Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates der Europäischen. von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

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1 Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates der Europäischen Union vom über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen Stand: Hinweise: Im Falle der Behandlung des Themas durch die IMK wird die Freigabe des Berichtes nicht empfohlen. Nach abschließender Befassung der Gremien ist der Bericht für eine Veröffentlichung in Extrapol.de nicht freigegeben. Bundeskriminalamt Kommission Kriminalwissenschaft und -technik / Erkennungsdienst Telefon: (0611) Geschäftsführung Telefax: (0611) Wiesbaden KT53Gremien@bka.bund.de

2 Inhaltsverzeichnis 1 STAND DER UMSETZUNG - ZUSAMMENFASSUNG STAND DER UMSETZUNG LÄNDER / BUND Bayerisches Landeskriminalamt Landeskriminalamt Baden-Württemberg Landeskriminalamt Berlin Landeskriminalamt Brandenburg Landeskriminalamt Bremen Landeskriminalamt Hamburg Hessisches Landeskriminalamt Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Landeskriminalamt Niedersachsen Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Landeskriminalamt Saarland Landeskriminalamt Sachsen Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Landeskriminalamt Thüringen Bundeskriminalamt Bundespolizei...20 Seite 2 von 21

3 Beschlusslage UM 04/2011 der KKWT/ED vom Tagung AG Kripo, TOP Sitzung AK II, TOP Sitzung IMK, TOP Tagung AG Kripo, TOP Sitzung AK II, TOP Sitzung IMK, TOP 10 Verpflichtende Akkreditierung der DNA-Untersuchungsstellen der kriminaltechnischen Institute der LKÄ und des BKA bis November 2013 nach DIN EN ISO/IEC Verpflichtende Akkreditierung der daktyloskopischen Zentrallabore der LKÄ und des BKA bis November 2015 nach DIN EN ISO/IEC Gewährleistung der Zuverlässigkeit von daktyloskopischen Daten aus nicht verpflichtend zu akkreditierenden Laboren (Modell des "kompetenten Unterauftragnehmer" nach DIN EN ISO/IEC oder eine eigenständige Akkreditierung dezentraler daktyloskopischer Labore). 1 Stand der Umsetzung - Zusammenfassung DNA-Labore: Folgende DNA-Untersuchungsstellen kriminaltechnischer Institute sind bereits Hessisches LKA (2007) LKA Baden-Württemberg (2009) Bundeskriminalamt (2009) LKA Sachsen (2010) LKA Brandenburg (Die Begutachtung erfolgte im März 2012, die Urkunde wurde noch nicht ausgestellt.) LKA Rheinland-Pfalz (Die Begutachtung erfolgte im April 2012, die Urkunde wurde noch nicht ausgestellt.) Seite 3 von 21

4 Eine Teilakkreditierung der DNA-Untersuchungsstelle besteht beim LKA Nordrhein-Westfalen (2010: Teilakkreditierung für Speichelproben. Die Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist beantragt, die Akkreditierung ist noch für 2012 geplant.) Bayerisches LKA (2007; Teilakkreditierung für Speichelproben) Das LKA Saarland verfügt über kein eigenes DNA-Labor, sämtliche Untersuchungen werden an ein akkreditiertes Labor fremdvergeben. Die Bundespolizei verfügt ebenfalls über kein eigenes DNA-Labor; ihre DNA-Untersuchungen werden durch das BKA durchgeführt. Alle anderen LKÄ planen die Akkreditierung ihrer DNA-Untersuchungsstellen innerhalb der Zeitvorgabe des EU-Rahmenbeschlusses (2013). Daktyloskopische Labore: Folgende daktyloskopische Zentrallabore sind bereits LKA Baden-Württemberg (2008) LKA Saarland (2009) LKA Nordrhein-Westfalen (2010) LKA Mecklenburg-Vorpommern (2011) LKA Sachsen (2012) Eine Teilakkreditierung des daktyloskopischen Zentrallabors besteht beim Hessischen LKA (2010) Alle anderen LKÄ und das BKA planen die Akkreditierung des daktyloskopischen Zentrallabors innerhalb der Zeitvorgabe des EU-Rahmenbeschlusses (2015). Die Bundespolizei verfügt über keine daktyloskopischen Labore; ihre daktyloskopischen Untersuchungen werden durch das BKA durchgeführt. Seite 4 von 21

5 Planungen für die Akkreditierung dezentraler daktyloskopischer Labore bestehen beim LKA Baden-Württemberg (abhängig von der aktuellen Polizeireform) Hessischen LKA (PP Frankfurt) Die Einführung des Modells des kompetenten Unterauftragnehmers planen Bayerisches LKA LKA Baden-Württemberg Hessisches LKA LKA Rheinland-Pfalz LKA Mecklenburg-Vorpommern LKA Sachsen-Anhalt LKA Niedersachsen LKA Nordrhein-Westfalen LKA Sachsen Bundespolizei 2 Stand der Umsetzung Länder / Bund 2.1 Bayerisches Landeskriminalamt vgl. Fallarbeit 2012 Seite 5 von 21

6 öffentl. Ausschreibung für ca. 50% des Fallaufkommens in regionalen Losen bis 2013 nicht beabsichtigt bis Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2009 Spuren und Vergleichsproben 2008 Seite 6 von 21

7 Im Rahmen der gegenwärtigen Polizeireform in BW wird die sichernde KT (dezentrale KT-Labore) neu organisiert. in Arbeit Reduzierung der dez. KT-Labore von derzeit 39 auf zukünftig 12 Labore geplant. 2.3 Landeskriminalamt Berlin Ende 2013 Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Institut für Rechtsmedizin, Charité Berlin, dessen Akkreditierungstermin im Dezember 2012 ist Planung gilt für den Bereich der chemischen Labortätigkeit Seite 7 von 21

8 2.4 Landeskriminalamt Brandenburg Frühjahr 2012 Die Begutachtung durch die DAkkS erfolgte am Die Entscheidung des Akkreditierungsausschusses steht derzeit noch aus. Es werden ausschließlich Untersuchungen von Speichelproben fremd vergeben. Frühjahr 2014 statt 2013 Änderung in der Planung gegenüber der Vorjahresmeldung, da Zusammenlegung mit der Reakkreditierung beabsichtigt ist Das Modell kompetenter Unterauftragnehmer wurde einge- Seite 8 von 21

9 führt: Ist nicht vorgesehen, da KTU ausschließlich im zentralen Labor durchgeführt wird. 2.5 Landeskriminalamt Bremen QM soll eingeworben werden offen OPB-Bremerhaven Seite 9 von 21

10 2.6 Landeskriminalamt Hamburg Antragsstellung bei der DAkkS im Herbst 2012 Geplant ist die Akkreditierung der gesamten forensischen DNA-Analytik im LKA 3 (Fachbereich LKA 35) zum Ende 2012 / Anfang Fremdvergabe findet an das IfR Hamburg stat Dezentrale daktyloskopische Labore gibt es in Hamburg nicht. 2.7 Hessisches Landeskriminalamt 11/2007 Seite 10 von 21

11 Ninhydrin- und Cyanacrylat-Verfahren, fotografische Spurensicherung, Auswertung (daktyl. Spurenuntersuchung) Erweiterung um das DFO-Verfahren bis 2012 Für das dezentrale daktyloskopische Labor des PP Frankfurt ist eine eigenständige Akkreditierung bis vorgesehen. Gemäß dem Bericht EU-Rahmenbeschluss vom sind alle daktyloskopischen Labore verpflichtend zu akkreditieren, die den gesamten Arbeitsprozess incl. AFIS abdecken. Dies trifft auch auf das dezentrale Labor des PP Frankfurt zu. Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Daten aus nicht akkreditierten Laboren ist für alle weiteren dezentralen daktyloskopischen Labore in Hessen die Einführung des Modells der kompetenten Unterauftragnehmer auf der Grundlage der Fachaufsicht des HLKA bis 2015 vorgesehen. Hierzu wurde im HLKA eine Projektgruppe eingerichtet, die sich zurzeit in der Informationsphase für die Polizeipräsidien befindet und das Grundverständnis sowie die notwendige Akzeptanz herstellen soll. Im nächsten Schritt soll eine Bestandsaufnahme vor Ort erfolgen auf deren Grundlage ein Feinkonzept erstellt wird, in dem die erforderlichen organisatorischen und materiellen Maßnahmen für die Umsetzung festgelegt werden. Seite 11 von 21

12 2.8 Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 2013 Vorbereitungen für die Akkreditierung laufen, Anstragstellung ist für 12/2012 geplant. Nur DNA-Personenprofile aus ED-Maßnahmen oder Massenscreenings, keine Spuren 1. Überwachung für August 2012 geplant Akkreditierung der dezentralen Labore nicht vorgesehen bis Erste Beratungen mit Dienststellenvertretern fand statt, Gründung einer Projektgruppe, Realisierung in 3 Phasen angedacht, z.z. Ist- Standerhebung zur Ausstattung der bestehenden Flächenlabore 2.9 Landeskriminalamt Niedersachsen Seite 12 von 21

13 Antragstellung zur Akkreditierung durch DakkS ist geplant für IV. Quartal 2012; die Akkreditierung soll fristgerecht, spätestens zum , erfolgen. Zusätzliche Anforderung: die externe Untersuchungsstelle muss Nachweis über erfolgreiche Teilnahme an GEDNAP-Ringversuchen zu forensischen Spuren- und Personenproben für mindestens die letzten vier Jahre erbringen Keine Akkreditierung dezentraler Labore in NI Einführung des Modells in Zusammenhang mit der Akkreditierung 2.10 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Die Akkreditierung der vergleichenden Fallarbeit ist beantragt, ein Seite 13 von 21

14 Begutachtungstermin durch die DAkkS steht noch aus. Die Akkredtierung wird vorraussichtlich noch in 2012 erreicht. Die Fremdvergabe beschränkt sich auf Vergehenstatbestände Ein Konzept zur Umsetzung des Modells kompetenter Unterauftragnehmer wird derzeit erarbeitet. Aufgrund der starken Dezentralisierung der Daktyloskopie in NW muss das Modell ggf. für ca. 16 Laboratorien geplant und umgesetzt werden Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Akkreditierungsaudit erfolgreich in 04/2012, Urkunde noch nicht vorhanden Seite 14 von 21

15 Speichelprobenanalyse in akkreditierten Fremdlaboren, die vergleichende Fallarbeitsanalyse erfolgt im internen Zentrallabor Herbst 2013 Umsetzung sukzessive Landeskriminalamt Saarland kein eigenes Labor Seite 15 von 21

16 Sept keine dezentralen Laboratorien 2.13 Landeskriminalamt Sachsen 10/2010 Flexible Akkreditierung ist erfolgt Seite 16 von 21

17 2012 Fachvorgaben und Qualitätskontrolle (z.b. Audits) sind geplant 2.14 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt 2013 abgeschlossen 2015 abgeschlossen 2015 abgeschlossen Seite 17 von 21

18 2.15 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Audit für die Akkreditierung für März 2013 geplant SH vergibt Spuren und Vergleichsmaterial fremd PG Akkreditierung der Polizei SH bereitet die fristgerechte Akkreditierung vor in SH gibt es keine dezentralen Labore s.o Landeskriminalamt Thüringen Seite 18 von 21

19 geplant bis Ende Oktober 2013 Unterlagen werden eingereicht bis September 2012 Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Jena, LGC Köln 2.17 Bundeskriminalamt 2009 Seite 19 von 21

20 - ausführliche Beschreibung der Kernprozesse bei ZD31 - Erstellung mitgeltender Dokumente für QM-Handbuch (Verantwortlichkeiten, Gerätelisten etc.) - die zunächst zu akkreditierenden Verfahren (Cyan und NPB) sind bereits beschrieben - QM-Verantwortliche sind bereits bestellt und beschult nicht vorgesehen nicht vorgesehen 2.18 Bundespolizei kein eigenes DNA-Labor der Bundespolizei Fremdvergabe an BKA DNA-Untersuchungen der Bundespolizei werden durch das BKA durchgeführt. Seite 20 von 21

21 kein eigenes Daktyloskopisches-Labor der Bundespolizei Daktyloskopische Untersuchungen der Bundespolizei werden durch das BKA durchgeführt. Basierend auf dem Abstimmungsgespräch mit dem Bundeskriminalamt vom wird für die BPOL im Bereich der daktyloskopischen Spurensicherung das Modell des kompetenten Unterauftragnehmers angestrebt. Seite 21 von 21