undandenkosovoübermittelnunddiezudemeineauswahlderabzuschiebendenpersonenvornehmen.derhinweisaufdieformaleländerzuständigkeitist

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/67 Abschiebungen in den Kosovo Vorbemerkung der Fragesteller AufBundestagsdrucksache16/14129wurdenvondervormaligenBundesregierungmehrereFragenzuAbschiebungenindenKosovonichtbeantwortet, obwohldiesnachauffassungderfragestellerinnenmöglichgewesenwäre. InsbesonderegabeskeineAntwortenaufFragenzurkonkretenTätigkeitder beidenzentralenkoordinierungsstelleninkarlsruheundbielefeld,dierückübernahmeersuchenausdergesamtenbundesrepublikdeutschlandbündeln undandenkosovoübermittelnunddiezudemeineauswahlderabzuschiebendenpersonenvornehmen.derhinweisaufdieformaleländerzuständigkeitist nachauffassungderfragestellerinnenkeineausreichendebegründungfürdie unzureichendebeantwortung,dennbeiderzentralenkoordinierungvonabschiebungenvordemhintergrunddeszwischenderbundesrepublikdeutschlandunddemkosovoausgehandeltenrückübernahmeabkommenshandeltes sichumeingemeinsamzwischenbundundländernvereinbartesverfahrenmit Bundesbedeutung.Zugleichistesmöglichundzumutbar,dasssichdieBundesregierungmittelsAnfragenandieLandesregierungeninBaden-Württemberg undnordrhein-westfalendieerbetenensachinformationenverschafft. DasBundesverfassungsgerichthatmitBeschlussvom1.Juli2009 (2BvE5/06) denbesonderenstellenwertdesfrage-undinformationsrechtsdesdeutschen BundestagesnocheinmalbetontundaufdieentsprechendeAntwortpflichtder Bundesregierunghingewiesen.Eshatzugleichangemerkt,dass diein 104 Absatz2Halbsatz1GO-BTenthalteneFristvon14TagenimBenehmenmit denfragestellernverlängertwerdenkann,wenneineschnelleantwortnicht möglichseinsollte.diefragestellerinnenundfragestellererklärendeshalb vorsorglichbereitsjetztihreinverständnisfüreinesolcheverlängerung,falls dieserforderlichseinsollte,umsichdieerbeteneninformationendurchnachfragenbeidenbeteiligtenlandesregierungenzuverschaffen. AucheineAntwortaufdieFragezurbesonderenmoralischenundgeschichtlichenVerantwortungderBundesrepublikDeutschlandfürdieSicherheitder hierlebendenromavordemhintergrundderermordungvon500000sinti undromadurchnazi-deutschlandhatdievormaligebundesregierungverweigert.ihrverweisaufdieallgemeinealtfallregelungwarvölligunzureichend, weildiesegeradekeinehumanitärodermoralischbegründetesonderregelung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom8.Januar2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/423 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fürromaenthält.imgegenteilwerdendurchdaserforderniseinesdauerhaften (überwiegend)eigenständigenlebensunterhaltsromabeideraltfallregelung sogarbenachteiligt,dasierelativhäufiginfamilienmitmehrerenkindern leben,wasdennachweiseiner (überwiegend)eigenständigenexistenzsicherungfürdiegesamtefamilieohnestaatlichehilfenerschwert,genausowieder vergleichsweisegeringerebildungsstandvielerromaausdemkosovo. AuchdasvonderBundesregierunggezeichneteallgemeineBildderLageder RomaimKosovo (vgl.auchdieantwortaufdieschriftlichefrage16aufbundestagsdrucksache16/14157derabgeordnetenullajelpke)bedarfeinererörterung,nachdemweitereinformationenüberdielageabgeschobenerminderheitenangehörigerimkosovovorliegen (vgl.z.b.denberichtvonproasyl vomoktober2009). 1.IstinzwischeneineUnterzeichnungdesbereitsabschließendverhandelten RückübernahmeabkommenszwischenderBundesrepublikDeutschland undder RepublikKosovo konkretterminiert,wennja,fürwann,wenn nein,waskonkretstehtderunterzeichnungnochentgegen? DiebeabsichtigteUnterzeichnungdesdeutsch-kosovarischenRückübernahmeabkommensistderzeitnochnichtkonkretterminiert.DerUnterzeichnungstehen keineumständeentgegen,diemitdemabkommeninverbindungstünden,es handeltsichlediglichumterminlicheundorganisatorischeabstimmungsfragen. 2.WelchekonkretenÄnderungeninBezugaufdasjetztschoninderPraxis stattfindenderückübernahmeersuchen-undabschiebungsverfahrenwerdensichmitdeminkrafttretendesrückübernahmeabkommensergeben? MitInkrafttretendesRückübernahmeabkommenswirddasbisherangewandte Regelwerkder ReadmissionPolicy derübergangsverwaltungsmissionder VereintenNationenimKosovo (UNMIK)durchdieBestimmungendesAbkommensersetzt.Währenddie ReadmissionPolicy ausschließlichaufdiefrage derherkunfteinerpersonausdemkosovoabstellt,dabeiihreminkrafttreten wederdierepublikkosovonochdiekosovarischestaatsangehörigkeitexistierte,knüpftdasabkommenfürdierückübernahmeverpflichtunggrundsätzlichandiestaatsangehörigkeitderbetroffenenpersonan. KünftigwerdendieKategorienderRückübernahmevoneigenenStaatsangehörigeneinerseitssowievonDrittstaatsangehörigenundStaatenlosenandererseitszuunterscheidensein,fürdiejeweilseigeneRegelungenzurStellungvon undzuminhaltderrückübernahmeersuchen,zudiesenbeizufügendennachweis-undglaubhaftmachungsmittelnfürdiestaatsangehörigkeit,zurfristfür diebeantwortungvonersuchensowiezurausstellungvonheimreisedokumentengelten.weiterhinenthältdasrückübernahmeabkommenregelungenzur DurchbeförderungvonPersonen,dieineinenStaat,dernichtVertragsparteides Abkommensist (Drittstaat),durchdasHoheitsgebietderVertragsparteienzurückgeführtwerdenkönnen. GrundlegendeÄnderungeninBezugaufdasjetztschonstattfindendeVerfahren zurrückübernahmevonausreisepflichtigenkosovarenwerdensichmitinkrafttretendesabkommensnichtergeben. 3.WarumhatdieBundesregierungindenVerhandlungenzumRückübernahmeabkommennichtaufeinerRegelungzumSchutzderRechtevonabgeschobenenMinderheitenangehörigenbestanden,etwainBezugaufeine gesicherteunterbringung,undfallssieaufallgemeineregelungenzum SchutzvonMinderheitenundoffizielleBekundungenderVerantwortlichen imkosovovertrauthabensollte,wiewärediesdamitvereinbar,dassnach

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/423 aktuellenberichtenetwavonproasylundderschweizerischenflüchtlingshilfederzugangzuelementarenrechten (menschenwürdigeexistenzsicherungundunterbringung,gesundheitsversorgung,bildung,arbeit usw.)fürroma-minderheitenangehörigeinderpraxisnichtgesichertist unddiekosovarischeadministrationdiesauchnichtgewährleistenkann (vgl.berichtvonproasyl: ZurLebenssituationvonausDeutschland abgeschobenenroma,ashkaliundangehörigenderägypter-minderheit imkosovo undberichtderschweizerischenflüchtlingshilfe (SFH): Kosovo:ZurRückführungvonRoma,beidevomOktober2009)? AlsAusflussdervölkerrechtlichenPflichtderStaaten,eigeneStaatsangehörige zurückzunehmen,regelnrückübernahmeabkommenüblicherweisedieverfahrenunddietechnischeneinzelheitenzumnachweisbzw.zurglaubhaftmachung derstaatsangehörigkeitundfürdierückführungvonbetroffenenpersonen.sie enthaltenstandardmäßigabereineklausel,dassdieverpflichtungendervertragsparteienauseinschlägigenvölkerrechtlichenübereinkünften,wieetwader GenferFlüchtlingskonvention,unberührtbleiben.EinzelheitenzurWiederaufnahmevonRückkehrernwerdenhingegenregelmäßignichtinRückübernahmeabkommengeregelt,dadiesesindieZuständigkeitdesrückübernehmenden Herkunftsstaatesfällt. ZurSituationdernachKosovozurückkehrendenRomaverweistdieBundesregierungzunächstaufihreAntwortaufdieSchriftlicheFrage16derAbgeordnetenUllaJelpkevom15.Oktober2009 (Bundestagsdrucksache16/14157)und hältanderdortausgeführtenlageeinschätzungfest.darüberhinausweistsieauf Folgendeshin: UmdieLebensbedingungenderRomaundinsbesondereihreWohnraumsituationweiterzuverbessern,wurdedasgroßangelegteWiederaufbauprojekt dersiedlungromamahallainsüd-mitrovicaunterfederführungvonunmik eingeleitet.dieerstephasedesneu-undwiederaufbausistmittlerweileabgeschlossen,einegrundlegendeinfrastruktur,unteranderemeinepoliklinik,ist nunvorhanden.fürdiewiederansiedlungderromastehen36häusersowie sechsappartmentblockszurverfügung.diezweitephasedesprojekts nunmehrunterfederführungdesentwicklungsprogrammsdervereintennationen (UNDP) siehtnebenweiterenbaumaßnahmenvorallemvor,sozialeundgemeindlichestrukturenwiederherzustellenundsomitdiedauerhaftigkeitder RückkehrderRomazusichern.DieBewohnerdesLagersPlementinainder NähedesKraftwerksbeiObilicwurdeninzweiAppartementblocksinObilic umgesiedelt. DerzeitsetzensichdiekosovarischeRegierungundseitlangemengagierte Hilfsorganisationwie MercyCorps undderdänischeflüchtlingsratverstärkt fürdieumsiedlungderromaausdemnordteilvonmitrovicanachroma Mahallaein.DortbestehennochweitereUnterbringungsmöglichkeiteninbezugsfertigen,aberderzeitleerstehendenHäusern.DerNeubauvonweiteren HäusernindemGebietderRoma-MahallasollnachAuskunftdesBürgermeistersderGemeindeSüd-MitrovicainnaherZukunftbeginnen. DanebengibtesverschiedeneRückkehrerprojekte,diesichauchanethnische Roma,AshkaliundÄgypterwenden.AufdasProjekt URA (alb.:brücke)wird nochmalshingewiesen (vgl.antwortderbundesregierungzufrage23der KleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Bundestagsdrucksache16/14129 vom12.oktober2009). DesWeiterenkönnenfreiwilligeRückkehrerausDeutschlandEingliederungshilfen,einschließlichBeratungenundpsychologischeBetreuung,imRückkehrerprojektderArbeiterwohlfahrt (AWO)Nürnbergerhalten.Zudembietetdas DiakonischeWerkinZusammenarbeitmitderDiakonieTrierRückkehrernaus DeutschlandAusbildungsmöglichkeiteninverschiedenenHandwerksberufen an;dieserichtensichauchundgeradeanangehörigederroma.

4 Drucksache 17/423 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.Isteszutreffend,dassdieUNMIKinderZeitbisNovember2008,indersie nochdiezurabschiebungvorgesehenenfälleindividuellüberprüfenund zurückweisenkonnte,60bis80prozentderabschiebungswünschezurückgewiesenhat,weileineabschiebungausindividuellengründen (Erkrankungenusw.)oderwegenderLagevorOrt (Unterbringungsmöglichkeiten, Sicherheitsfragenusw.)alszurisikoreicherachtetwurde,undwieistdiegeringeAblehnungsquotederkosovarischenBehördenzuerklären,wenn nichtmitderrücksichtnahmeaufaußenpolitischeinteressenderkosovarischenbehörden (vgl.sfh-bericht,s.8)? Estrifftzu,dassdieRückführungvonAngehörigenbestimmterMinderheiten ausdemkosovobiszuminkrafttretender ReadmissionPolicy Anfangdes Jahres2008abhängigvomErgebniseineszuvorvonUNMIKdurchgeführtenindividuellenPrüfverfahrenserfolgtist.UNMIKhatfürdiesesbesondereVerfahren dasab2003fürdiegruppederashkaliundägyptersowieab2005fürbestimmterückzuführenderoma-straftäterzuranwendunggelangte dieallgemeinesicherheitslageimkosovofürdiegenanntenminderheitengruppengeltendgemacht,beidenkonkretenprüfverfahrenjedochdarüberhinausgehende Kriterienzugrundegelegt.DieAblehnungsquotebetrugimDurchschnittder Jahre2005bis2007beidenErsuchenfürdiegenanntenMinderheitengruppen knappunter60prozent. DiespätestensmitderAnwendungder ReadmissionPolicy zuverzeichnende geringeablehnungsquotelässtsichmitdemwegfalldesbesonderen,überdie internationalenstandardshinausgehenden,individuellenprüfverfahrensder UNMIKerklären. 5.WieistdieTatsache,dassseit2004dieZahlderAbschiebungeninden Kosovodiejenigeder freiwilligen Rückkehrbeiweitemübersteigt (deren Zahllag2008beinurnoch219Ausreisen gegenüber597abschiebungen), vereinbar a)mitderpositiondeshohenflüchtlingskommissarsdervereintennationen (UNHCR),derseit2006diezwangsweiseRückkehrvonRoma-AngehörigenindenKosovoablehnt (SFH-Bericht,S.3)? b)mitdenempfehlungenderexpertengruppedeseuroparatsvom1.juli 2009 (MG-S-ROM (2009)3),wonacheineRückkehrvonRomavor allemauffreiwilligerbasisundunterwürdigenundgeordnetenbedingungenerfolgensoll ( primarilyonanvoluntarybasis,inanorderly, gradualanddignifiedmanner )? BundundLänderräumeneinerfreiwilligenAusreisederhierzuverpflichteten PersonenstetsPrioritätgegenüberihrerzwangsweisenRückführungein.SiebewerbenundförderndaherdiefreiwilligeRückkehr.AllerdingsliegtdieEntscheidung,vondieserMöglichkeitGebrauchzumachenunddamitauchz.B.finanzielleUnterstützungendurchRückkehrförderprogrammeinAnspruchzunehmen,inausschließlicherVerantwortungderAusreisepflichtigenselbst. ErfahrungsgemäßliegtdieZahlderausreisepflichtigenPersonen,diefreiwillig ausdeutschlandausreisen,beinahezuallennationalitätenniedrigeralsdiezahl derpersonen,dieabgeschobenwerdenmüssen.eshandeltsichalsoumkein Kosovo-typischesPhänomen. DieBundesregierunghatsichvorBeginnvonRückführungenderKosovo-Roma unterbeiziehungvonberichtendiverserorganisationenundaufgrundlage eigenererkenntnisseeinbildvondersicherheitslageimkosovoverschafft.sie istzuderauffassunggelangt,dassderzeitkeineunmittelbaregefährdungnur aufgrundderzugehörigkeitzueinerbestimmtenethniebesteht.imübrigenwird aufdieantwortderbundesregierungzudenfragen11und12derkleinenanfragederfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009)verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/423 6.WiegehtdieBundesregierungdamitum,dassvieleRückkehrhilfenfürPersonenausdemKosovonurimFalleeiner freiwilligen Rückkehrgewährt werden,derenzahljedochrapideabgenommenhat,mitdemresultat,dass dieabgeschobenenpersonenvorortfaktischkeinerleisubstantielleunterstützungerhalten (vgl.auchsfh-bericht,s.12)? WieinderAntwortzuFrage5dargelegt,kommteinerfreiwilligenAusreise PrioritätgegenübereinerzwangsweisenRückführungzu.BundundLänderfördernsiedaherfinanziell.EineWeigerungderAusreisepflichtigen,ihrenAufenthaltfreiwilligzubeendenunddamitstaatlicheZwangsmaßnahmenauszulösen, kanngrundsätzlichabernichtdazuführen,dieseartderaufenthaltsbeendigung durchfinanzielleoderandereunterstützungenzu belohnen. UmmitBlickaufdieallgemeinschwierigewirtschaftlicheundpolitischbesondereLageimKosovodieWiedereingliederungnichtnurvonfreiwilligenRückkehrern,sondernauchvonabgeschobenenPersonenindiekosovarischeGesellschaftzuunterstützen,habenderBundunddieLänderBaden-Württemberg, NiedersachsenundNordrhein-WestfalengleichwohldasRückkehrprojekt URA initiiert,dasinpristinaeinrückkehrzentrumbetreibt.imübrigenwird hierzuaufdieantwortderbundesregierungzufrage23derkleinenanfrageder FraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009) verwiesen. 7.WasentgegnetdieBundesregierungderKritikandenReintegrations-ProjektenURA1und2desBundesamtesfürMigrationundFlüchtlinge,diese zieltenvorallemdaraufab,diefeststellungvonabschiebungshindernissen durchverwaltungsgerichtezuunterlaufen,brächtenaberkeinesubstantiellenreintegrationserfolge (soderpro-asyl-bericht,s.24ff.)? DieBundesregierungteiltdieanbeidenProjektengeäußerteKritiknichtund weistdiesesowiedenimplizitenvorwurf,mitdenprojektangebotendiegerichtlichefeststellungvonabschiebungshindernissenunterlaufenzuwollen,zurück. DasZieldesseitAnfang2009laufendenKosovo-Rückkehrprojektes URA2 istdieunterstützungderwiedereingliederungvonrückkehrernausdeutschlandindaskosovo.dasprojektwendetsichanallepersonenunabhängigvon ihrerethnieunddenumständenihrerrückkehr.dieangebotekönnenauffreiwilligerbasisinanspruchgenommenwerden.hinsichtlichderangebotenen LeistungenwirdergänzendaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage23der KleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129 vom12.oktober2009)verwiesen.insgesamtwurdendieangebotedesprojektesbisdezember2009vondenrückkehrernwiefolgtgenutzt: LeistungenPersonen AllgemeineBeratung296 PsychologischeBetreuung/Beratung92 Medikamentenzuschuss29 Lebensmittelkostenzuschuss128 Mietkostenzuschuss129 Einrichtungskosten40 Arbeitsvermittlung/Lohnkostenzuschuss77 Existenzgründung13 BeidiesemunddemVorgängerprojekt URA1 handeltessichumeinedie RückkehrflankierendeMaßnahmezurÜberwindungvonEingliederungsschwierigkeiten.Zielistes,dieRückkehrersozubetreuen,dassauchnachAuslaufenderProjektförderungetwaeinvermittelter undbisdahinmitlohnkos-

6 Drucksache 17/423 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenzuschussgeförderter Arbeitsplatzbeibehaltenwerdenkann.Diessetztauch dieernsthafteundkonstruktivemitwirkungderrückkehrervoraus.nacherkenntnissenderprojektleitungvorortisteineausgrenzungvonromaoderangehörigenandererethnischerminderheitengrundsätzlichwederbeiarbeitgebernnochvermieternfestzustellen.entscheidendsindvielmehrobjektivekriterienwiearbeits-undleistungsbereitschaftoderdiepünktlicheundvollständige ZahlungderWohnungsmiete. IndemvonDezember2006bisEndeOktober2008durchgeführtenundvonder EUkofinanziertenVorgängerprojekt KosovoSocialReturnSupportNetwork Project ( URA1 )wurdeninsgesamt704personenbetreut.davonwaren330 freiwilligerückkehrer,254abgeschobenepersonenund120sonstigepersonen, z.b.rückkehrervorprojektbeginn.nachangabendeshierfürverantwortlichen ProjektpartnersAWONürnbergerhieltenvondiesemPersonenkreis104PersonenUnterstützungbeiderArbeitssuche,50Personennahmenan BusinessStart Up -Seminarenteil,31PersonenwurdenbeiderExistenzgründungunterstützt, 72PersonenerhieltenZuschüssezurWohnungseinrichtung,62PersonenerhieltenZuschüssezurMiete,43PersonenerhieltenZuschüssezuMedizinkostenund 341Personenwurdenberaten. Insgesamtkonnten63PersonenaufeinefreieArbeitsstelleimerstenArbeitsmarktvermitteltwerden.VierweiterePersonenwurdennacheiner Trainingon thejob -MaßnahmeineinunbefristetesArbeitsverhältnisübernommen.Die Existenzgründungenvon31freiwilligenRückkehrernkonntenerfolgreichabgeschlossenwerdenundwarenentsprechenddenMitteilungendesProjektpartners ArbeitsgruppeEntwicklungundFachkräfteimBereichderMigrationundEntwicklungszusammenarbeit (AGEF)auchnochzumProjektendeexistent. 8.WieistdieBehauptungderBundesregierung,die Rückführungspraxis von BundundLändernerfolge unterberücksichtigungderdort [imkosovo] bestehendenaufnahmekapazitäten (Bundestagsdrucksache16/14129), vereinbarmitderrealenlebenssituationvonzurückgekehrtenundabgeschobenenroma-minderheitenangehörigen,wiesiez.b.indenobengenanntenberichtenvonproasylundderschweizerischenflüchtlingshilfedargestelltwird (keinewürdigenunterbringungsmöglichkeiten,keine Rechtssicherheit,keineChanceaufErwerbstätigkeit,keineangemessene sozialeundmedizinischeversorgungusw.;vgl.z.b.sfh-bericht, S.13ff.),undinwelcherWeiseprüftdieBundesregierungkonkret,ob Aufnahmekapazitäten imkosovoimeinzelfallodergenerellinsbesonderefürroma-minderheitenangehörigebestehen? DieBundesregierungverweistzunächstaufihreAntwortzudenFragen4und6der KleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129 vom12.oktober2009).aufdiedortdargestellteweiseistgewährleistet,dass diedeutscheseitesowohlvomumfangherangemessenalsauchingeografischerundethnischerhinsichtausgewogenpersonenzurrückführunganmeldet undinsbesonderediekonkretaufnehmendenkosovarischenkommunennicht miteinerzuhohenzahlvonrückkehrernüberfordertwerden. FürdieFragederRückführbarkeiteinerPersonsindnachdergeltendenRechtslagemöglicherweiseunzulänglichewirtschaftlicheundsozialeBedingungenim ZielstaatkeinalleinausschlaggebendesKriterium.Sierichtetsichdanach,dass nachdemdeutschenaufenthaltsgesetz ( 58ff.AufenthG)keinerechtlichen odertatsächlichenabschiebungshindernissevorliegen.diebundesregierung verkenntdabeinicht,dasssehrvieleimkosovolebendemenschen,unabhängig vonihrerethnischenzugehörigkeit,imtäglichenlebenmitwirtschaftlichenund sozialenschwierigkeitenkonfrontiertwerden.auchvordiesemhintergrundhat siesichdazuentschlossen,fürrückkehrerzusätzlichdasprojekt URA2 gemeinsammitdenländernbaden-württemberg,niedersachsenundnordrhein-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/423 Westfalenzuinitiieren.ErgänzendwirdaufdieAntwortzudenFragen3und7 verwiesen. 9.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderBeobachtung (vgl.pro-asyl-bericht,s.29undsfh-bericht,s.9),dasssichnicht wenigeabgeschobeneroma-minderheitenangehörigeaufgrundihreraussichtslosenundunsicherenlageimkosovodazuentschließen,inangrenzendeländerderregionodererneutinmitgliedstaatendereuweiterzufliehen,bzw.dasssiebereitsausangstvoreinerabschiebunginnerhalb dereudasaufnahmelandwechseln (wasabsehbarzueinererneuten Inhaftierung,AbschiebunginnerhalbderEUundschließlichauchinden Kosovoverbundenist,vgl.auchSFH-Bericht,S.11)? DerBundesregierungliegendazukeineeigenengesichertenErkenntnissevor. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzudenFragen3und26verwiesen. 10.InwelcheDrittstaatengenausindwievielePersonenausdemKosovoim Jahr2009bislangabgeschobenworden,undwiesohateseinensostarken AnstiegdieserZahlimVergleichzumVorjahrgegeben (vgl.bundestagsdrucksache16/14129,frage17)? ImZeitraumvonJanuarbisOktober2009wurdeneinePersonnachAlbanien und15personennachserbienaufdemluftwegabgeschoben.darüberhinaus wurden17personenaufdemlandwegundweitere118personenaufdemluftweginschengen-bzw.eu-staatenabgeschoben.gründefürdenanstiegsind derbundesregierungnichtbekannt,dadiefeststellungderausreisepflichtnach derkompetenzverteilungdesgrundgesetzesindiezuständigkeitderländer fällt. 11.Isteszutreffend,dassnachArtikel155derVerfassungKosovosunklarist, obpersonen,dievordem1.januar1998denkosovoverließen,einanrechtaufdenerwerbderkosovarischenstaatsangehörigkeithaben,und welchekonkretenkonsequenzenergebensichhierausfürbetroffene,die ungeachtetihrermöglichenstaatenlosigkeitentsprechenddervorschriften desrückübernahmeabkommensindenkosovoabgeschobenwerdensollen (inbezugaufderenrechteaufunterbringung,sozialeundsonstige Unterstützung,dieGeltendmachungvonRechtsansprüchenusw.)? DieRechtslageistnachAuffassungderBundesregierungfürdiejenigenPersonennichtunklar,diedasKosovovordem1.Januar1998verlassenhaben.Sie stelltsichwiefolgtdar: DiemaßgeblichenRegelungenergebensichnichtausArtikel155derVerfassung derrepublikkosovounmittelbar,sondernausdem GesetzüberdieStaatsangehörigkeitvonKosovo (03/L-034)vom20.Februar2008.Diesesbestimmtin Artikel28Absatz1,dassPersonen,diealsEinwohnerderRepublikKosovogemäßderUNMIK-Verordnung2000/13imdortigenZivilregistererfasstwaren, nunmehrstaatsangehörigederrepublikkosovosindundalssolcheindenentsprechenden (Staatsangehörigkeits-)Registernzuerfassenseien.DieserPersonenkreishatautomatischdiekosovarischeStaatsangehörigkeiterworben. ImÜbrigentrifftdaso.a.GesetzkeineweiterenAusführungenzumautomatischenErwerbderStaatsangehörigkeitfürPersonen,dienichtdiegenannten Voraussetzungenerfüllen.EssiehtjedochinArtikel13dieMöglichkeitfürAngehörigederKosovo-Diasporavor,unterdendortgenanntenVoraussetzungen ebenfallsdiekosovarischestaatsangehörigkeitaufeigenenantragerwerbenzu können.alsmitgliedderkosovo-diasporagiltdemnach,wereinengewöhn-

8 Drucksache 17/423 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichenundrechtmäßigenwohnsitzaußerhalbderrepublikkosovohatund nachweisenkann,dasserimkosovogeborenistundengefamiliäreoderwirtschaftlicheverbindungendorthinunterhält.darüberhinausgiltalsmitgliedder Kosovo-Diaspora,werNachkommeindererstenGenerationeinerdervorstehendbeschriebenenPersonenistundnachweisenkann,dasserfamiliäreBindungenindieRepublikKosovounterhält. EineweitereMöglichkeitdesErwerbsderkosovarischenStaatsangehörigkeitergibtsichausArtikel29deskosovarischenStaatsangehörigkeitsgesetzesundinsbesonderederzugehörigenVerwaltungsvorschrift05/2009 onrequirements composingevidenceoncitizenshipoftheformerfederalrepublicofyugoslavia andpermanentresidentsintheterritoryofkosovoon1 st January1998.Gemäß Artikel4dieserVerwaltungsvorschriftmusseinesderfolgendenKriterienerfüllt sein: 1.GeburtinKosovovordem1.Januar1998oderdieGeburteinesElternteilsin KosovovordiesemStichtag, 2.einePersonhatvordem1.Januar1998mindestensfünfJahredurchgehendin Kosovogelebt, 3.dieuntererstensundzweitensgenanntenKriterienkonntennichterfülltwerden,daderoderdieBetroffenegezwungenwar,Kosovovordem1.Januar 1998zuverlassen, 4.deroderdieBetroffenewaram1.Januar1998unter18oder (sofernnochin derausbildung)unter23jahrealtundseine/ihreelternerfüllendieobengenanntenkriterienodersindalsresidenten ( permanentresidentofkosovo ) registriert. ObwohlArtikel29deskosovarischenStaatsangehörigkeitsgesetzesunterdiesen UmständenvoneinerAufnahmeindiekosovarischenStaatsangehörigkeitsregisteraufAntragspricht,handeltessichhierbeinurumeinedeklaratorischeEintragung.NachAuskunftdesLeitersdeskosovarischenStaatsangehörigkeitsbüros werdenpersonen,diediekriterienfüreineeintragungnachartikel29deskosovarischenstaatsangehörigkeitsgesetzeserfüllen,auchschonvorihrereintragungindiestaatsangehörigkeitsregisterderrepublikkosovo,diederzeitnurbei persönlichervorspracheinkosovomöglichist,alskosovarischestaatsangehörigeangesehenundnichtalsstaatenlose. DieErwerbsmöglichkeitenderStaatsangehörigkeitderRepublikKosovosind somitsehrweitgefasst.auchpersonen,diekosovobereitsvordem1.januar 1998verlassenhabenundsichnichtals permanentresidentofkosovo haben registrierenlassen,könnendiekosovarischestaatsangehörigkeiterworben haben.üblicherweisewerdendiesekriteriendurchdieindaskosovozurückkehrendenpersonenerfüllt. SoweitausreisepflichtigePersonendiekosovarischeStaatsangehörigkeitkraft Verfassung,kraftGesetzesoderaufeigenenAntragerwerbenodererworben haben,unterfallensiekünftignachinkrafttretendesdeutsch-kosovarischen RückübernahmeabkommensdenRegelungenüberdieRückübernahmeeigener Staatsangehöriger.IstdiesnichtderFall,könnensiedennochunterbestimmten Voraussetzungenzurückgeführtwerden.HierzuwirdaufdieAntwortder BundesregierungzuFrage21derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009)verwiesen. DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedazuvor,dassimKosovodie RechteaufUnterbringung,sozialeLeistungenetc.davonabhängigsind,dass RückkehrerdiekosovarischeStaatsangehörigkeitkraftVerfassung,Gesetzes oderaufeigenenantragerworbenhabenoderalsausdemkosovostammende Personenstaatenlossind.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ NachwelchengenauenKriterienwirdangesichtsderzugesagtenObergrenzevonmaximal2500Rückübernahmeersuchenjährlichundeiner VielzahlausreisepflichtigerPersonenausdemKosovoindenkoordinierendenStelleninKarlsruheundBielefeldentschieden, BezüglichderKriterienverweistdieBundesregierungaufihreAntwortzuden Fragen4und6derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009). a)fürwelchepersonenrückübernahmeersuchengestelltwerden, DieAnzahlderRückübernahmeersuchenwirdzwischendenbeidenkoordinierendenStelleninBielefeldundKarlsruheregelmäßigabgestimmt.Grundsätzlich werdenvorrangigfürfolgendepersonenersuchengestellt: Personen,diesichinStraf-oderAbschiebehaftbefinden, alleinstehendeerwachsene,dieimbundesgebietstraffälligwurdenbzw.gegendieausweisungsgründevorliegen, ArbeitsloseundEmpfängervonSozialleistungen, fürinletzterzeiteingereistepersonen. b)welchepersonenwannabgeschobenwerdensollen? DieEntscheidung,welchePersonenzuwelchemZeitpunktzurückgeführtwerden,obliegtdenzuständigenAusländerbehördenderLänder,diezuvorihre RückübernahmeersuchenaneinederbeidenkoordinierendenStellenübermittelt haben.voraussetzunghierfüristdiezustimmungderkosovarischenseitezu einemdeutschenrückübernahmeersuchen. 13.Wieviele Abschiebungsaufträge ausdeneinzelnenbundesländernwurdendenkoordinierungsstellenbislangübermittelt,undwieverteiltensich dieseaufträgeaufdiepersonengruppen Straftäter, alleinreisendeerwachsene, Familien, alleinerziehendeelternteile, AlteundPflegebedürftige, langjährigaufhältige (seit1.januar1998), unbegleiteteminderjährige (bittejeweilsauchnachbundesländerndifferenzieren)? DieaufBittederBundesregierungdazuvondenkoordinierendenStellenübermitteltenAngabensinddennachfolgendenÜbersichtenzuentnehmen:

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fluganmeldungen/AbschiebungsaufträgeanRegierungspräsidiumKarlsruhe:Personengruppen Gesamtzahl davonaus Bundesland GesamtStraftäterAlleinreisende Erwachsene Familien (Anzahl dergesamten Mitglieder) 12PersonenderEthnieAshkali. 21PersonderEthnieAlbaner. 3DiesezweiPersonenderEthnieRomawurdenangemeldet,jedochnichtzurückgeführt. SeitApril2009werdenStraftäternichtmehrdurchgängigerfasst. EineverbindlicheZahlkanndeshalbnichtgenanntwerden. Unter AlteoderPflegebedürftige werdenpersonenab65jahreerfasst,unabhängigvonderpflegebedürftigkeit. BeiderGesamtzahlder LangjährigAufhältigen handeltessichumeinenäherung. KeineErfassung AlleinerziehenderElternteile. unbegleitete Minderjährige davonlangjährig Aufhältige (seit ) Baden-Württemberg Berlin954 4 Bayern Hessen Rheinland-Pfalz Saarland11 Sachsen22 Thüringen22 Fluganmeldungen/AbschiebungsaufträgeanZentraleAusländerbehördeBielefeld:Personengruppen Gesamtzahl davonaus Bundesland GesamtStraftäterAlleinreisende Erwachsene *KeineErfassungder LangjährigAufhältigen. Familien (Anzahl dergesamten Mitglieder) unbegleitete Minderjährige AlteoderPflegebedürftige AlteoderPflegebedürftige Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Bremen211 Hamburg514 Schleswig-Holstein725 Sachsen-Anhalt51 4 Mecklenburg Vorpommern Brandenburg11 Hessen61 5 davonlangjährig Aufhältige * (seit ) 14.BedeutetdaszwischenBundundLändernvereinbarteVerfahren, Rückführungenmöglichstschonendzubeginnen unddie Rückführung deshalb inderreihenfolgeder [obengenannten]gruppen vorzunehmen (ErlassdesInnenministeriumsinSachsen-Anhaltvom25.Juni2009),dass a)bereitsdieersuchennurindieserreihenfolgegestelltwerden; b) Reihenfolge meint,dassz.b.alleinstehendeerwachseneerstdann abgeschobenwerden,wennzuvoralleausreisepflichtigen Straftäter abgeschobenwurden,familienerstdarauf,erstdannalleinerziehende usw. (bittenähererläutern);

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/423 c)diesesverfahrennurinderanfangszeitgeltensoll ( möglichstschonendzubeginnen ),undfallsja,abwannsollenschonungsloseabschiebungenstattfinden? DieaufBittederBundesregierungdazuvondenLändernübermitteltenAntwortbeiträgesinddernachfolgendenÜbersichtzuentnehmen: Land Baden-WürttembergAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. BayernAngesichtsderweitestgehendabgeschlossenenRückführungkosovarischerStaatsangehörigerausBayernunddergeringenAnzahlausreisepflichtigerAngehöriger ethnischerminderheitenerübrigensichausbayerischersichtnähereausführungenzur Reihenfolge bzw.demzeitlichenrahmenderrückführung. BerlinSeitdem1.Januar2008erfolgenRückführungenvomLandBerlinindasKosovonach denvomunmik-sonderbeauftragtengebilligtenundbisaufweiteresfortgeltenden Regelnder ReadmissionPolicy.Außerdemwirdseitdem1.April2009dafürSorge getragen,dasssichrückführungenausdemvorherausgenommenenpersonenkreis (SerbenundRoma)geographischaufdieinFragekommendenGebieteverteilen,um nichteinzelnekommunenzuüberfordern.eineimaugust2009vorgenommeneauswertungderberlinerausländerbehördehatdiezahlvon53ausreisepflichtigenkosovarenergeben.insgesamtwurdenimjahr2009biseinschließlichoktobernur16personenindaskosovoabgeschoben,dreidavondirektausderstrafhaft.angesichtsdieser geringenfallzahlenisteinebesondereprüfungbzw.staffelungimsinnedergenannten Reihenfolge imlandberlinnichtnotwendig. BrandenburgAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. BremenDieAusländerbehördenwurdenangewiesen,beiderStellungderRückübernahmeersuchenaufeinangemessenesVerhältnisderverschiedenenethnischenZugehörigkeiten zuachten,persönlichebelangezuberücksichtigenundvorrangigehepaareohneoder mitvolljährigenkindernsowiealleinstehendezurückzuführen.straftäterwerden grundsätzlichvorrangigzurückgeführt. HamburgInHamburggibteskeinenErlass,derdieReihenfolgederzustellendenErsuchen regelt.beigleichenverfahrensständenhatdierückführungvonstraftäternundalleinstehendenvorrangvordervonfamilienoderalleinerziehendenelternteilen.imübrigenwerdendiepunktea)bisc)derfrageverneint. HessenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. Mecklenburg- Vorpommern InUmsetzungderVorgabendesBundesministeriumsdesInnern (BMI)vom1.April 2009wurdedenAusländerbehördendesLandesmitgeteilt,dassmitRückführungenin daskosovomöglichstschonendbegonnenwerdensoll.eswurdeinsoferndarumgebeten,besondershilfsbedürftigepersonen (z.b.alte,kranke,pflegebedürftige,alleinerziehendemütter)zunächstnichtzurrückführunganzumelden.aufvorgabenhinsichtlichderanmeldungvonpersonengruppenineinerbestimmtenreihenfolgebzw.auf zeitlichevorgabenwurdegeradeimhinblickaufdieanzahlderimlandausreisepflichtigenbewusstverzichtet,umdienotwendigeflexibilitätzurgewährleistung einerschonendenrückführungzuermöglichen. NiedersachsenVordemHintergrundderindeneinzelnenLändernsehrunterschiedlichenBestandszahlendervollziehbarausreisepflichtigenPersonenausderRepublikKosovo,derVorgabe,diejährlicheGesamtzahlderErsucheninetwaaufStanddesJahres2008zu halten,einangemessenesverhältnisallerminderheitenundderalbanischenvolkszugehörigenzuwahren,eineregionaleausgewogenheitinderrepublikkosovozubeachtenunddieindividuellenbesonderheiteneinzelnerzurausreiseverpflichteterpersonengruppenzuberücksichtigen,istbewusstdaraufverzichtetworden,reihenfolgen, KontingentierungenodereinenzeitlichenRahmenfestzulegen.NursoistdieerforderlicheFlexibilitätgegeben,umeinemöglichstbehutsameRückführungzuorganisieren. Nordrhein-WestfalenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Land Rheinland-PfalzDenrheinland-pfälzischenAusländerbehördenwurdedasSchreibendesBMIvom 1.April2009zurKenntnisnahmeübersandtundgleichzeitigangeordnet,dassdieAnmeldungenderzurRückführunganstehendenPersonenüberdieClearingstelleRheinland-PfalzfürPassbeschaffungundFlugabschiebungzuerfolgenhaben.AufeineVorgabe,inwelcherReihenfolgebestimmtePersonengruppenanzumeldensind,wurdebewusstverzichtet.DurchdieBenennungderZentralenAusländerbehördeBielefeldund desregierungspräsidiumskarlsruheistsichergestellt,dassdemwunschderkosovarischenseitenacheinerzahlenmäßigenbeschränkungderübernahmeersuchen,einem angemessenenverhältnisderverschiedenenethnischenzugehörigkeitenundeiner gleichmäßigenverteilungaufdiekosovarischenherkunftskommunennachgekommen wird.nuraufbundesebeneisteinentsprechenderüberblicküberdienachvorliegender RückübernahmezusageinsgesamtmöglichenRückführungengewährleistet. LautAuskunftdesRegierungspräsidiumsKarlsruhewirddiezahlenmäßigeBeschränkungschonbeiderWeiterleitungderRückübernahmeersuchenandiekosovarische Seiteberücksichtigt.DieBerücksichtigungderverschiedenenethnischenZugehörigkeitenundHerkunftsgebietewirddurchdasRegierungspräsidiumKarlsruhebeider Flugbuchunggewährleistet. SaarlandAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. SachsenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. Sachsen-AnhaltDerinderKleinenAnfrageangesprocheneErlassdesInnenministeriumsSachsen-Anhaltvom25.Juni2009siehtvor,dassdieRückführunginderReihenfolgedergenanntenGruppenerfolgt (zudergruppeder langjährigaufhältigen istklarstellenddarauf hinzuweisen,dassessichentsprechenddererlassregelungumpersonenhandelt,deren Einreisevordem1.Januar1998erfolgtist).ErstwenndiekosovarischeSeiteeinem Übernahmeersuchenentsprochenhat,wirdindembetreffendenEinzelfall sofernerforderlich dieaussetzungderabschiebungwiderrufen. a)übernahmeersuchenandiekosovarischeseiteerfordernkeinebestimmtereihenfolge.nachdererlasslagesollenlediglichrückführungenindergenanntenreihenfolgeerfolgen.rückführungensinderstdannmöglich,wenndiekosovarischeseite demübernahmeersuchenentsprochenhat. b) Reihenfolge heißt,dassangehörigeeinervorstehendengruppevorangehörigen dernachstehendengruppezurückgeführtwerden.somitsollenz.b.straftätervor alleinreisendenerwachsenenunddiesevorfamilienzurückgeführtwerden.sollten sichverfahrensbedingteverzögerungeninderrückführungvonangehörigeneiner vorstehendengruppeergeben,könnenauchangehörigeeinernachstehenden Gruppezurückgeführtwerden.Eswirdjedochangestrebt,zumindestzunächstStraftäterunddanachalleinreisendeErwachsenevorallenanderenGruppenzurückzuführen. c)gemäßerlasslagebedeuteteine schonenderückführung,dassnichtsofortzubeginndersichvermutlichübereinenlängerenzeitraumerstreckendenrückführungsmaßnahmenbesondershilfsbedürftigepersonen (z.b.alte,kranke,pflegebedürftige,alleinerziehendemütter)zurückgeführtwerdensollen,sondernzunächstangehörigeanderer,wenigerschutzbedürftigergruppen. Schleswig-HolsteinAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. ThüringenDieAnmeldungderausreisepflichtigenPersonenausdemKosovoerfolgtbeiderkoordinierendenStelledesRegierungspräsidiumsKarlsruhe. a)ja. b)dieabschiebungvonstraftäternerfolgtunterwürdigungdesjeweiligeneinzelfalls.familienundalleinerziehendemitkindernwerdennachrangiggegenüber alleinstehendenerwachsenenoderehegattenohnekinderzurrückführungangemeldet. c)ja.weitergehendeüberlegungenwurdenbishernochnichtabgeschlossen.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ UnterwelchengenauenUmständengiltindiesemZusammenhangeine Personals Straftäter bzw.als altundpflegebedürftig,undwerdenals Familien auchsolcheimfamilienverbundlebendefamilienmitvolljährigenkindernangesehen? DieaufBittederBundesregierungdazuvondenLändernübermitteltenAntwortbeiträgesinddernachfolgendenÜbersichtzuentnehmen: Land Baden-WürttembergAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. BayernAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. BerlinZumBegriffdes Straftäters wirdaufdie 53und54desAufenthaltsgesetzes,zum Begriffder Familie aufdendesfamiliennachzugsin 27ff.AufenthGverwiesen. BeiRückführungenwirdimLandBerlingrundsätzlichdieEinheitderFamiliegewahrt. VolljährigeKinderwerdenimgebotenenEinzelfalljedochvondortauchlosgelöstvom Familienverbandzurückgeführt. BrandenburgAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. BremenBezüglichderDefinitiondesBegriffs Familie sinddieregelungendesaufenthaltsgesetzesanzuwenden,wonachderfamilienbegriffelternbzw.einenelternteilund minderjährigekinderumfasst. HamburgDiebisherigeEinstufungvonPersonen,diezueinerFreiheitsstrafevonmindestens zweijahrenoderzumehrerenfreiheitsstrafenvoninsgesamtmindestenszweijahren verurteiltwordensind,alsstraftäterimsinnederrückführungsregelungfürangehörigederroma-minderheitausdemkosovoistseitderverfahrensabsprachevommärz 2009nichtmehranwendbar.InHamburgfallenunterdieKategorie Straftäter Personen,diezueinerGeldstrafevonüber50Tagessätzen (beiausländerrechtlichenverstößen90tagessätzen)odereinerfreiheitsstrafeverurteiltwurden. ImÜbrigenwirdaufdieAusführungenNiedersachsensverwiesen. HessenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.EsgiltdieausderBleiberechtsregelungbekannteVorgabe,wonachStraftätermindestenszuGeldstrafenvon50Tagessätzenverurteiltwordenseinmüssen. Mecklenburg- Vorpommern AlsStraftäterwirdbehandelt,werwegeneinerimBundesgebietbegangenenStraftat verurteiltwurde,wobeigeldstrafenvonunter50tagessätzen (beiausländerrechtlichen Verstößen90Tagessätzen)außerBetrachtbleiben.MehrereGeldstrafensindzuaddieren.VorgabenzurAusführungderBegriffe alt und pflegebedürftig wurdennicht gemacht.fürdiedefinitiondesbegriffs Familie geltendieregelungendesaufenthaltsgesetzes.derfamilienbegriffumfasstelternbzw.einelternteilundminderjährige Kinder ( 29ff.AufenthGund 43Absatz3desAsylverfahrensgesetzes (AsylVfG)). Niedersachsen Straftäter imsinnederrückführungsregelungfürangehörigederroma-minderheit indierepublikkosovo,wiesiebiszumapril2009galt,sindpersonen,diezueiner FreiheitsstrafevonmindestenszweiJahrenoderzumehrerenFreiheitsstrafenvoninsgesamtmindestenszweiJahrenverurteiltwordensind.KriterienfürdieEinstufungals altundpflegebedürftig sindnichtfestgelegtworden.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage14verwiesen.fürdiedefinitiondesbegriffs Familie geltendieregelungendesaufenthaltsgesetzes.danachumfasstderfamilienbegriffelternbzw.ein ElternteilundminderjährigeKinder ( 29ff.AufenthGund 43Absatz3AsylVfG). Nordrhein-WestfalenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Land Rheinland-PfalzDiebisherigeEinstufungvonPersonen,diezueinerFreiheitsstrafevonmindestens zweijahrenoderzumehrerenfreiheitsstrafenvoninsgesamtmindestenszweijahren verurteiltwordensind,alsstraftäterimsinnederrückführungsregelungfürangehörigederroma-minderheitausdemkosovoistseitderverfahrensabsprachevommärz 2009nichtmehranwendbar.NeueKriterienfürdieEinstufungals Straftäter wurden denausländerbehördenebensowenigvorgegebenwiefürdieeinstufungals altund pflegebedürftig. DerFamilienbegriffumfasstentsprechenddemAufenthaltsgesetzdieElternbzw.ein ElternteilundminderjährigeKinder.Volljährigeledige,imFamilienverbundlebende KinderwerdennurdannderFamiliezugerechnet,wennsieodereinFamilienmitglied aufdiegegenseitigefamiliärelebenshilfeangewiesensind. SaarlandAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. SachsenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. Sachsen-Anhalt Straftäter imsinnedererlassregelungsindpersonen,diezueinergeldstrafevonüber 50Tagessätzen (beiausländerrechtlichenverstößen90tagessätzen)odereinerfreiheitsstrafeverurteiltwordensind.bei Pflegebedürftigen musseineentsprechende Feststellungvorliegen.InAuslegungderErlasslagesindals Familie dieimgemeinsamenhaushaltlebendenelternundkinderzuverstehenundals Alte Personennach Vollendungdes65.Lebensjahres. Schleswig-HolsteinAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. ThüringenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen. 16.WerdenDuldungenvonPersonen,fürdieeineZustimmungzurRückübernahmeeingegangenist,automatischwiderrufenodererstdann,wenneine Abschiebungunmittelbarbevorsteht,oderwirddasAuslaufeneinernoch gültigenduldungimregelfallzunächstnochabgewartet,undwelchegenauerenangabenzudemkonkretenabschiebungsverfahrenindieser Phaselassensichmachen? DieaufBittederBundesregierungdazuvondenLändernübermitteltenAntwortbeiträgesinddernachfolgendenÜbersichtzuentnehmen: Land Baden-WürttembergAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.InderRegelwerdenPersonen, diesichnichtinhaftbefinden,unterhinweisaufdieentsprechendenfördermöglichkeitenaufgefordert,freiwilligauszureisen. BayernEsgibtkeinelandesrechtlicheWeisungzumWiderrufderDuldungenfürausreisepflichtigekosovarischeStaatsangehörige.DieAusländerbehördenentscheidenaufder GrundlagederUmständedesjeweiligenEinzelfalles. BerlinGrundsätzlichwerdenBetroffeneimLandBerlinzumAblaufihrerDuldungzurSelbstgestellungaufgefordert.KommensiedieserAufforderungnichtnach,wirdbeimzuständigenAmtsgerichtmitdemZielderDirektabschiebungVorabhaftbeantragt. BrandenburgDieAusländerbehördenverlängernimFalleeinerabsehbarenRückführungerteilte Duldungennurnochkurzfristig. BremenVorgabenfürdieErteilungvonDuldungenimFalleeinerZustimmungzurRückübernahmewurdennichtgemacht.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/423 Land HamburgDuldungenwerdenimRegelfallmiteinerauflösendenBedingungversehen.Hiernach erlöschendieduldungenmitdemflugtermin (nachdemdieserzuvorentsprechendbekanntgegebenwurde). IndenjenigenFällen,indenendieDuldungennichtmiteinerauflösendenBedingung versehenwurden,istesvondenindividuellenumständendeseinzelfallesabhängig,ob zureinleitungbzw.durchführungderabschiebungderablaufderduldungabgewartetodereinwiderrufverfügtwird. HessenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.DieDuldungsproblematikwird einzelfallabhängigvondenausländerbehördenentschieden.vorgabenhierzuwurden nichtgemacht. Mecklenburg- Vorpommern LandeseinheitlicheVorgabenzurErteilungvonDuldungensindnichtgetroffenworden. DieAusländerbehördenentscheidennacheigenemErmessen,ob,sofernRückübernahmeersuchengestelltwurden, nurnochkurzfristigeduldungenerteiltwerden,dienacheinereingeleitetenrückführungnichtmehrverlängertwerden, DuldungenmiteinerauflösendenBedingungversehenwerdenoder dieduldungwiderrufenwird,wenneinerückführungmöglichist. NiedersachsenDiePraxisderDuldungserteilungistindenLändernunterschiedlich.Sokönnenz.B.in denfällen,indenenrückübernahmeersuchengestelltwerden,nurnochkurzfristige Duldungenerteiltwerden,dienacheinereingeleitetenAbschiebungnichtmehrverlängertwerden.EbensokönnenDuldungenmiteinerauflösendenBedingungversehen werden,oderdieduldungkannwiderrufenwerden,sobalddierückführungmöglich ist. Nordrhein-WestfalenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.AllenausreisepflichtigenPersonenwirdvorderEinleitungvonRückführungsmaßnahmenunterHinweisaufdieentsprechendenFördermöglichkeitenangeboten,freiwilligauszureisen. Rheinland-PfalzDenAusländerbehördenwurdenkeineVorgabenüberdieErteilungvonDuldungenan zurrückführunganstehendepersonenausdemkosovogemacht.nachdemeinrückübernahmeersuchengestelltwurde,wartendieausländerbehördeninderregelzunächstdasauslaufenderduldungabundverlängerndiesedannnurnochkurzfristig. DuldungenkönnenauchmiteinerauflösendenBedingungversehenoderggf.widerrufenwerden. SaarlandAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.DuldungenwerdenmitderauflösendbedingtenAuflage DieDuldungerlischtunabhängigvonihrerGültigkeitam TagederAbschiebung versehen. SachsenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.ImÜbrigenentscheidendie AusländerbehördenüberdieVerlängerungderDuldungundderenAusgestaltunghinsichtlichderNebenbestimmungennachderLagedesEinzelfallesunterBerücksichtigungderjeweiligenLebensumstände. Sachsen-AnhaltNachderErlasslagewirddieAussetzungderAbschiebungerstdannwiderrufen,wenn einemübernahmeersuchenentsprochenwordenistundsichsomitdieunmittelbarbevorstehendemöglichkeitderrückführungergibt.diebevorstehenderückführungist denbetroffeneneinenmonatvorheranzukündigen,sofernihreabschiebungmindestenseinjahrausgesetztwar ( 60aAbsatz5Satz4AufenthG). Schleswig-HolsteinDiePraxisderDuldungserteilungistlandesweitsehrunterschiedlichundvomEinzelfallabhängig.IndenFällen,indenenRückübernahmeersuchengestelltwerden,können dieduldungenmiteinerentsprechendenauflösendenbedingungversehenwerden. DuldungenohneauflösendeBedingungundmiteinerGültigkeitüberdenvorgesehenen Rückführungsterminhinaus,könnenwiderrufenwerden.AuchwirdindiesenFällen vielfachvondermöglichkeitgebrauchgemacht,eherkurzfristigeduldungenauszusprechen,diebeiwegfalldesabschiebungshindernissesnichtweiterverlängertwerden. ThüringenAufdieAusführungenNiedersachsenswirdverwiesen.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WievielePersonenwurdenseitBeginnderkoordiniertenAbschiebungen am15.september2009 (Karlsruhe)bzw.am28.September2009 (Düsseldorf)bislangwannindenKosovoabgeschoben,wievielesolltenplanungsgemäßabgeschobenwerden,welchenderobengenaueraufgeführtenPersonengruppengehörtendieabgeschobenenbzw.abzuschiebenden Personenan (Straftäter,Einzelpersonen,Alleinerziehendeusw.),undwie vieleromawarenjeweilsunterihnen? FluganmeldungenundRückführungenindieRepublikKosovovonApril2009bisDezember2009 vonderzentralenausländerbehördekarlsruhe: GesamtStraftäterAlleinreisende Erwachsene Familien (AnzahlderPersonen) Alteoder Pflegebedürftige SeitApril2009werdenStraftäternichtmehrdurchgängigerfasst.EineverbindlicheZahlkanndeshalbnichtgenanntwerden. Unter AlteoderPflegebedürftige werdenpersonenab65jahreerfasst,unabhängigvonderpflegebedürftigkeit. KeineErfassung AlleinerziehenderElternteile. unbegleitete Minderjährige Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge Rückführungen davonroma: Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge Rückführungen FluganmeldungenundRückführungenindieRepublikKosovovonApril2009bisDezember2009 vonderzentralenausländerbehördebielefeld: GesamtStraftäterAlleinreisende Erwachsene Familien (AnzahlderPersonen) Alteoder Pflegebedürftige SeitApril2009werdenStraftäternichtmehrdurchgängigerfasst.EineverbindlicheZahlkanndeshalbnichtgenanntwerden. Unter AlteoderPflegebedürftige werdenpersonenab65jahreerfasst,unabhängigvonderpflegebedürftigkeit. KeineErfassung AlleinerziehenderElternteile. unbegleitete Minderjährige Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge Rückführungen davonroma: Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge Rückführungen DieaufBittederBundesregierungdazuvondenkoordinierendenStellenübermitteltenAngabensinddennachfolgendenÜbersichtenzuentnehmen: 18.WiehochschätztdieBundesregierungdenAnteilderRomaanden a)geduldetenmitkosovarischerstaatsangehörigkeit, b)geduldetenmitserbischerstaatsangehörigkeit angesichtsdesumstands,dassderanteilderromaandenausreisepflichtigenpersonenausdemkosovoam30.juni200968prozentbetrugbzw. 82Prozent,wennAshkaliund Ägypter mitgezähltwerden,undangesichtsdesumstands,dassvonden14399vollziehbarausreisepflichtigen PersonenausdemKosovonur2420diekosovarischeStaatsangehörigkeit besaßen (vgl.bundestagsdrucksache16/14129,fragen15und16)? 19.WiehochschätztdieBundesregierungdenAnteilderRomaandenPersonenmitkosovarischerbzw.serbischerStaatsangehörigkeitmiteinerAufenthaltserlaubnisaufProbenach 104adesAufenthaltsgesetzesange-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/423 sichtsderindervorherigenfragebenanntenanhaltspunktefüreinesolche Schätzung? AusSichtderBundesregierungerlaubtdieunzureichendeDatenlagekeinesinnvollenSchätzungenimSinnederFragestellungen. 20.HältdieBundesregierunginAnbetrachtderindenbeidenvorherigenFragengenanntenAnhaltspunktedieSchätzungfürnachvollziehbarundrealistisch,wonachzusammengenommenvermutlichweitüber20000Minderheitenangehörigekurz-,mittel-oderlangfristigmiteinerAbschiebung indenkosovorechnenmüssen wasangesichtsderpolitischzugesagten Obergrenzenvonmaximal2500Rückübernahmeersuchenjährlicheinen AbschiebungsprozessbiszuzehnjährigerDauererwartenlässt wobei neueinreisendeflüchtlingenichteinmalmitberücksichtigtsind (bittebegründen)? AufdieAntwortzudenFragen18und19wirdverwiesen.ImÜbrigenweistdie Bundesregierungerneutdaraufhin,dassdieZahldervondeutscherSeitemöglichenRückübernahmeersuchenvonbisaufWeiteres2500jährlichnichtder ZahldertatsächlichenRückführungenentsprechenmuss (vgl.antwortderbundesregierungzufrage6derkleinenanfragederfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009).InderRegelliegtdieseZahl deutlichunterderzahldergestelltenersuchen. 21.HältdieBundesregierungdieSchätzungderKosovo-Regierungvom Februar2009 (vgl.sfh-bericht,s.9),wonachsichindeutschland35000 zumeistausreisepflichtigeminderheitenangehörige (Roma,Ashkali, Ägypter )aufhaltensollen,fürrealistisch (bittebegründen)? DieBundesregierungverweistzunächstaufdieAntwortzudenFragen18und 19.Sieweistauchdaraufhin,dassimRahmenderbisherigenLändermitteilungenandieBundesregierungnurausreisepflichtigePersonennachethnischerZugehörigkeiterfasstwerden.ImAusländerzentralregister (AZR)liegenhingegen solchedifferenzierteninformationennichtvor.imübrigenwirdaufdieantwort derbundesregierungzudenfragen14und15derkleinenanfragederfraktion DIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/14129vom12.Oktober2009)verwiesen. 22.WievieleausreisepflichtigePersonenausdemKosovolebtenzumStichtag30.Juni2009indeneinzelnenBundesländern (bitteimgegensatzzur AntwortaufdieschriftlicheFrage16aufBundestagsdrucksache16/14157 vom15.oktober2009auchjeweilsnachvolks-bzw.gruppenzugehörigkeitdifferenzieren),inwelchenzeitlichenabständen,undaufgrundwelchervereinbarungenwerdendiesezahlenerhoben,undüberwelchewomöglichaktuellerenkenntnissediesbezüglichverfügtdiebundesregierung? DieAnzahlderausreisepflichtigen,ausdemKosovostammendenPersonenzum Stichtag30.Juni2009könnendenbeidennachstehendenÜbersichtenentnommenwerden.DieBundesregierungerhebtinderRegeleinmaljährlichdieentsprechendenZahlenbeidenLändern.Sieverfügtderzeitüberkeineaktuelleren Erkenntnissealsdievorliegenden.DerTerminderErhebungimJahr2010steht nochnichtfest.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AusreisepflichtigeKosovo-Albaner: LandAnzahl Baden-Württemberg265 Bayern194 Berlin19 Brandenburg9 Bremen28 Hamburg305 Hessen283 Mecklenburg-Vorpommern12 Niedersachsen268 Nordrhein-Westfalen813 Rheinland-Pfalz95 Saarland34 Sachsen37 Sachsen-Anhalt19 Schleswig-Holstein15 Thüringen12 Gesamt2408 AusreisepflichtigeMinderheitenangehörige: LandSerbenRomaAshkaliÄgypterGorni/TorbeshBosniakenTürkenSonstigeGesamt Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt InwieweitberücksichtigtdieBundesregierungbeiihrerEinschätzungder SicherheitslagefürRomaimKosovo (vgl.auchbundestagsdrucksache 16/14129,Fragen11bis13),dassdiestatistischerfassteGewaltgegenüber RomanureinenBruchteildertatsächlichenGewaltausmachendürfte,weil nacheulex-einschätzungendiekosovo-polizeibeidenmeistendeliktengarnichtdiekapazitäthat,dieethnischezugehörigkeitderopfer,geschweigedenndieethnischbegründetemotivationdertäterfestzustellen (SFH-Bericht,S.5und15f.),undweilRomasichwegenderIneffizienz desjustizsystems (keinverbrechengegendieromaimzusammenhang dergewaltsamenvertreibungen1999und2004wurdeverfolgtundbe-