nutzen Sie die Feiertage zum Jahreswechsel, um eine eigene Bilanz der vergangenen zwölf Monate zu ziehen und die persönliche Zukunft zu planen und erholen Sie sich, um fit für die kommenden Aufgaben zu sein. Ich wünsche Ihnen von Herzen friedvolle und erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr Ihr Landrat Thomas Webel