WAS IST FINANZFÖDERALISMUS?

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1 Prof. Dr. Gisela Färber WAS IST FINANZFÖDERALISMUS? Vortrag im Rahmen des Workshops Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich des Instituts für Föderalismus am in Linz (A) (C) Gisela Färber Gliederung 1. Einleitung 2. Grundaussagen der Theorie des Finanzföderalismus (1) Vorteile föderaler Verfassungen gegenüber unitarischen (2) Optimierung über die Aufgaben-, die Ausgaben-, die Einnahmenverteilung und den Finanzausgleich (3) Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit föderaler Finanzverfassungen 3. Gestaltungsvielfalt in föderalen Finanzverfassungen (1) Grundtypen föderaler Verfassungen (2) Besonderheiten der Finanzverfassung im exekutiven Föderalismus (3) Probleme von Finanzverfassungen im Exekutivföderalismus 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen (C) Gisela Färber

2 2. Grundaussagen der Theorie des Finanzföderalismus Föderalismus: mindestens zwei selbständige Staatsebenen mit autonomen Gestaltungsrechten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Mehrebenensysteme: in funktionaler Hinsicht auch Kommunen und supranationale Institutionen ohne eigene Staatsqualität Anwendung auch auf unitarische Staaten mit Regionalisierung (1)Vorteile föderaler Verfassungen gegenüber unitarischen Berücksichtigung regional unterschiedlicher Präferenzen bei öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Transfers Optimierung des öffentlichen Güterangebots bei regional unterschiedlichen Produktionskosten Schaffung von Wettbewerb im öffentlichen Sektor zur Brechung von X-Ineffizienz bessere politische Kontrolle durch unmittelbarere Mitwirkungsmöglichkeiten auf den dezentralen Ebenen (C) Gisela Färber (2)Optimierung über die Aufgaben-, die Ausgaben-, die Einnahmenverteilung und den Finanzausgleich Verteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Ebenen: Zentralisierung bei Skaleneffekten und Mindestgrößen interregionalen und -lokalen Spillovers Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Dezentralisierung bei unterschiedlichen regionalen Präferenzen diseconomics of scale Verteilung der Ausgabenkompetenzen: folgt meist den Aufgaben Einflussnahme durch vertikale Zuweisungen Verteilung der Einnahmenkompetenzen: Steuern, Gebühren, Verschuldung Finanzausgleich: zum Ausgleich von Defiziten der Verteilung der Vorebenen zur Angleichung zwischen armen und reichen Jurisdiktionen (C) Gisela Färber

3 (3)Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit föderaler Finanzverfassungen Autonomie bei Gestaltung eigener Aufgaben ausreichende Autonomie im Hinblick auf Steuersätze Transparenz im Hinblick auf öffentliche Leistungen Benchmarking von Leistungen dezentraler Ebenen Freizügigkeit/Mobilität von Kapital und Arbeit Rahmenbedingungen für einen fairen interföderalen Wettbewerb durch Abgeltung räumlich unterschiedlicher vertikaler Externalitäten Internalisierung horizontaler räumlicher Externalitäten insb. dann, wenn Einkommensentstehung und Ort der Besteuerung auseinander fallen Sicherung der Allgemeinheit der Besteuerung Koordinierung der Besteuerungskompetenzen verbleibend Defizite kompensierenden Finanzausgleich (C) Gisela Färber Gestaltungsvielfalt in föderalen Finanzverfassungen (1)Grundtypen föderaler Verfassungen klassische Systeme: USA, AUS, CAN Jede Ebene ist für Gesetzgebung und Vollzug eigenständig verantwortlich unitarischer Föderalismus: D, A, EU Systematische Trennung von Gesetzgebung (Zentralisierung) und Vollzug (Dezentralisierung) kooperativer Föderalismus (CH, AUS, ) unitarische Länder mit starken Dezentralisierungstendenzen (F, I, UK,SP, ) asymmetrischer Föderalismus (CAN, SP, ) (C) Gisela Färber

4 (2)Besonderheiten der Finanzverfassung im exekutiven Föderalismus Starke Orientierung auf Rechtsetzung Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene Delegation des Vollzugs häufig auf die Kommunen Ausgabenkompetenz knüpft an Verwaltungskompetenz an Zentralisierung der Besteuerungskompetenzen Beschränkung der Verschuldungskompetenzen keine No-Bail-out-Regel, vielmehr implizite Haftung der anderen im Fall überschuldeter Haushalte hoch ausgleichender Finanzausgleich (gleich bei der Steuerverteilung oder als expliziter Steuerkraftausgleich) zur Umverteilung zwischen finanzstarken und schwachen Gliedstaaten Absicherung der dezentralen Ebenen gegenüber horizontalen Verwerfungen des zentralisierten Steuerrechts Vermeidung von unfairem Steuerwettbewerb (C) Gisela Färber (3)Probleme von Finanzverfassungen im Exekutivföderalismus Überzentralisierung und Überregulierung Überlastung der dezentralen Ebenen durch den Vollzug zentralen Rechts Sozialausgaben der deutschen Kommunen, Kita-Ausbau in D Konsultationsmechanismus in A? Keine bzw. unzureichende Steuerautonomie auf dezentralen Ebenen kein bedarfsgerechtes Steuersystem Anreizprobleme beim Finanzausgleich keine effektive Steuerverwaltung kein einheitlicher Vollzug des Steuerrechts kein Interesse an Leistungsvergleichen (Art. 91d GG) Interesse an Unterdrückung von interregionalem politischem Wettbewerb mangelndes Interesse, Schuldengrenzen einzuhalten Haushaltsnotlagen und Bail-out-Situationen (C) Gisela Färber

5 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Fiskalföderalismus elementare Grundlage für politische Vitalität föderaler Staaten vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten und variationen passend zu den historischen föderalen Verfassungen aber: Einhaltung von einigen Grundbedingungen zur Vermeidung von Entwicklungen, die Vorteile des Föderalismus unterminieren hinreichende Steuerautonomie auf allen Ebenen ein mit der Zentralität des Steuersystems korrespondierender Finanzausgleich konsequente Institutionalisierung von Bail-out vermeidenden Regeln und Sanktionen Schaffung von Transparenz über öffentliche Güter (Leistungen und Standard-Kosten) zwischen Ländern und Gemeinden durch Benchmarking (C) Gisela Färber