Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

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1 Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis... Seite XVII Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Erster Teil. Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnliche Gewerbes Erster Abschnitt. Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks 1 Handwerksbetrieb; Eintragung in die Handwerksrolle Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Unternehmen und Nebenbetriebe Nebenbetrieb; Hilfsbetrieb Fortführung des Betriebes nach dem Tode des selbständigen Handwerkers oder eines leitenden Gesellschafters Arbeiten in anderen H andw erken a Datenübermittlung b Verfahren über eine einheitliche S te lle Zweiter Abschnitt. Handwerksrolle 6 Handwerksrolle; Einsichtsrecht Eintragungen a Ausübungsberechtigung für andere G ew erbe b Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke Ausnahmebewilligung Ausnahmebewilligung für Angehörige anderer S taaten Handwerkskarte Mitteilungspflicht der Handwerkskammer Verwaltungsrechtsweg Löschung in der Handwerksrolle Beschränkung des Antrags auf Löschung Erneuter Eintragungsantrag nach A blehnung Anzeigepflicht bei Betriebsbeginn; Untersagung der Fortsetzung Auskunftspflicht und -verweigerungsrecht; Betriebsüberwachung

2 Dritter Abschnitt. Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe 18 Anzeigepflicht Verzeichnis der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe Anwendbarkeit von Vorschriften Zweiter Teil. Berufsbildung im Handwerk Erster Abschnitt. Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden 21 Anforderungen an die Ausbildungsstätte Anforderungen an den A usbilder a Persönliche E ignung b Fachliche E ig n u n g c Fachliche Eignung nach E G -R ech t Eignungsfeststellung Untersagung des Einstellens und Ausbildens Zweiter Abschnitt. Ausbildungsordnung, Änderung der Ausbildungszeit 25 Ausbildungsordnung Inhalt der Ausbildungsordnung Ausnahmeverordnung a Kürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit b Kürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit auf Antrag c Gesamtausbildungszeit Dritter Abschnitt. Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse 28 Lehrlingsrolle, Datenschutz Einträgen, Ändern, L ö sch en Antrag Vierter Abschnitt. Prüfungswesen 31 Gesellenprüfung Prüfungsgegenstand Gesellenprüfungsausschüsse Zusammensetzung, Berufung Vorsitzender; Stellvertreter a Beschlüsse über Prüfungsleistungen Zulassung zur Gesellenprüfung a Gesellenprüfung in zwei Teilen Zulassung in besonderen Fällen a Entscheidung über die Z ulassung

3 Seite 38 Prüfungsordnung Zwischenprüfung a Zusätzliche Fertigkeiten Gleichstellung von Prüfungszeugnissen a Ausländische Ausbildungsnachweise Fünfter Abschnitt. Regelung und Überwachung der Berufsausbildung 41 Regelung der Berufsausbildung a Überwachung der Berufsausbildung Sechster Abschnitt. Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung 42 Überwachung und Förderung a Fortbildungsprüfungsregelungen b Ausländische Bildungsabschlüsse und Berufstätigkeit c Prüfungsausschüsse d Gleichstellung von Zeugnissen e Umschulungsordnung f Umschulungsprüfungsregelungen g Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf h Ausländische Bildungsabschlüsse und Berufstätigkeit im A usland i Erfordernisse j Gleichstellung anderer Prüfungszeugnisse Siebenter Abschnitt. Berufliche Bildung behinderter Menschen, Berufsausbildungsvorbereitung 42k Grundsatz Besondere A nforderungen m Besondere Ausbildungsregelungen n Berufliche Fortbildung o Berufsausbildungsvorbereitung p Qualifizierungsbausteine q A n b ie te r Achter Abschnitt. Berufsbildungsausschuß 43 Ausschuss Aufgaben a Beschlußfähigkeit; Wirksamkeit von Beschlüssen b Geschäftsordnung

4 Dritter Teil. Meisterprüfung, Meistertitel Erster Abschnitt. Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk Seite 45 A nforderungen Befreiung von der Ablegung einzelner Teile der M eisterprüfung Meisterprüfungsausschüsse Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses Zulassung zur Prüfung Prüfungskosten; Prüfungsordnung; Aufsichtsbefugnisse a Im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse b Feststellung der Gleichwertigkeit Meistertitel in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk Zweiter Abschnitt. Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe 51a Meisterprüfung in einem zulassungsfreien H andw erk b Meisterprüfungsausschüsse c Gleichstellung von Prüfungszeugnissen d Meistertitel in Verbindung mit einem zulassungsfreien Handwerk e Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsnachweise Vierter Teil. Organisation des Handwerks V orbem erkung Erster Abschnitt. Handwerksinnungen 52 Bildung von Handwerksinnungen, Innungsbezirke Rechtsform der Handwerksinnung Aufgabe der I n n u n g Satzung Genehmigung der S atzung Nebensatzungen für Unterstützungskassen Innungsmitglieder Gastmitglieder der Innung Organe der Innung Innungsversammlung Beschlussfassung; Einberufung der Versammlung Stimmrecht Ausschluss des Stimmrechts Übertragung des Stim m rechts Vorstand der Handwerksinnung Ausschüsse Gesellenausschuss

5 69 Zusammensetzung und Wahl des Gesellenausschusses Wahlrecht Wählbarkeit zum Gesellenausschuss a Kurzzeitige Arbeitslosigkeit Bei Innungsmitgliedern nicht mehr beschäftigte Ausschussmitglieder Beiträge und G eb ü h ren Haftung der I n n u n g Aufsicht über die H andwerksinnung Auflösung der In n u n g Insolvenzverfahren Liquidation; Vermögensauseinandersetzung Zweiter Abschnitt. Innungsverbände 79 Landesinnungsverband Rechtsform; Satzung Aufgaben des Landesinnungsverbandes Förderung wirtschaftlicher und sozialer Interessen Anwendbarkeit von Vorschriften Anschluß von handwerksähnlichen Betrieben Bundesinnungsverband Dritter Abschnitt. Kreishandwerkerschaften 86 Kreishandwerkerschaft Aufgaben Mitgliederversammlung Anwendbarkeit von Vorschriften Vierter Abschnitt. Handwerkskammern 90 Handwerkskammern Aufgaben Organe der Handwerkskammer Zusammensetzung der Vollversammlung Rechtsstellung der M itglieder Wahl der M itglieder Wahlrecht W ählbarkeit Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer Wählbarkeit zum Vertreter der Arbeitnehmer Wahlprüfung; Bekanntmachung des Ergebnisses Einspruch gegen die W ahl Ablehnung der Wahl; Amtsniederlegung

6 103 A m tsdauer Ausscheiden aus dem Amt Satzung Beschlussfassung der Vollversammlung Zuziehung von Sachverständigen Vorstands-und Präsidentenwahl Befugnisse des Vorstands; Vertretungsrecht Ausschüsse der Vollversammlung Überwachung der Lehrlingsausbildung; Auskunftspflicht der Gewerbetreibenden Ordnungsgeld Beiträge und G ebühren (aufgehoben) Aufsicht über Handwerkskammer; Auflösung der Vollversammlung Ermächtigung Fünfter Teil. Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften Erster Abschnitt. Bußgeldvorschriften 117 Ordnungswidrigkeiten Weitere Ordnungswidrigkeiten a Unterrichtung der Handwerkskammer Zweiter Abschnitt. Übergangsvorschriften 119 Erhaltung der Berechtigung, ein Handwerk zu betreiben Erhaltung der Befugnis zur Lehrlingsausbildung Der Meisterprüfung gleichgestellte P rü fu n g en Gesellen- und Meisterprüfungsvorschriften bei Trennung oder Zusammenfassung von H andw erken Zulassung zur M eisterprüfung Bestehende Handwerksorganisation a Vor dem begonnene W ahlverfahren b Zuständigkeiten Dritter Abschnitt. Schlussvorschriften 125 (Übergangsvorschrift) a. F. (Inkrafttreten) Anlage A: Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können ( 1 Abs. 2) Anlage B: Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können ( 18 Abs. 2 ) Anlage C: Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern

7 Seite Anlage D: Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und in der Lehrlingsrolle Berufsbildungsgesetz (BBiG) (Auszug zum Berufsausbildungsrecht) Einführung Abschnitt 2. Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1. Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses 10 V ertrag Vertragsniederschrift Nichtige Vereinbarungen Unterabschnitt 2. Pflichten der Auszubildenden 13 Verhalten während der Berufsausbildung Unterabschnitt 3. Pflichten des Ausbildenden 14 Berufsausbildung Freistellung Zeugnis Unterabschnitt 4. Vergütung 17 Vergütungsanspruch Bemessung und Fälligkeit der Vergütung Fortzahlung der Vergütung Unterabschnitt 5. Beginn und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses 20 Probezeit B eendigung Kündigung Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung Unterabschnitt 6. Sonstige Vorschriften 24 W eiterarbeit Unabdingbarkeit Andere Vertragsverhältnisse Anhang. Ergänzende Vorschriften 1. Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

8 2. Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung EU/ EWRHwV) Verordnung über verwandte H andw erke Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Allgemeine Meisterprüfungsverordnung - AMVO) Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfVO) Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach 16 der Handwerksordnung Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach 5a Abs. 2 der Handwerksordnung Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle 657 Sachregister