Teilnahme 25. MAI an den Europawahlen. Bürgerportal

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1 Teilnahme an den Europawahlen 25. MAI 2014 Bürgerportal

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4 EINLEITUNG Am 25. Mai 2014 sind alle Luxemburger sowie alle EU- Bürger, die in Luxemburg in den Wählerverzeichnissen eingetragen sind, zur Wahl der 6 luxemburgischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) aufgerufen. 2. Mai 2014 Durch die Europawahl bekommen die Bürger Europas die Möglichkeit, die politische Richtung zu bestimmen, die sie sich für die kommenden fünf Jahre in der Union wünschen. Diese Wahl ist eine einzigartige Herausforderung in einer multinationalen Demokratie und stellt immer ein wichtiges Ereignis im politischen Prozess der Europäischen Union (EU) dar, ist aber in diesen Zeiten der wirtschaftlichen und politischen Krise umso wichtiger. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl eines neuen Präsidenten der Europäischen Kommission (Exekutivorgan der EU) sein. Der Vertrag von Lissabon besagt, dass bei der Wahl des Kandidaten für dieses Amt die Wahlergebnisse berücksichtigt werden müssen. 4

5 ROLLEN UND BEFUGNISSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die Ergebnisse der Wahl des Europäischen Parlaments, des einzigen direkt gewählten EU-Organs, werden erstmals in der Geschichte der EU bestimmen, wer die Europäische Kommission leiten wird. Die Kandidaten für die übrigen Kommissions-Posten werden ebenfalls ein anspruchsvolles parlamentarisches Kontrollverfahren durchlaufen müssen. Das Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der EU-Gesetzgebung. Die Gesetze in den Bereichen des gemeinsamen Binnenmarktes, der Umweltpolitik, des Verkehrs, der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes, der bürgerlichen Freiheiten und in weiteren Bereichen können nicht ohne die Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden. Die Europaabgeordneten haben ebenfalls ein Wörtchen in Sachen EU-Finanzen mitzureden. Bei der langfristigen Haushaltsplanung ist ihre Zustimmung ebenfalls erforderlich. Sie entscheiden ebenfalls jedes Jahr gemeinsam mit den nationalen Regierungen, wie das Geld der Steuerzahler eingesetzt werden soll. Anschließend prüfen sie, ob das Geld wie geplant eingesetzt wurde. Schließlich spielt das Parlament die Rolle des Resonanzbodens für die Anliegen der Bürger. Es kann seine Stellung nutzen, um neue Themen auf die politische Tagesordnung Europas zu setzen. 5

6 EUROPÄISCHES PARLAMENT Die einzige direkt gewählte EU-Institution. Repräsentiert rund 500 Millionen EU-Bürger. Das EU-Parlament spielt eine Schlüsselrolle bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Gemeinsam mit dem Rat entscheidet es über den EU-Haushalt. 6

7 7 1 EU-Abgeordnete Nach dem EU-Beitritt Kroatiens besteht das EP derzeit aus 766 EU-Abgeordneten. Dem Vertrag von Lissabon zufolge werden in der Europawahl im Mai 2014 nur noch 751 EU-Abgeordnete bestimmt. PARLAMENT NACH DEN WAHLEN 2014 Europawahlen Mai 2014 EU-Bürger bestimmen politische Zusammensetzung des neuen Parlaments. ERSTE AUFGABE DES NEUGEWÄHLTEN PARLAMENTS: einen neuen Kommissionspräsidenten wählen 376 / 7 1 Viele der Fraktionen des Europaparlaments gehören zu pan-europäischen politischen Parteien. Diese Parteien sollen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Nur der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Stimmen im Europaparlament erhält (376 von 751), wird zum Kommissionspräsidenten ernannt. Quelle: 7

8 INHALT 1. ALLGEMEINE EINFÜHRUNG 1.1 Ein einziger Wahlbezirk 1.2 Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht 1.3 Merkmale der Wahlen 1.4 Allgemeine Direktwahl VOR DEN WAHLEN Eintragung ins Wählerverzeichnis Eintragung von luxemburgischen Staatsangehörigen Eintragung von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten 2.2 Überprüfung der Wählerverzeichnisse und Beschwerden Einreichung der Kandidatenlisten (Fristende: 26. März 2014) Voraussetzungen für das passive Wahlrecht Nichtwählbarkeit Unvereinbarkeiten Einreichung eines Wahlvorschlags Aufstellung einer Kandidaten- und Unterstützerliste Weitere Bedingungen Bestellung von Wahlbeobachtern und stellvertretenden Wahlbeobachtern 2.4 Antrag auf Briefwahl 2.5 Wahlbenachrichtigung

9 3. WANN WIRD GEWÄHLT? 3.1 Briefwahl 3.2 Persönliche Stimmabgabe am Wahltag WIE WIRD GEWÄHLT? 4.1 Regeln 4.2 Anweisungen für Wählerinnen und Wähler 4.3 Wahlablauf 4.4 Gültigkeit der Stimme TEILNAHMEVERHINDERUNG NÜTZLICHE LINKS 42

10 1. ALLGEMEINE EINFÜHRUNG 1.1. EIN EINZIGER WAHLBEZIRK Bei den Europawahlen bildet ganz Luxemburg einen einzigen Wahlbezirk. Hauptort dieses nationalen Wahlbezirks ist Luxemburg- Stadt VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS AKTIVE WAHLRECHT Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sein; am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; im Besitz der Bürgerrechte sein und das Wahlrecht im Großherzogtum Luxemburg oder im EU-Herkunftsland nicht verwirkt haben; luxemburgische Staatsangehörige müssen im Großherzogtum ansässig sein, im Ausland ansässige Luxemburgerinnen und Luxemburger können jedoch per Briefwahl an den Europawahlen teilnehmen; Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten müssen im Großherzogtum ansässig sein und zum Zeitpunkt der Beantragung der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung in die Wählerverzeichnisse im Land gewohnt haben. 10

11 Wahlberechtigte aus der Europäischen Union üben das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat aus. Es ist nicht möglich, bei der gleichen Wahl seine Stimme mehr als einmal abzugeben. In Luxemburg ansässige Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die an der Wahl der luxemburgischen Abgeordneten für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen sich bis zum 28. Februar 2014 in ihrer Gemeinde eintragen lassen. Wenn sie stattdessen die Abgeordneten für ihr Herkunftsland wählen wollen, müssen sie sich an die zuständigen Behörden dieses Landes bzw. an ihr Konsulat wenden. Es ist nicht möglich, bei der gleichen Wahl seine Stimme mehr als einmal abzugeben Folgende Personen sind von der Wählerschaft ausgeschlossen und dürfen nicht zur Wahl zugelassen werden: Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden; Eintragungen bis zum 28. Februar 2014 Personen, die ihr Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verwirkt haben; unter Vormundschaft stehende volljährige Personen. 11

12 1.3. MERKMALE DER WAHLEN Für alle in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Personen besteht unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Wahlpflicht für die Europawahlen. Eine Vertretung ist nicht möglich: Wer nicht an der Wahl teilnehmen kann, muss dem zuständigen Staatsanwalt seine Abwesenheitsgründe darlegen und entsprechend belegen. Die Wahl ist geheim: Niemand muss preisgeben, wie er gewählt hat egal, von wem er dazu aufgefordert wird. Selbst im Rahmen von gerichtlichen Ermittlungen oder Anfechtungen sowie parlamentarischen Untersuchungen gilt das Wahlgeheimnis. Bei der Europawahl werden die Abgeordneten per Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem gewählt Von der Wahlpflicht befreit sind: Personen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht in der Gemeinde wohnen, in der sie zur Wahl aufgefordert wurden; Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben. 12

13 1.4. ALLGEMEINE DIREKTWAHL Das Europäische Parlament wird in allgemeiner Direktwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, und Luxemburg stehen sechs Abgeordnete zu. Bei der Europawahl werden die Abgeordneten per Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Politische Gruppierungen erstellen Kandidatenlisten, wobei die Mehrzahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf jeder Liste die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen muss. Gewählt wird per Direktwahl: Die Wählerinnen und Wähler wählen ihre Abgeordneten unmittelbar. Wähler stehen 6 Stimmen zu Jede wahlberechtigte Person verfügt über genauso viele Stimmen wie Luxemburg Abgeordnete zustehen, d.h. sechs. Dabei können die Stimmen entweder eine gesamten Liste oder einzelnen Personen gegeben werden (panaschieren). Wer eine gesamte Liste wählt, darf keine weitere Stimme abgeben, da der Stimmzettel ansonsten ungültig ist es sei denn, die gewählte Liste enthält weniger Namen als Abgeordnete zu wählen sind. Erfolgt die Stimmabgabe durch Panaschieren, können Kandidatinnen und Kandidaten auf ein und derselben Liste oder auf unterschiedlichen Listen ausgewählt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht die vorhandenen Abgeordnetensitze übersteigt. Die Sitze werden dann den Personen zugeteilt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Losverfahren. 13

14 2. VOR DEN WAHLEN 2.1. EINTRAGUNG IN WÄHLERVERZEICHNIS EINTRAGUNG VON LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse erfolgt von Amts wegen: Personen, die vor dem Tag der vorläufigen Schließung der Verzeichnisse das 18. Lebensjahr vollenden, werden ins das amtliche Wählerverzeichnis aufgenommen; Personen, die zwischen dem Tag der vorläufigen Schließung der Verzeichnisse (86. Tag vor dem Wahltag, d.h. 28. Februar 2014) und dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden, werden in das Zusatzverzeichnis aufgenommen. Die Alters- und Wohnsitzbedingungen müssen am Wahltag erfüllt sein Die Gemeinden führen die Wählerverzeichnisse anhand der Wohnsitzan- und -abmeldungen. Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde muss das Wahlrecht in die neue Gemeinde übertragen werden. Das Verzeichnis der wahlberechtigten luxemburgischen Bürgerinnen und Bürger, die zur Teilnahme an den Wahlen aufgefordert sind, wird vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium jeder Gemeinde ganzjährig fortlaufend aktualisiert. Das Kollegium hält das Verzeichnis auf dem neuesten Stand und trägt von Amts wegen oder auf persönlichen Antrag diejenigen Personen ein, die die Bedingungen für eine Wahlteilnahme erfüllen und ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben (jeder luxemburgische Staatsangehörige kann einen solchen Antrag stellen). 14

15 EINTRAGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER EU-MITGLIEDSTAATEN Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, die im Großherzogtum Luxemburg wohnen, dürfen bei den Europawahlen wählen. Wenn sie zum ersten Mal in Luxemburg an den Europawahlen teilnehmen, müssen sie innerhalb der entsprechenden Fristen einen Antrag auf Eintragung im gesonderten Verzeichnis der ausländischen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wohnsitzgemeinde stellen. Der Antrag auf Eintragung kann formlos gestellt werden. Das unterzeichnete und datierte Schreiben muss vor dem 86. Tag vor der Europawahl (28. Februar 2014) beim Bürgermeister- und Schöffenkollegium eingehen. Zusammen mit dem Antrag müssen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten außerdem Nachstehendes vorlegen: Antrag auf Eintragung kann formlos vor dem 28. Februar 2014 gestellt werden eine formelle Erklärung mit folgenden Angaben: Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat und Anschrift im Großherzogtum Luxemburg; gegebenenfalls in welcher Gemeinde oder welchem Wahlbezirk im EU-Herkunftsland sie zuletzt im Wählerverzeichnis eingetragen waren; dass das Wahlrecht für die Europawahlen nur im Großherzogtum Luxemburg ausgeübt wird; 15

16 dass im Herkunftsmitgliedstaat das aktive Wahlrecht nicht durch einen gerichtlichen Einzelbeschluss oder einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsbeschluss verwirkt wurde oder gegebenenfalls dass dieser Verlust auf die Wohnsitzbedingungen zurückzuführen ist; ein gültiges Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis). Falsche Angaben werden geahndet. Ist der Antrag vollständig, erhält die betroffene Person eine Empfangsbestätigung. Innerhalb von 15 Tagen nach Beantragung der Eintragung in die Wählerverzeichnisse wird den Antragstellern einzeln schriftlich mitgeteilt, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder nicht. Eine Ablehnung der Eintragung muss begründet werden. Im Falle einer Ablehnung der Eintragung kann bis spätestens zum 79. Tag vor der Wahl (7. März 2014) Widerspruch beim Bürgermeister- und Schöffenkollegium eingelegt werden. Für alle in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Wähler besteht Wahlpflicht 62 Tage vor den Europawahlen (24. März 2014) übermittelt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium eine Kopie des nach Staatsangehörigkeiten gegliederten gesonderten Wählerverzeichnisses, das an diesem Termin geschlossen wird, an den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister. Dieser informiert die Herkunftsmitgliedstaaten der Wählerinnen und Wähler über die Eintragung. 16

17 Wenn daraufhin ein anderer EU-Mitgliedstaat dem Minister für auswärtige Angelegenheiten mitteilt, dass Staatsangehörige dieses anderen EU-Mitgliedstaats, die auf dem zuvor übermittelten luxemburgischen Verzeichnis für die Europawahlen eingetragen sind, in diesem anderen EU-Mitgliedstaat ebenfalls als Wählerin oder Wähler für die Europawahlen eingetragen sind, wird das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der betreffenden Gemeinde in Kenntnis gesetzt. Letzteres trägt dann eine entsprechende Randbemerkung ins Wählerverzeichnis ein. Gleiches gilt bei der Mitteilung, dass luxemburgische Staatsangehörige, die im Wählerverzeichnis geführt werden, in diesem anderen EU-Mitgliedstaat ebenfalls als Wählerin oder Wähler für die Europawahlen eingetragen sind. Die betroffenen Personen werden in Luxemburg nicht zu den Europawahlen zugelassen. In die Wählerverzeichnisse eingetragene ausländische EU-Bürgerinnnen und -Bürger werden dort wie luxemburgische Wählerinnen und Wähler geführt, bis sie die Streichung beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts nicht mehr erfüllt sind. Wähler, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetragen sind, dürfen in Luxemburg nicht wählen Weitere Informationen 17

18 2.2. ÜBERPRÜFUNG DER WÄHLER- VERZEICHNISSE UND BESCHWERDEN Am 86. Tag vor der Wahl (28. Februar 2014) wird die Öffentlichkeit über die Hinterlegung der vorläufig vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium geschlossenen Verzeichnisse informiert. Alle Wählerinnen und Wähler erscheinen in alphabetischer Reihenfolge ihres Nachnamens, erfasst sind Nachname, Vorname, Wohnort, Geburtsdatum und -ort. Im gesonderten Verzeichnis für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird zusätzlich noch die Staatsangehörigkeit angegeben. Jeder kann dann bis spätestens zum 79. Tag vor der Wahl (7. März 2014) formlos eine Beschwerde beim Bürgermeister- und Schöffenkollegium einlegen (für jede Person einzeln). Die Verzeichnisse werden nach Wahlorten aufgestellt Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der vorläufigen Hinterlegung der Verzeichnisse das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber eigentlich an den Wahlen teilnehmen dürfen, müssen gegebenenfalls jeder für sich über den gesetzlichen Vormund einen Einspruch an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium richten. Die Verzeichnisse werden am 72. Tag vor der Wahl (14. März 2014) endgültig geschlossen. Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium Namen von in den Vorjahresverzeichnissen oder in den provisorischen Verzeichnissen geführten Personen im Rahmen der vorläufigen oder endgültigen Überprüfung der Verzeichnisse streicht, muss es die Betroffenen spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dem Tag der Veröffentlichung der Verzeichnisse schriftlich an ihrem Wohnsitz davon in Kenntnis setzen und die Gründe für die Streichung mitteilen. Verzeichnisse am 14. März 2014 geschlossen 18

19 Die nachstehende Tabelle enthält die Bestimmungen des Wahlgesetzes, die das Verfahren zur Schließung der Wählerverzeichnisse und für Beschwerden gegen diese Verzeichnisse betreffen. SCHLIESSUNG DER VERZEICHNISSE UND BESCHWERDEN (ART. 12 BIS 20) Am ersten Freitag nach dem Auflösungsbeschluss: vorläufige Schließung der Verzeichnisse; Veröffentlichung einer Mitteilung über die Hinterlegung der vorläufigen Verzeichnisse. 86. bis 79. Tag vor den Wahlen (28. Februar 2014 bis 7. März 2014): Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verzeichnisse durch die Öffentlichkeit; Einreichung von Beschwerden beim Bürgermeister- und Schöffenkollegium; jeder kann gegen Empfangsbestätigung die Rechtstitel derjenigen vorlegen, die berechtigt sind, im Wählerverzeichnis zu stehen, dort aber nicht aufgeführt sind. Spätestens am 73. Tag vor den Wahlen (13. März 2014): Auslegung der eingereichten Beschwerden (jeder kann diese einsehen und eine Kopie erhalten). Spätestens am 72. Tag vor den Wahlen (14. März 2014): das Bürgermeister- und Schöffenkollegium beschließt in öffentlicher Sitzung über alle Beschwerden; wird beschlossen, eine Person zu streichen, setzt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium diese innerhalb von 48 Stunden schriftlich an ihrem Wohnsitz über die Gründe der Streichung in Kenntnis; 19

20 die Streichung wird per Brief mit Empfangsbestätigung zugestellt. Hat der Betroffene seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt, wird dem Bürgermeister dieser Gemeinde eine Kopie der Mitteilung zugestellt. 72. Tag vor den Wahlen (14. März 2014): endgültige Schließung der Verzeichnisse; Veröffentlichung einer Mitteilung über die Hinterlegung des zusätzlichen Verzeichnisses der neu eingetragenen Wählerinnen und Wähler. Innerhalb von acht Tagen nach Schließung der Verzeichnisse schickt die Gemeindeverwaltung dem zuständigen Distriktskommissar eine Kopie der endgültigen und zusätzlichen Verzeichnisse. Fällt das Fristende auf einen Samstag, wird die Frist bis zum darauf folgenden Montag verlängert. 72. bis 58. Tag vor den Wahlen (14. bis 28. März 2014): Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verzeichnisse durch die Öffentlichkeit. RECHTSMITTEL VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT (ART. 21 A 30) Spätestens am 65. Tag vor den Wahlen (21. März 2014): Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrags bei der Geschäftsstelle des Gerichts; Zustellung des Antrags an den Beklagten/die Drittbeteiligten durch den Gerichtsvollzieher in seiner Funktion als Zustellungsbeauftragter. 20

21 62 Tage vor den Wahlen (24. März 2014): Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt eine Kopie des an diesem Termin geschlossenen Verzeichnisses an das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten. Dieses informiert die EU-Mitgliedstaaten über ausländische EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Luxemburg in die Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. Personen, die in zwei Wählerverzeichnissen eingetragen sind, können in Luxemburg nicht an den Wahlen teilnehmen. Vor dem 60. Tag vor den Wahlen (26. März 2014): Beklagter und Drittbeteiligter können sich von einem Anwalt vertreten lassen, wobei die Bestellung eines Anwalts vor dem 60. Tag erfolgen muss; nach Bekanntgabe der Bestellung eines Anwalts bei der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgt die Übermittlung einer Ausfertigung der vom Antragsteller eingereichten Belege. Spätestens am 58. Tag vor den Wahlen (28. März 2014): Jegliche von Drittpersonen vorgebrachte Streithilfe wird den Parteien zugestellt. Spätestens am 44. Tag vor den Wahlen (11. April 2014): Urteil des Verwaltungsgerichts. 21

22 BERUFUNG VOR DEM OBERSTEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF (ART. 31 BIS 37) Spätestens am 37. Tag vor den Wahlen (18. April 2014): Einreichung des Antrags bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs, Anwaltspflicht; Zustellung des Antrags an den Beklagten/die Drittbeteiligten durch den Gerichtsvollzieher in seiner Funktion als Zustellungsbeauftragter. Erscheint der Berufungsbeklagte nicht spätestens am 30. Tag vor den Wahlen (25. April 2014), entscheidet der Gerichtshof in Abwesenheit über ihn. Bis zum 23. Tag vor den Wahlen (2. Mai 2014): In nicht urteilsfähigen Sachen kann das Verfahren durch die Mitteilung des Todes einer der Parteien oder aufgrund des Todes, der Mandatsniederlegung oder der Amtsenthebung ihres Anwalts ausgesetzt werden. Erfolgt die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Bestellung eines Anwalts nicht spätestens am 23. Tag vor den Wahlen, entscheidet der Gerichtshof auf der Grundlage der ihm vor der Aussetzung vorgelegten Klageschriften und Belege. 22

23 2.3. EINREICHUNG DER KANDIDATENLISTEN (FRISTENDE: 26. MÄRZ 2014) Die Kandidatenlisten müssen 60 Tage vor dem Wahltag eingereicht werden. Dieses Jahr endet diese Frist am 26. März VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS PASSIVE WAHLRECHT Um gewählt werden zu können, müssen die Kandidatinnen und Kandidaten folgende Voraussetzungen erfüllen: die luxemburgische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen; im Besitz der Bürgerrechte sein und die politischen Rechte in Luxemburg oder im EU-Herkunftsland nicht verwirkt haben; das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben; als luxemburgische Staatsangehörige im Großherzogtum Luxemburg ansässig sein; als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union in Luxemburg ansässig und zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Kandidatenliste dort wohnhaft gewesen sein. 23

24 Bürgerinnen und Bürger eines anderen EU Mitgliedstaates, die sich zur Wahl stellen möchten, müssen außerdem nachstehende Unterlagen beibringen: eine Erklärung mit folgenden Angaben: Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat und Anschrift im Großherzogtum Luxemburg; gegebenenfalls in welcher Gemeinde oder welchem Wahlbezirk im EU-Herkunftsland sie zuletzt im Wählerverzeichnis eingetragen waren; dass sie nicht gleichzeitig in einem anderen EU-Mitgliedstaat für die Europawahlen kandidieren; dass im Herkunftsmitgliedstaat das passive Wahlrecht nicht durch einen gerichtlichen Einzelbeschluss oder einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsbeschluss verwirkt wurde oder gegebenenfalls dass dieser Verlust auf die Wohnsitzbedingungen des Herkunftsstaats zurückzuführen ist. Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nimmt Kontakt mit dem Herkunftsland um das passive Wahlrecht zu überprüfen. Falsche Angaben werden geahndet ein gültiges Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis). Wenn eine der Bedingungen für das passive Wahlrecht nicht mehr erfüllt wird, endet das Mandat. 24

25 NICHTWÄHLBARKEIT Nicht wählbar sind: Personen, denen ihr passives Wahlrecht durch Verurteilung entzogen wurde; Personen, die ihr Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verwirkt haben; Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden; unter Vormundschaft stehende volljährige Personen UNVEREINBARKEITEN Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 54 der Verfassung dürfen folgende Personen nicht dem Europäischen Parlament angehören: Abgeordnete sowie Staatsbeamte, -angestellte oder -arbeiter, die eine Tätigkeit ausüben, welche vom Staat, einer unter Aufsicht der Regierung stehenden öffentlich-rechtlichen Einrichtung, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer der Aufsicht einer Gemeinde unterstellten öffentlich-rechtlichen Einrichtung entlohnt wird. Regierungsmitglieder und Staatsräte. Die Annahme eines EU-Abgeordnetenmandats bedeutet in diesem Fall den Rücktritt vom Amt als Regierungsmitglied bzw. Staatsrat. 25

26 Vertreter des Großherzogtums Luxemburg, die bis zum 2. Grad verwandt bzw. verschwägert oder verheiratet sind. Tritt der Fall ein, dass zwei bis zum 2.Grad verwandte/verschwägerte oder zwei verheiratete Personen gewählt werden, bestimmt der Vorsitzende des Hauptwahlbüros per Losverfahren, welcher Kandidat als gewählt gilt EINREICHUNG EINES WAHLVORSCHLAGS Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen einen den Anforderungen entsprechenden Wahlvorschlag einreichen. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen: der Nachname, der Vorname, der Beruf und der Wohnsitz der Kandidatin bzw. des Kandidaten müssen darin angegeben sein; die Annahme der Kandidatur im Wahlbezirk muss darin enthalten sein; er muss datiert und unterschrieben sein. 26

27 AUFSTELLUNG EINER KANDIDATEN- UND UNTERSTÜTZERLISTE Die Abgeordneten werden per Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem gewählt: Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl müssen also auf einer von einer Kandidatengruppe aufgestellten Liste stehen. Jede Einzelkandidatur wird hingegen als eigene Liste angesehen. Auf der Liste dürfen nur so viele Personen stehen, wie Luxemburg Sitze im Europäischen Parlament zustehen, d. h. also sechs Namen für sechs Abgeordnetenmandate. Auf jeder Liste muss die Mehrzahl der Personen die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen. Jede Liste muss von einem Bevollmächtigten eingereicht werden: Wenn die Liste von 250 Wählerinnen und Wählern unterstützt wird, wird der Bevollmächtigte von den 250 Unterstützern und aus deren Mitte bestellt. Auf der Liste muss die Mehrzahl der Personen die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen Wenn die Liste von einem Vertreter oder einer Vertreterin des Großherzogtums Luxemburg im Europäischen Parlament oder einem bzw. einer Abgeordneten unterstützt wird, wird ein Bevollmächtigter aus der Mitte der Personen auf der Liste und des gewählten Volksvertreters bestellt, der den Vorschlag unterstützt. Die Liste enthält folgende Angaben zu den Kandidaten und Kandidatinnen: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Beruf, Wohnsitz. Außerdem umfasst sie Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz der Wahlberechtigten oder Gewählten, die sie unterstützen. 27

28 WEITERE BEDINGUNGEN Neben diesen Formalitäten ist Folgendes zu beachten: Auf jeder Liste muss die Mehrzahl der Personen die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen. Niemand darf als Kandidat oder Unterstützer auf mehr als einer Liste stehen. Niemand darf auf einer eingereichten Liste stehen, wenn er bei denselben Wahlen gleichzeitig in einem anderen EU-Mitgliedstaat kandidiert. Jede Liste muss einen Listennamen haben. Tragen mehrere Listen den gleichen Namen, werden die Bevollmächtigten aufgefordert, die notwendigen Unterscheidungen vorzunehmen. Geschieht dies nicht vor Ablauf der für die Einreichung der Wahlvorschläge festgesetzten Frist, ordnet der Vorsitzende des Hauptwahlbüros des Wahlbezirks jeder Liste einen eigenen Buchstaben zu. Bis zum Ablauf der für die Einreichung der Wahlvorschläge festgelegten Frist können Streichungen und Änderungen vorgenommen werden: Auf einer Liste eingetragene Personen dürfen nur von der Liste gestrichen werden, wenn diese dem Vorsitzenden des Hauptwahlbüros ineinem per Gerichtsvollzieher (als Zustellungsbeauf tragten) zugestellten Schreiben mitgeteilt haben, dass die Kandidatur zurückgezogen wird. Jede Liste kann ergänzt werden, wenn alle Unterzeichnenden der Liste die neue Kandidatin oder den neuen Kandidaten unterstützen. 28

29 Der Vorsitzende des Hauptwahlbüros erfasst die Wahllisten in der Reihenfolge der Einreichung und übergibt jedem Bevollmächtigten eine auf seinen Namen ausgestellte Empfangsbestätigung BESTELLUNG VON WAHLBEOBACHTERN UND STELLVERTRETENDEN WAHLBEOBACHTERN Bei der Einreichung der Wahlvorschläge darf jeder Bevollmächtigte maximal eine Person und eine stellvertretende Person je Wahllokal aus der Wählerschaft der Gemeinde benennen, um den Wahlablauf zu beobachten ANTRAG AUF BRIEFWAHL Die Briefwahl ist Personen vorbehalten, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, sowie Luxemburgerinnen und Luxemburgern mit Wohnsitz im Ausland und denjenigen, die sich am Wahltag aus ordnungsgemäß nachgewiesenen beruflichen oder persönlichen Gründen außer Landes aufhalten und nicht persönlich im jeweiligen Wahllokal erscheinen können. Wer per Briefwahl wählen möchte, muss das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde, in der er im Wählerverzeichnis geführt wird (Wählerverzeichnisgemeinde), darüber informieren. Hierzu wird zunächst entweder formlos oder auf einem zu diesem Zweck von der Gemeinde bereitgestellten Formular (ebenfalls auf dem Portal Guichet.lu erhältlich) die Wahlbenachrichtigung beantragt. 29

30 Als Wählerverzeichnisgemeinde in Luxemburg gilt: die Wohnsitzgemeinde; ansonsten die Gemeinde des letzten Wohnsitzes; ansonsten die Geburtsgemeinde; ansonsten die Stadt Luxemburg. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Beruf und Wohnsitz der wahlberechtigten Person sowie die Anschrift, an welche die Wahlbenachrichtigung geschickt werden soll. Briefwahl muss vom 16. März bis den 2. April 2014 an das Bürgermeisterund Schöffenkollegium beantragt werden Luxemburgische Staatsangehörige, die im Ausland leben, müssen eine von einer befugten Behörde beglaubigte Kopie ihres gültigen Reisepasses vorlegen. Außerdem wird von den Antragstellern eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dass sie ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben. Der Antrag muss dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium frühestens zehn Wochen und nicht später als 30 Tage vor dem Wah ltag (25. April 2014) zugehen; anderenfalls ist der Anspruch verwirkt. Sobald der Antrag vorliegt, prüft das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, ob er alle Angaben enthält, ob die erforderlichen Belege beigefügt wurden und ob der Antragsteller in die Wählerverzeichnisse eingetragen ist. 30

31 Werden die Bedingungen für die Briefwahl erfüllt, sendet das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der betroffenen Person spätestens 20 Tage vor der Wahl per Einschreiben mit Rückschein die Wahlbenachrichtigung und folgende Unterlagen zu: die Kandidatenliste; die Anweisungen für Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen; einen ordnungsgemäß mit einer Stempelmarke versehenen, undurchsichtigen und einheitlichen Wahlumschlag; einen ordnungsgemäß abgestempelten Stimmzettel; einen Umschlag für den Versand des Wahlumschlags mit dem Vermerk Wahlen - Briefwahl. Darauf sind rechts unten als Empfänger der abgegebenen Stimmen das Wahllokal angegeben sowie links oben die Antragsnummer, der Nachname, der Vorname und die Anschrift des Wählers sowie die Paraphe des Vorsitzenden des Hauptwahlbüros der Gemeinde. Werden die an die Briefwahl geknüpften Bedingungen nicht erfüllt, teilt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium spätestens 25 Tage vor der Wahl mit, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es wird ein alphabetisches Verzeichnis aller Wählerinnen und Wähler erstellt, die eine Teilnahme per Briefwahl beantragt haben, das folgende Angaben enthält: Nachname, Vorname, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und aktuelle Anschrift. Vor dem Namen steht ein Vermerk, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder nicht. Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen 31

32 Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen WAHLBENACHRICHTIGUNG Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium schickt mindestens fünf Tage im Voraus allen Wählerinnen und Wählern eine Wahlbenachrichtigung, in welcher der Wahltag sowie die Öffnungszeiten und der Ort des Wahllokals angegeben sind. Gibt es dort mehrere Wahllokale, wird zudem mitgeteilt, in welchem die Stimme abzugeben ist. Außerdem wird die Wahlbenachrichtigung in allen Wahllokalen ausgehängt. Sie enthält Anweisungen für die Wählerinnen und Wähler sowie die Kandidatenliste. Am Wahltag müssen alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Ausweis beziehungsweise ihren Pass mitbringen. Wahlbenachrichtigung nicht vergessen! 32

33 3. WANN WIRD GEWÄHLT? 3.1. BRIEFWAHL Die Briefumschläge mit den Stimmzetteln müssen am Wahltag spätestens um Uhr im Wahllokal eingetroffen sein. Wahlen vor 14 Uhr am Wahltag! Zum Versenden der abgegebenen Stimme an das Wahllokal wird der ordnungsgemäß ausgefüllte und zweimal gefaltete, mit der Stempelmarke nach außen zeigende Stimmzettel in den Wahlumschlag gelegt. Dieser Wahlumschlag muss in den Versandumschlag gesteckt und mit normaler Briefpost so abgeschickt werden, dass er rechtzeitig im Wahllokal eingeht. Die Wahlumschläge mit den Stimmzetteln werden bis zum Wahltag in der Postfiliale aufbewahrt, die für das als Empfänger des Stimmzettels angegebene Wahllokal zuständig ist. Erst am Wahltag bringt sie ein Postmitarbeiter nach Beginn der Wahlen und spätestens um Uhr in das auf dem Versandumschlag angegebene Wahlbüro. Dort übergibt er sie dem Vorsitzenden des Büros, der den Erhalt in der bei Einschreiben üblichen Form bestätigt. Umschläge, die am Nachmittag des Wahltags nach Uhr bei der Postfiliale des Wahlbüros eingehen, werden nicht berücksichtigt. 33

34 3.2 PERSÖNLICHE STIMMABGABE AM WAHLTAG Der Wahlbetrieb beginnt um 8.00 Uhr. Alle Wählerinnen und Wähler müssen bis Uhr im Wahllokal erscheinen, um wählen zu können. Anschließend ist das Wahllokal geschlossen. 34

35 4. WIE WIRD GEWÄHLT? 4.1. REGELN Jeder verfügt über genauso viele Stimmen wie europäische Abgeordnete zu wählen sind, d.h. es dürfen bis zu sechs Stimmen verteilt werden. Dabei können entweder eine gesamte Liste oder einzelne Personen gewählt werden (panaschieren). Wer eine gesamte Liste wählt, darf keine weitere Stimme abgeben, da der Stimmzettel ansonsten ungültig ist es sei denn, die gewählte Liste enthält weniger als sechs Namen. Entweder eine gesamte Liste oder einzelne Personen werden gewählt Erfolgt die Stimmabgabe durch Panaschieren, können Kandidatinnen und Kandidaten auf ein und derselben Liste oder auf unterschiedlichen Listen ausgewählt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht die vorhandenen Abgeordnetensitze übersteigt. Die Wählerinnen und Wähler können in diesem Fall jeder Wahlkandidatin und jedem Wahlkandidaten zwei Stimmen geben, bis die zur Verfügung stehende Anzahl an Stimmen vergeben ist. 35

36 4.2. ANWEISUNGEN FÜR WÄHLERINNEN UND WÄHLER Die Wahlberechtigten wählen: entweder indem sie den weißen Kreis im Kästchen oberhalb der Liste schwärzen oder ankreuzen (+ oder x). Dabei erhält jeder auf dieser Liste eine Stimme. LISTE A Beispiel 1 Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 Kandidat 4 Kandidat 5 Kandidat 6 oder indem sie ein oder beide Kästchen hinter dem Namen einer oder mehrerer Personen ankreuzen (+ oder x) bis in Höhe der sechs Stimmen, über die sie verfügen. LISTE A LISTE B Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 Kandidat 4 Kandidat 5 Kandidat 6 Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 LISTE C Beispiel 2 Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 Kandidat 4 Kandidat 5 36

37 oder indem sie beide Möglichkeiten kombinieren wenn sie den Kreis im Kästchen oberhalb einer Liste schwärzen oder ankreuzen (+ oder x), die weniger als sechs Namen enthält, und zusätzlich die restlichen Stimmen (sechs minus Anzahl der Namen auf der Liste) einer oder mehreren Personen geben. LISTE A Beispiel 3 LISTE A FALSCH 37

38 Wird diese Möglichkeit genutzt, um den Personen auf der Liste, die als Gesamtes gewählt wurde, weitere Stimmen zu geben, kann jede Person nur eine weitere Stimme erhalten, bis alle restlichen Stimmen vergeben sind. Wird diese Möglichkeit genutzt, um Personen auf der Liste, die als Gesamtes gewählt wurde, und auf anderen Listen Stimmen zu geben, oder nur, um Personen anderer Listen Stimmen zu geben, können allen Personen auf der anderen Listen eine oder zwei Stimmen geben werden, bis alle restlichen Stimmen vergeben sind. Wahlberechtigte können ihre restlichen Stimmen auch vergeben, indem sie den Kreis im Kästchen oberhalb einer oder mehrerer Listen schwärzen oder ankreuzen (+ oder x), deren Kandidatenzahl genauso hoch oder niedriger ist als die Anzahl der restlichen Stimmen. 38

39 4.3. WAHLABLAUF Jeder Wahlberechtigte erhält einen zweimal gefalteten, mit einer Stempelmarke, welche die Gemeinde und die Nummer des Wahllokals anzeigt, versehenen Stimmzettel. Er geht direkt in eine Wahlkabine, wo er seine Stimme abgibt. Anschließend zeigt er dem Vorsitzenden des Wahllokals seinen wieder zweimal gefalteten und mit der Stempelmarke nach außen zeigenden Stimmzettel, bevor er ihn in die Urne wirft. Er darf seinen Stimmzettel nach Verlassen der Wahlkabine nicht auseinanderfalten, damit nicht sichtbar wird, wie gewählt wurde. Tut er es doch, annulliert und vernichtet der Vorsitzende den auseinandergefalteten Zettel. Gleichzeitig fordert er die Person auf, erneut zu wählen. Sollte ein ausgehändigter Stimmzettel versehentlich beschädigt werden, kann der Vorsitzenden diesen zurücknehmen, unverzüglich vernichten und einen neuen ausgeben. Solche Vorfälle werden im Protokoll erwähnt. Die Wählerinnen und Wähler dürfen sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit in der Wahlkabine aufhalten. Sobald jemand die Wahlkabine verlässt, wird einem anderen der Zutritt gewährt, sodass sich die Wahlberechtigten ununterbrochen in den einzelnen Wahlkabinen ablösen. 39

40 Wählerinnen und Wählern, die sehbehindert sind oder er eine anderweitige Behinderung haben, kann der Vorsitzende gestatten, in Begleitung einer sie führenden oder unterstützenden Person zu wählen oder diese Person für sie wählen zu lassen, falls sie selbst nicht dazu in der Lage sind GÜLTIGKEIT DER STIMME Als ungültig und damit bei der Stimmauszählung nicht zu berücksichtigen gelten: Stimmzettel, bei denen es sich nicht um diejenigen handelt, die zum Zeitpunkt der Wahl vom Vorsitzenden ausgehändigt wurden; Stimmzettel: die, mehr Stimmen abgegeben wurden, als Abgeordnete zu wählen sind; die, keine Stimme abgegeben wurde; deren Form und Größe verändert wurde; die, Zettel oder ein Gegenstand darin liegen; die, Streichungen, Zeichen oder sonstige unzulässige Markierungen die Identität des Wählenden erkennen lassen können. 40

41 5. TEILNAHMEVERHINDERUNG Personen, die an der Wahlteilnahme verhindert sind und nicht zur Briefwahl zugelassen wurden, müssen dem Staatsanwalt des für den Wohnort zuständigen Bezirksgerichts die Gründe ihres Fernbleibens mitteilen (Staatsanwaltschaft Luxemburg oder Staatsanwaltschaft Diekirch). Die formlose Begründung ist zusammen mit den entsprechenden Nachweisen per Post einzureichen. Wenn der Staatsanwalt die für die Nichtteilnahme vorgebrachten Gründe als fundiert anerkennt, wird keine Strafverfolgung eingeleitet. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstellt der Staatsanwalt für jede Gemeinde ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen, die nicht an der Wahl teilgenommen haben und deren Begründung hierfür als unzulässig erachtet wurde. 41

42 6. NÜTZLICHE LINKS (GGF. NICHT IN DEUTSCHER SPRACHE VERFÜGBAR) Rubrik Wahlen auf guichet.lu: Internetseite der Europawahlen des Europäischen Parlaments: Download Center des Europäischen Parlaments: Internetseite des Europäischen Parlaments: Facebook Seite des Europäischen Parlaments: ÜBER das Europäische Parlament: Internetseite der Europawahlen 2014 der Robert Schuman-Stiftung: Offizielle Internetseite der Wahlen im Großherzogtum Luxemburg: Initiative europaforum.lu der luxemburgischen Regierung: Internetseite des Luxemburgischen Amts für Aufnahme und Integration (OLAI): Internetseite der Kampagne Ich kann wählen : Abgeändertes Wahlgesetz vom 18. Februar 2003 : Gesetz vom 20. Dezember 2013 zur Änderung des abgeänderten Wahlgesetzes vom 18 Februar 2003: 42

43 SEHEN SIE UNSERE PRAKTISCHEN LEITFÄDEN: Ferien - und Wahl - Spezial auf Haftungsausschlussklausel Die Informationen in dieser Broschüre haben rein informativen Wert. Ziel dieser Broschüre ist es, die Rechtslage auf vereinfachte Weise darzustellen, wobei kein Ergebnis garantiert werden kann, da die behandelten Themen häufig gesetzlichen Änderungen unterliegen. Das Ziel besteht zwar darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann jedoch nicht jegliches Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen. Die bereitgestellten Informationen können demnach im Falle von Ungenauigkeiten, Lücken, Unterlassungen oder etwaigen Fehlern nicht die Haftung von guichet.lu oder des CTIE auslösen. Lediglich die im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzestexte sind maßgebend.

44 Eine digitale Version ist auf verfügbar guichet.lu / Bürgerbereich 11, rue Notre-Dame L-2240 Luxemburg Großherzogtum Luxemburg Tél. : (+352) support@guichet.public.lu Herausgeber : CTIE / Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform Drucker : Division Imprimées et Fournitures de bureau - CTIE Datum : 01/04/2014