LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP Umsetzung von EU-Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche EU-Richtlinien mussten in den Jahren 2000 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden (bitte nach Jahren auflisten)? 2. Welche Fristen galten jeweils für die Umsetzung der EU-Richtlinien und wann wurden sie in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt (bitte Aufteilung nach Richtlinie, jeweiliger Umsetzungsfrist und tatsächliche Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern)? 3. Ergaben sich aus der verspäteten Umsetzung von EU-Richtlinien durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Mahnverfahren bzw. Vertragsstrafen für die Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja welche EU-Richtlinien zogen welche Verfahren bzw. Strafen Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Beantwortung wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: In einigen Fällen, in denen Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der vorgegebenen Frist umgesetzt wurden, hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dem lagen in aller Regel Umsetzungsfälle zugrunde, in denen aus Gründen der geteilten Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern eine Umsetzung n sowohl durch den Bundes- als auch die 16 Landesgesetzgeber erfolgen musste. Aus inhaltlichen Gründen und Zweckmäßigkeitserwägungen konnte eine Umsetzung auf Ebene der Länder regelmäßig erst erfolgen, nachdem die Rechtsetzung auf Bundesebene endgültig abgeschlossen war. Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. Juni 2010 übermittelt.

2 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Häufig handelte es sich in diesen Fällen auch um sehr komplexe und umfangreiche Materien, die zahlreiche rechtliche Anpassungen auf Ebene des Bundes und der Länder erforderten, so etwa im Rahmen der Dienstleistungs-Richtlinie. Mecklenburg-Vorpommern ist im Betrachtungszeitraum der Kleinen Anfrage weder mit Verfahrenskosten noch ern aus belastet worden. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3436 Umsetzung von EU-Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren Anlage der Richtlinie (einschl. Vorverfahren) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien Vollständige Umsetzung sollte ursprünglich durch Art. 4 Nr. 4 des Landes-Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes erfolgen. Aufgrund der derzeit auf Bundesebene laufenden Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird die Umsetzung nunmehr im Zuge der im Anschluss an diese Novellierung notwendigen Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos wegen Nichtumsetzung; Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom

4 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr Richtlinie 2000/60/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) EU-Richtlinie 2000/76/EG des des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (Abfallverbrennungsrichtlinie) wegen Nichtumsetzung; Klageerhebung; Beschluss EuGH vom : Streichung der Rechtssache 1 zeitlich gestaffelte Fristen für die Umsetzung, reichen teilweise über 2010 hinaus nicht bezüglich der Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern Eine Streichung der Rechtssache erfolgt nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Falle einer außergerichtlichen Erledigung oder einer Klagerücknahme. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3436 (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Richtlinie 2001/96/EG des des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungsund Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung 93/75/EWG des Rates Richtlinie 2003/55/EG des des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG Vorverfahren (eingestellt)

6 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2003/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG Richtlinie 2001/42/EG des des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme Richtlinie (sog. SUP-Richtlinie) Richtlinie 2003/4/EG des des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung 90/313/EWG des Rates (sog. Umweltinformationsrichtlinie) Vorverfahren (eingestellt) wegen Nichtumsetzung; Klageerhebung; Beschluss EuGH vom : Streichung der Rechtssache 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3436 (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2003/35/EG des des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung n 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie) Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Richtlinie 2002/91/EG des des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wegen Nichtumsetzung; Klageerhebung; Beschluss EuGH vom : Streichung der Rechtssache III. Quartal befindet sich gegenwärtig in der Ressortanhörung 7

8 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2005/33/EG des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen Richtlinie 2003/59/EG des des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung 76/914/EWG des Rates Richtlinie 2005/65/EG des des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen Richtlinie 2005/36/EG des des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen In Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt mit Ausnahme der Anerkennung der Berufsqualifikation für Sozialarbeiter (Entwurf einer Verordnung befindet sich in der Abstimmung). wegen Nichtumsetzung; Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3436 (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2006/7/EG des des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung 76/160/EWG Richtlinie 2006/21/EG des des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung 2004/35/EG Richtlinie 2006/87/EG des des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe Richtlinie 2006/137/EG des des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

10 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2008/59/EG des Rates vom 12. Juni 2008 zur Anpassung 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens Richtlinie 2008/87/EG der Kommission vom 22. September 2008 zur Änderung 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3436 (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2007/2/EG des des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Richtlinie 2009/46/EG der Kommission vom 24. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe Richtlinie 2003/88/EG des des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Umsetzung durch Bundesgesetz am Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde am im Kabinett behandelt. Daneben ist der Erlass einer Verwaltungsvorschrift vorgesehen. Vorverfahren Lesung im Landtag am RL 2003/88/EG hebt RL 93/104/EG allerdings unbeschadet der Pflicht zur Umsetzung bis auf

12 Drucksache 5/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode (einschließlich Vorverfahren) Richtlinie 2007/65/EG des des Rates vom 11.Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Richtlinie 2006/123/EG des des Rates vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt Richtlinie 2008/115/EG des des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Vorverfahren Der ganz überwiegende Teil der erforderlichen rechtlichen Umsetzungsmaßnahmen ist in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten, bzw. ist eingeleitet worden Umsetzung erfolgt nach Vorlage eines Umsetzungskonzeptes des Bundes, aus diesem ergibt sich sodann der ergänzende Umsetzungsbedarf für Mecklenburg-Vorpommern. Vorverfahren gegen Deutschland (sowie gegen die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten) wegen noch nicht vollständiger rechtlicher Umsetzung der umfangreichen Umsetzungsverpflichtungen, sowohl auf Ebene des Bundes, als auch des Landes (und anderer Länder). 12