Abendangebot Buslinie 950 Kredit Fr. für die Weiterführung

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1 Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 Antrag des Gemeinderates 2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit Fr. für die Weiterführung

2 - 2-2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit Fr. für die Weiterführung Antrag 1. Die Angebotserweiterung der Buslinie 950 (ab 20 Uhr bis Betriebsschluss ZVV) wird ab Fahrplanwechsel Dezember 2015 unbefristet weiter geführt. 2. Die Gemeinde trägt die Kosten der Angebotserweiterung. Diese betragen bei Beschlussfassung jährlich Franken und verändern sich gemäss Vertrag mit dem ZVV. 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die Angebotserweiterung mit dem ZVV einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen. 4. Der Gemeinderat kann die Einstellung der Angebotserweiterung der Buslinie 950 beschliessen, wenn die Einsteigerfrequenzen unter jenen des Jahres 2013 (Einsteiger pro Kurs von Montag bis Freitag: 5.0; Einsteiger pro Kurs am Samstag: 6.9) sinken sollten. Die Vorlage in Kürze Die Buslinie 950 verbindet ab Bahnhof Stäfa die Gemeinden Stäfa und Oetwil am See. Wegen der Einstellung der Linie 945 per Fahrplanwechsel Dezember 2010 änderte der ZVV die Streckenführung der Linie 950 zwischen Oetwil und Stäfa. Der Bus fährt seitdem durch die Gebiete Rain und Binz, allerdings nur bis 20 Uhr. Aufgrund von zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung regten im Jahr 2011 die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) eine Angebotserweiterung an. Diese umfasst den Halbstundentakt ab Bahnhof Stäfa von Montag bis Freitag (am Samstag im Stundentakt) jeweils ab 20 Uhr bis Betriebsschluss ZVV. Das Zusatzangebot ist auf die S7 nach Zürich ausgerichtet. Da dem ZVV keine Mittel für Angebotserweiterungen am rechten Zürichseeufer zur Verfügung standen, musste die Gemeinde Stäfa die Kosten für ein solches Zusatzangebot übernehmen. Für das erste Versuchsjahr (Dezember 2011 bis Dezember 2012) bewilligte der Gemeinderat Stäfa in eigener Kompetenz einen Kredit von Franken. Der Fortsetzung des Angebots stimmte die Gemeindeversammlung am 3. Dezember 2012 zu und bewilligte einen wiederkehrenden Kredit von jährlich Franken. Dieser Kredit läuft Ende

3 aus, weshalb nun über Fortführung oder Einstellung des Zusatzangebotes zu entscheiden ist. Der ZVV übernimmt ein Busangebot nur dann, wenn durchschnittlich 10 Einsteiger pro Kurs nach einer Einführungs- und Versuchszeit von mindestens vier Jahren festzustellen sind. Beide Bedingungen sind heute noch nicht erfüllt.gemäss Angaben der VZO betrugen 2012 und 2013 die durchschnittlichen Einsteigerfrequenzen pro Kurs von Montag bis Freitag 5,0, am Samstag 6,9. Damit hat die Benutzung des Abendangebots am Samstag mit rund 20 % deutlich zugenommen, wogegen die Benutzerfrequenzen unter der Woche gleichgeblieben sind. Für 2014 wird eine Zunahme gemäss allgemeinen Mobilitätswachstum (ca. 3 %) erwartet. Das Zusatzangebot für die Buslinie 950 soll nun unbefristet fortgesetzt werden. Der Gemeinderat steht grundsätzlich uneingeschränkt zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, jedoch muss eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Für den Gemeinderat stellen die Einsteigerfrequenzen der Jahre 2012 und 2013 darum einen unteren Schwellenwert für die Weiterführung des Abendangebotes dar. Sollten sie zukünftig schlechter werden, wäre die Aufrechterhaltung des zusätzlichen Busangebotes aus seiner Sicht weder wirtschaftlich noch ökologisch zu rechtfertigen. Der Antrag an die Gemeindeversammlung sieht darum eine Ermächtigung des Gemeinderates vor, wonach dieser das Abendangebot einstellen kann, wenn die Benutzerfrequenzen zurückgehen sollten.

4 - 4 - Beleuchtender Bericht 1. Ausgangslage Mit dem Fahrplanwechsel Dezember 2010 entfiel die Buslinie 945. Der Bus bediente die Strecke zwischen Bahnhof Stäfa und den Gebieten Rain und Binz im Halbstundentakt, auch abends bis Betriebsschluss. Als Ersatz für diese Buslinie führte der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) neu die Buslinie 950 durch die Gebiete Rain und Binz. Dies jedoch ohne Abendangebot (Betriebsschluss um 20 Uhr). Aufgrund von zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung regte die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) eine Fahrplanergänzung bzw. eine Erweiterung des Abendangebots an. Da dem ZVV keine Mittel für Angebotserweiterungen am rechten Zürichseeufer zur Verfügung standen, musste die Gemeinde Stäfa die Kosten für ein solches Zusatzangebot übernehmen. Für das erste Versuchsjahr (Dezember 2011 bis Dezember 2012) bewilligte der Gemeinderat Stäfa in eigener Kompetenz einen Kredit von Franken. Für die Fortsetzung des Angebots war die Zustimmung der Gemeindeversammlung notwendig. Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 bewilligte für die Angebotserweiterung der Buslinie 950 (Halbstundentakt ab Bahnhof Stäfa von Montag bis Samstag jeweils ab 20 Uhr bis Betriebsschluss ZVV) für die Jahre 2013 bis 2015 einen wiederkehrenden Kredit von jährlich Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung. Seit Dezember 2011 verkehrt nun der Bus 950 von Montag bis Freitag ab 20 Uhr bis Betriebsschluss im Halbstundentakt und am Samstag im Stundentakt. Der Anschluss ist auf die S7 nach Zürich ausgerichtet. Bei Mehrbestellungen durch die Gemeinde übernimmt der ZVV ab durchschnittlich 10 Einsteigern pro Kurs die zusätzlichen Kosten nach einer Einführungs- und Versuchszeit von mindestens vier Jahren. Der zwischen dem ZVV und der Gemeinde Stäfa abgeschlossene Vertrag vom 12. Mai 2011 über die Bestellung und Finanzierung von Zusatzleistungen auf der Buslinie 950 gemäss 20 und 24 lit.c des Personenverkehrsgesetzes (PVG) endet im Dezember Im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens wird jeweils geprüft, ob solche Zusatzangebote in das Verbundangebot aufgenommen werden. Mit Schreiben vom 15. September 2014 bestätigt die VZO als Betreiberin der Buslinie 950, dass sie im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2015 kein Antrag zur Übernahme des erweiterten Abendangebots durch den ZVV stellt, da die geforderte Einsteigerzahl pro Kurs nicht erreicht wurde. Damit ist seitens der Gemeinde Stäfa zu entscheiden, ob das Abendangebot ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 zu Lasten der Gemeinde weiter geführt werden soll. Sofern die Gemeinde Stäfa die Kosten nicht übernimmt, entfällt das Abendangebot.

5 Unbefristete Weiterführung des Abendangebots Gemäss Angaben der VZO liegen für die Jahre 2012 und 2013 folgende Frequenzzahlen vor: Einsteiger pro Kurs von Montag bis Freitag: 5.0 Einsteiger pro Kurs am Samstag: 6.9 Die Benutzung des Abendangebots am Samstag hat um rund 20 % zugenommen, hingegen sind die Benutzerfrequenzen unter der Woche gleichgeblieben. Die Benutzerfrequenzen für 2014 liegen noch nicht vor. Es wird eine Zunahme gemäss allgemeinen Mobilitätswachstum (ca. 3 %) erwartet. Das Abendangebot soll unbefristet fortgesetzt werden. Voraussetzung für diese Weiterführung des Angebots ist nun nochmals die Zustimmung der Gemeindeversammlung für das Abendangebot der Buslinie 950 ab Fahrplanwechsel Dezember Der Gemeinderat soll jedoch die Kompetenz erhalten, bei ungenügender Frequenz die Auflösung des Abendangebots zu beschliessen. Ab Dezember 2015 ist mit dem ZVV ein neuer Vertrag abzuschliessen. 3. Vertrag zwischen der Gemeinde Stäfa und dem ZVV Im Vertrag mit dem ZVV werden im Wesentlichen das Fahrplanangebot, die Kosten des Angebotes, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen zur Aufnahme ins Verbundangebot geregelt. Gemäss 20 Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) sind die Gemeinden berechtigt, über das Verbundangebot hinaus zusätzliche Linien und Linienergänzungen zum Verbundtarif einzuführen und Fahrplanverdichtungen vorzunehmen, wenn sie für die Kosten der zusätzlichen Verkehrsangebote aufkommen. Bei Mehrbestellungen durch die Gemeinde übernimmt der ZVV ab durchschnittlich 10 Einsteiger pro Kurs die zusätzlichen Kosten nach einer Einführungs- und Versuchszeit von mindestens vier Jahren. Bei der Veröffentlichung eines neuen fahrplanmässigen Angebotes untersteht die neue Buslinie den Bestimmungen für öffentliche Transportmittel und somit der Tarifordnung des ZVV.

6 - 6 - Über die Bestellung und Finanzierung der Zusatzleistungen der ZVV-Linie 950 gemäss 20 und 24 lit c PVG wird ein Vertrag zwischen der Gemeinde Stäfa und dem ZVV ausgearbeitet. Fahrplanangebot Das Zusatzangebot (Abendangebot) auf der ZVV-Linie 950 ist aus der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Montag bis Donnerstag Freitag Samstag Halbstundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: Stäfa, Binz ab: Halbstundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: und 0.51 Stäfa, Binz ab: Stundentakt am Abend Stäfa, Bahnhof ab: und 0.51 Stäfa, Binz ab: Kosten Die gemäss Vertrag mit dem ZVV vereinbarten Kosten sind mit jährlich Franken angegeben. Dieser Betrag kann jedes Jahr gemäss der ausgewiesenen Entwicklung der Kostensätze angepasst werden. Der Einnahmenanteil, welcher der Gemeinde Stäfa gewährt wird, beträgt pauschal 10 % dieser Kosten. Mit der Anrechnung des Einnahmenanteils sind alle Ansprüche der Gemeinde Stäfa abgegolten. Der effektive Kostenbeitrag der Gemeinde beträgt heute Franken pro Fahrplanjahr (inkl. pauschalisierte Vorsteuerkürzung). Die für das Verkehrsangebot entstehenden Abfahrten werden der Gemeinde Stäfa bei der Berechnung der Gemeindebeiträge an den ZVV nicht angelastet. Vertragsdauer Die Vertragsdauer soll unbefristet sein. Er kann jedoch jeweils auf Ende Fahrplanjahr, erstmals auf Ende des Fahrplanjahres 2016, gekündigt werden. Die Kündigung hat mindestens 8 Monate im Voraus zu erfolgen. Vertragsanpassungen infolge von Fahrplanänderungen oder neuer Linienführung bleiben vorbehalten.

7 - 7 - Aufnahme ins Verbundangebot Auf Antrag der Gemeinde Stäfa ist die Aufnahme ins Verbundangebot auf einen grossen Fahrplanwechsel möglich, sofern das Verkehrsangebot von mindestens 10 Einsteigern pro Kurs in Anspruch genommen wird und im Fahrplanverfahren genügend Mittel für eine Übernahme vorhanden sind. Die Aufnahme wird im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens geprüft. 4. Anschlüsse Die Fahrplanergänzung bietet heute folgende Anschlüsse: Halbstundentakt schlanker Anschluss S7 Halbstundentakt Anschluss S7 (Wartezeit 13 Min. am Bhf. Stäfa) Stundentakt schlanker Anschluss S7 Stundentakt Anschluss S7 (Wartezeit 13 Min. am Bhf. Stäfa) von Zürich nach Zürich von Zürich nach Zürich Mo-Fr bis 0.11 Uhr Fr zusätzlich 0.51 Uhr Mo-Fr bis 0.01 Uhr Fr zusätzlich 0.31 Uhr Sa bis Uhr und 0.51 Uhr Sa bis 0.31 Uhr 5. Einstellung des Zusatzangebotes Der Gemeinderat steht grundsätzlich uneingeschränkt zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, wie seine zahlreichen Anträge zur Weiterentwicklung des Busangebotes belegen, jedoch muss eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Für den Gemeinderat stellen die Einsteigerfrequenzen der Jahre 2012 und 2013 darum einen unteren Schwellenwert für die Weiterführung des Abendangebotes dar. Sollten die Frequenzen zukünftig schlechter werden, wäre die Aufrechterhaltung des zusätzliches Busangebotes aus seiner Sicht weder wirtschaftlich noch ökologisch zu rechtfertigen. Das zusätzliche Angebot müsste auf einen folgenden Fahrplanwechsel hin eingestellt werden. Der Gemeinderat ist sich dabei bewusst, dass die (mögliche) Einstellung einer Buslinie für Teile der betroffenen Bevölkerung nachteilig sein kann. Er geht aber auch von einer Einigkeit darüber aus, dass gerade die öffentliche Hand angesichts ihres steten Spardruckes keine Angebote aufrechterhalten kann, die

8 - 8 - letztlich nur eine Option darstellen aber keiner wirklichen Nachfrage entsprechen. 6. Bei einer Ablehnung Bei einer Ablehnung des Kredits würde der Abendbetrieb per Fahrplanwechsel Dezember 2015 eingestellt. 7. Schlussbemerkung Nach Auffassung der Gemeinde soll das erweiterte Abendangebot der Buslinie 950 von Montag bis Samstag weiterhin fortgesetzt werden. Die vom ZVV geforderte Einsteigerfrequenz von 10 Einsteigern pro Kurs wurde zwar nicht erreicht, aber die Benutzung insbesondere am Wochenende weist erfreuliche Zahlen auf. Damit die Benutzung des öffentlichen Verkehrs attraktiv bleibt, sind die Kosten von der Gemeinde zu übernehmen trotz der angespannten Finanzlage. Der Gemeindeversammlung ist deshalb ein Kredit für die unbefristete Weiterführung des Angebotes zu beantragen. Der Betrag ist im Budget in den entsprechenden Betriebsjahren einzustellen. Stäfa, 23. September 2014 IM NAMEN DES GEMEINDERATES STÄFA Christian Haltner Gemeindepräsident Daniel Scheidegger Gemeindeschreiber