Impulsreferat zur Veranstaltung: Die Grundlagen unserer Politik

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1 Referentin: Tanja Teichert Datum: Impulsreferat zur Veranstaltung: Die Grundlagen unserer Politik Was den Arbeiter drängt und treibt, die politische Freiheit und Gleichberechtigung zu erobern, ist die Aussicht, mit ihrer Hilfe auch die ökonomische Unabhängigkeit zu gewinnen. Was nützt ihm die bloße politische Freiheit, wenn er dabei hungert, wenn seine Lage sich nicht verbessert, er vor wie nach der vom Kapitalisten ausgebeutete Mensch ist, der sein ganzes Leben sich plagen und abrackern muss, um schließlich elend zu Grunde zu gehen? (August Bebel ) Gliederung Kapitel II Grundlagen unserer Politik des Grundsatzprogramms von 1989 Berlin (20. Dezember 1989) 1. Hintergrund des Berliner Programms 2. Geschichtliche Wurzeln 3. Menschenbild 4. Menschenrechte 5. Verständnis von Politik 6. Grundwerte des Demokratischen Sozialismus 7. Stand der Debatte 1.Hintergrund des Berliner Programms - Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung - Globalisierung - Europäische Union - Hohe Arbeitslosigkeit - Erosion des Sozialstaates - Grenzen des Wachstums 2. Geschichtliche Wurzeln (Chronologische Aufreihung der Programme) 1869 Eisenach Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen. Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. Politische und soziale Emanzipation der Arbeiterschaft 1

2 1875 Gotha Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert, um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volkes. Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Bismarcks Reaktion auf das Aufkommen der revolutionistischen Arbeiterbewegung war die Besänftigung in Form von einem Versicherungssystem Krankenversicherung 1884 Unfallversicherung 1889 Invaliditäts- und Altersversicherung für Arbeiter 1891 Erfurter Programm...bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung auf folgender Grundlage: a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstages; b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren; c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer Natur nach aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen; d) eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter; Nebeneinander von revolutionärer Theorie und reformistischer Praxis 1921 Görlitzer Programm Sie betrachtet die demokratische Republik als die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie ist ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes. Grundzüge einer Volkspartei 1925 Heidelberger Programm Internationale Politik a) friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten b) Selbstbestimmungsrecht der Völker und für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale Selbstverwaltung c) Internationale Abrüstung d) Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen. Visionen von einem vereinigten Europa 2

3 Victor Hugos Wunsch aus dem Jahr 1849 für Europa... Ein Tag wird kommen, wo die Waffen auch Euch aus den Händen fallen werden! Ein Tag wird kommen, wo ein Krieg zwischen Paris und London, zwischen Petersburg und Berlin, zwischen Wien und Turin ebenso absurd erscheinen und unmöglich sein wird, wie er heute absurd schiene zwischen Rouen und Amiens, zwischen, Boston und Philadelphia. Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Rußland, Ihr, Italien, England, Deutschland, all Ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Brüderschaft begründen werdet, genau so wie die Normandie, die Bretagne, Lothringen, Elsaß und alle unsere Provinzen sich zu Frankreich verschmolzen haben. Ein Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen, und die Geister, die für die Ideen geöffnet sind....( Un jour viendra, Eröffnungsrede auf dem Internationalen Friedenskongress in Paris 21. August 1849) 1959 Bad Godesberg Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Von der Klassenpartei zur Volkspartei 1989 Berlin Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Debatte über die Grenzen des Wachstums angesichts einer historischen Zeitwende 3. Menschenbild Das Menschenbild der SPD ist durch den Idealismus (Kant) geprägt. Der ewige Frieden, der Wohlstand aller Nationen, die weltweite Demokratie, die Wahrung von universalistisch verstandenen Menschenrechten, der Schutz der Umwelt und andere idealistische Ziele sind prinzipielle erreichbar. Idealismus (Kant) - Aufklärung - Er setzt auf das Gute im Menschen - Vernunft- und Naturwesen - Lernfähig und vernunftbegabt - Individual- und Gesellschaftswesen Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! 4. Menschenrechte Die SPD bekennt sich zu den universalen Menschenrechten, deren Erfüllung das oberste Ziel der Vereinten Nationen darstellt. Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Wissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. 3

4 5. Verständnis von Politik Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung der Gesellschaft, Politische Parteien sind Anreger und Mittler zugleich. Politik, die mehr sein will als der Vollzug wirklicher oder angeblicher Sachzwänge, muss getragen werden vom Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. zentrales Element: Bürgerdialog Entstehungszusammenhang des Demokratischen Sozialismus Marxismus ca.1850 versus Revisionismus ca.1900 Jahrhundert Finalziel versus Prinzip der Gesellschaftsgestaltung Real existierender Sozialismus versus Vision eines demokratischen Sozialismus Gibt es ein Spannungsfeld zwischen Demokratie und Sozialismus? Da die Demokratie die Verwirklichung gleicher Teilhabe am politischen Leben darstellt, ist sie nicht lediglich ein möglicher Weg zum Sozialismus. Sie ist das grundlegende Element des Sozialismus selbst. Demokratie ist der allein mögliche Weg zum Sozialismus und selber ein Stück Sozialismus, denn Demokratie ist die Verwirklichung gleichberechtigter Freiheit. (Thomas Meyer 1991, Demokratischer Sozialismus Soziale Demokratie) 6. Grundwerte - Godesberger Programm 1959 Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit 1978 CDU erstes Grundsatzprogramm seit der Gründung 1945 unter dem Titel werden die Grundwerte der CDU aufgelistet, die sich deutlich vom Parteiprogramm der regierenden SPD abheben. Freiheit - formal- rechtlich - Recht zur Selbstentfaltung - materiell-sozial -Möglichkeit zur Selbstentfaltung Die Chance zur Entfaltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. [ ] Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Gerechtigkeit - Basis: gleiche Freiheit - gleiche Lebenschancen Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. Solidarität - Verbundenheit gleicher Interessen - Verantwortungs- und Hilfsbereitschaft gegenüber allen Menschen Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht und Konsequenz aus der Einsicht, dass der Mensch der Mitmenschen bedarf. 4

5 7. Stand der Debatte 1.1 Menschenrechte und Menschenbild - - Novum im Berliner Programm - Grundsätze bleiben unangetastet 1.2 Verständnis von Politik Der demokratische Staat bezieht seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung der Gesellschaft deutliche Differenzierung gegenüber dem neoliberalen Ansatz des schlanken Staates Sozialpolitik muss auf beide Ebenen ausgerichtet sein: Sicherungsprinzip Verringerung struktureller Abhängigkeiten Verteilungsprinzip Chancengleichheit Materielle Teilhabe 1.3 Grundwerte des Demokratischen Sozialismus Demokratischer Sozialismus Contraargument: Nicht mehr zeitgemäß Proargument: geschichtlicher Schlüsselbegriff Das sozialistische Prinzip lautet: Gleichberechtigte Teilhaberechte für alle Menschen in allen Lebensbereichen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Frage: Gibt es eine Hierarchie? Antwort: Nein, eine Hierarchisierung würde von einem konservativen und liberalen Freiheitsverständnis ausgehen. Freiheit wird hier als Garantie der gleichen Chancen gesehen, denn nur Gleichheit grundlegender Lebenschancen und die materielle Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern ermöglichen die Realisierung von Freiheit. Eigenverantwortung als Grundwert Eigenverantwortung als Gegenüber von Solidarität Neben der Verantwortung für andere auch die Selbstverantwortung der Lebensführung einseitig liberale Akzentuierung ohne eine spezifische Hervorhebung Verantwortung für andere 5