Gewerkschaftliche Strategien für ein «anderes Europa»

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Helmut Walter
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1 Gewerkschaftliche Strategien für ein «anderes Europa» Vasco Pedrina, Unia/SGB, Vize-Präsident BHI (Bau und Holzarbeiter Internationale) Seminar ver.di/wsi Berlin, 13./

2 2 Euro-Krise und Austeritätspolitik: 5 Jahre danach Wieso war die Gewerkschaftsbewegung bisher nicht in der Lage, richtig Gegensteuer zu geben? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um einer positiven Alternative Richtung «soziales Europa» zum Durchbruch zu verhelfen?

3 3 Doppelte Herausforderung für die europäische Gewerkschaftsbewegung Echte Einigung auf eine wirtschaftliche, soziale und politische Alternative Das Nötige tun, um die sozialen (und dann politischen) Kräfteverhältnisse zu ändern

4 4 Wo stehen wir beim alternativen Programm? - I Bis heute keine echte Einigung auf gemeinsame Mindestlohnpolitik verstärkte Koordination der Tarifpolitik gemeinsamen Kampf gegen Lohndumping und Abbau der Arbeitnehmerrechte Der Druck sich zu einigen steigt aber, auch um auf die neuen Interventionsmechanismen «nach unten» des «Euro- Plus-Paktes» eine Antwort zu geben

5 5 Wo stehen wir beim alternativen Programm? - II Schritte zur inhaltlichen Einigung: EGB-Empfehlung an Mitgliederverbände sich auf nationaler Ebene einzusetzen (über Tarifverträge oder per Gesetz) für einen Mindestlohn von mindestens 50% des Durchschnitsslohnes oder 60% des Medianeinkommens verstärkte Koordination der Tarifpolitik, mindestens auf sektoraler Ebene (= Europäische Branchenverbände) EGB-Forderung nach einer «sozialen Fortschrittsklausel» in den EU-Verträgen (Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort)

6 6 Wo stehen wir beim alternativen Programm? - III Bis heute keine echte Einigung in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Antwort auf den «EU-Fiskalpakt» Haupthindernis: Massnahmen in Richtung teilweiser Vergemeinschaftung der Schulden (inbegriffen Euro- Bonds) und Transferunion umstritten

7 7 Wo stehen wir beim alternativen Programm? - IV Wirtschaftsprogramm: Schritte zur Einigung «Sozialpakt für Europa» vom EGB (2012); «Marshalplan» vom DGB (2013); Wirtschaftspolitische Konzepte der IG Metall (2012), CGIL Italien (2013), UGT/CC.OO Spanien (2013),.. Als Grundlage dient die Erkenntnis, dass eine einheitliche Währung eine andere «economic governance» mit einer gemeinsamen Steuerpolitik im Dienste der Sozialpolitik und eine antizyklische Investitionspolitik benötigt sowie Demokratisierung der EU-Institutionen

8 8 Trend zum «nationalem Rückzug» der Gewerkschaften seit der Euro-Krise verschärft Durch die Angriffe gegen die AN-Rechte geschwächt. Alle Energien und Ressourcen in ihren nationalen Abwehrkämpfen Starke ungleiche Entwicklungen zwischen Überschuss- und Defizitländern untergraben die Basis der Solidarität Unterschiedliche Gewerkschaftskulturen und traditionen Unterschiedliche Forderungen, Zeitpunkte und Rhytmen der Mobilisierungen

9 9 Widerstand gegen Austeritätspläne / Kluft Nord-Süd: Zwischenbilanz - I Grossdemonstrationen / Generalstreiks in einem einzelnen Land bewirken wenig. Sozialer Aderlass geht weiter Europäische Aktionstage des EGB nur mit Symbolcharakter wenig wahrgenommen EGB-Aktionstag vom «Nein zur Austerität!»: Erster mit grossem Echo und Wirkung, vorallem dank synchronisierten Generalstreiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland und grossen Demos in Frankreich, Belgien und einigen Ländern von Mittel- und Osteuropa

10 10 Widerstand gegen Austeritätspläne: Zwischenbilanz - II Entscheid für Aktionstag vom erfolgte erst 1 Monat vorher unter Druck der Gewerkschaften des Südens. Mit längerer Anlaufzeit wäre es möglich, Kluft zwischen Ausmass der Streiks im Süden und relativer Passivität in Mittel- und Nord-Europa zu reduzieren. Nötig wäre aber auch Verbindung zwischen gemeinsamen Forderungen und nationalen Anliegen der Arbeitnehmenden. Trotz dieser Kluft war EGB-Aktionstag politisch wirksam. EU-Ministerrat vom Dezember 2012 spricht sich für die «Erhaltung des sozialen Europas» aus und gibt den Auftrag, bis Juni 2013 eine «Road Map zur sozialen Dimension» vorzubereiten

11 11 Für eine Europäisierung der sozialen Kämpfe und des gewerkschaftspolitischen Handelns Brechen der Isolierung der grossen Streiks in den Südländern Europas dank eines qualitativen Sprungs mit den europäischen Aktionstagen des EGB Inanspruchnahme des neuen Instruments der europäischen Bürgerinitiative (EBI)für eine gemeinsame gewerkschaftspolitische Kampagne, die unserem Handeln auf europäischer Ebene Visibilität gibt Verbinden der gewerkschaftlichen Aktionen mit den sozialen und politischen Allianzen, weil die gewerkschaftliche Kraft allein nicht reichen wird, um den laufenden sozialen Abbau zu stoppen.

12 12 EGB-Position betreffs «Road Map zur sozialen Dimension der EU» «Road Map» macht nur Sinn, wenn Stop Austeritätspläne Für Investitionsprogramme, andere Steuerpolitik, Stärkung Binnenmärkte, Stützung Löhne Stop «Strukturreformen» auf dem Arbeitsmarkt Stop Angriffe auf Tarifautonomie und Gewerkschaften «Wiederaufbauprogramm» in der Höhe von 1 bis 2% des europäischen BIP Weiterer EGB-Aktionstag im Vorfeld des Juni-EU-Ministerrates geplant

13 13 Europäische Bürgerinitiative (EBI): Hebel für eine gewerkschaftliche Gegenoffensive EBI gegen die Privatisierung des Wassers (EPSU) EBI «Gleiche Löhne Gleiche Rechte»: Verankerung von zwei Grundsätzen: - Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten - «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (Vorschlag SGB) EBI zum «Marshall-Plan»?

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