Deutschland erneuern! Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen finanzieren.

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1 Deutschland erneuern! Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen finanzieren. Deutschland braucht Investitionen: In Bildung, in die öffentliche Infrastruktur und in unsere Kommunen! Gute Bildung und Ausbildung, sichere und funktionsfähige Verkehrswege, Energieversorgung und Kommunikationsnetze und lebendige Städte und Gemeinden gehörten über Jahrzehnte zu den wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes. Seit Jahren aber fehlt es an Investitionen und unser Land fährt die Grundlagen seines Erfolgs längst auf Verschleiß. Vieler Orts sind die Folgen zu besichtigen: Fehlende Kitaplätze, marode Schulen und Straßen, geschlossene Freibäder und Theater, fehlende Jugend- und Sportförderung, gesperrte Brücken, Staus, Zugausfälle usw. Wollen wir den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfolg unseres Landes sichern, müssen wir wieder Geld in die Hand nehmen und investieren. Allein 20 Milliarden pro Jahr fehlen im Bildungsbereich, wenn Deutschland wenigstens wieder soviel für seine Kinder und Jugendlichen und seine Bildungsinfrastruktur ausgeben will, wie der Durchschnitt anderer Industriestaaten. Bei der öffentlichen Infrastruktur hat sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut, den wir auflösen müssen. Die Finanzlage der Kommunen ist ebenso dramatisch: der SPD ist es in Oppositionszeiten gelungen, die Kommunen bei Sozialleistungen zu entlasten. Diesen Weg werden wir weitergehen. Gleichzeitig muss Deutschland seine Schulden verringern. Anders als die aktuelle Bundesregierung, die in Zeiten exzellenter Steuereinnahmen, fallender Zinsen und sinkender Arbeitslosigkeit in nur vier Jahren 100 Milliarden Neuverschuldung produziert hat die Risiken der Euro-Rettungsschirme noch nicht einmal mitgerechnet wollen wir Sozialdemokraten die Schuldenbremse der Verfassung ernst nehmen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Daseinsvorsorge der Kommunen sind Zukunftsinvestitionen, die nachhaltig finanziert werden müssen und nicht auf Sand gebaut werden können. Wahlversprechen wie von Union und FDP, die Schulden abbauen, mehr in Bildung investieren und auch noch Steuern senken wollen, beleidigen den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Schuldenabbau auf der einen Seite und dringend benötigte Investitionen andererseits zwingen zu Entscheidungen über eine nachhaltige Finanzpolitik. Um diese doppelte Aufgabe erfüllen zu können, braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich. Denn die soziale Balance bei den Finanzierungsaufgaben für das Gemeinwohl stimmt bereits heute nicht mehr: Während die reichsten 10% 1970 lediglich 40% des Vermögens in Deutschland besaßen, besitzen sie heute über 60%. Die Mittelschicht schrumpft, und die Reichen werden immer Reicher das belegt selbst der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung trotz Schönfärberei! 80 Prozent der Gemeinwohllasten in Deutschland - etwa für Bildung oder soziale Sicherheit - zahlen die Einkommens- und Mehrwertsteuerzahler. Kapital- und Vermögenseinkünfte tragen nur noch zu weniger als 20 Prozent zur Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben bei. Wir sagen: Das muss sich wieder ändern. Die Aufgaben für das Gemeinwohl müssen in Deutschland wieder fair und gerecht verteilt werden. Deshalb werden wir einige Steuern für diejenigen erhöhen, die sehr hohe Einkommen oder großen Kapital- und Vermögensbesitz haben. Wir sind aber sicher: Viele der von diesen Steuereinnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapital- und Vermögensbesitz Seite 1 von 6

2 werden diese Steuererhöhungen akzeptieren, wenn sie sicher sein können, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch tatsächlich nur und ausschließlich für die Senkung der Verschuldung, für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen genutzt werden. Mit dem SPD-Finanzkonzept haben wir die Maßnahmen solide gegenfinanziert. Mit den Steuermehreinnahmen und dem Abbau von Subventionen schaffen wir einen Gestaltungsspielraum von bis zu 27 Mrd. Euro und werden das größte Investitionsprogramm seit den Konjunkturprogrammen 2008/2009 anstoßen. Einige Steuern für Einige zu erhöhen bedeutet u.a. konkret: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% für Einkommen von zu versteuerndem Einkommen im Jahr für Einzelpersonen und für Verheiratete. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern, das zusammen brutto im Jahr verdient (bzw im Monat), zahlt damit 17 Cent mehr Steuern im Monat. Das ist aus unserer Sicht durchaus vertretbar. (Mehreinnahmen: bis zu 6 Mrd. Euro) Wir werden die Kapitalertragssteuer von 25% auf 32% erhöhen. (Mehreinnahmen: ca. 1,5 Mrd. Euro) Wir werden auch durch eine Vermögenssteuer für Private starke Schultern mehr belasten als schwache. Es geht nicht um Omas Häuschen, es wird hohe Freibeträge geben, aber es geht um wirklich große Privatvermögen. Betriebliche Vermögen werden nicht von einer Substanzbesteuerung belastet werden, damit Unternehmen ihre Investitionstätigkeiten nicht einschränken müssen. (Mehreinnahmen: je nach Ausgestaltung zwischen 3 und 10 Mrd. Euro) Wir wollen auch eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Das heißt für uns, dass alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen einer Besteuerung unterliegen müssen. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht von den Bürgern, sondern von Finanzinstituten, d.h. Banken, Versicherungen, Investmentfonds abgeführt. 85 Prozent der besteuerten Finanzgeschäfte werden ohne Kundenbezug ausschließlich zwischen Finanzinstituten abgewickelt. (Mehreinnahmen: mindestens 2,5 Mrd. Euro, lt. DIW bis zu 10 Mrd. Euro) Schluss machen mit Subventionen bedeutet konkret: Die größte Einzelsubvention werden wir durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beenden. Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns profitieren fünf Millionen Menschen von höheren Löhnen. Es entstehen gesamtstaatlich Steuermehreinnahmen von knapp 3,3 Mrd. Euro im Jahr und Minderausgaben bei den Sozialtransfers von 1,7 Mrd. Euro. Durch den Abbau und die Rückführung ökologisch schädlicher (z.b. Absetzbarkeit Firmenwagen, Begünstigung Kerosin, Begünstigung Agrardiesel) und allgemeiner Subventionen erreichen wir im ersten Jahr eine finanzielle Verbesserung von über 1,8 Mrd. Euro, die stufenweise Rückführung wird die öffentlichen Haushalte im Jahr 2017 dann um ganze 4 Mrd. Euro entlasten. Direkt nach der Wahl haben CDU/CSU und FDP ihre Klientel mit der Mövenpick- Steuer begünstigt. Seit 2010 gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels. Diese unsinnige Subvention für Hoteliers wollen wir rückgängig machen, genauso wie weitere Änderungen im Unternehmenssteuerrecht die seit dem Hoteliersgesetz aus Seite 2 von 6

3 2010 gelten. Hiermit erreichen wir gesamtstaatliche Mehreinnahmen von fast 5 Mrd. Euro im Jahr. Schluss machen mit Steuerbetrug bedeutet konkret: Vollständige Transparenz: automatischer Informationsaustausch, Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen; Vorbild USA Erneuerte schwarze Listen für Steueroasen: mindestens europaweit wieder schwarze Listen für Länder, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht nachkommen Härtere Strafen: Verpflichtung für alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können; ultima ratio ist Entzug der Banklizenz; Verlängerung der Verjährungsfristen bei Steuerbetrug Fahndungsdruck erhöhen: bundesweite Steuerfahndung aufbauen Verschärfung des deutschen Steuerrechts: Möglichkeiten durch ausländische Stiftungen einschränken Keine lückenhaften Steuerabkommen mehr zulassen Gewinnverlagerung in Steueroasen bekämpfen: Steuervermeidung internationaler Konzerne oft legal; deswegen müssen die bereits bestehenden Empfehlungen von OECD und EU zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung internationaler Konzerne umgehend in nationales Recht umgesetzt werden Steuerdumping in Europa verhindern: gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftsteuer. Wir wollen die Straffreiheit der Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen und nach einer Übergangszeit ganz abschaffen. Fakten zur Einkommensteuer: Ein besonderer Fokus der öffentlichen Debatte liegt auf der Einkommensteuer, welche mit 180 Mrd. Euro die wichtigste Einnahmequelle für Bund und Länder ist. Wir wollen den Tarif behutsam weiterentwickeln und dadurch bei dem heutigen Steueraufkommen ca. 6 Mrd. Euro an Mehreinnahmen generieren: Wir wollen gut fünf Milliarden Euro (gesamtstaatlich/ Bundesanteil: knapp 2,5 Mrd. ) bei der Einkommensteuer durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem zu versteuernden Einkommen von / zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen. Dazu wollen wir nach einer Proportionalzone zwischen dem jetzigen Spitzensteuersatz und eine 3. Progressionszone ab einem zu versteuernden Einkommen von / schaffen [ ]. Damit wird bis zu einem Einkommen von /Einzelveranlagung, /Gemeinsame Veranlagung niemand stärker belastet als heute; insgesamt sind weniger als 5% der Steuerpflichtigen betroffen. 1 Fazit: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von / wird niemand stärker belastet als heute. Das zu versteuernde Einkommen bedeutet nicht Bruttolohn. Dieser liegt deutlich höher. Bei einem kinderlosen Single sind Abzüge 1 Beschluss - Nr. 53, Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt vom ordentlicher SPD-Parteitag Berlin vom Dezember Seite 3 von 6

4 vom Bruttolohn von etwa Euro der Regelfall 2. Solch ein Bruttoeinkommen haben deutlich weniger als 5% der Steuerpflichtigen in Deutschland! Ein Ehepaar mit zwei Kindern muss mit unseren Plänen zusammen brutto im Monat verdienen um zusätzlich belastet zu werden und zahlt dann 17 Cent mehr Steuern im Monat. Mehrbelastungen ergeben sich für einen kinderlosen Single erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa und damit rund brutto im Monat. Er zahlt dann 8 Cent mehr Steuern im Monat! Die Verdienstgrenzen für Mehrbelastungen entsprechen damit deutlich mehr als dem Durchschnittslohn in Deutschland, der bei rund im Jahr liegt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden lediglich 6 von rund 330 Berufsgruppen durch unsere Steuerpläne zusätzlich belastet. Kein Facharbeiter in Deutschland erreicht ein so hohes Jahresbruttoeinkommen um von unseren Plänen betroffen zu sein. Selbst ein Ingenieur im Fahrzeugbau verdient durchschnittlich nur Euro brutto im Monat und wird damit nicht stärker belastet. 2 Abzüge im Regelfall: 1000 AN-Pauschbetrag, 36 SA-Pauschbetrag, 3811 Sonderausgabenabzug Beiträge Rentenversicherung, 3834 Sonderausgabenabzug Beiträge Krankenversicherung, 621 Sonderausgabenabzug Beiträge Pflegeversicherung Seite 4 von 6

5 Anhang Laut Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes von 2010, die durchschnittliche Bruttoverdienste für einzelne Berufsgruppen ausweist, sind von knapp 330 Berufsgruppen lediglich 6 von Mehrbelastungen betroffen. Auswirkungen der SPD-Steuerpläne auf Ehepaare 3 mit zwei Kindern 4 Berufsbeispiele (Vollzeit) Gem. Bruttoeinkommen monatl. (Jahr) Veränderungen ggb. geltendem Tarif nach der Splittingtabelle In Euro (Jahr) In % des Bruttoeinkom mens Auswirkungen auf % der Steuerpflichtige Maurer/Bäckerin (53.400) Industriemeister/Dolmetscherin (92.400) Unternehmensberater/Hochschulle hrerin ( ) Mathematiker/Rechtsanwältin ( ) Behördenleiter/Rechtsanwältin ( ) -4 0,002 Pilot/Geschäftsführerin ( ) -86 0, Arzt/Ärztin ( ) ,23 Auswirkungen auf einen kinderlosen Single (Grundtabelle) 5 : Veränderungen ggb. geltendem Tarif Berufsbeispiel (Vollzeit) Bruttoeinkommen monatl. (Jahr) In Euro (Jahr) In % des Bruttoeinkommens Auswirkungen auf % der Steuerpflichtige Koch/Köchin (23.880) Krankenschwester (33.900) Flugzeugmechaniker/in (42.000) Gymnasiallehrer/in (48.000) Naturwissenschaftler/in (52.800) Ingenieur/in im Fahrzeugbau (64.800) Quellen: Verdienststrukturerhebung des Stat. Bundesamtes 2010, BMF Datensammlung zur Steuerpolitik; eigene Berechnungen. 4 Für jedes Kind kommt nach geltendem Recht ein Kinderfreibetrag hinzu, der die Bemessungsgrundlage um Euro vermindert. 5 Quellen: Verdienststrukturerhebung des Stat. Bundesamtes 2010, BMF Datensammlung zur Steuerpolitik, eigene Berechnungen. Seite 5 von 6

6 Bergbauingenieur/in (74.400) -2-0,001 Rechtsanwalt (76.800) -16-0,02 Behördenleiter (78.000) -27-0,03 5 Geschäftsführer/in (82.800) ,12 Pilot/in (83.400) ,15 Arzt (85.200) ,18 Seite 6 von 6