GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN

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Joseph Fromm
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1 Amtsgericht Pforzheim Pforzheim, Verwaltungsleiterin - E 3204 d GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Pforzheim mit Wirkung ab Dienstbezirk I: Gerichtsvollzieherin Enderle Obergerichtsvollzieher Sundt Ispringen, Engelsbrand Buchstaben bei Postzustellungen: A - C Dienstbezirk II: Obergerichtsvollzieher Weißert Obergerichtsvollzieher Kaufhold von Kämpfelbach die Teilgemeinde Ersingen Buchstaben bei Postzustellungen: D - E Dienstbezirk III: Obergerichtsvollzieher Walz Obergerichtsvollzieher Nierhaus Stadtbezirk (ohne Finanzamt Pforzheim): Buchstaben bei Postzustellungen: G - H

2 - 2 - Dienstbezirk IV: Obergerichtsvollzieher Wittwer Just.Sekretärin als Gerichtsvollzieherin Martin Stadtbezirk (einschließlich Finanzamt Pforzheim): Niefern-Öschelbronn einschließlich Niefern-Vorort und Heimsheim Buchstaben bei Postzustellungen: J - K Dienstbezirk V: Obergerichtsvollzieher Kaufhold Obergerichtsvollzieher Weißert Neulingen Buchstaben bei Postzustellungen: M - O Dienstbezirk VI: Obergerichtsvollzieher Hutter Obergerichtsvollzieher Reif von Keltern die Teilgemeinden Dietlingen und Niebelsbach Buchstaben bei Postzustellungen: P - R Dienstbezirk VII: Obergerichtsvollzieher Nierhaus Obergerichtsvollzieher Walz von Königsbach-Stein die Teilgemeinde Königsbach Buchstaben bei Postzustellungen: S - T

3 - 3 - Dienstbezirk VIII: Obergerichtsvollzieher Schroth Gerichtsvollzieher Böhme Tiefenbronn, Neuhausen Buchstaben bei Postzustellungen: U - Z Dienstbezirk IX: Obergerichtsvollzieher Sundt Gerichtsvollzieherin Enderle Straubenhardt, Neuenbürg Dienstbezirk X: Obergerichtsvollzieher Reif Obergerichtsvollzieher Hutter Buchstaben bei Postzustellungen: F, I Kieselbronn, von Remchingen die Teilgemeinden Wilferdingen, Singen und Darmsbach Dienstbezirk XI: Gerichtsvollzieher Böhme Obergerichtsvollzieher Schroth Ölbronn-Dürrn, Eisingen, von Kämpfelbach die Teilgemeinde Bilfingen,

4 - 4 - Dienstbezirk XII: Just.Sekretärin als Gerichtsvollzieherin Martin Obergerichtsvollzieher Wittwer Friolzheim Dienstbezirk XIII: Gerichtsvollzieher Augenstein Obergerichtsvollzieher Ermel Dienstbezirk XIV: Obergerichtsvollzieher Ermel Gerichtsvollzieher Augenstein von Keltern die Teilgemeinde Ellmendingen, Birkenfeld Buchstaben bei Postzustellungen: L Dienstbezirk XV: derzeit ohne Zuständigkeit Dienstbezirk XVI: Gerichtsvollzieherin Eiffert der/die jeweils bereitschaftsdiensthabende Gerichtsvollzieher/-zieherin von Keltern die Teilgemeinden Weiler und Dietenhausen, von Remchingen die Teilgemeinde Nöttingen, von Königsbach-Stein die Teilgemeinde Stein

5 - 5 - Allgemeine Regelungen für die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Pforzheim: I. Die eingeteilten Vertretungen erstrecken sich auf alle eingehenden Aufträge. II. Die Gerichtsvollzieher haben ihre Posteingänge täglich im Laufe des Vormittags von der Verteilerstelle abzuholen. III. Die Zuständigkeit bei allen ZV-Aufträgen (auch gegen Gewerbebetreibende,, Räumungen) richtet sich nach dem Bezirk, in dem die Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll. Sind mehrere Vollstreckungshandlungen in mehreren Bezirken durchzuführen, so ist der Auftrag nach Durchführung der jeweiligen Vollstreckungshandlung an den/die nächsten zuständigen Gerichtsvollzieher abzugeben. Für EV-Aufträge ist der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner wohnhaft ist. IV. Bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ( 840 ZPO) richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Drittschuldner. Bei mehreren Drittschuldnern im Bezirk des Amtsgerichts Pforzheim stellt zunächst der Gerichtsvollzieher zu, der für den an erster Stelle genannten Drittschuldner zuständig ist; gegebenenfalls erfolgt Weiterleitung in geschilderter Weise an weitere zuständige Gerichtsvollzieher. Der für den letztgenannten Drittschuldner zuständige Gerichtsvollzieher führt auch die Zustellung an den Schuldner aus. Bei der Zustellung von Vorpfändungen ( 845 ZPO) richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Drittschuldner. Sofern der Drittschuldner außerhalb des AG-Bezirk ansässig sein sollte, ist der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Sollten weder Drittschuldner noch Schuldner im AG-Bezirk ansässig sein, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem ersten Postzustellungsbuchstaben des Drittschuldners.

6 -6- Bei Firmen ist dies der erste Buchstabe der Firmierung, bei natürlichen Perso nen der erste Buchstabe des Nachnamens. Bei anderen Zustellungsaufträgen - z.b. Willenserklärungen - gilt das vorstehende Gesagte entspre chend. V. Für den Bereitschaftsdienst sind die einzelnen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Pforzheim im wöchentlichen Wechsel nach gesondertem Plan zuständig. Für die Erledigung von Wechselsachen, die bei Banken im Stadtgebiet zu protestieren sind, ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Gerichtsvollzieher zuständig, im Übrigen der Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk der Protest zu erfolgen hat. VI. Für die Erledigung von Eilaufträgen (Aufträge zur Vollziehung von Arresten bzw. Verfügungen, Erhebung von Protesten, Aufträgen, die ohne Gefährdung keinen Aufschub gestatten), kommt an erster Stelle der jeweils für den Bezirk zuständige, an zweiter Stelle der nach dem Dienstplan eingeteilte Gerichtsvollzieher in Betracht. Im Übrigen ist nach der in 10 Abs. 2 S. 3 GVO getroffenen Regelung zur Erledigung dieser Aufträge jeder Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Pforzheim ohne örtliche Beschränkung berechtigt und verpflichtet. Die auf der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle eingehenden Eilaufträge sind erforderlichenfalls von dort abzuholen, falls eine Zuleitung an den zuständigen Gerichtsvollzieher nicht möglich ist. VII. Der wöchentliche Bereitschaftsdienst, der grundsätzlich von Montag bis zum darauffolgenden Sonntag zu leisten ist, verlängert sich um die Feiertage, die unmittelbar einem Sonntag folgen. Individuelle Absprachen sind möglich. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Gerichtsvollzieher hat montags bis freitags von 9.00 Uhr bis Uhr für die durchgehende Erreichbarkeit unter seiner Büronummer zu sorgen.

7 -7- An Wochenenden sowie Sonn- und Feiertagen ist die Erreichbarkeit während der Bereitschaftsdienstzeiten (Samstag: Uhr bis Uhr; Sonn- und Feiertage: Uhr bis Uhr) über das den Gerichtsvollziehern für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung gestellte Mobiltelefon zu gewährleisten. Das Mobiltelefon ist nach Beendigung des Bereitschaftsdienstes, spätestens am darauffolgenden Donnerstag dem in dieser Woche diensthabenden Gerichtsvollzieher zuzuleiten. Für die fristgerechte Zuleitung ist der Gerichtsvollzieher verantwortlich, der das Telefon im Besitz Konstandin Oberamtsrätin

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