Der Grüne 8-Punkte-Plan für die Digitale Zukunft Digitalisierung als Chance begreifen!...

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1 VON Ruperta LICHTENECKER ABGEORDNETE ZUM NATIONALRAT SPRECHERIN FÜR WIRTSCHAFT, FORSCHUNG, TECHNOLOGIE UND INNOVATION Digitalisierung als Chance begreifen! WIEN, PRESSEBÜRO DER GRÜNEN Mittwoch, 27. September 2017

2 Digitalisierung als Chance begreifen! Das zunehmende Tempo der Digitalisierung und die umfassende digitale Vernetzung haben weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitswelten und Gesellschaft. Im besonderen Fokus stehen die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Industrie 4.0, Automatisierung, Service-Roboter, unterschiedliche smarte Anwendungen von Mobility, Grids, Health, Education Buildings, cloudbasierte Lösungen, Internet der Dinge dies sind nur einige Bereiche einer sich verändernden Wirtschafts- und Lebenswelt. Sie sind die Bausteine des Strukturwandels. Gefordert sind jetzt nicht nur vernetztes Denken, technische, soziale und organisatorische Innovationen, beste Bildung und Qualifikation sondern auch modernste Infrastruktur und ein entsprechender Rechtsrahmen. Risiken und Herausforderungen wie z.b. auch Cyberkriminalität und Cyberattacken auf kritische Infrastruktur müssen mitgedacht und Lösungen gefunden werden. Es ist unsere Verantwortung den digitalen Wandel zu begleiten und aktiv mitzugestalten und ihn als Chance zu begreifen: eine Chance Unternehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine Chance, die Lebensqualität und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Der neue Rohstoff sind die Daten und damit sind auch neue Herausforderungen verbunden wie z.b. Datensicherheit und Datenschutz! Mit dem Grünen 8 Punkte Plan für die Digitale Zukunft wollen wir Österreich fit für die Digitale Zukunft machen! Heute müssen wir die Weichen dafür stellen, dass die Digitale (R)Evolution zu einer österreichischen Erfolgsgeschichte wird. 2

3 Österreich Nachzügler bei der Digitalisierung Österreich hinkt derzeit bei der Digitalisierung der Spitzengruppe hinterher: Besonders große Aufholbedarf gibt es bei der Verfügbarkeit und Nutzung von schnellem Breitbandinternet in beiden Bereichen liegt Österreich am untersten Ende der EU-Vergleichsgruppe. Digital Economy and Society Index (DESI) 2017 Ranking Österreich erreicht im Gesamtranking Rang 10 von 28 und hinkt damit den Spitzenländern (Skandinavien, Benelux) deutlich hinterher. Im Teilranking betreffend Nutzung von schnellem Internet (mehr als 30 Mbit/s) findet sich Österreich gar nur auf Rang 23 von 28. 3

4 Breitbandabdeckung Österreich hinkt auch bei der Verfügbarkeit von ultraschnellem Internet auf Glasfaserbasis weit hinterher nur 7,1% Abdeckung - Länder wie Südkorea, aber auch Bulgarien, Estland oder Spanien haben eine mehrfach höhere Breitbandabdeckung (FTTP - Glasfaser) als Österreich. EU-Schnitt: 20,9% (!); 9 EU Länder haben bereits eine Netzabdeckung von mehr als 50% (siehe Abbildung unten) Breitbandabdeckung in der EU FTTP (in % der HH) Quelle: EU; Broadband Coverage in Europe in 2015 Innovationsindikator Der Innovationsindikator 2017 von Frauenhofer ISI und ZEW inkludiert einen Index zur Digitalisierung. Dieser Digitalisierungsindikator bewertet anhand von 65 Indikatoren die Performance von 35 Länder in 6 Kategorien Forschung/Technologie, Wirtschaft, Gesellschaft, Staat/Infrastruktur, Bildung und Digitale Geschäftsmodelle. Österreich nimmt hier Platz 19 von 35 Länder ein. Fazit: Wir müssen JETZT handeln, um den Anschluss an die Spitze nicht zu verlieren!!! Der Digitale Wandel Herausforderungen und Chancen Die Digitalisierung verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt u.a. durch Optimierung und Neuorganisation bestehender Wertschöpfungsketten und der Entstehung von neuen Geschäftsmodellen, Produkten und Wertschöpfungsprozessen. 4

5 Damit wird der Digitale Wandel auch zum Wirtschaftsmotor und hat das Potential durch Produktivitätsgewinne die weitere Basis für Arbeitszeitverkürzung zu sein. Das bedeutet auch eine Veränderung am Arbeitsmarkt. Alle Szenarien zeigen einen zu erwartenden Verlust von Arbeitsplätzen, die eine geringe Qualifikation erfordern und gleichzeitig eine Zunahme von Arbeitsplätzen, die eine sehr gute Qualifikation erfordern. Vier von fünf Österreicher*innen gehen davon aus, dass durch die Automatisierung und Digitalisierung Arbeitsplätze verloren gehen, wie eine Umfrage von SORA zeigt. Gleichzeitig verändert sich die Form der Arbeitsverhältnisse, Stichwort Crowdworking, mit allen damit verbundenen Herausforderungen z.b. im Bereich soziale Sicherheit und Modernisierung der Steuersysteme. Die Digitalisierung bietet aber große Chancen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz: man denke nur z.b. an die Potentiale im Bereich Ressourcenschonung und Energieeinsparungen durch Smart Grids oder den Einsatz neuer Technologien wie E-Mobilität. Neue Technologien verbessern die Lebensqualität für ältere oder behinderte Menschen und so können Innovation und Digitalisierung einen großen Beitrag zur Inklusion leisten und Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Digitalen Wandel gestalten Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Digitalen Wandel aktiv, mit voller Kraft und schnellstmöglich zu gestalten! Digitale Kompetenz wird zur Schlüsselkompetenz und ist die Basis für unsere Lebens- und Arbeitswelt von morgen! 5

6 Der Grüne 8 Punkte Plan für die Digitale Zukunft I. Moderne Infrastruktur und Breitbandausbau Flächendeckende und rasche Implementierung von Hochleistungsinternet, insbesondere auch im ländlichen Raum. Massive Erhöhung der finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand zum Ausbau von Glasfasernetzen. Verstärkter Ausbau der Verfügbarkeit von 5G-Technologien: Ö soll Vorreiter bei 5G und den damit verbunden Anwendungen wie autonomes Fahren (Mobilitätscluster AC Styria ist hier bereits Vorreiter) oder Internet der Dinge werden. Verbindliche Festlegung, dass neue Wohngebiete und Gewerbegebiete mit Glasfasernetz versorgt werden muss. Weiterer Ausbau von frei verfügbarem und leistungsstarkem W-LAN im öffentlichen Raum. II. Bildung und Qualifikation Stärkung der Vermittlung digitaler Kompetenzen in Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen. Verankerung von Digitalen Kompetenzen und Medienkompetenz in den Lehrplänen. Stärkung des Angebots an Informatik und Programmieren an den Bildungseinrichtungen und verstärkte Verankerung in den Lehrplänen. Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller (Stichwort Fake News und Cybermobbing ) Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Verstärkter Einsatz von open source Produkten und digitalen Lehrmaterialien; Aufbau eines österreichweiten Betreuungsnetzwerks und Schulungsangebots, um alle Menschen in Österreich am Digitalen Wandel teilhaben zu lassen. Forcierung von Studienschwerpunkten wie IKT, Cybersicherheit, Informatik etc. 6

7 Ausstattung der Schulen mit entsprechender Hardware, Hochleistungsinternet und WLAN. Infrastruktur und auch III. Forschung & Entwicklung Forschungsprogramme mit Fokus in Bereichen wie IKT & Sicherheitsfragen, Produktionsforschung, Data Science. Förderschwerpunkt KMU und Digitalisierung, Anreize zur Stärkung der betrieblichen Innovationskultur. Innovation Labs. IV. Unternehmen begleiten - KMU&EPU unterstützen Förderinstrumentarien die KMUs und EPUs am Weg in die Digitale Zukunft begleiten. Pilot- und Forschungsfabriken in den Regionen. Innovative Finanzierungsinstrumente: Venture Capital, Crowdinvesting. Cluster zur Stärkung der Innovationskraft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Open source als Chance für EPU und KMU. Open data - alle nicht-personenbezogenen Daten, Studien und Gutachten, die öffentlich finanziert werden, sollen zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt werden. V. Arbeitsmarkt Bildung und Qualifikation stärken. Das Arbeits- und Sozialrecht braucht ein Update und neue Spielregeln. Dabei sind Fairness und die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu sichern. 7

8 Erhöhung der sozialen Akzeptanz neuer Technologien. Die Digitalisierung ist die Chance für Arbeitszeitverkürzung. Verstärktes Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf sich abzeichnende geänderter Qualifikationsanforderungen. VI. Digitale Agenda 2025 Die digitale Infrastruktur, Qualifikation, Forschung und die Fähigkeiten von Gesellschaften, diese zu nutzen, sind die entscheidenden Standortfaktoren der Zukunft nur so können Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Dafür braucht Österreich eine Digitale Offensive! Österreich braucht eine ressort- und gebietskörperschaftsübergreifende, kohärente Strategie zum effizienten und effektiven Einsatz aller Ressourcen. Die Digitale Agenda 2025 muss Milestones enthalten, um Fortschritte, Zielerreichung und Handlungsbedarfe sichtbar zu machen. Die Erarbeitung der Strategie soll rasch und unter Einbindung von Experte*innen aus allen Bereichen und mit internationalen Impulsen erfolgen. Ziel muss es sein, dass Österreich bis 2025 zu den Spitzenreitern in Sachen Digitalisierung in Europa und weltweit wird - sowohl was die technischen Voraussetzungen, Infrastruktur als auch was Forschung und Innovation, Bildung, Qualifikation, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen betrifft. VII. Datenschutz und Cybersicherheit Datenschutz, Sicherheit, Konsumentenschutz (z. B. Gewährleistung), IPR (z. B. Patentrecht) an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und hohes Schutzniveau sicherstellen. Klare Regeln zur Big-Data. Umgehende Schaffung eines umfassenden Cybersicherheitsgesetzes. Besonderer Schutz kritischer Infrastruktur. Detaillierte Cybersicherheitsstrategie inklusive Notfallpläne in der gesamten öffentlichen Verwaltung inklusive nachgelagerter öffentlicher Institutionen. Diese soll unter anderem die Einrichtung von kompetenten Cybersicherheitsverantwortlichen in den verschiedenen 8

9 Verwaltungseinheiten vorsehen sowie regelmäßige Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter*innen und Sicherheitsverantwortliche. VIII. e-government Einrichtung eines Online-Bürger*innenkontos mit einem einzigen, einfach bedienbaren Interface für alle Bürger*innen, von dem aus sämtliche Behördenwege einfach, rasch und sicher erledigt werden können. Möglichkeit zur direkten Kommunikation mit der Behörde über dieses Interface, wobei der Fokus auch qualitativ hochwertiger Beratung der Bürger*innen liegen soll. 9