Offener Brief: CARE Österreich Aufruf gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen in der Demokratischen Republik Kongo

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1 CARE Österreich Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Lange Gasse 30/ Vienna Österreich tel fax care@care.at Frau Außenministerin Dr. Ursula Plassnik Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Minoritenplatz 8 A-1014 Wien Wien, 22. November 2007 Offener Brief: CARE Österreich Aufruf gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen in der Demokratischen Republik Kongo Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Plassnik, CARE Österreich nützt die Gelegenheit des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (25. November 2007), um die österreichische Öffentlichkeit bezüglich der anhaltenden brutalen Gewaltakte gegen Frauen, Mädchen und Kleinkinder in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu informieren. Dieser Tag ist auch der Tag, an dem der erste nationale Solidaritätskongress für kongolesische Frauen in der demokratischen Republik Kongo abgehalten wird. In Solidarität wird CARE auch eine Botschaft von Österreich weiterleiten. In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Ministerin, würden wir gerne erneut Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die verheerende Situation der Frauen und Mädchen im Kongo lenken. Wir ersuchen Sie, insbesondere mit der Hilfe des Women Empowerment Network, das Sie heuer ins Leben gerufen haben, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um den Krieg gegen die Frauen und Mädchen im Kongo zu beenden, damit diese wieder ohne extreme sexuelle Gewalt, von der sie seit Jahren betroffen sind, leben können. Viele seitens der verschiedensten Akteure durchgeführte Aktionen die Übergriffe zu reduzieren, inklusive jener der UN und EU, scheiterten in den letzen neun Jahren. Stattdessen nahm deren Zahl und Brutalität zu. Wir denken, dass die Zeit für umfassende Maßnahmen überfällig ist und außergewöhnliche politische Anstrengungen erforderlich sind. Der UN Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen, Prof. Yakin Erturk berichtete im September 2007 Die Gräueltaten, die von diesen bewaffneten CARE Österreich Dr. Plassnik 1

2 Gruppen verübt wurden, sind von unvorstellbarer Brutalität, die weit über Vergewaltigung hinausgeht. Diese Gräueltaten bauen auf Vergewaltigung und sexueller Versklavung auf und zielen auf die vollständige physische und psychische Zerstörung der Frauen ab. Um für Sie die anhaltende Tragödie zusammenzufassen: Vergewaltigungen von Frauen in der gesamten Demokratischen Republik Kongo (DRC), einem Land, das so groß wie Westeuropa ist, werden nicht strafrechtlich verfolgt. Ein Beispiel für das Ausmaß der menschrechtlichen Verbrechen: In der Provinz Kivu wurde mindestens ein Drittel aller Frauen vergewaltigt. Viele mehrfach und über lange Zeit hinweg, meist äußerst grausam und von ganzen Gruppen von Männern. In einer Umfrage in der Provinz Maniena fand CARE heraus, dass 80 Prozent der Vergewaltigungsopfer von Gruppen vergewaltigt wurden. UNICEF registrierte in der Demokratischen Republik Kongo innerhalb von elf Monaten (bis Juni 2007) mehr als Vergewaltigungsopfer - davon waren ein Drittel Kinder. Geschätzte 30 Prozent der Opfer sind mit HIV/AIDS infiziert. Die Verletzungen der Vagina durch die Vergewaltigungen sind in vielen Fällen so gravierend, dass die Opfer mit lebensbedrohlichen Beschwerden konfrontiert sind. Die meisten vergewaltigten Frauen werden zusätzlich von ihren Gemeinden ausgeschlossen. Diese Grausamkeiten dauern seit vielen Jahren an. Überwiegend werden sie von Soldaten aller Fraktionen und Gruppierungen, Mitgliedern der kongolesischen Sicherheitskräfte und Polizei, sowie Männern aus den zahlreichen Bergwerksunternehmen verübt. Seit 2001 werden die Vergewaltigungen von RepräsentantInnen von Organisationen wie OCHA, CARE, Human Rights Watch und Amnesty International unter anderem beim UN Sicherheitsrat aufgezeigt. In den letzten Monaten hat das Ausmaß des Missbrauchs so extrem zugenommen, dass der UN Under Secretary General for Humanitarian Affairs im Oktober erklärte: Die sexuelle Gewalt im Kongo ist die Schlimmste der Welt. Deswegen fordert CARE eine verstärkte Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die die Priorisierung von internationalen, politischen Initiativen und die Mobilisierung von Ressourcen zur Unterstützung der Opfer mit einschließt. CARE ist beeindruckt von dem Engagement des Women Empowerment Network sich für Frauenangelegenheiten, v.a. in Konfliktgebieten und für die vollständige Umsetzung der UNSCR 1325 einzusetzen. Wir sind fest davon überzeugt, dass angesichts der schrecklichen Verbrechen, die gegen Frauen und Mädchen im Kongo verübt werden, alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Gewalt und der Faktoren, die diese Gewalt aufrecht erhalten, genutzt werden müssen. Die anhaltende Gewalt stellt nicht nur eine Menschenrechtsverletzung dar, sondern ihre Auswirkungen sind auch eine ständige Bedrohung der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Wir sind überzeugt, dass Frauen in Positionen wie Sie - unterstützt von Organisation vor Ort wie CARE - eine Schlüsselrolle in der Umkehrung der Situation übernehmen können. Österreich kann durch seine Stimme bei der EU und der UNO auf die internationalen Maßnahmen zur Beseitigung der schrecklichen Situation im Kongo Einfluss nehmen. Österreich könnte seine guten Beziehungen zu den europäischen Mitgliedstaaten, insbesondere Ländern wie Frankreich und Belgien nutzen, um ein gemeinsames Vorgehen der Gebergemeinschaft zu fördern, damit die Vergabe von finanziellen Mitteln an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft wird. Rund um die Wahlen in der DRC, haben sich die Geberstaaten zur gemeinsamen Koordinierung getroffen. Diese CARE Österreich Dr. Plassnik 2

3 Vernetzung findet nach den Wahlen bedauerlicherweise nicht mehr statt und sollte wieder angeregt werden. Österreich könnte auch einen kleinen aber bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, indem Mittel für Schulungen zur UNSCR 1325 für UN Peace Keepers und/oder die kongolesische Polizei und das Militär bereitgestellt werden. Wir stehen sehr gerne für weitere Fragen zur Verfügung und würden ein Gespräch zur Diskussion über unsere Vorschläge sehr schätzen. Anbei erlauben wir uns Ihnen ein Informationspapier, das die aktuelle Situation in der DRC und unsere Empfehlungen für die österreichische Regierung zusammenfasst, zu übermitteln. Hochachtungsvoll, Mag. Ulrike Schelander Geschäftsführerin CARE Österreich Beilagen: Hintergrundinformationen zu den Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo Brief in Englisch CARE Österreich Dr. Plassnik 3

4 Hintergrundinformationen zu den Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo Die Lage 2007: Alle Menschenrechtsbeobachter, NGOs und UN-Berichte verurteilen aufs schärfste die Lage, die nach wie vor eskaliert. Nirgendwo auf der Welt gibt es solch einen Holocaust des Horrors für Frauen und Mädchen [ ] die sinnlose Gewalt des Kriegs gegen Frauen im Kongo ist beispiellos. Die Welt war noch nie mit solch einem undurchschaubaren und komplexen Phänomen konfrontiert. Stephen Lewis, der ehemalige kanadische Botschafter bei den UN. Frauen und Mädchen jeden Alters werden derzeit in der demokratischen Republik Kongo täglich vergewaltigt, verstümmelt und geschändet. UNICEF machte innerhalb von elf Monaten (bis Juni 2007) mehr als Opfer in den östlichen Provinzen aus. CARE bestätigte in Berichten 2005 und 2007 an den UN-Sicherheitsrat und den US- Senat, dass im Kongo Vergewaltigungen normal sind. Ursachen für die Gewalt im Kongo: Vergewaltigung wird im Krieg als Waffe eingesetzt, um das soziale Leben, Gesellschaften und Beziehungen gänzlich zu demoralisieren und zu zerstören. Dadurch wird die Bevölkerung gezwungen, das Land zu verlassen und es den militärischen Akteuren zu überlassen. Die Demokratische Republik Kongo verfügt über die größten Bodenschätze der Welt; u.a. über Gold, Diamanten und Tantal (ein Element, das in Mobiltelefonen, Play Stations und Computern benötigt wird). Alle Parteien im Kongo kämpfen um diese Bodenschätze. Der Kongo litt unter enormer kolonialer Gewalt und war Schauplatz der als Ersten Afrikanischen Weltkrieges bekannten Auseinandersetzungen, die von 1998 bis 2003 andauerten. An diesem Krieg waren neun afrikanische Nationen und mehr als 20 bewaffnete Gruppen beteiligt und er forderte mindestens vier Millionen Todesopfer. Seit damals musste die kongolesische Bevölkerung noch zwei weitere, lang anhaltende, Konflikte ertragen. Die Verantwortung für die gegenwärtige Welle der Gewalt gegen Frauen tragen Soldaten aller Fraktionen und Gruppierungen, Mitglieder der kongolesischen Sicherheitskräfte und Polizei, sowie Männern aus den zahlreichen Bergwerksunternehmen und jenen Milizen, die am Völkermord in Ruanda beteiligt waren, nachdem die Hutu interhamwe Milizen in den Kongo vor der ruandesischen Armee geflohen waren. Die Peace-Keeping-Forces des MONUC sind ebenfalls involviert. Überspitzt formuliert, sind Frauen und Kinder vor keinem Mann sicher. Die Anwesenheit internationaler Institutionen: Die UN ist seit mehr als elf Jahren in der Demokratischen Republik Kongo präsent und die Soldaten der UN Friedenstruppe erhalten dort mehr finanzielle Unterstützung als jede andere UN- Friedens-Mission. In einem Land jedoch, das so groß ist wie Westeuropa, mit einer schwachen Regierung und quasi keiner Infrastruktur, ist dies bei weitem nicht genug für eine Entwaffnung und die Errichtung von Recht und Ordnung. CARE arbeitet seit 1994 in der Demokratischen Republik Kongo, primär in der Flüchtlingsbetreuung. Seit 2002 hat CARE im Kongo ein ständiges Büro mit dem Schwerpunkt auf Katastrophenhilfe und Armutsbekämpfung. Die Projekte beziehen sich vorrangig auf Frauen, Opfer von sexueller Gewalt, Kindersoldaten und andere marginalisierte Personen und Gruppen. CARE Österreich Dr. Plassnik 4

5 Die Arbeit konzentriert sich auf den Frauen-Gesundheitsbereich, Bildung, Straßen-, Wasser- und Infrastrukturprojekte. Empfehlungen: Was die österreichische Regierung tun kann: Entwurf, Publizierung und Ausführung eines Action Plans mit dem die österreichische Regierung, die EU und die UN zur Ergreifung folgender Maßnahmen bewegen könnte: - Umfangreiche Ressourcen werden langfristig für Einrichtungen, NGOs und Aktivisten, die, unter anderem im medizinischen, psychologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich, bereits mit Opfern von Gewalt gegen Frauen arbeiten, zur Verfügung gestellt. - Dem Wiederaufbau des nationalen Rechtssystems und der Gefängnisse Vorrang geben. - Verstärkte Unterstützung bei der Entwicklung einer gender-spezifischen Gesundheits-Infrastruktur und von Systemen, die auf Missbrauch reagieren können. - MONUC- Truppen (UN peace keeping) erhalten ausdrückliche Anweisung, Frauen vor Gewalt zu schützen, und Pläne für den Schutz von Opfern weiterer Gewalt und sozialer Ausgrenzung zu erarbeiten und umzusetzen. - Umfassendes Training für MONUC- Truppen und kongolesische Sicherheitskräfte bezüglich Gender-Sensibilisierung und die Rechte der Frauen (z.b. UNSCR 1325). - Schaffung einer umfangreichen Initiative, deren Ziel es ist, Täter rasch vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass Kriegsverbrechen im Kongo nicht länger unbestraft bleiben. - Systematisches Vorantreiben der Verantwortlichkeiten und Überwachung von Menschenrechtsverletzungen durch den Staat, internationale Milizen und Streitkräfte, Beamte, die Polizei, die UN, und Bergbauunternehmen. - Unterstützung von Stephen Lewis Appell an den UNO Generalsekretär für die Planung einer umfassenden Strategie, eine externe (nicht UN) Expertinnenkommission zu sexueller Gewalt hinzuzuziehen. - Es ist dringend nötig, sich mit der politischen Situation zu befassen, um die Streitkräfte von Ruanda und Uganda daran zu hindern, in die Demokratische Republik Kongo (besonders Kivu) einzudringen, und um effektive Entmilitarisierung sicherzustellen. - Koordination zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und internationalen Finanzinstitutionen bezüglich Investitionen im Kongo, besonders um sicherzustellen, dass alle Hilfszahlungen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. - Ausrufung eines internationalen Trauertages für die Frauen und Kinder der Demokratischen Republik Kongo um auf ihr Schicksal weltweit aufmerksam zu machen. CARE Österreich, November 2007 CARE Österreich Dr. Plassnik 5