GEMEINDE TEUTSCHENTHAL Saalekreis

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1 GEMEINDE TEUTSCHENTHAL Saalekreis Antrag auf Stundung von Forderungen Gemeinde Teutschenthal Finanzverwaltung Am Busch 19 Fachbereich I Zentrale (034601) 365 Fax (034601) Teutschenthal Hinweise: Sie erhielten einen Bescheid bzw. eine Zahlungsaufforderung über: - Straßenausbaubeiträge, Kommunalsteuern, Kitagebühren etc. - Mietforderungen oder Betriebskosten Sofern die termingerechte Begleichung der Forderung für Sie aus sachlichen und/oder persönlichen Gründen eine erhebliche Härte nach 222 AO bzw. eine unbillige Härte nach 135 BauBG darstellt, kann auf begründeten Antrag einer Ratenzahlung bzw. Stundung zugestimmt werden. Dazu muss spätestens bis zum Fälligkeitstermin dieser Stundungsantrag bei der Gemeinde Teutschenthal eingegangen sein. Ab Fälligkeit der Forderung bzw. ab Wirksamkeit des Stundungsbescheides werden vom jeweils gestundeten Restbetrag für Straßenausbaubeiträge, Kommunalsteuern, Kitagebühren etc. auf Grundlage des 13 Abs. 4 KAG-LSA Stundungszinsen in Höhe von 2 Prozent pro Jahr über dem Basiszinssatz nach 247 BGB und für Mietforderungen und Betriebskosten gem. 288 Abs. 1 BGB Stundungszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr über dem Basiszinssatz nach 247 BGB erhoben. Für Realsteuern, wie Grund- und Gewerbesteuer hingegen werden gemäß 238 AO Stundungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr erhoben. In dem Ihnen vorliegenden Antragsformular, ist zur Darstellung Ihrer persönlichen Gründe für eine Stundung Ihre finanzielle Situation vollständig darzulegen. Geben Sie daher sorgfältig alle Einkünfte, Vermögenswerte und Ausgaben (auch andere Kreditraten) an. Die Stundung wird von der Vorlage entsprechender Belege abhängig gemacht. Die vollständige Beantwortung liegt in Ihrem eigenen Interesse, um die zügige Bearbeitung Ihres Antrages zu gewährleisten. Sachliche Gründe für eine Stundung können von Ihnen als Anlage zum Antragsformular mit eingereicht werden. Ihre Angaben werden von uns auf der Rechtsgrundlage von 8 des Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erhoben, um nach Maßgabe von 222 AO bzw. 13a Abs. 1 KAG- LSA und 135 BauBG über Ihren Stundungsantrag entscheiden zu können. Reichen Sie den Antrag bitte schriftlich oder persönlich ein bzw. vereinbaren Sie telefonisch einen Termin zur Abgabe. 1

2 Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 1. Antragsteller/in Personenkonto:. Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Familienstand Beruf, Gewerbe Telefonnummer (für Rückfragen) Privat: dienstlich: 2. Haushaltsangehörige Ehefrau/-mann Geburtsdatum 1. Kind Geburtsdatum 2. Kind Geburtsdatum 3. Kind Geburtsdatum 3. Folgende Forderung(en) steht/stehen zur Zahlung offen: Bezeichnung der Abgabe Fällig am: Betrag Summe: Die Zahlung des offenen Betrages/der offenen Beträge ist mir zum Fälligkeitstermin nicht möglich. Ich/Wir beantrage(n) die Stundung: Stundung des Gesamtbetrages bis zum. Monatliche Ratenzahlung ab dem. in Höhe von. Euro Welche persönlichen Stundungsgründe (z.b. besondere Lebensumstände) können Sie geltend machen? Geringes Einkommen/Teilzeit anderweitige Schulden Sonstiges wegen Krankheit/Einkommensminderung/-ausfall.. Ort, Datum Unterschrift 2

3 4. Aufstellung monatliche Einnahmen Antragsteller Ehepartner Betrag in Euro Gehalt/Lohn netto Renten/Pensionen/Beamtenbezüge (auch Witwen- und Waisenrenten) Arbeitslosenhilfe/-geld Sozialhilfe Wohngeld Kindergeld Unterhalt/Unterhaltsvorschuss Bafög/BAB Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung Einkünfte der zum Haushalt gehörenden Personen (Kinder, Eltern, etc.) Summe Einnahmen: 5. Aufstellung monatliche Ausgaben Betrag in Euro Darlehen Eigentumserwerb/Bau (Hausbau) Sanierungsmaßnahmen (Wohneigentum) Grundsteuer Wasser/Abwasser Müll Gas Strom Gebäudeversicherung Miete inkl. Nebenkosten PKW ja/nein (Pauschal 50,00 ) Unterhalt/Unterhaltsvorschuss Summe Ausgaben: 3

4 6. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten Monatliche Gesamtbetrag Zu zahlen bis: (Zahlungsverpflichtungen, Schulden) Rate in Euro in Euro (Monat,Jahr) Inanspruchnahme von Dispositionskrediten Darlehen für: Stundungen von: z.b. Abwasser Ratenvereinbarung mit: Sonstiges Gesamt: 7. Sind Teile des Arbeitslohnes oder andere Ansprüche an Dritte abgetreten oder gepfändet worden? Ja wann, an wen und in welcher Höhe Nein Verbleibender Betrag zum Lebensunterhalt (wird vom Fachamt ausgefüllt) 4

5 8. Vermögensverhältnisse Girokonten Bank Kontostand in Euro Sparguthaben/Festgeld Bank Kontostand in Euro Wertpapiere o.ä. Art Nennwert Grundbesitz m² Lage Bebauter Grundbesitz Unbebauter Grundbesitz Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift (bei Ehepaaren als Gesamtschuldner beide Unterschriften) 5

6 Unterlagen, die dem Stundungsantrag beigelegt wurden bzw. werden bitte ankreuzen: Gehaltsbescheinigungen für die letzten 3 Monate Bescheid vom Arbeitsamt oder Rentenstelle Zuwendungsbescheid über Bafög/BAB Zuwendungsbescheid über Wohngeld Bescheid über erhaltene/gezahlte Unterhaltsleistungen und Kindergeldnachweis Kontoauszüge der Bankkonten und Sparbücher des letzten Monats Nachweis über sonstige Einkünfte (z.b. aus Vermietung) Nachweise über Versicherungen und Vorsorgemaßnahmen finanzieller Art (z.b. Kapitallebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge etc.) Nachweis über eventuell sonstige Forderungen ihrerseits gegenüber Dritten Nachweis über eventuelle Verpflichtungen gegenüber Dritten, einschließlich Schulden (Kredite, Darlehen, Warenschulden etc.) Nachweise über eventuelle Außenstände Dritter mit voraussichtlicher Erfüllung Erstattungsansprüche aus Steuerrückforderungen Bescheid für Grundsteuer Bescheide für Strom Bescheide für Wasser/Abwasser Bescheide Heizung Bescheid für Müllgebühr Bescheid für Gebäudeversicherung Mietvertrag (falls Mieter) Kreditaufnahme (Nachweis der erteilten Kreditabsage bei einem Kreditinstitut) Eine Bearbeitung des Stundungsantrages erfolgt nur, wenn alle geforderten und erforderlichen Unterlagen beigebracht werden! 6