Springer-Lehrbuch. Weitere Bände siehe

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1 Springer-Lehrbuch Weitere Bände siehe

2 Eric Hilgendorf Brian Valerius Computer- und Internetstrafrecht Ein Grundriss 2. Auflage 1 C

3 Erlc lffigendorf LS fiir Strafrecht, Strafprozessrecht, Infonnationsrecht und Rechtsinfonnatik Universität Würzburg WÜl'Zburg Deutschland Brian Valerius LS fiir Strafrecht und Strafprozessrecht Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Universität Bayreuth Bayreuth Deutschlaod ISSN ISBN ISBN (ebook) DOI / Sprioger Heidelberg Dordrecht Loodon New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 2 Dieses Werk ist urhebcrrochtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme vonahbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Verviclfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiscr Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergü-tungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheber:rochtsgesetzes. Die Wiodcrgabe von Gebrauchsnamen, Handclsnamcn, Warcnbezeichnungen usw. in diesem Werk 1» rochtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Sieben Jahre sind seit der Erstauflage mittlerweile vergangen. Gerade für eine noch im Entstehen befindliche und zugleich schnelllebige Materie wie das Computer- und Internetstrafrecht bedeutet dies einen Zeitraum voller technischer Weiterentwicklungen sowie rechtlicher Veränderungen, seien es neue oder umgestaltete Rechtsnormen oder aktuelle Entscheidungen. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Lehrbuch grundlegend zu überarbeiten, d.h. im Einzelnen zum Teil neu zu strukturieren, an der einen oder anderen Stelle zu straffen sowie nicht zuletzt einzelne Abschnitte hinzuzufügen. So enthält das Buch nunmehr unter anderem Ausführungen zu Eingriffen in den persönlichen Lebensbereich und ein Kapitel mit einer Übersicht zum Strafverfahrensrecht. Insgesamt hat sich dadurch der Umfang des Hauptteils um gut 30 Seiten vergrößert. Gleichwohl bleibt es ein Anliegen auch der Zweitauflage, alle wesentlichen Fragen des Computer- und Internetstrafrechts zu behandeln, ohne indessen den Rahmen eines Grundrisses zu sprengen. Bei diesem Unterfangen haben uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Lehrstühle tatkräftig unterstützt. Im Einzelnen gebührt unser herzlicher Dank Christopher Jones, Paul Thal und Dr. Roland Zimmermann (jeweils Universität Würzburg) sowie Tracy Frenzel-Danne und Sandra Nöth (jeweils Universität Bayreuth). Wegen seiner beruflichen Verpflichtungen aus dem Autorenkreis ausgeschieden ist Dr. Thomas Frank, bei dem wir uns ebenso herzlich für seine Mitwirkung an der Erstauflage bedanken; seine Ausführungen leben in der vorliegenden Zweitauflage fort. Angesichts der Dynamik des Computer- und Internetstrafrechts sei darauf hingewiesen, dass sich das Lehrbuch auf dem Stand von März 2012 befindet. Danach eingetretene Entwicklungen und veröffentlichte Entscheidungen und Beiträge aus dem Schrifttum konnten aber zum Teil auch noch aufgenommen werden. Ergänzungsvorschläge und konstruktive Kritik sind nach wie vor jederzeit willkommen! Würzburg/Bayreuth, im Sommer 2012 Eric Hilgendorf und Brian Valerius

5 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI 1 Grundlagen... 1 A. Einführung... 1 B. Verfassungsrechtliche Erwägungen... 2 C. Internationale Vorgaben Allgemeiner Teil A. Strafanwendungsrecht B. Schriftenbegriff C. Strafrechtliche Behandlung von Providern D. Tun und Unterlassen E. Täterschaft und Teilnahme F. Unrechtsbewusstsein Besonderer Teil A. Äußerungsdelikte B. Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich C. Betrug und Computerbetrug D. Angriffe auf Soft- und Hardware E. Urkundenfälschung im Computer F. Sonstige Computer- und Internetdelikte des StGB G. Nebenstrafrecht Strafverfahrensrecht A. Grundlagen B. Beschlagnahme ( 94 ff. StPO) C. Durchsuchung ( 102 ff. StPO) D. Einsatz technischer Mittel Kurzes Resümee und Ausblick A. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität B. Ausblick: Informationsstrafrecht als neue Disziplin? Sachverzeichnis

6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI 1 Grundlagen... 1 A. Einführung... 1 B. Verfassungsrechtliche Erwägungen... 2 I. Grundlagen... 2 II. Grundrecht auf Medienfreiheit Allgemeines... 4 a) Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG... 4 b) Funktionen der Grundrechte Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)... 6 a) Schutzbereich... 6 b) Eingriffe und Schranken... 7 c) Schranken-Schranken Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) a) Schutzbereich b) Eingriffe und Schranken III. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Schutzbereich Eingriffe und Schranken IV. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Schutzbereich Eingriffe Schranken C. Internationale Vorgaben I. Internationale Zusammenarbeit und Internet II. Rechtsakte der Europäischen Union Verhältnis zum nationalen Recht Kompetenzen der Europäischen Union Rechtsakte zum Computer- und Internetstrafrecht III. Rechtsakte des Europarates Verhältnis zum nationalen Recht Rechtsakte zum Computer- und Internetstrafrecht... 38

7 X Inhaltsverzeichnis 2 Allgemeiner Teil A. Strafanwendungsrecht I. Grundlagen II. Inlandstaten Grundlagen Begehungsorte bei Straftaten im Internet III. Auslandstaten B. Schriftenbegriff I. Grundlagen II. Einzelne Merkmale C. Strafrechtliche Behandlung von Providern I. Provider Grundlagen Funktionale Einteilung nach dem TMG Einzelfälle II. Verantwortlichkeit der Anbieter nach dem TMG Grundlagen a) Dogmatische Einordnung der Verantwortlichkeitsregeln b) Das System der Verantwortlichkeit und die Grundidee der Privilegierung Zur Verantwortlichkeit der verschiedenen Provider a) Content-Providing b) Hosting c) Network- und Access-Providing d) Caching Sonderfall: Hyperlinks und Suchmaschinen D. Tun und Unterlassen I. Grundlagen II. Abgrenzung von Tun und Unterlassen im Internet III. Garantenstellung E. Täterschaft und Teilnahme I. Grundlagen II. Täterschaft und Teilnahme im Internet F. Unrechtsbewusstsein I. Grundlagen Unrechtsbewusstsein und Internet Bezugspunkte des Unrechtsbewusstseins II. Verletzung eines spezifischen Rechtsguts III. Verletzung einer bestimmten Rechtsordnung Besonderer Teil A. Äußerungsdelikte I. Grundlagen II. Pornographiedelikte Grundlagen Pornographische Schriften im Internet... 81

8 Inhaltsverzeichnis XI 3. Voraussetzungen der Strafbarkeit a) Pornographische Schriften b) Tathandlungen c) Erzieherprivileg d) Rundfunk, Medien- oder Teledienste ( 184d StGB) e) Sonstiges III. Gewaltdarstellungen IV. Beleidigungsdelikte Ehrverletzungen im Internet Strafrechtliche Würdigung a) Rechtsgut b) Systematik und Konkurrenzen c) Beleidigung als Äußerungsdelikt d) Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193 StGB) Rechtsfolgen und Verfahren V. Extremistische Propaganda Extremistische Propaganda im Internet Grundlagen Volksverhetzung ( 130 StGB) a) Rechtsgut und Rechtsnatur b) Die einzelnen Tatbestände des 130 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ( 86 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86a StGB) B. Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich I. Grundlagen II. Recht am eigenen Wort und Bild Systematik Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( 201 StGB) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ( 201a StGB) III. Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung Grundlagen Nachstellung ( 238 StGB) Sonstige Tatbestände und Konkurrenzen C. Betrug und Computerbetrug I. Grundlagen II. Betrug ( 263 StGB) Betrug im Internet Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen b) Irrtum c) Vermögensverfügung d) Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand

9 XII Inhaltsverzeichnis III. Computerbetrug ( 263a StGB) Betrug und Computerbetrug Objektiver Tatbestand a) Tathandlungen b) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs c) Vermögensdisposition d) Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorbereitung eines Computerbetrugs Konkurrenzen D. Angriffe auf Soft- und Hardware I. Grundlagen II. Angriffe auf Software ( 202a ff. StGB) Ausspähen von Daten ( 202a StGB) a) Rechtsgut b) Tatobjekt c) Tathandlung Abfangen von Daten ( 202b StGB) Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten ( 202c StGB) III. Angriffe auf Hardware ( 303a f. StGB) Datenveränderung ( 303a StGB) Computersabotage ( 303b StGB) E. Urkundenfälschung im Computer I. Grundlagen II. Urkundenfälschung ( 267 StGB) Tatobjekt Tathandlungen III. Fälschung beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) Tatobjekt a) Datenbegriff b) Vergleich mit 267 StGB Tathandlungen Subjektiver Tatbestand IV. Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB) F. Sonstige Computer- und Internetdelikte des StGB I. Erschleichen von Leistungen ( 265a StGB) II. Glücksspiele ( 284 ff. StGB) Veranstaltung von Glücksspielen ( 284 Abs. 1 StGB) Werbung für Glücksspiele ( 284 Abs. 4 StGB) Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ( 285 StGB) III. Störung von Telekommunikationsanlagen ( 317 StGB) G. Nebenstrafrecht I. Verletzung von Urheberrechten Grundlagen

10 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Urheberrecht und Strafrecht a) Allgemeines b) Strafanwendungsrecht c) Täterschaft und Teilnahme d) Rechtswidrigkeit Urheberstrafrecht a) Überblick b) Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ( 106 UrhG) c) Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte ( 108 UrhG) d) Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen ( 108b UrhG) II. Datenschutzrecht Grundlagen Personenbezogene Daten Verwendung personenbezogener Daten ( 44 BDSG) Sonstiges III. Wettbewerbsrecht IV. Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz Strafverfahrensrecht A. Grundlagen B. Beschlagnahme ( 94 ff. StPO) I. Allgemeine Voraussetzungen II. Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Daten Beschlagnahme von Datenträgern Beschlagnahme von Daten Beschlagnahme von Kommunikationsdaten C. Durchsuchung ( 102 ff. StPO) I. Allgemeine Voraussetzungen II. Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Daten D. Einsatz technischer Mittel I. Allgemeine Voraussetzungen Überwachung der Telekommunikation ( 100a f. StPO) Erhebung von Verkehrsdaten ( 100g StPO) II. Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Daten Kurzes Resümee und Ausblick A. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität B. Ausblick: Informationsstrafrecht als neue Disziplin? Sachverzeichnis

11 Abkürzungsverzeichnis aa ABl. EG ABl. EU Abs. ACTA a.e. AEUV a.f. AfP AG AöR Art. AT BayObLG BayVGH BDSG Beih. BGB BGBl. BGH BGHSt BGHZ BKAG BR-Drucks. BT BT-Drucks. BVerfG BVerfGE BVerwG bzw. CR anderer Ansicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Anti-Counterfeiting Trade Agreement am Ende Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Archiv für Presserecht Amtsgericht Archiv des öffentlichen Rechts Artikel Allgemeiner Teil Bayerisches Oberstes Landesgericht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Bundesdatenschutzgesetz Beiheft Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundeskriminalamtgesetz Bundesratsdrucksache Besonderer Teil Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise Computer und Recht

12 XVI Abkürzungsverzeichnis ders. d.h. dies. DMCA DÖV DRiZ DuD DVP ECRL EG EGG EGMR EGStGB EGV ElGVG EMRK endg. etc. EU EuGH EuGrCh EUV derselbe das heißt dieselbe(n) Digital Millennium Copyright Act Die Öffentliche Verwaltung Deutsche Richterzeitung Datenschutz und Datensicherheit Deutsche Verwaltungspraxis Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E- Commerce-Richtlinie) Europäische Gemeinschaft Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) endgültig et cetera Europäische Union Europäischer Gerichtshof EU-Charta der Grundrechte Vertrag über die Europäische Union f. folgende ff. fortfolgende Fn. Fußnote FS Festschrift G10 GA GedS GewSchG GG ggf. GmbH GrS GRUR GVG ha Halbs. HRRS Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Goltdammer s Archiv für Strafrecht Gedächtnisschrift Gewaltschutzgesetz Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Großer Senat für Strafsachen Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gerichtsverfassungsgesetz herrschende Auffassung Halbsatz Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht

13 Abkürzungsverzeichnis XVII Hrsg. IntVG ITRB IuKDG i.v.m. JA JMStV JR JRE Jura JurPC JuS JuSchG JZ K&R Kap. KG KJ KOM KritV KunstUrhG LG lit. MDR MDStV MMR MP m.w.n. NJW NJW-RR NK No. Nr. Nrn. NStZ NStZ-RR NVwZ NVwZ-RR Herausgeber Integrationsverantwortungsgesetz IT-Rechts-Berater Informations- und Kommunikationsdienstegesetz in Verbindung mit Juristische Arbeitsblätter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Juristische Rundschau Jahrbuch für Recht und Ethik Juristische Ausbildung Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Juristische Schulung Jugendschutzgesetz Juristenzeitung Kommunikation & Recht Kapitel Kammergericht Kritische Justiz Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Kunsturhebergesetz Landgericht litera Monatsschrift für Deutsches Recht Mediendienste-Staatsvertrag Multimedia und Recht Media Perspektiven mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Neue Kriminalpolitik Number Nummer Nummern Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs- Report

14 XVIII Abkürzungsverzeichnis NZA OLG OVG Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht RDV RGebStV Rn. RStV RW Recht der Datenverarbeitung Rundfunkgebührenstaatsvertrag Randnummer Rundfunkstaatsvertrag; Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien Rechtswissenschaft S. Seite SchAZtg Schiedsamtszeitung SEV Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge sog. so genannte(r/n) StGB Strafgesetzbuch StIGHE Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs StPO Strafprozeßordnung StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz StraFo Strafverteidiger Forum StV Strafverteidiger sublit. sublitera TDDSG TDG TGI TKG TMG TMR u.a. UAbs. UrhG UWG Var. VG vgl. Voraufl. VStGB WCT Web-Dok. Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstegesetz Tribunal de Grande Instance Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz Zeitschrift für Telekommunikations- und Medienrecht und andere Unterabsatz Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Variante Verwaltungsgericht vergleiche Vorauflage Völkerstrafgesetzbuch WIPO Copyright Treaty Web-Dokument

15 Abkürzungsverzeichnis XIX WiKG wistra WpHG WPPT WRP z.b. ZIS ZJS ZKDSG ZRP ZStW ZugErschwG ZUM ZUM-RD Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Gesetz über den Wertpapierhandel WIPO Performances and Phonograms Treaty Wettbewerb in Recht und Praxis zum Beispiel Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik Zeitschrift für das Juristische Studium Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zugangserschwerungsgesetz Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Rechtsprechungsdienst

16 Literaturverzeichnis Ambos, Kai: Internationales Strafrecht, 3. Auflage, München 2011, zitiert: Ambos Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric: Strafrecht Besonderer Teil, 2. Auflage, Bielefeld 2009, zitiert: Arzt/Weber/Bearbeiter Barton, Dirk-Michael: Multimediarecht, Stuttgart 2010, zitiert: Barton Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang: Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Bielefeld 2003, zitiert: Baumann/Weber/Mitsch Strafrecht AT Beck scher Online-Kommentar zum Grundgesetz: Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), 1. Auflage, München 2009, online unter Edition (Stand: ), zitiert: Bearbeiter BeckOK-GG Beck scher Online-Kommentar zum Strafgesetzbuch: von Heintschel-Heinegg, Bernd (Hrsg.), 1. Auflage, München 2010, online unter Edition (Stand: ), zitiert: Bearbeiter BeckOK-StGB Beck scher Online-Kommentar zur Strafprozessordnung: Graf, Jürgen Peter (Hrsg.), 1. Auflage, München 2010, online unter Edition (Stand: ), zitiert: Bearbeiter BeckOK-StPO Beulke, Werner: Strafprozessrecht, 11. Auflage, Heidelberg u.a. 2010, zitiert: Beulke Brodowski, Dominik/Freiling, Felix C.: Cyberkriminalität, Computerstrafrecht und die digitale Schattenwirtschaft, Berlin 2011, zitiert: Brodowski/Freiling Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 2. Auflage, Tübingen 2004 ff., zitiert: Dreier/Bearbeiter Dreier, Thomas/Schulze, Gernot: Urheberrechtsgesetz: UrhG. Kommentar, 3. Auflage, München 2008, zitiert: Dreier/Schulze Erbs, Georg/Kohlhaas, Max (Hrsg.): Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblattsammlung, Stand: 188. Ergänzungslieferung, München 2012, zitiert: Erbs/Kohlhaas/Bearbeiter Fechner, Frank: Medienrecht, 12. Auflage, Tübingen 2011, zitiert: Fechner Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. Auflage, München 2012, zitiert: Fischer Gercke, Marco/Brunst, Phillip: Praxishandbuch Internetstrafrecht, Stuttgart 2009, zitiert: Gercke/Brunst Gola, Peter/Schomerus, Rudolf: Bundesdatenschutzgesetz, 10. Auflage, München 2010, zitiert: Gola/Schomerus Graf, Jürgen Peter/Jäger, Markus/Wittig, Petra (Hrsg.): Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Kommentar, München 2011, zitiert: Graf/Jäger/Wittig/Bearbeiter

17 XXII Literaturverzeichnis Handbuch des Verfassungsrechts: Benda, Ernst/Maihofer, Werner/Vogel, Hans-Jochen (Hrsg.), 2. Auflage, Berlin 1994, zitiert: Bearbeiter HdV Handbuch Wirtschaftsstrafrecht: Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas (Hrsg.), 3. Auflage, Heidelberg 2011, zitiert: Bearbeiter HWSt Hecker, Bernd: Europäisches Strafrecht, 3. Auflage, Berlin, Heidelberg 2010, zitiert: Hecker Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich (Hrsg.): Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Loseblattsammlung, Stand: 30. Ergänzungslieferung, München 2011, zitiert: Hoeren/Sieber/Bearbeiter Jarass, Hans/Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Auflage, München 2011, zitiert: Jarass/Pieroth/Bearbeiter Jones, Christopher/Nobis, Ralf/Röchner, Susanne/Thal, Paul: Internet der Zukunft. Ein Memorandum, Würzburg 2010, /5573/pdf/Internet_der_Zukunft.pdf ( ), zitiert: Jones/Nobis/Röchner/ Thal/Bearbeiter Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: Hannich, Rolf (Hrsg.), 6. Auflage, München 2008, zitiert: Bearbeiter KK Kindhäuser, Urs: Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Baden-Baden 2011, zitiert: Kindhäuser AT Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim: Gegen den unlauteren Wettbewerb. Kommentar, 30. Auflage, München 2012, zitiert: Köhler/Bornkamm/Bearbeiter Lackner, Karl/Kühl, Kristian: Strafgesetzbuch. Kommentar, 27. Auflage, München 2010, zitiert: Lackner/Kühl Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch: Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Rissing-van Saan, Ruth/Tiedemann, Klaus (Hrsg.), 12. Auflage, Berlin 2006 ff., zitiert: Bearbeiter LK Malek, Klaus: Strafsachen im Internet, Heidelberg 2005, zitiert: Malek von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian: Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage, München 2010, zitiert: von Mangoldt/Klein/Starck/Bearbeiter Marberth-Kubicki, Annette: Computer- und Internetstrafrecht, 2. Auflage, München 2010, zitiert: Marberth-Kubicki Maunz, Theodor/Dürig, Günter: Grundgesetz. Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 64. Ergänzungslieferung, München 2012, zitiert: Maunz/Dürig/Bearbeiter Meyer-Goßner, Lutz: Strafprozessordnung, 54. Auflage, München 2011, zitiert: Meyer- Goßner Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.), München 2003 ff., zitiert: Bearbeiter MünchKomm-StGB Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch: Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich (Hrsg.), 3. Auflage, Baden-Baden 2010, zitiert: Bearbeiter NK Oehler, Dietrich: Internationales Strafrecht, 2. Auflage, Köln u.a. 1983, zitiert: Oehler

18 Literaturverzeichnis XXIII Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard: Grundrechte. Staatsrecht II, 27. Auflage, Heidelberg 2011, zitiert: Pieroth/Schlink Rengier, Rudolf: Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage, München 2011, zitiert: Rengier AT ders.: Strafrecht Besonderer Teil I, 14. Auflage, München 2012, zitiert: Rengier BT I ders.: Strafrecht Besonderer Teil II, 13. Auflage, München 2012, zitiert: Rengier BT II Roxin, Claus: Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4. Auflage, München 2006, zitiert: Roxin AT I ders.: Strafrecht Allgemeiner Teil, Band II, München 2003, zitiert: Roxin AT II Roxin, Claus/Schünemann, Bernd: Strafverfahrensrecht, 27. Auflage, München 2012, zitiert: Roxin/Schünemann Satzger, Helmut: Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Auflage, Baden-Baden 2010, zitiert: Satzger Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter: Strafgesetzbuch. Kommentar, Köln 2009, zitiert: SSW/Bearbeiter Schönke, Adolf/Schröder, Horst: Strafgesetzbuch. Kommentar, 28. Auflage 2010, zitiert: Schönke/Schröder/Bearbeiter Schricker, Gerhard/Loewenheim, Ulrich (Hrsg.): Urheberrecht. Kommentar, 4. Auflage, München 2010, zitiert: Schricker/Loewenheim/Bearbeiter Spindler, Gerald/Schuster, Fabian (Hrsg.): Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage, München 2011, zitiert: Spindler/Schuster/Bearbeiter Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch: Rudolphi, Hans-Joachim/Horn, Eckhard u.a. (Hrsg.), Loseblattsammlung, Stand: 131. Ersatzlieferung, Köln 2012, zitiert: Bearbeiter SK-StGB Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried (Hrsg.): Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, München 2009, zitiert: Wandtke/Bullinger/Bearbeiter Wessels, Johannes/Beulke, Werner: Strafrecht Allgemeiner Teil, 41. Auflage, Heidelberg 2011, zitiert: Wessels/Beulke Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil 1, 35. Auflage, Heidelberg 2011, zitiert: Wessels/Hettinger Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil 2, 34. Auflage, Heidelberg 2011, zitiert: Wessels/Hillenkamp