Gemeindeversammlung vom 3. Dezember Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit Fr. pro Jahr ( )

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1 Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit Fr. pro Jahr ( )

2 - 2-2 Angebotserweiterung für Buslinie 950 Kredit Fr. pro Jahr ( ) Antrag 1. Für die Angebotserweiterung der Buslinie 950 (Halbstundentakt Montag bis Samstag jeweils ab 20 Uhr bis Betriebsschluss ZVV) für die Jahre wird ein wiederkehrender Kredit von jährlich Franken zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt. Die Vorlage in Kürze Die Buslinie 950 verkehrt zwischen Bahnhof Stäfa via die Quartiere Rain und Binz bis Oetwil am See. Im März 2011 entschied der Gemeinderat, auf einen Ausbau dieser Buslinie nicht einzutreten. Grund dieses Entscheids waren finanzielle Überlegungen. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) hat bis Ende 2013 keine Mittel für Angebotserweiterungen am rechten Zürichseeufer zur Verfügung. Daher müsste die Gemeinde die Kosten des Fahrplanausbaus bei der Buslinie 950 allein übernehmen und sich gleichzeitig für eine vierjährige Periode verpflichten. Der Gemeinderat erachtete den finanziellen Aufwand, der damals auf rund 0,5 Mio. Franken für die vierjährige Periode veranschlagt war, im Verhältnis zur zusätzlichen Fahrleistung nicht als angemessen, stand jedoch der Angebotserweiterung grundsätzlich positiv gegenüber. Der ablehnende Entscheid rief etliche Reaktionen hervor, die den Gemeinderat bewogen, die Sache nochmals zu prüfen. Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat mit den Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland (VZO) auf eine auch finanziell vertretbare Lösung. Seit Dezember 2011 verkehrt nun der Bus 950 von Montag bis Samstag ab 20 Uhr bis Betriebsschluss im Halbstundentakt und ist auf die S7 aus Zürich ausgerichtet. Für das Startjahr dieser Angebotsausweitung hat der Gemeinderat in seiner Kompetenz Franken bewilligt. Über die Weiterführung für die nächsten drei Jahre (2013 bis 2015) beantragt der Gemeinderat, einen jährlich wiederkehrenden Kredit von Franken zu bewilligen. Nach Abschluss der vierjährigen Versuchsphase wird der ZVV entscheiden, ob die Buslinie in das ZVV-Angebot aufgenommen wird oder weiterhin allein durch die Gemeinde finanziert werden muss. Falls die Linie nicht in das ZVV-Angebot aufgenommen würde, müsste dannzumal wiederum die Gemeindeversammlung über Fortführung oder Einstellung beschliessen.

3 - 3 - Beleuchtender Bericht 1. Ausgangslage Vor dem Fahrplanwechsel Dezember 2010 gewährleistete die Buslinie 945 für die Fahrgäste im Gebiet Rain und Binz den Anschluss der S7 von und nach Zürich. Diese Linie 945 wurde auch nach 20 Uhr bis zum Betriebsschluss im Halbstundentakt geführt. Mit dem Fahrplanwechsel 2010 ist die Linie 945 aufgehoben worden. Anstelle der Linie 945 wurde die Buslinie 950 (Oetwil Bahnhof Stäfa) umgestellt bzw. der Kurs wurde mit einer Schleife ins Quartier Rain/Binz erweitert. Das Abendangebot entfiel nach der Umstellung. Gestützt auf mehrere Begehren aus der Bevölkerung haben die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) im Frühjahr 2011 für eine Ergänzung des Fahrplans der Buslinie 950 angefragt. Im März 2011 entschied der Gemeinderat, auf einen Ausbau dieser Buslinie nicht einzutreten. Grund dieses Entscheids waren die auf Franken pro Jahr veranschlagten Kosten. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) hat keine Mittel für Angebotserweiterungen am rechten Zürichseeufer zur Verfügung. Daher muss die Gemeinde die Kosten des Fahrplanausbaus übernehmen. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme erstreckt sich dabei über mindestens vier Jahre und würde insgesamt rund eine halbe Million Franken betragen. Der Gemeinderat erachtete diesen Betrag im Verhältnis zur zusätzlichen Fahrleistung nicht als angemessen, stand jedoch der Angebotserweiterung grundsätzlich positiv gegenüber. Der ablehnende Entscheid rief etliche Reaktionen hervor, die den Gemeinderat bewogen, die Sache nochmals zu prüfen. Für das erste Versuchsjahr konnte zusammen mit den VZO eine finanziell attraktive Lösung erarbeitet werden. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. April 2011 wurde die Einführung der Fahrplanergänzung beschlossen. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 fährt nun der Bus 950 von Montag bis Samstag auch ab 20 Uhr bis Betriebsschluss im Halbstundentakt und auf die S7 aus Zürich ausgerichtet. Um eine rasche Einführung des Angebots zu erreichen, hatte der Gemeinderat die Mittel von Franken für ein erstes Betriebsjahr in eigener Kompetenz bewilligt. Über die Fortführung von weiteren drei Jahren hat nun die Gemeindeversammlung zu entscheiden. Die Kosten für eine weitere Versuchsphase von drei Jahren belaufen sich auf Franken pro Jahr.

4 Vertrag zwischen der Gemeinde Stäfa und dem ZVV Gemäss 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) sind die Gemeinden berechtigt, über das Verbundangebot hinaus zusätzliche Linien und Linienergänzungen zum Verbundstarif einzuführen und Fahrplanverdichtungen vorzunehmen, wenn sie für die Kosten der zusätzlichen Verkehrsangebote aufkommen. Bei Mehrbestellungen durch die Gemeinde übernimmt der ZVV ab durchschnittlich 10 Einsteigern pro Kurs die zusätzlichen Kosten nach einer Einführungs- und Versuchszeit von mindestens vier Jahren. Bei der Veröffentlichung eines neuen fahrplanmässigen Angebots untersteht die neue Buslinie den Bestimmungen für öffentliche Transportmittel und somit der Tarifordnung des ZVV. Über die Bestellung und Finanzierung der Zusatzleistungen der ZVV-Linie 950 gemäss 20 und 24 lit c PVG besteht ein Vertrag zwischen der Gemeinde Stäfa und dem ZVV. In diesem Vertrag werden im Wesentlichen das Fahrplanangebot, die Kosten des Angebots, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen zur Aufnahme ins Verbundangebot geregelt. 3. Fahrplanangebot Das Zusatzangebot (Abendangebot) auf der ZVV-Linie 950 beinhaltet: Montag bis Donnerstag Freitag Samstag Halbstundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: bis und 0.19 Stäfa, Binz ab: bis 0.31 Halbstundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: bis 23.41, 0.19 und 0.51 Stäfa, Binz ab: bis 0.31 Stundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: bis 23.11, 0.19 und 0.51 Stäfa, Binz ab: bis 0.31 Das Angebot wird im Auftrag des ZVV von den VZO in der Regel mit einem Standardbus erbracht.

5 Kosten Die Kosten der Angebotserweiterung betragen jährlich Franken. Dieser Betrag kann jedes Jahr gemäss der ausgewiesenen Entwicklung der Kostensätze angepasst werden. Der Einnahmenanteil, welcher der Gemeinde Stäfa gewährt wird, beträgt pauschal 10% dieser Kosten. Mit der Anrechnung des Einnahmenanteils sind alle Ansprüche der Gemeinde Stäfa abgegolten. Der Kostenbeitrag der Gemeinde beträgt somit anfänglich Franken pro Fahrplanjahr (inkl. pauschalisierter Vorsteuerkürzung). Die für das Verkehrsangebot entstehenden Abfahrten werden der Gemeinde Stäfa bei der Berechnung der Gemeindebeiträge an den ZVV nicht angelastet. 5. Vertragsdauer Die Vertragsdauer beträgt maximal vier Jahre. Der Vertrag endet damit spätestens mit dem Fahrplanwechsel im Dezember Er kann jeweils auf Ende Fahrplanjahr, erstmals auf Ende des Fahrplanjahrs 2012, gekündigt werden. Die Kündigung hat mindestens 8 Monate im Voraus zu erfolgen. Vertragsanpassungen infolge von Fahrplanänderungen oder neuer Linienführung bleiben vorbehalten. 6. Aufnahme ins Verbundangebot Auf Antrag der Gemeinde Stäfa ist die Aufnahme ins Verbundangebot auf einen grossen Fahrplanwechsel möglich, sofern das Verkehrsangebot von mindestens 10 Einsteigern pro Kurs in Anspruch genommen wird und im Fahrplanverfahren genügend Mittel für eine Übernahme vorhanden sind. Die Aufnahme wird im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens geprüft.

6 Anschlüsse Die Fahrplanergänzung bietet folgende Anschlüsse: Takt Anschlusstyp von/nach Anschluss Halbstundentakt schlanker Anschluss S7 Halbstundentakt Anschluss S7 (Wartezeit 13 Min. am Bhf. Stäfa) von Zürich nach Zürich Mo bis Do bis Uhr (Ankunft S16) Fr bis Uhr (letzte S16) Mo bis Fr bis Uhr (23.45 Uhr letzte Fahrt nach Zürich) Stundentakt schlanker Anschluss S7 von Zürich Sa bis 0.51 Uhr (0.49 Uhr Ankunft S7 von Zürich) Stundentakt Anschluss S7 (Wartezeit 13 Min. am Bhf. Stäfa) nach Zürich Sa bis Uhr (23.45 Uhr letzte Fahrt nach Zürich) 8. Nachfrage nach der Angebotserweiterung Die Passagierzahlen sind seit der Angebotserweiterung im Januar 2011 sehr gut, so dass in den Stosszeiten am Morgen ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden muss. Aufgrund der kurzen Betriebsdauer der neuen Kurse am Abend von rund 10 Monaten ergeben sich jedoch noch keine statistisch zuverlässigen Fahrgastzählungen der VZO. Die durch das Betriebsunternehmen eingesetzten Beobachter und Buschaffeure stellen jedoch bereits heute eine erfreuliche Entwicklung fest. Die Fahrgastzahlen liegen aufgrund dieser Beobachtungen bei den Fahrten ab Bahnhof schon heute bei durchschnittlich mehr als 10 Passagieren pro Kurs. Die Fahrten zum Bahnhof mit Anschluss an die S7 Richtung Zürich entsprechen vor allem Freitag- und Samstagabend einem grösseren Bedürfnis, während abends unter der Woche deutlich weniger Reisewünsche Richtung Zürich bestehen. Aufgrund der Erfahrungen der VZO bei der Einführung neuer Fahrplanangebote sollten sich die Fahrgastzahlen in den nächsten zwei Jahren noch um jährlich etwa 20% steigern lassen.

7 Schlussbemerkungen Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Halbstundentaktfahrplan von Montag bis Samstag für weitere drei Jahre fortzuführen ist. Es zeichnet sich ab, dass die Angebotserweiterung tatsächlich benützt wird. Damit ist der Westteil der Gemeinde mit öffentlichem Verkehr ebenfalls sehr gut erschlossen. Wird die Fortführung der Angebotserweiterung abgelehnt, wäre wegen der vertraglichen Kündigungsfrist eine Kündigung der Zusatzleistung erst auf Ende 2013 möglich. Das bedeutet, dass die Gemeinde trotz Ablehnung das Zusatzangebot dann bis im Dezember 2013 weiterführen und finanzieren müsste. Der Gemeinderat ist allerdings der Auffassung, dass der Zeitpunkt jetzt gekommen ist, um für den Westteil der Gemeinde eine ausreichende, vor allem auf die S7 abgestimmte Verkehrserschliessung einzuführen. Stäfa, 18. September 2012 IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Karl Rahm Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber