Tierschutz in der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2011

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1 Tierschutz in der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2011 Verbandsklagerecht Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung auf Landesebene geboten. Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen in Berlin einsetzen? Der von der SPD geführte Senat hat in den vergangenen Jahren einiges für den Tierschutz getan. Seit dem Jahr 2007 gibt es bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz den Tierschutzbeauftragten des Senats. Tierschutzvereine sind auch überproportional in der Berliner Tierversuchskommission vertreten. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo) unterrichtet als Genehmigungsbehörde die Kommission rechtzeitig über Tierversuchsanträge und gibt ihr vorab Gelegenheit zur Stellungnahme. Die SPD unterstützt die Einführung eines einheitlichen Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände. Dies muss aus unserer Sicht jedoch auf Bundesebene geschehen. Das Land Berlin hat in der Gesundheitsministerkonferenz bereits 2008 dafür gestimmt, gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen. Eine landesgesetzliche Regelung des Verbandsklagerechts auf Landesebene würde sich aus unserer Sicht als Stumpfes Schwert erweisen, da dieses sich nur auf die nachträgliche Überprüfung von Genehmigungen der Verwaltung (sog. Feststellungsklage) beziehen würde. C D U Zu dieser Frage haben sich die Auffassungen gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Die Mehrheit der Mitglieder der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist immer noch davon überzeugt, dass es schon jetzt genügend Möglichkeiten gibt, die Rechte von Tieren zu schützen und durchzusetzen. Sie hält deshalb die möglichen Auswirkungen eines zusätzlichen Verbandsklagerechts insbesondere auf den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Berlin bezogen für nicht zielführend. Es gibt aber in der Fraktion auch eine Minderheitenmeinung für das Verbandsklagerechtmit Blick auf die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes. Daher wird es bei einer Abstimmung zu dieser Frage keinen Fraktionszwang mehr geben.

2 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Wir unterstützen die Verbandsklage auf Landes- und auf Bundesebene. Wir haben den Entwurf eines Berliner Verbandsklagerechts ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In der Verfassung des Landes Berlin ist der Schutz der Tiere im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein und fordert weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung. F D P Wir sehen in Berlin bislang weder eine rechtliche noch politische Notwendigkeit eines solchen Verbandsklagerechts. T I E R S C H U T Z P A R T E I Ja, die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen in Berlin ist überfällig. im Namen von betroffenen Tieren gegen Tierschutzverstöße klagen dürfen. Das Land Berlin soll sich zudem im Bundesrat für die Einführung der Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir im Juli dieses Jahres beschlossen, das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden. Ö D P Für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen werden wir uns einsetzen.

3 Tierschutz in der Schule In den Lehrplänen der Schulen spielt das Thema Tierschutz kaum eine Rolle. Dabei erscheint es besonders wichtig, gerade Kinder und Jugendliche an einen fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren heranzuführen. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Arbeit besteht in der Verbesserung sozialer Kompetenzen, wodurch ein Beitrag zur Gewaltprävention geleistet wird. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Tierschutz in den Lehrplänen einen höheren Stellenwert erhält? Falls ja: Durch welche konkreten Maßnahmen? Der Tierschutz ist bereits jetzt in verschiedenen Klassenstufen Bestandteil des Lehrplans in der Schule. Darüber hinaus kann er als ethische Frage auch im Ethikunterricht zur Sprache kommen. Aus Sicht der SPD besteht angesichts der ohnehin schon vollen Curricula in der Schule kein Bedarf für eine weitere Aufstockung des Themas Tierschutz im Unterricht. C D U Der Tierschutz ist bereits in den Rahmenlehrplänen Naturwissenschaften Klasse 5 und 6 sowie Biologie in den Doppeljahrgangsstufen 7/8 und 9/10 und im 2. Kurshalbjahr der Sek. II enthalten.außerdem gibt es eine gute Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein, Besuche von Schulklassen im Tierheim, vielfältige Arbeitskontakte zwischen Schulen und Tierschutzverbänden sowie Kind- Tier-Begegnungsstätten, wie z. B. Kinderzoo, Kinder Tierfarmen, Kinder-Bauernhöfe und sechs Waldschulen der Berliner Forsten. Die CDU unterstützt ausdrücklich alle diese Aktivitäten. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Ernährungsgewohnheiten und die Einstellungen zu Tieren werden schon in der frühen Kindheit ausgeprägt. Deshalb muss man schon im Vorschulalter beginnen, Kindern die richtigen Werte und Gewohnheiten zu vermitteln. Das Schulobstprogramm ist ein wichtiger Baustein für eine gesunde Ernährung. Es bedarf aber vor allem geschulter Lehrer und Erzieher. Zunächst muss also erst einmal das Lehr- und Erziehungspersonal Thema Tierschutz fachübergreifend in die Rahmenpläne. Die Vermittlung von ethischen Werten ist unverzichtbar für eine humanistische Bildung der Tierschutz ein unverzichtbarer Bestandteil der zu vermittelnden Werte. Die Bedeutung des Tierschutzes ist in den Rahmenlehrplänen bereits abgebildet. Die Rahmenlehrpläne Naturwissenschaften (Klassenstufen 5 und 6) und Biologie (Doppeljahrgangsstufen 7/8 und 9/10 sowie das 2. Kurshalbjahr der Sek. II) greifen Tierschutz als im Grundgesetz verankertes Staatsziel auf und konkretisieren dieses Thema in Form von inhaltlichen Vorgaben zum Natur- und Artenschutz. Laut Rahmenlehrplan Naturwissenschaften (Klassenstufen 5 und 6) sollen sich die Schülerinnen und Schüler Kenntnisse über arttypische Bedürfnisse der Wildformen unserer Nutztiere aneignen und daraus Maßnahmen der artgerechten Haltung der Nutztiere ableiten. Dabei soll ausdrücklich die Nachhaltigkeit thematisiert werden. Themen wie Tiertransporte, Tierversuche oder Pelztierzucht, aber auch die artgerechte Haltung und ein verantwortungsvoller Fleischkonsum finden sich in den Rahmenlehrplänen der Fächer Naturwissenschaften (Klasse 5/ 6), Biologie (Doppeljahrgangsstufe 7/8 und Klasse 11), Chemie 3

4 (Doppeljahrgangsstufe 9/10 und in der Jahrgangsstufe 12) und Arbeitslehre (Doppeljahrgangsstufe 7/8). Die Schwerpunktsetzung der schulinternen Curricula zu den Rahmenlehrplänen obliegt den Lehrkräften (Grundschule) bzw. den Fachkonferenzen (Sek. I und Sek. II). F D P Die FDP hält das Thema Tierschutz in der Schule für sehr wichtig. Denn Tierschutz fördert bei Schülern soziale Kompetenzen, dient der Gewaltprävention und ist somit auch Menschenschutz. Das Unterrichtsthema erfordert auch entsprechendes Unterrichtsmaterial. Ferner eine kompetente Vermittlung von Inhalten. Neben der Lehrerfortbildung ist daher auch gemeinsam mit dem Tierschutzverein Berlin dessen Angebot mit Dr. Ulrike Pollack auszubauen, die in Kitas und Schulen den Kindern das Thema Tierschutz nahe bringt. Auch durch die Einführung eines Schulpreises für Tierschutz würden sich Lehrer und Schüler stärker mit dem Thema beschäftigen. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist in der laufenden Wahlperiode die einzige Fraktion, die dieses Thema parlamentarisch thematisiert hat T I E R S C H U T Z P A R T E I Ja, Tierschutz soll in den Lehrplänen einen höheren Stellenwert erhalten. Konkret wollen wir zum einen, dass eine ausführliche Behandlung im Berl -vegane Ernährung in den Vordergrund rücken. Die PIRATEN Berlin setzen sich für mehr Autonomie der Schulen ein, wir wollen erreichen, dass Lehrende und Lernende zusammen über die Lehrinhalte entscheiden. Tierschutz ist gerade bei Heranwachsenden ein Thema mit hohem Zuspruch. Dies ist zu unterstützen, ohne dabei die Autonomie der Schule zu verletzen. Wir möchten uns daher in den konkreten Maßnahmen nicht festlegen. Erleben von Tierschutz durch Exkursionen oder auch durch Dokumentationen ist von Vorteil. Wir wollen die Mitverantwortung aller für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt stärken. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Autonomie der Schulen in den Fragen der Lehrinhalte ein, wir begrüßen eine schulische Ausbildung, die auch Tierschutz einen hohen Stellenwert im Unterricht einräumt. Im Folgenden möchten wir lediglich Empfehlungen aussprechen: * spezielle Unterrichtsmaterialien für Lernende im Unterricht zum Thema Tierschutz, die unter freien Lizenzen mit anerkannten Tierschutzorganisationen und Lehrenden entstehen. * Dokumentation über die Realität bei der Massentierhaltung im Vergleich zur ökologisch geprägten Tierhaltung, praktische Erfahrungen mit Tieren selbst im Zusammenhang mit Exkursionen * kindgerechte Darstellung der Zusammenhänge Nahrungsmittelproduktion, Gesundheit und Ökologie * Wir sprechen uns für einen Tag des Ehrenamtes in Schulen aus, der u. a. im Ethikunterricht vorbereitet werden kann, um interessierten Lernenden Einblicke in den Alltag von gemeinnützigen Organisationen geben zu können. Hier sind die Schulen und Lernenden auf die Mitarbeit der entsprechenden Organisationen angewiesen.

5 Ö D P Eigentlich ist es selbstverständlich, dass der Tierschutz überall im Lehrplan auftauchen muss, wo es um die Physiologie und spezifische Lebensweise von Tieren geht. Er muss dort explizit im Lehrplan erwähnt werden, damit die Lehrkräfte näher auf diese Themen eingehen können und müssen. Tierversuchs-Ethikkommissionen Welche Position nimmt ihre Partei zu der Forderung ein, die im Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu beteiligenden Ethikkommissionen künftig paritätisch mit Vertretern der Wissenschaft und des Tierschutzes zu besetzen? Die SPD wird den Kampf gegen Tierversuche auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Wir haben dazu in den letzten Jahren bereits wichtige Punkte erreicht. Erstmals gab es ein großes Symposium über Alternativen zu Tierversuchen und die Vergabe eines Tierschutz-Forschungspreises, beides ist fortzusetzen. Gemeinsam mit den Berliner Universitäten wollen wir Initiativen ergreifen, damit spezielle Lehrangebote für Alternativen zu Tierversuchen an den medizinischen Fakultäten eingerichtet werden (auch über eine Stiftungsprofessur) sowie Anreize und ggf. Förderungen zur verstärkten Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden in Berlin geschaffen werden. Die Tierversuchskommission in Berlin ist nach Auffassung der SPD bundesweit vorbildlich besetzt. Ihr gehören überdurchschnittlich viele Vertreter der Tierschutzverbände an. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass in dieser Kommission endlich auch ein Tierethiker Sitz und Stimme hat. Die SPD ist der Auffassung, dass sich die Tierversuchskommission bewährt hat und sieht gegenwärtig keinen Handlungsbedarf eine Veränderung der Zusammensetzung vorzunehmen. C D U In Berlin gibt es dafür eine Tierversuchskommission, die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt ist. Sie besteht aus 7 Mitgliedern. Vier bestimmt das Landesamt, drei werden von anerkannten Tierschutzverbänden vorgeschlagen. Damit ist für die CDU die Seite des Tierschutzes gut vertreten. Deshalb haben wir dieses Besetzungsverfahren mit unterstützt. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Wir unterstützen die paritätische Besetzung der Tierversuchskommission. Grundsätzlich sollen Forschungsmittel nur in zukunftsfähige Technologien eingesetzt werden, die tierversuchsfreie Forschung ist ein Teil davon. Die Kontrolle über die durch das Land Berlin zu

6 verantwortenden Fördermittel richten wir darauf aus. In dieser Legislaturperiode sind die ersten Schritte für eine Stiftungsprofessur für alternative Versuchsmethoden an der Charité eingeleitet worden. Die tierversuchsfreie Forschung ist ein wichtiges Ziel, an dem viele Berliner Einrichtungen schon jetzt arbeiten. Eine weitere Vernetzung der Akteure auf diesem Gebiet wird durch die Linke unterstützt. Wir sind der Meinung, dass inzwischen auch durch computergestützte Voraussagemodelle gute Voraussetzungen für den Verzicht oder die Verringerung von Tierversuchen vorhanden sind. Die Vergabe des Tierschutzforschungspreises schafft dazu die nötige Öffentlichkeit, deshalb werden wir uns für die weitere Beibehaltung der Preisverleihung einsetzen. Die Unterstützung durch die Tierschutzverbände unterstreicht dies zusätzlich. F D P Im Land Berlin funktioniert die Arbeit der Tierversuchskommission. Gesetzliche Änderungen halten wir daher nicht für notwendig. T I E R S C H U T Z P A R T E I Wir lehnen Tierversuche ab. Auf dem Weg zu einem Tierversuchsverbot ist es wichtig, dass die Ethikkommissionen paritätisch besetzt sind. Die PIRATEN Berlin befürworten grundsätzlich eine ausgewogene und demokratische Besetzung von Gremien und Kommissionen. Über die Verfahren, die von der Ethikkommission behandelt werden, ist nachvollziehbar und transparent zu berichten. Ö D P Wir stimmen dieser Forderung zu, auch wenn sich bei der praktischen Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes erhebliche Probleme ergeben. Wie viele Mitglieder soll diese Kommission haben? Welche fachliche Qualifikation wird verlangt? Was sind die Kriterien, die ein Verein erfüllen muss, damit er in der Ethikkommission vertreten sein darf? Von der Beantwortung dieser Fragen hängt es ab, ob es interessierten von Tierschutz anzustreben. In anderen Bereichen (Verbraucherschutzorganisationen, Strahlenschutzkommission, ICNIRP usw.) ist es nämlich Industrievertretern gelungen, entweder vorhandene Vereine zu unterwandern oder in neu gegründeten Gruppierungen Umwelt- bzw. Verbraucherschutz vorzutäuschen.

7 Akkordlöhne in Schlachthöfen Durch diverse Medienberichte und Stellungnahmen von Experten wurde im letzten Jahr deutlich, dass es in Schlachthöfen bei Rindern häufig zu Fehlbetäubungen aufgrund von Fehlschüssen kommt, und dass es bei Schweinen nicht selten vorkommt, dass diese noch lebend ins sog. Brühbad gelangen, weil der Entblutungsschnitt nicht korrekt ausgeführt worden ist. Beides führt zu erheblichen Qualen und ist eine Folge des Zeitdrucks, unter dem die Arbeiter aufgrund ihrer Akkordlohnmodelle stehen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Akkordlöhne für Arbeiten am lebenden Tier verboten werden, um solche Zustände in Zukunft zu verhindern? Die SPD tritt für gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Akkordarbeit ist auch für den Menschen eine problematische, gesundheitsschädigende Arbeitsform. Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein Akkordarbeit generell zurückzudrängen. Grundsätzlich unterliegt jedoch die Regelung von Lohnfragen den Tarifparteien. Wir sind skeptisch, ob es möglich ist, in bestimmten Betrieben (hier in den Schlachthöfen) einzelne allgemein zulässige Lohnformen zu verbieten. Dieses wird aus unserer Sicht auch nicht durch ein Landesgesetz regelbar sein. Die SPD fordert die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes. Damit würde sich auch der Druck auf die Arbeitsbedingungen und Lohnverhältnisse in den Schlachthöfen verringern. C D U Ob es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Akkordlöhnen und Fehlbetäubungen gibt, ist bisher nicht zweifelsfrei erwiesen. Deshalb muss gründliche Ursachenforschung betrieben werden, da auch andere Möglichkeiten in Betracht kommen können. Gleichwohl sind Berichte über solche Missstände sehr ernst zu nehmen, denn solche Zustände sind nicht zu tolerieren. Wir werden uns deshalb für mehr Kontrollen vor Ort und ggf. Ahndung solcher Vorfälle einsetzen, weil für die CDU die strikte Einhaltung des Tierschutzes und der Tierhaltungsstandards von allergrößter Bedeutung ist. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Tiertransporte zu Schlachthöfen sind grausam. Schlachthöfe sind grauenhaft. Dass dieses Grauen übertroffen wird durch Arbeiter, die unter Akkordlohnbedingungen nicht mehr schnell und präzise töten, ist der Gipfel der Tierquälerei in der Massentierhaltung und nicht hinnehmbar. Einfluss darauf können die Berliner vor allem durch ihr Konsumverhalten nehmen. Deshalb ist Punkt 2 so wichtig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Qualität und Quantität der Arbeit in Schlachthöfen sollten einer besonderen Kontrolle unterliegen und werden eher in der Zusammenarbeit mit zuständigen Gewerkschaften gesehen. Zeitdruck am Arbeitsplatz ist eine häufige Ursache für Fehlverhalten, dies trifft nicht nur auf den Umgang mit Tieren zu. Um Arbeitsgänge überschaubarer zu machen, sprechen wir uns zum Beispiel bei Schlachthöfen für kleinere Betriebseinheiten aus.

8 F D P Aufgrund bislang fehlender landespolitischer Relevanz der Frage haben wir hier noch keine abschließende Positionierung beschlossen. T I E R S C H U T Z P A R T E I Wir wollen eine drastische Reduzierung, besse Es ist ein Skandal, dass Tiere unbetäubt in den Schlachtprozess kommen. Akkordlöhne tragen dazu bei. Insofern wollen wir Akkordlöhne für alle Arbeitsvorgänge im Schlachtprozess verbieten. Diese Maßnahme wird aber vermutlich nicht ausreichen, eine leidvolle Massenabfertigung zu verhindern. Daher sollten darüber hinaus zahlenmäßige Obergrenzen pro Arbeiter und Tag definiert und die Kontrollen durch Veterinäre, Tierschutzvertreter und dauerhaft installierte Videokameras verschärft werden. Akkordlöhne werden eingesetzt, um die Produkte möglichst kostengünstig zu produzieren und sie günstig anbieten zu können. Hier ist nicht nur auf die Verarbeiter einzuwirken, die Produktion vom Druck der Zeit und der Kosten zu befreien, sondern die Verbraucher darüber aufzuklären, dass sie durch eigenes Verhalten diese Zustände wenn nicht unterstützen, dann doch billigen. Die PIRATEN Berlin sprechen sich für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft aus, wir wollen landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung führen, die einen transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess gewährleisten. Akkordlöhne sehen wir nicht als den Weg an, dieses Ziel zu erreichen. Ö D P Die Missstände sind bekannt. Die Abschaffung der Akkordlöhne sind ein wichtiger Schritt zu deren Beseitigung; es darf aber nicht dabei bleiben, weil die Angestellten auch durch andere Maßnahmen zu einer ähnlichen Arbeitsweise gezwungen werden können. Für eine Verbesserung gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.b. eine explizite Dienstanweisung für Kontrollen durch den Amtstierarzt i.v.m. Kontrollen des Betriebsablaufs und der Betriebsstatistik.

9 Wildtierverbot in Zirkussen Fast acht Jahre nachdem der Bundesrat das BMELV aufgefordert hat, eine Verordnung zu entwerfen, die das Halten bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus verbietet, hat sich zu diesem Thema praktisch nichts bewegt. Würde sich Ihre Partei im Bundesrat dafür stark machen, das BMELV erneut aufzufordern, eine solche Verordnung zeitnah vorzulegen? Ja. Die SPD unterstützt auf Bundesebene das von der Albert Schweitzer Stiftung geforderte Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Der ständige Ortswechsel macht eine artgerechte Haltung nicht domestizierter Tiere nahezu unmöglich. Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches Verbot des Mitführens und Vorführens von Wild tieren in Zirkussen ein. Berlin hat dazu bereits mehrere Initiativen gestartet, im Bundesrat sind die Aussichten auf einen Erfolg zurzeit recht gut. Bis dahin sollen die Berliner Bezirke ihre Möglichkeiten nutzen und ein Verbot auf städtischen Flächen strikt durchsetzen. C D U In dieser Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erhebliche Anstrengungen die damit zusammenhängenden rechtlichen Probleme, die mit der Versagung entsprechender Auftrittsgenehmigungen für die Bezirke zusammenhängen, zu klären. Wir bedauern, dass die Kraft nicht vorhanden war, eine landeseigene Lösung zu finden. Deshalb werden wir uns weiter für die Klärung dieser die Haltung, würden. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Wir unterstützen das Wildtierverbot in Zirkussen seit Jahren und haben zudem den Vorschlag einer restriktiven Vergabe landeseigener Flächen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser Vorschlag ist von den anderen Fraktionen als unpraktikabel zurückgewiesen worden. Dass es funktionieren kann, beweist gerade Ikea in Berlin. Auf dem Gelände des Unternehmens dürfen Wildtier-Zirkusse nicht mehr gastieren. Ja. DIE LINKE wirbt für eine breite Aufklärung über die Arbeit von Zirkussen mit Wildtieren. Die Verantwortlichen der durch das Land und die Bezirke bewirtschafteten Flächen sind durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf die tierschutzrechtlichen Probleme hingewiesen worden, mit dem Ziel die Zurverfügungstellung von Flächen für diese Zirkusse zu unterbinden. Die Nichtzulassung von Zirkussen mit Wildtieren auf Flächen der öffentlichen Hand ist für Berlin aber keine Lösung. DIE LINKE setzt dabei nicht nur auf das Verständnis im Land Berlin, sondern fordert über die Bundesebene eine grundsätzliche Regelung zur Unterbindung der Arbeit mit Wildtieren in Zirkussen sowie eine rechtlich verbindliche Verordnung statt unverbindlicher Zirkusleitlinien ein. F D P Ja. Denkbar ist auch eine Positivliste von Tieren für den Zirkusbetrieb.

10 T I E R S C H U T Z P A R T E I Ja, wir werden uns weiterhin für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus stark machen. Solange sich die Bundesregierung zu diesem längst überfälligen Schritt noch nicht entschließt, fordern wir, dass das Land Berlin für landeseigene Flächen ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren beschließt. Zu dieser Frage haben wir noch keinen richtungweisenden Beschluss fassen können. Ein Positionspapier zu dieser Frage wird innerhalb des Landesverbandes bis zur nächsten programmatischen Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Wir haben vor kurzem unser Grundsatzprogramm Tierschutz beschlossen und werden hieraus und aus unserem Selbstverständnis als Piraten Positionen ableiten. Wir gehen davon aus, dass die Tierhaltung insbesondere zu bewerten ist und wollen dies nicht nur auf wild lebende Tierarten im Zirkus beschränken. Ö D P Nein, unsere Partei wird sich nicht dafür einsetzen, dass das BMELV eine Verordnung zur Haltung von Zirkustieren ausarbeitet. Denn dieses Ministerium hat sich in der Vergangenheit weder für Tier- noch für Verbraucherschutz ausreichend eingesetzt. Daher ist es möglich, dass ein Gesetzentwurf des BMELV die Situation eventuell sogar verschlimmert. Es ist wesentlich besser, wenn ein solcher Entwurf von einer Bundestagsfraktion eingebracht wird. Mehr Tierschutz in den Veterinärbehörden Amtsveterinäre beklagen wiederholt, dass sie wegen Überlastung viel zu wenige Tierhalter kontrollieren können und dass die Kontrollen häufig unter Zeitdruck stattfinden müssen, wodurch viele Missstände unerkannt bleiben. Außerdem ist immer wieder von Fällen zu hören, in denen engagierte Amtsveterinäre von ihren Vorgesetzten daran gehindert werden, den Vollzug einzuleiten. Ein drittes Problemfeld ist das oft fehlende Fachwissen zu bestimmten Tierarten. a. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Amtsveterinäre mehr und gründlichere Tierschutz-Kontrollen durchführen können? b. Befürwortet Ihre Partei, dass Tierschutzorganisationen ehrenamtliche Tierschutzinspektoren bereitstellen, die ohne hoheitliche Befugnisse Tierhaltungen besuchen und Missstände an die zuständige Veterinärbehörde melden, woraufhin diese tätig wird? c. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Tierschutzinspektoren von anerkannten Organisationen mit denjenigen hoheitlichen Befugnissen beliehen werden, die sie benötigen, um tierschutzrechtliche Missstände aufzudecken und entsprechende Beweise sichern zu können? a) Veterinärämter sind in Berlin eine Aufgabe der Bezirke. Diese sind grundsätzlich auch für Ihre Personalausstattung verantwortlich. Allerdings muss darauf verwiesen werden, dass die Haushaltslage im

11 Land Berlin immer noch sehr angespannt ist. Das gilt auch für die Bezirke. Trotzdem denken wir, dass die Amtsveterinäre eine gute Arbeit machen. Über Vorfälle, dass Amtsveterinäre in Berlin von ihren Vorgesetzten an Maßnahmen zur Bekämpfung von er kannten Missständen gehindert werden, ist uns nichts bekannt. (Da diese Fragestellung in textgleichen Wahlprüfsteinen zu verschiedenen Landtagswahlen auftaucht, vermuten wir, dass es sich, wenn es nicht nur um Einzelfälle geht, um Vorgänge in anderen Bundesländern handeln muss.) b) - c) Jede und jeder kann schon heute Missstände beim Tierschutz melden, bei den Veterinärämtern der Bezirke, beim LaGeSo, aber auch beim Tierschutzbeauftragten des Senats. Wir begrüßen es, wenn sich Tierschutzverbände hier engagieren. Gegen die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen an engagierte Ehrenamtliche ist die SPD aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen. C D U a) Ja, denn die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in Berlin sind seit Jahren personell unterbesetzt. b) - c) Obwohl die ehrenamtliche Arbeit im Bereich des Tierschutzes nicht genug gewürdigt werden kann, sind beide Vorschläge rechtlich bedenklich. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N a) Mehr Tierkontrollen sind wichtig, aber zusätzliches Geld dafür haben wir nicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Dauerbrenner der Tierschutzverstöße wie Wildtierhaltung in Zirkussen und Exotenhaltung grundsätzlich abgeschafft und die Zootierbestände auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Dann werden die Veterinäre entlastet und haben mehr Zeit für die übrigen Kontrollen. b und c) Tierkontrollen durch Ehrenamtliche könnten die Tierhaltung verbessern. Allerdings scheitern schon jetzt Kontrollen der Amtsveterinäre aus Datenschutzgründen z.b. an den Betretungsrechten für private Wohnungen. Da müssen z.b. richterliche Beschlüsse eingeholt werden, wenn die Eigentümer nicht kooperieren wollen. Solche hoheitlichen Aufgaben kann man nicht auf Ehrenamtliche übertragen. Es ist aber vorstellbar mit Ehernamtlichen zu kooperieren. Vorher muss genau untersucht werden, wie und in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit rechtlich möglich und sinnvoll ist und die Behörden entlasten und besseren Tierschutz durchsetzen kann. a) Mehr Personal und häufigere Kontrollen wären wünschenswert, sind aber über die Haushalte des Landes und der Bezirke nicht finanzierbar. b) Die Arbeit ehrenamtlicher Tierschutzinspektoren ist in jedem Fall zu würdigen. Der Besuch von Tierhaltungen ohne hoheitliche Befugnisse ist allerdings rechtlich bedenklich. Schon am Beispiel der Arbeit der Berliner Ordnungsämter wird deutlich, dass die Wirksamkeit nur auf bestimmte Aufgaben begrenzt ist. Die Benennung von tierschutzrechtlichen Missständen ist in jedem Fall bei den zuständigen Ämtern möglich. c) Es wird auf die Ausführungen zu b. verwiesen.

12 F D P a) Ja. b) Alle Bürger sind aufgerufen, Missstände beim Tierschutz zu melden. Jedes ehrenamtliches Engagement begrüßen wir hier. c) Nein. Eine Beleihung sollte nicht notwendig sein, wenn in den Veterinärbehörden gut ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl eingesetzt wird und so die Pflicht des Staates zur Kontrolle und zur Beseitigung von Missständen erfüllt. Falls im Land Berlin zukünftig keine angemessene Ausstattung erfolgen sollte, muss die Frage der Beleihung erneut geprüft werden. T I E R S C H U T Z P A R T E I a) Ja, eine personelle Aufstockung ist dringend notwendig. b) Ja, das Hinzuziehen anerkannter Tierschutzinspektoren wäre eine sinnvolle Entlastung und Ergänzung der Veterinärbehörden. c) Ja, Tierschutzinspektoren von anerkannten Tierschutzorganisationen könnten Hinweisen nachgehen und bei erkennbaren Verstößen gegen das Tierschutzgesetz die Beweislage sichern. Wir haben uns mit diesen speziellen Fragen zum Tierschutz noch nicht hinreichend beschäftigt, um eine aussagekräftige, konkrete Antwort geben zu können. In der Frage sind sowohl die hoheitlichen Pflichten des Staates als auch die Eigentumsrechte Dritter zu beachten. Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer ist begrüßenswert, die Zuständigkeiten der Behörden sollten jedoch nicht verwässert werden. Die PIRATEN Berlin setzen sich für Förderung der Vernetzung der ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine ein und eine Verbesserung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Informationen müssen kurzfristig an die Behörden abgegeben werden können und dort umgehend Handeln auslösen. In dieser Hinsicht gehen wir eher von der Verstärkung des Personals der zuständigen Behörden und einer engen Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen aus. Ö D P a. Der Schlüssel zu effektiveren Kontrollen liegt darin, den Amtstierärzten mehr Unabhängigkeit zuzugestehen und ihnen weniger Verwaltungsarbeiten zuzumuten. Dann haben sie zumindest die Möglichkeit, durch gründliche Kontrollen mehr zu bewirken. b. Inspektoren ohne hoheitliche Befugnisse hätten nicht einmal die Möglichkeit, einen Betrieb ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betreiber zu betreten. Sie könnten nur sehr wenig bewirken. c. Die ÖDP kann sich ehrenamtliche Tierschutzinspektoren vorstellen, die die nötigen hoheitlichen Befugnisse haben. Sie wird sich aber erst dann dafür einsetzen, wenn die Probleme bei der praktischen Umsetzung gelöst sind, die ähnlich wie in 3.) auftreten können. Hoheitliche Befugnisse setzen außerdem voraus, dass die ehrenamtlichen Inspektoren einen amtlichen Ausweis besitzen und somit persönlich von den Behörden zugelassen werden. Hier wird es immer eine gewisse Willkür geben, z.b. bei der Anerkennung der nötigen Fachkenntnisse.

13 Fleischkonsum und Schulobstprogramm Laut Deutscher Gesellschaft für Ernährung (DGE) essen die Deutschen drei Mal mehr Fleisch als gesund für sie wäre. Volkskrankheiten wie Fettleibigkeit und Herzerkrankungen sind die Folgen. Außerdem ist die Erzeugung von Fleisch laut Welternährungsorganisation (FAO) sehr viel umweltbelastender als die Erzeugung pflanzlicher Produkte. Einen Grund für die schlechte Ernährung sehen wir darin, dass schon im Kindesalter falsche Essgewohnheiten entstehen. Wird sich Ihre Partei vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass das Schulobstprogramm in Berlin flächendeckend eingeführt wird? Gesunde Ernährung ist für die SPD ein wichtiger Bildungsauftrag, auch in den Schulen. Dazu brauchen wir das Schulobstprogramm der EU nicht. Insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr gibt der Senat an die Bezirke, die für das Schulessen verantwortlich sind. Das sind 17 Euro pro Kind und Monat. Die Mittel für die Ko- Finanzierung eines zusätzlichen Schulobstprogramms stehen im Landeshaushalt leider nicht zur Verfügung und sind aus unserer Sicht auch nicht erforderlich. Die Bezirke und die Schulen achten selbst darauf, dass gesunde und biologische Kost auf den Tisch kommt. Obst und Gemüse gehören natürlich dazu. C D U Eine aus dem Jahr 2010 stammende Umfr - und Vor allem wurde kritisiert, dass zu wenig Gemüse, Obst und Fisch im Angebot ist. Frisches Obst gibt es beispielsweise nur an 19% der Schulen. Daher ist es für die CDU unbegreiflich, wie Berlin angesichts dieser Ergebnisse eine Teilnahme am Schulobstprogramm ablehnen konnte. Auch das Kostenargument ist nicht nachvollziehbar. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Sehr zu unserem Bedauern hat der rot-rote Senat das EU-finanzierte Schulobstprogramm für Berlin abgelehnt. Da wir uns seit Jahren für gesundes Essen in Schulen engagieren hatten wir uns gemeinsam mit Elternvertretern sehr dafür eingesetzt, dass Berlin das EU-Angebot annimmt. Wir werden prüfen, ob Berlin sich in der nächsten Legislatur noch daran beteiligen kann. Wir halten das Programm für sehr sinnvoll. Berlin beteiligt sich nicht am Schulobstprogramm der EU, weil Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagsgrundschulen bereits ein vom Land Berlin subventioniertes Mittagessen bekommen, das Obst und Gemüse bzw. Rohkost enthält. 10 von 12 Bezirken schreiben ihre Mittagsverpflegung unter Berücksichtigung der DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen aus. Diese sehen täglich ein Stück Obst und Gemüse bzw. Rohkost vor. Die Anbieter verpflichten sich zur Realisierung dieser Qualitätsstandards. Das Land Berlin subventioniert das Mittagessen in Kitas und Ganztagsgrundschulen mit Der Senat hat die Möglichkeit der Finanzierung des Schulobstprogramms geprüft. Die Anrechnung für erbrachte Leistungen im Bereich gesunde Ernährung in Kita und Schule ist als Anteil zur Ko-Finanzierung von der EU nicht anerkannt und deshalb nicht anrechenbar. Das Land Berlin müsste sich daher zusätzlich -

14 und Logistikkosten hat der Deuts Kind errechnet, die zusätzlich erbracht werden müsste. F D P Für die Ernährung in den Schulen sind die Schulen verantwortlich. Für die Ernährung der Kinder grundsätzlich die Eltern. Zum einen sollte in der Schule eine Information von Eltern und Schülern über richtige Essgewohnheiten erfolgen, z.b. im Rahmen eines Projekttages. Andererseits sollten Schulen z.b. in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und weiteren Initiativen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist die Bildung eines Netzwerks zu prüfen, welches durch private Mittel ein Schulobstprogramm an Berliner Schulen umsetzt. T I E R S C H U T Z P A R T E I Da viele unserer Mitglieder Vegetarier oder Veganer sind, stehen wir einem verringerten Fleischkonsum natürlich positiv gegenüber. Das Schulobstprogramm ist hierbei ein wichtiger Schritt hin zu einer gesünderen Ernährung und entsprechend zu fördern. Darüber hinaus wollen wir die vegetarisch-vegane Ernährung in den Schulen fördern sowie die Themen Tierschutz und verantwortungsbewusste Ernährung in den Lehrplänen verankern. Die Piraten Berlin setzen sich dafür ein, das von der EU-Kommission beschlossene Schulobstprogramm für alle Schulstufen einzuführen, um so ein ernährungsphysiologisch sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren. Ö D P Unsere Vertreter im Abgeordnetenhaus werden sich dafür einsetzen, dass das Schulobstprogramm flächendeckend eingeführt wird. Verbot der Pelztierhaltung Wir sehen in der Pelztierhaltung einen Verstoß gegen die 2 und 2a Tierschutzgesetz sowie gegen das gesetzliche Tierquälereiverbot in 17 Tierschutzgesetz. Würde sich Ihre Fraktion als Teil der Landesregierung dafür einsetzen, dass über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht wird, die ein Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland zum Ziel hat? Die Berliner SPD würde grundsätzlich ein bundesweites Verbot von Pelztierhaltung befürworten. In Berlin dieses Thema jedoch nicht relevant. Eine Bundesratsinitiative aus Berlin dazu erscheint uns deshalb als nicht vorrangig.

15 C D U Die CDU unterstützt ein Pelztierhaltungsverbot nicht. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die in diesem Bereich geltende Tierschutz-Nutztierverordnung streng eingehalten und kontrolliert sowie Verstöße umgehend geahndet werden. Jegliche Tierquälerei ist konsequent zu unterbinden. B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Wir schlagen vor, die Voraussetzungen für die Pelztierhaltung zu verändern. Die Tiere müssen in großen Gehegen gehalten werden, die ihnen ermöglicht, ihr natürliches Verhaltensrepertoire auszuleben. Dann wird es keine Pelztierhaltung mehr geben. Pelztierhaltung ist im Land Berlin kein vorrangiges Thema. Gleichwohl unterstützen wir die konsequente Einhaltung des Tierschutzgesetzes und damit das Verbot von Tierquälerei. Einer Bundesratsinitiative würden wir unsere Zustimmung geben. F D P Aufgrund bislang fehlender landespolitischer Relevanz der Frage haben wir hier noch keine abschließende Positionierung beschlossen. T I E R S C H U T Z P A R T E I Ja, wir würden uns für eine Bundesratsinitiative zugunsten eines Verbotes der Pelztierhaltung in Deutschland einsetzen. Die PIRATEN Berlin haben sich hierzu noch keine Position erarbeitet, es ist davon auszugehen, dass die Pelztierhaltung nicht viele Anhänger innerhalb der Piratenpartei findet. Ergänzend zur Antwort zur Frage 9 möchten wir Ihnen erläutern, dass wir in einem innerparteilichen Online-Tool Meinungsbilder zu verschiedenen Themen einbringen können. Wir haben die Absicht unser Grundsatzprogramm zum Tierschutz so auszuarbeiten, dass Einzelfragen eine höhere Berücksichtigung finden können. Da wir uns das Grundsatzprogramm erst im Juli dieses Jahres beschlossen haben, werden wir hierzu noch einige Monate brauchen, um konkrete Antworten auf ihre Fragen geben zu können. Ö D P Ja, für eine derartige Gesetzesinitiative setzen wir uns ein. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Wir brauchen Gesetze, die auch den Missbrauch der Tiere in der industrialisierten Landwirtschaft verhindern statt ihn durch Subventionen zu fördern. Es ist eine Schande, dass holländische Mastbetriebe in Deutschland eröffnet werden, die zuhause aus Tierschutzgründen verboten sind.