Wahlhelferschulung Bundestagswahl 2017 der Stadt Arnsberg

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1 W A H L Wahlhelferschulung Bundestagswahl 2017 der Stadt Arnsberg (Urnenwahl)

2 ALLGEMEINES Bundestagswahl Sitz des Bundestages: Reichstaggebäude in Berlin Erste Sitzung: Letzte Wahl: Legislaturperiode: 4 Jahre Gewählt wird der 19. Deutsche Bundestag: am 24. September 2017

3 Allgemeines Der Deutsche Bundestag Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland des Deutschen Bundestages - gewählt. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus mindestens 598 Abgeordneten, wovon 299 als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkreisen und 299 Mitglieder über die Landesliste der jeweiligen Partei gewählt werden. Die Wählerinnen und Wähler wählen die Abgeordneten unmittelbar, also direkt, ohne Zwischenschaltung von Delegierten oder Wahlmännern wie etwa bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

4 Allgemeines Wahlstimme Ein Stimmzettel tt aber 2 Stimmen!!! Erststimme für Wahlkreisabgeordnete (Anzahl der Parteien: 7) Zweitstimme die Landesliste (Anzahl der Parteien: 23)

5 ALLGEMEINES Wahlberechtigung Die Wahlberechtigung ist unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung. g Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutscher ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet, d. h. in der BRD, eine Wohnung innehat (Stichtag: )

6 ALLGEMEINES Wissenswertes aus Arnsberg Wahlberechtigte hti t ca Wahllokale in Arnsberg 63 Briefwahlvorstände 15 (Hauptgebäude des Franz-Stock-Gymnasiums) bisher ausgestellte Wahlscheine 345 (Stand ) Wahlhelfer (mit Springern) ca. 600

7 Wissenswertes aus Arnsberg Wahlstatistik: IT NRW, das statistische Landesamt führt auch bei der Bundestagswahl eine statistische Auswertung der Wahl durch. Hierzu erhalten die Briefwähler im Wahlbezirk 23 Oeventrop spezielle Stimmzettel. Diese enthalten unterschiedliche Aufdrucke je nach Geschlecht und Geburtsjahrgang. Die Aufdrucke befinden sich in der oberen linken Ecke. Zum Beispiel erhält eine Frau, die 1971 geboren ist, einen Stimmzettel mit dem Aufdruck I. Frau, geboren 1969 bis Die Auszählung der Stimmen nach Geschlecht und Geburtsjahrgängen wird nicht vom Wahlvorstand vorgenommen, sondern erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Wahllokal: l 915 Briefwahllokal l - Oeventrop

8 Wissenswertes aus Arnsberg Wählerbefragung Forschungsgruppe Wahlen führt in einem Wahllokal in Arnsberg eine Wählerbefragung durch. Die Wählerbefragung ist streng anonym und wird erst nach Verlassen des Wahlraumes durchgeführt. Die Teilnahme des Wählers an dieser Befragung ist freiwillig. Wahllokal: l 201 Jugendzentrum Liebfrauen

9 Wahlunterlagen Abholung der Wahlunterlagen: Aus organisatorischen i Gründen bitten wir um Abholung der Wahlunterlagen am Samstag, den 23. September 2017 in der Zeit von Uhr im Ratsaal des Rathauses durch den Wahlvorsteher oder seinen Vertreter. Bei der Abholung sollte dann die Wahlkiste direkt auf Vollständigkeit überprüft werden.

10 Wahlunterlagen Wahlunterlagen, die der Wahlvorsteher erhält: Stimmzettel Abdruck der Wahlbekanntmachung Wahlniederschrift und Schnellmeldung beurkundetes Wählerverzeichnis Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine Verzeichnis i der für ungültig erklärten Wahlscheine h Bundeswahlgesetz, -wahlordnung, Verpackungsmaterial / Büromaterial / Richtungspfeile il / etc. evtl. Schlüssel des Wahllokales Anschreiben mit einem geheimen Kennwort für die Übermittlung der Schnellmeldung Anschreiben bezüglich Nutzung des privaten Handys Wahlhelfergeld

11 Im Wahllokal Vorbereitungen der Wahlhandlung: Eintreffen am Wahllokal Sonntag, den 24. September 2017 bis spätestens 7:30 Uhr

12 Im Wahllokal Vorbereitungen der Wahlhandlung: Sonntag, den 24. September 2017 bis spätestens 8.00 Uhr Einrichtung i des Wahllokales l Aushang der Wahlbekanntmachung mit Muster-Stimmzettel Wahlraum beschildern Wahltische und Stellwände aufstellen Wahlurne versiegeln Tel. Rückmeldung an das Wahlbüro unter Tel mit Nr. und Name des Stimmbezirkes, Wahllokal okay (vollständig eingerichtet, Wahlvorstand vollständig, Angabe der Tel. Nr. des Diensthabenden vormittags und nachmittags) Verpflichtung der Beisitzer durch den Wahlvorsteher Schichteinteilung mit offizieller Übergabe bei Schichtwechsel

13 Im Wahllokal Vorbereitungen der Wahlhandlung: Anwesenheitspflicht: Während der Wahlhandlung: mindestens 3 Mitglieder (Vorsteher, Schriftführer o. jeweils Stellvertreter und 1 Beisitzer) Feststellung des Wahlergebnisses: mindestens 5 Mitglieder (Vorsteher, Schriftführer o. jeweils Stellvertreter und 3 Beisitzer) Nur dann ist der Wahlvorstand beschlussfähig.

14 Verhüllungsverbot für Mitglieder des Wahlvorstandes Es besteht gem. 10 II BWG ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der amtlichen Tätigkeit. it Dies dient dem Zweck der fortwährenden Identifizierbarkeit. Das Tragen von Kopftüchern oder ähnlicher, das Haar verhüllender Kleidungsstücke, bleibt erlaubt.

15 Im Wahllokal Rückfragen am Wahlsonntag beim Wahlbüro / Änderungen im Wählerverzeichnis und dessen Beurkundung sind nur durch Anweisung des Wahlbüros vorzunehmen!!! Das Wahlbüro ist ganztägig besetzt! t! Die abendliche Schnellmeldung ist unter durchzugeben. Aus Sicherheitsgründen erhält jeder Wahlvorsteher ein Kennwort. Dieses ist bei der Schnellmeldung zu nennen.

16 Schnellmeldung Beim Ausfall der städtischen Telefonanlage kann eine telefonische Schnellmeldung nicht erfolgen. In diesem Fall muss der Wahlvorsteher mit der ausgefüllten Schnellmeldung ld zum Rathaus kommen. Alle anderen Mitglieder des Wahlvorstandes müssen im Wahllokal bleiben, bis das Ergebnis überprüft ist. Ist das Ergebnis nicht o. k. kann so gesichert werden, dass noch einmal nachgezählt wird und eine neue Schnellmeldung durchgegeben werden kann. Ist das Ergebnis o k kann ein Mitglied des Wahlvorstandes die Ist das Ergebnis o.k. kann ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterlagen bringen und die anderen Mitglieder sind entlassen.

17 Im Wahllokal Aufgaben des Wahlvorstandes: sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum, achtet auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses, beschließt die Zulassung oder Zurückweisung eines Wählers bzw. Inhabers eines Wahlscheines, entscheidet über die Gültigkeit einer Stimme, entscheidet über alle Vorkommnisse bei der Wahlhandlung und Stimmenauszählung, stellt das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest.

18 Verbot von Film- und Fotoaufnahmen in der Wahl Bei Verstoß erfolgt eine Zurückweisung durch den Wahlvorstand ( 56 VI S. 1 Nr. 5a BWO). Auf Verlangen wird ein neuer Stimmzettel - nach Vernichtung des alten im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ausgehändigt.

19 Im Wahllokal Aufgaben des Wahlvorstandes: Bei Wählern kann bei Vorfinden eines Spendentellers der Eindruck entstehen, dass um wählen zu dürfen, ein Obolus entrichtet werden muss. Somit ist die Aufstellung eines Spendentellers zu unterlassen!

20 Im Wahllokal Öffentlichkeit der Wahl Wahlzeit: i 8.00 Uhr bis Uhr Jeder hat die Möglichkeit it das Wahllokal l zu betreten. t Befragungen sind nur außerhalb des Wahlraumes erlaubt. Alle Wähler, die sich um Uhr noch im Wahllokal l befinden, dürfen noch ihre Stimme abgeben. Auch die Ergebnisermittlung ist öffentlich! Die Öffentlichkeit darf nie ausgeschlossen werden!

21 Durchführung der Wahlhandlung: Zur Identifikation gibt der Wähler seine Wahlbenachrichtigung ab und zeigt seinen Personalausweis oder Reisepass auf Verlangen vor. So ist festzustellen, dass der Wähler auch im richtigen Wahllokal ist!

22 Durchführung der Wahlhandlung: Püf Prüfung der Wahlberechtigung hti Die Wahlberechtigung wird im Wahllokal anhand des Wählerverzeichnisses geprüft und bei positiver Prüfung ein Stimmabgabevermerk gesetzt. Bei Vermerken wie gestrichen, Wegzug, W=Wahlschein Wahlschein liegt keine Wahlberechtigung vor! Bundestagswahl 2017 (Stadt Arnsberg) Blatt 1 von 47 Wahlbezirk: 0 11: Grundschule Voßwinkel 1 1. Ausfertigung Stimmabgabe Nr. Wahlberechtigter BTW Bemerkung Testmann Streichung vaw (M) gestrichen Norbert-Fritz-Str.8 Arnsberg Testfrau Wahlschein (M) W Birkenw eg 2 Arnsberg Testfrau Wegzug (W) gestrichen Seestr. 2 Arnsberg Testfrau Wahlschein (W) W Norbert-Fritz-Str.96 Arnsberg Testfrau (W) Seestr. 6 Testfrau (W) Brikenw eg 4

23 Durchführung der Wahlhandlung: Prüfung der Wahlberechtigung Ohne Benachrichtigung/Personalausweis Unproblematisch, wenn Wählerin/Wähler bekannt und wahlberechtigt ist. Kann die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so darf nicht gewählt werden. Dies gilt auch, wenn zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.b. Gesichtsverhüllungen) verweigert werden. Mit Wahlschein (bitte immer bei Unklarheit das Wahlbüro kontaktieren) Der Wähler weist sich aus und kann wählen, - sofern der Wahlschein nicht in der Liste der für ungültig erklärten Wahlscheine gefunden wird - sofern der Wahlschein nicht für einen anderen Wahlkreis als 147 HSK ausgestellt ist - wenn sich keine Zweifel an der Echtheit ergeben

24 Durchführung der Wahlhandlung: Püf Prüfung der Wahlberechtigung hti Mit Briefwahlunterlagen? Briefwahlunterlagen dürfen im Wahllokal nicht angenommen werden! Der Briefwähler muss den Wahlbrief bei der Stadt Arnsberg (Briefkasten Rathaus oder Briefkästen an Stadtbüros) einwerfen! Letzte Leerung der o.a. Briefkästen: Wahlsonntag um Uhr für die Bundestagswahl

25 Zurückweisung eines Wählers Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der Nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzt. Der Wähler ist an das richtige Wahllokal zu verweisen.

26 Zurückweisungsgründe Kein Wahlschein trotz Wahlscheinvermerk Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der keinen e Wahlschein vorlegt, obwohl o sich sc im Wählerverzeichnis e ec ein Wahlscheinvermerk befindet. Bundestagswahl 2017 (Stadt Arnsberg) Wahlbezirk: 0 11: Grundschule Voßwinkel 1 1. Ausfertigung Blatt 1 von 47 Nr. Wahlberechtigter Stimmabgabe BTW Bemerkung Testmann Streichung vaw (M) gestrichen Norbert-Fritz-Str.8 Arnsberg Testfrau Wahlschein (M) W Birkenw eg 2 Arnsberg Testfrau Wegzug (W) gestrichen Seestr. 2 Arnsberg Testfrau Wahlschein (W) W Norbert-Fritz-Str.96 Testfrau (W) Seestr. 6 Testfrau (W) Brikenw eg 4 Arnsberg

27 Zurückweisungsgründe Stimmabgabevermerk liegt schon vor Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der bereits ein Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat. Bundestagswahl 2017 (Stadt Arnsberg) Wahlbezirk: 0 11: Grundschule Voßwinkel 1 1. Ausfertigung Blatt 1 von 47 Nr. Wahlberechtigter Stimmabgabe BTW Bemerkung Testmann Streichung vaw (M) gestrichen Norbert-Fritz-Str.8 Arnsberg Testfrau Wahlschein (M) W Birkenw eg 2 Arnsberg Testfrau Wegzug (W) gestrichen Seestr. 2 Arnsberg Testfrau Wahlschein (W) W Norbert-Fritz-Str.96 Arnsberg Testfrau (W) Seestr. 6 Testfrau (W) Brikenw eg 4

28 Zurückweisungsgründe Streichung im Wählerverzeichnis Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der im Wählerverzeichnis h i gestrichen wurde. Bundestagswahl 2017 (Stadt Arnsberg) Wahlbezirk: 0 11: Grundschule Voßwinkel 1 1. Ausfertigung Blatt 1 von 47 Nr. Wahlberechtigter Stimmabgabe BTW Bemerkung Testmann Streichung vaw (M) gestrichen Norbert-Fritz-Str.8 Arnsberg Testfrau Wahlschein (M) W Birkenw eg 2 Arnsberg Testfrau Wegzug (W) gestrichen Seestr. 2 Arnsberg Testfrau Wahlschein (W) W Norbert-Fritz-Str Str.96 Arnsberg Testfrau (W) Seestr. 6 Testfrau (W) Brikenw eg 4

29 Ablauf der Wahl im Wahllokal Aushändigen des Stimmzettels Wähler kennzeichnet in der Wahlkabine alleine oder mit Hilfsperson den Stimmzettel und wirft ihn unter Aufsicht des Wahlvorstehers in die Wahlurne. Abhaken der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis!

30 Wählen im Wahllokal Ein neuer Stimmzettel wird ausgehändigt, wenn a) der Wähler sich verschrieben hat oder den Stimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht hat b) der Stimmzettel außerhalb der Kabine gekennzeichnet oder gefaltet worden ist c) etwas anderes als der amtliche Stimmzettel in die Wahlurne gelangen soll

31 Wählen im Wahllokal Hinweise Keine eigenmächtige Berichtigung des Wählerverzeichnisses und seiner Beurkundung! Bei Wahlscheinen immer auf deren Gültigkeit achten! Wahlkreis 147 HSK Bei Fragen bitte immer das Wahlbüro anrufen!

32 Ermittlung des Wahlergebnisses Ergebnisermittlung: Sonntag ab 18:00 Uhr Stimmzettel tt entfalten und zählen (B = Zahl der Wähler) Die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zählen. Wenn sich hier Differenzen ergeben, gilt Zählung wiederholen. B = Zahl der Stimmzettel Σ Summe aller = Stimmzettel Zahl der Wähler

33 Ermittlung des Wahlergebnisses Ergebnisse feststellen Eintragen der Summen in die Niederschrift A1, A2 und A1+A2 A2 (A) (siehe Abschluss/Beurkundung vor dem Wählerverzeichnis) B = Anzahl der Wähler (= Anzahl Stimmzettel) B 1 = Anzahl der eingenommenen Wahlscheine Beispiel: 4. Wahlergebnis Stimmbezirk: A 1 A 2 Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk W (Wahlschein) 541 A 1 Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk W (Wahlschein) 45 A 2 A Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene A 1 + A A B Wähler insgesamt 356 B B 1 Darunter mit Wahlscheinen (Nr. 3.2 c) 2 B 1

34 Ermittlung des Wahlergebnisses Gültige gleichlautende Stimmabgaben auf den Stimmzettel (Gleichwähler) Stapel 1 Einen Stapel je Partei!

35 Ermittlung des Wahlergebnisses Gültige ungleichlautende Stimmabgaben auf dem Stimmzettel (Wechselwähler) sortiert nach Zweitstimme Stapel 2

36 Ermittlung des Wahlergebnisses Im Ganzen ungültige Stimmzettel Stapel 3

37 Ermittlung des Wahlergebnisses ggfls. Zweifelhafte Stimmzettel Stapel 4

38 Ermittlung des Wahlergebnisses Stapel 1 Gleichlautende prüfen und zählen und die Ergebnisse in Spalten ZS 1 eintragen

39 Ermittlung des Wahlergebnisses Stapel 3 im Ganzen Ungültige prüfen und zählen und die Ergebnisse in Spalten ZS 1 eintragen

40 Ermittlung des Wahlergebnisses Stapel 2 nicht Gleichlautende Wechselwähler nach Zweitstimme sortieren und zählen und die Ergebnisse in Spalten ZS 2 eintragen. Wichtig: Auch Stimmzettel berücksichtigen, auf denen Erst- oder Zweitstimme ungültig ist!!!

41 Ermittlung des Wahlergebnisses Stapel 2 nicht gleichlautende Wechselwähler nach Erststimme sortieren und zählen und die Ergebnisse in Spalten ZS 2 eintragen. Wichtig: Auch Stimmzettel berücksichtigen, auf denen Erst- oder Zweitstimme ungültig ist!!!

42 Ermittlung des Wahlergebnisses Stapel 4 Beschlüsse über zweifelhafte Stimmzettel fassen, falls vorhanden. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ergebnisse in die Spalten ZSE3 und ZSZ3 eintragen. Das Ergebnis ist auf der Rückseite festzuhalten (z.b. 1 u., 2 g). Sie werden nummeriert und der Niederschrift beigefügt.

43 Ermittlung des Wahlergebnisses Die Stimmen insgesamt (gültige + ungültige) müssen bei der Erst- und der Zweitstimme übereinstimmen. Sowohl die Erststimmen insgesamt als auch die Zweitstimmen insgesamt muss die Zahl der Wähler (B) ergeben

44 Beispiele gültige Stimmzettel: Gültig: Kreis wurde anders als mit Kreuz markiert Kennzeichnung durch Unterstreichung/ Markierung eines Namens/einer Partei alles ist durchgestrichen bis auf einen Namen/eine Partei Stimmzettel wurde beschädigt.

45 Beispiele gültige Stimmzettel:

46 Beispiele gültige und ungültige Stimmzettel:

47 Beispiele ungültige Stimmzettel: Ungültig: Stimmzettel ist nicht amtlich, völlig durchgerissen oder nicht für den Wahlkreis 147 HSK Kennzeichnung durch Fragezeichen/ mehrere Kennzeichnungen Verletzung des Wahlgeheimnisses zusätzliche Bemerkungen zu anderen Parteien/Kandidaten Keine Markierungen bei Erst- und Zweitstimme

48 Durchgeben der Schnellmeldung: Nach der Ergebnisermittlung unverzüglich durchgeben. Schnellmeldungen nur telefonisch und nur an die Rufnummer 02932/ Kennwort nicht vergessen! Wenn das Ergebnis fehlerhaft ist, Fehler suchen und erneut durchgeben. MitarbeiterInnen nehmen Ergebnisse auf Unstimmige Ergebnisse werden zurückgewiesen Mit Wartezeiten ist aufgrund der gleichzeitigen Ergebnisermittlung in 63 Wahllokalen und 15 Briefwahlvorständen zu rechnen. Wir benötigen auf jeden Fall Ihre Schnellmeldung zur Erfassung! Geben Sie daher bitte nicht auf! Auf keinen Fall erst mit den Wahlunterlagen abgeben!!!!

49 Schnellmeldung Beim Ausfall der städtischen Telefonanlage kann eine telefonische Schnellmeldung nicht erfolgen. In diesem Fall muss der Wahlvorsteher mit der ausgefüllten Schnellmeldung zum Rathaus kommen. Alle anderen Mitglieder des Wahlvorstandes müssen im Wahllokal bleiben, bis das Ergebnis überprüft ist. Ist das Ergebnis nicht o. k. kann so gesichert werden, dass noch einmal nachgezählt wird und eine neue Schnellmeldung ld durchgegeben werden kann. Ist das Ergebnis o.k. kann ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterlagen bringen und die anderen Mitglieder sind entlassen.

50 Abschlussarbeiten und Abgabe Es ist darauf zu achten, dass das Wahlergebnis in Wahlniederschrift und Schnellmeldung übereinstimmt. Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Nachdem die Mitglieder die Niederschrift unterzeichnet haben, kann der Wahlvorsteher das Erfrischungsgeld auszahlen.

51 Abschlussarbeiten und Abgabe Umschläge packen 1. Wahlniederschrift mit Anlagen in vorbereitete Umschläge 2. gültige Stimmen, nach Wahlvorschlägen sortiert, je Partei entsprechende Umschläge (sortiert nach Erststimme) 3. Umschlag für ungültige Stimmzettel tt 4. Umschlag für eingenommene Wahlscheine

52 Abgabe der Unterlagen Den Karton bitte schnellstmöglich in einer der Annahmestellen abgeben. Bereich Arnsberg, Oeventrop Stadtbüro Arnsberg Bereich Neheim-Hüsten Rathaus Neheim, Ratssaal Stellwände und Wahlurne können, wenn möglich, mit zu den Annahmestellen gebracht werden.

53 DANKE DANKE DANKE DANKE Danke Danke Danke Haben Sie noch Fragen oder Anmerkungen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahltag! Ihr Team des Wahlbüros