Neue Abfallverordnung des Bundes (VVEA)*

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1 Kanton Zürich Baudirektion AWEL Amt für VVEA und die Gemeinden Neue Abfallverordnung des Bundes (VVEA)* Was ändert sich für die Gemeinden? Neue Definition für Siedlungsabfälle: Auswirkungen * Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015

2 VVEA. Siedlungsabfälle Art. 3 Begriffe a. Siedlungsabfälle: aus Haushalten stammende Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind; b. Unternehmen: rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-Identifikationsnummer oder solche in einem Konzern zusammengeschlossene Einheiten mit einem gemeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem;

3 Siedlungsabfall / Nein Bestimmen der rechtlichen Einheit Hat rechtliche Einheit eine UID und 250 Vollzeitstellen? Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern mit gemeinsamer Abfallentsorgung? Zusammensetzung des Abfalls betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar? Nein Nein Nein Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

4 Rechtliche Einheit Juristische Personen des öffentlichen Rechts Bund Kanton Gemeinde Körperschaft Anstalt Zweckverband Juristische Personen des Privatrechts Verein, Stiftung AG GmbH Genossenschaft Natürliche Personen Einzelunternehmen Personengesellschaften

5 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) CHE P Zweck: Unternehmen eindeutig zu identifizieren, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können. Wer erhält eine UID? (Auszug): Einheiten des Handelsregisters mehrwertsteuerpflichtige Einheiten einfache Gesellschaften (z.b. Praxisgemeinschaften) Einheiten der öffentlichen Verwaltung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Einrichtungen Vereine

6 Unternehmens-Identifikationsnummer Im Allgemeinen wird die UID einem Unternehmen (als rechtliche Einheit) und nicht den einzelnen Betriebseinheiten, aus denen sich dieses Unternehmen zusammensetzt, zugewiesen. Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit können aber ebenfalls eine eigene UID erhalten, wenn diese z.b. im Handelsregister eingetragen sind. Für die Praxis in der Abfallwirtschaft kann davon ausgegangen werden, dass die abfallrelevanten Betriebe zu einer rechtlichen Einheit mit mindestens einer UID gehören.

7 Und die Gemeinden? Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens- Identifikationsnummer (UIDG): Als UID-Einheiten gelten Stellen der öffentlichen Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden, soweit sie aufgrund administrativer Aufgaben oder aus statistischen Gründen eindeutig identifizierbar sein müssen. Der Begriff des Unternehmens ist für die öffentliche Verwaltung nicht anwendbar. Empfehlung für die Umsetzung Abfälle aus Verwaltungseinheiten die zur rechtlichen Einheit Gemeinde gehören als Siedlungsabfall handhaben. Abfälle aus Betrieben des öffentlichen Rechts mit 250 oder mehr Vollzeitstellen nicht als Siedlungsabfall handhaben (z.b. Spitäler).

8 Siedlungsabfall / Nein Bestimmen der rechtlichen Einheit c1. Hat rechtliche Einheit eine UID und 250 Vollzeitstellen? Nein Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern mit gemeinsamer Abfallentsorgung? Nein Zusammensetzung des Abfalls betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar? c2. Nein Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

9 c1. Kein Siedlungsabfall, wenn rechtliche Einheit 250 Vollzeitstellen hat. Grossbetriebe: dazu gehören auch Stiftungen, Spitäler, Bildungseinrichtungen Filialen von Grossbetrieben: Migros Langnau a. A. Genossenschaft Migros Zürich 250 VZQ Volg Neftenbach Volg Detailhandels AG 250 VZQ Poststellen Post CH AG 250 VZQ ZKB Filiale Elgg ZKB 250 VZQ Analog: Filialen von Modeketten, Tankstellen, Versicherungen, SBB, Telekombetrieben...

10 c2. Kein Siedlungsabfall, wenn rechtliche Einheit weniger als 250 Vollzeitstellen hat, aber zu einem Konzern mit einem gemeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem gehört. Franchising-Betriebe: McDonald's in Hinwil McDonald's Hinwil RK GmbH 250 VZQ, aber Teil des McDonald s-verbunds mit einem gemeinsam organisiertem Abfallentsorgungssystem. Konzern: Sulzer in Winterthur. Sulzer Management AG, Sulzer International AG, Sulzer AG, Sulzer Pumpen (Deutschland) GmbH, Sulzer-Stiftung, Sulzer Markets and Technology AG, Sulzer Chemtech AG

11 Siedlungsabfall / Nein Bestimmen der rechtlichen Einheit c1. Hat rechtliche Einheit eine UID und 250 Vollzeitstellen? Nein Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern mit gemeinsamer Abfallentsorgung? Nein Zusammensetzung des Abfalls betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar? c2. Nein Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

12 Konsequenzen Weil Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen keine Siedlungsabfälle produzieren, kann von ihnen auch keine Grundgebühr verlangt werden. Erhebungsmodell Grundgebühr Gemeinden ZH Keine Grundgebühr Pauschale Gebühr mit Abstufungen Fläche Gebäudevolumen (Dietikon) Pro Vollzeitäquivalent (Zürich) 0 CHF CHF max. 400 CHF max CHF CHF / VZQ Weniger als 2% Einbussen bei der Grundgebühr

13 Konsequenzen Nur 0.2 % der Unternehmen sind Grossunternehmen. Sie beschäftigen aber ein Drittel der Arbeitnehmer. Rechenbeispiel Annahme: Abfall aus Unternehmen ist proportional zur Anzahl der Beschäftigen. Anteil Kehricht aus Industrie und Gewerbe ist 35 %. Einbussen bei der mengenabhängigen Gebühr 12% Annahme: Finanzierung erfolgt zu je 50% über Grundgebühr und über mengenabhängige Gebühren. Gesamteinbussen Gebühren 7%

14 Nächste Schritte 1. Analysieren Sie, in welchem Ausmass Ihre Gemeinde betroffen ist. 2. Ist eine Anpassung des Gebührenreglements notwendig? Sind die Verträge mit den Entsorgungsunternehmen anzupassen? 3. Falls ja, notwendige Vorarbeiten einleiten. 4. Informieren Sie die Unternehmen in Ihrer Gemeinde über die bevorstehende Änderung. Termin Die neue Regelung gilt ab dem 1. nuar 2019 Hilfsmittel Merkblatt AWEL Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) BurWeb. Zugang unter