GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. OKTOBER 2009

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1 MERKBLATT Recht und Fairplay GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. OKTOBER 2009 Der Tarifvertrag regelt die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien und trifft Regelungen, insbesondere über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der erfassten Arbeitsverhältnisse. Er kann von einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für das Tarifrecht ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). WANN BESTEHT TARIFBINDUNG? Sie sind Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat, oder Sie haben den Tarifvertrag selbst abgeschlossen (sog. Firmen- oder Haustarifvertrag) und der Arbeitnehmer ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. oder Sie haben einen Tarifvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags gemacht oder der Tarifvertrag wurde durch das Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt. Achtung: Nachwirkung der außer Kraft getretenen Tarifverträge Auch wenn die Laufzeit eines Tarifvertrags abgelaufen ist, wirken dessen Rechtsnormen solange weiter fort, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden ( 3 Abs. 3, 4 Abs. 5 TVG). Diese Nachwirkung tritt auch dann ein, wenn die Tarifbindung infolge eines Verbandaustritts weggefallen ist oder die Allgemeinverbindlichkeit endet. Sofern eine Nachwirkung nicht bereits durch den Tarifvertrag selbst oder die Allgemeinverbindlicherklärung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, kann auch eine Betriebsvereinbarung oder eine Einzelabrede eine andere Abmachung im Sinne des Gesetzes sein.

2 Seite 2 von 10 Bis dahin aber gelten für Arbeitsverhältnisse, die noch vor Ablauf des Tarifvertrages begründet worden sind, die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die Nachwirkung bzw. Fortgeltung der Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages erstreckt sich jedoch nicht auf diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf des Tarifvertrages beginnt. Hinweis: Nach 8 Tarifvertragsgesetz sind die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Diese Verpflichtung haben auch Arbeitgeber, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist ( 9 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes). WO ERFAHREN SIE MEHR ÜBER DEN INHALT VON TARIFVERTRÄ- GEN? 1. Soweit ein Tarifvertrag Anwendung findet, weil Sie und Ihr Arbeitnehmer tarifgebunden sind (s.o.), können Sie sich wegen näherer Informationen zum Inhalt eines Tarifvertrags an Ihren Arbeitgeberverband wenden. Dieser ist auch Tarifvertragspartei. 2. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, weil er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (s.o.), können Sie sich ebenfalls an den tarifvertragsschließenden Verband wenden. Dieser ist gemäß 9 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76) verpflichtet, Ihnen eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (das sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) zu überlassen. 3. Möchten Sie selbst freiwillig tarifvertragliche Regelungen zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags machen (s.o.), besteht die Möglichkeit, in der Bibliothek der IHK München die Tarifsammlung des Bundesarbeitsministeriums einzusehen. Max-Joseph-Straße 2 Postanschrift: München Tel.: (089) , Fax: (089) IHKBIBL@muenchen.ihk.de Öffnungszeiten: Mo - Do Uhr, Freitag Uhr 4. Auf der Internetseite der Hans Böckler Stiftung finden Sie aktuelle Tarifinformationen, Hinweise zu Durchschnittslöhnen und gehältern sowie Tariflinks zu verschiedenen Branchen. Die Internetadresse lautet: oder

3 Seite 3 von Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v. (vbw) informiert sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit unter der Nummer 0900/ (1,99 Euro pro Minute) über Bestimmungen in bayerischen Tarifverträgen (montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr). Bitte beachten Sie: Die IHK München selbst ist keine Tarifvertragspartei. Es ist uns daher nicht möglich, Tarifverträge einer inhaltlichen Würdigung zu unterziehen. Darüber hinaus sind auch individuelle Tarifauskünfte oder eine Rechtsberatung durch uns rechtlich nicht zulässig. Insoweit empfehlen wir Ihnen, sich mit einem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Unter der Telefonnummer (089) benennt der Münchener AnwaltVerein e.v. kostenlos drei Anwälte nach Themenschwerpunkten. Mindestlohn-Tarifverträge Gültige und durch Rechtsverordnung verbindliche Mindestlohn-Tarifverträge aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gibt es zur Zeit im Elektrohandwerk, im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk sowie in der Briefdienstleistung. GÜLTIGE UND FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH (av) ERKLÄRTE TARIF- VERTRÄGE (TV) STAND: 1. OKTOBER 2009 Wirtschaftsgruppe: Land- und Forstwirtschaft Land- und Forstwirtschaft, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes) sowie Berlin und Thüringen - TV über die Zusatzversorgung vom , av ab Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Deutschland - Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende mit Protokollnotiz vom i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, alte Bundesländer - TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Steine und Erden, Keramik Steine- und Erdenindustrie und Betonsteinhandwerk sowie Ziegelindustrie, Bayern - TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom , av ab TV über eine ergänzende Alters- und Invalidenbeihilfe und ein ergänzendes Sterbegeld vom , av ab

4 Seite 4 von 10 - TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrpflichtigen vom , av ab TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung vom , av ab Transportbetongewerbe, Bayern - Tarifvertrag vom zur Übernahme der Tarifverträge über die Zusatzversorgung in der Steine- und Erdenindustrie, des Betonsteinhandwerks und der Ziegelindustrie vom (s.o.), av ab Ziegelindustrie, Bayern - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Mantel-TV (kaufmännische und technische Angestellte und Meister einschl. Auszubildende) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Deutschland - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , , und , av ab TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Änderungs-TV vom , av ab (Änderungsnr. 1 erst ab ) - TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , , av ab , Änderungs-TV vom av erst ab TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom und , av ab Wirtschaftsgruppe: Metall- und Elektrohandwerke Elektrohandwerke Deutschland - Mindestentgelt-TV vom , av ab Handwerksbetriebe der Graveure, Galvaniseure und Metallschleifer, Gürtler und Metalldrücker, Ziseleure und verwandter Berufe, alte Bundesländer - mit Ausnahme von Hamburg - - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Holz Korbwaren-, Korbmöbel- und Kinderwagenindustrie, Bayern

5 Seite 5 von 10 - Mantel-TV (Heimarbeiter) vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Leder und Schuhe Schuhmacherhandwerk, Bayern - TV über Gestehungszeiten für orthopädische Arbeiten (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Bekleidung Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (einschl. Berlin-West, mit Ausnahme des Saarlandes) - Rationalisierungsschutzabkommen vom mit Protokollnotiz vom , av ab Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin und des Saarlandes) - Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , mit Protokollnotiz vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab (av mit Ausnahme von Bremen und Niedersachsen) Schirmindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin) - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Nahrung und Genuss Brot- und Backwarenindustrie, alte Bundesländer - TV über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Verfahrens-TV für die Zusatzversorgungskasse vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Bäckerhandwerk, Deutschland sowie Konditorenhandwerk, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern - Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen vom , av ab Bäckerhandwerk, Deutschland - TV über ein Förderungswerk für die Beschäftigten vom , av ab , jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost ab Verfahrens-TV zum TV über ein Förderungswerk vom , av ab , jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost ab Bäckerhandwerk, Bayern - Mantel-TV vom , av ab TV über eine tarifliche Altersvorsorge vom , av ab

6 Seite 6 von 10 Wirtschaftsgruppe: Baugewerbe Baugewerbe, Deutschland - Bundesrahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) einschl. Anhang (Einstellungsbogen) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Sozialkassenverfahren vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV zur Regelung der Mindestlöhne vom , verbindlich ab durch die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom (Bundesanzeiger Nr. 128 vom , S. 2996). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Baugewerbe, alte Bundesländer - TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen (Angestellte und Poliere) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV zur Minderung von Lohneinbußen in der Schlechtwetterzeit (TV Winterausgleichszahlung) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab (gültig sind nur noch die 1 und 9 Abs. 3; diese gelten nicht in Berlin) - TV über Rentenbeihilfen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Baugewerbe, Bayern - Urlaubsregelung für gewerbliche Arbeitnehmer vom i.d.f. vom , av ab Fliesen- und Plattenlegergewerbe, Bayern - Zusatz-TV zum Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe mit Anlage "Stücklohnsätze" vom , av ab Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland (mit Ausnahme des Saarlandes) - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen ist 30 Nummer 7 Satz 1. - TV über eine zusätzliche Altersversorgung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV zur Regelung der Ausbildungsvergütungen vom , av ab

7 Seite 7 von 10 Maler- und Lackiererhandwerk, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes) - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Dachdeckerhandwerk, Deutschland - Rahmen-TV für gewerbliche Arbeitnehmer vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Erstattungsverfahren für die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab , jedoch 1 Nr. 3 av ab TV über die überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom av ab TV über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab , jedoch für 1 Nr. 3 (persönlicher Geltungsbereich) ab TV über die Sozialkassenverfahren zur Gewährung des Lohnausgleichs, zur Gewährung des Teils eines 13. Monatseinkommens, zur Gewährung der Übergangsbeihilfe, zur Gewährung der Zusatzversorgung, zur Gewährung von Überbrückungsgeld, zum Beitragseinzug für die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Verfahrens-TV zur Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV zur Regelung eines Mindestlohnes vom , verbindlich ab durch die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom (Bundesanzeiger Nr. 245 vom , S. 7461). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (TV Beschäftigungssicherung) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Dachdeckerhandwerk, alte Bundesländer - TV über die ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland - TV über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab

8 Seite 8 von 10 - TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin) - Rahmen-TV (Arbeiter) vom i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode - TV Lohnausgleich - gewerbliche Arbeitnehmer - vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Sozialkassenverfahren vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Handel Groß- und Außenhandel, Bayern - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Mantel-TV vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Post und Telekommunikation Postdienste, Briefdienstleistungen, Deutschland - TV Mindestlohn für die Branche Briefdienstleistungen vom , verbindlich ab durch die Verordnung über zwingende Arbeitbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom (Bundesanzeiger Nr. 242 vom , Seite 8410). Die Verordnung tritt am 30. April 2010 außer Kraft. Wirtschaftsgruppe: Straßenverkehr Privates Omnibusgewerbe, Bayern - TV über Mindestfahrerbesatzung für Kraftomnibusse vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Gaststätten und Beherbergung Hotel- und Gaststättengewerbe, Bayern - TV über eine tarifliche Altersvorsorge mit Protokollnotiz vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Reinigung und Körperpflege Gebäudereinigung, Deutschland - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom , av ab Friseurhandwerk, Bayern - Mantel-TV vom , i.d.f. der Protokollnotiz vom und des Änderungs-

9 Seite 9 von 10 TV Nr. 1 vom , av ab Entgelt-TV vom , av ab Mantel-TV für die Auszubildenden vom i.d.f. des Änderungs-TV Nr. 1 vom und der Protokollnotiz vom sowie der Gemeinsamen Erklärung zur Wiederinkraftsetzung vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Wissenschaft und Publizistik Zeitungsverlage, Deutschland - TV über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure vom , av ab , jedoch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Gebiet des früheren Berlin-Ost av ab Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zeitschriftenverlage, alte Bundesländer - TV über das Redaktionsvolontariat vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Sonstige private Dienstleistungen Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bayern - Mantel-TV mit Protokollnotiz vom , av ab Protokollnotiz vom zum M-TV Nr. 10 und L-TV Nr. 28, av ab TARIFVERTRÄGE, DEREN ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DES VORHERIGEN VERZEICHNISSES (STAND: 1. JULI 2009) ENDETE Baugewerbe Deutschland - TV zur Regelung der Mindestlöhne vom , verbindlich ab durch die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom (BAnz. Nr. 131 vom , S ). Die Verordnung trat am außer Kraft. Gebäudereinigung Deutschland - Mindestlohn-TV vom , allgemeinverbindlich ab durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom (Bundesanzeiger Nr. 34 vom , S. 762). Die Verordnung trat am außer Kraft. Quelle: Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Arbeitsrecht_Tarifverträge_Downloads

10 Seite 10 von 10 Telefonnummern und Internetadressen wichtiger Verbände: Bauindustrie: 089 / Bekleidungsindustrie: 089 / Chemische Industrie: 089 / Druckindustrie: 089 / Einzelhandel: 089 / Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau: 089 / Groß- und Außenhandel: 089 / /02 Holzindustrie- und Kunststoffverarbeitung: 089 / Hotel- und Gaststätten: 089 / Metallindustrie: 089 / Papierindustrie: 089 / Steine und Erden: 089 / Vereinigung der Baye- rischen Wirtschaft e.v. 089 / Seit Januar 2004 gibt es auch in der Zeitarbeit Flächentarifverträge. Informationen hierzu erteilen u.a. der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. (igz), Telefon: 0251 / , der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.v. (BZA), Telefon: 0228 / , die Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.v. (MVZ), Telefon: 030 / , der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.v. (AMP) sowie die Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.v. (BVD), Telefon: 0221 / ,

11 Für Mitglieder der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth steht Ihnen als Ansprechpartner Herr Assessor Stefan Cordes Tel Fax oder gerne zur Verfügung.