Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe

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1 Gemeinde Panketal Der Bürgermeister Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe bitte zurücksenden an: Gemeinde Panketal Fachdienst Finanzverwaltung Schönower Straße Panketal Fachbereich II Ansprechpartner Durchwahl Zentrale Fax Frau Gau (030) (030) (030) Hinweise: Sie erhielten einen Bescheid/Zahlungsaufforderung über: 1. Straßenbausbaubeiträge, Steuern, Kitagebühren oder 2. Erschließungsbeiträge. Sofern die termingerechte Begleichung der Forderung für Sie aus sachlichen und/oder persönlichen Gründen eine erhebliche Härte nach 222 AO bzw. eine unbillige Härte nach 135 BauGB darstellt, kann auf begründeten Antrag einer Ratenzahlung bzw. Stundung zugestimmt werden. Dazu muss spätestens bis zum Fälligkeitstermin dieser Stundungsantrag bei der Gemeinde Panketal eingegangen sein. Ab Fälligkeit der Forderung bzw. ab Wirksamkeit des Stundungsbescheides werden vom jeweils gestundeten Restbetrag für Straßenausbaubeiträge, Steuern, Kitagebühren etc. auf Grundlage des 238 AO Stundungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr und für Erschließungsbeiträge auf Grundlage des 135 Abs. 2 BauGB Stundungszinsen von Höhe von 2,0 Prozent pro Jahr über dem aktuellen Basiszinssatz nach 247 BGB der Deutschen Bundesbank erhoben. In dem Ihnen vorliegenden Antragsformular, ist zur Darstellung Ihrer persönlichen Gründe für eine Stundung Ihre finanzielle Situation vollständig darzulegen. Geben Sie daher sorgfältig alle Einkünfte, Vermögenswerte und Ausgaben (auch andere Kreditraten) an. Die Stundung wird von der Vorlage entsprechender Belege abhängig gemacht. Die vollständige Beantwortung liegt in Ihrem eigenen Interesse, um die zügige Bearbeitung Ihres Antrages zu gewährleisten. Sachliche Gründe für eine Stundung können von Ihnen als Anlage zum Antragsformular dargestellt werden. Ihre Angaben werden von uns auf der Rechtsgrundlage von 12 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) erhoben, um nach Maßgabe von 222 AO bzw. 135, Abs. 2, 3 BauGB über Ihren Stundungsantrag entscheiden zu können. Sollten Sie Fragen beim Ausfüllen haben, steht Ihnen die im Briefkopf angegebene Ansprechpartnerin gern zur Verfügung. 1

2 Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 1. Antragsteller/In Personenkonto: Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Familienstand Beruf, Gewerbe Telefonnummer (für Rückfragen) Privat: dienstlich: 2. Haushaltsangehörige Ehefrau/-mann Geburtsdatum 1. Kind Geburtsdatum 2. Kind Geburtsdatum 3. Kind Geburtsdatum 3. Folgende Forderung(en) steht/stehen zur Zahlung offen: Bezeichnung der Abgabe Fällig am Betrag Summe: Die Zahlung des offenen Betrages/der offenen Beträge ist mir zum Fälligkeitstermin nicht möglich. Ich/Wir beantrage(n) die Stundung: Stundung des Gesamtbetrages bis zum Monatliche Ratenzahlung ab dem in Höhe von Euro Welche persönlichen Stundungsgründe (z.b. besondere Lebensumstände) können Sie geltend machen? geringes Einkommen/Teilzeit anderweitige Schulden Sonstiges wegen Krankheit/Einkommensminderung/-ausfall Ort, Datum Unterschrift 2

3 4. Aufstellung Einnahmen Betrag in Euro Gehalt (Antragsteller) Gehalt Ehegatte Renten/Pensionen/Beamtenbezüge (auch Witwen- und Waisenrenten) Arbeitslosenhilfe/-geld Sozialhilfe Wohngeld Kindergeld Unterhalt/Unterhaltsvorschuss Bafög/BAB Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung Einkünfte der zum Haushalt gehörenden Personen (Kinder, Eltern etc.) Sondervergütung (wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc.) Summe Einnahmen: 5. monatliche Ausgaben Betrag in Euro Darlehn Eigentumserwerb/Bau (Hausbau) Sanierungsmaßnahmen (Wohneigentum) Grundsteuer Wasser/Abwasser Müll Gas Strom Gebäudeversicherung Miete inklusive Nebenkosten PKW ja/nein Pauschal 50,00 Summe Ausgaben: 3

4 6. Unterhaltspflichtige Angehörige Name, Vorname Höhe des monatlichen Unterhalts in Euro Summe: 7. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten (Zahlungsverpflichtungen, Schulden) Monatliche Rate in Euro Gesamtbetrag In Euro Zu zahlen bis (Monat,Jahr) Inanspruchnahme von Dispositionskrediten Darlehn für: Stundungen von: z.b. Abwasser Ratenvereinbarung mit: Sonstiges Gesamt: 8. Sind Teile des Arbeitslohns oder andere Ansprüche an Dritte abgetreten oder gepfändet worden? Ja Nein wann, an wen und in welcher Höhe Verbleibender Betrag zum Lebensunterhalt (wird vom Fachamt ausgefüllt) 4

5 9. Vermögensverhältnisse Girokonten Bank Kontostand in Euro Sparguthaben/Festgeld Bank Kontotand in Euro Wertpapiere o.ä. Art Nennwert Grundbesitz m² Lage Bebauter Grundbesitz Unbebauter Grundbesitz Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift (bei Ehegatten als Gesamtschuldner beide Unterschriften) Einzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich die Gemeinde Panketal die Raten einschließlich der festzusetzenden Stundungszinsen von meinem Konto einzuziehen: Kontonummer BLZ Bankinstitut, Ort Datum Unterschrift des Kontoinhabers 5

6 Unterlagen, die dem Stundungsantrag beigelegt werden müssen: 1. Gehaltsbescheinigungen für die letzten 3 Monate 2. Bescheid vom Arbeitsamt oder Rentenstelle 3. Zuwendungsbescheid über BaföG/BAB 4. Zuwendungsbescheid über Wohngeld 5. Bescheid über erhaltene/gezahlte Unterhaltsleistungen und Kindergeldnachweis 6. komplette Kontoauszüge aller Bankkonten und Sparbücher der letzten drei Monate 7. Nachweis über sonstige Einkünfte (z.b. aus Vermietung) 8. Nachweise über Versicherungen und Vorsorgemaßnahmen finanzieller Art (z.b. Kapitallebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge etc.) 9. Nachweis über eventuell sonstige Forderungen ihrerseits gegenüber Dritten 10. Nachweis über eventuelle Verpflichtungen gegenüber Dritten, einschließlich Schulden (Kredite, Darlehn, Warenschulden etc.) 11. Nachweise über eventuelle Außenstände Dritter mit voraussichtlicher Erfüllung 12. Erstattungsansprüche aus Steuerrückforderungen 13. Bescheid für Grundsteuer 14. Bescheide für Strom 15. Bescheide für Wasser/Abwasser 16. Bescheide Heizung 17. Bescheid für Müllgebühr 18. Bescheid für Gebäudeversicherung 19. Mietvertrag (falls Mieter) 20. Kreditaufnahme (Nachweis der erteilten Kreditabsage bei einem Kreditinstitut) Eine Bearbeitung des Stundungsantrages erfolgt nur, wenn alle geforderten Unterlagen beigebracht werden! 6