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1 ALPMANN SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG Alter Fischmarkt Münster Beim Klausurenkurs mit Korrektur haben Sie die Möglichkeit, die eigenen Ausarbeitungen per in eingescannter Form als PDF-Datei zur Korrektur einzusenden. Einen großen Teil dieser Einsendungen korrigieren wir digital, direkt in der PDF und senden Ihnen die korrigierte Fassung per zurück. Damit auch Ihre Ausarbeitung digital korrigiert werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: der Betreff Ihrer Mail muss wie folgt aufgebaut sein: Ihr Nachname Ihre Kundennummer Klausurnummer Beispiel: Mustermann D45 der Name der PDF-Datei Ihrer Ausarbeitung muss ebenfalls den gleichen Aufbau haben Ihr Nachname Ihre Kundennummer Klausurnummer Beispiel: Mustermann D45.pdf pro bitte nur eine Ausarbeitung einsenden Ihre Ausarbeitung senden Sie bitte an die adresse klausur@alpmann-schmidt.de Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht garantieren können, dass alle Ausarbeitungen digital korrigiert werden, auch wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllen. Wir behalten uns vor, Ihre Einreichung auszudrucken, sie auf herkömmlichem Weg korrigieren zu lassen und Ihnen per Post zurückzusenden. Natürlich haben Sie auch weiterhin die Möglichkeit, Ihre Ausarbeitung per Post einzusenden. Diese wird dann auf herkömmlichen Weg korrigiert und an Sie zurückgeschickt.

2 Klausuren für das 2. Examen D 154 Saar Aktenauszug Anwaltliches Gutachten Georgescu./. Stadt Neunkirchen VRVG Dr. Martin Stuttmann/RA Dr. Christian Hallerbach Claudiu Georgescu Lohweg Neunkirchen 06821/ An die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Selmer, Jäger, Rauch Hauptstraße Neunkirchen Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rauch, wie gestern im Golf-Club besprochen, schicke ich Ihnen die Unterlagen über das empörende Verhalten der Polizei. Ich bin sicher, dass ich anders behandelt würde, wenn ich keinen rumänischen, sondern einen deutschen Pass hätte. Den Widerspruchsbescheid halte ich erst seit gestern in den Händen. Bitte machen Sie sich ein Bild von der Sache. Wir können die Angelegenheit danach persönlich besprechen. Mit freundlichen Grüßen

3 2 D 154 Saar Claudiu Georgescu Lohweg Neunkirchen 06821/ Per Fax an: 06831/ An das Verwaltungsgericht Kaiser-Wilhelm-Str Saarlouis Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Klage gegen das Schreiben der Stadt Neunkirchen vom 1. April Die Stadt Neunkirchen ruiniert mich als Autohändler, wenn sie meine Wagen weiter beschlagnahmt. Ich verlange, dass das Gericht mir Gerechtigkeit widerfahren lässt, das Schreiben aus der Welt schafft und die Stadt Neunkirchen anweist, die Autos mit vollständigem Zubehör herauszugeben. Einer der Wagen ist sogar mein Privatauto. Die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen mich zeigt doch unwiderleglich, dass ich unschuldig bin. Mein Rechtsanwalt wird die Klage in ein paar Tagen genau begründen. Hochachtungsvoll DATUM/UHRZEIT :27 FAX-Nr./NAME 06821/ Ü.-DAUER 00:00:37 SEITE(N) 1 ÜBERTR OK MODUS STANDARD SENDEBERICHT

4 D 154 Saar 3 POLIZEIINSPEKTION NEUNKIRCHEN Falkenstraße Neunkirchen

5 4 D 154 Saar

6 D 154 Saar 5 Staatsanwaltschaft Saarbrücken Seite 1 Aktenzeichen 24 Js /16 StA Saarbrücken, Saarbrücken Herrn Claudiu Georgescu Lohweg Neunkirchen Telefon 0681/150-0 Durchwahl: -344 Telefax: -556 poststelle@stasaarbruecken.saarland.de Dienstgebäude Zähringerstraße Saarbrücken Ermittlungsverfahren gegen Sie Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung u.a. Beschlagnahme vom Sehr geehrter Herr Georgescu, die am durch die Polizeiinspektion Neunkirchen erfolgte Beschlagnahme ihrer Pkw, die im Beschlagnahmeprotokoll von diesem Tage aufgeführt sind, wird mit sofortiger Wirkung a u f g e h o b e n. Das Ermittlungsverfahren habe ich nach 153 StPO eingestellt. Hochachtungsvoll Jorissen Oberstaatsanwalt

7 KREISSTADT NEUNKIRCHEN 6 D 154 Saar 04.April 2016 Der Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde Ordnungsamt Stadt Neunkirchen * Amt Neunkirchen Herrn Claudiu Georgescu Lohweg Neunkirchen Ansprechpartner/in Frau Hildegard Lotz Mo-Do vormittags, Mi ganztägig Telefon 06821/ Telefax 06821/ hildegard.lotz@neunkirchensaar.de Aufzuggruppe, Etage, Zimmer 4/4, 13 Mein Zeichen /16 Datum Virtuelle Poststelle Kommunikationsregeln Oberer Markt Neunkirchen Sicherstellung von fünf Pkw Polizeiverfügung 1. Hiermit stelle ich die Pkw BMW D-KX 442, Mercedes K-BB 14, Audi BN-GC 1971, VOLVO B-ZD 943 und BMW E-KK 24 nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren sicher, die am 5. Januar 2016 polizeilich bzw. staatsanwaltlich beschlagnahmt worden sind, und nehme alle sichergestellten Sachen in amtliche Verwahrung. 2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Begründung 1. Im Zuge der seit 2015 laufenden Ermittlungen gegen eine rumänische Autoschieberbande fand die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in der von Ihnen angemieteten Lagerhalle Wachsbleiche 8 im Gewerbegebiet Neunkirchen Nord zwanzig hochwertige Gebraucht-Pkw aus dem Premiumsegment (v.a. BMW, Mercedes und Audi). Bei der polizeilichen Durchsuchung der Person, die sich dort aufhielt, fand sie zu allen Fahrzeugen die Schlüssel und Fahrzeugpapiere. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei fünf der Wagen nach der StPO. Am 30. März 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Sie ein und hob die Beschlagnahme der Pkw auf. 2. Als zuständige Polizeiverwaltungsbehörde stelle ich die freigegebenen Pkw allerdings hiermit wieder sicher. Es mag gegen Sie kein Strafverfahren in Betracht kom-

8 D 154 Saar 7 men. Jedoch spricht nach kriminalistischer Erfahrung, die mir der Polizeipräsident Saarbrücken vermittelt hat, alles dafür, dass Sie die Autos, Fahrzeugpapiere und Schlüssel nutzen werden, um weitere Straftaten zu begehen, sollten sie wieder in Ihren Besitz gelangen. Die Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass bei einem Großteil der Fahrzeuge in Ihrer Lagerhalle die Wegstreckenzähler (Tachometer) manipuliert worden sind. Sie wiesen eine deutlich geringere Laufleistung als die tatsächlich gefahrenen Kilometer auf. Die Eigentumslage blieb völlig unklar, es besteht der Verdacht, dass sie gestohlen worden sind. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht allein die sichergestellten fünf, sondern insgesamt 40 Fahrzeuge untersucht. 20 dieser Fahrzeuge waren im Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits veräußert worden. Bei allen veräußerten Fahrzeugen waren die Tachostände manipuliert. Die Wagen waren außerdem mit gefälschten Serviceheften und Fahrzeugpapieren ausgestattet, bevor sie unter Angabe falscher Kilometerlaufleistungen über Gebrauchtwagenbörsen im Internet verkauft wurden. Auch wenn sich bei den fünf sichergestellten Pkw diese Manipulationen nicht feststellen ließen, gehe ich davon aus, dass diese noch nicht verkaufsfertig gemacht worden waren. Es spricht aber nichts dafür, dass Sie diese Fahrzeugen legal erworben haben und mit ihnen anders verfahren wären (und würden) als mit den übrigen Pkw. Ich habe Sie vor dem Erlass dieser Verfügung ausnahmsweise nicht angehört, um deren Zweck nicht zu gefährden. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren aufgehoben hat, ist unerheblich, da ich nicht strafverfolgend tätig werde. Eine andere Möglichkeit, die öffentliche Sicherheit zu schützen, die Sie weniger beeinträchtigt, kann ich nicht erkennen. Da Sie die Pkw, Schlüssel und Fahrzeugpapiere nicht endgültig verlieren, sondern Ihnen nur der Zugriff vorübergehend verwehrt bleibt, bis die Rechtslage geklärt ist, halte ich die Maßnahme für keinen unverhältnismäßigen Eingriff, zumal Sie auf die Pkw nicht für die eigene Lebensführung unmittelbar angewiesen sind. [Ordnungsgemäße Begründung der Vollziehungsanordnung vom Abdruck wurde abgesehen.] Rechtsmittelbelehrung [Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung vom Abdruck wurde abgesehen.] Hochachtungsvoll Im Auftrag Lotz Stadtamtsfrau

9 8 D 154 Saar Kreisrechtsausschuss W I D E R S P R U C H S B E S C H E I D Auf den Widerspruch des Herrn Claudiu Georgescu, Lohweg 56, Neunkirchen Widerspruchsführer g e g e n den Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen, Oberer Markt 16, Neunkirchen Widerspruchsgegnerin w e g e n Sicherstellung hat der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neunkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Juli 2016 durch Frau Regierungsrätin Konz als Vorsitzende, Frau Weller als Beisitzerin und Herrn Schäfer als Beisitzer wie folgt entschieden: 1. Der Widerspruch vom wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer. Gründe: [Vom Abdruck der formal ordnungsgemäßen Begründung des Widerspruchsbescheides wird abgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die Begründung tatsächlich und rechtlich die Argumentation des Ausgangsbescheides vom aufgreift und vertieft.] Rechtsbehelfsbelehrung: [Vom Abdruck der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung wird abgesehen.]

10 D 154 Saar 9 Dr. Selmer Jäger Rauch Rechtsanwälte Vermerk 9. Juli Neues Mandat eintragen; Mandant: Herr Claudiu Georgescu, Lohweg 56, Neunkirchen. 2. Der Mdt. erklärt, dass die Pkw in seinem Eigentum stehen. Für den Pkw Audi BN-GC 1971 legt er einen Kaufvertrag nebst einer Quittung des Autohauses Hofmann GmbH, Neunkirchen, über den Erhalt des Kaufpreises vor. In Anwesenheit des Mdt. wird Letzteres Frau Lotz von der Stadt Neunkirchen per Fax mitgeteilt. 3. Der Mdt. meint, dass es weder Beweise dafür gebe, dass die Autos gestohlen seien noch manipuliert verkauft werden sollten. Solche Beweise könne es auch nicht geben, weil der Verdacht der Stadt unzutreffend sei. Der erste Anschein sei völlig falsch und von Vorurteilen der Polizei geprägt. Die Begründung, die Pkw könnten für Straftaten verwendet werden, sei absurd. Jede körperliche Sache lasse sich im Prinzip zur Begehung einer Straftat verwenden: Mit einem Messer könne man Brot und menschliche Hälse gleichermaßen schneiden. 4. Wir sind so verblieben, dass der Mdt. die Reaktion der Stadt auf mein Fax abwartet und dann telefonisch mitteilt, wie weiter verfahren werden soll. 5. WV: 2 Wochen Rauch Rechtsanwalt

11 10 D 154 Saar Verwaltungsgericht des Saarlandes Die Vorsitzende der 1. Kammer Verwaltungsgericht Postfach Saarlouis Herrn Claudiu Georgescu Lohweg Neunkirchen 11. Juli 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen 1 K 7968/16 bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin Frau Jelpke Durchwahl Verwaltungsgerichtliches Verfahren Georgescu. /. Stadt Neunkirchen Sehr geehrter Herr Georgescu! Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung [vom Abdruck wurde abgesehen] die angegriffene Sicherstellung des Pkw Audi BN- GC 1971 aufgehoben. Ihnen wird anheim gestellt, hierauf mit einer Prozesserklärung zu reagieren. Mit freundlichen Grüßen Gessler Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dienstgebäude und Lieferanschrift: Kaiser-Wilhelm-Str Saarlouis Mo - Do 07:30 16:00 Uhr Fr 07:30 15:00 Uhr Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Alle Busse vom Hbf bis Haltestelle Kaiser- Wilhelm-Str.

12 D 154 Saar 11 Dr. Selmer Jäger Rauch Rechtsanwälte Vermerk 20. Juli Der Mdt. bittet um eine eingehende rechtliche Beratung in seinem Fall, insb. über die Erfolgsaussichten seiner Klage. 2. Der Mdt. erklärt, dass er die verbliebenen vier Autos im ostund außereuropäischen Ausland legal erworben hat. In diesen Ländern funktioniere der Gebrauchtwagenhandel aber anders als in Deutschland. Er könne valide Kaufnachweise beschaffen, aus denen sich zweifelsfrei ergebe, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Wagen sei und dass es auch mit den Tachoständen und den Service- Heften seine Richtigkeit habe. Das koste ihn aber viel Zeit, Mühe und Geld. Dieser Aufwand lohne sich für ihn nur dann, wenn er den Prozess damit auch gewinne, jedenfalls aber seine Autos frei bekomme. 3. Herr Stationsreferendar Schroeder mit Akte a) zur Begutachtung und b) zum Entwurf des Mandantenanschreibens. Frist: 3 Wochen Rauch

13 12 D 154 Saar Vermerk für die Bearbeitung 1. Der an Stationsreferendar Schroeder gerichtete Arbeitsauftrag im Vermerk vom von RA Rauch ist zu erfüllen. Auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ist einzugehen. Begutachtungszeitpunkt ist der Das Gutachten soll auch Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens enthalten. Wird dazu geraten, ein Gericht anzurufen oder einen Antrag an eine Behörde zu stellen, sind die nötigen Schriftsätze zu entwerfen. Dem Mandanten ist das für ihn geeignetste Vorgehen in einem Anschreiben zu erläutern; auf das Gutachten kann verwiesen werden. Eine Sachverhaltsdarstellung ist dem Gutachten nicht voranzustellen. 2. Sollte eine Frage für beweiserheblich gehalten werden, so ist eine Prognose zur Beweislage (z.b. Beweislast, Qualität der Beweismittel etc.) zu erstellen. 3. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Unterschriften, Vollmachten) sind in Ordnung, soweit sich nicht aus dem Sachverhalt etwas anderes ergibt. Von der örtlichen Zuständigkeit von Behörden und Gerichten ist auszugehen. 4. Nicht abgedruckte Schriftstücke haben den angegebenen Inhalt. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Angaben zutreffend sind, soweit sich nicht aus dem Sachverhalt etwas anderes ergibt.