Inhaltsverzeichnis. Das ist lausige PR-Arbeit und höchst unprofessionell Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim

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1 DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 30 / 2013 vom Stand punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Das ist lausige PR-Arbeit und höchst unprofessionell Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim Inhaltsverzeichnis Michael Schöfer, Mannheim 1 Das ist lausige PR-Arbeit und höchst unprofessionell Günter Troschka, Mannheim 3 "Gewalttätige Polizeibeamte" oder wie versuche ich mich vor einer Anzeige zu schützen Klappern gehört zum Handwerk. Will heißen: Ein bisschen Selbstdarstellung (neudeutsch: Public Relations) gehört zum Geschäft. Das wissen Unternehmen, Sportler, Politiker und natürlich auch Gewerkschafter. Dumm ist bloß, wenn Anspruch und Wirklichkeit spürbar auseinanderklaffen. Nehmen wir beispielsweise den Internetriesen Google, der mit dem Slogan "don't be evil" (sei nicht böse) groß geworden, aber mittlerweile als Datenkrake schwer in Verruf geraten ist. Oder US-Präsident Barack Obama: Ein begnadeter Redner, der anfangs geradezu wie ein Erlöser bejubelt wurde. Die "Obamania" ist jedoch inzwischen stark abgeflaut und einer herben Enttäuschung gewichen, weil der Chef im Weißen Haus in vielen Bereichen die Politik seines Vorgängers nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft hat. Stichwort: Drohnenkrieg, Bespitzelung durch die Geheimdienste. Mit anderen Worten: Ein bisschen Substanz hinter der Public Relations kann nie schaden, sonst ist der Lack womöglich rasch ab. Besonders ungeschickt ist es, wenn einem handwerkliche Fehler unterlaufen. Nachdem der Tarifbereich bei der Landespolizei von der schwarz-gelben Vorgängerregierung jahrelang veräppelt wurde, waren mit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot viele Hoffnungen verbunden. Fortsetzung auf Seite 2 Günter Troschka, Mannheim 3 Uruguay legalisiert Marihuana vollständig Kurt Sandrisser, Mannheim 4 Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Gerhard Karl, Mannheim 5 Leserbrief an die Standpunktredaktion Walter Krech, Mannheim 5 Fakten zum Leserbrief von Gerhard Karl Kreisgeschäftsführung 5 Persönliche Änderungen bitte mitteilen Standpunktredaktion 6 DPolG - In aller Kürze Herbert Adam, Mannheim 6 Infos für Ruheständler Adam, Karl, Raufelder 7 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei 16. April 2013: Innenminister Reinhold Gall bei der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung, in der Zusagen über Höhergruppierungen im Tarifbereich gemacht wurden. (v.l.n.r.) Herr Lautensack, Herr Minister Gall, Herr Becker, Herr Zink (Bild: Innenministerium BW)

2 Fortsetzung von Seite 1 "Wir werden den Personalabbau im Polizeivollzug und im Nichtvollzug stoppen und Neueinstellungen vornehmen, wo unabdingbar personelle Lücken geschlossen werden müssen", heißt es im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Und: "Wir werden die Einführung eines eigenständigen Berufsbildes des Polizei-Fachangestellten auf den Weg bringen. Die Aufstiegsmöglichkeiten für die Tarifbeschäftigten bei der Polizei sowie die Besoldungs- und Beförderungssituation bei den Verwaltungsbeamtinnen und -beamten bei der Polizei werden wir auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die derzeitige unbefriedigende Situation zu verbessern." Klang ziemlich positiv, allerdings hat das Innenministerium die Sache dann, wenn ich das mal so salopp formulieren darf, gründlich vermasselt. Die Vorschusslorbeeren, die der Tarifbereich dem SPD-Innenminister entgegenbrachte, sind inzwischen dahingeschmolzen wie der Schnee vom letzten Winter. Das hat mit der unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten im Rahmen der Polizeireform angefangen. Bei den Beamten war die Reform kein Anlass, auf Beförderungsmöglichkeiten zu verzichten. Das war sogar der ausdrückliche Wunsch des Ministeriums. Im Tarifbereich dagegen war die Reform Anlass, die versprochenen Höhergruppierungen vorläufig auszusetzen. Im Beamtenbereich wurden unlängst noch Dienststellenleiter berufen (mitsamt der Beförderungsaussicht nach A16), von denen man freilich bereits wusste, dass sie nach dem keine Dienststellenleiter mehr sind. In Bezug auf den Tarifbereich argumentierte man genau umgekehrt. Es hieß, man wisse ja nicht, wer nach dem wo arbeite, weshalb von der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten abgesehen werde. Bei dem Riesengehalt, das mit EG8 verbunden ist (im Vergleich zu A16 immerhin ein Unterschied von mehreren Tausend Euro), wäre dem Land andernfalls auch enormer Schaden entstanden. (Achtung: Ironie!) Und so ging es weiter: Im April 2013 unterzeichnete Innenminister Reinhold Gall eine Dienstvereinbarung, die folgenden Passus enthielt: "Die im Rahmen des sogenannten Nichtvollzugskonzepts zur Verfügung stehenden Mittel werden vollständig noch im Laufe des ersten Halbjahres 2013 für Höhergruppierungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Datenstationen unter Beteiligung der Personalvertretungen genutzt. Das Innenministerium wird bis zum Inkrafttreten der Standpunkt Nr. 30 / Seite 2 - Seit Einstein wissen wir, dass Zeit dehnbar ist, etwa vergleichbar mit einem Gummiband: "Schnellstmöglich" ist nämlich bei Höhergruppierungen im Tarifbereich relativ lang und kann mitunter Monate betragen. Wenn der Innenminister von seinen Mitarbeitern "schnellstmöglich" eine Vorlage haben will, ist die Zeit hingegen bestimmt relativ kurz. (Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Annielogue) Polizeireform eine konkrete Initiative für weitere Neubewertungen ergreifen." Wäre die Dienstvereinbarung eingehalten worden, hätte der Innenminister von den Gewerkschaften bestimmt großes Lob geerntet. Und welchem Politiker läuft öffentlich ausgesprochenes Lob nicht runter wie Öl? Aber was kam? Anstatt das Geld wie zugesagt "vollständig" auszugeben, hat man nur einen kleinen Teil davon zur Verfügung gestellt. Geiz ist eben doch geil. Außerdem wurden bis dato noch keine Höhergruppierungen ausgesprochen, obgleich das erste Halbjahr längst vorbei ist. Als Reinhold Gall am 17. Mai 2013 den DPolG-Kreisverband Karlsruhe besuchte, hieß es noch: "Die Höhergruppierungen sollen schnellstmöglich durchgeführt werden." [Polizeispiegel, Ausgabe Juli/August 2013, Landesteil, Seite 4] Jetzt haben wir schon August. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage: Was ist in den Augen des Ministers "schnellstmöglich"? Den Kolleginnen und Kollegen geht dadurch jedenfalls Geld verloren, denn bekanntlich erhält man das neue Tabellenentgelt erst in dem Monat, in dem die Höhergruppierung wirksam wird. Entsprechend mies ist die Stimmung unter den Beschäftigten. Hier tritt abermals der zum Himmel schreiende Unterschied zu den Beamten zutage: Ich habe noch nie gehört, dass man Beförderungen verschleppt. Sind Tarifbeschäftigte nach Ansicht des Ministeriums Mitarbeiter zweiter Klasse? Offenbar. Logische Folge: Die Gewerkschaften maulen. Und das zu Recht, wie ich meine. Dabei hätte es so schön sein können, alle wären zufrieden gewesen. Doch anstatt anerkennend auf die Schulter geklopft zu bekommen, erntet Innenminister Reinhold Gall nun laute Kritik. Der beabsichtigte positive Effekt verpufft völlig. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht. Das ist lausige PR-Arbeit und höchst unprofessionell, wenn Sie mich fragen. Kurios: Die Presseabteilungen (neudeutsch: Media Services) von Privatunternehmen schaffen es, Belanglosigkeiten zu großen Ereignissen aufzublasen. Dem Innenministerium gelingt es nicht einmal, substanzielle Verbesserungen angemessen zu verkaufen. Der Verantwortliche hat dem Minister daher einen Bärendienst erwiesen, so dick sind nämlich die Erfolge auf dem kargen Acker der Personalpolitik normalerweise nicht gesät. Oder, um es in der Fußballersprache auszudrücken: Wenn man sich einen Elfmeter erarbeitet, muss man ihn auch verwandeln. Den Ball haushoch über die Latte zu knallen ist absolut kontraproduktiv, weil der dadurch eingetretene Imageverlust mitunter jahrelang anhält.

3 Standpunkt Nr. 30 / Seite 3 - "Gewalttätige Polizeibeamte" oder wie versuche ich mich vor einer Anzeige zu schützen Von Günter Troschka, DPolG-Mannheim Nachdem ich im Standpunkt Nr. 27 vom über die "gewalttätigen Polizeibeamten" in Bremen berichtete muss ich nun doch noch etwas nachlegen. Erfreut war ich, dass es wenigstens der Stuttgartern Zeitung am einen Bericht wert war, vermeintlich prügelnde Beamte in ein rechtes Licht zu setzen. Anderen großen Medien ist dies naturgemäß keine Meldung wert. Ist ja nicht so reißerisch. Bild mit freundlicher Genehmigung der Real Media Ltd. Uruguay legalisiert Marihuana vollständig Von Günter Troschka, DPolG Mannheim Ein Polizeibeamter soll in einer Disco im Raum Ludwigsburg angeblich zu viel Einsatz gezeigt haben. Der Beamte wurde von einem jungen Mann angezeigt. Laut dessen Aussagen wurde er von dem Beamten gestoßen und auch getreten, was Prellungen und Schürfwunden nach sich gezogen hat. Er selbst hatte die Polizei gerufen, nachdem er mit einem Türsteher in Streit geraten war. Ein Glück, dass Bilder der Verletzungen nicht gleich an die Presse gegangen sind. Genau dies wäre mit Sicherheit wieder ein Aufhänger für gewalttätige Polizeibeamte gewesen. Aufgrund guter Arbeit wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Videoaufnahmen der Disco aus und sichtete Vernehmungen. Es gab zwar Zeugenaussagen die den Polizeibeamten belasteten, doch andere Zeugen die näher am Geschehen waren, bestätigte diese Aussagen nicht. Auch die Videoaufnahmen zeigten eindeutig, dass das Geschehen mit den Angaben des jungen Mannes nicht in Einklang zu bringen sei. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren zeitnah gegen den Beamten einstellen. Bemerkenswert ist, dass der junge Mann nach dem genannten Vorfall von den Beamten wegen Beleidigung zur Anzeige gebracht wurde. Aus langer Erfahrung gehe ich davon aus, dass die Anzeige gegen den Beamten aus "vermeintlichen Selbstschutz" erfolgte. Nach dem Motto: " Da ich Geschädigter im schlimmeren Delikt bin, wird das Verfahren gegen mich bestimmt eingestellt. Und weiterhin bekommt der Beamte nur Schwierigkeiten". Mir selbst ist es mehrfach schon so ergangen. Nach erfolgter Anzeige gegen einen Beschuldigten, meist noch wegen Bagatelldelikten, erfolgt das "Rebreak". Wie im oben dargelegten Fall war auch ich urplötzlich zum Schläger mutiert. Im Nachhinein muss ich heute noch der Staatsanwaltschaft dankbar sein, dass die Anzeigen gegen mich, alle samt zu Recht, eingestellt wurden. Denn an so eindeutigen Beweisen wie hier eine Videoaufnahme, fehlte es. Dies bestätigt mich wieder genau darin, dass es Zeit wird, mit geeigneten Geräten Aufzeichnungen vom Einsatzgeschehen zu fertigen. Vermutlich würde so manch eine Anzeigeerstattung gegen Polizeibeamte unterblieben wenn dem Gegenüber bekannt ist, das sein Verhalten (natürlich auch das der Beamten) per Aufzeichnung belegt ist. Andere Länder haben es bereits vorgemacht. Schon aus fürsorgerechtlichen Gründen gegenüber den Kollegen halte ich solche Aufzeichnungsgeräte für dringend erforderlich. Als erstes Land weltweit will Uruguay Marihuana vollständig legalisieren. Sechs Pflanzen soll jeder Uruguayer anbauen dürfen. Das Parlament in Montevideo hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um als erstes Land der Welt den Anbau und Verkauf von Marihuana zu verstaatlichen und legalisieren. Die Regierung verfolgt damit ein bestimmtes Ziel. Dem Staat wird das Recht auf Kontrolle und Regulierung von Im- und Export, Anbau, Produktion, Erwerb, Lagerung und Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten eingeräumt. Ziel ist es, die Folgeschäden und Risiken des Drogenkonsums zu minimieren. Momentan ist lediglich der Verbrauch, nicht aber der Verkauf von Marihuana erlaubt. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, können sich Uruguayer in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm in lizenzierten Apotheken pro Monat kaufen. Oder sie dürfen selbst bis zu 6 Pflanzen anbauen oder sich offiziellen Marihuanavereinen anschließen. In diesen Klubs können bis zu 45 Mitgliedern 99 Pflanzen anbauen. Jedoch bleibt der Konsum bei Minderjährigen verboten. Das Verbot gilt ebenso für Werbung für Marihuana. Fortsetzung auf Seite 4

4 Standpunkt Nr. 30 / Seite 4 - Fortsetzung von Seite 3 Gerade Südamerika leidet unter der Drogengewalt. Auf Einwohner kommen 16 Morde. Hauptursächlich ist der Verteilungskampf um das Geschäft mit Drogen. Die Regierung erhofft sich durch die Legalisierung eine bessere Bekämpfung der Kartelle. Ziel ist es nicht, den Konsum mit Drogen zu fördern, wie der Abgeordnete S. Sabini mitteilte. Vielmehr soll das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit werden und somit die wichtigste Finanzierungsquelle trocken gelegt werden. Die Opposition befürchtete aber, dass das Gesetz mehr Drogenabhängige schaffen werde. Bislang konsumieren jetzt schon von 3,2 Millionen Einwohnern Uruguays Personen Drogen. Jeder sechste täglich. Jährlich werden mehr als 20 Tonnen Cannabis im Wert von ca. 30 Millionen Dollar auf den Markt gebracht. Laut Umfragen ist jedoch die Mehrheit der Bevölkerung sowie die Oppositionspartei gegen eine Legalisierung. Kiffen demnächst erlaubt? Zumindest in Uruguay will man mit diesem Rezept die Drogen-Mafia bekämpfen (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY 3.0-Lizenz, Urheber: Monotoom) Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim Ruhestörer leistete Widerstand Nach einer wiederholten Ruhestörung am Mittwochmorgen im Stadtteil Waldhof widersetzte sich ein Mannheimer seiner Festnahme, indem er eine Polizeibeamtin und ihren Kollegen attackierte und hierbei leicht verletzte. Die Streifenwagenbesatzung wurde erstmals gegen Uhr wegen überlauter Musik und lautem Geschrei zu dem Anwesen in den Alsenweg beordert. Nach mehrmaligem Klingeln und Klopfen öffnete der alkoholisierte 49-jährige seine Wohnungstür rund reagierte äußerst aggressiv, als er die Ordnungshüter erblickte. Zunächst konnte die Situation durch die Beamten beruhigt werden. Der Waldhöfer wurde zur Ruhe ermahnt und aufgefordert die Musik leiser zu drehen. Obwohl dem Mann im Wiederholungsfall die Gewahrsamnahme angedroht wurde, zeigte sich dieser wenig einsichtig. Kaum hatte sich die Streifenwagenbesatzung von dem Anwesen entfernt, drehte der Uneinsichtige erneut die Musikanlage auf und geriet mit seinem ebenfalls in der Wohnung befindlichen Bruder in einen lautstarken Streit. Ein Nachbar der den Ruhestörer auf sein Verhalten ansprach, wurde von diesem beleidigt und bedroht. Als die Beamten gegen Uhr erneut den 49-Jährigen aufsuchten, fackelte der Randalierer nicht lange und ging sofort auf die Einsatzkräfte los. Erst unter dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mannheimer festgenommen werden. Ein Atemalkoholtest auf der Wache ergab einen Wert von 1,72 Promille. Die eingesetzte Polizeibeamtin und ihr Kollege zogen sich bei dem Einsatz Hautabschürfungen und Kratzer zu. Nach erlangter Nüchternheit in der Gewahrsamszelle erwartet den 49-Jährigen nun ein Strafverfahren wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung. (Quelle: Pressebericht des PP Mannheim vom ) Mit einer Distanzwaffe wäre das ganze wahrscheinlich etwas glimpflicher ausgegangen. Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird. Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6, Mannheim, Telefon: (0621) Standpunktredaktion@gmx.de Internet: Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den -Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de

5 Standpunkt Nr. 30 / Seite 5 - Leserbrief an die Standpunktredaktion Unser Mitglied Gerhard Karl hat sich als Pensionär Gedanken zur Polizeireform gemacht: Aus den Pressemitteilungen der vergangenen Tage durfte man erfahren, dass die Projektverantwortlichen der Polizeireform die Präsidenten der neuen Polizeipräsidien werden. Eigentlich nichts Neues. Das war schon lange absehbar und bedürfte Fakten zum Leserbrief von Gerhard Karl Von Walter Krech, DPolG Mannheim Mit dem im Juli verabschiedeten Polizeireformgesetz (PolRG) wurde im Artikel 10 das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBes- GBW) geändert. Und auch dieses kann von jedermann im Internet nachgelesen werden. Im Bereich der Besoldungsgruppe B gibt es da eine umfangreiche Liste an Ämtern in den unterschiedlichsten Verwaltungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Die Führungsfunktionen der Polizei müssen sich darin überhaupt nicht verstecken und sind bisher auch eher unterrepräsentiert. Nun kennt die Besoldungstabelle zwar eine Besoldungsstufe B 1, die genau der Endstufe von A 15 entspricht, doch ist hier in der Anlage zum LBesGBW kein Amt aufgeführt. Es geht also tatsächlich mit B2 los. In B2 sind bei der Polizei folgende Ämter genannt: - Polizeivizepräsident als der Vertreter des Leiters eines regionalen Polizeipräsidiums - Polizeivizepräsident als der Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Einsatz. - Vizepräsident des Landeskriminalamts als der Vertreter eigentlich keines weiteren Kommentars. Mit diesen Bestallungen sind jedoch ein paar Dinge verbunden, die aus den Pressemitteilungen nicht ersichtlich werden. Zunächst einmal bedeutet es, dass diese neuen Präsidenten einen Gehaltssprung von bisher A 16 nach nun B 2 (evtl. auch B 3) machen. Die Vizepräsidenten wird man mit ziemlicher Sicherheit auch in die B-Klasse heben (sonst wäre ja kein Anreiz da). Traut man den Informationen, dann wird uns die Polizeireform weiterhin ein neues Führungsamt bescheren, das es in BW noch nie gegeben hat, nämlich das des Landespolizeidirektors. Wie dieses neue Amt unter den Begriff "Straffung der Polizeiführung" einzuordnen ist, vermag ich momentan noch nicht zu erkennen. Tatsache ist aber, dass dieser neue LPD über den neuen Präsidenten angesiedelt ist und demzufolge auch höher besoldet wird, also mindestens B 3 oder sogar B 4. In welcher Besoldungsklasse dann der Inspekteur eingeordnet wird, wäre sicher ein interessantes Fragespiel. Rechnet man aber zusammen, was diese neuen Ämter im Verlauf eines Jahres dann kosten, wird klar, warum das Landespolizeiorchester aufgelöst werden soll. Irgendwo müssen schließlich die Almosen für die höchsten Spitzenfunktionäre herkommen. des Präsidenten - Vizepräsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei als der Vertreter des Präsidenten - Vizepräsident bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg als der Vertreter des Präsidenten für den Bereich des Präsidiums Bildung. In B3 sind bei der Polizei genannt: Landeskriminaldirektor Landespolizeidirektor Polizeipräsident - als Leiter eines regionalen Polizeipräsidiums (bisher nur PP Stuttgart) Polizeipräsident als Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz (bisher der Direktor der Bereitschaftspolizei) Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (bisher B4) Präsident des Landeskriminalamts (bisher B4), Präsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei In B4 steht künftig der Inspekteur der Polizei (bisher B3) und unverändert in B6 der Landespolizeipräsident. Nicht berücksichtigt sind in dieser Darstellung die Funktionen in den Abteilungen 6 der Regierungspräsidien, in die 2005 ja die früheren LPDen eingegliedert wurden. Die vom Landesrechnungshof aufgeworfene Frage nach dem Landesmusikorchester ist dagegen eine ganz andere und gesondert zu behandelnde. Immerhin ist dieses in der Polizeireform trotz der vorgesehenen Besoldungen noch fest in der Struktur eingeplant worden. Die Kreisgeschäftsführung informiert Liebe Mitglieder der DPolG. Aus gegebenem Anlass wird nochmal auf Folgendes hingewiesen: Bitte teilt Änderungen im persönlichen Bereich der Geschäftsstelle mit. Hierzu gehören Änderung des Namens, der Anschrift oder auch der Bankverbindung. Also nicht wundern, wenn der Polizeispiegel nicht mehr zugestellt wird. Vielleicht liegt es lediglich daran, dass die neue Anschrift nicht mitgeteilt wurde. Ferner erinnere ich nochmals an den Partnertarif. Es muss bekannt sein, dass dieser greift. Die Änderungen können auf verschiedene Arten vonstatten gehen. Telefonisch unter der Oder per Mail an die Kreisgeschäftsstelle mannheim.pp.dpolg@polizei.bwl.de bzw. direkt nach Stuttgart an die Landesgeschäftsstelle unter info@dpolg-bw.de

6 DPolG - In aller Kürze Aus der Standpunktredaktion Standpunkt Nr. 30 / Seite 6 - Zebrastreifen "zu langsam" überquert: Kripo-Chef verprügelt Der Kripochef der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas ist von einem Fahrzeugführer krankenhausreif geschlagen worden. Laut Aussagen des Fahrzeugführers hatte der Kripochef den Zebrastreifen zu langsam überquert. Der Täter - Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens - wurde festgenommen. Der Beamte war nach Dienstschluss auf dem Heimweg. Unvermittelt hielt ein Fahrzeug mit quietschenden Reifen vor dem Zebrastreifen. Der Fahrer sprang aus dem Fahrzeug und versetzte dem Kripochef mehrere Schläge und Tritte wodurch dieser unter anderem einen Kieferbruch erlitt. Ob sich der Angriff speziell gegen den Kripochef gerichtet hat, oder ob es einen jeden hätte treffen können, ist leider nicht bekannt. Aber man lernt daraus: "Nach Dienstschluss nicht trödeln" Wahrscheinlich war der Kripochef bloß deshalb zu langsam, weil er den künstlerisch gestalteten Zebrastreifen bewundert hat (Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Wasily) Thüringen: Beförderung von Polizeivollzugsbeamten Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat sich Mitte Juli im Kabinett erneut für eine Beförderungsquote von zehn Prozent für die Polizeivollzugsbeamten in diesem und nächsten Jahr stark gemacht und setzte sich mit seiner Forderung durch. Somit können zum 1. Oktober 2013 zehn Prozent der Polizeivollzugsbeamten in allen Laufbahngruppen in ein höheres Amt befördert werden. "Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Thüringen weist bundesweit in der Kriminalstatistik weiterhin die höchste Aufklärungsquote vor, damit zählt der Freistaat Thüringen zu den sichersten Bundesländern", erläuterte der Innenminister und fügte hinzu dass dieses hohe Maß an Innerer Sicherheit ein wichtiger Standortvorteil für Thüringen sei. Ein Vorteil, den es zu halten gelte und mit dem für das Land geworben werden könnte. "Diese verantwortungsvolle Arbeit liegt in den engagierten Händen unserer Polizeibeamten und soll nun honoriert werden. Ich bin daher sehr erleichtert, dass wir zum 1. Oktober dieses Jahres deutlich mehr Beschäftigte befördern können", so der Minister. Die finanziellen Voraussetzungen für bessere Aufstiegschancen in allen Laufbahngruppen der Polizei seien mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 geschaffen worden. Diese galt es, in den landeseinheitlichen Beförderungstermin am 1. Oktober 2013 einfließen zu lassen, um somit mehr als 600 Beamte befördern zu können. Der Minister ergänzte, dass ein Schwerpunkt der diesjährigen Beförderungen auf die Polizei- und Kriminalkommissare gelegt werde. Gut 35 Prozent der Polizeibeamten des gehobenen Dienstes befänden sich im Eingangsamt. "Die Thüringer Polizei braucht diese Beförderungsquote dringend, um faire Vergütungsstrukturen innerhalb der Organisation aufrecht zu erhalten und auch in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte Innenminister Geibert abschließend.(quelle: Behörden Spiegel) Anmerkung: Baden-Württemberg zählt neben Bayern zu den sichersten Ländern in Deutschland. Nur Grün- Rot mit Ministerpräsident Kretschmann halten das für selbstverständlich und vor allem, dass das ohne Anreiz geht. Sie verlangen diese Leistung zum Nulltarif ab und wollen sogar bei den Beamten kürzen. Polizisten sind auch Beamte! Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Kretschmann: Und es juckt ihn doch Er weiß genau, dass die Beamten des Landes keine allzu großen Druckmittel haben. Streik oder Arbeitsverweigerung ist wegen entsprechender Gesetze nicht möglich. Deshalb zog er mit seiner Regierungsmannschaft unbeeindruckt die verzögerte Gehaltsanpassung an den Tarif durch. Der Protest in Stuttgart 29. Juni 2013 stieß ihm allerdings doch auf. Über fünftausend Beamte, darunter auch sechshundert Ruheständler, demonstrierten gegen die einseitige Sparpolitik des Landes zulasten der Beamten und Pensionäre. Vordergründig ging es für den Außenstehenden zwar nur um die verzögerte Besoldungsanpassung. Diesen falschen Eindruck in der Bevölkerung verstärkte der ob der machtvollen Demo der angesäuerte Ministerpräsident mit Bemerkung: "Wir sind den Beamten sehr weit entgegengekommen." Er empfahl dem Beamtenbund, und damit auch der Seniorenverband, "mal bitte zufrieden zu sein." Fortsetzung auf Seite 7

7 Standpunkt Nr. 30 / Seite 7 - Fortsetzung von Seite 6 Grund zur Klage hätten wir gehabt, wenn er seine Forderung nach einer Nullrunde bei seinen Mitstreitern durchgesetzt hätte. Aber darum ging es doch gar nicht. Die Beamten des Landes und die Ruheständler sind durchaus gewillt, einen Sparkurs mitzutragen und das schon seit Jahren. Seit 1990 haben wir drei Nullrunden mitgemacht. Fünfzehnmal wurde die Gehaltsanpassung zeitlich verzögert an die Beamten weitergegeben. Sechsmal nur wurde von 1990 bis 2014 nur zeitgleich mit dem Tarifabschluss die Erhöhung übertragen. (Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW) Geschickt bedient der MP mit seinen Aussagen die Stammtische, die einschlägigen Verbände und einen bestimmten Teil der Presse. Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen mit ihrem Protest eines: Sie wollen, dass die Landesregierung die bislang geleisteten Sparbeiträge in Milliardenhöhe anerkennt und berücksichtigt. Allein drei Sparpakete hat die Beamtenschaft unter Grün-Rot erduldet. Und das sehr einseitig. Nun muss damit Schluss sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ministerpräsident Kretschmann sieht die Stabilität der Staatsfinanzen seines Landes durch Ausgaben für künftige Beamtenpensionen gefährdet und hat deshalb seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, nach der Sommerpause gemeinsam über die Beamtenversorgung nachzudenken. Das kann für jetzige wie künftige Versorgungsempfänger nur eine Reform mit Minuszeichen erwarten lassen. Es gilt also, aller Kräfte zu mobilisieren. Vielleicht denken Sie in einem ersten Schritt über eine Mitgliedschaft im Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg nach. Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt sechs Euro. Da Geld ist sicher gut investiert. Interessierte können sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Dieter Berberich, Landesvorsitzender des Seniorenverbandes BW: "Wer immer nur von der "Pensionslast" spricht, negiert Lebensleistungen von Menschen, die teils 45 Jahre und länger diesem Staat mit der Zusicherung einer angemessenen Alimentation treu gedient haben." Termine Polizeipensionäre Mittwoch, 21. August 2013 ab Uhr Monatstreff PSV-Clubhaus Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch und Heidelberg Sommerpause Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen Sommerpause Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Das "neue" Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt wird 50 Natürlich gab es auch bei dem Neubau kleine Pannen. Gemessen an den Pannen heute waren die eigentlich sehr klein. Eine Episode teilte uns Klaus Raufelder mit. Eigentlich eine Sache zum Schmunzeln. Dem Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt war ein VW-Bus zugewiesen worden, mit dem die Kollegen noch bis in die siebziger Jahre fuhren. Dieser VW- Kombi hatte während der kommunalen Zeit das Kennzeichen MA-351 und den Funkrufnamen Peter 65. Nach der Verstaatlichung erhielt dieses "tannengrüne" Fahrzeug ein KA-Kennzeichen (KA- 3691). An diesem Fahrzeug fällt Ihnen sicher die etwas ungewöhnliche Anbringung der beiden Blaulichter auf. Die beiden Leuchten waren an den Holmen der Windschutzscheibe angeschraubt worden. Warum? Als man die Garagen im Hof des neuen Polizeireviers baute, hatte man wohl nicht bedacht, dass bei der Polizei auch Kombis untergebracht werden mussten. Dadurch, dass man die Anbringung der Blaulichter veränderte, passte das Fahrzeug geradeso in die Garage. Nun, zumindest praktische Lösungen hat man damals immer gefunden. Das Bild und die Textmaterialien stammen von Klaus Raufelder.

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