Dekret über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖVD) 1)

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1 Dekret über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖVD) ) Vom. März 997 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Abs. lit. a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom. September 975 ), ) beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen ) Dieses Dekret regelt die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an Zweck den Kosten des öffentlichen Verkehrs in den Regionen und Agglomerationen. Auf die Abgeltung der ungedeckten Kosten von Verkehrsangeboten, die Bundesrecht der Kanton allein bestellt, sind ohne abweichende kantonale Regelung die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts 5) anwendbar. ) ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) SAR ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5) Eisenbahngesetz vom 0. Dezember 957 (SR 7.0); Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz vom 8. Dezember 995 (SR 7.0.)

2 Verkehrsdekret ) Beiträge an Abgeltungen ) Die Beiträge der Gemeinden an das allgemeine Angebot sind dem Kanton jährlich geschuldet. Sie berechnen sich auf Grund des Fahrplanjahrs, das im Beitragsjahr endet. B. ) 5 5) C. 6) I. 7) Abgrenzung 6 8) Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs, welche eine gute Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine im Sinne von Abs. ÖVG genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen. Sonderleistungen umfassen Angebote des öffentlichen Verkehrs, die das allgemeine Angebot übersteigen. ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 6) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 7) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 8) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS

3 Verkehrsdekret B. Beteiligung der Gemeinden an den Abgeltungen des Kantons ) 7 ) 8 Die Verteilzahl bestimmt die Beteiligung einer einzelnen Gemeinde am Gemeindeanteil. Die Verteilzahl ergibt sich aus der Multiplikation des Bedienungsfaktors mit dem Einwohnerfaktor: Verteilzahl (V) = Bedienungsfaktor (A) Einwohnerfaktor (Y) Verteilzahl 9 Der Bedienungsfaktor wird definiert als: A = / q D logq. Bedienungsfaktor Die Anzahl der nach dem Verkehrsmittel gewichteten Abfahrten (D) einer Gemeinde entspricht allen fahrplanmässigen Kursabfahrten von Verkehrsmitteln des allgemeinen Angebots des öffentlichen Verkehrs, die innerhalb einer Woche das Gebiet einer Gemeinde bedienen. D beträgt mindestens 50. ) Bahnkurse werden zweifach, Buskurse einfach gezählt. ) Eine 0-fache Erhöhung von D erhöht den Bedienungsfaktor A um das q-fache; q beträgt 6. 5) 0 Wohnen im Umkreis von km einer Bahnstation einer Gemeinde mehr als 0 % der Einwohnerinnen und Einwohner einer anderen Gemeinde, wird die Anzahl der Bahnabfahrten nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen im Umkreis auf diese Gemeinden verteilt. Ausgenommen sind Gemeinden, die mit denselben Kursen an einer eigenen Station bedient werden. Aufteilung von Bahnstationen ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS

4 Verkehrsdekret Einwohnerfaktor Beitragssatz ) Der Einwohnerfaktor wird definiert als: Y = / p E logp E ist die Einwohnerzahl einer Gemeinde am. Dezember des zweiten dem Beitragsjahr vorausgehenden Jahres. Eine 0-fache Erhöhung der Einwohnerzahl E erhöht den Einwohnerfaktor Y um das p-fache; p beträgt 8. Das Verhältnis der Verteilzahl einer Gemeinde zur Summe der Verteilzahlen aller Gemeinden ergibt den Beitragssatz einer Gemeinde. ) ) C. Beteiligung des Kantons an den Sonderleistungen ) Finanzierung Sonderleistungen werden linien- oder streckenweise finanziert. 5) Die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in Ergänzung zum allgemeinen Angebot darstellen. 6) Der Regierungsrat setzt den Kantonsanteil linien- oder streckenweise fest. 7) ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 6) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 7) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS

5 Verkehrsdekret Kosten und Erträge der Sonderleistungen werden nach durchschnittlichen Abgrenzung Kosten- und Ertragssätzen vom allgemeinen Angebot abgegrenzt, soweit nicht Sondertarife zur Anwendung gelangen. D. Schluss- und Übergangsbestimmungen 6 Die Beiträge sind erstmals per 999 geschuldet. Die Berechnungsweise gemäss der Dekretsänderung vom 8. Juni 005 erfolgt erstmals für die Beiträge des Jahres 006. ) 7 Angebote des öffentlichen Verkehrs, die bis anhin als Sonderleistungen finanziert worden sind, gelten bis zu einer anderen Festlegung weiterhin als Sonderleistungen. Der Kanton legt seine Beiträge an die Sonderleistungen per. Januar 006 neu fest. ) ) Per. Januar 999 treten alle diesem Dekret widersprechenden Beschlüsse des Grossen Rates ausser Kraft, insbesondere: a) Beschluss des Grossen Rates vom 0. Oktober 987 über die Festlegung von Gemeindebeiträgen an das Buslinienkonzept «Rund um das Gebenstorferhorn» (Verlängerung der bestehenden RVBW-Linien nach Turgi-Gebenstorf und Birmenstorf sowie PTT-Linien Brugg- Mülligen und Brugg-Gebenstorf-Birmenstorf-KSB); b) Beschluss des Grossen Rates vom 7. Oktober 989 über die Festlegung von Gemeindebeiträgen an die Buslinien Muri-Buttwil, Aarau-Barmelweid, (Magden)-Olsberg-Giebenach und von Beiträgen Dritter an die Buslinien Brugg-Döttingen-Klingnau und Aarau-Barmelweid; c) Beschluss des Grossen Rates vom 5. Mai 98 über die Festlegung von Gemeindebeiträgen für die Buslinie (Zofingen)-Rothrist-Murgenthal-Glashütten; Beginn der Beitragspflicht Allgemeines Angebot und Sonderleistungen ) ) Eingefügt durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5

6 Verkehrsdekret d) Beschluss des Grossen Rates vom 7. November 979 über die Festlegung von Gemeindebeiträgen für die Buslinie Schöftland- Schiltwald; e) Beschluss des Grossen Rates vom 8. September 979 über die Festlegung von Gemeindebeiträgen für die Buslinien Baden-Dättwil- Rütihof und Baden-Würenlos. Das Angebot des Regional- und Agglomerationsverkehrs, welches der Kanton im Fahrplanjahr 005 als abgeltungsberechtigt anerkannt hat, gilt als Grundlage für die Festlegung des allgemeinen Angebots ab. Januar 006. ) 8 ) Investitionsvereinbarungen für Nebenbahnen 9 Investitionsbeiträge von Gemeinden an Nebenbahnen auf Grund vor dem. Januar 997 abgeschlossener und vom Grossen Rat genehmigter Vereinbarungen bleiben mit Ausnahme der teuerungsbedingten Mehrkosten weiterhin geschuldet. 0 ) Inkrafttreten Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Regierungsrat überprüft dieses Dekret spätestens im Jahre 00 und erstattet dem Grossen Rat Bericht. ) Inkrafttreten:. April 998 5) ) Eingefügt durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Aufgehoben durch Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom 8. Juni 005, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 5) RRB vom 8. Februar 998 (AGS 998 S. 75). 6