Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen

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1 Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen GZ.: FA11A / Graz, am 16. Februar 2012 Ggst.: SeniorInnenurlaubsaktion des Landes Steiermark 2012 Durchführungsrichtlinien Bearbeiter: Edith Kelbetz Tel.: (0316) 877/3347 Fax: (0316) 877/3053 DVR Allgemeines Die Steiermärkische Landesregierung hat am beschlossen, im Rahmen der allgemeinen Sozialhilfe auch im Jahre 2012 eine Urlaubsaktion für jene älteren Menschen durchzuführen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Die Kosten dieser Urlaubsaktion werden zu 50% vom Land Steiermark Sozialressort und zu 50% von den Sozialhilfeverbänden getragen. Die Teilnahme ist für die SeniorInnen kostenlos. 2. Organisation Die SeniorInnenurlaubsaktion des Landes Steiermark wird von der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen, den Bezirkshauptmannschaften und den Gemeinden organisiert und findet in ausgewählten Gasthöfen in der Steiermark statt. Die Dauer der Urlaubsaufenthalte beträgt insgesamt sieben Nächte. 3. Zielgruppen Teilnehmen können Personen: 1. die bis 31. Dezember des laufenden Jahres das 60. Lebensjahr vollendet haben, 2. die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, 3. die ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben, 4. deren Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz nicht übersteigt, 5. die sich ohne Betreuung, Hilfestellung oder Aufsicht am Urlaubsort zurechtfinden (Pflegestufe 1 und 2), 6. die pflegebedürftig sind, aber von einem Angehörigen oder einer anderen pflegenden Person (Nachbarn, Freunde, etc...) betreut werden wollen. In diesen Fällen können die Pflegestufen der TeilnehmerInnen der Urlaubsaktion 3 oder höchstens 4 betragen, 7. wenn sie mit der Unterbringung in einem Zweibettzimmer einverstanden sind. (betreuende Begleitpersonen werden nach Möglichkeit in nahe gelegenen Zimmern oder gemeinsam in Appartements untergebracht). 1

2 4. Richtsätze Der Richtsatz für das Nettoeinkommen beträgt: 1. für allein lebende Personen 814,82 2. für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften 1.221,68 (gemeinsames Nettoeinkommen) Als LebensgefährtIn ist jene Person zu bezeichnen, die mit dem/der AntragstellerIn nicht verheiratet ist, jedoch in Wirtschaftsgemeinschaft lebt und seinen/ihren Hauptwohnsitz teilt. LebensgefährtInnen sind einkommensgemäß wie Ehepaare zu beurteilen. Für getrennt lebende EhepartnerInnen kann der Richtsatz für allein lebende Personen dann angenommen werden, wenn sie ordnungsgemäß an verschiedenen Wohnsitzen gemeldet sind. 5. Berechnung des Einkommens 1. Als Einkommen zu rechnen sind ( ettobeträge): Einkünfte aus einer oder mehreren Pensionen oder Renten, inklusive Ausgleichszulage, z. B. Unfallrenten, Invalidenrenten, Erwerbsunfähigkeitspensionen, Leibrenten, Firmenpensionen (Treuegeld) Unterhalt Leistungen aus der Sozialhilfe Pacht- oder Mieteinnahmen sonstige Einkünfte (bitte die Art angeben) für ein Ausgedinge wird der Höchstsatz angenommen, wenn kein Nachweis für ein geringeres vorgelegt wird. Der Höchstsatz beträgt im Jahr 2012 für: allein lebende Personen 146,67 Ehepaare oder Lebensgemeinschaften 219,90 Bei TeilnehmerInnen aus Seniorenwohnheimen darf das ursprüngliche Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz nicht überschreiten. Verpfleg- oder Heimkosten können nicht abgerechnet werden. 2. icht als Einkommen zu rechnen sind: Pflegegeld (Bundespflegegeld oder Landespflegegeld) Diätzuschüsse Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge Ruhegeld für Pflegepersonen (Pflegemütter) des Landes Steiermark 2

3 3. Folgende Kosten können anerkannt werden, wenn entsprechende Bestätigungen vorgelegt werden (dies gilt nur für jene AntragstellerInnen, deren Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz übersteigt): Alimente an Kinder Unterhaltszahlungen an den/die geschiedene/n EhepartnerIn 6. Auswahlverfahren in den Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften Vorgangsweise in den Gemeinden: Die Bezirkshauptmannschaften teilen ihr Kontingent auf die einzelnen Gemeinden (laut Neuberechnung 2012) auf und geben den Abgabetermin für die Anträge bekannt. Die Gemeinden haben die Urlaubsaktion unter Bekanntgabe einer Einreichfrist so kundzumachen, dass alle ihre BewohnerInnen Gelegenheit zur rechtzeitigen Beantragung haben. Es sollen in erster Linie jene Personen berücksichtigt werden, die sich zum ersten Mal um die Teilnahme bewerben. Wenn eine Gemeinde in einem Jahr die Plätze nicht vollständig belegen kann, ist es der Bezirkshauptmannschaft möglich, diese freien Plätze einer anderen Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die SeniorInnen beantragen die Teilnahme bei ihren Wohnsitzgemeinden. Die Wohnsitzgemeinden prüfen die Belege auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (siehe 3 dieser Richtlinie). Die Prüfung ist auf dem Antrag zu bestätigen. Dem Antrag ist beizulegen: die aktuellen Einkommensbelege in Kopie (Pensionsabschnitte, aus denen die Zusammensetzung der Pension und ein ev. Ausgedinge ersichtlich sind ) das ausgefüllte Formular "Verständigung von Angehörigen" eine ärztliche Bestätigung der PflegegeldbezieherInnen der Stufen 1 und 2, dass sie in der Lage sind, an der Urlaubsaktion ohne Betreuung teilzunehmen bzw. die ärztliche Bestätigung über die Pflegestufe 3 und 4 jener Personen, die eine Betreuung brauchen eine formlose Niederschrift der Wohnsitzgemeinde mit dem Inhalt, dass der/die TeilnehmerInnen mit der Pflegestufe 3 oder 4 von einem Angehörigen bzw. einer anderen Begleitperson bereits längere Zeit betreut wurden. Das Antragsformular, das Formular Verständigung von Angehörigen und jenes für die ärztliche Bestätigung der PflegegeldbezieherInnen der Stufen 1 und 2 sind am Sozialserver des Landes ( abrufbar. Die Gemeinden fassen die Daten der ausgewählten TeilnehmerInnen zusammen und übermitteln die vollständig ausgefüllten und bestätigten Anträge sowie die kopierten Belege termingerecht an die zuständige Bezirkshauptmannschaft. Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft: Die Bezirkshauptmannschaft teilt die gemeldeten Personen aus den Gemeinden in Turnusse ein. Die Teilnehmeranzahl (je nach Größe des Turnusses) darf nicht überschritten werden, da sonst die ordnungsgemäße Unterbringung nicht gewährleistet ist. Die Nachprüfung der Anträge erfolgt bei der Bezirkshauptmannschaft und sie verpflichtet sich damit, darauf zu achten, dass die festgelegten Anforderungen (siehe Vorgangsweise in 3

4 den Gemeinden, Absatz 2), eingehalten werden. Die Anträge werden nicht mehr zur nochmaligen stichprobenartigen Prüfung an die FA 11A weitergegeben. Die Bezirkshauptmannschaft informiert die AntragstellerInnen über die positive oder negative Erledigung ihres Ansuchens. Der positiven Mitteilung soll nach Möglichkeit ein Prospekt vom Urlaubsort und/oder vom Gasthaus beigelegt werden. Die TeilnehmerInnenlisten sind bis spätestens 2 Wochen vor Turnusbeginn der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen per zu übermitteln. Diese werden für das Büro 2. Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser zur Aussendung eines Serienbriefes an die UrlaubsteilnehmerInnen als GesamtteilnehmerInnenliste zusammengefasst und per e- mail weitergeleitet. 7. SelbstzahlerInnen Die Bezirkshauptmannschaft kann eine Teilnahme als "SelbstzahlerIn" nur dann ermöglichen, wenn in dem unter Vertrag stehenden Gasthaus noch Betten frei sind und im Bus noch Platz ist. Als SelbstzahlerInnen können Personen mitfahren, die das in den Richtlinien vorgegebene Mindestalter von 60 Jahren noch nicht erreicht haben oder den Einkommensrichtsatz geringfügig überschreiten, aber alle anderen Voraussetzungen des 3 erfüllen in einer Niederschrift bei der Gemeinde bestätigen, eine TeilnehmerIn der Pflegestufe 3 oder 4 zu begleiten und zu betreuen und diese Betreuung bereits eine längere Zeit vor Antritt des Urlaubs gemacht haben. Die SelbstzahlerIn hat den Antrag mit dem Vermerk " SelbstzahlerIn" und das Formular "Verständigung von Angehörigen" auszufüllen. Diese Formulare sind von der Gemeinde zusammen mit der Meldung der vorgeschlagenen TurnusteilnehmerInnen der Bezirkshauptmannschaft zu übermitteln. Gegebenenfalls ist die o. a. Niederschrift beizulegen. Diese Unterlagen verbleiben in der Bezirkshauptmannschaft. Ein Transportkostenanteil für den Bus wird nicht verrechnet. Sollte von der "SelbstzahlerIn" ausdrücklich ein Einbettzimmer beansprucht werden, kann der Gastwirt einen Einbettzimmerzuschlag verrechnen. Die Daten der "SelbstzahlerInnen" sind auf der TurnusteilnehmerInnenliste im Anhang anzuführen; sollte die SelbstzahlerIn gleichzeitig betreuende Person sein, ist dies extra im Vermerk (betreuende Person von...) anzuführen. 8. Anreise und Abreise Die An- und Abreise wird von den Bezirkshauptmannschaften organisiert und erfolgt ausschließlich mit dem Bus. Für die Anreise zur Einstiegsstelle oder zu den auf der Strecke liegenden Zusteigesammelstellen hat der UrlaubsteilnehmerIn selbst zu sorgen. Die Bezirkshauptmannschaften stellen Begleitpersonen für die An- und Abreise zur Verfügung. Sie überprüfen die Anwesenheit der Urlaubsgäste gemäß der aktuellen TeilnehmerInnenliste. Die Begleitpersonen sorgen in Notfällen für die Herbeiholung von Hilfe, für den ordnungsgemäßen Ablauf des Transportes, helfen beim Ein- und Aussteigen, bei der Gepäcksverwahrung und teilen im Einvernehmen mit den Gastwirten die Zimmer ein. 4

5 Sie nehmen Beschwerden, Anregungen und Lob entgegen und teilen besondere Ereignisse der Fachabteilung 11A mit. Auf Wünsche nach An- und Abreise mit eigenem Auto (oder auch Transport durch Verwandte) kann nicht eingegangen werden! Auf der Rückreise sammeln die Begleitpersonen die Fragebögen ein, welche zu Beginn ausgeteilt wurden. Diese werden von den Begleitpersonen ausgewertet und in Form eines Berichtes den Rechnungen beigelegt. 9. Unterbringung und Verpflegung Die Unterbringung und Verpflegung der Urlaubsgäste erfolgt in den unter Vertrag stehenden Gasthäusern und in den für die Urlaubsaktion reservierten Zimmern. Die Unterbringung in anderen Häusern ist nicht möglich. Die TeilnehmerInnen sind darüber zu informieren, dass die Getränke nicht kostenlos sind. Nähere Details sind im Vertrag zwischen dem Land Steiermark und den ausgewählten Gasthöfen geregelt. 10. TurnusteilnehmerInnenlisten: In die TurnusteilnehmerInnenliste sind nur jene AntragstellerInnen aufzunehmen, die die Voraussetzungen nach Punkt 3 erfüllen. Im Anhang sind die "Selbstzahler" und mögliche ErsatzteilnehmerInnen sowie die betreuenden Personen anzuführen. Dem Gastwirt wird diese Liste in zweifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt: In der ersten Ausfertigung wird die Teilnahme von den Urlaubsgästen bestätigt und die Ausfälle vom Wirt vermerkt. Diese Liste ist der Rechnung beizulegen. In der zweiten Ausfertigung scheinen die Geburtsdaten der TeilnehmerInnen auf, um allfällige Geburtstage wahrzunehmen. Diese Liste ist nach dem Turnus zu vernichten. Die Bezirkshauptmannschaft übermittelt der Fachabteilung 11A die Turnusliste mit den Originalunterschriften der TeilnehmerInnen gleichzeitig mit den Rechnungen. 11. Turnuszeiten Turnus : Dienstag, 08. Mai 2012 bis Dienstag, 15. Mai Turnus: Dienstag, 22. Mai 2012 bis Dienstag, 29. Mai Turnus: Dienstag, 05. Juni 2012 bis Dienstag, 12. Juni Turnus: Dienstag, 19. Juni 2012 bis Dienstag, 26. Juni Turnus: Dienstag, 11. Sept bis Dienstag, 18. Sept Der Turnus beginnt mit dem Mittagessen des Anreisetages und endet mit dem Frühstück am Abreisetag. Die Dauer des Urlaubsaufenthaltes beträgt insgesamt sieben Nächte. 5

6 12. Preise Allgemeines 2012 netto MwSt. brutto Kat. I 31,45 3,15 34,60 Kat. II 27,60 2,76 30,36 Ausfallspauschale 4,55 0,46 5,01 Heizung 1,03 0,10 1,13 Pro Turnus werden insgesamt 7 Nächte verrechnet. Die Ausfallspauschale kann bis zu 3 Tagen in Rechnung gestellt werden, wenn das Zimmer nicht vergeben werden konnte. Heizkosten werden pro Nacht / pro Person verrechnet. Das Datum ist auf der Rechnung anzuführen. Die Warmwasseraufbereitung ist im Standard inbegriffen. 13. Rechnungslegung Die Bezirkshauptmannschaften übermitteln der Fachabteilung 11A die Rechnungen der Gasthöfe und der Busunternehmen in einfacher Ausfertigung samt den unterschriebenen TeilnehmerInnenlisten (im Original). Beizulegen ist auch der Bericht über die Auswertung der Fragebögen. Für die Refundierung des Kostenanteiles des Landes Steiermark (50 % der Nettosumme) wird ein Begleitschreiben erbeten, das die Zusammenstellung der Rechnungen in der nachfolgenden Form enthält: Turnus von - bis Rechnungsleger: Rechnungs- ettobetrag Gesamtsumme Landesanteil 50 % Summe Überweisungskonto: Bankleitzahl: Die richtige Verrechnung und Leistung wird von den Bezirkshauptmannschaften bestätigt. 6

7 14. Allfälliges Wenn sich bei der Einkommensprüfung herausstellt, dass ein/eine AntragstellerIn unrichtige Angaben gemacht hat, kann er von der TeilnehmerInnenliste gestrichen werden. Eine Rückerstattung der Kosten des Urlaubes durch unrichtige Angaben soll nach Möglichkeit durch vorherige Prüfung vermieden werden. Sollte sich am Urlaubsort herausstellen, dass die UrlaubsteilnehmerIn nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, werden die Angehörigen verständigt, die den Rücktransport zu veranlassen haben. Die Kosten werden vom Veranstalter nicht übernommen. 15. Datenverkehr Die Daten der AntragstellerInnen werden automationsunterstützt verarbeitet, soweit dies in Art und Umfang zur Durchführung dieser Urlaubsaktion erforderlich ist. Die AntragstellerInnen stimmen mit Einbringung ihres Antrages diesem Datenverkehr und der Überprüfung ihrer Angaben zu. 16. Schlussbestimmungen Auf die Teilnahme an dieser Urlaubsaktion besteht kein Rechtsanspruch. 7

8 Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen GZ.: FA11A / Graz, am 16. Februar 2012 Ggst.: SeniorInnenurlaubsaktion des Landes Steiermark 2012, Opferausweis- und AmtsbescheinigungsinhaberInnen und deren Witwen und Witwer; Durchführungsrichtlinie Bearbeiter: Edith Kelbetz Tel.: (0316)877/3347 Fax: (0316)877/3053 DVR Allgemeines Die Steiermärkische Landesregierung hat am beschlossen, im Rahmen der allgemeinen Sozialhilfe auch im Jahre 2012 eine Urlaubsaktion für jene älteren Menschen durchzuführen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Dieser wird eine Urlaubsaktion für Opferausweis- und AmtsbescheinigungsinhaberInnen und deren Witwen, die nach dem Opferfürsorgegesetz Anspruch auf Rente haben, angeschlossen. An dieser Aktion werden voraussichtlich ca. 5 Personen teilnehmen. Die Kosten für den Aufenthalt trägt zur Gänze das Land Steiermark. Für die UrlaubsteilnehmerInnen ist die Teilnahme kostenlos. 2. Organisation Die SeniorInnenurlaubsaktion für OpferausweisinhaberInnen wird vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen, organisiert und findet im Schloss Sommerau, Spital am Semmering, statt. Die Bezirkshauptmannschaften und die 10 Opferverbände werden darüber schriftlich informiert. Die Fachabteilung 11A, Soziales, Arbeit und Beihilfen überprüft die eingelangten Anträge bezüglich der Voraussetzungen nach den Richtlinien des Landes Steiermark sowie der Vollständigkeit der Angaben und Belege. Die AntragstellerInnen werden danach mit einer Mitteilung über die Teilnahme an der SeniorInnenurlaubsaktion für OpferausweisinhaberInnen verständigt. 3. Zielgruppen Teilnehmen können Personen: die InhaberInnen eines Opferausweises oder einer Amtsbescheinigung und deren Witwer und Witwen, die nach dem Opferfürsorgegesetz einen Anspruch auf Rente haben, 1

9 die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, die ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben, deren Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz nicht übersteigt, die sich ohne Betreuung, Hilfestellung oder Aufsicht am Urlaubsort zurechtfinden (Pflegestufe 1 und 2) Ehepaaren wird nach Möglichkeit eine gemeinsame Teilnahme ermöglicht werden. 4. Richtsätze Der Richtsatz für das Nettoeinkommen beträgt : für allein lebende Personen 1.435,00 für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften 1.831,00 (gemeinsames Nettoeinkommen) Als LebensgefährtIn ist jene Person zu bezeichnen, die mit dem/der AntragstellerIn nicht verheiratet ist, jedoch in Wirtschaftsgemeinschaft lebt und seinen ordentlichen Wohnsitz teilt. LebensgefährtInnen sind einkommensmäßig wie Ehepaare zu beurteilen. Für getrennt lebende EhepartnerInnen kann der Richtsatz für allein lebende Personen berechnet werden, wenn sie ordnungsgemäß an verschiedenen Wohnsitzen gemeldet sind. 5. Berechnung des Einkommens 1. Als Einkommen zu rechnen sind ( ettobeträge): * Einkünfte aus einer oder mehreren Pensionen oder Renten, inklusive Ausgleichszulage, z. B. Unfallrenten, Invalidenrenten, Erwerbsunfähigkeitspensionen, Leibrenten, Firmenpensionen (Treuegeld) * Unterhalt * Leistungen aus der Sozialhilfe * Pacht- oder Mieteinnahmen * Sonstige Einkünfte (bitte die Art angeben) * für ein Ausgedinge wird der Höchstsatz angenommen, wenn kein Nachweis für ein geringeres vorgelegt wird. Der Höchstsatz beträgt im Jahr 2012 für: allein lebende Personen 146,67 Ehepaar oder Lebensgemeinschaft 219,90 2

10 * Bei TeilnehmerInnen aus Seniorenwohnheimen darf das ursprüngliche Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz nicht überschreiten. Verpfleg- oder Heimkosten können nicht abgerechnet werden. 2. icht als Einkommen zu rechnen sind: * Pflegegeld (Bundespflegegeld oder Landespflegegeld) * Diätzuschüsse * Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge * Ruhegeld für Pflegepersonen (Pflegemütter) des Landes Steiermark 3. Folgende Kosten können anerkannt werden, wenn entsprechende Bestätigungen vorgelegt werden (dies gilt nur für jene Antragsteller, deren Gesamtnettoeinkommen den Richtsatz übersteigt): * Alimente an Kinder * Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner 6. Antragstellung Für den Antrag sind o.a. Formulare zu verwenden, welche in der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen aufliegen. Sie können auch vom Sozialserver heruntergeladen werden. Der Antrag zur Teilnahme an der SeniorInnenurlaubsaktion ist von dem AntragstellerInnen eigenhändig zu unterschreiben und in der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen, bis spätestens Ende April 2012 einzubringen. Dem Antrag sind beizulegen : die aktuellen Einkommensbelege in Kopie (Pensionsabschnitte, aus denen die Zusammensetzung der Pension ersichtlich ist) das ausfüllte Formular Verständigung von Angehörigen und eine ärztliche Bestätigung der PflegegeldbezieherInnen, dass sie in der Lage sind, an der SeniorInnenurlaubsaktion des Landes Steiermark teilzunehmen und/oder Pflegegeld der Stufe 1 oder 2 beziehen. 7. Anreise und Abreise Für die An- und Abreise zum bzw. vom Urlaubsort haben die TeilnehmerInnen selbst zu sorgen und auch die Reisekosten zu tragen. 8. Unterbringung und Verpflegung Die Unterbringung und Verpflegung der Urlaubsgäste erfolgt in den unter Vertrag stehenden Gasthäusern und in den für die Urlaubsaktion reservierten Zimmern. Die Unterbringung in anderen Häusern ist nicht möglich. Die TeilnehmerInnen sind darüber zu informieren, dass 3

11 die Getränke nicht kostenlos sind. Nähere Details sind im Vertrag zwischen dem Land Steiermark und den ausgewählten Gasthöfen geregelt. 9. Verständigung von Angehörigen Das Formular Verständigung von Angehörigen ist von den AntragstellerInnen auszufüllen und dem Antrag anzuschließen. Wichtig ist, dass die angeführten Angehörigen an der angegebenen Adresse während des Urlaubes auch erreichbar sind, um in einem Notfall verständigt werden zu können. Dieses Formular wird von der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen, gesammelt und an das Jugendgästehaus Schloss Sommerau am Semmering weitergeleitet. In einem Notfall verständigt der Gastwirt die auf dem Formular angegebenen Angehörigen. 10. Turnuszeit Sonntag, 10. Juni 2012 bis Sonntag, 17. Juni 2012 Der Turnus beginnt mit dem Mittagessen und endet mit dem Frühstück. 11. Preise Vereinbarter Preis mit dem Gastwirt: Vollpension pro Nacht und Person für Zweibettzimmer) 2012 netto MwSt. brutto Kat. I 31,45 3,15 34,60 Kat. II 27,60 2,76 30,36 Ausfallspauschale 4,55 0,46 5,01 Heizung 1,03 0,10 1, Rechnungslegung Der/die GastgeberIn verrechnet für den Turnus 7 Nächte. Die Ausfallspauschale kann bis zu 3 Tagen in Rechnung gestellt werden, wenn das Zimmer nicht vergeben werden konnte. Heizkosten werden pro Nacht / pro Person verrechnet, das Datum ist auf der Rechnung anzuführen. Die Warmwasseraufbereitung ist im Standard inbegriffen. Die Originalrechnung ist samt der von den UrlaubsteilnehmerInnen unterschriebenen Teilnehmerliste der Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen zu übermitteln. 4

12 13. Allfälliges Sollte sich am Urlaubsort herausstellen, dass die UrlaubsteilnehmerInnen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, werden die Angehörigen verständigt, welche den Rücktransport zu veranlassen haben. Die Kosten werden vom Veranstalter nicht übernommen. Für Wertgegenstände haftet bei Verlust oder Beschädigung weder der Wirt noch die Behörde. Die Fachabteilung 11A Soziales, Arbeit und Beihilfen ist berechtigt, die Einhaltung der Vereinbarung mit dem Gastwirt zu überprüfen. 14. Datenverkehr Die Daten der AntragstellerInnen werden automationsunterstützt verarbeitet, soweit dies in Art und Umfang zur Durchführung dieser Urlaubsaktion erforderlich ist. Die AntragstellerInnen stimmen mit Einbringung ihres Antrages diesem Datenverkehr und der Überprüfung ihrer Angaben zu. 15. Schlussbestimmungen Auf die Teilnahme an dieser Urlaubsaktion besteht kein Rechtsanspruch. Die Richtlinie hat nur für die Urlaubsaktion 2012 Gültigkeit. 5