Beitrag: Strompreisbremse ohne Wirkung? Altmaier würgt Energiewende ab

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1 Manuskript Beitrag: Strompreisbremse ohne Wirkung? Altmaier würgt Energiewende ab Sendung vom 12. März 2013 von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein Anmoderation: Wenn etwas Strompreisbremse heißt - dann soll uns das beruhigen: Rettet vor immer weiter steigenden Energie- Rechnungen! Doch was sich Umweltminister Altmaier da ausgedacht hat mit seiner Strompreisbremse - das ist in Wahrheit eine Energiewende-Bremse, die weiteren Ausbau etwa von Windkraftanlagen abwürgt. Was den Strompreis wirklich hochtreibt, dagegen unternimmt die Regierung nichts. Steffen Judzikowski und Hans Koberstein über das Strompreisparadox, das uns Verbraucher auch weiter teuer kommt. Text: Im münsterländischen Saerbeck nehmen sie die Energiewende selbst in die Hand, gründen eine Genossenschaft, bauen auf einem ehemaligen Militärgelände einen Bioenergiepark. Eine Solaranlage steht schon, jetzt errichten sie sieben große Windräder. Wir sind insgesamt über 400 Genossen in Saerbeck. Und die ganze Welt, ganz Deutschland spricht über die Energiewende. Hier wird sie wirklich umgesetzt. Doch die Energiewende bekommt Gegenwind. Der Strompreis steigt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Schuld sei die Energiewende - der teure Ökostrom. Da hat der Bundesumweltminister im Wahljahr eine populäre Idee. Peter Altmaier präsentiert im Januar stolz seine sogenannte Strompreisbremse. O-Ton Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, am

2 : Sie sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vor unerwarteten und hohen Preissteigerungen geschützt sind. Das steckt dahinter: Jeder Haushalt zahlt mit der Stromrechnung die sogenannte EEG-Umlage waren das im Schnitt noch gut 10 Euro, 2013 stieg die Umlage auf über 15 Euro pro Monat und Haushalt. Der Umweltminister will vor allem die Vergütung für Ökostrom- Anlagen drastisch kürzen. Das bringt die Bürger auf der Baustelle im Münsterland in große Schwierigkeiten. O-Ton Dieter Ruhe, Windpool Saerbeck: Für diesen Windpark in Saerbeck würde das eine Reduzierung der Einnahmen um 18 Prozent gehen. Und das würde für alle Windräder bedeuten, dass sie nicht mehr finanzierbar wären. Statt einer bescheidenen Rendite müssen sie sogar um ihr Projekt bangen. Das ganze Projekt würde scheitern. Das wäre eine Katastrophe. Wenn Sie das vorher gewusst hätten, dass sich die Vergütung so verändert, hätten Sie dann investiert? Nein auf keinen Fall. Das ist auch ein ganz schlechtes Signal für zukünftige Projekte, wenn wir in Deutschland solche Projekte voranbringen wollen, können wir nicht solche Zeichnen setzen. Altmaiers Strompreisbremse könnte den Ausbau der Windenergie an Land fast überall stoppen, sagt uns auch Guido Brune von der Bremer Landesbank, die schon viele Windparks finanziert hat. O-Ton Guido Brune, Vorstand Bremer Landesbank :

3 Im Moment führt das zu einem ganz klaren Stopp auf Investorenseite, weil alle abwarten wollen, was nun wirklich dabei rauskommt. Es führt aber auch zu einer großen Verunsicherung, die eben dazu führt, dass wir von Bankenseite mehr Eigenkapital verlangen werden, was wiederum dazu führt, dass eher große Energieversorger bevorteilt werden, oder das eher ausgleichen können, als kleine, mittelständische oder auch Bürgerwindpark. Selbst Stromkonzerne wie EnBW sehen die Pläne kritisch. In diesem Positionspapier heißt es zur Strompreisbremse: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien käme damit in weiten Teilen zum Erliegen. Ausgerechnet der Umweltminister würgt die Energiewende ab. Wir wollten wissen warum? Mit Ihrer Strompreisbremse treffen Sie vor allem Wind an Land. Es gibt viele Projekte, die jetzt auf Kipp stehen, wo die Finanzierung vor dem Aus. Ist das beabsichtigt? O-Ton Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister : Die Strompreisbremse trifft energieintensive Unternehmen, die bisher großzügige Ausnahmeregelungen hatten. Sie trifft auch den Neuausbau von Erneuerbaren Energien. Denn wir wollen ja, dass die Energiewende nachhaltig ist, dass sie bezahlbar ist, und deshalb muss jeder einen Beitrag leisten. Dabei fallen neue Ökostrom-Anlagen bei den immer höheren Stromkosten kaum noch ins Gewicht. Denn nur rund die Hälfte der EEG-Umlage fließt in den Zubau neuer Anlagen. Dieser Anteil ist 2013 nur leicht gestiegen. Der Rest sind zum Beispiel Rabatte für die Industrie, von denen will der Minister ein paar streichen. Der Anteil, der am stärksten steigt, ist der sogenannte Börseneffekt. Der macht den Strom für die Verbraucher immer teurer. Und das funktioniert so: Das Windkraftwerk erhält für jede Kilowattstunde eine feste Vergütung aus dem EEG-Topf. Der Windstrom wird an der Börse verkauft. Das bringt Geld für den Topf doch es reicht nicht. Den Rest muss der Verbraucher mit seiner Stromrechnung bezahlen - mit der EEG-Umlage.

4 Dieses System hat eine Weile gut funktioniert, erklärt uns Tobias Federico in Berlin. Er beobachtet täglich die Strombörse. Inzwischen kommt so viel Ökostrom an die Börse, dass die Preise fallen. Paradox: Der Erfolg der Erneuerbaren wird für sie zum Problem. Hier sehen wir eine typische Situation im Januar mit sehr hoher Windeinspeisung, da haben sich fast alle Windräder gedreht. Und das führte dann dazu, dass wir vom mittleren Strompreisniveau Strompreise gesehen haben, die fast auf Null gefallen sind. O-Ton Frontal21 : Null Euro? Null Euro pro Megawattstunde. Also die Erneuerbaren Energien wurden dort verschenkt. So wird der viele Ökostrom immer billiger verkauft. Dadurch fließt pro Kilowattstunde weniger Geld in den EEG-Topf. Das muss der Verbraucher ausgleichen, mit einer höheren EEG-Umlage. So kommt es, dass die Umlage steigt, weil die Börsenpreise dank Ökostrom sinken. Wenn der Verkauf über die Börse so weitergeht, und der Zubau der Erneuerbaren Energien weiterhin so stattfinden wird, sorgt das eigentlich dafür, dass die EEG-Umlage automatisch weitersteigen wird, in den nächsten Jahren. O-Ton Prof. Uwe Leprich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarland : Das ist das EEG-Umlagenparadoxon: Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt die Börsenpreise und lässt die Umlage steigen. Im Grunde muss man sehr intensiv darüber nachdenken, dieses Paradoxon abzuschaffen. Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier, helfen die, um diese Zwickmühle der Erneuerbaren Energien zu

5 überwinden? O-Ton Prof. Uwe Leprich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarland : Nein, die helfen überhaupt nicht, weil dieser Zusammenhang ist gar nicht thematisiert. Es geht nur um Einbremsen der Vergütung für Erneuerbare Energien. Der Ökostrom wird an der Börse verramscht und der Verbraucher zahlt. Dieser Irrsinn geht weiter, daran ändert auch Altmaiers Strompreisbremse nichts. O-Ton Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister : Wir denken über ein neues Strommarktdesign nach. Das muss aber erst entwickelt werden, da sind sehr viele Widerstände zu überwinden. Und ich möchte gerne ein Gesetz machen, was die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre hält, deshalb geht Sorgfalt in dem Bereich vor Schnelligkeit. Für echte Lösungen ist offenbar keine Zeit. Hauptsache man produziert im Wahlkampf die richtigen Schlagzeilen. Abmoderation: Angst vor immer weiter steigenden Energiepreisen? Die Umlage für die Erneuerbaren ist da nur ein kleiner Posten. Um ein Vielfaches haben sich hingegen Heizöl und Benzin verteuert. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.