Beteiligungsbericht Kreis Wesel 2015 / 2016

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1 Beteiligungsbericht Kreis Wesel 2015 / 2016

2 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Beteiligungsbericht des Kreises Wesel Inhaltsverzeichnis Anlass und Ziele des Beteiligungsberichtes Erläuterungen zum vorliegenden Beteiligungsbericht Berichtskreis, Stand der Angaben im Bericht Erläuterungen zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen 7 2. Beteiligungsmanagement beim Kreis Wesel 9 3. Übersicht der Beteiligungen Finanzwirtschaftliche Ergebnisse aus den Beteiligungen für das Geschäftsjahr Darstellung der Beteiligungen 5.1 Verkehr, Ver- und Entsorgung Eigenbetrieb Kreis Wesel DeltaPort GmbH & Co. KG DeltaPort VerwaltungsGmbH Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG Duisburger Verkehrsgesellschaft AG Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH RWEAG Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

3 U Kreis Wesel -2- Beteiligungsbericht 2015 / Förderung des Wohnungsbaus Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Wohnbau Dinslaken GmbH Bauverein Wesel AG Wirtschaftsförderung Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Standort Niederrhein GmbH Niederrhein Tourismus GmbH START Zeitarbeit NRW GmbH Kultur, Freizeit und Sonstiges Freizeitzentrum Xanten GmbH Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen Betriebsgesellschaft Radio Wesel mbh & Co. KG Volksbank Rhein-Lippe eg Zweckverbände Sparkassenzweckverband für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg Sparkasse am Niederrhein Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein Euregio Rhein-Waal Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein

4 U Kreis Wesel -3- Beteiligungsbericht Anstalten öffentlichen Rechts Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper 181 Anhang Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Kreises Wesel 184

5 "Kreis Wesel -4- Beteiligungsbericht 2015 I Beteiligungsbericht des Kreises 1.1 Anlass und Ziele des Beteiligungsberichtes Mit der Vorlage des Beteiligungsberichtes 2015 I 2016 erfüllt der Kreis Wesel seine Verpflichtung gern. 53 Abs. 1 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) i. V. m. 117 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zur jährlichen Information der Kreistagsmitglieder und Einwohner/innen über seine wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung. Gern. 52 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) sind im Beteiligungsbericht nach 117 der Gemeindeordnung gesondert anzugeben und zu erläutern 1. die Ziele der Beteiligung, 2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, 3. die Beteiligungsverhältnisse, 4. die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, 5. die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, 6. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, 7. die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, 8. der Personalbestand jeder Beteiligung. Der Beteiligungsbericht ist gern. 117 GO jährlich fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Der Beteiligungsbericht enthält detaillierte Informationen zu den einzelnen Beteiligungen, so dass eine Beziehung zwischen den gebotenen Informationen und den dahinterstehenden Aufgaben hergestellt werden kann. Auf diese Weise wird der mit dem Gesamtabschluss vermittelte Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Gesamtlage der Kommune unterstützt. Es wurde Wert auf eine komprimierte Darstellung der wesentlichen, steuerungsrelevanten Informationen gelegt, wobei auch eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Verpflichtung zur Schaffung von Transparenz einerseits und dem berechtigten Interesse an einer vertraulichen Behandlung sensibler Unternehmensdaten andererseits vorgenommen wurde.

6 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Bei den Beteiligungen, die für den Kreis Wesel von besonderer Bedeutung sind, - DeltaPort GmbH & Co. KG, - Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG - Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG sowie - Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh wurden zusätzlich zu den gesetzlichen Anforderungen die Lageberichte abgedruckt. Der vorliegende Beteiligungsbericht bietet eine umfangreiche Orientierungshilfe für die politischen Gremien, die Verwaltung sowie die breite Öffentlichkeit und stellt ein Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der Unternehmen dar. Zielsetzung des Berichtes ist eine weitere Erhöhung der Transparenz der Beteiligungen des Kre,ises sowie ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Informationen sollen als Basis für weiterführende Überlegungen zur Standortbestimmung des jeweiligen Unternehmens dienen. Dazu gehören insbesondere die ständige Überprüfung des Unternehmenszwecks und die Abgrenzung des finanziellen Spielraums der Gesellschaften durch Definition eines Finanzrahmens unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Kreishaushalt. 1.2 Erläuterungen zum vorliegenden Beteiligungsbericht Neben den gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW zur alljährlichen Berichterstattung über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, gibt dieser Beteiligungsbericht ebenfalls Auskunft über die Entwicklung und Vermögensstruktur der Stiftungen und Zweckverbände, mit denen der Kreis Wesel in finanzieller oder beratender Weise verbunden ist, wobei der Berichtsumfang jedoch bewusst geringer gehalten wurde. Die mittelbaren Beteiligungen des Kreises Wesel sind bei der Einzelberichterstattung zu den unmittelbaren Beteiligungen benannt worden. Da die mittelbaren Beteiligungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Kreishaushalt für den Kreis Wesel und dessen Beteiligungssteuerung von unwesentlicher Bedeutung sind, wurde auf eine detaillierte Berichterstattung verzichtet. Eine Ausnahme bildet lediglich die vom Sparkassenzweckverband für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg errichtete Sparkasse am Niederrhein, die in diesem Bericht direkt hinter dem Sparkassenzweckverband abgebildet wurde.

7 0 Kreis Wesel -6- Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungen des Kreises Wesel beschlossen (s. Anhang). Ein Beschluss zur Übernahme dieser Public Corporate Governance des Kreises Wesel bedeutet eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Beteiligungsgesellschaft, diese Vorgaben und Standards grundsätzlich anzuerkennen, um den erhöhten Anforderungen an die Transparenz, Steuerung und Kontrolle von öffentlich finanzierten und getragenen Unternehmen gerecht zu werden. Die jährlichen PCGK-Berichte (PCGK Nr ) der Unternehmen, die die Übernahme des Public Corporate Governance. Kodex in ihren Gremien beschlossen haben,_ wurden in den Beteiligungsbericht des Kreises Wesel aufgenommen. Außerdem wurden zu jedem Unternehmen, an dem der Kreis direkt oder indirekt mit mindestens 20 % beteiligt ist, für die Mitglieder des Vorstandes I der Geschäftsführung Angaben über deren Mitgliedschaft in Organen von anderen Unternehmen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen gemacht (PCGK Nr ). Mit den Zielen des Kreises Wesel an der jeweiligen Beteiligung hat sich der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel in seiner Sitzung am befasst. Die beschlossenen Ziele sind jeweils beim Punkt Ziele des Kreises Wesel an der Beteiligung" aufgeführt. Stand der Angaben in diesem Bericht: Beteiligungsanteile zum Finanzdaten: Rechnungsergebnisse 2015 Vertretung in den Gremien der Unternehmen und Einrichtungen zum

8 "Kreis Wesel -7- Beteiligungsbericht Erläuterungen zu den ausgewählten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen dienen der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen. Die Kennzahlen wurden - anhand der Unternehmensdaten - einheitlich nach den nachfolgend aufgeführten Formeln berechnet und können aus diesem Grunde von den Daten in den Prüfberichten abweichen. Eigenkapitalquote Berechnung: Eigenkapital x 100 Gesamtkapital Die Eigenkapitalquote ist eine Kennzahl, die das Eigen- zum Gesamtkapital ins Verhältnis setzt. Sie dient zur Beurteilung der finanziellen Stabilität und Unabhängigkeit eines Unternehmens. Je höher die Eigenkapitalquote ausfällt, desto höher ist die finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit eines Unternehmens. Durch eine höhere Eigenkapitalquote wird die Kreditwürdigkeit verbessert und damit die Möglichkeit, zusätzliches Fremdkapital zu günstigeren Finanzierungskonditionen aufzunehmen, erhöht. Außerdem können zukünftige mögliche Verluste besser aufgefangen werden. Fremdkapitalquote Berechnung: Fremdkapital x 100 Gesamtkapital Die Fremdkapitalquote gibt den Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital (analog zur Eigenkapitalquote) an. Eine hohe Fremdkapitalquote kann die potentielle Gefahr der Abhängigkeit von Gläubigern aufzeigen und geht oft einher mit schlechteren Zinskonditionen. Anlagendeckungsgrad 1 Berechnung: Eigenkapital x 100 Anlagevermögen Der Anlagendeckungsgrad 1 gibt darüber Auskunft, inwieweit das Anlagevermögen durch das Eigenkapital gedeckt ist. Je größer die Anlagendeckung ist, desto solider ist die Finanzierung.

9 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Anlagendeckungsgrad 11 Berechnung: (Eigenkapital + langfristiges* Fremdkapital) x 100 Anlagevermögen (* > 5 Jahre) Der Anlagendeckungsgrad 11 gibt an, inwieweit das Anlagevermögen durch langfristiges Kapital (Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital) gedeckt ist. langfristiges Vermögen soll nach der sog. goldenen Bilanzregel auch langfristig finanziert sein. Daher sollte der Deckungsgrad II bei mindestens 100 % liegen. Eigenkapitalrentabilität Berechnung: Jahresergebnis* x 100 Eigenkapital (* nach Steuern) Die Eigenkapitalrentabilität zeigt den prozentualen Erfolg (prozentuale Verzinsung) des von den Kapitalgebern eingesetzten Eigenkapitals. Der Vergleich zur am Kapitalmarkt erzielbaren Rendite gibt einen Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob der Einsatz des Eigenkapitals im Unternehmen unter rein finanzwirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist. Die Gemeindeordnung NRW sieht gern. 109 Abs. 2 vor, dass kommunale Gesellschaften eine angemessene Verzinsung des Kapitals erreichen sollen. Dies ist aber nicht bei allen Gesellschaften - im Hinblick auf den Gegenstand der Unternehmen - möglich und sinnvoll. Cash-flow Der Cash-flow ist eine wirtschaftliche Messgröße, die den in einem Geschäftsjahr erzielten Zahlungsmittelüberschuss angibt, der für die Substanzerhaltung des in der Bilanz abgebildeten Vermögens, für Erweiterungsinvestitionen, Kredittilgungen und Gewinnausschüttungen zur Verfügung steht. Der Cash-flow gilt als ein wichtiger Indikator der Zahlungskraft und des Innenfinanzierungspotenzials eines Unternehmens. Der Cash-flow kann sowohl direkt als auch indirekt ermittelt werden. Beide Vorgehensweisen müssen zum gleichen Ergebnis führen, wenn einheitliche Ermittlungs- und Abgrenzungskriterien angewendet werden. Um methodenbedingte Missverständnisse zu vermeiden, wurde die Berechnung des Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit" aus den jeweiligen Prüfberichten übernommen.

10 U Kreis Wesel -9- Beteiligungsbericht Beteiligungsmanagement beim Kreis Wesel Der Kreis nimmt zur Erfüllung seines umfangreichen und vielschichtigen Aufgabenkataloges auch am Wirtschaftsleben teil, z.b. durch Beteiligung an Unternehmen und durch Führung eines Eigenbetriebes. Grundsätzlich dient das Beteiligungsmanagement - angesiedelt beim Fachdienst Finanzen und Beteiligungen - als Ansprechpartner in allen beteiligungsrelevanten Bereichen für die Verwaltung ebenso wie für die Beteiligungsunternehmen. Es werden sämtliche Vorgänge begleitet, die mit den Gesellschaften in,zusammenhang stehen. Dies erstreckt sich von den Gründungs- und Beteiligungsvoraussetzungen über Festlegung des Unternehmensgegenstandes und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen bis hin zur Liquidation. Ein weiterer Bestandteil des Beteiligungsmanagements ist die Überwachung des Geschäftsverlaufs der Beteiligungen. Dies beinhaltet u.a. die Analyse der Jahresabschlüsse, Geschäftsberichte und Wirtschaftspläne der Beteiligungsunternehmen. Zielsetzung ist es, Entwicklungen im Geschäftsverlauf der Gesellschaften frühzeitig zu erkennen sowie eine gewisse Kontinuität von Dividenden- und Gewinnausschüttungen (mindestens marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals - 53 KrO i.v.m. 109 Abs. 2 GO) zu gewährleisten. Zusätzlich erfolgt bei den wesentlichen Beteiligungen auch eine Analyse von Vorlagen und Sitzungsunterlagen für die Vertretung in den Gremien der Beteiligung. Eine weitere Aufgabe besteht in der Überwachung der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher, vertraglicher bzw. satzungsmäßiger Pflichten durch die Beteiligungen.

11 Kreis Wesel Beteiliqunqsbericht 2015 I Übersicht der Beteiligungen - Stand: Verkehr, Ver- und Entsorgung 1 Förderung~eswohn~;b;~~J 1 Wirtsc1taftSförderung 1 1 Kuttur-'FreiZeitundSonstlg,~ 1 1 ZweciWerbände 1 (J\~lte.nölfentJ~cltenße~htS 1 1 Eigenbetrieb Grafschaft Moers Stiftung Standort- und Freizeitzentrum Xanten GmbH Sparkassenzweckverband des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Kreis Wesel Siedlungs- und Zukunftssicherung (FZX) Kreises Wesel und der Städte AöR*2 Wohnungsbau GmbH Kreis Wesel Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg *1 K: Euro 100% K: Euro 30,39% K: Euro 50% K: Euro 25% DeltaPort GmbH & Co. KG Wohnbau Dinslaken GmbH Flugplatzgesellschaft Stiftung Preußen- Nahverkehrs-Zweckverband Chemisches und Schwarze Heide mbh Museum NRW Niederrhein *2 Veterinäruntersuchungsamt K: Euro 63,60% K: Euro 15,73% K: Euro. 20% K: Euro Rhein-Ruhr-Wupper AöR DeltaPort VerwaltungsGmbH Bauverein Wesel AG Standort Niederrhein GmbH Betriebsgesellschaft Radio Wesel Zweckverband Kommunales mbh&co. KG Rechenzentrum Niederrhein K: Euro 63,60% K: Euro 1,77% K: Euro 14 29% K: 980 Euro 0,10% Niederrheinische Niederrhein Tourismus GmbH Volksbank Rhein-Lippe eg Euregio Rhein-Waal Verkehrsbetriebe AG NIAG K: Euro 43% K: Euro 25% K: 260 Euro <0,01 % 1 1 Duisburger Verkehrsgesellschaft Start Zeitarbeit NRW GmbH AG K: Euro 0,10% ITreuhandvermöaen) 1 Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG K Euro 99,80% 1 Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH K: Euro 99,80% 1 RWE AG % = Höhe der Beteiligung K = Kreisanteil am Grund- bzw. Stammkapital K: Euro 0,17% *1 Der Sparkassenzweckverband hat die "Sparkasse am Niederrhein" errichtet. 1 *2 Der Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein ist anteiliger Träger der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH K: Euro 3,37%

12 Kreis Wesel Beteiliaunqsbericht Finanzwirtschaftliche Ergebnisse aus den Beteiligungen für das Geschäftsjahr 2015 Gesellschaft Verkehr, Ver- und Entsorgung Anteil d. Kreises Anteil d. Kreises am Grund-/Stammkapital % - Stand: Erträge - Euro - Aufwendungen - Euro - II - Eigenbetrieb Kreis Wesel - DeltaPort GmbH & Co. KG - DeltaPort VerwaltungsGmbH - Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG - Duisburger Verkehrsgesellschaft AG - Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG - Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH -RWE AG - Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH Förderung des Wohnungsbaus Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 100,00 63,60 63,60 43,00 0,10 99,80 99,80 0,17 3, ) ) Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH - Wohnbau Dinslaken GmbH - Bauverein Wesel AG Euro Euro Euro 30,39 15,73 1, ) l l Bürgschaftsprovision 2 l Anfallende Aufwendungen werden durch Gebühr ausgeglichen 3 l Der in der Hauptversammlung der Bauverein Wesel AG am gefasste Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns (Dividende von 5,5%) wurde angefochten.

13 Kreis Wesel Beteiliqunqsbericht 2015 / 2016 Anteil d. Kreises Anteil d. Kreises Gesellschaft am Grund-/Stammkapital % III Wirtschaftsförderung - Stand: Siftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel - Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh - Standort Niederrhein GmbH - Niederrhein Tourismus GmbH - START Zeitarbeit NRW GmbH IV Kultur, Freizeit und Sonstiges - Freizeitzentrum Xanten GmbH - Stiftung Preußen-Museum NRW - Betriebsgesellschaft Radio Wesel mbh & Co. KG - Volksbank Rhein-Lippe eg V Zweckverbände - Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein - Sparkassenzweckverband des Kreises Wesel und der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg - Euregio Rhein-Waal - Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein VI Anstalten öffentlichen Rechts - Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR - Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper AöR Gesamt Euro 50, Euro 20, Euro 14, Euro 25, Euro (Treuhandvermögen) Euro Euro 980 Euro 260 Euro 3) Euro 1 l Investitionskostenzuschuss für GJ Euro, Betriebskostenzuschuss für GJ Euro 2 l Betriebskostenzuschuss (vormals Entwicklungskosten) 3 l Der Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein ist anteiliger Träger der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR. 25,00 0,10 < 0,01 3) 5,55 Erträge - Euro O l Aufwendungen - Euro ) l Ohne Dividende Bauverein Wesel AG, da der in der Hauptversammlung am gefasste Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns angefochten wurde.

14 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Darstellung der Beteiligungen 5.1 Verkehr, Ver- und Entsorgung

15 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht Eigenbetrieb Kreis Wesel Gründung: Rechtsform: Sitz des Eigenbetriebes: Betriebsleitung: Stellv. Betriebsleitung: 1972 Eigenbetrieb Reeser Landstr Wesel Tel.: 0281/ Fax: 0281/ Karl Borkes Andre van de Sand Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital des Eigenbetriebes Kreis Wesel beträgt Euro. Der Eigenbetrieb gilt gern. 97 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW als Sondervermögen des Kreises ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingebrachte Beteiligungen: RWE-Stammaktien im Nennbetrag von Euro N!AG-Namensaktien im Nennbetrag von Euro 1 Geschäftsanteil von 20 % an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh im Nennbetrag von Euro 1 Kommanditanteil von 63,60 % an der DeltaPort GmbH & Co. KG im Nennbetrag von Euro Organe des Eigenbetriebes Die Organe des Eigenbetriebes sind der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel als Betriebsausschuss die Betriebsleitung Zusammensetzung der Organe Der Kreistag bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes eine/n Betriebsleiter/in. Im Falle der Verhinderung wird der/die Betriebsleiter/in durch einen vom/von der Landrat/rätin zu bestimmende/n leitende/n Beamten/in oder Bedienstete/n des Kreises Wesel vertreten. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel besteht aus 17 Mitgliedern. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden vom Kreistag gewählt. Neben Kreistagsmitgliedern können auch andere zum Kreistag wählbare sachkundige Bürger/innen gewählt werden.

16 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel Besetzung des Ausschusses Gerd Drüten Heinz-Gerd Franken Ulrich Lordick Monika Piechula Heinz-Günter Schmitz Michael Victor Marcus Abram Josef Devers Rainer Wilhelm Gardemann Johannes Hoffmann Gay-Jürgen Schröder Bernd Böing (SB) Christian Drummer-Lempert Hubert Kück Rudolf Kretz-Manteuffel (SB) Karin Pohl Wolfgang Weinkath (Thomas Cirener) (Helmut Eisermann) (Gabriele Gerber-Weichelt) (Heinrich Friedrich Heselmann) (Daniela Schwitt) (Wilhelm Trippe) (Udo Bovenkerk) (Reinhold Butzkies) (Arnd Cappell-Höpken) (Dietmar Kisters) (Harald Körner) (Monika Schmitz) (Helga Franzkowiak) (Ulrike Trick) (Martin Kuster) (Hannegret Kasper) (Thomas Wojciechowski [SB]) Gegenstand des Eigenbetriebes Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Anlage und der Betrieb einer Bahn sowie die Durchführung aller sich hieraus ergebenden Aufgaben. Der Eigenbetrieb kann Nebenund Hilfsbetriebe unterhalten, die seinen Betriebszweck fördern und wirtschaftlich mit ihm in einem Zusammenhang stehen. Der Kreistag kann dem Sondervermögen des Eigenbetriebes Aktien und Beteiligungen des Kreises an Versorgungs- und Verkehrsunternehmen zuordnen. Nähere Erläuterungen I Historie Als wesentliche Voraussetzung zur Ansiedlung der Aluminiumhütte in Voerde ist 1972 der Hafen Emmelsum als Eigenbetrieb des Kreises Wesel in Betrieb genommen worden. Gegenstand dieses Eigenbetriebes war bis zur Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft DeltaPort die Anlage und der Betrieb eines öffentlichen Hafens in Voerde Emmelsum, der Betrieb einer Bahn sowie die Durchführung aller sich hieraus ergebenden Aufgaben. Der Betriebsteil Hafen ist mit Wirkung zum in die DeltaPort GmbH & Co. KG eingebracht worden. Die Betriebsteile Bahn und Beteiligungen sind im Eigenbetrieb verblieben. Mit der erforderlichen Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Hafen Emmelsum (Unternehmensgegenstand nunmehr ohne Hafenbetrieb) wurde mit Wirkung zum auch die Bezeichnung in Eigenbetrieb Kreis Wesel" geändert. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Ziele des Kreises Wesel an der Beteiligung Betrieb einer Bahn zur Bedienung der Häfen- und Gewerbeinfrastrukturen im Lippe Mündungsraum

17 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Eigenbetrieb Kreis Wesel hat das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ,24 Euro (Vorjahr: ,56 Euro) abgeschlossen. Wesentliche Ursache für den. Fehlbetrag war die außerplanmäßige Abschreibung auf die RWE Aktien des Eigenbetriebes. Der Kreistag hat am beschlossen, eine Ausschüttung aus der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes in Höhe der Bruttodividenden aus den RWE-Aktien ( Euro) und von der NIAG ( ,32 Euro) in Höhe von insgesamt ,32 Euro an den Kreishaushalt vorzunehmen. Die finanziellen Auswirkungen der in den Eigenbetrieb eingebrachten Beteiligungen (DeltaPort, RWE, NIAG, Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide) können den jeweiligen Einzeldarstellungen der Unternehmen entnommen werden. Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen des Eigenbetriebes Kreis Wesel sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

18 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Eigenbetrieb Kreis Wesel Bilanz zum 31. Dezember AKTIVA A. Anlagevermögen 1. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 2. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 3. Wertpapiere des Anlagevermögens Eigenbetrieb Eigenbetrieb Eigenbetrieb Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Wesel EUR EUR EUR , , , , , , , , , , , , , , ,96 B. Umlaufvermögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderung gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 3. Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 5.008, , , , ,51 0, , , , , , ,76 C. Rechnungsabgrenzungsposten 5,83 0,00 0,00 Summe Aktiva , , ,35

19 U Kreis Wesel -18- Beteiligungsbericht Eigenbetrieb Kreis Wesel Bilanz zum 31. Dezember PASSIVA A. Eigenkapital 1. Stammkapital II. Allgemeine Rücklagen III. Jahresfehlbetrag (-) I Jahresüberschuss(+) Eigenbetrieb Eigenbetrieb Eigenbetrieb Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Wesel EUR EUR EUR , , , , , , , , ,74 B. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen C. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon gegenüber Gesellschafter EUR ,20 (EUR ,60) 1 a. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 2. Sonstige Verbindlichkeiten - davon gegenüber Gesellschaftern EUR ,32 (VJ: EUR ,84) Summe Passiva , , $.78, , , , , , ,89 0,00 0, , , , , , , ,35

20 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Eigenbetrieb Kreis Wesel Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember Eigenbetrieb Eigenbetrieb Eigenbetrieb Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Wesel EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , ,04 2. Sonstige betriebliche Erträge 8.097, , ,07 3. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,35 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -davon für Altersversorgung EUR 3.332,02 0JJ EUR 5.000,94) 6.384, , ,88 5. Abschreibungen auf Sachanlagen , , ,31 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,83 7. Erträge aus Beteiligungen , , ,66 8. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , ,14 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , , Abschreibungen auf Finanzalnagen ,56 0, , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,56 0,00 12a. sonstige Steuern 0,00 0, , Jahresfehlbetrag(-) I Jahresüberschuss (+) * , , ,74 * Wesentliche Ursache für den Fehlbetrag 2015 war eine außerplanmäßige Abschreibung auf die RWE-Aktien des Eigenbetriebes in Höhe von ,56, die zum auf den Kurswert abgeschrieben wurden. Dagegen standen die Dividenden aus den RWE-Aktien in Höhe von und von der NIAG in Höhe von Aus dem Bahnbetrieb ergab sich ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis.

21 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht Eigenbetrieb Kreis Wesel Kennzahlen Eigenbetrieb Eigenbetrieb Eigenbetrieb Betriebswirtschaftliche Kennzahlen * 1 Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Wesel Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in%) Kapitalflussrechnung (in TEUR): Jahresergebnis Abschreibungen(+)/ Zuschreibungen (-)auf Gegenstände des Anlagevermögens Zunahme(+)/ Abnahme(-) der Rückstellungen Auflösung (-)Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen Zunahme(-)/ Abnahme(+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme(+)/ Abnahme(-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zinserträge (-) Sonstige Beteiligungserträge(-) Ertragsteueraufwand ( +) I -ertrag (-) Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit Personal * ,72 99,74 0,28 0,26 126,19 123,64 126,19 123,64-18,35 3, ,65 0,35 128,13 128,13 5,02 *2 Beamte (2015: 3 zu insges. 0,28%; 2014 u. 2013: 2 zu je 10%) 0,28 0,20 0,20 Angestellte (2015: 1 zu 0,17%; 2014 und 2013: 1zu25%) Gesamt Leistungen BAHN 0,17 0,25 0,45 0,45 Die Leistungen der Bahn sind bei der DeltaPort GmbH & Co. KG abgebildet, da die technische Betriebsführung von dort erfolgt. 0,25 0,45 * 1 Bei der Bewertung der Kennzahlen ist zu berücksichtigen, dass diese wesentlich durch Aktivitäten bei den im Eigenbetrieb eingebrachten Beteiligungen (RWE/ NIAG) beeinflusst werden. Die Aussagefähigkeit ist daher begrenzt. * 2 Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Darstellung der Kapitalflussrechnung 2015 (inkl. Vorjahr) geändert. * 3 Dem Eigenbetrieb Kreis Wesel sind Bedienstete des Kreises Wesel anteilig zugeordnet (kein eigenes Personal).

22 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht DeltaPort GmbH & Co. KG Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister Geschäftsführung: (durch Umwandlungsbeschluss) Moltkestr Wesel Tel.: 0281/ Fax: 0281/ info@deltaport.de Amtsgericht Duisburg, HRA-Nr.: Andreas Dirk Stolte * Der Kreistag Wesel sowie die Räte der Städte Wesel und Voerde haben in ihren Sitzungen am die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft durch ZusammenführLJng des Rhein-Lippe-Hafens, des Stadthafens Wesel sowie des Betriebsteils Hafen des damaligen Eigenbetriebes Hafen Emmelsum beschlossen. Hierzu wurde im ersten Schritt die Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH - mit Rückwirkung zum in die DeltaPort GmbH & Co. KG umgewandelt. Die Einbringung des Betriebsteils Hafen Emmelsum, des Stadthafens Wesel sowie von Grundstücken der Stadt Wesel im Bereich des Rhein-Lippe-Hafens erfolgte durch gesonderte Vorgänge mit Rückwirkung zum Beteiligungsverhältnis Das Kommanditkapital der Gesellschaft beträgt 1 Mio. Euro. Kommanditisten Kreis Wesel Stadt Wesel Stadt Voerde Euro % 63,60 * 27,60 8,80 * Die Kommanditsanteile des Kreises liegen im Eigenbetrieb Kreis Wesel. Komplementärin Persönlich haftende Gesellschafterin ist die DeltaPort VerwaltungsGmbH. Sie leistet keine Einlage und ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe Jeder Kommanditist entsendet drei Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist durch ihre/n Geschäftsführer/in vertreten. Der Aufsichtsrat besteht aus 25 Mitgliedern, wobei der Kreis Wesel 13 Mitglieder entsendet. Die Stadt Wesel entsendet acht und die Stadt Voerde vier Mitglieder. Ein Vertreter der Firma Hülskens nimmt als Gast an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, da die Firma Hülsk.ens Grundstücke in die Gesellschaft eingebracht hat. Die Geschäftsführung besteht aus einer Person. *zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist die Komplementärin, durch ihr satzungsgemäß bestelltes Organ handelnd, berechtigt und verpflichtet. Geschäftsführer der Komplementärin ist Herr Andreas Dirk Stolle.

23 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Vertretung des Kreises in den Gremien der DeltaPort GmbH & Co. KG Gesellschafterversammlung Landrat Dr. Ansgar Müller (Karl Borkes) Monika Piechula (Gabriele Gerber-Weichelt) Frank Berger (Udo Bovenkerk) Aufsichtsrat Karl Borkes Gerd Drüten Heinz-Gerd Franken Peter Kiehlmann Ulrich Lordick Wilhelm Trippe Monika Schmitz Bert Mölleken Michael Nabbefeld Josef Devers Rudolf Kretz-Manteuffel (SB) Hubert Kück Sascha Heribert Wagner Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die marktgerechte Bereitstellung und Entwicklung von Flächen und Infrastruktur im Bereich der Häfen und des Bahnbetriebs. Dazu gehört auch die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der dazu notwendigen Anlagen. Soweit gesetzlich zulässig ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und der Beteiligung an anderen Gesellschaften berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Umsetzung der Flächenentwicklung im Bereich der vorhandenen Betriebsstätten, deren Arrondierung und Optimierung in Vorbereitung auf die Ansiedlung attraktiver Gewerbebetriebe sowie die Entwicklung und Vermarktung der Flächen der Gesellschaft an hafenaffine Nutzer. Ziele der Beteiligung des Kreises Wesel an der DeltaPort GmbH & Co. KG Ausbau der drei Häfen (Hafen Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen, Stadthafen Wesel) ohne Gewährung von Betriebskostenzuschüssen Entwicklung des Lippemündungsraumes zur Ansiedlung insbesondere haffenaffiner Gewerbeunternehmen Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Die organisatorische und gesellschaftsrechtliche Neuordnung der Häfen (Hafen Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen, Stadthafen Wesel) erfolgte mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Hafenstandortes Wesel I Voerde. Hierzu sind in der Zukunft erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es ist das Ziel, dass diese Investitionen mit Unterstützung von Fördermitteln durch die Gesellschaft selbst finanziert werden und dass grundsätzlich keine Betriebskostenzuschüsse erforderlich werden. Die Vorfinanzierung von Projekten kann vorübergehend die Gewährung von Gesellschafterdarlehen notwendig machen. Die langfristige Projektfinanzierung wird voraussichtlich die Gestellung von Sicherheiten in Form von Bürgschaften erfordern.

24 t7 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Mitgliedschaft der Geschäftsführung in Organen von anderen Unternehmen, an denen der Kreis Wesel beteiligt ist, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Geschäftsführer Jens Briese bis Geschäftsführer DeltaPort VerwaltungsGmbH Geschäftsführer Briese GmbH, Großheide Interims-Geschäftsführer Karl Borkes vom bis Geschäftsführer DeltaPort VerwaltungsGmbH Betriebsleiter Eigenbetrieb Kreis Wesel Geschäftsführer Andreas Dirk Stolte ab Geschäftsführer DeltaPort VerwaltungsGmbH Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Kennzahlen, der Lagebericht sowie der PCGK-Bericht der DeltaPort GmbH & Co. KG sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

25 '7 Kreis Wesel Beteiligungsbericht DeltaPort GmbH & Co. KG Bilanz zum 31. Dezember AKTIVA A. Anlagevermögen EUR EUR EUR 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. lnfrastrukturvermögen Häfen 3. Technische Anlagen und Maschinen 4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau III. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 563, ,51 550, , , , , , , ,00 0,00 0, , , , , , , , , , Umlaufvermögen 1. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Gesellschafter 3. Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 2.178, , , , , , , , , , , , , , ,02 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva , , , , , ,08

26 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 DeltaPort GmbH & Co. KG Bilanz zum 31. Dezember PASSIVA A. Eigenkapital 1. Kapitalanteile II. Rücklagen III. Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag EUR EUR EUR , , , , , , , ,98 0, , , ,11 8. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen , , , , , ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,32 (VJ EUR ,97) 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern: - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,97 (VJ EUR ,07) 4. Sonstige Verbindlichkeiten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR ,88 (VJ EUR , 11) - davon aus Steuern: EUR 8.956,61 (VJ EUR ,00) - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: EUR 688,72 (VJ EUR 110,50) ,74 0,00 0, , , , , , , , , ,00 D.Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 696,89 0, , , , ,08

27 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 DeltaPort GmbH & Co. KG Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , ,68 2. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,09 0,00 3. Gesamtleistung , , ,68 4. Sonstige betriebliche Erträge , , ,37 5. Materialaufvvand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,25-582,38 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , ,92 6. Rohergebnis , , ,75 7. Personalaufvvand a) Löhne und Gehälter , , ,87 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -davon für Altersversorgung EUR 0,00 (VJ EUR ,34) , , ,97 8. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,22 9. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , , Betriebsergebnis , , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 30, , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,67 0, Finanzergebnis , , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,00 0, Sonstige Steuern , , , Jahresüberschuss , , ,11

28 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht DeltaPort GmbH & Co. KG Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in%) Eigenkapitalrentabilität (in%) Kapitalflussrechnung (in TEUR): Periodenergebnis vor außerordentlichen Posten + Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens -/+Abnahme/ Zunahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen -/+ GewinnNerlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens - Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- oder Finanzierungstätigkeit) +!- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- oder Finanzierungstätigkeit) = Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit (in TEUR) Personal Vollzeitbeschäftigte (inkl. Geschäftsführer) T ei lzeitbeschäftigte Auszubildende Gesamt Leistungen Umschlagzahlen (in t) Rhein-Lippe-Hafen Wesel Hafen Emmelsum ,71 93,07 94,76 13,29 6,93 5,24 92,97 99,95 103,09 92,97 99,95 103,09 1,16 0,15-0, Stadthafen Wesel (inkl. Bahn) Gesamtumschlagzahlen (in t)

29 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 der DeltaPort GmbH & Co. KG, Wesel Gegenstand des interkommunalen Unternehmens ist, die marktgerechte Bereitstellung und Entwicklung von Flächen und Infrastruktur im Bereich der Häfen und des Bahnbetriebs. Dazu gehört auch die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der dazu notwendigen Anlagen. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Umsetzung der Flächenentwicklung im Bereich der vorhandenen Betriebsstätten, deren Arrondierung und Optimierung in Vorbereitung auf die Ansiedlung attraktiver Gewerbebetriebe sowie die Entwicklung und Vermarktung der Flächen der Gesellschaft an hafenaffine Nutzer. Darstellung des Geschäftsverlaufes einschl. des Geschäftsergebnisses Mit der Einbringung der Häfen Emmelsum und Stadthafen Wesel sowie der Grundstcicke der Stadt Wesel an der Betriebsstätte Rhein-Lippe-Hafen im August 2013, rückwirkend zum , ist die DeltaPort GmbH & Co. KG für die Verwaltung und den Ausbau der Betriebsstätten Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen Wesel und Stadthafen Wesel zuständig. Die DeltaPort GmbH & Co. KG ist eine rein kommunal beherrschte Gesellschaft. Gesellschafter sind der Kreis Wesel, die Stadt Wesel sowie die Stadt Voerde. Komplementärin ist die DeltaPort VerwaltungsGmbH. Der trimodale (Wasser, Straße, Schiene) Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde ist vornehmlich ein Umschlagshafen für Container und in geringerem Umfang für Stückgut. Er verfügt über eine eingehauste Saugvorrichtung für Schüttgüter zur Versorgung des Aluminiumwerkes sowie insgesamt 3 Portalkräne mit einer jeweiligen Tragfähigkeit von 50 Tonnen. Die Kräne werden von angesiedelten Unternehmen betrieben. Das Hafenbecken verfügt im Bereich der drei Krananlagen über Kaimauern in einer Gesamtlänge von insgesamt 715 Metern. Das Sohlenniveau entspricht dem des Rheins, so dass jedes rheingängige Schiff den Hafen Emmelsum anlaufen kann. Die Größe des Hafenbeckens erlaubt 6er Schubverbandseinheiten. Der Hafen Emmelsum hat eine Gesamtfläche von rd. 58 ha. Davon sind ca. 19 ha derzeit belegt. Weiterhin verfügt der Standort über eine sofort nutzbare Ansiedlungsfläche von rd. 6 ha. Im Rahmen des Erweiterungsprojektes sollen zusätzliche Gewerbe-/lndustrieflächen in einer Größenordnung von rd. 15 ha hergestellt werden. Über die neu gebaute Kreisstraße 12n (K12n) ist der Hafen ideal an das öffentliche Straßennetz (Bundesstraßen B 8 und B 58, sowie die Bundesautobahnen BAB 3, BAB 31 und BAB 57) angebunden. Ferner besitzt der Hafen Emmelsum eine eigene Schieneninfrastruktur mit einer Gesamtlänge von 13 Kilometern. Mit diesem Gleisanschluss wird das Hafenareal sowie das Gewerbegebiet Hünxe-Bucholtwelmen über die Verbindungstrecke Oberhausen-Spellen, unabhängig von der parallel verlaufenden Betuwe-Linie (Arnheim-Oberhausen) in Oberhausen an das Schienennetz der deutschen Bahn angeschlossen. Nach Anschluss an das dort neu eingerichtete elektronische Stellwerk ist künftig eine 24-stündige Befahrung der Verbindungsstrecke möglich. Der Rhein-Lippe-Hafen liegt an der Einmündung des Wesel-Datteln-Kanals bei Rheinkilometer 813,2 komplett auf dem Gebiet der Stadt Wesel. Er hat die Funktion eines öffentlichen Industrie- und Umschlaghafens. Derzeit ist der Rhein-Lippe-Hafen für den Umschlag von Gefahr- und Massengütern, die schütt-, saug- und pumpbar gelöscht und verladen werden können, ausgelegt. Die Hafenflächen sind hochwasserfrei aufgeschüttet. Über eine Länge von Metern

30 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht sind die Ufer ausgebaut (Böschung). Die Wasserfläche hat eine Größe von ca. 19 ha. Aufgrund der Wassertiefe von Pegelstand Wesel + 1,25 m können auch größere Schiffseinheiten den Hafen anlaufen. Der Rhein-Lippe-Hafen ist über den Wesel-Datteln-Kanal und den Rheinstrom an das europäische Wasserstraßennetz angebunden. Über die neu angelegte Zufahrtsstraße hat der Hafen eine Verbindung mit der K12n und dem öffentlichen Straßennetz (Bundesstraßen B 8 und B 58, sowie die Bundesautobahnen BAB 3, BAB 31 und BAB 57). Über die in unmittelbarer Nachbarschaft bestehende Gleisinfrastruktur des Hafens Emmelsum, kann ein Güterversand/-empfang abgewickelt werden. Der ebenfalls trimodal angebundene Stadthafen ist ein Umschlagshafen für Agrargüter, Schüttund Massengüter sowie Flüssiggüter. Der Stadthafen Wesel verfügt über einen Mobilkran, eine Mineralölumschlagsanlage, Förderbänder sowie eine Sauganlage für Schüttgüter. Daneben wurde eine i:noderne, für die Salzverladung optimierte eingehauste Umschlagsanlage in Betrieb genommen. Ferner besitzt die Betriebsstätte eine sanierte Kaimauer mit einer Gesamtlänge von 815 Metern. Über die Bundesstraße 8 existiert ebenfalls eine ideale Anbindung an das regionale und überregionale Verkehrsnetz wie bei den übrigen Betriebsstätten. Der Stadthafen Wesel verfügt ferner wie der Hafen Emmelsum über eine eigene Schieneninfrastruktur mit einer Gesamtlänge von ca. 5 Kilometern. Die Anbindung an das deutsche Schienennetz erfolgt im Hauptbahnhof Wesel an die Schienenstrecke Oberhausen-Arnheim (Betuwe-Linie). Für alle Betriebsstätten besteht eine gute Anbindung zu Flughäfen. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide" in Hünxe. Die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Weeze sind ebenfalls schnell zu erreichen. 1. Unternehmensentwicklung Öffentlicher Zweck der Hafengesellschaft ist aus dem Unternehmensgegenstand heraus die Entwicklung und der Ausbau der Hafenstandorte Emmelsum, Rhein-Lippe-Hafen Wesel sowie des Stadthafens Wesel. Dabei steht zum einen die Bestandssicherung der angesiedelten Unternehmen im Mittelpunkt. Zum anderen ist es Hauptaufgabe, die enormen Entwicklungspotentiale der Häfen zu heben und zu nutzen. Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren. Um diese Ziele zu erreichen, wird es auch im Wirtschaftsjahr 2016 eine zentrale Aufgabe der Hafengesellschaft sein, die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Masterplan Häfenkooperation NiederRhein" fortzuführen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen aus dem Masterplan wurde in einem ersten Schritt durch Umwandlung der Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH und Einbringung der Häfen Emmelsum und Stadthafen Wesel sowie der Grundstücke der Stadt Wesel am Rhein-Lippe-Hafen Wesel die Gründung einer gemeinsamen leistungsfähigen Hafengesellschaft umgesetzt. Ziel ist es, diesen Gründungsprozess abzuschließen. Mit der Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft ist es im Geschäftsjahr 2016 weiterhin eine Aufgabe, die Hafengesellschaft am Markt zu platzieren und in der Logistikbranche bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang finden regelmäßig Gespräche mit potentiellen Ansiedlern statt. Darüber hinaus ist die Hafengesellschaft bestrebt, die Standortfaktoren an den Betriebsstätten zu verbessern. Hierzu werden entsprechende Themen aufgegriffen und bearbeitet (z. B. Breitbandversorgung, Angebot Schiffsausrüster uvm.) In der Betriebsstätte Hafen Emmelsum wird es in 2016 eine Hauptaufgabe sein, das Projekt Erweiterung Hafen Emmelsum weiter voranzubringen, um zusätzliche Ansiedlungsflächen zu

31 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 schaffen. Die Genehmigungsverfahren laufen und müssen auch im folgenden Geschäftsjahr intensiv bearbeitet bzw. begleitet werden. Im Rhein-Lippe-Hafen Wesel soll der Bau einer Kaianlage am nördlichen Ufer vorangetrieben werden. Die hierfür notwendige Genehmigung liegt inzwischen vor. Vorbereitende Arbeiten wurden im Jahr 2015 begonnen und ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln eingereicht. Das notwendige Notifizierungsverfahren ist bei der europäischen Kommission in Bearbeitung. Ferner wird die Baureifmachung der übrigen nördlichen Gewerbe- und Industrieflächen weiter vorbereitet. Darüber hinaus hat die Firma Hegmann die Errichtung ihrer Betriebsanlagen abgeschlossen und den Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die Betriebsanlagen der Firma GS-Recycling befinden sich weiterhin im Bau. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts in 2015 läuft die errichtete Kläranlage in der Erprobung. Im Geschäftsjahr 2016 soll neben der Errichtung der Betriebsanlagen auch der Bau der Steigeranlage voranschreiten. Im Stadthafen Wesel ist die Sanierung der Kaimauer und der Bahnanlagen durch die Stadtwerke Wesel GmbH größtenteils abgeschlossen. Eine endgültige Fertigstellung sowie die Ab- und Übernahme durch DeltaPort wird zum Jahresbeginn 2016 angestrebt. Durch die Fertigstellung der neuen Kai- und Gleisanlagen sind die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Umschlagsaktivitäten von Rhenus geschaffen worden. Die von der Firma Hülskens Anfang 2015 in Betrieb genommene moderne Salzverladeanlage wurde bereits im ersten Betriebsjahr stark frequentiert. Diese Entwicklung soll sich im Folgejahr fortsetzen. Durch die Übernahme eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages hat die Firma HOMA ihre Geschäftstätigkeit auf den Stadthafen ausgedehnt. In 2016 sollen veraltete Umschlagsanlagen abgerissen und durch leistungsfähigere ersetzt werden. Weiterhin wurde die Hafenaufsicht im Hafenmeisteramt des Stadthafens zentralisiert und die Renovierung des Gebäudes begonnen. Neben den vorgenannten Hauptaufgaben sind in 2016 auch die üblichen, im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Hafengesellschaft anfallenden Aufgaben zu bewerkstelligen. 2. Umsatzentwicklung Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2015 belaufen sich auf TEUR (Vorjahr: TEUR 1.612). Davon entfallen TEUR 346 (Vorjahr: TEUR 334) auf Erbbauzinsen, TEUR 288 (Vorjahr: TEUR 200) auf Nutzungsentschädigungen und TEUR (Vorjahr: TEUR 1.035) auf Hafenentgelte. 3. Investitionen Die Anlageninvestitionen belaufen sich auf TEUR Es handelt sich im Wesentlichen um Zugänge im Zusammenhang mit der Erweiterung des Hafen Emmelsum sowie mit dem Bau einer Kaianlage im Rhein-Lippe-Hafen Wesel. 4. Personal- und Sozialbereich Im Personal- und Sozialbereich haben sich im Geschäftsjahr 2015 Veränderungen ergeben. Die Hafengesellschaft beschäftigte zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres sieben Mitarbeiter/innen in der Geschäftsstelle in Vollzeit sowie fünf Hafenmeister in Vollzeit an den drei Betriebsstätten. Darüber hinaus bildete die Hafengesellschaft einen Auszubildenden zum Bürokaufmann aus. Die Ausbildung wurde zum Jahreswechsel erfolgreich abgeschlossen, so dass eine Übernahme erfolgt. Eine Auszubildende für den Beruf der Kauffrau für Büromanagement hat in 2015 ihre Ausbildung begonnen. Nach Umwandlung der Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH in die DeltaPort GmbH & Co. KG in 2012 erfolgte die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers zu Beginn des Jahres 2013.

32 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Zur Aufgabenwahrnehmung in der Geschäftsstelle wurden der Hafengesellschaft in 2013 zwei Bedienstete des Kreises Wesel befristet zugewiesen. Darüber hinaus erfolgte 2013 die Anstellung von zwei zusätzlichen Mitarbeiterinnen zur Ergänzung des Personalstammes. Da der für technische Aufgaben zuständige Bedienstete des Kreises Wesel Ende 2013 in den Ruhestand ging, wurde ein Ingenieur als Nachfolger im November angestellt. In 2015 erfolgte die Anstellung eines weiteren technischen Mitarbeiters. Durch Einbringung des Hafens Emmelsum sowie des Stadthafens Wesel erhöhte sich die Zahl der Hafenmeister auf insgesamt fünf. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten der Kai- sowie der Bahnanlagen im Stadthafen übernehmen die Stadtwerke Wesel GmbH die Personalkosten der beiden dort tätigen Hafenmeister zur Hälfte. Neben den fest angestellten Mitarbeitern/innen beschäftigt die DeltaPort GmbH & Co. KG für eine befristete Zeit zwei freie Mitarbeiter. Aufgrund der begonnenen und geplanten Entwicklungsprojekte der einzelnen Hafenstandorte und dem damit verbundenen Aufgabenzuwachs sind in 2016 weitere Änderungen im Personalbereich möglich. Darstellung der Lage 1. Vermögenslage Die Bilanzsumme beläuft sich auf TEUR , davon entfallen auf das Anlagevermögen TEUR und auf das Umlaufvermögen TEUR Das Eigenkapital beläuft sich auf TEUR Zum 31. Dezember 2015 beträgt die Eigenkapitalquote nunmehr 86, 7 %. 2. Finanzlage Die Liquidität der Gesellschaft war im Geschäftsjahr 2015 über die vorhandenen Bankguthaben sowie durch die Gewährung eines Liquiditätsdarlehens eines Gesellschafters jederzeit sichergestellt. 3. Ertragslage Der Jahresüberschuss 2015 beläuft sich auf TEUR 232. Risikobericht und Prognosebericht In 2009 wurde ein Risikofrüherkennungssystem eingerichtet. Das Risikofrüherkennungssystem wird bedarfsmäßig in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben und grundlegend überarbeitet, um die Aussagekraft des Berichtes zu erhöhen. Die Ergebnisse fließen in die nachstehende Darstellung der Chancen und Risiken im Rahmen des Risikoberichtes durch die Geschäftsführung mit ein. Eine Überarbeitung erfolgte nach Einbringung der Häfen Emmelsum und Stadthafen Wesel sowie der Grundstücke der Stadt Wesel Ende Zum erfolgte eine Aktualisierung des Risikoberichts. 1. Risikobericht Unternehmensstruktur Ein möglicher Verlust der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der DeltaPort GmbH & Co. KG wird als relativ niedrig eingestuft. Das Beteiligungscontrolling der Gesellschafterkommunen Kreis Wesel, Stadt Wesel und Stadt Voerde beobachten die Entwicklung der DeltaPort GmbH & Co. KG kontinuierlich. Aufwendungen in größerem Rahmen entstanden im Jahr 2013 durch die Neugründung der Hafengesellschaft. Weiterhin werden in den drei Hafengebieten ab 2014/2015 größere Investitionen für die Herstellung der Erweiterungsfläche Emmelsum und den Bau einer

33 0 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Kaianlage am Nordufer des Rhein-Lippe-Hafen Wesel getätigt. Darüber hinaus erfolgt die Übernahme der Finanzierungsverpflichtungen nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an den Kai- und Bahnanlagen im Stadthafen Wesel. Der Eintritt eines Schadens der Gesellschaft aufgrund genannter Investitionen wird als möglich eingestuft. Ohne Investitionen könnten die Flächen jedoch nicht der Vermarktung zugeführt bzw. nicht weiter genutzt werden. Gespräche bezüglich Fördermitteln und Verhandlungen über günstige Kredite laufen. Die Möglichkeit der Risikobeeinflussung wird aufgrund der vorliegenden rechtlichen Gestaltung als hoch angesehen. Organisation Auch Organisationsrisiken werden aufgrund einer guten Aufbau- und Ablauforganisation, funktionierender interner Kontrolle im Team, der Tätigkeit der Überwachungsorgane für unwahrscheinlich und in ihrer Höhe für niedrig gehalten. Daneben finden regelmäßig Prüfungen durch Dritte im Bereich der Aufbau- und Ablauforganisation statt (Jahresabschlussprüfung). Die Möglichkeit der Risikobeeinflussung wird als hoch angesehen. 1 nfrastru ktu r Als mögliche Risiken mit hohem Schadenspotential im Zusammenhang mit der Infrastruktur werden die Ausübung von Heimfallansprüchen durch den Hafen bei Beendigung bestehender Erbbaurechte oder durch Zeitablauf, Verkehrssicherungspflichten für den Hafen, Verletzung der Brandschutzbestimmungen oder die Verletzung des Gewässerschutzes gesehen. Diese Risiken sind grundsätzlich durch Verlagerung auf Dritte (z.b. Hafennutzer, Ansiedler, Versicherungen) durch vertragliche Vereinbarungen und die Versicherung verbleibender Risiken beeinflussbar und deren Eintrittswahrscheinlichkeit begrenzt. Im Rahmen der Gründung der Hafengesellschaft sind allerdings auch bestehende Altverträge auf die DeltaPort GmbH & Co. KG übergegangen, bei deren Abschluss die o. a. Risiken nicht oder lediglich im begrenzten Umfang geregelt wurden. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die DeltaPort GmbH & Co. KG sind bei diesen bestehenden Vertragsverhältnissen entsprechend eingeschränkt. Eine Pflicht zur Bildung von Rückstellungen, um finanzielle Auswirkungen eines Schadenseintritts abfedern zu können, besteht nicht. Rückstellungen auf freiwilliger Basis sind rechtlich ebenfalls nicht möglich, so dass sich bei Eintritt eines Schadens in Zukunft Auswirkungen mit hohem Schadenspotential auf die Hafengesellschaft ergeben können. Eine Minimierung der Risiken kann in diesen Fällen nur sukzessive im Rahmen von Vertragsanpassungen erfolgen. Gleichwohl wird von der DeltaPort GmbH & Co. KG geprüft, inwieweit die bestehenden Vertragsregelungen zu anderen Sachverhalten (bspw. lnstandhaltungsverpflichtung baulicher Anlagen) dazu dienen können, die vorgenannten Risiken zu verringern. Beschaffung Aufgrund einer guten Beschaffungsorganisation werden die Risiken als gering und unwahrscheinlich eingestuft. Durch Verlagerung von Risiken auf Lieferanten bestehen sehr große Chancen, die Risiken zu minimieren. Vertrieb Vertriebsrisiken werden in Investitionen gesehen, die unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlich wünschenswerten Ansiedlung von weiteren Hafennutzern getätigt werden, die dann jedoch aufgrund möglicher Änderungen im Nachfrageverhalten nicht im geplanten Maße ausgelastet werden. Dabei könnten die Schäden eine erhebliche Höhe erreichen. Außerdem können Risiken durch Wegfall und mangelnder Bonität von Hafennutzern eintreten. Der Eintritt eines solchen Falles wird für möglich gehalten. Es bestehen zwar durch genaue Marktbeobachtung, Planungsrechnungen und Einschaltung externer Experten und die entsprechende Ausgestaltung von Verträgen mit ansässigen und potentiellen Ansiedlern Möglichkeiten der Risikobeeinflussung. Letztendlich lassen Bedarfsänderungen sowie tiefgreifende wirtschaftliche Entwicklungen (Wirtschaftskrisen) sowie die Änderung der Geschäftsstrategien von angesiedelten Unternehmen und potentiellen Kunden sich aber nicht beeinflussen. Im Übrigen müssen zur An-

34 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht siedlung meist Vorleistungen" erbracht werden, deren Nutzen erst im längerfristigen Geschäftsverlauf ersichtlich wird, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbleibt. Umwelt Die Umweltrisiken sind teilweise bereits in anderen Risikobereichen aufgeführt und bewertet (Infrastruktur, Recht, Versicherungen). Obwohl das Schadenspotential bei Umweltrisiken hoch sein kann, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Eintritt als gering eingestuft. Der Eintritt eines Schadens durch den Betrieb der angesiedelten Firmen wird als möglich eingestuft. Die Risikoabsicherung wurde vertraglich auf die Unternehmen abgewälzt. Weiterhin besteht die Möglichkeit von Änderungen im Umweltrecht, die ggf. den Vertrieb beeinflussen. Der Eintritt dieser Risiken, mit gegebenenfalls hohem Schadenspotential, wird als möglich eingestuft. Eine Risikobeeinflussung ist nur in geringem Umfang möglich. Recht Trotz sorgfältiger Kenntnis von Rechtsvorschriften können durch neue Rechtsgrundlagen, Gesetzesänderungen und Rechtsfolgen aus Grundsatzurteilen in der Rechtsprechung, insbesondere im Bereich des Steuerrechts und der Hafensicherheit, erhebliche nicht vorhersehbare Risiken für den Hafen oder die Hafennutzer und Ansiedler entstehen. Daneben kann auch die Einführung neuer sowie die Erweiterung umweltrechtlicher Vorschriften ein erhebliches Risiko darstellen. Die Geschäftsführung versucht diese Risiken durch regelmäßige Einholung von Informationen und ggf. durch die Inanspruchnahme von externen Fachleuten zu verringern. Personal Risiken im Bereich des Personals werden als gering eingestuft. Das Personal der DeltaPort GmbH & Co. KG kann je nach Geschäftsverlauf kurzfristig aufgestockt werden. Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage Aufgrund der guten Planungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation der Hafengesellschaft werden hier relativ geringe Risiken gesehen. Versicherungen In der Vergangenheit sind nur kleine Schäden, die durch die Versicherung reguliert wurden entstanden. Grundsätzlich sind zwar hohe Schäden möglich, aber dafür besteht nur eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, wobei eine hohe Chance der Risikobeeinflussung gegeben ist. 2. Prognosebericht Der Wirtschaftsplan 2015 wurde für die gemeinsame Hafengesellschaft mit den drei Standorten Rhein-Lippe-Hafen, Hafen Emmelsum und Stadthafen Wesel aufgestellt. Nach diesem Wirtschaftsplan wird ein negatives Jahresergebnis erwartet. Der prognostizierte Verlust hat seine Ursache unter anderem in geplanten Zinsaufwendungen für die Finanzierung der Erweiterungsprojekte. Nach Abschluss der Sanierung der Kaimauer im Stadthafen werden die Finanzierungsverpflichtungen übernommen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Kaimauer wird mit einer Verbesserung der Erlössituation gerechnet. Des Weiteren beeinflussen Aufwendungen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der DeltaPort GmbH & Co. KG, das Projekt Erweiterung Hafen Emmelsum sowie der Bau einer Kaianlage am nördlichen Ufer des Rhein-Lippe-Hafen Wesel den Geschäftsverlauf in den kommenden Geschäftsjahren maßgeblich, da sowohl für die Herstellung der Erweiterungsflächen im Hafen Emmelsum als auch für den Bau einer Kaianlage im Rhein-Lippe-Hafen Wesel größere Investitionen zu tätigen sind. Mit Rhenus konnte in 2013 ein Vertrag über die Nutzung des Rhein-Lippe-Hafens als Koppelstelle abgeschlossen werden. Des Weiteren konnte in 2014 mit der Firma Hegmann ein Vertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Schwergutterminals abgeschlossen werden. Darüber

35 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht hinaus sind die Bauarbeiten zur Errichtung der Betriebsanlagen von GS-Recycling weit fortgeschritten. Mit Contargo konnte in 2014 ebenfalls ein neuer Vertrag über den Betrieb eines Terminals des kombinierten Verkehrs abgeschlossen werden. Die Reaktivierung des Containerterminals auf der Westseite des Hafens Emmelsum soll zum Ende des zweiten Quartals 2016 abgeschlossen werden. Dort entsteht das derzeit modernste Terminal des kombinierten Verkehrs an der Rheinschiene. Darüber hinaus hat die Firma Hülskens im Stadthafen eine moderne Salzverladeanlage Anfang 2015 in Betrieb genommen und die Firma HOMA durch Übernahme eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages ihre Geschäftstätigkeit auf den Stadthafen ausgedehnt. Durch Modernisierung der Verladeanlagen sollen die Umschlagsaktivitäten von HOMA gesteigert werden. Daneben soll die gemeinsame Hafengesellschaft eine optimale Entwicklung der Hafenstandorte gewährleisten und durch den Ausbau der Häfen sowie die Vermarktung der Gewerbe- und Industrieflächen einen positiven Geschäftsverlauf sicherstellen. Für das Geschäftsjahr 2016 wird mit gleichbleibenden bzw. leicht steigenden Umschlagsmengen gerechnet. Sonstige Angaben Es haben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Abschluss des Geschäftsjahres ergeben. Wesel, den Briese (Geschäftsführer)

36 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht PCGK*-Berichtder DeltaPort GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2015 *Public Corporate Governance Kodex 1. Einleitung Die DeltaPort GmbH & Co. KG (DPKG) betreibt bei Rheinkilometer 813 an insgesamt drei Betriebsstätten die Binnenhäfen Emmelsum, Stadthafen Wesel und Rhein-Lippe-Hafen. Die DPKG ist ein interkommunales Unternehmen, an dem folgende Gesellschafter beteiligt sind: Kreis Wesel Stadt Wesel Stadt Voerde 63,6% 27,6 % 8,8 %. Kernaufgabe des interkommunalen Unternehmens ist die marktgerechte B_ereitstellung und Entwicklung von Flächen und Infrastruktur im Bereich der Häfen und des Bahnbetriebs. Dazu gehört auch die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der dazu notwendigen Anlagen. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Umsetzung der Flächenentwicklung im Bereich der vorhandenen Betriebsstätten, deren Arrondierung und Optimierung in Vorbereitung auf die Ansiedlung attraktiver Gewerbebetriebe sowie die Entwicklung und Vermarktung der Flächen der Gesellschaft an hafenaffine Nutzer. 2. Geschäftsführung Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft werden durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die DeltaPort VerwaltungsGmbH wahrgenommen. Geschäftsführer ist seit dem Herr Jens Briese. Die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft eigenverantwortlich unter Beachtung der Gesetze, der Regelungen des Gesellschaftsvertrages und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung in regelmäßig stattfindenden Sitzungen über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements. 3. Aufsichtsrat Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsführung bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Er ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden. Hierzu informiert die Geschäftsführung den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung in regelmäßig stattfindenden Sitzungen über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements. Darüber hinaus wird der Aufsichtsrat bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende zeitnah über unabweisbare, erfolgsgefährdende und vom Betrag her wesentliche Mehraufwendungen oder Mindererträge sowie über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, informiert. Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen jede gewünschte Auskunft umfassend und nach den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu erteilen. Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt auch der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung teil. Im Gesellschaftervertrag der DPKG ist festgelegt, in welchen Angelegenheiten die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates bedarf( 1 O Abs. 3 Gesellschaftsvertrag}, nämlich:

37 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb, Veräußerung und Gewährung von Erbbaurechten an Grundstücken, soweit von der Gesellschafterversammlung festzulegende Beträge überschritten werden Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährleistungsverträgen und vergleichbaren Rechtsgeschäften, soweit von der Gesellschafterversammlung festzulegende Beträge überschritten werden, Schenkungen, Hingabe von Darlehen, Abschluss von Vergleichen und Verzicht auf fällige Ansprüche, soweit von der Gesellschafterversammlung festzuhaltende Beträge überschritten werden, Einleitung gerichtlicher und schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme der Anträge oder Vergleich, sofern sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Gesellschaftern, Abschluss, Änderung von Unternehmensverträgen i. S. d. 291 und 292 Abs. 1 AktG, Abschluss, Änderung und Aufhebung sonstiger Verträge, soweit diese finanzielle Auswirkungen von mehr als ,00 Euro haben, Ansiedlung nicht hafenaffiner Gewerbebetriebe. Mitglieder: vom Kreis Wesel entsandt Peter Kiehlmann (Aufsichtsratsvorsitzender) Borkes, Karl Devers, Josef Drüten, Gerd Franken, Heinz-Gerd Kretz-Manteuffel, Rudolf Kück, Hubert Lordick, Ulrich Mölleken, Bert Nabbefeld, Michael Schmitz, Monika Trippe, Wilhelm Wagner, Sascha Heribert von der Stadt Wesel entsandt Brands, Rudolf Dr. Heß, Peter Haubitz, Volker Hovest, Ludger Kunstleben, Daniel Moll, Thomas Paulik, Axel Trittmacher, Helmut von der Stadt Voerde entsandt Garden, Christian Langenfurth, Jan Limke, Wilfried Neßbach, Ulrich

38 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Gesellschafterversammlung Jeder Kommanditist entsendet drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist durch Ihren Geschäftsführer vertreten. Unbeschadet der ihr durch Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben beschließt die Gesellschafterversammlung über die in 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages genannten zustimmungsbedürftigen Angelegenheiten hinaus, insbesondere über die folgenden Angelegenheiten: Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Änderung der Kommanditanteile, Übernahme neuer Aufgaben und Aufgabe bisheriger Unternehmensgegenstände, Aufnahme neuer Gesellschafter, Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung, Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, Wahl des Abschlussprüfers, Bestellung und Abberufung sowie Anstellung und Entlassung der Geschäftsführung. Die Anstellungsverträge vollzieht der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Die Anstellungsverträge sind so zu formulieren, dass den Anforderungen aus 20 Abs. 4 ff. des Gesellschaftsvertrages Rechnung getragen werden kann. Entlastung der Geschäftsführung, Entlastung des Aufsichtsrates, Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, Umwandlung und Auflösung der Gesellschaft, Zustimmung zur Verfügung über Geschäftsanteile; diese ist zu versagen, wenn gleichzeitig eine Beteiligung an der DeltaPort VerwaltungsGmbH besteht und diese Beteiligung nicht im gleichen Verhältnis an dieselbe Person bzw. dieselben Personen übertragen wird, Erwerb und Veräußerungen von Unternehmen und Beteiligungen, Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen i. S. der 291 und 292 Abs. 1 AktG, Wahl von Fachausschussmitgliedern, Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung des Fachausschusses, Zustimmung zur Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, Fortschreibung der Positivliste zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Schließung und Verlagerung von Betriebsstätten gern. 21 Gesellschaftsvertrag. Vertreter in der Gesellschafterversammlung: vom Kreis Wesel entsandt Berger, Frank (Vorsitzender) Dr. Müller, Ansgar Piechula, Monika von der Stadt Wesel entsandt Westkamp, Ulrike Hornemann, Ulla Lantermann, Jürgen von der Stadt Voerde entsandt Haarmann, Dirk Buhren-Goch, Giesela Hülser, Ingo

39 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht DeltaPort VerwaltungsGmbH Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft werden durch die persönlich haftende Gesellschafterin, der DeltaPort VerwaltungsGmbH wahrgenommen. Darüber hinaus beschränkt sich die Geschäftstätigkeit auf die Verwaltung des eigenen Vermögens. Zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer ist Herr Jens Briese bestellt. Die Beteiligungsverhältnisse gestalten sich wie folgt: Kreis Wesel Stadt Wesel Stadt Voerde 63,6 % 27,6% 8,8 %. Vertreter in der Gesellschafterversammlung: vom Kreis Wesel entsandt Berger, Frank (Vorsitzender) Dr. Müller, Ansgar Piechula, Monika von der Stadt Wesel entsandt Westkamp, Ulrike Hornemann, Ulla Lantermann, Jürgen von der Stadt Voerde entsandt Haarmann, Dirk Buhren-Goch, Giesela Hülser, Ingo 6. Vergütungsbericht nach dem Transparenzgesetz Vergütung der Geschäftsführung Die Gesamtbezüge des Geschäftsführers betrugen im Berichtsjahr 2015 bezogen auf die erfolgsunabhängigen Komponenten ,00 Euro und auf die erfolgsabhängigen Komponenten ,00 Euro. Ansprüche auf Pensionszahlungen bestehen nicht. Im Rahmen vertraglicher Nebenleistungen hat der Geschäftsführer Anspruch auf einen Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung. Der durch die private Nutzung des Dienstwagens entstehende geldwerte Vorteil wird nach den geltenden steuerlichen Vorschriften vom Geschäftsführer versteuert. Vergütung des Aufsichtsrates Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten ein pauschales Sitzungsgeld, das von der Gesellschafterversammlung festgelegt wurde. Die Gesellschafterversammlung hat in der Gesellschafterversammlung am die Sitzungsgelder wie folgt festgelegt: Aufsichtsratsvorsitzende/r 400,00 Euro stellv. Aufsichtsratsvorsitzende/r 300,00 Euro Mitglieder 200,00 Euro Die Pauschale wird auch für die Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie für die Teilnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden an den Gesellschafterversammlungen sowie für

40 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht die Teilnahme des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung an den Aufsichtsratssitzungen gewährt. Mit dem pauschalen Sitzungsgeld sind auch eventuelle Reisekosten abgegolten. Im Berichtsjahr wurden an die Mitglieder des Aufsichtsrates folgende Gesamtbeträge gezahlt: Peter Kiehlmann (1.600 Euro), Karl Borkes (800 Euro}, Heinz-Gerd Franken (800 Euro), Michael Nabbefeld (600 Euro), Josef Devers (800 Euro}, Wilhelm Trippe (800 Euro}, Monika Schmitz (800 Euro), Gerd Drüten (800 Euro}, Sascha Heribert Wagner (800 Euro}, Ulrich Lordick (600 Euro}, Hubert Kück (600 Euro}, Rudolf Kretz-Manteuffel (800 Euro), Bert Mölleken (800 Euro), Daniel Kunstleben (800 Euro), Reinhold Brands (800 Euro), Volker Haubitz (800 Euro), Dr. Peter Heß (800 Euro), Axel Paulik (800 Euro}, Thomas Moll (800 Euro}, Ludger Hovest (1.200 Euro), Helmut Trittmacher (800 Euro), Ulrich Neßbach (800 Euro}, Jan Langenfurth (1.200 Euro), Christian Garden (800 Euro), Wilfried Limke (800 Euro) Peter Kiehlmann erhielt als Aufsichtsratsvorsitzender für seine Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen eine Aufwandsentschädigung von Euro. Frank Berger erhielt als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung für seine Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen eine Aufwandsentschädigung von Euro. Nebenleistungen Für die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates besteht eine auf die Tätigkeit bezogene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & 0) und eine ergänzende Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung. 7. Rechnungslegung und Abschlussprüfung Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr entsprechend den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen und einem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gern. 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG) sowie die in 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages geregelte Spartenrechnung prüfen zu lassen. Die Gesellschafter haben auf Vorschlag des Aufsichtsrates für das Berichtsjahr 2015 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft De Schmidt Scholz-Starke Tolkamp GmbH als Abschlussprüfer gewählt. Beschlussgemäß wurde der Abschlussprüfer durch die Geschäftsführung bestellt. Für das Berichtsjahr 2015 hat der Abschlussprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 8. Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex des Kreises Wesel Nach einer Empfehlung des Aufsichtsrates hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Die wesentlichen Regelungen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungen des Kreises Wesel, der durch den Kreistag am beschlossen wurde, werden bei der DeltaPort GmbH & Co. KG berücksichtigt und umgesetzt. Entsprechende Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den Gremien erfolgt

41 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 partnerschaftlich, vertrauensvoll und intensiv. Die Weitergabe wirtschaftlicher Daten an die Kreisverwaltung ist entsprechend der Größe der Hafengesellschaft ausreichend und vermittelt ein angemessenes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft. Alle relevanten Belange für die Entwicklung der Gesellschaft werden regelmäßig von der Geschäftsführung im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung dargelegt und dort intensiv erörtert. Vor diesem Hintergrund folgt die Gesellschafterversammlung der Empfehlung des Aufsichtsrates, den PCGK-Bericht in der vorliegenden Form anzunehmen, aber keine über das vorliegende Maß hinausgehenden Berichtsinhalte zu generieren." 9. Sonstiges Die Gesellschaft verfügt über ein angemessenes Risikomanagementsystem, welches in regelmäßigen Abständen den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Art und Umfang entsprechen den Bedürfnissen des Unternehmens.

42 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / DeltaPort VerwaltungsGmbH Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister Geschäftsführung: Moltkestr Wesel Tel.: 0281/ Fax: 0281/ info@deltaport.de Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: Andreas Dirk Stolte Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschafterstruktur Kreis Wesel Stadt Wesel Stadt Voerde Euro % 63,60 27,60 8,80 Verbundene Unternehmen Die Gesellschaft ist persönlich haftende Gesellschafterin der DeltaPort GmbH & Co. KG. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe Jeder Gesellschafter entsendet drei Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführung besteht aus einer Person. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Landrat Dr. Ansgar Müller Monika Piechula Frank Berger (Karl Borkes) (Gabriele Gerber-Weichelt) (Udo Bovenkerk) Unternehmensgegenstand Gegenstand der Gesellschaft ist die Geschäftsführung der DeltaPort GmbH & Co. KG als deren persönlich haftende Gesellschafterin. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt keine

43 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht DeltaPort VerwaltungsGmbH Bilanz zum 31. Dezember Aktiva A. Umlaufvermögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 2. Sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten SUMME Aktiva EUR EUR EUR 4.462, , ,50 0,00 0,00 14, , , , , , ,69 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag III. Jahresfehlbetrag/-überschuss B. Rückstellungen - Steuerrückstellungen - Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten - Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr: EUR: 512,97 (Vj: EUR: 450,27) davon aus Steuern: EUR: 512,97 (Vj: EUR: 450,27) SUMME Passiva , , , ,76 841,94 0,00-725,65 661,82 841,94 147,00 432,25 158,25 920,00 0,00 0,00 512,97 450,27 237, , , ,69 DeltaPort VerwaltungsGmbH ür 1e Gewinn- und Verlustrechnung f d" z. 1. Gesamtleistung 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Rohergebnis 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5. Betriebsergebnis 6. Ergebnis der gewöhn!. Geschäftstätigkei 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 8. Summe Steuern 9. Jahresfehlbetrag/-überschuss e1tvom 1 J anuar bis zum 31. Dezem b er EUR EUR EUR 0,00 0,00 0, , , , , , , ,65-314,18-249,81-852,65 935, ,19-852,65 935, ,19 127,00-274,00-158,25 127,00-274,00-158,25-725,65 661,82 841,94

44 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Vorstand: 1967 Rheinberger Str. 95 a Moers Tel.: 02841/205-0 Fax: 02841/ info@niag-online.de Amtsgericht Kleve, HRB-Nr.: 5011 Dr. Werner Kook Peter Giesen Christian Kleinenhammann Beteiligungsverhältnis Das Grundkapital der Aktiengesellschaft beträgt Euro. Es ist eingeteilt in Stückaktien, ausgestellt auf den Namen der Aktionäre. Das Grundkapital wird gehalten von: Rhenus Veniro GmbH & Co. KG Kreis Wesel Kreis Kleve Stadt Duisburg Stadt Wesel Stadt Moers Verbundene Unternehmen Anteile UTG Umschlags- und Transportgesellschaft mbh, Moers VSN Verkehr und Service am Niederrhein GmbH, Moers LOOK Busreisen GmbH "Der vom Niederrhein", Moers Euro , , , , , ,40 % 51,000 *43,000 3,000 1,264 1, 107 0,629 *)davon 15,44 % im Eigenbetrieb Kreis Wesel 27,56 % im Hoheitsvermögen des Kreises Euro , , ,00 % Zwischen der NIAG als beherrschendem Unternehmen und den Tochtergesellschaften als abhängigen Unternehmen bestehen Ergebnisabführungsverträge sowie Leistungsverträge als Grundlage für eine gegenseitige Leistungserbringung. Die Tochtergesellschaften führen ihren gesamten Gewinn an die NIAG ab und diese gleicht im Gegenzug jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag aus. Konzernbeziehungen Die NIAG ist ein Tochterunternehmen der Rhenus Veniro GmbH & Co. KG, Moers. Deren alleinige Kommanditistin ist die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, die ihrerseits ein abhängiges Unternehmen der Rethmann SE & Co. KG, Selm, ist. Der Jahresabschluss der NIAG wird über die Rhenus SE & Co. KG in den Konzernabschluss der Rethmann SE & Co. KG einbezogen. Beteiligungen rku.it GmbH, Herne BEKA mbh, Köln Euro % 3,060 0,784

45 U Kreis Wesel -44- Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung der Aufsichtsrat der Vorstand Zusammensetzung der Organe Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Sieben Mitglieder werden durch die Hauptversammlung gewählt. Der Gesellschafter Kreis Wesel entsendet drei Aufsichtsratsmitglieder. Ein weiteres wird auf Vorschlag des Kreises Wesel von der Hauptversammlung gewählt. Fünf Mitglieder werden von den Arbeitnehmern der Gesellschaft gewählt. Die Gesellschaft wird durch den Vorstand vertreten. Dieser kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Hauptversammlung Josef Devers (Marie-Luise Fasse [SB]) Aufsichtsrat Landrat Dr. Ansgar Müller Michael Victor Frank Berger Helga Franzkowiak Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Beförderung von Personen und Gütern durch Betriebsmittel jeglicher Art zu lande, zu Wasser und in der Luft, die Vermittlung und Veranstaltung von Reisen, der Betrieb von Häfen und Flughäfen, die Ausführung von Speditions-, Umschlags- und Lagereigeschäften, die Wasserversorgung sowie die Geschäftsführung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. Darüber hinaus betätigt es sich auf allen anderen dem Verkehr und der Wasserversorgung generell zuzuordnenden Gebieten. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Geschäftsbereich ÖPNV Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) sind die Kreise und kreisfreien Städte pflichtige Aufgabenträger des ÖPNV. Die NIAG ist mit der Erbringung der wesentlichen Verkehrsleistungen im Kreis Wesel betraut. Geschäftsbereich Logistik Die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn wurde erstmalig 1905 durch den Regierungspräsidenten Düsseldorf erteilt und mehrfach verlängert - zuletzt bis zum durch Urkunde aus 1995 des Ministers für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW. Danach ist die NIAG berechtigt und verpflichtet, Güter im Binnenverkehr sowie im Wechselverkehr mit der Deutsche Bahn AG über die Bahnhöfe Moers und Rheinberg zu befördern. Sie ist ferner berechtigt, aber nicht verpflichtet, Personen auf der Schiene zu befördern.

46 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Ziel der Beteiligung des Kreises Wesel an der NIAG Sicherstellung eines angemessenen ÖPNV-Angebotes zu möglichst eigenwirtschaftlichen Bedingungen Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Kreis Wesel hat aus dem Bestand des Eigenbetriebes Hafen Emmelsum Oetzt Eigenbetrieb Kreis Wesel) mit Kaufvertrag vom Namensaktien (51% des Grundkapitals) der NIAG AG an die Rhenus-Keolis GmbH & Co. KG Oetzt Rhenus Veniro GmbH & Co. KG) veräußert. Der wirtschaftliche Übergang der Aktien erfolgte am Der Kreis Wesel hat sich im Zuge der Veräußerung der NIAG-Anteile in einem Konsortialvertrag vertraglich verpflichtet, in den folgenden vier Jahren ( ) insgesamt 24,9 Mio. Euro in die Kapitalrücklage der NIAG AG einzuzahlen. Darüber hinaus erfolgen keine Verlustübernahmen durch den Kreis Wesel. Der Kreis hat seine NIAG-Aktien als gewillkürtes Betriebsvermögen in den Eigenbetrieb Kreis Wesel eingebracht (2.162 Namensaktien = 15,44 % ). Das vom Kreis Kleve übernommene Aktienpaket befindet sich im Hoheitsvermögen des Kreises (3.858 Namensaktien = 27,56 %). Die NIAG hat für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende ausgeschüttet. Die Dividende zugunsten des Kreishaushaltes für die im Hoheitsvermögen befindlichen Aktien betrug Euro. Die Dividende zugunsten des Eigenbetriebes Kreis Wesel für die im Eigenbetrieb eingelegten Aktien belief sich auf Euro. Dividende zuqunsten des Kreishaushaltes zuqunsten des Eiqenbetriebes Kreis Wesel Gesamt Mitgliedschaft des Vorstandes in Organen von anderen Unternehmen, an denen der Kreis Wesel beteiligt ist, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Dr. Werner Kook Peter Giesen Christian Kleinenhammann keine Mitgliedschaft keine Mitgliedschaft keine Mitgliedschaft

47 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG Bilanz zum 31. Dezember AKTIVA 2015 EUR A. Anlagevermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände ,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken ,30 2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen ,00 3. Fuhrpark Fahrzeuge für Personenund Güterverkehr ,00 4. Technische Anlagen und Maschinen ,00 5. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,00 6. Anlagen im Bau ,37 III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen ,68 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen ,28 3. Beteiligungen ,90 4. Sonstige Ausleihungen 5.343, EUR EUR , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,32 B. Umlaufvermögen 1. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ,28 2. Unfertige Leistungen ,02 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,21 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen ,59 3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 4. Forderungen gegen Gesellschafter ,19 5. Sonstige Vermögensgegenstände ,09 III. Wertpapiere 1. Sonstige Wertpapiere ,95 IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten , , ,62 0,00 0, , , , ,84 0,00 0, , , , , , , , , 78 C. Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ,00 0,00 0,00 Summe Aktiva , , ,96

48 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG Bilanz zum 31. Dezember PASSIVA 2015 EUR A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital ,00 II. Kapitalrücklage ,83 III. Gewinnrücklagen 1. Gesetzliche Rücklage ,00 2. Andere Gewinnrücklagen , 72 IV. Bilanzgewinn ,70 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse ,96 C. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen ,00 2. Sonstige Rückstellungen ,07 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,33 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,36 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ,74 4. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0,00 6. Sonstige Verbindlichkeiten - davon aus Steuern: EUR ,13 i. V. EUR , , EUR EUR , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,20 0, ,36 0,00 46, , ,94 E. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ,20 Summe Passiva , , , , ,96

49 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , , Sonstige betriebliche Erträge , , ,96 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , , ,32 b} Aufwendungen für bezogene Leistungen , , ,69 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,22 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, - davon für Altersversorgung: ,97, i. V , , , ,81 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,91 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,05 7. Erträge aus Gewinnabführung , , ,74 8. Erträge aus Beteiligungen 450,00 0,00 0,00 9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens - davon aus verbundenen Unternehmen: 8.678,53, i. V , , , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , , Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 4.457, , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Außerordentliche Aufwendungen/ Außerordentliches Ergebnis , , , Sonstige Steuern , , , Jahresüberschuss , , , Entnahme aus der Kapitalrücklage , ,00 0, Einstellung in die gesetzliche Rücklage 0,00 0, , Bilanzgewinn , , ,29

50 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in %) Kapitalflussrechnung (in T ) *: Periodenergebnis Abschreibungen/Zuschreiburigen auf Gegenstände des AV Veränderung der Rückstellungen und des Deckungsvermögens Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse Sonstige zahlungsunwirksame Erträge Veränderung der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva Veränderung übriger Rückstellungen, der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des AV Zinsaufvvendungen/Zinserträge Aufvvendungen aus außerordentlichen Posten = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit (in T ) ,58 66,96 66,51 34,42 33,04 33,49 207,26 186,00 180,08 222,10 202,83 191,60 6,78 4,45 3, *Die Prüfungsgesellschaft hat die Darstellung der Kapitalflussrechnung 2015 (inkl. Angabe des Vorjahres) geändert. Personal Gewerbliche Mitarbeiter Angestellte Aushilfen, Teilzeitkräfte Gesamt Leistungen ÖPNV Liniennetz gesamt (in km) Linienverkehr (gern. 42 PBefG) Schülerverkehr (gern PBefG und Freist. VO) Sonstiger Verkehr (gern. 43 PBefG) Betriebsmittel Omnibusse, eigene Omnibusse, angemietet (inkl. LOOK) Verkehrsleistungen (Angabe in 1.000) Wagenkilometer (inkl. umlaufbedingter Leer-km der Drittunternehmer) Beförderte Personen LOGISTIK Bahn Betriebsleistungen Transportierte Güter (in t) Kohle Energieerzeuger Kohle Erz Sonstiges Hafen Betriebsleistungen Gesamtumschlag (in t) Kohle Energieerzeuger Kohle I Importkohle Erz Sonstiges

51 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Lagebericht der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG für das Geschäftsjahr 2015 A. Grundlagen Die Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Moers (NIAG), sichert die Mobilität der Menschen am Niederrhein. In einem Einzugsgebiet, in dem über eine Million Menschen leben, erbringt die NIAG mit ihrer Sparte öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) den Stadt- und Regionalverkehr und damit einen bedeutenden Teil der Daseinsvorsorge in den Kreisen Wesel und Kleve und der Stadt Duisburg. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sorgt die NIAG auch im Umschlag- und Transportgeschäft von Massengütern für Bewegung. Die Logistiksparte, bestehend aus dem Eisenbahnverkehr, dem Betrieb Rheinhafen Orsoy und der Fahrzeugwerkstatt, bildet das zweite große Standbein der NIAG. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Umschlag von Massengütern wie Kohle und Erz. Daneben koordiniert die NIAG die multimodale Logistik für Importkohle über die Transportwege Wasser und Schiene sowie den Lagerumschlag. Weiterhin wird für ein kommunales Wasserwerk die Geschäftsbesorgung sichergestellt. 8. Wirtschaftsbericht 8.1 Rahmenbedingungen und Geschäftsverlauf Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Im Jahr 2015 war die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zum Jahr 2014 durch solides und stetiges Wirtschaftswachstum geprägt. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes stieg um 0, 1 % von 1,6 % in 2014 auf 1, 7 % im Jahr 2015 an'. Das anhaltende, nahezu konstant niedrige Zinsniveau und die im Jahresverlauf weiter fallenden Dieselpreise wirkten sich nachhaltig auf den wirtschaftlichen Wachstumskurs in Deutschland aus. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Kraftstoffpreise zeigt sich die Wirtschaftslage als solide. Die Sparte öffentlicher Personennahverkehr wird dabei grundsätzlich durch Kostenentwicklungen in den Bereichen Treibstoff und Personal beeinflusst. Während die Kosten für Dieseltreibstoffe weiter von einem Niveau in Höhe von 0,85 /1 im Januar 2015 auf ein Niveau in Höhe von 0,77 /1 im Dezember 2015 abfielen 2, erfolgte in 2015 vertragsgemäß eine Tarifsteigerung im Personalbereich von rd. 2,4 %. Darüber hinaus ist der ÖPNV auch von der Nachfrageseite determiniert. Im Zuge des demografischen Wandels manifestiert sich zunehmend ein Rückgang der Schülerzahlen einhergehend mit einer Konzentration auf Schulstandorte, der wiederum den öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls negativ beeinflusst. Der Transport und der Umschlag von Gütern in der Sparte Logistik ist analog zum Personenverkehr von den Treibstoffkosten bzw. Kosten für (Bahn-) Strom abhängig. Daneben ergab sich zusätzlich eine deutlich stärkere Nachfragesensibilität im Bereich des Transportes von Stein- 1 Quelle: Statistisches Bundesamt: Deutsche Wirtschaft im Jahr 2015 weiter im Aufschwung, S. 1 2 Quelle: Statistisches Bundesamt: Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Preise für leichtes Heizöl, schweres Heizöl, Motorenbenzin und Dieselkraftstoff, S. 61

52 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 kohle. Im Zuge des Steinkohleimportrückgangs um rd. 4 % 3 gegenüber dem Vorjahr im Zusammenspiel mit dem Anstieg des Erneuerbaren Energie" Angebots und des Witterungseinflusses entwickelte sich auch die Transportnachfrage in 2015 rückläufig. Zusätzlich war und wird das Personal als solches zu einem Engpassfaktor. Bereits jetzt wird die Heranführung neuer Busfahrer und vor allem Triebfahrzeugführer schwieriger. B.1.2 Geschäftsverlauf ÖPNV Die Fahrgastbeförderungszahlen haben sich im Geschäftsjahr 2015 insgesamt erhöht. Hierzu beigetragen haben zum größten Teil, entgegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die gestiegenen Ausbildungsverkehre. Diese Entwicklung ist teilweise in den Ur:nsatzerlösen erkennbar. Der Umsatz stieg um 421 T auf T gegenüber dem Vorjahr weiter an. Den gestiegenen Fahrkartenerlösen standen in 2015 verminderte Erträge aus Ausgleichzahlungen für die Beförderung schwerbehinderter Menschen, der Pauschale für den Ausbildungsverkehr sowie im Zuge der sinkenden Dieselpreise geringere Umsatzerlöse aus dem Dieselverkauf an Dritte gegenüber. Darüber hinaus wirkten sich die Endabrechnung der Einnahmeaufteilung für die Vorjahre mit dem zugehörigen Verkehrsverbund und die vorläufige Abrechnung für das laufende Jahr erlösmindernd aus. Weitere Einsparungen im Personalbereich wurden in ihrer Wirkung durch Einmaieffekte überkompensiert, jedoch konnte vor allem der reduzierte Dieselaufwand sowie ein verbessertes Kostenmanagement und Fahrplanoptimierungen zu einer Entlastung des Ergebnisses beitragen, so dass der ÖPNV insgesamt im Vergleich zum Vorjahr einen leicht verbesserten EBITDA 4 aufweist. LOGISTIK Die Logistik wird maßgeblich durch den Transport und den Umschlag von Kohle bestimmt. Während das Vorjahr durch erhebliche Mengenschwankungen im Transport von Importkohle geprägt war, führten solche Effekte aufgrund einer optimierten Organisation sowie Anpassungen an die allgemeinwirtschaftliche Lage zu keiner Ergebnisbelastung. Im Gegenteil trugen diese Veränderungen insgesamt zu einem Umsatzanstieg von rd. 6,4 % bei. Insgesamt haben die transportierten Mengen die Erwartungshaltung in 2015 übertroffen, auch wenn sie im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Vorjahresniveau blieben. Trotzdem konnte die preisbedingte Entwicklung den Mengenrückgang überkompensieren. Durch eine verbesserte vertragliche Zusammenarbeit mit den Subunternehmern und Kostenoptimierungen bei den Fremdleistungen konnten diese Einsparungen einen zusätzlichen Beitrag zu der verbesserten Ergebnissituation beitragen. Der Bereich des Hafenumschlags war in den Monaten Januar bis August vor allem durch gegenüber dem Vorjahr reduzierte Umschlagmengen geprägt. Dieser Mengenrückgang war vor allem auf einen mehrmonatigen Kranausfall zurückzuführen. Durch den Ausfall mussten alternative Umschlagsmöglichkeiten gesucht werden, was unterjährig zu höheren Fremdleistungskosten führte. Nach dem Abschluss der Kranreparatur konnte der Mengenumschlag wieder ge- 3 Quelle: Pressemitteilung VDKI - Verein der Kohleimporteure - vom über erste Abschätzung über Welthandel, Verbrauch und Import von Steinkohl in 2015, S. 3 4 Ergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag, Zinsenaufwendungen, Zinserträgen sowie Abschreibungen

53 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht steigert werden, so dass ab September die Umschlagsmengen kontinuierlich über den Vorjahrsmonaten lagen. Insgesamt trug auch dieser Bereich trotz der mengenmäßigen Entwicklung und der Kranreparaturen zu einer leichten Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr in der Logistik bei. B.2 Vermögens-, Finanz- und Ertragslage B.2.1 Vermögenslage Das Anlagevermögen nahm um T gegenüber dem Vorjahr ab. Den Investitionen in Höhe von T, die hauptsächlich auf Businvestitionen in Höhe von 724 T zurückzuführen sind, standen Abschreibungen in Höhe von T und Abgänge in Höhe von 135 T gegenüber. Darüber hinaus wurden mehrere Lokomotiven und zahlreiche Eisenbahnwaggons zusätzlich angemietet. Das Umlaufvermögen erhöhte sich insgesamt um T. Ursächlich für den Anstieg der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um T ist vor allem der zum Jahresende auftragsbedingte Anstieg der Transportmengen in der Sparte Logistik. Der Anstieg der sonstigen Vermögensgegenstände um T ist im Wesentlichen auf einen Kostenausgleichsanspruch in Verbindung mit dem ÖPNVG NRW zurückzuführen. Den gestiegenen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen stehen um T verminderte flüssige Mittel gegenüber. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 %-Punkte auf 59,5 %. Dies ist unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses und der Gewinnausschüttung vor allem auf den Rückgang der Bilanzsumme um 0,9 % auf T zurückzuführen. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse vermindert sich im Wesentlichen durch die planmäßige Auflösung um T auf T. Der planmäßigen Auflösung in Höhe von T stehen im Geschäftsjahr erhaltene Investitionszuschüsse in Höhe von 475 T gegenüber. Die Rückstellungen reduzierten sich im Geschäftsjahr insgesamt um T auf T. Ursächlich für diese Entwicklung ist im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Rückstellungen für die Rückzahlungsverpflichtungen aus der Endabrechnung der Einnahmeaufteilung für die Vorjahre gegenüber dem zugehörigen Verkehrsverbund sowie gesunkener Rückstellungen aus ausstehenden Eingangsrechnungen. Dem stehen erhöhte Verbindlichkeiten, vor allem auftragsbedingt, mit T gegenüber. B.2.2. Finanzlage Die zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes hat sich insgesamt im Geschäftsjahr um T auf T erhöht. Diese Erhöhung resultiert vor allem auf den im Geschäftsjahr erhaltenen Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzmitteldisposition. Nach Abzug der zuvor genannten Einzahlungen im Rahmen der Finanzmittelanlage, hat sich der Finanzmittelbestand trotz des anhaltenden Mittelzuflusses aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von T vor allem aufgrund der im Geschäftsjahr durchgeführten Ausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von T sowie der

54 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 736 T gegenüber dem Vorjahr um T vermindert. Der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit nahm gegenüber dem Vorjahr um 960 T auf T ab. Dieses ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zu den Verbindlichkeiten stärker gestiegenen Forderungen bei deutlich gestiegenen abgerechneten und der damit zusammenhängenden bezogenen Leistungen im Bereich der Logistik zurückzuführen. Darüber hinaus nahmen die Rückstellungen, wie bereits innerhalb der Vermögenslage erläutert, vor allem aufgrund der Endabrechnung der Einnahmeaufteilung in der Sparte ÖPNV ab. Der Jahresüberschuss konnte darüber hinaus weiter um T auf T gesteigert werden. Der Mittelzufluss aus der Investitionstätigkeit erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um T auf T. Ursächlich hierfür sind vor allem die im Geschäftsjahr erhaltenen Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzmitteldisposition. Den im laufenden Geschäftsjahr getätigten Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen stehen vor allem Einzahlungen aus erhaltenen Investitionszuschüssen gegenüber. Der Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um T auf T an. Ursächlich hierfür ist vor allem die auf Basis des Jahresergebnisses 2014 zuzüglich einer anteiligen Kapitalentnahme durchgeführte Ausschüttung in Höhe von T sowie die planmäßige Darlehenstilgung. Aufgrund der die Finanzschulden deutlich übersteigenden Guthaben bei Kreditinstituten sowie einer positiven Veränderung des Finanzmittelbestandes war die Liquidität der Gesellschaft im Geschäftsjahr jederzeit sichergestellt.

55 tj Kreis Wesel Beteiligungsbericht Kapitalflussrechnung T T 1. Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 1. Jahresüberschuss Abschreibungen auf Anlagevermögen Auflösung der Sonderposten Veränderung der Rückstellungen und des Deckungsvermögens Sonstige Zahlungsunwirksame Erträge Veränderung der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zugeordnet sind Veränderung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zugeordnet sind Gewinne aus Anlagenabgängen Zinsaufwendungen/ Zinserträge Aufwendungen / Erträge aus außerordentlichen Posten Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit II. Mittelzu-/abfluss aus der Investitionstätigkeit 12. Einzahlungen aus Anlagenabgängen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus erhaltenen Investitionszuschüssen für das Sachanlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände 16. Einzahlungen aus Abgängen des Finanzanlagevermögens Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzmitteldisposition Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzmitteldisposition Erhaltene Zinsen Mittelab- /zufluss aus der Investitionstätigkeit III. Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit 21. Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen Auszahlungen für die Tilgung von Krediten Gezahlte Zinsen Auszahlungen an Gesellschafter Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit -4, Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode B.2.3. Ertragslage Im ÖPNV konnten vor allem durch die moderat gestiegenen Fahrkartenerlöse die Umsatzerlöse aus der Sparte ÖPNV auf T gesteigert werden. Durch die Einbindung der NIAG in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind die Fahrkartenerlöse in Bezug auf die Fahrpreise durch den einheitlichen Tarifraum determiniert. Somit ergeben sich neben den festgelegten Preissteigerungen vor allem durch die Anzahl der Beförderungsfälle positive wie negative Mengen- bzw. Ergebniseffekte. Da die Anzahl der beförderten Personen insgesamt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, resultiert der im Berichtsjahr 2015 entstandene Anstieg der Fahrkartenerlöse um rd. 6,3 % neben dem Mengeneffekt auch aus der im Jahr 2015 erfolgten Tarifpreissteige-

56 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht rung. Der Anstieg der Fahrgastzahlen ist vor allem, entgegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im ÖPNV (siehe B.1.1), durch die gestiegen Fahrgastzahlen im Bereich des Ausbildungsverkehrs begründet (rd. 4, 7 % gegenüber Vorjahr). Der Rohertrag 5 ist gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % (+681 T ) gestiegen. Ursächlich für die Erhöhung sind neben dem oben genannten Anstieg der Umsatzerlöse bei nahezu gleich geblieben sonstigen betrieblichen Erträgen die geringeren Materialaufwendungen. Die Abnahme der Materialaufwendungen ist vor allem auf die deutlich gesunkenen Treibstoffkosten zurückzuführen. Daneben wird das Ergebnis der Sparte ÖPNV wesentlich durch die Personalkosten beeinflusst. Bei einem gegenüber dem Vorjahr nahezu gleichbleibenden Mitarbeiterstand in 2015 ist vor allem der planbare Einsatz des Personaleinsatzes von Bedeutung. Hierbei liegt ein Augenmerk auf der Krankenquote der Mitarbeiter, die in 2015 gegenüber 2014 leicht gesunken ist. Der Anstieg der Personalaufwendungen wird sowohl durch die reguläre, vertraglich vereinbarte Tarifanpassung als auch durch im Geschäftsjahr 2015 getroffene Altersteilzeitvereinbarungen und ähnliche Vereinbarungen begründet. Weiterhin stiegen, bedingt vor allem durch die im Vorjahr durchgeführten Investitionen, die Abschreibungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr leicht an. Gleichzeitig führte das anhaltend niedrige Zinsniveau zu einem deutlichen Rückgang bei den Zinserträgen. Das EBITDA der Sparte ÖPNV hingegen verbesserte sich insgesamt um 5, 1 %, so dass das gegenüber dem Vorjahr verminderte Jahresergebnis in Höhe von -966 T der Sparte ÖPNV vorrangig auf die Entwicklung der Abschreibungen, der sonstigen betrieblichen Aufwendungen und der gesunkenen Zinserträge zurückzuführen ist. Im Vergleich zur Planung konnte im Bereich ÖPNV das Ergebnis vor allem aufgrund eines höheren Planansatzes bei dem Dieselpreis deutlich übertroffen werden. Wie im Vorjahr wird die Logistiksparte auch in 2015 durch einen Großauftrag zur Kohlebeförde- rung geprägt. Während das Jahr 2014 von starken Schwankungen bei den Transportmengen geprägt war, konnten die rückläufigen Transportmengen durch eine optimierte Organisation sowie Anpassungen an die allgemeinwirtschaftliche Lage überkompensiert werden. Daraus resultiert im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzanstieg von rd. 6,4 % auf T. Der Materialaufwand ist hingegen sowohl durch die Kostenentwicklung bei den Treibstoffen als auch durch die verbesserte vertragliche Zusammenarbeit mit den Subunternehmern sowie durch eine Kostenoptimierung bei den Fremdleistungen insgesamt nur um 4, 7 % gestiegen. Dies führte zu einem verbesserten Rohertrag gegenüber dem Vorjahr von rd. 10, 1 % ( T ). Die Personalkosten entsprachen insgesamt dem Vorjahresniveau. Die reduzierten Abschreibungen wurden durch die gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen nahezu kompensiert, so dass das verbesserte Jahresergebnis in Höhe von T der Sparte Logistik vorrangig durch die Entwicklung der Umsatzerlöse und des Materialaufwandes verursacht ist. Das EBITDA verbesserte sich in diesem Zusammenhang um 26,8 % gegenüber dem Vorjahr. 5 Umsatzerlöse zzgl. sonstige betriebliche Erträge abzgl. Materialaufwendungen

57 t7 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Die deutlich über dem Plan liegenden Umsatzerlöse, vor allem bedingt durch nicht geplante Zusatzgeschäfte, wurden insgesamt durch die auftragsbedingt angestiegenen Kosten für Auftragsunternehmer sowie der gegenläufigen preisbedingten Reduktion der Treibstoffkosten, nicht vollständig kompensiert. Auch die unter dem Planansatz liegenden Personalkosten und Abschreibungen führten insgesamt zu einem leicht über den Erwartungen liegenden Ergebnis der Sparte Logistik. 8.3 Gesamtbeurteilung der Entwicklung im abgelaufenen Geschäftsjahr Der Geschäftsverlauf des Jahres 2015 ist insgesamt als zufriedenstellend zu bezeichnen. Gerade vor dem Hintergrund der mit einem Großauftrag verbundenen Herausforderungen und Abhängigkeiten, gleichwohl mit einem leicht gestiegenen Defizit der Sparte ÖPNV, ist mit einem Jahresüberschuss in Höhe von T ein angemessenes Gesamtergebnis erzielt worden. C. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2015, über die nach 289 Abs. 2 HGB zu berichten wäre, haben sich nicht ergeben. D. Voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken D.1 Chancen- und Risikobericht Risiken früh erkennen und Maßnahmen ergreifen - Das breite Unternehmensportfolio sowie die den jeweiligen Bereichen zuzuordnenden Branchenthemen führen dazu, dass die NIAG im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten immer wieder Risiken gegenüber steht. Eine frühzeitige Identifizierung und effiziente Steuerung dieser Risiken und die Nutzung erkennbarer Chancen bilden die zentralen Aufgaben des Risikomanagement- und Frühwarnsystems. Mit den in diesem System festgelegten, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Vorkehrungen werden alle Geschäftsbereiche abgesichert; Maßnahmen werden dort eingeleitet, wo sie für das Gesamtunternehmen förderlich sind. Gesamtwirtschaftliche Einflussfaktoren Die Sparte ÖPNV ist im besonderen Maße von der Bevölkerungsstruktur ihres Bedienungsgebietes abhängig. Setzt sich der derzeitige Trend der rückläufigen Schülerzahlen weiter fort, resultieren daraus Ergebnisrisiken. Ob diese Ertragseinbußen durch den gleichzeitigen Anstieg der Zahl anderer Fahrgäste und Fahrdienstleistungen kompensiert werden können, bleibt offen. Der demographische Wandel wirkt sich daneben auch auf die Anzahl und Verteilung der Schulstandorte aus. So ist festzustellen, dass sich durch die zunehmende Zusammenlegung von Schulen, aber auch durch die freie Wahl des Schulstandortes, Schülerströme auf wenige Schulen weiter konzentrieren bzw. neu verteilen. Somit ergeben sich für die NIAG trotz insgesamt sinkender Schülerzahlen Nachfrageausweitungen in den Bedarfsspitzen, welche zum Vorhalten einer größeren Personal- und Fahrzeuganzahl führen.

58 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Seit dem Jahr 2013 ist die NIAG einer der größten Steinkohletransporteure in Deutschland. Solange der Markt für Importkohle - auch aufgrund der Entwicklungen im Rahmen der sog. Energiewende und der derzeit extrem niedrigen Weltmarktpreise für Kohle - anhaltend groß bleibt, ergeben sich daraus die durch den Vertrag resultierenden Ertragschancen. Bei einem rückläufigen Markt für Importkohle, wie er derzeit erkennbar und für die weitere Zukunft verstärkt zu erwarten ist, entstehen jedoch entsprechende Umsatz- und Ergebnisrisiken. Der Transport und Umschlag von Kohle stellt derzeit mit knapp 77 % der transportierten und umgeschlagenen Menge das mit Abstand größte Auftragsvolumen in der Logistiksparte der NIAG dar. Dem Risiko von sinkenden bzw. stark schwankenden Transport- und Umschlagmengen hat die NIAG durch eine optimierte Organisation, Anpassungen an die allgemeinwirtschaftliche Lage sowie durch vertragszeitentsprechende Anmietung von Transportmitteln, befristete Einstellung von Personal und Vertragsnachverhandlungen entgegen gewirkt. Zunächst konnte dieser Transportvertrag im Vorjahr um weitere zwei Jahre verlängert werden. Dabei wurde,gleichzeitig eine bessere Absicherung der Fixkosten bei Mengenschwankungen der NIAG erreicht und gleichzeitig das Kostenrisiko bei sinkenden Transport- und Umschlagmengen reduziert. Neben den bereits aufgenommenen ersten Gesprächen über eine weitere Vertragsverlängerung werden auch Akquisitionsbemühungen in anderen Branchen unternommen. Beide Sparten, ÖPNV und Logistik, stehen vor der gleichen Herausforderung bei Engpässen im Personalbereich. In dieser Situation unterstützt das vorhandene Bildungszentrum. Neben der eigenen Nachwuchsversorgung erwirtschaftet dieser Bereich auch einen positiven Ergebnisbeitrag. Regulatorische und politische Einflussfaktoren Die Politik in Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit die Einführung eines Sozialtickets beschlossen. Diese Maßnahme wurde mit der Gewährung von Fördermitteln für die Verkehrsunternehmen flankiert. Das Resultat der durchgeführten Untersuchungen der NIAG und anderer Verkehrsunternehmen, inwieweit die Einführung der Sozialtickets gleichzeitig zu einem Rückgang von nicht geförderten Ticketarten führt, brachte keine nachhaltigen Erkenntnisse einer nennenswerten gegenseitigen Beeinflussung hervor. Gleichwohl ist dieses Ergebnis durch die gegenwärtige Flüchtlingspolitik, die in den Untersuchungen nicht berücksichtigt wurde, verwässert. Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen steigt gleichzeitig die Anzahl der Sozialticketberechtigten, wodurch trotz einer weiteren Fördermittelaufstockung, ein derartiges Substitut von Tickets insgesamt Einfluss auf die Fahrkartenerlöse haben kann. Auch die Einrichtung von Umweltzonen verursacht bei der NIAG als Nahverkehrsanbieter zusätzliche Aufwendungen. Um diesen Vorgaben zu entsprechen, sind Investitionen in neue Fahrzeuge unerlässlich, um weiter Nahverkehrsleistungen erbringen zu können. Die zunehmend auftretenden Mängel in der Verkehrsinfrastruktur (z. B. Rheinquerung A 40, Beseitigung Bahnübergänge für Ausbau der Betuwe-Linie sowie die Einrichtung weiterer Tempo-30 Zonen) verursachen Verkehrsstörungen, die erhebliche Beeinträchtigungen für den ÖPNV darstellen. Die hierdurch notwendigen Anpassungen in der Betriebsführung für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes führen zu Mehrbelastungen für die NIAG und stellen heute wie zukünftig ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko dar.

59 0 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Beschaffungsrisiken Die Preise für Rohstoffe und Energie schwanken im Zeitablauf. Daraus ergibt sich im ÖPNV das Risiko schwankender Dieselpreise mit direkter Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit der NIAG, da eine Preisanpassung gegenüber unseren Kunden nur im vom VRR vorgegebenen Maße möglich ist. Preissteigerungen im Kostenbereich wirken sich somjt ungebremst negativ auf das Ergebnis der NIAG aus. Im Gegensatz dazu können sich aus einer weiteren Verminderung des Dieselpreises Ergebnisverbesserungen ergeben. Die NIAG erbringt weder im ÖPNV noch in der Logistik alle Leistungen selbst. Sie bedient sich dabei vielmehr zahlreicher Subunternehmer. Während der Einsatz von Subunternehmern im Bereich ÖPNV positive Ergebniseffekte aufgrund ihrer regionalen Standortvorteile leistet, werden Subunternehmer in der Logistik vorwiegend aufgrund der bewusst niedrigen eigenen Ressourcen in Anspruch genommen. Der Ausfall eines Subunternehmers kann in der Regel nicht ergebnisneutral durch andere Unternehmer oder durch die NIAG selbst aufgefangen werden. Somit stellt die Verfügbarkeit der Subunternehmer ein Risiko der NIAG dar, welchem durch ständige Suche nach weiteren möglichen Subunternehmen entgegen gewirkt wird. Daneben wird durch den gesetzlichen Mindestlohn die Leistung der Anrufsammeltaxi- und Taxibus-Dienstleistungen (Taxibetriebe) entsprechend teurer, so dass das Ergebnis der NIAG negativ belastet wird. Diese Entwicklung wurde bereits in der Planung ergebnismindernd berücksichtigt. Vertragliche Einflussfaktoren Zwischen der NIAG und einer kommunalen Versorgungsgesellschaft besteht derzeit ein ungekündigter Geschäftsbesorgungsvertrag. Die NIAG geht von einer Fortführung der vertraglichen Beziehung aus. Sollte der Vertrag, der mit einer Halbjahresfrist zum Ende eines Geschäftsjahres kündbar ist, beendet werden, träfen die NIAG ggf. Risiken aus Remanenzkosten und weitere negative Effekte durch Unproduktivitäten in der Verwaltung. Der im Geschäftsjahr 2015 im Hafen ausgefallene Kran ist nach Einschätzung der NIAG sowohl in Bezug auf den Sachschaden als auch auf die Betriebsunterbrechung versicherungsvertraglich abgesichert. Da sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kranreparatur bereits im laufenden Geschäftsjahr erfolgswirksam erfasst wurden und gleichzeitig der Versicherer zum Jahresende zu keiner abschließenden Gesamtwürdigung des Schadens gekommen ist, würde sich eine Versicherungserstattung im kommenden Jahr positiv auf das Ergebnis auswirken. Zusammenfassung Derzeit sind keine weiteren Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten. D.2 Prognosebericht ÖPNV Die Fahrkartenpreise im VRR steigen in 2016 im gewichteten Mittel zwar um rd. 2,9 %, jedoch gehen wir aufgrund einer geringeren Preiselastizität davon aus, nur einen Teil davon realisieren zu können. Hinzu kommt ein erwarteter Rückgang der Schülerzahlen um rund 2,3 %. Daher werden die Umsatzsatzerlöse für das Jahr 2016 auf dem Vorjahresniveau erwartet.

60 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Darüber hinaus wird das Ergebnis der NIAG durch das derzeitig niedrige Preisniveau bei dem Dieselkraftstoff weiter verbessert werden. Die Fremdleistungen hingegen werden analog zu den Umsatzerlösen auf Vorjahresniveau verbleiben. Dennoch werden bei den sonstigen betrieblichen Erträgen im Vorjahresvergleich Sondereffekte ausbleiben, so dass ein leicht sinkender Rohertrag erwartet wird. Aufgrund der geplanten geringeren Personalaufwendungen, der geplanten Kostenoptimierung im Fuhrpark und des geringeren übrigen Sachaufwandes erwartet die NIAG, dass sich der Jahresüberschuss des ÖPNV im Vergleich zum aktuellen Jahr leicht verbessern wird. LOGISTIK Die Planung für das Jahr 2016 wird maßgeblich durch die Weiterführung des Transportauftrags für Importkohle aus den Seehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen zu innerdeutschen Kohlekraftwerken geprägt. Die erwarteten Mengen werden im Vergleich zu 2015 weiter zurückgehen. Durch die Anpassung des Subunternehmereinsatzes sowie die verbesserte eigene Auslastung des eigenen Bahn- und Hafenbereiches sollen weitere Optimierungspotentiale gehoben werden. Für die gesamte Logistik ist aufgrund der beschriebenen Entwicklungen ein deutlicher Umsatzrückgang zu erwarten. Dieser Umsatzrückgang, der die Bereiche Bahn und Hafen betrifft, kann jedoch in den einzelnen Bereichen durch Einsparungen bei den Fremdleistungen überkompensiert werden. Die mit der stärkeren Fokussierung auf Selbsterbringung der Leistung einhergehenden Kostensteigerungen in den Bereichen Personal, Fuhrpark und übrigem Sachaufwand werden durch den verbesserten Rohertrag nahezu kompensiert. Somit verbleibt als Erwartung ein leichter Rückgang des Jahresüberschusses der gesamten Sparte Logistik für das Jahr GESAMTUNTERNEHMEN Unter Berücksichtigung der Ergebnisentwicklungen der Sparten ÖPNV und Logistik wird insgesamt ein leichter Rückgang des Gesamtjahresüberschusses der NIAG in 2016 erwartet. E. Rechtliche Rahmenbeziehungen Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen Der Vorstand hat gemäß 312 AktG einen Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen aufgestellt. Dieser Bericht ist von der Abschlussprüferin geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Die Schlusserklärung des Vorstandes zum Abhängigkeitsbericht lautet: Der Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Moers, erklärt, dass die Gesellschaft nach den Umständen, die in den jeweiligen Zeitpunkten bekannt waren, in denen Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Maßnahmen getroffen oder unterlassen wurden, bei jedem Rechtsgeschäft eine angemessene Gegenleistung erhalten hat und dadurch, dass Maßnahmen getroffen oder unterlassen wurden, nicht benachteiligt worden ist." Moers, 29. März 2016 Der Vorstand Dr. Kook Giesen Kleinenhammann

61 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht PCGK*-Bericht der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG für das Geschäftsjahr 2015 *Public Corporate Governance Kodex 1. Einleitung Die Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Moers (NIAG), sichert die Mobilität der Menschen am Niederrhein. In einem Einzugsgebiet, in dem über eine Million Menschen leben, erbringt die NIAG mit ihrer Sparte öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) den Stadt- und Regionalverkehr und damit einen bedeutenden Tßil der Daseinsvorsorge in den Kreisen Wesel und Kleve sowie in der Stadt Duisburg. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sorgt die NIAG auch im Umschlag- und Transportgeschäft von Massengütern für Bewegung. Die Logistiksparte, bestehend aus dem Eisenbahnverkehr, dem Betrieb Rheinhafen Orsoy und der Fahrzeugwerkstatt, bildet das zweite große Standbein der NIAG. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Umschlag von Massengütern wie Kohle und Erz. Daneben koordiniert die NIAG die multimodale Logistik für Importkohle über die Transportwege Wasser und Schiene.sowie den Lagerumschlag. Weiterhin wird für ein kommunales Wasserwerk die kaufmännische und technische Betriebsführung erbracht. Die NIAG ist als Public-Private-Partnership eingebunden in die Konzernstruktur der Rethmann-Gruppe. 51 % der Aktien werden seit 1. Januar 2006 von der RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG (ehemals RHENUS KEOLIS) gehalten. Die übrigen Anteile verteilen sich auf die öffentlichen Anteilseigner: 43,00 % Kreis Wesel, 3,00 % Kreis Kleve, 1,26 % Stadt Duisburg, 1, 11 % Stadt Wesel, 0,63 % Stadt Moers. Die Wurzeln der NIAG reichen bis ins Dampflok-Zeitalter zurück, als im Jahr 1909 eines der Vorläuferunternehmen, die Moerser Kreisbahn, die Strecke zwischen Moers und der Ortschaft Schaephuysen in Betrieb nahm. 2. Geschäftsführung Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft obliegen dem Vorstand. Den Vorstand bilden im Jahr 2015 die Herren Dr. Werner Kook, Christian Kleinenhammann und Peter Giesen. Der Vorstand handelt nach Maßgabe der Gesetze und des Gesellschaftsvertrages und orientiert sich bei seinen Entscheidungen auch an den strategischen Zielen des Kreises Wesel. Dabei informiert der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevante Fragen der Planung, Geschäftsentwicklung, Risikolage und des Risikomanagements. 3. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Nach der Satzung in der Fassung vom 19. September 2013 werden sieben Mitglieder durch die Hauptversammlung gewählt. Der Gesellschafter Kreis Wesel entsendet drei Aufsichtsratsmitglieder. Fünf werden von den Arbeitnehmern der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt.

62 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Herr Heinz-Dieter Barteis. Stellvertreter sind die Herren Michael Victor und Harald Winter. Die Namen aller Aufsichtsratsmitglieder im Jahre 2015 sind im Folgenden genannt: Mitglieder Barteis, Heinz-Dieter, Ingenieur, Vorsitzender Michael Victor, Kaufmann, stv. Vorsitzender, Mitglied des Kreistages Kreis Wesel Winter, Harald, stv. Vorsitzender, Omnibusfahrer, Arbeitnehmervertreter Viefers, Michael, Vorstandsmitglied Rhenus SE & Co. KG Udo Köppeler, Dipl.-Kaufmann, Geschäftsführer Rhenus Veniro GmbH & Co. KG Behrens, Henrik, Dipl.-Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Rhenus Veniro GmbH & Co. KG Maaßen, Thomas, Speditionskaufmann, Geschäftsführer Rhenus SE & Co. KG, Port Logistics Krings, Stephan, Geschäftsführer Remondis GmbH Region Rheinland Berger, Frank Sozialversicherungsangestellter, Mitglied des Kreistages Wesel Müller, Ansgar Dr., Landrat des Kreises Wesel Rieck, Jürgen, Kfz-Mechaniker, Arbeitnehmervertreter Franzkowiak, Helga, Hausfrau, Mitglied des Kreistages Wesel Sparberg, Elke, kaufmännische Angestellte, Arbeitnehmervertreterin Häweling, Volker, Omnibusfahrer, Arbeitnehmervertreter Klug, Michael, kaufmännischer Angestellter, Arbeitnehmervertreter Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen, er beschließt nach der Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts den Gewinnverwendungsvorschlag und den Bericht an die Hauptversammlung. In der Satzung ist festgelegt, in welchen Geschäftsfällen der Vorstand die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen hat. Darüber hinaus hat sich der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung gegeben, in der u.a. auch die Bildung von Ausschüssen geregelt ist. 4. Hauptversammlung Der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung unterliegt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, die Wahl des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin, die Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung der Gesellschaft, die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Festlegung der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern. Vertreter Herr Ruppert (entsandt von der Rhenus Veniro GmbH & Co. KG) Herr Devers (entsandt vom Kreis Wesel) Herr Papen (entsandt vom Kreis Kleve)

63 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Herr Osenger (entsandt von der Stadt Duisburg) Frau Terporten (entsandt von der Stadt Moers) Herr Schulten (entsandt von der Stadt Wesel) 5. Vergütungsbericht nach dem Transparenzgesetz Vergütung der Geschäftsführung Von der Schutzklausel des 286 Abs. 4 HGB wird hinsichtlich der Angaben über die Gesamtbezüge des Vorstandes im Geschäftsjahr 2015 Gebrauch gemacht. Vergütung des Aufsichtsrates Die Gesamtbezüge für den Aufsichtsrat verteilten sich in 2015 wie folgt: Name Heinz-Dieter Barteis, Vorsitzender Harald Winter, stv. Vorsitzender Michael Victor, stv. Vorsitzender Michael Viefers Udo Köppeler Henrik Behrens Thomas Maaßen Stephan Krings Frank Berger Dr. Ansgar Müller Jürgen Rieck Helga Franzkowiak Elke Sparberg Volker Häweling Michael Klug Bezug 2.000, , , , , , , , , , , , , ,00 Nebenleistungen Für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates besteht eine auf die Tätigkeit bezogene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & 0) und eine ergänzende Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung. 6. Rechnungslegung und Abschlussprüfung Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht nach Maßgabe der für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen und zur Abschlussprüfung vorzulegen. Der Abschlussprüfungsbericht soll zudem auch die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität, verlustbringende Geschäfte, die Ursachen eines ggf. eingetretenen Jahresfehlbetrages und Risiken in einem Risikobericht darstellen.

64 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Die Hauptversammlung hat auf Vorschlag des Aufsichtsrates für das Berichtsjahr 2015 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer gewählt. Beschlussgemäß wurde der Abschlussprüfer durch den Aufsichtsrat bestellt. Der Abschlussprüfer hat die Prüfungsschwerpunkte mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates abgestimmt. Für das Berichtsjahr 2015 hat der Abschlussprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 7. Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex des Kreises Wesel Die wesentlichen Regelungen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungen des Kreises Wesel, der durch den Kreistag am beschlossen wurde, werden von der NIAG bereits umgesetzt. Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den Gremien erfolgt partnerschaftlich und intensiv.. Die Weitergabe wirtschaftlicher Daten an die Kreisverwaltung ist umfangreich und vermittelt ein angemessenes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft. Alle wesentlichen Belange für die Entwicklung der Gesellschaft werden durch den Vorstand im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung dargelegt und dort intensiv erörtert. Die Beschränkung der Berichterstattung gegenüber der Kreisverwaltung auf das bisherige Maß entbindet die Gesellschaft nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber den Gremien vor allem bei haftungsrechtlich relevanten Sachverhalten. Vor diesem Hintergrund beschloss der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom , die Empfehlungen des PCGK mit Anpassungen (u.a die Schutzklausel gern. 268 Abs. 4 HGB, die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe der Aufsichtsratsmitglieder und die Ausrichtung der Geschäftspolitik gemäß der Abstimmung zwischen Kreis Wesel und der RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG) anzunehmen und beauftragte den Vorstand, danach zu handeln. 8. Sonstiges Die NIAG hat bereits die nach 91 Abs. 2 AktG geforderten Maßnahmen getroffen, insbesondere zur Einrichtung eines Überwachungssystems, welches Entwicklungen die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden, frühzeitig erkennt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Aktiengesellschaften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt. Das gesetzliche Gliederungsschema der Bilanz ( 266 Abs. 2 und 3 HGB) wurde um die nach der Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen erforderlichen Posten in der Bilanz und im Anhang erweitert.

65 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Vorstand: 1940 Bungertstr Duisburg Tel.: 0203/604-0 Fax: 0203/ info@dvv.de Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: 50 Marcus 0. Wittig David Karpathy Klaus-Peter Wandelenus Beteiligungsverhältnis Das Grundkapital der Aktiengesellschaft beträgt Euro. Es ist eingeteilt in Namensaktien. Das Grundkapital wird gehalten von: Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh Stadt Duisburg Kreis Wesel Stadt Dinslaken Euro % 74,00 25,80 0,10 0,10 Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Via Verkehrsgesellschaft mbh Stadtbahnbetriebsführungsgesellschaft Rhein mbh i. L. Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsbetriebe (BEKA) mbh Gezeichnetes Kapital davon Anteil Euro % ,00 40,00 0,40 Konzernbeziehungen Mutterunternehmen der DVG ist die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh, Duisburg (DW). Der Jahresabschluss der DVG ist in den Konzernabschluss der DW einbezogen. Organe Die Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung der Aufsichtsrat der Vorstand Zusammensetzung der Organe Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Neun Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt. Die Stadt Duisburg entsendet die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister oder den/die von ihr bzw. ihm bestimmte/n Vertreter/in. Ein Drittel der Mitglieder wird von den Arbeitnehmern nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt. Der Vorstand besteht aus bis zu drei Personen.

66 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Hauptversammlung Frank Berger (Helga Franzkowiak) Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung von Verkehrsaufgaben jeder Art, insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs. Daneben kann die Gesellschaft ähnliche, ihr von der Stadt Duisburg übertragene Aufgaben wahrnehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern können. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch an anderen Unternehmen beteiligen und solche Unternehmen erwerben. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Personenbeförderung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der DVG wird dieser eingehalten. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Kreis Wesel hat an die Gesellschaft keine Verlustausgleichszahlungen zu leisten, erhält aber auch keine Dividenden. Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

67 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Duisburger Verkehrsgesellschaft AG Bilanz zum 31. Dezember Aktiva A. Anlagevermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2015 EUR 0, , , EUR EUR 1.094, , , , , ,67 B. Umlaufvermögen 1. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten C.Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 6.538, ,67 0, , , , , , , ,11 0,51 0, , , , , , ,92 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D.Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,92

68 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Duisburger Verkehrsgesellschaft AG Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , ,75 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 728,00 0,00 3. Sonstige betriebliche Erträge , , ,47 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , , ,51 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , ,59 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,80 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , ,12 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,85 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,25 8. Erträge aus Beteiligungen 72,00 72,00 72,00 9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , , Sonstige Zinsen u. ä. Erträge , , , Abschreibungen auf Finanzanlagen -496,20 0,00 0, Zinsen u. ä. Aufwendungen , , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Außerordentliche Aufwendungen ,62 0,00 0, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0, , Sonstige Steuern , , , Erträge aus Verlustübernahme * , , , Jahresüberschuss I Jahresfehlbetrag 0,00 0,00 0,00 * Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungsvertrages mit Ergebnisabführungsvereinbarung von der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh (= Mutterunternehmen) übernommen.

69 t7 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Duisburger Verkehrsgesellschaft AG Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in %) * Kapitalflussrechnung (in TEUR) Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit (in TEUR) ,29 68,71 59,21 92, ,27 28,04 71,73 71,96 56,49 52,91 88,41 95, Personal Beschäftigte Auszubildende und Praktikanten Gesamt Leistungen Fahrgäste, davon - Barverkehr - Zeitkartenverkehr * Nicht berechnet, da eine Verlustübernahme in Millionenhöhe vorliegt Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungsvertrages mit Ergebnisabführungsvereinbarung von der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh (= Mutterunternehmen) übernommen.

70 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1984 Graftstr Kamp-Lintfort Tel.: 02842/940-0 Fax: 02842/ info@aez-asdonkshof.de Amtsgericht Kleve, HRA-Nr.: 2540 Peter Bollig Beteiligungsverhältnis Das Kommanditkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Kommanditisten Kreis Wesel Stadt Kamp-Lintfort Euro , ,00 % 99,80 0,20 Komplementärin Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort. Sie leistet keine Einlage und ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Beteiligungen der Gesellschaft Stoffstromgesellschaft Asdonkshof GmbH (SAG) Gesellschafter: Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Schönmackers GmbH & Co. KG Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat die Geschäftsführung Euro , ,00 % 51,00 49,00 Zusammensetzung der Organe Jeder Kommanditist entsendet drei Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Die persönliche haftende Gesellschafterin ist durch ihre/n Geschäftsführer/in vertreten. Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Der Kreis Wesel entsendet acht und die Stadt Kamp-Lintfort drei Vertreter/innen in den Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft obliegen der persönlich haftenden Gesellschafterin. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Landrat Dr. Ansgar Müller Heinz-Gerd Franken Josef Devers (Helmut Czichy) (Helmut Eisermann) (Udo Bovenkerk)

71 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Aufsichtsrat Helmut Czichy Helmut Eisermann Heinz-Günter Schmitz Daniela Schwitt Lars Löding Bert Mölleken Heinz-Peter Kamps Jürgen Bartsch Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Abfallentsorgungszentrums Asdonkshof (AEZ) mit Abfallbehandlungs-, Abfallverwertungs- und Abfallentsorgungsanlagen im Kreis Wesel. Die Gesellschaft kann weitere Behandlungs-, Verwertungs- und Entsorgungsleistungen einschließlich der Abfallberatung erbringen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Betrieb des Abfallentsorgungszentrums Asdonkshof) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) wird dieser eingehalten. Ziel der Beteiligung des Kreises Wesel an der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Sicherstellung der Abfallentsorgung durch die Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG zu möglichst niedrigen Entgelten. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Kreis erhält für die Summe der aufgenommenen verbürgten Kredite eine angemessene Bürgschaftsprovision. Für das Geschäftsjahr 2015 ergab dies für den Kreis Wesel einen Ertrag von Euro. Bürgschaftsprovision für das Geschäftsjahr in Euro Aktueller Hinweis Der Kreistag hat am gemeinsam mit dem Kreis Viersen - die Gründung des Bioabfallverbandes Niederrhein (BAVN) und den Beitritt des Kreises Wesel zum BAVN beschlossen. Mit der Gründung des Zweckverbandes gehen die in der Zweckverbandssatzung benannten Aufgaben zu den in der Satzung genannten Zeitpunkten von den Kreisen mit befreiender Wirkung auf den Verband über. Der Zweckverband verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung und ist damit rechts-, geschäfts- und prozessfähig. Die Kreise Viersen und Wesel übertragen dem Bioabfallverband Niederrhein die Entsorgung der anfallenden und zu überlassenden Bioabfälle aus privaten Haushaltungen, soweit diese nach der jeweiligen Abfallsatzung über die zur Verfügung gestellten Bioabfallbehälter (braune Tonne) bereitzustellen sind. Die Aufgabenübertragung soll voraussichtlich zum in Kraft treten. Mitgliedschaft der Geschäftsführung in Organen von anderen Unternehmen, an denen der Kreis Wesel beteiligt ist, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Geschäftsführer Peter Bollig Geschäftsführer Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH Geschäftsführer Stoffstromgesellschaft Asdonkshof GmbH (SAG)

72 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Bilanz zum 31. Dezember AKTIVA A. Anlagevermögen 2015 EUR EUR EUR 1. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte u. ä. Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten ,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Gebäude ,57 2. Technische Anlagen und Maschinen ,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung ,80 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen ,00 im Bau III. Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen ,00 B. Umlaufvermögen 1. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ,37 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und ,85 Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene 16,68 Unternehmen 2. Forderungen gegen Gesellschafter ,19 3. Sonstige Vermögensgegenstände ,79 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR ,00 (Vorjahr EUR ,93) III. Kassenbestand, Guthaben bei ,93 Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten ,44 D. Aktive latente Steuern ,97 Summe Aktiva , , , , , , , , , , , , , , , , ,92 0,00 0, , , , , , , , , , , , , 14

73 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Bilanz zum 31. Dezember 2015 PASSIVA EUR A. Kapitalanteil der Kommanditisten 1. Nominalkapital ,22 II. Abschreibung von den Kapitalkonten , EUR EUR , , , ,60 B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen ,00 und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen ,00 3. Sonstige Rückstellungen , , , , , , ,64 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber ,20 Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR ,44 (Vorjahr EUR ,64) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen ,37 und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR ,37 (Vorjahr EUR ,36) 3. Verbindlichkeiten gegenüber ,06 Gesellschaftern davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR ,06 (Vorjahr EUR ,21) 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,12 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR ,12 (Vorjahr EUR ,52) davon aus Steuern EUR ,73 (Vorjahr EUR ,52) , , , , , , , ,76 D. Rechnungsabgrenzungsposten , , ,66 E. Passive latente Steuern , , ,31 Summe Passiva , , ,14

74 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , ,82 2. Andere aktivierte Eigenleistungen , , ,57 3. Sonstige betriebliche Erträge , , ,13 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und , , ,99 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene , , ,99 Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,65 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen , , ,38 für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung EUR ,94 (Vorjahr EUR ,69) 6. Abschreibungen , , ,00 auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,21 8. Sonstige Zinsen u.ä. Erträge , , ,38 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , Ergebnis der gewöhnlichen , , ,34 Geschäftstätigkeit 11. Steuern vom Einkommen und vom , , ,00 Ertrag 12. Sonstige Steuern , , , Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , , , Zu-/Abschreibung auf/von den Kapitalkonten , , , Ergebnis nach Verwendungsrechnung 0,00 0,00 0,00

75 '7 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in %) Kapitalflussrechnung (TEUR): Jahresüberschuss(+) I Jahresfehlbetrag(-) Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Zunahme/Abnahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen Gewinn (-) I Verlust(+) aus Anlageabgängen Zunahme(-) I Abnahme(+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme ( +) I Abnahme H der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind = Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit (in TEUR) ,30 2,53 2,19 96,70 97,47 97,81 4,45 3,21 2,70 4,50 21,30 33,62 13,90 1,63-13, , Personal Angestellte Arbeiter Auszubildende Gesamt Leistungen Angelieferte Abfallmengen (in Tonnen/Jahr) - Müllverbrennungsanlage (einschl. Vorschaltanlage) - Kleinanliefererplatz - Bioabfälle - Baum- und Strauchschnitt - Deponie - Klärschlammtrocknungsanlage Umsatzerlöse aus (Angaben netto in TEUR): Andienungspflichtigen Abfällen durch den Kreis Wesel Nicht andienungspflichtigen Abfällen Übrigen Entsorgungsleistungen insbesondere Altpapier Stromverkauf I Fernwärme Verkauf von Metallen Verkauf betrieblicher Erzeugnisse einschl. Alttextilien

76 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Lagebericht der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) für das Geschäftsjahr Grundlagen des Unternehmens Die Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) ist ein kommunales Entsorgungsunternehmen, das auf der Grundlage des in 1992 mit dem Kreis Wesel geschlossenen Entsorgungsvertrages mit der Errichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung der Entsorgungsanlagen des Kreises Wesel und seit der Aufnahme des Anlagenbetriebs in 1997 als Drittbeauftragter des Kreises Wesel nach 17 Absatz 1 KrWG mit der Entsorgung der Abfälle, die der Entsorgungspflicht des Kreises Wesel unterliegen oder zu deren Entsorgung der Kreis Wesel sich verpflichtet hat, beauftragt ist. Darüber hinaus nimmt die KWA im Rahmen des Möglichen und unter Beachtung der vorrangigen Entsorgungsverpflichtungen gegenüber dem Kreis Wesel nicht andienungspflichtige Abfälle von Drittanliefereren (im folgenden Drittmengen genannt) an, um die Entsorgungsanlagen noch wirtschaftlicher und kostengünstiger zu betreiben. Die erzielten Deckungsbeiträge aus der Behandlung mindern vertragsgemäß die vom Kreis Wesel mit dem Festpreis getragenen Kosten der Anlagenerrichtung und -vorhaltung. Zur Erfüllung der beschriebenen Aufgaben betreibt die KWA das Abfallentsorgungszentrum (AEZ) Asdonkshof in Kamp-Lintfort mit einer Müllverbrennungsanlage, einem Bio-Kornpostwerk, einer Sortier- und Aufbereitungsanlage für Sperrmüll, einer Schlackenaufbereitungsanlage, einem Servicebereich für Privatanlieferer, einer Annahmestelle für Problemabfälle sowie einer Klärschlammtrocknungsanlage, in der Klärschlämme im Auftrag verschiedener in der Region ansässiger Abwasserverbände für die thermische Verwertung aufbereitet werden. Ferner wird die für einen Flächenausbau auf 50 ha genehmigte Reststoffdeponie Asdonkshof derzeit mit einem ausgebauten ersten Bauabschnitt betrieben, auf der inerte Abfälle der Deponieklasse II entsorgt werden. Hier können auch die in der Schlackenaufbereitungsanlage nachbehandelten eigenen Verbrennungssehlacken entsorgt werden, was die Unabhängigkeit von externen Entsorgungswegen garantiert, wenn eine Verwertung wirtschaftlich nicht möglich ist. Die Müllverbrennungsanlage ist eine energetische Verwertungsanlage mit einem hohen Energieeffizienzwert (sogenannter R1-Faktor) im Regelbetrieb von > 0,8. Die gewonnene Energie. wird als Strom und Fernwärme genutzt und vermarktet. Das Kornpostwerk bietet eine sichere Basis für die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Bioabfälle. Der bei der Bioabfallbehandlung erzeugte Kompost ist RAL-gütegesichert und wird hauptsächlich in der Landwirtschaft und auch in der Rekultivierung eingesetzt. Die aus Grünabfällen hergestellten Holzhackschnitzel werden je nach Qualität zur Verwertung an Heizwerke im Kreis Wesel und an Biomassekraftwerke als Brennstoff abgegeben. Die KWA ist auch mit der Entsorgung von Abfällen vom Kreis Wesel beauftragt, die nicht in eigenen Anlagen entsorgt werden können. Hierbei handelt es sich um kreisweit getrennt gesammelte Problemabfälle, Elektroschrott und Altpapier. Ferner wird gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Wesel ein gebündeltes System zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien unterhalten.

77 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Für einzelne links- und rechtsrheinische Kommunen wird außerdem ein haushaltsnahes System zur Abholung von Wertstoffen im Hausmüll unterhalten, über das ein von Bürgern jederzeit abrufbares Wertstoffmobil bereit gestellt wird. II. Wirtschaftsbericht 1 Gesamtaussage zum Geschäftsverlauf Die gute allgemeine Wirtschaftlage, das hohe Abfallaufkommen und die erfolgreichen Akquisitionstätigkeiten sicherten insgesamt erneut eine sehr hohe Auslastung aller Anlagen. Es wurden folgende Abfallmengen angeliefert: Müllverbrennungsanlage (MVA) einschl. Vorschaltanlage Servicebereich für Kleinanlieferer t t t t Kornpostwerk:. - Bioabfälle - Baum- und Strauchschnitt Deponie Klärschlammtrocknungsanlage GESAMT t t t t t t t t t t Im Zuge des Revisionsverbundes für die MVA wurden zusätzlich rd t Abfälle zu Partneranlagen umgeleitet. Die Ergebnisrechnung ist strukturell von einer Neubewertung der Deponierückstellung infolge einer Änderung in der Nutzung der Deponie beeinflusst. Nach eingehender Untersuchung hat sich ergeben, dass ein Verbringen der Verbrennungssehlacken auf die eigene Reststoffdeponie Asdonkshof kostengünstiger ist als die bisherige externe Entsorgung; ab dem Geschäftsjahr 2015 ist entsprechend verfahren worden. Dadurch ist das Ablagerungsvolumen von rd m 3 im Vorjahr auf rd m 3 in 2015 gestiegen. Die deutlich schnellere Verfüllung führt nicht zu einer Erhöhung der Nachsorgekosten, bedingt aber, dass diese angesichts einer um 22 Jahre verkürzten Verteilungsperiode erheblich rascher in der Rückstellung angesammelt werden müssen. Damit verändert sich die bisherige Bilanzierung der seit Einführung des BilMoG unverändert beibehaltenen Rückstellung für die Nachsorgekosten. Nunmehr ist die Rückstellung unter Berücksichtigung der verkürzten Verteilungsperiode mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen und angesichts ihrer Laufzeit auch abzuzinsen. In der Ergebnisrechnung 2015 war eine Zuführung zur Deponierückstellung von T vorzunehmen. Aus der Abzinsung des Erfüllungsbe-. trages ergaben sich Erträge von T 673. Die saldierte Ergebnisbelastung von T konnte aufgrund der vom Handelsrecht abweichenden Bewertungsvorschriften des öffentlichen Preisrechts nicht vollumfänglich in dieser Rechnungsperiode an den Kreis Wesel berechnet werden. Nach den Regelungen des öffentlichen Preisrechts wird sich jedoch ein Ausgleich in den folgenden Rechnungsperioden ergeben.

78 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Der im Wirtschaftsplan für 2015 in Aussicht gestellte Jahresüberschuss in Höhe von T konnte daher nicht erreicht werden. Es wurde ein Jahresüberschuss nach Steuern von T 514 (Vorjahr: T 52) erzielt. Der Jahresüberschuss führte zu einer entsprechenden Erhöhung des Eigenkapitals auf T (Vorjahr: T 3.183). 2 Ertragslage Die Umsatzsteigerung im Gewerbeabfallbereich von T in 2014 um T 475 auf T in 2015 und die im Weiteren erklärte Erhöhung der sonstigen betrieblichen Erträge in 2015 trugen dazu bei, dass gegenüber dem Vorjahr höhere Deckungsüberschüsse aus der Behandlung nicht andienungspflichtiger Gewerbeabfälle an den Kreis Wesel erstattet werden konnten. Insgesamt ergab sich in 2015 eine gegenüber dem Vorjahr um T höhere Erstattung von T (Vorjahr: T 2.554). Diese Erstattung mindert vertragsgemäß den vom Kreis Wesel nach den Vorschriften des öffentlichen Prei.srechts bemessenen und in monatlichen Raten bis 2020 an die KWA zu zahlenden Festpreis für die Errichtung und Vorhaltung der thermischen und stofflichen Entsorgungsanlagen durch die KWA, so dass die Umsatzerlöse aus der Entsorgung der kommunalen Abfälle des Kreises Wesel von T in 2014 um T auf T in 2015 sanken. Diese Absenkung erklärt im Wesentlichen den Rückgang der Gesamtumsatzerlöse in 2015 um T auf T gegenüber T in Die die Behandlungskosten mindernden Erlöse aus der Strom- und Fernwärmeerzeugung und aus dem Verkauf der Metalle, die aussortiert oder bei der Aufbereitung aus den Verbrennungs. schlacken abgeschieden werden, entwickelten sich wie folgt: Die Stromerlöse stiegen von T in 2014 um T 249 auf T in Die Fernwärmeerlöse stiegen von T in 2014 um T 26 auf T in Die Erlöse aus dem Verkauf der Metalle sanken wegen der deutlichen Marktpreisreduzierung von T in 2014 um T 443 auf T 924 in Die Umsatzerlöse aus der Vermarktung von Altpapier stiegen preisbedingt um T 69 auf T (Vorjahr: T 2.758) und von Alttextilien mengenbedingt um T 150 auf T 935 (Vorjahr: T 785) an. Ein leichter Umsatzsatzrückgang war aufgrund von rechtlichen Restriktionen bei der Logistik und der damit verbundenen Kostensteigerung bei der Entsorgung von Elektroschrott mit T 213 (Vorjahr: T 277) hinzunehmen. Beim Verkauf betrieblicher Erzeugnisse und Wertstoffe ist der Rückgang von T 289 in 2014 auf T 151in2015 buchungstechnisch bedingt. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen von T 511 in 2014 um T auf T in Hier wirkte sich der in 2015 vor dem OLG Düsseldorf nach vielen Prozessjahren mit einem gerichtlichen Vergleich beendete Rechtsstreit gegen die RWE Deutschland AG aus, aus dem der KWA ein Schadenersatz im Zusammenhang mit der Stromeinspeisung der Jahre 2000/2001 in Höhe von T zufloss. Die sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge stiegen von T 51 in 2014 um T 769 auf T 819 wesentlich durch hohe Erträge aus der Abzinsung der Rückstellung für die Deponienachsorge. Die Zinserträge aus der Anlage vorübergehend nicht benötigter Finanzmittel blieben wegen der marktbedingt niedrigen Verzinsung auf dem unverändert niedrigen Vorjahresniveau von rd. T 50.

79 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Der Materialaufwand sank von T in 2014 um T auf T in Hier wirkte sich insbesondere der vollständige Entfall der externen Kosten für die Verbrennungsschlackenentsorgung (Vorjahr: T 1.158) aus. Die Verbrennungssehlacken der MVA konnten (wie geschildert) wirtschaftlicher auf der eigenen Reststoffdeponie entsorgt werden. Der Personalaufwand stieg von T in 2014 um T 387 auf T in Hier wirkte sich insbesondere die ab vereinbarte Tariferhöhung aus. Die Abschreibungen blieben annähernd unverändert mit T in 2015 (Vorjahr: T ). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen von T in 2014 um T auf T in Ausschlaggebend für die Erhöhung waren die gegenüber dem Vorjahr zu kalkulierenden Deponienachsorgekosten. Die bisherige Rückstellung musste, wie erwähnt, um T erhöht werden, so dass unter Berücksichtigung der in 2015 zu verrechnenden Erträge aus der Abzinsung (T 673) für die Deponienachsorge kumuliert T gegenüber bisher T zurück gestellt sind. Die Zinsaufwendungen und die Bürgschaftsprovision, die im Wesentlichen das anteilig kommunal verbürgte Investitionsdarlehen bei der Helaba betreffen, sanken aufgrund der planmäßigen Tilgung von T in 2014 um T auf T in Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verbesserte sich aufgrund der geschilderten Entwicklungen von T 871 in 2014 um T 522 auf T in Die sonstigen Steuern, die sich mit T 336 annähernd auf Vorjahresniveau einstellten, betreffen im Wesentlichen die Grundsteuer und die Stromsteuer. Steuern vom Einkommen und Ertrag fallen als Gewerbesteuer aus dem laufenden Gewerbetrag und als Zuführung aus den Posten für latente Gewerbesteuern an. In 2015 ergab sich ein Anstieg um T 52 gegenüber dem Vorjahr (T 492) auf T 544. Davon entfielen T 365 auf die latenten Steuern und im Übrigen auf Gewerbesteuerbelastungen für Vorjahre. Der Jahresüberschuss nach Steuern verbesserte sich von T 52 in 2014 um T 462 auf T 514 in Vermögenslage Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2015 hat sich im Vergleich zum Vorjahr von T um T auf T verringert. Auf der Aktivseite verringerte sich das Anlagevermögen unter Berücksichtigung der Effekte aus den Zu- und Abgängen und den planmäßigen Abschreibungen von T um T auf T Das Umlaufvermögen erhöhte sich von T um T auf T Ausschlaggebend war die Veränderung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände von gesamt T auf gesamt T bedingt durch höhere offene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit T (Vorjahr: T 2.544), höhere sonstige Forderungen mit T (Vorjahr: T 85), die aus der erwähnten Schadenersatzzahlung resultieren, und höhere Forderungen gegen Finanzbehörden mit T (Vorjahr: T 179), die sich aus der Rückerstattung von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungen aus 2015 ergeben. Auf der Passivseite erhöhten sich maßgeblich wegen der höheren Deponienachsorgekosten die Rückstellungen von insgesamt T in 2014 um T auf T in Nachdem KWA im Rechnungsabschluss 2010 das Wahlrec~t auf Beibehaltung der Rückstellung für die

80 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Deponienachsorge ausgeübt hatte, war erstmalig in 2015 eine Zuführung zur Rückstellung erforderlich geworden. Die in 2015 und bis auf weiteres vollständige Ablagerung der eigenen Verbrennungssehlacken auf der Reststoffdeponie im AEZ Asdonkshof zog neben den Effekten aus einer Neubewertung eine erhebliche Verkürzung der ursprünglichen Verteilungsperiode um 22 Jahre und deshalb eine überdurchschnittlich hohe Zuführung in Höhe von T auf den wirtschaftlich bis 2015 verursachten Wert der Nachsorgekosten nach sich. Die Verbindlichkeiten von T in 2014 verringerten sich vor allem durch die planmäßigen Kredittilgungen (T ) insgesamt um T auf T in Der Jahresüberschuss in Höhe von T 514 führte zu einer entsprechenden Erhöhung des Eigenkapitals auf T (Vorjahr: T 3.183). Das Jahresergebnis ist wesentlich davon abhängig, ob der vom Kreis Wesel in jährlich gleichen Raten gezahlte Festpreis für die Errichtung und die Vorhaltung der Behandlungsanlagen die tatsächlich anfallenden Kapitalzinsen und Abschreibungen überdeckt. Der hier.aus für 2015 erwartete Jahresüberschuss hat sich planmäßig ergeben, jedoch wirkte sich ergebnisverschlechternd der Sondereffekt der hohen Zuführung zur Deponierückstellung aus, weil diese aufgrund der vom Handelsrecht abweichenden Bewertungsvorschriften des öffentlichen Preisrechts, wonach keine zukünftigen Preissteigerungen in die Bewertung einfließen und keine Abzinsung des Erfüllungsbetrages vorgenommen wird, nicht vollumfänglich.in dieser Rechnungsperiode an den Kreis Wesel berechnet werden konnte. Nach den Regelungen des öffentlichen Preisrechts wird sich jedoch ein Ausgleich in den folgenden Rechnungsperioden ergeben. Es verbleibt zum Geschäftsjahresende ein aufgelaufener und den Kapitalkonten der Gesellschafter belasteter Bilanzverlust von T Die planmäßig stetig abnehmende Ergebnisbe-. lastung mit Zinsen aus den Investitionskrediten und mit Abschreibungen wird in den kommenden Jahren zu einer Verbesserung der Ertragslage und zum Abbau der Verluste führen. 4 Finanzlage Die wichtigste Quelle der Finanzierung sind die Mittelzuflüsse aus laufender Geschäftstätigkeit. Im Geschäftsjahr ist gegenüber dem Vorjahr eine geringe Verbesserung des nach den Grundsätzen des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 ermittelten operativen Cash-Flows von T auf T eingetreten. Der Finanzmittelfonds erhöhte sich insgesamt von T im Vorjahr um T 378 auf T in Die Auszahlungen für die Finanzierung i. H. von T und für die Investitionstätigkeit i. H. von T konnten ohne weitere Fremdmittel gedeckt werden. Andere finanzielle Verpflich-. tungen im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs waren ebenfalls über eigene liquide Mittel gedeckt. Zu Lasten dieser Liquidität sind im folgenden Geschäftsjahr die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Wesel, d. h. die teilweise Rückerstattung von vorausgezahlten Behandlungsentgelten und von Überschüssen aus der Behandlung von Drittmengen, zu begleichen. Die Zahlungsverpflichtungen aus den Investitionskrediten sind für einen Anteil von 80 % des Kreditbetrages durch eine Ausfallbürgschaft des Kreises Wesel gesichert. Der Kreis Wesel erhält eine den marktüblichen Bedingungen entsprechende Bürgschaftsprovision. Die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Verbindung mit der Deponieverordnung für die Erfüllung der Auflagen und Bedingungen der Betriebs- und Nachsorgephase der Deponie gegenüber der Bezirksregierung grundsätzlich erforderliche Sicherheitsgestellung ist durch

81 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 den Kreis Wesel aus seiner Stellung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und als Mehrheitsgesellschafter der KWA in Form einer subsidiären Eintrittserklärung übernommen worden. Zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Bau der Behandlungsanlagen besteht gemäß Planfeststellungsbeschluss die Verpflichtung, Grundstücksflächen in der Nachbarschaft zu erwerben und zu begrünen. Die Kosten der Ausgleichsverpflichtung werden auf rd. T 950 geschätzt. Die Realisierung erfolgt sukzessive und ist in den Investitionsplanungen der kommenden Jahre berücksichtigt. Andere finanzielle Verpflichtungen, die in der Bilanz nicht ausgewiesen sind und für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung sind, bestehen nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzlage der KWA weiterhin unverändert gut. III. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung, die den weiteren Bestand des Unternehmens gefährden könnten oder den Gesamteindruck dieses Jahresabschlusses beeinträchtigen, sind auch nach Schluss des Geschäftsjahres nicht eingetreten. IV. Prognosebericht Trotz des starken Angebots an Behandlungskapazität im Markt rechnet die KWA aufgrund der bestehenden Entsorgungsverträge mit einer weiterhin guten Auslastung der Anlagen im AEZ Asdonkshof und mit besseren Entsorgungspreisen. Für das Geschäftsjahr 2016 wird nach der derzeitigen Planung ein Jahresüberschuss von rd. T erreichbar sein, der zum weiteren Abbau der den Kapitalkonten der Gesellschafter belasteten Verluste eingesetzt werden wird. Erst in den nachfolgenden Geschäftsjahren ist mit dem vollständigen Abbau der verrechneten Verluste zu rechnen. V. Chancen- und Risikobericht 1 Chancen und Risiken Die Einrichtung hoher Sicherheitsstandards und die regelmäßige vorbeugende Wartung der Anlagen minimieren das Risiko operativer Störungen in den Anlagen und betriebsspezifische Unfallrisiken. Schadens- und Haftungsrisiken, die als wesentlich identifiziert wurden, werden über Versicherungsverträge, die u. a. auch Betriebsunterbrechungsrisiken umfassen, abgedeckt. Das Anlagevermögen ist über einen zu 80 % kommunalverbürgten Investitionskredit bei der Helaba mit einer bis zum Ablauf der Rückzahlung gültigen Festzinsvereinbarung finanziert. Derivative Finanzinstrumente sind nicht eingesetzt. Die Investitions- und Finanzierungskosten sind über den mit dem Kreis Wesel langfristig vereinbarten Festpreis für den Bau und die Vorhaltung der Anlagen gesichert. Der Entsorgungsvertrag mit dem Kreis Wesel sichert die Anlieferung aller andienungspflichtigen Abfälle aus dem Kreis Wesel im AEZ Asdonkshof. Mit den Drittmengen aus Verträgen mit diversen Entsorgern und insbesondere mit Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG ist die wirtschaftliche Auslastung gesichert. Nachteilig

82 Kreis Wesel Beteiligungsbericht wirkt sich die derzeitige Preisentwicklung auf dem Strommarkt und bei den Eisenschrotten aus, die wegen des niedrigeren Verrechnungspotentials die Behandlungskosten steigen lässt. Risiken, die über die dargestellten allgemeinen Erwartungen und Entwicklungen hinausgehen und die Existenz der KWA gefährden könnten, sind nicht zu erkennen. 2 Risikomanagement und Kontrollsystem Die Steuerung von Chancen und die Kontrolle geschäftlicher und finanzieller Risiken sind integraler Bestandteil der Unternehmensführung und nicht Aufgabe einer bestimmten organisatorischen Einheit. Es sind Risikoverantwortliche im Wesentlichen auf Leitungsebene und ein Risikomanagementkoordinator benannt. Die in verschiedenen Risikofeldern identifizierten Risiken und Chancen werden bewertet, aus quantitativer und qualitativer Perspektive nach Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit priorisiert. Darauf aufbauend werden Reaktionsstrategien festgelegt. Dabei wird der reguläre Berichterstattungsprozess erforderlichenfalls durch eine Ad-hoc Berichterstattung ergänzt. Die Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagementsystems wird in regelmäßigen Abständen durch die Geschäftsführung geprüft. Darüber hinaus beurteilt der Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung das Risikomanagementsystem und erstattet der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat hierüber Bericht. Die für das Unternehmen identifizierten Compliance Risiken werden jährlich auf Aktualität und Vollständigkeit überprüft und die Auswertung als Zusatzbericht im Risikohandbuch ergänzt. In 2015 wurde eine Schulung der Führungskräfte zu den Compliance Themen im Unternehmen durchgeführt. Das Unternehmen hat zudem eine IT-Security-Policy verabschiedet. Die Grundsätze, Richtlinien, Prozesse und Verantwortlichkeiten des internen Kontrollsystems sind so definiert und etabliert, dass sie eine zeitnahe und korrekte Bilanzierung aller geschäftlichen Transaktionen gewährleisten sowie fortlaufend verlässliche Informationen über die finanzielle Situation des Unternehmens zur internen und externen Verwendung liefern. Zusätzlich werden in regelmäßigen Zyklen einzelne Funktionsbereiche der internen Revision durch Wirtschaftsprüfer unterzogen. Die Organisation und Abwicklung im Bereich des Vertriebs insbesondere die Vertriebs- und Vertragspraxis sind in 2015 geprüft worden. Schulungs- und Weiterbildungsprogramme sind darauf ausgerichtet, Risiken in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheit zu minimieren. Die Risikomanagement- und die Kontrollsysteme entsprechen den hohen Anforderungen EUweit gültiger Regelwerke. Die KWA ist als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert. Die KWA ist durch das aufeinander abgestimmte Risikomanagement- und Kontrollsystem in der Lage, die unternehmerischen Risiken frühzeitig zu erkennen, zu steuern sowie die geschäftlichen Ziele abzusichern. Die bestehenden Management- und Kontrollsysteme und das rechnergestützte Risikofrüherkennungssystem werden laufend weiterentwickelt. 3 Zukünftige Chancen und Risiken Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Partnern sind grundsätzlich ein wichtiges Element für die Zukunft der KWA. Hierbei kommt regionalen und interkommunalen Lösungen eine große Bedeutung zu. Die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit den privaten Entsorgungsunternehmen in der Region soll aber weiterhin ein wichtiges Standbein für das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof bleiben.

83 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP) verfolgt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft unter Stärkung der Abfallvermeidung in allen Bereichen, der Stärkung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft und der Sicherung hoher ökologischer Standards. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für eine Auslastung der vorhandenen Müllverbrennungsanlagen mit entsorgungspflichtigen kommunalen Siedlungsabfällen durch die Bildung von drei Entsorgungsregionen gesichert und die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen gestärkt werden. Interkommunalen Kooperationen sind ausdrücklich erwünscht und ihnen wird dabei ein Vorrang eingeräumt. Abfälle aus gewerblichen Herkunftsbereichen werden im AWP nicht betrachtet, dennoch müssen auch für diese Abfälle Kapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen vorgehalten werden. Die KWA geht von einer positiven Beeinflussung ihres Tätigkeitsfelds und ihrer Kooperationsbestrebungen durch diese zukünftig geltenden Rahmenbedingungen des AWP aus. Im Bereich der Behandlung biogener Abfälle ist die KWA sehr leistungsfähig und erzeugt aus den übernommenen Bioabfällen und dem Baum- und Strauchschnitt aus dem Kreis Wesel hochwertigen, qualitätsgesicherten Kompost. Eine Erhöhung der Behandlungskapazitäten im AEZ Asdonkshof wird nach der seit Januar 2015 durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen getrennten Erfassung der Bioabfälle durch die Kommunen erforderlich werden. In einer Machbarkeitsstudie kam das von KWA beauftragte renommierte Witzenhausen-Institut für Abfall, Energie und Umwelt GmbH u. a. zu dem Schluss, dass mit einer Bioabfallvergärung und einer anschließenden stofflichen Nutzung eine ökologisch hochwertige und wirtschaftlich attraktive Entsorgungslösung am Standort Asdonkshof etabliert werden kann. Im Zuge der Projektentwicklung im Bereich der Bioabfallbehandlung haben andere Kommunen in der Region Interesse an der Kooperation mit dem Kreis Wesel bekundet. Die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines gemeinschaftlichen Engagements wird derzeit weitergehend untersucht. Die KWA rechnet damit, dass die Entscheidungsgrundlagen in 2016 für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geschaffen werden können und die KWA mit der weiteren Projektentwicklung und nachfolgend mit dem Betrieb der allen Partnern dienenden Bioabfallbehandlungsanlagen betraut werden wird. Außerdem werden auch neue Partnerschaften, die eine intensivierte Nutzung der ausgebauten Deponieabschnitte und den weiteren Ausbau der DKll-Deponie unterstützen können, geprüft, um die Stellung der KWA im Abfallmarkt weiter zu festigen. Knapper werdende Deponievolumen in NRW und den benachbarten Bundesländern befördern diesen Entwicklungsprozess. Durch hohe Leistungsbereitschaft, guten Service, hohe technische Anlagenqualität und eine sichere Verfügbarkeit ist die KWA sehr gut aufgestellt und wird auch zukünftig in der Lage sein, sich in dem volatilen Entsorgungsmarkt als Partner der Kommunen, aber auch der Privatwirtschaft zu behaupten. Kamp-Lintfort, 31'. März 2016 Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH Dipl.-Ing. Peter Bollig, Geschäftsführer

84 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 PCGK*-Bericht der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG für das Geschäftsjahr 2015 *Public Corporate Governance Kodex 1. Einleitung Die Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Kreises Wesel (99,8%) und der Stadt Kamp-Lintfort (0,2%). Nach dem in 1992 mit dem Kreis Wesel geschlossenen Entsorgungsvertrag ist die KWA mit der Planung, der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb der Müllverbrennungsanlage, des Bio-Kornpostwerks, der Sortier- und Aufbereitungsanlage für Sperrmüll, der Schia.,. ckenaufbereitungsanlage, des Servicebereichs für Privatanlieferer, der Annahmestelle für Problemabfälle und der Deponie für inerte Abfallstoffe im Abfallentsorgungszentrum (AEZ) Asdonkshof in Kamp-Lintfort beauftragt. Die KWA betreibt zudem eine Klärschlammtrocknungsanlage, in der Klärschlämme verschiedener in der Region ansässiger Abwasserverbände für die thermische Verwertung aufbereitet werden. Die KWA ist auch mit der Entsorgung von Abfällen vom Kreis Wesel beauftragt, die nicht in eigenen Anlagen entsorgt werden können. Hierbei handelt es sich um kreisweit getrennt gesammelte Problemabfälle, Elektroschrott und Altpapier. Ferner wird gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Wesel ein gebündeltes System zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien unterhalten. Für einzelne links- und rechtsrheinische Kommunen wird außerdem ein haushaltsnahes System zur Abholung von Wertstoffen im Hausmüll unterhalten, über das ein von Bürgern jederzeit abrufbares Wertstoffmobil bereit gestellt wird. Der Betrieb der verschiedenen Behandlungsanlagen sichert die Entsorgung der kommunalen Abfälle der 13 Städte und Gemeinden des Kreises Wesel und der gewerblichen Abfälle aus dem Kreisgebiet. Darüber hinaus werden im Rahmen des Möglichen und unter Beachtung der vorrangigen Entsorgungsverpflichtungen gegenüber dem Kreis Wesel nicht andienungspflichtige gewerbliche Abfälle von Dritten aus anderen Herkunftsbereichen entsorgt, um die Entsorgungsanlagen noch wirtschaftlicher und kostengünstiger zu betreiben. Die Müllverbrennungsanlage ist eine energetische Verwertungsanlage mit einem hohen Energieeffizienzwert (sogenannter R1-Faktor) im Regelbetrieb von > 0,8. Die gewonnene Energie wird als Strom und Fernwärme genutzt und vermarktet. Das Kornpostwerk bietet eine sichere Basis für die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Bioabfälle. Der bei der Bioabfallbehandlung erzeugte Kompost ist RAL-gütegesichert und wird hauptsächlich in der Landwirtschaft und auch in der Rekultivierung eingesetzt. Die aus Grünabfällen hergestellten Holzhackschnitzel werden je nach Qualität zur Verwertung an Heizwerke im Kreis Wesel und an Biomassekraftwerke als Brennstoff abgegeben. 2. Geschäftsführung Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft obliegen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH. Deren Geschäftsführer ist Herr Peter Bollig. Die Geschäftsführung hat die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten, dabei ist sie an den Gesellschaftsvertrag, die Beschlüsse des Auf-

85 "Kreis Wesel Beteiligungsbericht sichtsrates und der Gesellschafterversammlung gebunden. Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft in regelmäßig stattfindenden Sitzungen. 3. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat überwacht und berät die Geschäftsführung. Hierzu erstattet die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat regelmäßig Bericht über die Lage der Gesellschaft, ggf. bestehende Risiken und über die wesentlichen Geschäftsvorfälle. Unter anderem wird dem Aufsichtsrat jährlich ein aus dem Risikomanagement entwickelter Risikobericht, der auch Fragen zur Compliance einbezieht, übergeben. Eine detaillierte regelmäßige Berichterstattung erfolgt zusätzlich gegenüber dem Präsidiumsausschuss, der aus den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung und deren jeweiligen Stellvertretern gebildet ist. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen oder einzelne Mitglieder oder Sachverständige mit der Prüfung beauftragen. Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, in welchen Geschäftsfällen die Geschäftsführung die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen hat. Darüber hinaus hat sich der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung gegeben, in der u. A. die Wertgrenzen für die Zustimmung zu Vergaben und zur Änderung der Wirtschaftsplanung festgelegt sind. Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: vom Kreis Wesel: Heinz-Günter Schmitz (Vorsitzender) Jürgen Bartsch Klaus Bechstein Helmut Czichy Heinz-Peter Kamps Lars Löding (1. stellv. Vorsitzender) Bert Mölleken Daniela Schwitt von der Stadt Kamp-Lintfort: Dr. Christoph Müllmann (2. stellv. Vorsitzender) Simon Lisken Dr. Norbert Thiele 4. Gesellschafterversammlung Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats, die Wahl des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin, die Festlegung des Prüfungsauftrages, die Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung der Gesellschaft, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Festlegung der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern, der Ausschluss von Gesellschaftern, der Abschluss und die Veränderung von Verträgen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, die Erteilung von Prokuren und ihr Widerruf, die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie Festlegung der Anstellungsbedingungen. Mitglieder: vom Kreis Wesel: Josef Devers (Vorsitzender) Dr. Ansgar Müller (stellv. Vorsitzender) Heinz-Gerd Franken

86 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht von der Stadt Kamp-Lintfort: Ralf Bonse Barbara Drese Prof. Dr. Christoph Landscheidt von der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH: Peter Bollig 5. Vergütungsbericht nach dem Transparenzgesetz Vergütung der Geschäftsführung: Die Gesamtbezüge des Geschäftsführers Peter Bollig betrugen im Geschäftsjahr bezogen auf die erfolgsunabhängigen Komponenten und auf die erfolgsabhängigen Komponenten Ansprüche auf Pensionszahlungen bestehen nicht. Im Rahmen vertraglicher Nebenleistungen hat der Geschäftsführer Anspruch auf einen Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung. Der durch die private Nutzung des Dienstwagens entstehende geldwerte Vorteil wird nach den geltenden steuerlichen Vorschriften vom Geschäftsführer versteuert. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer wurden bis zum Bilanzstichtag insgesamt T 82 zurückgestellt. Vergütung des Aufsichtsrates: Die Mitglieder erhalten ein pauschales Sitzungsgeld, das von der Gesellschafterversammlung festgesetzt wird. Nach der am getroffenen Festlegung der Gesellschafterversammlung erhalten die Mitglieder 200,00, die stellvertretenden Vorsitzenden 300,00 und der Vorsitzende 400,00 pro Aufsichtsratssitzung. Die Pauschale wird auch für Ausschuss- und Präsidiumssitzungen gewährt. Mit dem pauschalen Sitzungsgeld sind auch eventuelle Reisekosten abgegolten. Als Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Geschäftsjahr folgende Beträge gezahlt: Jürgen Bartsch ( 1.200), Klaus Bechstein ( 800), Helmut Czichy ( 1.200), Heinz-Peter Kamps ( 1.200), Simon Lisken ( 1.200), Lars Löding ( 1.800), Bert Mölleken ( 1.200), Dr. Christoph Müllmann ( 1.800), Heinz-Günter Schmitz ( 2.400), Daniela Schwitt ( 1.200), Dr. Norbert Thiele ( 1.000). Herr Josef Devers als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung erhielt für seine Teilnahme an sechs Aufsichtsratssitzungen eine Aufwandsentschädigung von Nebenleistungen Für die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates besteht eine auf die Tätigkeit bezogene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & 0) und eine ergänzende Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung. Ein Selbstbehalt ist nicht vereinbart. Darüber hinaus besteht ein Einschluss in die Straf-Rechtsschutzversicherung.

87 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / Rechnungslegung und Abschlussprüfung Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht nach Maßgabe der für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen und zur Abschlussprüfung vorzulegen. Der Prüfungsauftrag ist um die Prüfung nach 53 HGrG zu erweitern. Der Abschlussprüfungsbericht soll zudem auch die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität, verlustbringende Geschäfte, die Ursachen eines ggf. eingetretenen Jahresfehlbetrages und Risiken in einem Risikobericht darstellen. Die Gesellschafter haben auf Vorschlag des Aufsichtsrates für das Berichtsjahr 2015 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. (BKP) als Abschlussprüferin gewählt. Beschlussgemäß wurde der Abschlussprüfer durch die Geschäftsführung bestellt. Der Abschlussprüfer hat die Prüfungsschwerpunkte mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates abgestimmt. Für den Jahresabschluss zum hat der Abschlussprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 7. Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex des Kreises Wesel Nach einer Empfehlung des Aufsichtsrates hat die Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Gesellschafterversammlung in ihrer Die wesentlichen Regelungen des Public Corporate Governance Codex für die Beteiligungen des Kreises Wesel, der durch den Kreistag am beschlossen wurde, sind bei der KWA schon gelebte Praxis. Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den Gremien erfolgt partnerschaftlich und intensiv. Die Weitergabe wirtschaftlicher Daten an die Kreisverwaltung ist umfangreich und vermittelt ein angemessenes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft. Alle wesentlichen Belange für die Entwicklung der Gesellschaft werden von der Geschäftsführung im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung dargelegt und dort intensiv erörtert. Die Beschränkung der Berichterstattung gegenüber der Kreisverwaltung auf das bisherige Maß entbindet die Gesellschaft nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber den Gremien vor allem bei haftungsrechtlich relevanten Sachverhalten. Vor diesem Hintergrund folgt die Gesellschafterversammlung der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Empfehlungen des PCGK anzunehmen, aber keine über das bisherige Maß hinausgehenden Berichtsinhalte zu generieren. 8. Sonstige Die Gesellschaft verfügt über ein angemessenes Risikomanagementsystem. Die Organisation der KWA wird regelmäßig Untersuchungen auch unter Compliance-Gesichtspunkten unterzogen. Der Wirtschaftsplan und der halbjährliche Ergebnisbericht werden entsprechend des Beschlusses des Kreistages der Beteiligungsverwaltung übergeben.

88 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1998 Graftstr Kamp-Lintfort Tel.: 02842/940-0 Fax: 02842/ info@aez-asdonkshof.de Amtsgericht Kleve, HRB-Nr.: 7017 Peter Bollig Betei 1 ig u ngsverhältn is Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschafterstruktur Kreis Wesel Stadt Kamp-Lintfort Euro ,00 256,00 % 99,80 0,20 Verbundene Unternehmen Die Gesellschaft ist persönlich haftende Gesellschafterin der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe Jeder Gesellschafter entsendet drei Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschaft hat eine/n oder zwei Geschäftsführer/innen. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Landrat Dr. Ansgar Müller Jens Hundrieser Josef Devers (Helmut Czichy) (Ulrich Lordick) (Lars Löding) Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbh & Co. KG (KWA) mit Sitz in Kamp:-Lintfort als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Verwaltung des eigenen Vermögens. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Beteiligung an der KWA) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der KWA Beteiligung GmbH wird dieser eingehalten. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt keine

89 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH Bilanz zum 31. Dezember 2015 EUR Aktiva Umlaufvennögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände - Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit über einem Jahr: 0,00 (VJ OT ) 1.605, Wertpapiere - Sonstige Wertpapiere ,00 III. Guthaben bei Kreditinstituten ,75 Bilanzsumme , EUR EUR 1.083, , ,00 0, , , , ,52 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital ,97 II. Gewinnvortrag ,80 III. Jahresüberschuss 520,83 B. Rückstellungen Steuerrückstellungen 996,94 Sonstige Rückstellungen 5.815,00 Bilanzsumme , , , , , ,06 697,81 494,75 865, , , , ,52 Kreis Weseler Abfallgesellschaft Beteiligung GmbH Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge 6.391, , ,15 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,59 3. Sonstige Zinsen u. ä. Erträge 1.846, , ,84 4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.509, ,49 979,40 5. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -989,05-821,43-281,59 6. Jahresüberschuss 520, ,06 697,81

90 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht RWEAG Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Vorstand * 1 : 1898 Opernplatz Essen Tel.: 0201/12-00 Fax: 0201/ Amtsgericht Essen, HRB-Nr.: Peter Terium Dr. Rolf Martin Schmitz Dr. Bernhard Günther Uwe Tigges Beteiligungsverhältnis Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt ,44 Euro. Der Kreis Wesel hält Stammaktien* mit einem Nennwert von Euro (0,17%). *davon Stammaktien im Eigenbetrieb Kreis Wesel Stammaktien im Hoheitsvermögen Hinsichtlich der Aktionärsstruktur, der Beteiligungen sowie der Organe wird auf die Angaben auf der RWE-Homepage verwiesen. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Hauptversammlung Johannes Hoffmann (Lars LödinQ) Regionalbeirat West der RWE AG Landrat Dr. Ansgar Müller Kommunalbeirat Niederrhein der RWE Deutschland GmbH * 2 Landrat Dr. Ansgar Müller Aufsichtsrat der RWE Vertrieb AG (bis ) * 3 Landrat Dr. Ansgar Müller Unternehmensgegenstand Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere auf folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: a) Erzeugung und Beschaffung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, b) Gewinnung, Beschaffung und Verarbeitung von Bodenschätzen und anderen Rohstoffen, c) Versorgung und Handel mit Energie, d) Errichtung, Betrieb und Nutzung von Transportsystemen für Energie, e) Versorgung mit Wasser und Behandlung von Abwasser, f) Erbringung von Dienstleistungen auf den vorgenannten Gebieten, einschließlich Energieeffizienzdienstleistungen.

91 U Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Die RWE AG betreibt zwei operative Geschäftsfelder, die konventionelle Energieerzeugung und das Energiehandelsgeschäft. Der dritte Bereich ist die Mehrheitsbeteiligung an der RWE International SE (innogy), in der die Bereiche Erneuerbare Energien, Vertrieb sowie Netz & Infrastruktur seit dem gebündelt worden sind. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Energieversorgung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWE AG wird dieser eingehalten. Ziel des Kreises Wesel an der Beteiligung an der RWE AG Maximale Dividendenausschüttung auf Basis des Bilanzgewinnes Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Kreis Wesel hat Stammaktien als gewillkürtes Betriebsvermögen in den Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt. Darüber hinaus hat der Kreis aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom im Rahmen der bei der RWE AG durchgeführten Kapitalerhöhung Stammaktien erworben, die in das Hoheitsvermögen des Kreises übernommen wurden. Die RWE AG hat dem Kreis Wesel für das Geschäftsjahr 2015 erstmalig keine Dividende (Dividendenzahlungen der Vorjahre s. nächste Seite) für die vom Kreis gehaltenen Stammaktien gezahlt. (An die Vorzugsaktionäre wurde für das Geschäftsjahr 2015 die Vorzugsdividende in Höhe von 0, 13 Euro/Aktie ausgeschüttet.) Die Entwicklung der RWE-Dividende (Stammaktie) kann der nachfolgenden Grafik entnommen werden. Da es sich bei der Beteiligung an der RWE AG um eine Kapitalanlage handelt, wird auf die Abbildung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Kennzahlen verzichtet. Aktuelle Hinweise * 1 Mit dem Börsengang der RWE International SE (künftig firmierend als innogy SE), der im 4. Quartal 2016 vorgesehen ist, ist eine Neubesetzung des Vorstandes der RWE AG geplant. * 2 Die RWE Deutschland AG ist in die RWE Deutschland GmbH formgewechselt worden. Sie wird künftig als innogy Netze Deutschland GmbH firmieren. Der Kommunalbeirat Niederrhein wird seine Arbeit fortsetzen. * 3 Die RWE Vertrieb AG ist auf die RWE International SE (künftig innogy SE) verschmolzen worden und existiert als solche seit dem nicht mehr. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang erloschen, so dass Landrat Dr. Müller nicht mehr Aufsichtsrat der RWE Vertrieb AG ist.

92 Kreis Wesel Beteiliqunqsbericht ,00 4,50 Entwicklung der RWE-Dividende (pro Stammaktie) IO ~ 4,00 1 3,50 c IO_ M IO ~ c Lt?. M c Lt?. M 3,00 2,50 2,00 ~ M M M... -.:!'_ '<I;_ -.:!'_ ~ ,50 1 c '"":. c &O_ IO..._ 1,00 0, , ~A... \e;,'b ~e;,oj s::,fi:i s::,fi:i s::,"- ~~,,,!!::>~ ~'ö ~ ~'ö ~ ~ ~ ~ ~,,_<li,,_<li,,_c!i ~(!j,,_c!i --- 1!!::>..,,. ~ s::,':> ~ s::,ro ~ ~~A s::,'b ~ s::, -> ~... ~ ~ ~ "" ~ --- cc 1 ~,,_,,,... ~,,,~ ~ c_~ cc "" Jahr 1 Nettodividende llilroh-dividende 1 Pro Stammaktie: Gesamt-Nettodividende ( ): Gesamtertrag ( ): 27,49 37,52

93 Kreis Wesel Beteiliounosbericht Entwicklung der RWE-Dividende (Gesamter Bestand an Stammaktien des Kreises)* J U) U) U) U) U) U) lt) ~ l lt)....,, oö.,, oö.,, oö 0 CO tri M U) """ tri """ tri """ ori.,, N 0 J J J C"i tri... M... 0 J lt) r...:..f... M C"i con M"<t ~..f.,,ix! il ~M I~ II ~ ~ ~ ~ 0 U) O?... CO tri... M lt) M oö 1 C"i ,, 0 CO ~..f """....,, """ """. tö N ' con ~..f ~- U) U) 0 -~ ~ 0 CO M..f M lt).....f :1 ~ ~ 10 ~ ~ ~c:) fd. -' ~\Oj f8.0j ~~ ~" ~c::,'),,.,,~,.,,~ t'f; O,:,Oj e:. -' e:. -' ~ t'f; _0.:.0j ~";,.,,~ ~'l>t.,,~ ~~.,,~ ~!'o ~,.,,~ ~ ~'b ~ -' "c:) ~ ~ "" t'f; ~""" "";, "'l>t "~,.,,~,.,,~.,,~.,,~,.,,~ Jahr 1 Nettodividende m Roh-Dividende --1 Gesamter Stammaktienbestand Kreis Wesel * Gesamt-Nettodividende ( ): Gesamtertrag ( ): * = Aktien 2005 = Aktien 2006 = Aktien = Aktien ab 2011 = Aktien

94 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1929 Rüttenscheider Str Essen Tel.: 0201/ Fax: 0201/ info@vka-rwe.de Amtsgericht Essen, HRB-Nr.: 322 Staatssekretär a. D. Ernst Gerlach Landrat a. D. Peter Ottmann Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Der Kreis Wesel ist mit einem Anteil von Euro (3,37 %) beteiligt. Weitere Gesellschafter sind die Gemeinden, Städte, Kreise, kommunalen Verbände sowie Banken und Sparkassen, die Aktien der RWE AG halten. Beteiligungen der Gesellschaft keine Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Verwaltungsrat die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe In der Gesellschafterversammlung kann sich jeder Gesellschafter nur durch eine Person vertreten lassen. Der Verwaltungsrat besteht aus der/m Vorsitzenden, der/m ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und 10 weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden aus der Mitte der Gesellschafterversammlung gewählt. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Gay-Jürgen Schröder (Johannes Hoffmann) Unternehmensgegenstand Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall.

95 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der VKA GmbH wird dieser eingehalten. Ziel des Kreises Wesel an der Beteiligung Wahrnehmung der Interessen des Kreises Wesel als Aktionärin der RWE AG Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Die Gesellschafter sind verpflichtet, zur Deckung der laufenden Ausgaben der Gesellschaft Nachschüsse in jeweils durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festzusetzender Höhe zu leisten. Für das Geschäftsjahr 2015/2016 ( ) hat der Kreis Wesel eine Nachschusszahlung in Höhe von Euro geleistet. Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

96 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Verband der Kommunalen RWE Aktionäre GmbH Bilanz zum 30. Juni 2015 EUR Aktiva A. Anlagevermögen 1. Sachanlagen Geschäftsausstattung 1.047,78 II. Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens ,00 B. Umlaufvermögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Sonstige Vermögensgegenstände ,09 II. Guthaben bei Kreditinstituten ,63 Bilanzsumme ,50 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital ,97 Eigene Anteile ,57 Eingefordertes Kapital ,40 II. Kapitalrücklage ,68 III. Gewinnrücklagen ,57 IV. Bilanzverlust ,26 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen , EUR EUR 1.992, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 C. Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten (davon aus Steuern 3.002,66; ,27) (davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 4.209,66; ,47) 4.209,66 Bilanzsumme , , , , ,45

97 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Verband der Kommunalen RWE Aktionäre GmbH Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Juli bis zum 30. Juni EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge ,23 2. Personalaufwand a) Gehälter ,79 b) Soziale Abgaben ,38 3. Abschreibungen auf Sachanlagen -944,22 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen ,04 5. Erträge aus anderen Wertpapieren des Finanzanlagevermögens ,00 6. Sonstige Zinsen u. ä. Erträge 425,12 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,08 8. Jahresfehlbetrag ,08 9. Verlustvortrag aus dem Vorjahr , Einstellungen in Gewinnrücklagen Einstellungen in andere Gewinnrücklagen , Bilanzvet1ust , / /13 EUR EUR 813,40 451, , , , ,31-683, , , , , , , , , , , , , ,27 0,00-511, , ,57 Kennzahlen Personal 2014/15 Geschäftsführer 2 Mtarbeiter/innen (davon ZIM3i halbe Stellen) 3 Gesant /

98 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / Förderung des Wohnungsbaus

99 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1954 Wilhelmstraße Kamp-Lintfort Tel.: 02842/ Fax: 02842/ info@grafschaft-moers.de Amtsgericht Kleve, HRB-Nr.: 6581 Gerd Hübsch Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschafterstruktur Stadt Kamp-Lintfort Kreis Wesel Wohnungsbau Stadt Moers GmbH GEBAG Stadt Rheinberg Stadt Xanten Euro % , , , , , ,74 Beteiligungen der Gesellschaft keine Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern (Sitzverteilung: Stadt Kamp Lintfort 6, Kreis Wesel 5, Wohnungsbau Stadt Moers GmbH 5, GEBAG 2, Stadt Rheinberg 1, Stadt Xanten 1 ). Die Gesellschaft hat je nach der Bestimmung des Aufsichtsrates einen oder mehrere Geschäftsführer/innen. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Frank Berger (Lars Löding) Aufsichtsrat Karl Borkes Jürgen Preuß Heinz-Günter Schmitz Wolfgang Hemkens Britta Wegner

100 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Unternehmensgegenstand Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechtsund Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Im Bereich der Wohnungswirtschaft stellt die Gesellschaft vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicher. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Wohnungswirtschaft) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH wird dieser eingehalten. Ziel des Kreises Wesel an der Beteiligung Schaffung von preiswertem Wohnraum für Mieter bei einer angemessenen Gewinnausschüttung aus dem ordentlichen Gewinn Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Die Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH hat für das Geschäftsjahr 2015 keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter vorgenommen. Gewinnausschüttung für den Kreis Wesel für das Geschäftsjahr in Euro in % (in Bezug auf das Stammkapital des Kreises) Mitgliedschaft der Geschäftsführung in Organen von anderen Unternehmen, an denen der Kreis Wesel beteiligt ist, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Geschäftsführer Gerd Hübsch keine Mitgliedschaft Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

101 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Bilanz zum 31. Dezember 2015 EUR Aktiva A. Anlagevermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände ,00 II. Sachanlagen ,94 III. Finanzanlagen 420,00 B. Umlaufvermögen 1. Andere Vorräte ,53 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,58 III. Flüssige Mittel ,97 C. Rechnungsabgrenzungsposten ,39 Bilanzsumme , EUR EUR , , , ,39 420,00 420, , , , , , , , , , , 19 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital ,00 II. Gewinnrücklagen ,90 III. Bilanzgewinn ,86 B. Rückstellungen ,89 C. Verbindlichkeiten ,76 Bilanzsumme , , , , , , , , , , , , ,19

102 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus Betreuungstätigkeit 2. Veränderung Bestand an unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen EUR , , , ,33. EUR , , , ,35 EUR , , , ,14 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a) Aufwendungen für Hausbewirtschaftung b} Aufwendungen für andere Lieferungen und Leistungen Rohergebnis , , , , , ,71 945, , , ,45 653, ,44 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung , 14 (i.v ,18 ) 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 10. Sonstige Zinsen u.ä. Erträge , , , ,64 13,65 1, , , , ,61 13,65 277, , , , ,93 13,65 35, Zinsen u. ä. Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 14. Sonstige Steuern 15. Jahresüberschuss 16. Einstellungen in die gesellschaftsvertragliche Rücklage 17. Bilanzgewinn , ,05-0, , , , , , ,32-76, , , , , , ,37-0, , , , ,51

103 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen 2015 Eigenkapitalquote (in%) Fremdkapitalquote (in%) Anlagendeckungsgrad 1 (in%) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in%) Kapitalflussrechnung (TEU R): Jahres überschus s/-fehlbetrag Abschreibungen Anlagevermögen Abschreibungen auf Geldbeschaffung Abnahme/Zunahme kurzfristiger Rückstellungen Buchgewinn/-verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Abnahme/Zunahme sonstiger Aktiva Abnahme/Zunahme sonstiger Passiva = Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit (in TEUR) ,63 16,23 18,06 84,37 83,77 81,94 16,91 17,60 19,84 79,42 77,98 78,f3 4,67 1,41 0, Personal 2015 Mitarbeiter davon Auszubildende Leistungen 2015 Wohnungsverwaltung Gesellschaftseigene Einheiten - Häuser - Mietwohnungen - Gewerbliche Einheiten - Garagen/Tiefgaragenstellplätze Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz für Eigentümergemeinschaften - Eigentumswohnungen - Garagen/Einstellplätze - Gewerbliche Einheiten

104 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Wohnbau Dinslaken GmbH Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1920 Moltkestr Dinslaken Tel.: 02064/ Fax: 02064/ kontakt@wohnbau-dinslaken.de Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: 9632 Wilhelm Krechter Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Gesellschafterstruktur Stadt Dinslaken Kreis Wesel Stadt Voerde Gemeinde Hünxe Niederrheinische Sparkasse Rheinlippe Rhein Lippe Wohnen GmbH Provinzial Rheinland Versicherung AG Euro % , , , , , , ,55 Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe Der Aufsichtsrat besteht nach der Entscheidung der Gesellschafterversammlung aus mindestens drei und höchstens einundzwanzig Mitgliedern. Die Zahl soll durch drei teilbar sein. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, für die den einzelnen Gesellschaftern Entsendungsrechte zustehen, richtet sich nach dem prozentualen Stimmenanteil eines jeden Gesellschafters an der Gesamtstimmenzahl der Gesellschafter unter Mitberücksichtigung der bisherigen Übung. In Zweifelsfällen entscheidet die Gesellschafterversammlung unter Anwendung dieser Grundsätze verbindlich über die Zahl der einem Gesellschafter zustehenden Aufsichtsratssitze. Jeder Gesellschafter kann nach seiner Wahl für die Amtszeit statt der Anzahl an Aufsichtsratsmitgliedern auch eine geringere Anzahl an Aufsichtsratsmitgliedern entsenden. Macht der Gesellschafter von diesem Wahlrecht Gebrauch, so stehen einem dieser Aufsichtsratsmitglieder so viele Mehrstimmen zu, wie sie dem Überhang der Aufsichtsratsmitglieder nach der Berechnung des prozentualen Verhältnisses entsprechen. (Verteilung der 21 Stimmen: Rhein-Lippe Wohnen GmbH 9; Stadt Dinslaken 4; Kreis Wesel und Stadt Voerde je 3, Gemeinde Hünxe sowie Niederrheinische Sparkasse Rhein Lippe je 1 ). Die Gesellschaft hat je nach der Bestimmung des Aufsichtsrates einen oder mehrere Geschäftsführer/innen.

105 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Monika Schmitz (Martin Kuster) Aufsichtsrat Karl Borkes Monika Piechula Heinrich Vahnenbruck Unternehmensgegenstand Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziges Verhalten). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechtsund Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Wohnungswirtschaft) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Wohnbau Dinslaken GmbH wird dieser eingehalten. Ziel des Kreises Wesel an der Beteiligung Schaffung von preiswertem Wohnraum für Mieter bei einer angemessenen Gewinnausschüttung aus dem ordentlichen Gewinn Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Die Wohnbau Dinslaken GmbH hat dem Kreis Wesel für das Geschäftsjahr 2015 nach Abzug von Steuern einen Gewinnanteil von Euro ausgeschüttet. Bezogen auf den Stammkapitalanteil des Kreises ergibt dies eine Rendite von 90,07 % nach Steuern. Gewinnausschüttung für den Kreis Wesel für das Geschäftsjahr in Euro in % (in Bezug auf das Stammkapital des Kreises) 90,07 88,38 88,38 Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen der Wohnbau Dinslaken GmbH sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

106 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Wohnbau Dinslaken GmbH Bilanz zum 31. Dezember Aktiva A. Anlagevermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2015 EUR , , , EUR EUR , , , , , ,84 B. Umlaufvermögen 1. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Flüssige Mittel , , , , , , , , ,74 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , ,21 Bilanzsumme , ' ,94 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital 11. Gewinnrücklagen III. Bilanzgewinn , , , , , , , , ,97 B. Rückstellungen , , ,00 C. Verbindlichkeiten , , ,51 Bilanzsumme , , ,94

107 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Wohnbau Dinslaken GmbH Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung , , ,14 b} aus Verkauf von Grundstücken , , ,00 c) aus Betreuungstätigkeit , , ,78 Verminderung des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen und unfertigen Bauten sowie unfertigen Leistungen , , ,31 Andere aktivierte Eigenleistungen , , ,00 Sonstige betriebliche Erträge , , ,79 Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a)aufwendungenfürhausbewirtschaftung , , ,02 b) Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke , , ,72 Rohergebnis , , ,28 Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,34 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung: , , , ,48 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , , 12 Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,29 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.471, , ,00 Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , ,68 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , ,37 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , ,96 Sonstige Steuern , , ,44 Jahresüberschuss I Bilanzgewinn , , ,97

108 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Wohnbau Dinslaken GmbH Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in %) Kapitalflussrechnung (in TEUR): Jahresüberschuss Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Veränderung der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Veränderung der Verkaufsmaßnahmen des Umlaufvermögens Veränderung anderer Aktiva, die nicht der lnvestitions- und Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Veränderung der erhaltenen Anzahlungen auf Verkaufsgrundstücke Veränderung anderer Passiva, die nicht der lnvestitions- und Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit (in TEUR) ,69 32,50 32,28 67,31 67,50 67,72 37,86 38,04 38,93 86,56 88,99 94,19 14,81 14,60 14, Personal Geschäftsführer Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Auszubildende Beschäftigte insgesamt (inkl. Auszubildende) Leistungen Verwaltung des Bestandes - Häuser -Wohnungen - Garagen und Stellplätze - Gewerbliche Einheiten - Seniorenheimplätze Verwaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz von diversen Eigentümergemeinschaften - Eigentumswohnungen - Gewerbeeinheiten

109 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Bauverein Wesel AG Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Vorstand: 1908 Windstege Wesel Tel.: 0281/142-0 Fax: 0281/ kontakt@bauverein-wesel.de Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: Anett Leuchtmann Betei lig u ngsverhältn is Das gezeichnete Grundkapital der Gesellschaft beträgt Euro. Der Kreis Wesel hält daran einen Anteil von ,43 Euro (1,77 %). Aktionäre Stadt Wesel Hohe Haus Stiftung Kreis Wesel Gemeinde Schermbeck Banken und Sparkassen Versicherungen Sonstige Aktionäre Eigene Anteile der Gesellschaft Stückaktien I Anzahl Euro , , , , , , , ,00 % 59,52 11,55 1,77 0,18 5,41 3,54 8,02 10,00 Beteiligungen der Gesellschaft Anteil am Stammkapital BTC-Verwaltungs GmbH Euro 6.250,00 % 50 Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung der Aufsichtsrat der Vorstand Zusammensetzung der Organe Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Davon werden acht von der Hauptversammlung und vier gern. Drittelbeteiligungsgesetz gewählt. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Derzeitig ist Frau Anett Leuchtmann alleiniger Vorstand. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Hauptversammlung Marcus Abram (Klaus Klein)

110 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Unternehmensgegenstand Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechtsund Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Wohnungswirtschaft) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Bauverein Wesel AG wird dieser eingehalten. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der in der Hauptversammlung der Bauverein Wesel AG am gefasste Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns (Dividende von 5,5%) wurde angefochten. Dividende für den Kreis Wesel für das Geschäftsjahr in Euro (nach AbzuQ von Steuern) s in % (in Bezug auf das Grundkapital des Kreises) 4,63 3,79 Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen der Bauverein Wesel AG sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

111 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Bauverein Wesel AG Bilanz zum 31. Dezember Aktiva A. Anlagevermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen EUR EUR EUR , , , , , , , , ,00 B. Umlaufvermögen 1. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Flüssige Mittel C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme , , , , , ~69, , , , , , , , ' ,34 Passiva A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital II../. Eigene Aktien III. Gewinnrücklagen IV. Bilanzgewinn B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Bilanzsumme , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ' ,34

112 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Bauverein Wesel AG Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung , , , 10 aus dem Verkauf von Grundstücken 0,00 0, ,00 aus Betreuungstätigkeit , , ,15 Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen (Vorjahr: Minderung) , , ,18 Andere aktivierte Eigenleistungen , , ,69 Sonstige betriebliche Erträge , , ,27 Aufvvendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen AufvvendungenfürHausbevvirtschaftung , , ,06 Aufvvendungen für Verkaufsgrundstücke 0,00 0, ,88 Rohergebnis , , ,45 Personalaufwand Löhne und Gehälter , , ,40 Soziale Abgaben und Aufvvendungen für Altersversorgung davon für Altersversorgung: ,98 (i.v ,80 ) , , ,18 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,40 Sonstige betriebliche Aufvvendungen , , ,28 Erträge aus Anleihen und anderen Finanzanlagen 127,89 877,80 877,80 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.351, , ,90 Zinsen und ähnliche Aufvvendungen davon aus Aufzinsung: 551,00 (i.v. 586,00 ) , , ,22 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , ,67 steuern vom Einkommen und Ertrag , , ,28 Sonstige steuern , , ,66 Jahresüberschuss , , ,73 Einstellungen aus dem Jahresüberschuss in Ergebnisrücklagen Bauemeuerungsrücklage , , ,87 Bilanzgewinn , , ,86

113 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Bauverein Wesel AG Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in %) Fremdkapitalquote (in %) Anlagendeckungsgrad 1 (in %) Anlagendeckungsgrad II (in %) Eigenkapitalrentabilität (in %) Cashflow (in TEUR)* ,85 38,55 37,81 60,15 61,45 62,19 44,84 43,72 42,50 92,06 92,60 91,50 1,86 1,18 1, Personal Vollzeitangestellte Teilzeitangestellte Auszubildende Gesamt Leistungen Verwaltung des Bestandes -Wohnungen - Garagen und Stellplätze - gewerbliche Einheiten Verwaltungsmäßige Betreuung -Wohnungen - Garagen und Stellplätze - gewerbliche Einheiten Verwaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz von diversen Eigentümergemeinschaften mit insgesamt - Eigentumswohnungen - Garagen und Stellplätze *Den Geschäftsberichten kann nur die Angabe Cashflow" entnommen werden, nicht die Berechnung.

114 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Wirtschaftsförderung

115 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel Gründung: Sitz der Stiftung: Geschäftsführung: 2006 Wesel Tel.: 0281/ Fax: 0281/ michael.duechting@kreis-wesel.de Michael Düchting Die Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Wesel. Stiftungsvermögen Das Stiftungsvermögen beträgt Euro. Kreis Wesel Zustiftung Sparkasse am Niederrhein Zustiftung Volksbank Rhein-Lippe eg Organe der Stiftung Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat die Geschäftsführung Euro % 50,00 47,60 2,40 Zusammensetzung der Organe Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs und maximal neun Personen. Ihm gehören an: der Landrat / die Landrätin und bis zu acht vom Kreistag entsandte Personen, davon je Fraktion mindestens eine Vertretung. Die Geschäftsführung wird durch den/die Geschäftsführer/in wahrgenommen. Die Geschäftsführung wird durch den Stiftungsrat bestellt. Vertretung des Kreises in den Gremien der Stiftung Stiftungsrat Landrat Dr. Ansgar Müller Gabriele Gerber-Weichelt Heinrich Friedrich Heselmann Peter Kiehlmann Frank Berger Günter Helbig Heinz Dams Hubert Kück Sascha Heribert Wagner

116 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist die Standortförderung und Zukunftsentwicklung durch Förderung der Bildung, von Wissenschaft und Forschung, des Umweltschutzes und von Kunst und Kultur sowie die Beschaffung von Mitteln für diese Zwecke. Der Stiftungszweck soll - bei entsprechend angewachsenem Stiftungsvermögen - dabei insbesondere verwirklicht werden durch Förderung der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen für Jungunternehmer/innen und Mitarbeiter/innen in Betrieben. Des Weiteren sollen Maßnahmen und Projekte des Umweltschutzes und kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung gefördert werden. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Standortförderung und Zukunftsentwicklung) ergibt sich aus dem Gegenstand der Stiftung. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel wird dieser eingehalten. Ziel des Kreises Wesel an der Beteiligung Standortförderung und Zukunftsentwicklung durch Förderung der Bildung, von Wissenschaft und Forschung, des Umweltschutzes und von Kunst und Kultur Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Haushaltsmittel in Höhe von Euro für die Stiftung bereitgestellt. Hiervon wurden bisher Euro (50%iger Anteil am Stiftungsvermögen) eingesetzt Euro stehen zur Ergänzung weiterer Zustiftungen Dritter zur Verfügung, da der Vermögensteil privater Zustiftungen im Verhältnis zu dem durch den Kreis Wesel eingebrachten Vermögen immer mindestens 50% betragen muss. Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kennzahlen der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel sind auf den nachfolgenden Seiten abgebildet.

117 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel Bilanz zum 31. Dezember 2015 EUR Aktiva A. Anlagevermögen Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens ,00 B. Umlaufvermögen 1. Geleistete Zuschüsse 6.000,00 II. Sonstige Vermögensgegenstände 784,76 III. Guthaben bei Kreditinstituten ,50 Bilanzsumme , EUR EUR , ,78 0,00 0,00 690,24 647, , , , ,52 Passiva A. Eigenkapital 1. Stiftungskapital ,00 II. Gewinnvortrag ,91 III. Jahresüberschuss I Jahresfehlbetrag 298,95 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 0,00 C. Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten 99,40 Bilanzsumme , , , , , ,66-542,62 100,00 100,00 0,00 107, , ,52

118 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Stiftung Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge 0, ,22 0,00 2. Aufwendungen für Stiftungszwecke 6.000,00 0, ,00 3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 300,99 301,27 308,94 4. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.599, , ,32 5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 298, ,66-542,62 6. Jahresüberschuss I Jahresfehlbetrag 298, ,66-542,62 Kennzahlen Personal Die Stiftung beschäftigt kein eigenes Personal. Leistungen Projektförderung Anzahl der Projekte Fördersumme in EUR

119 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Gründung: Sitz der Gesellschaft: Handelsregister: Geschäftsführung: 1977 Schwarze Heide Hünxe Tel.: 02858/390 Fax: 02858/ flugplatz@schwarze-heide.com Amtsgericht Duisburg, HRB-Nr.: Andre Hümpel Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ,59 Euro. Gesellschafterstruktur Stadt Bottrop Stadt Dinslaken Kreis Wesel Stadt Voerde Gemeinde Hünxe Beteiligungen der Gesellschaft keine Euro % , , ,92 20 * 1.278, ,23 5 * Die Anteile des Kreises liegen im Eigenbetrieb Kreis Wesel. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat die Geschäftsführung Zusammensetzung der Organe In die Gesellschafterversammlung entsendet jeder Gesellschafter eine/n Vertreter/in bzw. Stellvertreter/in. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Personen. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, je eine natürliche Person für den Aufsichtsrat zu benennen. Die Gesellschaft wird durch eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen vertreten. Vertretung des Kreises in den Gremien der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Reinhold Butzkies Aufsichtsrat Arnd Cappell-Höpken (Udo Wülbeck [SB]) (Rainer Wilhelm Gardemann)

120 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide als Verkehrslandeplatz und Segelfluggelände einschl. der umliegenden Flächen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der zivilen Luftfahrt) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh wird dieser eingehalten. Ziel der Beteiligung des Kreises Wesel an der Flugplatzgesellschaft Weiterentwicklung des Verkehrslandeplatzes und Nutzung als Impuls-Infrastruktur zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Verkehrslandeplatz bei gleichzeitig kontinuierlicher Reduzierung des Zuschussbedarfes. Finanz- und Leistungsbeziehungen mit dem Kreishaushalt Die Geschäftsanteile des Kreises Wesel in Höhe von 20 % an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh wurden mit Wirkung zum in den Eigenbetrieb Hafen Emmelsum Oetzt Eigenbetrieb Kreis Wesel) eingebracht. Bereits am hat der Kreistag die Verlängerung der bestehenden Start- und Landebahn zur Anpassung an die EU-Regelung beschlossen. Die strukturpolitischen Initiativen sehen den weiteren Ausbau des Verkehrslandeplatzes als eines der Förderprojekte im LippeMündungsraum - neben weiteren wichtigen Strukturprojekten wie die Errichtung eines interkommunalen Gewerbeparks am Verkehrslandeplatz - vor. Zur Investition der Verlängerung der Start- und Landebahn hat der Kreistag mit Beschluss vom einen Darlehensrahmen i. H. v. 1,53 Mio. Euro aus Mitteln des Eigenbetriebes Hafen Emmelsum Oetzt Eigenbetrieb Kreis Wesel) zur Verfügung gestellt (auch für die auf die anderen kommunalen Gesellschafter aus dem Kreis Wesel entfallenden Finanzierungsanteile). Nachdem der Bewilligungsbescheid über die Landesförderung am vorlag, wurden Euro (Anteil Kreis Wesel: Euro) ausgezahlt. Der Flugbetrieb auf der verlängerten Start- und Landebahn konnte am O aufgenommen werden. Über den Eigenbetrieb Kreis Wesel wurde für das Geschäftsjahr 2015 ein anteiliger Betriebskostenzuschuss in Höhe von Euro (VJ Euro) an die Flugplatzgesellschaft überwiesen. Der Kreis hat für die Verpachtung kreiseigener Grundstücke an die Flugplatzgesellschaft in Euro erhalten. Mitgliedschaft der Geschäftsführung in Organen von anderen Unternehmen, an denen der Kreis Wesel beteiligt ist, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Geschäftsführer Andre Hümpel keine Mitgliedschaft

121 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Bilanz zum 31. Dezember AKTIVA A. Anlagevermögen 1. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2015 * EUR , , ,50 0, EUR EUR , , , , , , , ,00 8. Umlaufvermögen 1. Vorräte fertige Erzeugnisse und Waren 4.720, , ,30 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände , , , , , ,99 III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , , ,18 SUMME AKTIVA , , ,50 * Vorläufige Bilanz Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 ist für die Gesellschafterversammlung am vorgesehen.

122 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Bilanz zum 31. Dezember PASSIVA 2015 * EUR EUR EUR A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital , , ,59 II. Kapitalrücklage , ,92 0,00 II. Gewinnrücklagen andere Gewinnrücklagen , , ,00 III. Bilanzverlust , , ,71 8. Sonderposten mit Rücklageanteil , , ,56 C. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen , , ,75 D. Rückstellungen sonstige Rückstellungen E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Sonstige Verbindlichkeiten - davon a. Steuern 2.975,89 (Vj ,53 ) - davon i. R. d. sozialen Sicherheit 742,50 (Vj. 796,50 ) , , , , , , , , , , , ,62 SUMME PASSIVA , , ,50 *Vorläufige Bilanz Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 ist für die Gesellschafterversammlung am vorgesehen.

123 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 * EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse , , ,51 2. sonstige betriebliche Erträge , , ,48 3. Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 485,15 547,16 166,18 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , , ,32 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung Euro ,15 (Euro ,68) , , ,16 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , ,55 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , , ,74 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge - davon Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen 3.473,00 (VJ: 4.678,73) 3.633, ,42 435,51 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon Zinsaufwendungen aus der Abzinsung von Rückstellungen ,35 (VJ: ,56) , , ,29 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 37,49 0,00 0, Sonstige Steuern 9.416, , , Jahresfehlbetrag , , , Verlustvortrag aus dem Vorjahr , , , Entnahmen aus der Kapitalrücklage , , , Bilanzverlust , , ,71 *Vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 ist für die Gesellschafterversammlung am vorgesehen.

124 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 I 2016 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh Kennzahlen Betriebswirtschaftliche Kennzahlen Eigenkapitalquote (in%) (Sopo = 50% EK 50% FK) Fremdkapitalquote (in%) Anlagendeckungsrad 1 (in%) Anlagendeckungsrad II (in%) Eigenkapitalrentabilität (in %) Kapitalflussrechnung (in TEUR): Periodenergebnis Zu- und Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Zunahme/Abnahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge Zunahme/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Zunahme/Abnahme anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind = Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit (in EUR) Personal Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Aushilfen/geringfügige Beschäftigte Leistungen Flugbewegungen (Starts und Landungen) Klasse 1-Mot bis 2 t E 2-Mot bis 2 t G 1-Mot bis 5,7 t F 2-Mot bis 5, 7 t 1 5,7 t bis 14 t c Hubschrauber H Motorsegler K Ultraleicht M Segelflugzeuge s Ballone 0 Insgesamt ,65 22,24 24,08 78,35 77,76 75,92 24,94 25,10 25,99 65,03 60,38 76, ,28-24,91-29,

125 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Lagebericht der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh für das Geschäftsjahr Grundlage des Unternehmens 1. Geschäftsmodell des Unternehmens Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh ist Betreiberin eines Verkehrslandeplatzes für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr. Dieser ist Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Gemäß der Satzung sind die lnfrastruktureinrichtungen des Verkehrslandeplatzes für den Geschäftsreiseflugverkehr und für den Flugsport zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen stellt Flugbetriebsflächen mit Landebahn, Rollwegen und Abstellflächen sowie Flugzeughallen zur sicheren Unterbringung von Luftfahrzeugen bereit und betreibt eine Tankanlage für Flugbetriebskraftstoffe als Agenturbetrieb. Des Weiteren ist die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh, auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes und ihrer gültigen Betriebsg~nehmigung, für den Betrieb und die Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem sonstigen Flugplatzgelände zuständig. Die Flugplatzgesellschaft stellt sicher, dass der Flugbetrieb auf dem Platz ordnungsgemäß abläuft und die Luftfahrzeugführer durch die Bereitstellung eines Informationsdienstes bei der Durchführung Ihres Flugvorhabens unterstützt werden. Wichtiger Teil dieser Aufgabe ist die ständige Unterhaltung des bestehenden Verkehrslandeplatzes und die Durchführung notwendiger Investitionen. Demgemäß hat die Flugplatzgesellschaft ihre satzungsgemäße öffentliche Zwecksetzung zu erfüllen. 2. Forschung und Entwicklung Das Unternehmen unterhält keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung. II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Rahmenbedingungen Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Branche verläuft anhaltend positiv. Allein in NRW starteten und landeten über 38 Mio. Passagiere im Jahr 2015 an den sechs Flughäfen des Landes. Für die allgemeine Luftfahrt verändern europäische Harmonisierungen bei Zulassungsund Sicherheitsauflagen die Rahmenbedingungen der Flugplätze und der Luftfahrt im Allgemeinen. Private und gewerbliche Luftfahrzeughalter sind durch erweiterte Anforderungen gezwungen, in ihre Fluggeräte zu investieren, um den technischen Anforderungen zu genügen. Der Wunsch nach Mobilität jedes Einzelnen und die internationale Vernetzung der Geschäftsbeziehungen lassen den Luftverkehr weiter wachsen. Die Bereitstellung eines Flugplatzes, als Knotenpunkt des Netzwerkes Luftverkehr, kommt diesen Wünschen entgegen und erhöht die Attraktivität des Luftverkehrs insgesamt und des Standortes im Besonderen. 2. Geschäftsverlauf Konjunkturelle Entwicklungen, Sicherheitsauflagen, allgemeine technische Einflussgrößen aber auch großräumige Wetterlagen haben direkten Einfluss auf das individuelle Verkehrsaufkommen in der allgemeinen Luftfahrt. Im Wirtschaftsjahr 2015 waren keine extremen und anhaltenden Wetterlagen zu verzeichnen, so dass dieser Parameter ohne besonderen Einfluss auf die Entwicklung der Flugbewegungen blieb. Die Flugbewegungszahlen lagen besonders in den beiden mittleren Quartalen auf hohem Niveau und konnten auch im letzten Quartal über das Vorjahresniveau hinaus gesteigert werden, so dass die Flugbewegungen 2015 insgesamt wieder gesteigert wurden und die Marke von Flugbewegungen überschritten werden konnte. Insgesamt gelang es uns, die Umsatzer-

126 Kreis Wesel Beteiligungsbericht löse im Geschäftsjahr 2015 leicht stärker zu steigern als ursprünglich geplant. Wesentlich dafür war, dass der Flugbetrieb tatsächlich nicht durch Schlechtwetterphasen negativ beeinträchtigt wurde. Daneben ist die positive Entwicklung bei der Ansiedelung von neuen Luftfahrzeugen anzumerken. Dabei zeigen die einzelnen Flugzeugklassen eine unterschiedliche Entwicklung zum Vorjahr auf. Flugbewegungen mit Ultralight Luftfahrzeugen sind zurückgegangen und die Flugbewegungszahlen der E-Klasse konnten gesteigert werden. Die Zunahme liegt u.a. an der intensiven Nutzung des Verkehrslandeplatzes durch gewerbliche Flugschulen von anderen Flugplätzen, die die vorhandene Luftverkehrsinfrastruktur an unserem Standort als idealen Trainingsplatz nutzen. Das vorteilhafte Branchenimage des Verkehrslandeplatzes zeigt weiterhin eine positive Wirkung, die sich in der Entwicklung der Flugschulen und in der Vermarktung der Unterstellhallen widerspiegelt. Durch verschiedene Marketingaktivitäten unterstützt, konnten im Geschäftsjahr 2015 die neu gebaute Flugzeughalle komplett vermietet und die frei gewordenen Hallenkapazitäten in den Bestandshallen ebenfalls mit Luftfahrzeugen neu besetzt werden. Mittelfristig müssen weitere Hallen errichtet werden, um Eigentümer und ihre Luftfahrzeuge an den Standort zu binden. Diese Stationierung von weiteren Luftfahrzeugen an unseren Standort generiert neben den Unterstellgebühren weitere positive Effekte durch Umsatzerlöse aus Treibstoffprovisionen und Landegebühren. 3. Lage des Unternehmens a) Ertragslage Die Gesellschaft beendet das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 251 (i. V. TEUR 270) und konnte damit das Ergebnis um TEUR 19 verbessern. Im Wirtschaftsjahr 2015 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 13. Die Zahl der Flugbewegungen mit Motorflugzeugen (aller Klassen) stieg insgesamt um Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um TEUR 8. Die Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit einem Abfluggewicht über 2 t blieb mit 474 Flugbewegungen in etwa konstant auf dem Niveau des Vorjahres (484 Flugbewegungen Klassen C, 1, F in 2015). Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen konnten um 3 TEUR gesteigert werden. Der Verbrauch von JET A 1 stieg um Liter deutlich an, der Verbrauch von AVGAS ging um Liter leicht zurück. Durch den notariellen Erwerb der Grundstücke im Vorjahr und der wirtschaftliche Übergang in diesem Wirtschaftsjahr konnten die Rückstellungen für den Rückbau der Gebäude auf Fremdgrundstücken auf diesen Grundstücken aufgelöst werden. Auf Grundlage der allgemeinen Zinsentwicklung sind in diesem Jahr neue Rückstellungen für den Rückbau in Höhe von 21 T gebildet worden. Der im Frühjahr fertig gestellte Neubau der Rundhalle konnte innerhalb des geplanten Budgets realisiert werden. Die neu geschaffenen Hallenflächen wurden zusätzlich vermietet und damit ist das Projekt technisch und wirtschaftlich erfolgreich abgeschlossen worden.

127 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Ertragslage im Gesamtüberblick: Umsatzerlöse übrige betriebliche Erträge betriebliche Gesamtleistung Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Steuern Betriebsaufwendungen Betriebsergebnis Finanzergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Jahresfehlbetrag 2015 TEUR TEUR Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich von TEUR -261 um TEUR 19 auf TEUR -242 verbessert. b) Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit stabil und durch die Bereitstellung des Betriebskostenzuschusses gesichert. Finanzlage im Gesamtüberblick: Abfluss aus laufender Geschäftstätigkeit: Abfluss aus Investitionstätigkeit: Zufluss aus Finanzierungstätigkeit: Veränderung: Finanzmittelbestand : Finanzmittelbestand : TEUR -219 TEUR -95 TEUR 405 TEUR 91 TEUR 509 TEUR 600 Finanzmanagement, Cash Flow Planung Die Cash Flows des Unternehmens werden durch die Zuflüssen aus Umsatzerlösen und Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter gedeckt. Damit ist die Liquidität der Gesellschaft hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit gesichert. c) Vermögenslage Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2015 einen Betriebskostenzuschuss von EUR finanzwirksam zur Verfügung, der auf Basis der Gesellschafterbeschlüsse in die Kapitalrücklage eingestellt wurde.

128 Kreis Wesel Beteiligungsbericht 2015 / 2016 Vermögenslage im Gesamtüberblick: TEUR TEUR Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 Summe Eigenkapital Rückstellungen Sonderposten Fremdkapital Summe Finanzielle Leistungsindikatoren Als finanzielle Leistungsindikatoren werden die Umsätze durch Landegebühren, Ab- und Unterstelleinnahmen und Treibstoffprovisionen definiert. Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um 8 T. Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen lag 3 T über dem Vorjahresniveau. Im Wirtschaftsjahr 2015 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 13 T. III. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem Ende des Geschäftsjahres nicht eingetreten. IV. Prognosebericht Die strategische Ausrichtung des Unternehmens zielt auf eine deutliche Verstärkung des Luftverkehrs sowohl mit Luftfahrzeugen der Klassen über 2 Tonnen Abfluggewicht als auch in den Klassen der leichteren Luftfahrzeuge. Dabei ist es ein Ziel, die Luftfahrzeuge am Standort anzusiedeln und in geeignete Flugzeughallen unterzubringen. Als geplante Alternative ist die Stationierung und Unterbringung von neuen Luftfahrzeugen auch in Flugzeughallen auf den Flächen des benachbarten Gewerbegebietes vorgesehen. Die positiven wirtschaftlichen Effekte durch die geplante Entwicklung im Gewerbegebiet werden den Standort und die Flugplatzgesellschaft weiter stärken. Die derzeitige Auskiesung und belastungsfähige Rückverfüllung der geplanten Gewerbeflächen verschieben diese Planungen zeitlich nach hinten. Für die kommenden Jahre 2016 und 2017 stellt sich die weitere Entwicklung des Unternehmens im Bereich der Luftfahrt positiv dar. Die intensive Nutzung der Infrastruktur durch Luftfahrzeuge im privaten und gewerblichen Sektor bestätigt die Unternehmensstrategie, die Landebahn zu verlängern, um damit die Grundlage für weitere Entwicklungen zu schaffen. Die Verzögerungen bei der Entwicklung des angrenzenden Gewerbegebietes werden die positive Entwicklung, besonders im Bereich der Ansiedlung von Luftfahrzeugen über 2 t Abfluggewicht, verlangsamen. Wir erwarten für das Geschäftsjahr 2016 eine Erhöhung der Erlöse aufgrund der ganzjährigen Nutzung der Rundhalle und der verstärkten Aktivitäten der vorhandenen Flugschulen für E-Klasse und UL Luftfahrzeuge, insgesamt planen wir mit Umsatzerlösen von TEUR 373. Wir planen, wie im Vorjahr, mit Umsatz- und Ergebniszahlen mit deutlich positivem Trend. Unter Berücksichtigung der geplanten Optimierungen erwarten wir ein Jahresergebnis von TEUR -264.

129 Kreis Wesel Beteiligungsbericht Aufgrund der systembedingten Rahmenbedingungen, die der Betrieb unseres Verkehrslandeplatzes mit sich bringt, kann die Gesellschaft keine konkreten Details zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens abgeben. Die Geschäftsführung weist bei zukunftsbezogenen Aussagen darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung abweichen können. V. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens sind keine bedeutsamen Risiken zu erkennen, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung im Gewerbegebiet der Stadt Bottrop sowie die Entwicklung von Hangarflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hünxe. Die Auskiesung der Bottroper Gewerbeflächen verschiebt den Beginn der Ansiedlung weiterer flugaffiner Unternehmen am Standort. Durch den Bau weiterer und größerer Flugzeughangars auf anderen Flächen kann die Gesellschaft neue Zielgruppen dauerhaft an den Flugplatz binden, um so Umsatzerlöse signifikant zu steigern. Für die zukünftige Entwicklung wird auch entscheidend sein, wie sich die finanzielle Situation der kommunalen Gesellschafter entwickeln wird. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh hängt unmittelbar vom Haushaltskonsolidierungsprozess der beteiligten Kommunen ab. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft ist aufgrund der dünnen Eigenkapitaldecke sehr eng. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen. Gleiches gilt dann, wenn die Dotierung der Kapitalrücklage durch die Gesellschafter nicht oder nicht in der notwendigen Höhe erbracht wird. Hieraus können sich entwicklungsbeeinträchtigende Risiken ergeben, die auch die Existenz des Unternehmens gefährden könnten. Daher ist es dringend notwendig das Eigenkapital der Flugplatzgesellschaft zu erhöhen. 2. Chancen Nach dem Ausbau des Flugplatzes ist das Unternehmen im Wettbewerb gut positioniert. Regionale Wettbewerber mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit oder Ausgangsposition werden aufgrund spezieller Reglementierungen oder örtlichen Besonderheiten in ihrer Entwicklung gehindert oder sollen gemäß politischer Beschlüsse vom Markt gehen. Die Ausstattung und die geographische Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet zeichnen unseren Verkehrslandeplatz aus. Die beiden großen Flughäfen in der Region bilden zusammen mit unserem Verkehrslandeplatz ein Dreieck, das den Großraum Ruhrgebiet umschließt. Der auf diesen Flughäfen abgewickelte Linienverkehr wird weiter wachsen und zu einer Verdrängung des Individualluftverkehrs zu unserem Standort hin führen. Die Verkehrsinfrastruktur Straße wird in Zukunft über die Belastungsgrenze hinaus ausgelastet und Kunden, die auf Mobilität und Flexibilität angewiesen sind, werden verstärkt Angebote der Luftfahrt und damit unseren Standort nutzen. 3. Gesamtaussage Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in den nächsten Jahren weitergeführt. Unser Unternehmen ist auf die Zukunft gut vorbereitet und wird für seine Kunden und aus den Geschäftsfeldern des Privat- und Geschäftsreiseflugverkehrs ein attraktiver Partner sein können. VI. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Zu den im Unternehmen bestehenden Finanzinstrumenten zählen im Wesentlichen Forderungen, Verbindlichkeiten und Guthaben bei Kreditinstituten. Die Gesellschaft arbeitet zum großen Teil mit langjährigen Kunden zusammen. Forderungsausfälle sind daher die Ausnahme. Verbindlichkeiten werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele erfüllt. Im langfristigen Bereich finanziert sich die Gesellschaft über Darlehen bei Kreditinstituten sowie Gesellschafterdarlehen.