Wahlprüfsteine von QueerNet-RLP für die Landtagswahl RLP 2016

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Ferdinand Kurzmann
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1 1 Öffnung der Ehe 2 Geschichtsforschung zum Thema Lesben und Schwule in RLP 3 Entschädigung der nach 175 verurteilten 4 LADG mit Trans* und Inter* 5 Fördermittelvergabe nur mit Zustimmung zum AGG 6 Dokumentation von Homo- und Transphobie nein, eingetragene Lebenspartnerschaft Recht Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Begriff Ehe durch eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzen prüfen, was gesetzeskonform möglich verschiedene Wege prüfen Fördergelder nur an Institutionen auf dem Boden des Grundgesetzes separate statistische Erfassung prüfen 7 AGG auch bei Kirche kein Handlungsbedarf angemessene Gesetzeslage Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) keine Initiative, wenn dann mit T* + I* nein, da nicht kontrollierbar prüfen, was möglich ist + T* + I* + T* + I* + T* + I* Gesetzeslage + Idee prüfen macht sie schon, wenn möglich macht sie schon kann man nicht ändern (GG) nötig, aber wollen keinen Einfluss nehmen, ändern im Dialog Seite 1 von 5

2 Familienvielfalt 8 Projekt Familienvielfalt weiterführen da nicht sparen, aber alle müssen sparen, evtl. erhöhen, evtl. erhöhen, möglichst erhöhen, flächendeckend 9 Erzieherausbildung mit Themen zu Lehrmittel sollen enthalten und Lehrpläne anpassen 12 Ansprechpersonen in Bildungseinrichtung en vor Ort für 13 Ansprechpersonen in Bildungsministerium/ ADD für 14 Fortführung des SchLAu -Projektes 15 Forschung zu queeren Themen soll verstärkt Thema werden ist bereits enthalten keine neuen Beauftragten s. 12 prima Projekt, von Landes seite begleiten Sache der Uni, unterstützt förderungswürdige Projekte für Verbindungslehrer, im Rahmen der Demokratieerziehung enthalten in Gesellschaftslehre + Sozialkunde, Schulbuchverlag keinen Einfluss nein (wg. Geld+Präzedenz für andere) Abtlg. Demokratieerziehun g + PL wie bisher, aber nicht mehr Sache der Uni Bildung nein, Aufgabe von Lehrer_innen verpflichtend, ausbauen + Vertrauenslehrer schulen, wie Niedersachsen, wie Niedersachsen, ausbauen + Kitas, wie Niedersachsen nein, wie Niedersachsen, evtl. mehr evtl. ausbauen, wie bisher, ausbauen ist prima, aber Sache der Uni ist prima, aber Sache der Uni s. 2, Förderung der Unis zu dem Thema Seite 2 von 5

3 Sport Trainer des Landessportbunde s schulen zu Themen 18 Ausbildung in Gesundheitsberufen mit Themen zu 19 Blutspende auch für 20 Ausbildung mit Themen zu 21 Umsetzung der Europarats- Resulotion 22 Einfache Personenstandsänd erung 23 Ergänzungsausweis RLP 24 Bekanntmachung des Ergänzungsausweis Landessportbund ist offen, ausbauen Bundesärztekammer zuständig, Ansprechstellen bei der Polizei Vorhanden zeitnahe Umsetzung der Möglichkeiten prüfen, ausbauen bei anstehender Reform einbeziehen nicht Aufgabe der Politik Gesundheit, ausbauen k.a. keine Einmischung Polizei Bundesärztekammer zuständig, ausbauen interner Abstimmungsbedarf Erleichterungen prüfen, AG Bund abwarten Bundesangelegenhei t wenn da, dann Trans* 21-32, prüfen, forcieren Bundesratsinitiative in nächster Legisatur Antragsteller_in entscheidet Bundesangelegenheit, ebenso auf Bundesebene k.a. k.a., Ansprechpartner_In nen flächendeckend, beim Standesamt k.a. Seite 3 von 5

4 25 Erleichterung von Medizinischen Maßnahmen 26 Anspruch auf Kostenübernahme durch Krankenkasse 27 Beratungsstellen für Trans* und Inter* 28 Einrichtung Arbeitskreis Trans* in RLP 29 Ändern des Geschlechtes mit Geburtsdatum vor Erforderliche Beratung der Eltern vor nicht notwendigem medizinischen Eingriff 31 Anspruch auf Kostenübernahme durch Krankenkasse geht nicht nach SGB V (nur med. notwendige Maßnahmen, nicht wünschenswerte) alle notwendigen mediz. s. 25 s. 25 Bedarf ist da, also fördern wie bisher aus Mitteln im Rahmen von QueerNet nein, auf Bundesebene lösen Inter* keinen Einfluss auf Landesebene, alle notwendigen, zusammen mit QueerNet k.a., längst überfällig Bundes AG abwarten, Bundes AG abwarten, was notwendig ist, muss auch bezahlt werden + Beratung, Verbot von OP vor Einwilligungsfähigkei t des Betroffenen s. 26 Seite 4 von 5

5 32 Entschädigungsfond für Opfer geschlechtzuweisen der Zwangsmaßnahmen 33 Schaffung eines Beauftragten für LBSTTI in der Landesregierung (planen, koordinieren Überwachen) nein, weil Entscheidung der Eltern gewesen, nicht Sache des Staats das zu korrigieren Teilhabe, Fondslösung, Fondlösung + bessere ÖA, längst überfällig Seite 5 von 5

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Sehr geehrter Herr Schulte, Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz QueerNet Rheinland-Pfalz e.v. c/o Bar jeder Sicht z.hd. Joachim Schulte Hintere Bleiche 29 55116 Mainz Wahlprüfsteine Mainz, 15. Februar 2016 Dr. Volker