Leitfaden zur Landtagswahl 2017

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1 Leitfaden zur Landtagswahl 2017 Landtagswahl Stand:

2 Rechtliche Grundlagen Das Landeswahlgesetz LWahlG Die Landeswahlordnung LWahlO (Diese finden Sie in den gesammelten Unterlagen für den Wahlvorstand blaue Mappe) 3

3 2000 beteiligte Personen in Münster 172 Wahlvorstände: 1376 Personen Wahlvorsteher/in und Stellvertretung Schriftführer/in und Stellvertretung 3-5 Beisitzer/innen = 8 Personen 4 Bewegliche Wahlvorstände: 12 Wahlvorsteher/in 2 Beisitzer/innen = 3 Personen 64 Briefwahlvorstände: 152 Wahlvorsteher/in und Stellvertretung Schriftführer/in und Stellvertretung 3-5 Beisitzer/innen = 8 Personen 1900 Wahlhelfer 100 Reservehelfer/innen 4

4 Wahlkreise 84Ⅰ & 85Ⅱ In NRW 128 Wahlkreise Münster WK 84Ⅰ & 85Ⅱ 172 Stimmbezirke und 64 Briefwahlbezirke Münster ~ Wahlberechtigte NRW ~ 13,2 Mio. Nur Deutsche ab 18 Jahren

5 Wahlvorstände Allgemeine Wahlvorstände für die Stimmbezirke Wahlvorsteher/in + Stellvertretung Schriftführer/in + Stellvertretung i.d.r. 3-5 Beisitzer/innen Bewegliche Wahlvorstände für die Wahlen in Einrichtungen Briefwahlvorstände für die Feststellung der Ergebnisse der Briefwahl

6 Bewegliche Wahlvorstände Stimmbezirk Hauptwahllokal Wahlraum in der Einrichtung Dreifaltigkeitsschule 2 LWL Pflegezentrum 55 Friesenring 25 Kinderhauser Str Münster Münster Matthias-Claudius-Schule 1 Evang. Seniorenzentrum 182 Drosteweg 7 Handorfer Hof Münster Handorfer Straße Münster PRIMUS- Schule 3 Seniorenzentrum 237 Hogenbergstraße Haus Simeon Münster Am Berg Fidel Münster Theresienschule 1 Martin-Luther-Haus 303 Sentruper Höhe 5 Fliednerstraße Münster Münster

7 Stimmbezirke mit repräsentativer Wahlstatistik Stimmbezirk Wahlraum Straße 031 Realschule im Kreuzviertel 2 Finkenstr Pascal- Gymnasium 1 Uppenkampstiege Thomas-Morus-Schule 3 Thomas-Morus-Weg7 063 GenoKolleg 1 Wiener Str Bürgerhaus Kinderhaus 1 Idenbrockplatz Uppenbergschule Bröderichweg Haus der Begegnung Albachten e.v. 1 Hohe Geist Ev. Altenhilfezentrum Meckmannshof 1 Meckmannweg Sekundarschule Roxel 2 Tilbecker Str A.-v.-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge 3 Kirmstr

8 Meldung Wahlbeteiligung Wahlbezirk 016 Wahlbezirk 034 Wahlbezirk 035 Wahlbezirk 063 Wahlbezirk 084 Paul-Gerhardt-Schule Martin-Luther-Schule Kreuzschule GenoKolleg Overbergschule Wahlbezirk 114 Matthias-Claudius-Schule 10 Uhr Wahlbezirk 131 Geistschule 12 Uhr Wahlbezirk 132 Karl-Wagenfeld-Schule 16 Uhr Wahlbezirk 174 Wahlbezirk 194 Wahlbezirk 225 Wahlbezirk 253 Wahlbezirk 301 Wahlbezirk 321 Pleisterschule Margaretenschule Annette-v-Droste-Hülshoff-Schule Clemensschule Fachhochschule Münster Freie Waldorfschule

9 Nachbefragung durch Forschungsinstitute Die Forschungsgruppe Wahlen wird für das ZDF in den Stimmbezirken 131 und 331 tätig Für die ARD wird tns Infratest in den Stimmbezirken 064, 152, 214, und 232 tätig

10 Samstag vor der Wahl Abholung der Wahlunterlagen am Albersloher Weg 33 (Stadthaus 3)

11 Ausgabe der Wahlunterlagen Samstag, Uhr Stadthaus 3, Albersloher Weg 33 (gegenüber Halle Münsterland) Telefon von Uhr /

12 Wahlunterlagen Wählerverzeichnis Verzeichnis ungültiger Wahlscheine Verzeichnis der Mitglieder des Wahlvorstandes zugleich Quittungsbeleg Vordruck der Wahlniederschrift Vordruck der Schnellmeldung Wahlbekanntmachung mit Stimmzettel Muster

13 Wahlunterlagen Briefumschlag mit Schlüssel der Wahlurne Packzettel über den Urneninhalt Checkliste für die Rückgabe der Wahlunterlagen Information für die Tätigkeit der Wahlvorstände Rechtsgrundlagen zur Landtagswahl 2017 Vordruck Verbesserungsvorschläge

14 Wahlunterlagen Verschiedene Unterlagen Beweglicher Wahlvorstand (nur Stimmbezirke 055, 063, 182, 237, und 303) Verschiedene Unterlagen zur repräsentativen Wahlstatistik (nur Stimmbezirke 031, 052, 053, 142, 153, 271, 283, 293 und 334) Vordruck Wahlbeteiligung (nur Stimmbezirke 016, 034, 035, 063, 084, 114, 131, 132, 174, 194, 225, 253, 301, 321)

15 Beispielhafte Darstellung der Unterlagen für den Wahlvorstand

16 Prüfung der Wahlunterlagen Bitte noch vor Ort prüfen! Bei Beanstandungen und Rückfragen Sofort vor Ort Rücksprache halten Spätestens bis 14 Uhr Meldung unter /

17 Empfehlung für die Woche vor der Wahl Kontrolle des Wahllokals Kontaktaufnahme mit Hausmeister Bei Beanstandungen melden Sie sich bitte bis spätestens Freitag, 15:00 Uhr beim Wahlamt

18 Wahlsonntag 07:30 Uhr Wahlvorstand tritt zusammen Wahlvorstand komplett? Stimmzettel vorhanden? Einrichten des Wahllokals Ausschilderung im Gebäude Wahlbekanntmachung

19 Aufgaben der Wahlvorstände Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Wahllokal Folgende Dinge hat der Wahlvorstand vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung zu veranlassen: Entgegennahme der Wahlausstattung, z.b. vom Hausmeister Durchsicht des Wahlurneninhalts auf Vollständigkeit Abgleich der erschienenen Mitglieder des Wahlvorstandes mit der Namensliste

20 Aufgaben der Wahlvorstände Hinweis durch den Wahlvorsteher auf die Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder auf Verschwiegenheit Aushang der Wahlbekanntmachung und Hinweisschilder Aufstellen der Wahlkabinen und Anbringen von Stiften und Hinweisschildern in den Wahlkabinen Kontrolle, ob die Wahlurne leer ist

21 Aufgaben der Wahlvorstände Verschließen der Wahlurnen Bereitlegen der Stimmzettel Regelung der Pausen der Wahlvorstandsmitglieder Zunächst einmal ist der Wahlvorstand, das sind alle in einem Stimmbezirk zusammen eingesetzten Helfer/innen, ein Team

22 Aufgabenbereich Wahlvorsteher/in Es gibt aber auch unterschiedliche Aufgaben: Folgende Aufgaben nimmt ein/e Wahlvorsteher/in wahr: Sie/Er weist die Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verschwiegenheitspflicht hin Sie/Er eröffnet und beendet die Wahlhandlung, Sie/Er berichtigt das Wählerverzeichnis (nur nach vorheriger Absprache mit der Wahlleitung)

23 Aufgabenbereich Wahlvorsteher/in Sie/Er verteilt die im Wahlvorstand anfallenden Aufgaben auf die Beisitzer, und regelt die Abwesenheitsvertretungen Sie/Er leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und Stimmenzählung Sie/Er gibt Entscheidungen des Wahlvorstandes bekannt Sie/Er gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk bekannt (Schnellmeldung) Sie/Er übergibt die Stimmzettel, Wahlniederschrift usw. dem Annehmer im Stadthaus

24 Aufgabenbereich Schriftführer/in Die/Der Schriftführer/in führt am Wahltag das Wählerverzeichnis Sie/Er ist verantwortlich für die Wahlniederschrift und schreibt eventuell Vermerke während der Wahlhandlung

25 Aufgabenbereich Beisitzer/in Sie kontrollieren die Wahlbenachrichtigungskarten, bzw. Personalausweise Sie geben die Stimmzettel aus Sie ordnen den Zutritt zum Wahlraum Sie beobachten den Zutritt zu den Wahlkabinen Sie sortieren die Stimmzettel und zählen die Stimmen

26 Wahlvorstand Mindestbesetzung von 8 bis 18 Uhr Wahlvorsteher/in oder stellvertretende/r Wahlvorsteher/in Schriftführer/in oder stellvertretende/r Schriftführer/in mindestens ein/e Beisitzer/in Empfehlung: Telefonnummern austauschen

27 Packzettel

28 Einrichtung des Wahlraumes Abdruck der Wahlbekanntmachung und den Musterstimmzettel anbringen Ausschilderung vor und im Gebäude Wahllokal einrichten Wahltisch, Wahlkabine und Wahlurne sinnvoll und zweckgemäß anordnen

29 Beispielhafte Einrichtung Vorschlag 1. Prüfung Berechtigung (Wählerverzeichnis) 2. Stimmzettelausgabe 3. Geheime Wahl (Wahlkabine) 4. Abgabe Wahlbenachrichtigung und Einwerfen Stimmzettel (Wahlurne)

30 Wählerverzeichnis

31 Wählerverzeichnis Nachträge am Ende des Wählerverzeichnisses W = Wahlschein Kein Eintrag = keine Wahl außer mit Wahlschein aus Münster (84 oder 85) Im Zweifel Rückfrage beim Wahlamt

32 Keine Übereinstimmung mit Wählerverzeichnis Stichtag ist der ( bzw ) Evtl. kann der Wähler am Ende im Nachtrag gefunden werden Wahlrecht besteht ggf. am vorherigen Wohnort (ggfs. auch innerhalb Münsters) Wie bei allen Fragen oder Problemen: Im Zweifel Rücksprache mit dem Wahlamt

33 Wahlhandlung Pünktlich 8.00 Uhr Beginn der Wahlhandlung Wahlurne ist leer Wahlbenachrichtigung wird vorgelegt Auch ohne Wahlbenachrichtigung ist Wahl möglich Ggf. Ausweisdokument Im Zweifel Rückfrage beim Wahlamt

34 Wahlbenachrichtigung Maßgeblich ist das Wählerverzeichnis mit Nachtrag Wahlrecht dort, wo Hauptwohnung am Stichtag ( bzw ) gemeldet war Im Zweifel beim Wahlamt nachfragen

35 Wahlbenachrichtigungskarte - WBK Nummer im Wählerverzeichnis In Statistik-Bezirken steht hier ein Buchstabe

36 Stimmzettel 2 Stimmzettel WK 84Ⅰ & 85Ⅱ 2 Stimmen Erststimme = Kandidat Zweitstimme = Landesliste

37 Stimmabgabe Persönlich und geheim Allein in der Wahlkabine 2 Stimmen = 2 Kreuze Einzeln nach innen falten für Dritte nicht sichtbar Hilfsperson ist zugelassen Schriftführer/in hakt Namen im Wählerverzeichnis ab

38 Legitimation des Wählers prüfen Wahlbenachrichtigung (einbehalten) Wenn keine Wahlbenachrichtigung vorliegt oder bei etwaigen Zweifeln Personalausweis oder Reisepass vorlegen lassen Bei Vorlage Wahlschein immer Ausweisdokument kontrollieren

39 Zurückweisung Im Zweifel: Rückversicherung beim Wahlamt Keine Zurückweisung ohne Nachfrage!

40 Wahlschein

41 Roter Wahlbrief Nicht annehmen Abgabe bis 18 Uhr im Wahlamt Tipp: Wenn Wähler persönlich anwesend ist Wahlbrief öffnen und mit Wahlschein wählen lassen

42 Letzte Möglichkeit zur Abgabe des Wahlbriefes Sonntag, Uhr Briefkästen der Bezirksverwaltungen und der Stadthäuser 1, 2 und 3 Sonntag, Uhr, persönlich bei der Wahlleitung im Hauptwahlbüro Stadtweinhaus, Prinzipalmarkt 8/

43 Wahlsonntag, Uhr Pünktlich um Uhr endet die Wahlhandlung Wer sich noch im Wahllokal befindet - darf wählen Eingang zum Wahllokal sperren, bis alle gewählt haben - anschließend den Zutritt zum Wahllokal wieder frei geben Wahl und Auszählung sind öffentlich!

44 Auszählung Kompletter Wahlvorstand zählt Beschlussfähig mit mindestens 5 Personen Tische zusammenstellen Ungestörtes arbeiten sicherstellen Urne öffnen Stimmzettel gefaltet auf den Tisch legen

45 Zählung der Wähler/innen Gezählt werden Stimmzettel Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis plus evtl. vereinnahmte Wahlscheine Zahl der Stimmzettel (= Wähler) wird in die Niederschrift eintragen

46 4 Arbeitsschritte 1. Sortierung der Stimmzettel 2. Prüfung und Zählung übereinstimmende Stimmzettel 3. Splitting-Fälle 4. Auswertung ausgesonderter Stimmzettel

47 Erster Arbeitsschritt: Sortierung Häufeln der Stimmzettel gültige 1. und 2. Stimmen (derselben Partei) gültige 1. und 2. Stimmen (verschiedene Parteien- Splitting-Fälle ) Ungekennzeichnete Stimmzettel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben

48 Zweiter Arbeitsschritt: Prüfung und Zählung Prüfung der übereinstimmenden Stimmzettel der gültigen Stimmen Anschließend Ungekennzeichnete prüfen Zählung Zahlen als Zwischensumme I (ZS I) in Niederschrift eintragen

49 Beispielhafte Darstellung Es gibt nur 9 Möglichkeiten für einen Stimmzettel mit übereinstimmender Erst- und Zweitstimme

50 Dritter Arbeitsschritt: Prüfung und Zählung Prüfung der Splitting-Fälle Zunächst Sortierung nach Zweitstimme (Listen) Falls nur die Erststimme (Kandidaten) abgegeben wurde, ist die Zweitstimme ungültig Zählen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen mit gegenseitiger Kontrolle Eintragen der Summen als Zwischensumme II (ZS II) für die Listen in die Niederschrift

51 Dritter Arbeitsschritt: Prüfung und Zählung Es findet eine Neusortierung nach den abgegebenen Erststimmen statt Falls nur die Zweistimme abgegeben wurde ist die Erststimme ungültig Zählen der gültigen und ungültigen Erststimmen (Kandidaten) mit gegenseitiger Kontrolle Eintragen der Summen als Zwischensumme II (ZS II) für personengebundene Erststimme in die Niederschrift

52 Dritter Arbeitsschritt: Prüfung und Zählung Die im 3. Arbeitsgang geordneten Stimmzettel (nach Kandidaten) werden den, im 2. Arbeitsgang nach Kandidaten sortierten Stimmzetteln, zugeordnet Getrennte Sortierung der Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben wurde nach den Parteien

53 Vierter Arbeitsschritt Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel Beschluss im Einzelfall Entscheidung auf Rückseite notieren Alle Möglichkeiten gültige Erststimme 1 g - ungültige Erststimme 1 u gültige Zweitstimme 2 g ungültige Zweitstimme 2 u Gültige Erst- und Zweistimme 1 g + 2 g Ungültige Erst- und Zweitstimme 1 u + 2 u

54 Vierter Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel Alles fortlaufend nummerieren Gesamtzahl in Niederschrift übertragen Zwischensumme III (ZS III) Zusammenzählen der Zwischensummen ZS I bis ZS III in der Waagerechten (Spalte insgesamt)

55 Gültige und ungültige Stimmen Gültig: Kreuz Auf andere Weise eindeutig kenntlich gemachte Wahl Beispiele für Grenzfälle in der gelben Informationsbroschüre für Wahlvorstände

56 Beispiele

57 Beispiele

58 Beispiele

59 Empfehlung zur Bearbeitung Empfehlung: Diesen Bereich bereits morgens ausfüllen

60 Wahlniederschrift

65 Ausfüllmuster

66 Ausfüllmuster

67 Ausfüllmuster

69 Wahlniederschrift Unterschriften nicht vergessen! Mindestens 5 Unterschriften!

71 Zusammenfassung Wahlniederschrift Schriftführer/in übernimmt Zahlen aus der Auszählung Alle Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben Bei Zweifeln kann jedes Mitglied des Wahlvorstandes eine erneute Zählung beantragen Mündliche Ergebnisbekanntgabe im Wahllokal Im Anschluss - telefonische Schnellmeldung

72 Schnellmeldung Wahlvorsteher/in füllt die Schnellmeldung aus Anruf Wahlamt 2 Nummernkreise Tel und Telefonen sind geschaltet Stimmbezirk nennen Zahlen in richtiger Reihenfolge durchgeben

73 Beispiel für eine Schnellmeldung

74 Schnellmeldung Schnellmeldung = Unverzüglich, aber genau!

75 Ganz wichtig nicht auflegen! 26 Annahmeplätze bitte ggf. gedulden Auf die Bestätigung warten Computer macht Plausibilitäts-Prüfung Nicht vor dem OK auflegen

76 Checkliste Wahlunterlagen

77 Verpackung der Wahlunterlagen nach Checkliste Wählerverzeichnis Wahlniederschrift Stimmzettel Schlüssel der Wahlurne Quittungsliste ausgezahlte Erfrischungsgelder ggf. Handy (besonderer Ausgabebeleg)

78 Entlassung des Wahlvorstandes Schnellmeldungen bestätigt? Niederschriften von allen unterschrieben? Wahlunterlagen verpackt? Wahllokal aufgeräumt? Im Anschluss entlässt die/der Wahlvorsteher/in seinen Wahlvorstand

79 Direkt im Anschluss Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher begibt sich mit Unterlagen laut Checkliste (ohne Wahlurne!) zum Stadthaus 1 Foyer, Eingang E Platz des Westf. Friedens